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Patent Searching and Data


Title:
VISCOUS MEDIA DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/006555
Kind Code:
A1
Abstract:
In a device (1) for dispensing doses of a viscous medium (4) having a regulating member (31) movable against the force of a spring (34), the regulating member is designed as a slide (32) that acts directly on the medium (4) and with which is associated a reception chamber (33) in communication with a reservoir (11). The reception chamber (33) is provided with a discharge line (27) in which there is a stop valve (37 or 35) that acts in the discharge line and in a supply line (26) depending on the working position of the slide (32). This design allows a selected amount of medium to be withdrawn from the reservoir (11) and directly applied on a toothbrush (3).

Inventors:
FISCHER GERHARD (IT)
Application Number:
PCT/EP1995/003241
Publication Date:
March 07, 1996
Filing Date:
August 16, 1995
Export Citation:
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Assignee:
FISCHER AG (LI)
FISCHER GERHARD (IT)
International Classes:
A47K5/12; (IPC1-7): A47K5/12
Foreign References:
US3713585A1973-01-30
EP0023975A21981-02-18
DE3129096A11983-02-10
FR1569219A1969-05-30
US4489857A1984-12-25
GB2053370A1981-02-04
US2942631A1960-06-28
GB2127680A1984-04-18
US1361842A1920-12-14
DE3025319A11982-01-28
DE2836635A11979-03-08
US1945111A1934-01-30
CH375860A1964-03-15
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung (1) zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums, insbesondere zur Ausbringung von pastöster Zahnpasta (4) oder Seife (5) , bestehend aus einem ortsfest angebrachten Vorratsbehalter (11, Gehäuse 61) für das Medium und einem mittels einer Zahnbürste (3) oder von Hand etwa horizontal entgegen der Kraft einer Feder (34; 74) verschiebbaren Verstellglied (31; 71) , durch das das Medium aus einer an den Vor¬ ratsbehalter (11; Gehäuse 61)) angeschlossenen Leitung (28, 84) ) ausstoßbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Verstellglied (31; 71) als unmittelbar auf das auszutragende Medium einwirkender Schieber (32) oder Kolben (72) ausgebildet ist, dem ein über eine Zuführungsleitung (26; 83) mit dem Vorratsbehalter (11; Gehäuse 61) verbündender Vorratsraum (33; 73) zugeordnet ist, und daß der Vorratsraum (33; 73) mittels einer vorzugs weise als Steigleitung (28) gestalteten Abführungslei¬ tung (27; 84) versehen ist, in der und in der Zuführungsleitung (26; 82) jeweils ein in Abhängigkeit von der Betriebsstellung des Schiebers (32) oder des Kolbens (72) wirksames Absperrventil (37 bzw. 35; 79 bzw. 75) eingesetzt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Schieber (32) auf der dem Vorratsbehalter (11) zugekehrten Seite als in dessen Ummantelung (41) verschiebbar geführtes Kolbenstück (43) ausge¬ bildet und auf der dem Vorratsraum (11) abgekehrten Seite mit einer Aufnahmeöffnung (44) zur Auflage einer Zahnbürste (3) oder eines Handhebels versehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Aufnahmeöffnung (44) des Schiebers (32) in Längsrichtuang winkelförmig, vorzugsweise mit Seiten¬ wänden (45) versehen, ausgebildet ist. / .
