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Patent Searching and Data


Title:
WALL SUPPORT FOR IN PARTICULAR CONE-SHAPED GOODY BAGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/160841
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a wall support for receptacles having a tapering cross-section in at least some areas, in particular for a cone-shaped goody bag ("Schultüte") (4), comprising at least two holding elements (2, 3) which at least partially enclose the receptacle and are connected to one another, the lower (3) of said holding elements being smaller than the upper holding element (2). According to the invention, the distance of the holding elements (2, 3) to each other can be variably defined. The holding elements (2, 3) have preferably an annular or partially annular design.

Inventors:
DOLLE MARTINA (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/003104
Publication Date:
December 29, 2011
Filing Date:
June 23, 2011
Export Citation:
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Assignee:
DOLLE MARTINA (DE)
Foreign References:
DE351348C1922-04-06
DE19746762C22003-04-03
DE4243428C21998-02-26
Attorney, Agent or Firm:
BUSSE & BUSSE (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Wandhalter für Gefäße mit sich zumindest bereichsweise verjüngendem Querschnitt, insbesondere für eine Schultüte (4), mit wenigstens zwei das Gefäß zumindest partiell umgreifenden, miteinander verbundenen Halteelementen (2,3), von denen das untere (3) kleiner als das obere (2) ausgebildet ist, wobei die Halteelemente (2,3) in ihrem Abstand zueinander variabel festlegbar sind.

2. Wandhalter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (2,3) ringförmig oder teilringförmig ausgebildet sind.

3. Wandhalter nach einem der vorausgehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest eine Aufnahme (7) für ein Befestigungselement zur Verbindung mit einer Wand (5).

4. Wandhalter nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (2,3) über einen Wandträger (1) miteinander verbunden sind.

5. Wandhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Halteelement (2,3) an dem Wandträger (1) verschieblich fixierbar festgelegt ist.

6. Wandhalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandträger (1) schienenartig ausgebildet und das Halteelement (2,3) am und/oder im Wandträger (1) über eine Fixiereinrichtung (9) geführt ist.

7. Wandhalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiereinrichtung (9) fest mit dem Halteelement (2,3) verbunden ist.

8. Wandhalter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandträger (1) Führungsstangen aufweist, die von der Fixiereinrichtung (9) umgriffen werden.

9. Wandhalter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandträger (1) ein Führungsprofil aufweist, das von der Fixiereinrichtung (9) formschlüssig umschlossen wird.

10. Wandhalter nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiereinrichtung (9) am Wandträger (1) klemmend, bevorzugt über wenigstens eine Klemmschraube (10) fixierbar ist.

11. Wandhalter nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandträger (1) endseitig gekröpft ausgebildet ist.

Description:
Wandhalter für insbesondere Schultüten

Die Erfindung betrifft einen Wandhalter für Gefäße, die einen sich zumindest bereichsweise verjüngenden Querschnitt aufweisen.

Aus der DE-PS 35 13 48 sowie der DE 197 46 762 C2 sind Wandhalter für insbesondere Zahnputzbecher bekannt, die obere und untere Halteelemente aufweisen. Dabei stützt der untere Teil jeweils den Boden des Zahnputzbechers ab, während der obere Teil ein seitliches Verkippen verhindert. Diese Halter sind sehr speziell an eine ganz konkrete Form des aufzunehmenden Gegenstandes, insbesondere eines zylindrischen Zahnputzbechers, angepasst.

Die DE 42 43 428 C2 zeigt einen Ständer für Einschulungstüten, der ebenfalls Halteelemente aufweist. Diese sind an eine ganz besondere Form der Einschulungstüten angepasst, so dass eine sichere Halterung nur dann gegeben ist, wenn Ständer und Schultüte in ihren Maßen aufeinander abgestimmt produziert werden. Es handelt sich im übrigen um einen Bodenständer.

In der Praxis stellt sich das Problem, dass Schultüten nach dem Einschulungstag häufig herumliegen und einerseits zwar nicht entsorgt werden sollen, andererseits aber immer im Weg sind. In dem vorbekannten Einschuldungstütenständer können jedoch nur speziell daran angepasste Schultüten aufgenommen werden. Außerdem benötigt er einen Standplatz.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Aufnahme- bzw. Aufbewahrungsmöglichkeit für Schultüten zu schaffen, die sowohl variabel an verschiedene Schultütenformen anpassbar als auch möglichst platzsparend auch in einem Kinderzimmer unterzubringen ist.

Die Erfindung befasst sich zudem mit der Aufgabe, eine Wandhalterung für Gefäße mit sich zumindest bereichsweise verjüngendem Querschnitt, wie es insbesondere Schultüten sind, anzugeben, die variabel an das Gefäß angepasst werden kann. Derartige Gefäße können beispielsweise auch Glasgefäße wie Vasen, Blumenkübel etc. sein. Oftmals sind sie konisch, kegelig oder kegelstumpfförmig ausgebildet.

