Beschreibung

Abfallbehälter

Hintergrund der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter, insbesondere in Gestalt eines vakuu- mierten Spezialbehälters, einer Tonne, eines Gefäßes, eines Mülleimers, eines Containers, einer Kiste oder eines sonstigen feststehenden und transportablen Behälters, mit einem sich darin befindlichen Beutel, einer öffnungsvorrichtung und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel. Ferner betrifft die Erfindung einen Beutel für einen derartigen Abfallbehälter.

Abfallbehälter dieser Art werden mit Müll, Unrat, Behältnissen, Materialien und Stoffen verschiedenster Art und Form gefüllt. Durch den Auflockerungsfaktor der Befüllung wurde das Füllvolumen dieser Abfallbehälter bisher nur unzureichend ausgenutzt. Abfall, wie zum Beispiel Tetrapak-Verpackungen oder ähnliches musste von Hand zusammengedrückt eingeworfen werden. Abgesehen davon, dass die Befüllungen Großteils unhygienisch sind, entstanden bisher durch Zer- Setzungsprozesse im Behälter Faulstoffe, die nicht zuletzt in Geruchsbelästigungen ausarten. Bei höheren Außentemperaturen bilden sich zum Beispiel in Biomülltonnen innerhalb kürzester Zeit eklige Maden. Fliegen und anderes Ungeziefer werden geradezu angelockt.

Zugrundeliegende Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben genannten Nachteile zu ü- berwinden und insbesondere einen Abfallbehälter dahingehend zu verbessern, dass in ihm eine vergleichsweise große Menge Abfall gelagert werden kann und der Abfallbehälter zugleich besonders einfach zu bedienen ist.

Erfindungsgemäße Lösung

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einem Abfallbehälter mit einem sich darin befindlichen Beutel und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel gelöst, bei dem eine Presseinrichtung vorgesehen ist, mit der ein Material im Innern des Beutels vor einem Absaugen des Gases ge- presst und auf diese Weise komprimiert werden kann.

Ferner ist die Aufgabe mit einem Abfallbehälter, insbesondere der oben genannten Art, mit einem sich darin befindlichen Beutel und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel gelöst, bei dem die Vakuumpumpe durch ein Schließen eines Deckels des Behälters angeschaltet werden kann.

Darüber hinaus ist die Aufgabe mit einem Abfallbehälter, insbesondere der oben genannten Art, mit einem sich darin befindlichen Beutel und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel gelöst, bei dem eine Flüssigkeitsabscheideeinrichtung vorgesehen ist, mit der Flüssigkeit aus dem Beutel und/oder aus dem dem Beutel entzogenen Gas abgeschieden werden kann.

Ebenso ist die Aufgabe mit einem Abfallbehälter, insbesondere der oben genann- ten Art, mit einem sich darin befindlichen Beutel, einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel und einer Verschweißein-

richtung zum gasdichten Verschließen des Beutels gelöst, bei dem die Verschweißeinrichtung durch ein Schließen eines Deckels des Behälters angeschaltet werden kann.

Ferner ist die Aufgabe mit einem Abfallbehälter mit einem sich darin befindlichen Beutel, einer öffnungsvorrichtung und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel gelöst, bei dem die öffnungsvorrichtung dazu angepasst ist, beim öffnen des Abfallbehälters zugleich den Beutel zu öffnen, damit ein Benutzer des Abfallbehälters Abfall in den Beutel einwerfen kann, und beim Schließen des Abfallbehälters zugleich den Beutel zu schließen, damit aus diesem mit der Vakuumpumpe Gas abgesaugt werden kann.

Vorteilhaft ist die öffnungsvorrichtung mit einer Schwenkeinrichtung gestaltet und es ist eine Haltevorrichtung vorgesehen, mit der der Beutel einerseits an einem ortsfesten Teil des Abfallbehälters und andererseits an einem schwenkbaren Teil des Abfallbehälters befestigbar ist.

Ferner ist vorteilhaft die Haltevorrichtung zum Anbringen eines Beutels mit dessen oberem Rand in hängender Anordnung angepasst.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß auch mit einem Beutel für einen Abfallbehälter gelöst, welcher zum Anbringen an einer Haltevorrichtung eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters angepasst ist.

Bevorzugt ist ferner eine Anschlussvorrichtung vorgesehen, mit der der Beutel zum Absaugen von Gas an die Vakuumpumpe fluidleitend anschließbar ist, und die Anschlussvorrichtung ist mit zwei Anschlussbacken gestaltet, welche im geöffneten Zustand des Abfallbehälters voneinander beabstandet angeordnet und im geschlossenen Zustand des Abfallbehälters mit einem sich teilweise dazwischen befindenden Beutel gegeneinander gelegt sind.