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Vorratsbehalter (11) in einem Gehäuse (21) eingesetzt ist, in dessen Boden (23) der Vorratsraum (33) des Schiebers (32) in Form einer achssenkrecht zu dem Gehäuse (21) verlaufenden Bohrung (42) sowie die Zuführungsleitung (26) und teilweise die Abführungs¬ leitung (27) vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei einer als Seifenspender ausgebildeten Vor¬ richtung (1') der Kolben (72) in einer in einer Zwischenwand (64) eines Gehäuses (61) eingearbei¬ teten als Vorratsraum (73) vorgesehenen Bohrung ein¬ gesetzt und mittels eines vorzugsweise an der Zwi¬ schenwand (64) angelenkten entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (74) verstellbaren Handhebels (85) betätigbar ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Absperrventil (35; 75) der Zuführungslei¬ tung (26; 33) durch einen mit einem Mundstück (12) des Vorratsbehälters (11) oder einem mit der Zwi¬ schenwand (64) des Gehäuses (61) verbundenen Hülse (76) zusammenwirkenden vorzugweise kugelförmigen Ventilkörper (36; 77) gebildet ist, der in einem an der Ummantelung (41) des Vorratsraumes (33) angeformten Ansatzstück (24), in das der Vorrats behälter (11) mit seinem Mundstück (12) eingreift bzw. in die Hülse (76) eingesetzt ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Absperrventil (37; 79) der Abfϋhrungsleitung (27; 84) durch einen mit einer Ventilfläche (40) bzw. mit der Zwischenwand (64) des Gehäuses (61) verbundenen Hülse (80) zusammenwirkenden entgegen der Kraft einer Ventilfeder (39; 82) verstellbar in die Abführungsleitung (27; 84) eingesetzten vorzugsweise kugelförmigen Ventilkörper (38; 81) gebildet ist.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Abführungsleitung (27, 28) aus einem an der Ummantelung (41) des Vorratsraumes (33) ange¬ formten vorzugsweise mit der Ventilfläche (40) versehenen Ansatzstück (25) und einem auf diesem aufgesetzten durch das Gehäuse (21) hindurchgeführteπ und über der Aufnahmeöffnung (44) des Schiebers (32) mündenden Schlauchleitung (29) besteht.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der becherförmig ausgebildete Vorratsbehalter (11) mittels radial abstehender, vorzugsweise in dessen unteren Bereich angeordneter und gleichmäßig über den Umfang verteilter Flügel (15) an der Innenwandung des Gehäuses (21) abgestützt ist.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gehäuse (21, 61 ) mit einem abnehmbaren, vorzugsweise aufklappbaren Deckel (51; 63) versehen ist .
11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Vorratsbehalter (11) auf der dem Schieber (32) gegenüberliegenden Seite mittels eines Halters (54) in dem Gehäuse (21) abgestützt ist. /.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Halter (54) den Vorratsbehalter (11) ganz oder teilweise übergreift und mittels eines oder mehrerer abstehender Ansätze (55) an der Innenwandung des Gehäuses (21) verschiebbar abgestützt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen den Ansätzen (55) des Halters (54) und/ oder in diesen Freisparungen (56) zur Aufnahme von Zahnbürsten (3) oder dgl. vorgesehen sind.
14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Halter (54) über einen angeformten Mitnehmer (57) trieblich mit dem aufklappbaren Deckel (51) des Gehäuses (21) verbunden ist.
15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Boden (23; 62) des Gehäuses (21; 61) durch eine vorzugsweise auf dieses aufsteckbaren Schale (30) / . abgedeckt ist bzw. mit einer mit der Abführungslei tung(84) fluchtenden Öffnung (70) versehen ist.
16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gehäuse (21; 61) mit einer Wandhalterung (50) versehen ist.
Description:
Spender für pastöse Medien