Die vorgenannten Aufgaben werden durch einen erfindungsgemäßen Wandhalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch den Einsatz von zumindest zwei das Gefäß wenigstens partiell umgreifenden, miteinander verbundenen Halteelementen kann eine sichere Aufnahme von Gefäßen unterschiedlicher Geometrien erfolgen, wenn die Halteelemente erfindungsgemäß in ihrem Abstand zueinander variabel festlegbar sind. Da der Halter für sich zumindest bereichsweise verjüngende Gefäße ausgebildet ist, soll das untere Halteelement kleiner als das obere ausgebildet sein.

Bevorzugt können die Halteelemente ringförmig oder teilringförmig, nach Art einer vorne offenen Klammer gestaltet sein. Die Öffnungsweiten bzw. der von ihnen umgriffene imaginäre Querschnitt ist bei dem oberen Halteelement größer als bei dem unteren Halteelement. Gefäße, die sich nach unten hin verjüngen oder zumindest über einen Teil ihrer Länge hin nach unten verjüngen, können so sicher aufgenommen werden, da der obere breitere Bereich nicht durch den jeweiligen Halter hin- durchrutschen kann. Um ein Kippen des Gefäßes auszuschließen und eine sichere Stützung des Gefäßes zu gewährleisten, sind die Halteelemente so in ihrem Abstand zueinander verstellbar, dass dann sowohl das obere als auch das untere Halteelement jeweils in einer Höhe angeordnet sind, die passgenau dem durch das Halteelement umfassten Querschnitt des Gefäßes entspricht.

Zur einfachen und sicheren Befestigung an einer Wand sollte der Wandhalter wenigstens eine, vorzugsweise jedoch zwei Aufnahmen für Befestigungselemente aufweisen. Die Befestigungselemente könnten beispielsweise Schrauben oder Nägel sein. Die Aufnahmen sind vorzugsweise in einem Wandträger ausgebildet, der die Halteelemente trägt. Um den Abstand der Halteelemente voneinander verändern zu können, muss zumindest eines der Halteelemente in der Höhe variabel festlegbar sein. Natürlich können beide Halteelemente an dem Wandträger verschieblich fixierbar festgelegt sein. Es ist jedoch auch möglich, den Wandträger durch eine Verlängerung eines der Halteelemente selbst auszubilden, an der dann das oder die anderen Halteelemente veränderbar angeordnet ist bzw. sind.

Es ist möglich, eines oder mehrere Halteelemente am Wandträger einsteckbar, einhängbar oder einrastbar auszugestalten, so dass die Montage ähnlich eines Steckregals erfolgen kann. Vorzugsweise kann jedoch das Halteelement am oder im Wandträger über eine Fixiereinrichtung geführt und verschieblich festlegbar sein. Die Fixiereinrichtung kann fest mit dem Halteelement verbunden sein, was eine Verstellung der Ausrichtung, beispielsweise des Neigungswinkels, jedoch nicht ausschließen soll.

Bevorzugt hat der Wandträger zumindest eine Führungsstange oder ein Führungsprofil, das von der Fixierrichtung umgriffen oder formschlüssig umschlossen wird. Es kann auch umgekehrt der Wandträger eine Ausnehmung oder Führungsnut aufweisen, in die die Fixiereinrichtung mit einem in der Form angepassten Führungsstück eingeführt und geführt ist, z.B. T-Nut und T-Führungsstück. Die feste Fixierung der Höhe der Halteelemente erfolgt bevorzugt dadurch, das die Fixiereinrichtung am Wandträger klemmend fixierbar ist. Dies kann auf einfache Weise mittels einer Klemmschraube geschehen. Dadurch ist eine leichte Veränderung der Höheneinstellung möglich. Diese ist zudem stufenlos.

Der Wandhalter kann bevorzugt endseitig, insbesondere an seinem oberen und unteren Ende gekröpft ausgebildet sein, wobei in den abgekröpften Enden die Aufnahmen für die Befestigungselemente zur Verbindung mit der Wand vorzusehen sind. Der hervorstehende Führungsbereich kann dann der Aufnahme der Halteelemente dienen, wobei die Beabstandung von der Wand ein leichtes Verschieben und Fixieren in der gewünschten Position ermöglicht.

Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die im Folgenden beschrieben werden; es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Wandhalter mit darin gehaltener Schultüte in

Seitenansicht,

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung II auf den Gegenstand aus Fig. 1 , ohne Halteelemente

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung III-III auf das obere Halteelement in Fig. 1 , Fig. 4 eine alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Wandhalters in einer Darstellung entsprechend Fig. 1 ,

Fig. 5 eine Ansicht in Richtung V in Fig. 4 ohne Halteelemente

Fig. 6 einen Schnitt in Richtung Vl-Vl durch den Gegenstand aus Fig. 5 und

Fig. 7 eine Ansicht in Richtung Vll-Vll auf das obere Halteelement in Fig. 4.