Weiter bevorzugt weist die einzelne Backe der Anschlussvorrichtung einen Dichtring auf, welcher im geschlossenen Zustand des Abfallbehälters einen oberen Rand des sich darin befindenden Beutels im gesamten Umfang einfasst.

Die Aufgabe ist vorteilhaft auch mit einem Abfallbehälter gelöst, insbesondere einem oben genannten erfindungsgemäßen Abfallbehälter, mit einem sich darin befindlichen Beutel, einer öffnungsvorrichtung und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel, bei dem in dem Abfallbehälter ein Sichtfenster ausgebildet ist, durch welches ein Benutzer des Abfallbehäl- ters den Füllgrad des Beutels optisch erkennen kann.

Die Aufgabe ist vorteilhaft ferner mit einem Abfallbehälter gelöst, insbesondere einem oben genannten erfindungsgemäßen Abfallbehälter, mit einem sich darin befindlichen Beutel, einer öffnungsvorrichtung und einer Vakuumpumpe zum Ab- saugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel, bei dem die Vakuumpumpe unterhalb des Beutels angeordnet ist.

Darüber hinaus ist die Aufgabe vorteilhaft auch mit einem Abfallbehälter gelöst, insbesondere einem oben genannten erfindungsgemäßen Abfallbehälter, mit ei- nem sich darin befindlichen Beutel, einer öffnungsvorrichtung und einer Vakuumpumpe zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel, bei dem eine Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, mit der einem Benutzer des Abfallbehälters angezeigt wird, wann er den Abfallbehälter öffnen darf, insbesondere wann die Vakuumpumpe ihren Betrieb zum Absaugen von Gas aus dem Beutel beendet hat.

Schließlich ist die Aufgabe vorteilhaft auch mit einem Abfallbehälter gelöst, insbesondere der oben genannten Art, in dem insbesondere mittels eines zeitweisen Betriebs einer Vakuumpmpe zwischen zwei Befüllvorgängen mit geeigneten Mit- teln in dem den Müll bzw. Abfall aufnehmenden Raum, insbesondere dem Beutel, ein Vakuum bzw. ein Unterdruck gehalten ist bzw. werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung schafft einen Abfallbehälter, in dessen Inneren Müll oder Unrat und Sonstiges gefasst, gepresst, vakuumiert, luftdicht verschweißt, geruchlos und steril verpackt, versiegelt und um ein Vielfaches verklei- nert werden kann. Ferner kann der Müll oder Unrat und Sonstiges insbesondere in einen Unendlichkeitsbeutel portioniert werden. Weitere Vorteile der Erfindung sind das Verhindern der Entstehung von Gerüchen und Dämpfen, es tritt keine Verschmutzung von Mülltonnen auf, es ergibt sich eine Platzersparnis für Müll, die Lösung ist umweltfreundlich und ferner ist der erfindungsgemäß verarbeitete Müll schwer entflammbar wegen des Entzugs des sich darin befindenden Luftsauerstoffs. Diese Vorteile werden insbesondere dadurch erreicht, dass in dem erfindungsgemäßen Abfallbehälter eine Endlosmüllbeutelrolle, ein Müllbeutel oder ähnliches mechanisch, automatisch, elektrisch, elektronisch oder per Hand in einer Halterung eingelegt wird. Der Beutel wird insbesondere bis zum oberen Rand des Behälters bezogen, eingespannt oder eingelegt befestigt. Der erfindungsgemäße Behälter kann auf vielfältige Weise geöffnet werden, insbesondere durch das Abheben eines Deckels, das Betätigen verschiedener Schalter und Knöpfe, durch verschiedene Sensoren, welche insbesondere auf Lichtunterschiede, ein öffnen einer Türe, zum Beispiel in einer Küchenzeile, Geräusche, oder in Gestalt einer Kamera oder von biologischen und chemischen Sensoren reagieren, mittels Motoren unterschiedlichen Antriebs, die mit oder ohne einen Sensor verbunden sind, mechanisch, automatisch oder per Hand, wobei insbesondere verschiedene Fuß-Pedale vorgesehen sein können.