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums, insbesondere zur Ausbringung von pastöster Zahnpasta oder Seife, bestehend aus einem ortsfest angebrachten Vorratsbehalter für das Medium und einem mittels einer Zahnbürste oder von Hand etwa horizontal entgegen der Kraft einer Feder verschiebbaren Verstellglied, durch das das Medium aus einer an den Vorratsbehalter angeschlossenen Leitung ausstoßbar ist.

Durch die DE-Al-28 36 635 ist eine solche Dosiervorrich¬ tung für Zahnpasta bekannt. Das Verstellglied besteht hierbei aus einem verschiebbar geführten Wagen, auf dessen Oberseite ein Druckglied verschwenkbar angeordnet ist. Außerdem sind in dem Verstellbereich des Wagens über die- sen eine Leitung aus einem elastisch nachgiebigen verform¬ baren Material, durch die der Vorratsbehalter mit einem Ausgabemundstück verbunden ist, sowie neben dieser para- lellogrammartig gestaltete Nocken angeordnet, mit denen das Zugglied zusammenwirkt.

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Wird der Wagen mittels einer Zahnbürste entgegen der Kraft einer Rückstellfeder so weit in ein Gehäuse hinein¬ geschoben, daß dessen mit einer weiteren Feder versehenes Druckglied die Nocken hintergreifen kann, so wirkt beim Herausziehen der Zahnbürste das Druckglied, da dieses beidseits auf den Nocken aufliegt und somit gegen die Leitung gepreßt wird, auf diese ein. Dadurch soll Zahn¬ pasta aus dem Ausgabemundstück auf die Zahnbürste ausge¬ stoßen werden.

Diese bekannte Vorrichtung ist konstruktiv nicht nur sehr aufwendig und damit teuer in der Herstellung, sondern auch sehr störanfällig, da der Wagen entgegen der Kraft der stark zu bemessenden Rückstellfeder, da durch diese die Austragung der Zahnpasta bewirkt wird, jeweils in eine bestimmte Ausgangslage zurückzuschieben ist und außerdem das Übergreifen der Nocken durch das Druckglied gewähr¬ leistet sein muß. Des weiteren ist von Nachteil, daß bei jeder Benutzung der Vorrichtung jeweils die gleiche Menge an Zahnpasta ausgestoßen wird, eine Mengenänderung demnach nicht möglich ist und daß bei der erneuten Befüllung der durch das Druckglied zusammengepreßten Leitung sowie bei der Reinigung der Vorrichtung erhebliche Schwierigkeiten auftreten können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums zu schaffen, mittels der es möglich ist, auf einfache Weise eine wähl¬ bare Menge des Mediums einem Vorratsbehalter zu entnehmen, in dem die Entnahme jederzeit unterbrochen werden kann. Der dazu erforderliche Bauaufwand soll gering gehalten werden, so daß eine wirtschaftliche Herstellung der Vor¬ richtung gegeben ist. Durch Verschleißteile bedingte Be¬ triebsstörungen sollen somit weitgehend vermieden werden.

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Auch soll die Vorrichtung leicht zu handhaben, zu be- füllen und zu reinigen sein und gleichzeitig zur Aufnahme von Zahnbürsten dienen können.

Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums der vorge¬ nannten Gattung dadurch erreicht, daß das Verstellglied als unmittelbar auf das auszutragende Medium einwirkender Schieber oder Kolben ausgebildet ist, dem ein über eine Zuführungsleitung mit dem Vorratsbehalter verbundener Vorratsraum zugeordnet ist, und daß der Vorratsraum mittels einer vorzugsweise als Steigleitung gestalteten Abführungsleitung versehen ist, in der und in der Zu¬ führungsleitung jeweils ein in Abhängigkeit von der Betriebstellung des Schiebers oder Kolbens wirksames Absperrventil eingesetzt ist.

Zweckmäßig ist es hierbei, den Schieber auf der dem Vorratsbehalter zugekehrten Seite als in dessen Ummante- lung verschiebbar geführten Kolben auszubilden und auf der dem Vorratsraum abgekehrten Seite mittels einer Aufnah eöffnung zur Auflage einer Zahnbürste oder eines ähnlichen Betätigungsgliedes zu versehen, wobei die Aufnahmeöffnung in Längsrichtung winkelförmig, vorzugs¬ weise mit Seitenwänden ausgestattet, ausgebildet sein sollte .

Angebracht ist es des weiteren, den Vorratsbehalter in ein diesen mit Abstand umgebendes Gehäuse einzusetzen, in dessen Boden der Vorratsraum des Schiebers in Form einer achssenkrecht zu dem Gehäuse verlaufenden Bohrung sowie die Zuführungsleituπg und teilweise die Abfuhrungs- leitung vorgesehen sind.

Bei einer als Seifenspender ausgebildeten Ausgestaltung ist es dagegen angebracht, den Kolben in einer in einer Zwischenwand eines Gehäuses eingearbeiteten als Vorrats¬ raum vorgesehenen Bohrung einzusetzen und mittels eines vorzugsweise an der Zwischenwand angelenkten Handhebels entgegen der Kraft über Rückstellfeder zu betätigen.