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 zeigt einen erfindungsgemäßen Wandhalter, der aus einem Wandträger 1 und zwei an diesen befestigten Halteelementen 2,3 gebildet wird. Mittels der Halteelemente 2,3 ist eine Schultüte 4 sicher aufgenommen. Die Halteelemente 2,3 sind wie dargestellt vorzugsweise ringförmig ausgebildet, wobei das untere Halteelement 3 durchgehend kreisringförmig ist, während das obere Halteelement 2 vorne offen, nach Art einer Ringspange ausgebildet ist.

Der Wandträger 1 des Wandhalters ist an seinem oberen und unteren Ende abgekröpft, so dass er mit seinen Endbereichen 1a an einer Wand 5 anliegt, im mittleren Bereich 1b jedoch von dieser beabstandet ist. Die dargestellte vorteilhafte Ausführungsform hat einen Wandträger 1 aus umlaufenden Führungsstangen, deren Abstand im Endbereich 1a von einer Platte 6 verschlossen ist, die als Aufnahme 7 zwei Löcher für Schrauben, Nägel oder dergleichen aufweist. Die Abkröpfung erfolgt durch Knicke 8 in den Endbereichen 1a des Wandträgers 1.

Die Halteelemente 2,3 sind an dem Wandträger 1 verschieblich befestigt und somit in ihrem Abstand zueinander variabel festlegbar. Dazu haben die Halteelemente 2,3 jeweils eine Fixiereinrichtung 9, die in Fig. 3 näher dargestellt ist. Die Fixiereinrich- tung 9 besteht aus zwei Klemmteilen, die die Führungstangen 1b des Wandträgers zwischen sich formschlüssig aufnehmen und mittels einer Klemmschraube 10 klemmend gegeneinander verspannt werden können. Mit der Fixiereinrichtung 9 ist der Haltering des Halteelementes 2,3 fest verbunden. Der Haltering ist jedoch aus Vereinfachungsgründen in Fig. 3 nicht vollständig dargestellt.

Die Fig. 4 bis 7 zeigen eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wandhalters. In der nachfolgenden Beschreibung sind einander entsprechende Bauteile mit denselben Bezugsziffern wie bei der Beschreibung der Ausführungsform der Fig. 1 bis 3 versehen. Im Unterschied zu der vorgeschilderten Ausführungsform hat der Wandhalter der Fig. 4 ff. als Wandträger 1 ein Führungsprofil, das wie in Fig. 7 zu sehen ist im Querschnitt T-förmig ausgebildet ist. Im Bereich der Wandbefestigungen ist zwischen dem Führungsprofil und der Wand 5 jeweils ein Abstandshalter 11 angeordnet, durch den sich eine Bohrung ebenfalls als Aufnahme 7 für Befestigungselemente erstreckt. Damit ist wiederum der übrige Bereich abseits der Aufnahmen 7 des Wandträgers 1 von der Wand 5 beabstandet, so dass eine Höhenverschiebung und entsprechende Fixierung der Halteelemente 2,3 problemlos möglich ist. Bei der hier vorgesehenen Ausführungsform ist das untere Halteelement 3 sogar unterhalb der unteren Wand befestig ung durch die untere Aufnahme 7 angeordnet.

Die Halteelemente weisen auch bei dieser Ausführungsform Fixiereinrichtungen 9 auf, die hier als Klemmstücke mit T-förmiger Nut ausgebildet sind, die das Führungsprofil des Wandträgers 1 formschlüssig umgreifen (siehe Fig. 7). Diese Fig. zeigt den Ringhalter des Halteelementes 2,3 ebenfalls nur teilweise, Die Fixierung der einmal gewählten Position der Halteelemente 2,3 erfolgt wiederum über Klemm- schrauben 10, die in diesem Fall seitlich angeordnet sind und auf das Führungsprofil des Wandträgers 1 drücken.

Mit dem erfindungsgemäßen Wandhalter können sich zumindest bereichsweise verjüngende Gefäße, insbesondere Schultüten 4 auf sichere und einfache Art und Weise einen festen Platz an einer Wand finden, aus dem sie jedoch bei Bedarf jederzeit herausgenommen werden können. Bei den dargestellten bevorzugten Ausführungsformen erfolgt die Befestigung des Wandhalters an der vorgesehenen Position lediglich über zwei Schrauben. Bei sehr leichten Gefäßen kann selbstverständlich auch eine Klebebefestigung erfolgen. Zur Anpassung an das aufzunehmende Gefäß sind dann die Halteelemente 2,3 in ihrem Abstand zueinander so festzulegen, dass sie das aufzunehmende Gefäß optimal halten und stützen. Insgesamt ist die Montage des erfindungsgemäßen Wandhalters unkompliziert und schnell und damit auch von ungeübten Personen durchführbar.