Das Absperrventil der Zuführungsleitung kann in einfacher Ausgestaltung durch einen mit einem Mundstück des Vor¬ ratsbehälters oder einer mit der Zwischenwand des Gehäu- ses verbundenen Hülse zusammenwirkenden vorzugsweise kugelförmigen Ventilkörper gebildet sein, der in einem an der Ummantelung des Vorratsraumes angeformten Ansatz¬ stück, in das der Vorratsbehalter mit seinem Mundstück eingreift, bzw. in die Hülse eingesetzt ist.

Das Absperrventil der Abführungsleitung kann ebenfalls durch einen mit einer Ventilfläche bzw. mit der Zwischen¬ wand des Gehäuses verbundenen Hülse zusammenwirkenden entgegen der Kraft einer Ventilfeder verstellbar in die Abführungsleitung eingesetzten vorzugsweise kugel- förmigen Ventilkörper gebildet sein.

Die Abführungsleitung kann in einfacher Weise aus einem an der Ummantelung des Vorratsraumes angeformten vorzugs¬ weise mit der Ventilfäche für das Absperrventil ver¬ sehenen Ansatzstück und einem auf diesem aufgesetzten durch das Gehäuse hindurchgeführten und über der Auf- naha eöffnung des Schiebers mündenden Schlauchleitung bestehen .

Ferner ist es angezeigt, den becherförmig ausgebildeten Vorratsbehalter mittels radial abstehender, vorzugsweise in dessen unteren Bereich angeordneter und gleichmäßig über den Umfang verteilter Flügel an der Innenwandung des Gehäuses abzustutzen.

• / .

Nach einer Weiterbildung ist vorgesehen, das Gehäuse mit einem abnehmbaren, vorzugsweise aufklappbaren Deckel zu versehen und den Vorratsbehalter auf der dem Schieber gegenüberliegenden Seite mittels eines Halters in dem Gehäuse abzustützen, wobei der Halter den Vorratsbehalter ganz oder teilweise übergreift und mittels eines oder mehrerer abstehender Ansätze der Innenwandung des Gehäuses verschiebbar abgestützt und zwischen den Ansätzen des Halters und/oder in diesen Freisparungen zur Aufnahme von Zahnbürsten oder dgl. vorgesehen sein sollten.

Wird des weiteren der Halter übe einen angeformten Mitnehmer trieblich mit dem aufklappbaren Deckel des Gehäuses verbunden, so werden beim Aufklappen des Deckels in dem Gehäuse eingelagerte Zahnbürsten ineine griff¬ günstige Position ausgefahren.

Der Boden des Gehäuses kann durch eine vorzugsweise auf dieses aufsteckbaren Schale abgedeckt bzw. mit einer mit der Abführungsleitung fluchtenden Öffnung versehen sein, auch sollte das Gehäuse eine Wandhalterung auf¬ weisen.

Wird eine Vorrichtuang zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums gemäß der Erfindung ausgebildet, so ist es mög¬ lich, durch Betätigen des Schiebers oder Kolbens mittels einer Zahnbürste oder von Hand eine wählbare Menge an Zahnpasta oder Seife aus einem mit dem Vorratsbehalter verbundenen Vorratsraum abzupumpen und auf die Zahn¬ bürste oder eine Hand aufzutragen. Da dabei das in der Zuführungsleitung eingesetzte Absperrventil geschlossen und das in der Abfϋhrungsleitung angeordnete Absperr- ventil geöffnet wird, wirkt der Schieber bzw. der Kolben jeweils als Pumpkolben, mittels dem die Zahnpasta oder

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oder Seife über die Abführungsleitung der Zahnbürste oder einer Hand unmittelbar zugeführt wird. Der Pumpvorgang kann hierbei jederzeit unterbrochen werden, so daß die aufzunehmende Menge an Zahnpasta oder Seife dem jeweiligen Verwendungszweck leicht angepaßt werden kann.

Der Bauaufwand zur Erstellung der vorschlagsgemäß ausge¬ bildeten Vorrichtung ist äußerst gering, so daß diese nicht nur wirtschaftlich aus Spritzgußteilen zu fertigen ist, sondern auch Betriebsstörungen nahezu ausgeschlossen sind. Des weiteren kann die Vorrichtung leicht gereinigt und deren Vorratsbehalter ohne Schwierigkeiten gefüllt werden, auch können bei einer als Zahnpastaspender ausge¬ bildeten Vorrichtung Zahnbürsten oder ähnliche Gegenstände unmittelbar in deren Gehäuse gelagert werden. Bei ein¬ facher Handhabung ist demnach eine dosierte dem jeweili¬ gen Verwendungszweck problemlos anpaßbare Abgabe von Zahnpasta oder einem anderen pastösen Medium leicht zu bewerkstelligen.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele einer gemäß der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums dargestellt, die nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigt:

Figur 1 die als Zahnpastaspender ausgebildete Vorrich¬ tung in einem achssenkrechten Schnitt,

Figur 2 die Vorrichtung nach Figur 1 in einer weiteren Schnittdarstellung,

Figur 3 einen Ausschnitt aus Figur 1 in einer ver¬ größerten Wiedergabe,

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Figur 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Figur 1,

Figur 5 einen Schnitt nach der Linie V - V der Figur 1 und

Figur 6 eine als Seifenspender ausgebildete Vorrich¬ tung .

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte und mit 1 be¬ zeichnete Vorrichtung dient zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums, beispielsweise zum Auftragen von Zahn- pasta 4 auf eine Zahnbürste 3, und besteht im wesent¬ lichen aus einem ortsfest angeordneten Vorratsbehalter 11 zur Aufnahme der Zahnpasta 4 und einem mittels der Zahnbürste 3 betätigbaren Verstellglied 31, das in dem Boden 23 eines Gehäuses 21, das den Vorratsbehalter 11 aufnimmt, integriert ist. Der zylinderartige Mantel

22 des Gehäuses 21 umschließt mit Abstand den becherartig ausgebildeten Vorratsbhälter 11, so daß zwischen diesen mehrere Zahnbürsten 3 gelagert werden können.

Der Vorratsbehalter 11 weist ein mit einer Öffnung 13 versehenes Mundstück 12 auf, mittels dem der Vor¬ ratsbehalter 11 in einem an dem Boden 23 des Gehäuses 21 angeformten Ansatzstück 24 gehalten ist. Mittels einer Kappe 14a ist der Vorratsbehalter 11 verschlossen und durch in dessen unteren Bereich angeformter, radial gerichteter Flügel 15, wie dies insbesondere der Figur 4 zu entnehmen ist, an der Innenwandung des zylinder¬ artigen Mantels 22 des Gehäuses 21 abgestützt.

Das Verstellglied 31 besteht hierbei aus einem Schie¬ ber 32, dem ein Vorratsraum 33 zugeordnet und der ent¬ gegen der Kraft einer Rückstellfeder 34 verstellbar

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ist. Der Vorratsraum 33 ist durch eine in dessen Um¬ mantelung 41 eingearbeitete Bohrung 42 gebildet, die achssenkrecht zu dem Vorratsbebehälter 11 verläuft. Der Teil des Schiebers 32, der in den Vorratsraum 41 eingreift, ist als Kolbenstück 43 gestaltet, der diesem gegenüberliegende Teil dagegen als winkelförmige mit Seitenwänden 45 versehene Aufnahmeöffnung 44 für die Zahnbürste 3. Auf diese Weise ist ein Abrutschen einer Zahnbürste bei der Aufnahme von Zahnpasta nahezu aus¬ geschlossen .

Die Zahnpasta 4 gelangt über eine in das Ansatzstück 24 eingearbeitete Zuführungsleitung 26 aus dem Vorrats¬ behalter 11 in den Vorratsraum 33 und aus diesem über eine Auslaßleitung 27, die ebenfalls durch ein an den Boden 23 angeformtes Ansatzstück 25 gebildet ist, in eine an diese angeschlossene Steigleitung 28, die aus einem flexiblen Schlauch 29 besteht, auf die Bürsten der Zahnbürste 3. In die Zuführungsleitung 26 sowie in die Auslaßleitung 27 ist jeweils ein Absperrventil 35 bzw, 37 eingesetzt, die in Abhängigkeit von der Betriebsstellung des Schiebers 32 wirksam sind.

Das Absperrventil 35 besteht aus einem Ventilkörper 36, der mit dem Mundstück 12 des Vorratsbehälters 11 zusammenwirkt, das Absperrventil 37 weist ebenfalls einen Ventilkörper 38 auf, der durch die Kraft einer Feder 39 an einer an dem Ansatzstück 25 angearbeite¬ ten Ventilfläche 40 anliegt. Wird der Schieber 32, der mittels seitlicher Ansätze in in den Boden 23 eingearbeiteter Nuten 46 zusätzlich geführt ist, aus der in den Figuren 1 und 3 dargestellten Lage durch

eine Zahnbürste 3 nach links entgegen der Kraft der Rückstellfeder 34 verschoben, so wird das Kolbenstück 43 in den Vorratsraum 33 hineingedrückt und durch den dabei sich aufbauenden Druck wird das Absperrventil 35 geschlossen, das Absperrventil 37 aber geöffnet, so daß die in dem Vorratsraum 33 befindliche Zahnpasta 4 über die durch das Gehäuse 21 hindurchgeführte Steig¬ leitung 28 - der Vorratsbehalter 11 ist dazu mit einer Freisparung 16 versehen - zu der Zahnbürste 3 gelangt.

Wird auf den Schieber 32 kein Druck mehr ausgeübt, in¬ dem die mit Zahnpasta versehene Zahnbürste 3 aus der Aufnahmeöffnung 44 herausgenommen wird, so wird durch die Kraft der Rückstellfeder 34 der Schieber 32 selbst¬ tätig in die Ausgangslage zurückgeschoben. Das Absperr- ventil 37 wird dabei durch die auf den Ventilkörper

38 einwirkende Feder 39 geschlossen, das Absperrventil 35 dagegen geöffnet, so daß Zahnpasta 4 über die Ein¬ laßleitung 26 in den Vorratsraum 33 nachfließen kann. Der Ventilkörper 36 des Einlaßventils 35 liegt dabei auf Rippen 26' auf, so daß eine Verbindung zwischen der Öffnung 13 des Mundstückes 12 und dem Vorratsraum 33 gegeben ist.

Auf den Mantel 32 des Gehäuses 21 ist ein Deckel 51 aufgesestzt, der mittels eines Bolzens 52 verschwenkbar galgert ist. Außerdem ist an dem Deckel 51 ein Mitneh¬ mer 53 angebracht, und auf den Vorratsbehalter 11 ist ein Halter 54 aufgesetzt, der mittels Ansätzen 55 an der Innenwandung des Mantels 22 verschiebbar abgestützt und über ein Winkelstück 57 mit dem Mitnehmer 53 trieb- lieh verbunden ist. Wird der Deckel 51 hochgeschwenkt, so wird über dessen Mitnehmer 53 der Halter 54 angeho-

./ .

hoben. In zwischen den Ansätzen 55 vorgesehenen Frei- sparungen 56, wie dies der Figur 5 zu entnehmen ist, eingelegte Zahnbürsten 3 werden dabei von dem Halter 54 mitgenommen, so daß diese angehoben und somit leicht der Vorrichtung 1 entnommen werden können.

Die Vorrichtung 1 ist abnehmbar an einer Wandhalte- rung 50 befestigt. Dazu sind in dem Mantel 22 ent¬ sprechende Ausnehmungen 48 eingearbeitet, so daß die Vorrichtung 1 an der Wandhalterung 50, die mittels Schrauben 49 an einer vertikalen Wand 2 angebracht ist, eingehängt werden kann. Außerdem ist der Boden 23 durch eine aufgerastete Schale 30 abgedeckt und der Steigleitung 28 ist ebenfalls eine an dem Mantel 22 des Gehäuses 21 angeformte Abdeckung 47 zugeordnet. Auf diese Weise ist eine geschlossene Baueinheit ge¬ schaffen, mittels der je nach Verstellweg des Schiebers 32 eine wählbare Menge an Zahnpasta 4 dem Vorratsbe¬ halter 11 leicht entnommen werden kann.

Bei der in Figur 6 dargestellten als Seifenspender ausgebildeten Vorrichtung 1' ist die Seife 5 unmittelbar in einem abnehmbar an einer Wandhalterung 50 abge¬ stützten Gehäuse 61 eingefüllt, das einen Boden 62 und einen abnehmbaren Deckel 63 aufweist. Außerdem ist in das Gehäuse 61 eine abgestuft ausgebildete Zwischenwand 64 eingeformt, an der mittels einer Lasche 69 und eines Gelenkbolzens 86 ein Handhebel 85 ver¬ schwenkbar gelagert ist. Des weiteren ist in der Zwischenwand 64 in einer Bohrung 65 ein als Kolben 72 gestaltetes Verstellglied 71 eingesetzt, auf das der Handhebel 85, der eine in den Boden 62 des Ge¬ häuses 61 eingearbeitete Öffnung 70' durchgreift, einwirkt, so daß das Verstellglied 71 entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 74 verstellbar ist.

Die den Kolben 74 aufnehmende horizontal gerichtete Bohrung 65 der Zwischenwand 64 dient als Vorratsraum 73, in den die in den Innenraum 61' des Gehäuses 61 eingelagerte Seife selbsttätig nachfließen kann. Dem Vorratsraum 73 ist dazu ein Einlaßventil 75 sowie ein Auslaßventil 79 zugeordnet, mittels denen der Zufluß der Seife 5 sowie das Austreten der Seife aus einer Abführungsleitung 84 gesteuert wird.

Das Einlaßventil 75 besteht hierbei aus einem in einer Hülse 76, die auf ein an der Zwischenwand 64 angeformtes Ansatzstück 66 aufgesteckt ist und eine Einlaßöffnung

83 aufweist, eingesetzten Ventilkörper 77, der in der gezeigten Betriebsstelluπg auf Rippen 78 aufliegt. Die in dem Innenraum 61' des Gehäuses 61 befindliche Seife 5 kann somit, da das Einlaßventil 75 geöffnet ist, in den dem Kolben 72 zugeordneten Vorratsraum 73 nachströmen.

Das Auslaßventil 79 besteht ebenfalls aus einem in einer Hülse 80 eingesetzten Ventilkörper 81 sowie einer auf diesen einwirkenden Feder 82, durch die der Ventilkörper 81 gegen ein weiteres Ansatzstück 67 der Zwischenwand 64 gedrückt wird. Dadurch wird die Abführungsleitung

84 verschlossen, so daß keine Seife ungehindert aus der Vorrichtung 1 abfließen kann.

Wird jedoch der Handhebel 85 entgegen der Kraft der auf den Kolben 72 einwirkenden und mittels eines diesem gegenüberliegend angeordneten Ansatzstückes 68 geführ¬ ten, durch das auch der Verstellweg des Kolbens 72 be¬ grenzt ist, Rückstellfeder 74 verstellt, so wird durch den sich in dem Vorratsraum 73 aufbauenden Druck das Einlaßventil 75 geschlossen, das Auslaßventil 79 dagegen wird geöffnet, so daß Seife 5 über die Abfϋhrungslei-

leitung 84 abgepumpt wird. Und da fluchtend zu dieser in den Boden 62 des Gehäuses 61 eine Öffnung 70 einge¬ arbeitet ist, kann die aus dem * Vorratsraum 73 abgepumpte Seife von einer unter die Öffnung 70 gehaltenen Hand aufgenommen werden. Bei der Rückstellung des Kolbens 72 durch die Kraft der gespannten Rückstellfeder 74 wird das Absperrventil 79 durch die auf den Ventilkör¬ per 81 einwirkende Feder 82 wiederum geschlossen, der Ventilkörper 77 des Einlaßventils 75 fällt dagegen selbst¬ tätig auf die Rippen, so daß Seife 5 aus dem Innenraum 61' des Gehäuses 61 angesaugt wird bzw. von selbst nach¬ strömen kann.