Durch das öffnen des erfindungsgemäßen Behälters öffnet sich insbesondere auch der sich darin befindende Müllbeutel an einer Schiene. Nach Einwurf von verschiedenem Müll oder sonstigen Materialien wird erfindungsgemäß jeweils automatisch, mechanisch, elektrisch, elektronisch durch sonstige Technik oder per Hand der Deckel des erfindungsgemäßen Behälters verschlossen. Mittig oder be- liebig anders wird dabei der Müllbeutel von Haken, Haltern, Klammern oder sonstigen Befestigungsmechanismen eines Vakuum- und Einspeisgeräts oder sonsti-

ger Absaug- und Verschleißtechnik entlang einer Führungsschiene, Zahnstange über eine Spindel oder ähnliches soweit zusammengeführt, bis das Vakuum- und Einschweißgerät oder die sonstige Absaug- und Verschließtechnik anhand verschiedener Sensoren oder anderer Mechanismen am zusammenzupressenden und einzuschweißenden Müll angelangt ist. Die Vakuumpumpe und das Einschweißgerät oder funktionsähnliche Gerätschaften und andere Funktionen werden nun in Gang gesetzt. Die Vakuumpumpe beginnt die vorhandene Luft aus dem Beutel bzw. Müllsack oder der sonstigen Einlage zu saugen, bis keine oder fast keine Luft mehr im Beutel ist. Dann setzt das Schweißgerät oder funktions- ähnliche Gerätschaft am Müllbeutel eine Schweiß- oder andere Naht an, um den Müllbeutel luftdicht zu verschließen. Anschließend fährt das Schweißgerät oder sonstige funktionsähnliche Gerätschaft wieder in seine Ausgangsposition zurück, so dass wieder die weitere Befüllung des erfindungsgemäßen Abfallsbehälters ungehindert fortgeführt werden kann. Der Vorgang wiederholt sich solange bis der Müllbeutel gefüllt ist oder von seinem Benutzer entnommen wird.

Der erfindungsgemäße Abfallbehälter kann kostengünstig hergestellt und im privaten sowie gewerblichen Umfeld vielfältig genutzt werden, insbesondere in den Bereichen: private Haushalte, Gastronomie, Krankenhäuser, Altenheime, Großin- dustrie, Luft- und Raumfahrt, Militär, Hotels, Fluggesellschaften, Bahnverkehr, Kraftfahrzeughersteller, Wohnwägen, Wohnmobile und Campingwagen, Reisebusse, öffentliche Stellen, Großveranstaltungen (z.B. Fußballstadien), Fast-Food- Restaurants, Behörden und Krisengebiete (Vermeidung von Krankheiten und Seuchen durch sterile Verpackung des Unrats).

Die erfindungsgemäßen Müllbeutel, Müllsäcke oder sonstigen Einlagen werden wahlweise aus biologisch abbaubarem Kunststoff oder entsprechenden bekannten und verfügbaren Materialien hergestellt, insbesondere damit der darin portionierte Müll auch während seiner weiteren Entsorgung nicht entpackt werden muss.

Der erfindungsgemäße Abfallbehälter gewährleistet, dass der darin vakuumierte Müll kostengünstig, umweltfreundlich, geruchlos und steril verpackt und um ein Vielfaches in seinem Volumen verkleinert entsorgt bzw. bei wieder verwendbaren Materialien kostengünstig eingelagert werden kann.

Kurzbeschreibunq der Zeichnungen

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zei- gt:

Fig. 1 einen Schnitt eines Behälters gemäß dem Stand der Technik in Vorderansicht ohne Müllsack, Fig. 2 einen Schnitt des Behälters gemäß Fig. 1 in Seitenansicht ohne Müllsack, Fig. 3 den Behälter in Seitenansicht gemäß Fig. 2 jedoch mit Müllsack,

Fig. 4 einen Längsschnitt und eine teilweise aufgebrochene Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Abfallbehälters gemäß der Erfindung, Fig. 5 bis 14 verschiedene Ansichten eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Abfallbehälters gemäß der Erfindung.

Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Der in Fig. 1 dargestellte und mit 1 bezeichnete Behälter umfasst, wie dies im Einzelnen den weiteren Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, eine oder mehrere Vakuum- pumpen 4, Schweißgeräte 5, Endlosmüllsackrollen, wahlweise Endlosmüllsäcke, Müllsäcke oder sonstige Einlagen 15, einen Deckel 2 mit größeren Bauteilen 3, wie Sensoren, Trafos, elektrischen und elektronischen Bauteilen, sowie Einführschienen 6, die an dem Behälter 1 selbst befestigt sind.

Ein oder mehrere Motoren 9 verschiedenen Antriebs 13 sind mit Schrauben, Verbindungen bzw. Halterungen an Gestängen, Führungsschienen 6, 12 oder dem

Vakuum- und Schweißgerät 4, 5, 7, 8 mit zwei Backen oder sonstigen funktionsähnlichen Gerätschaften selbst befestigt und werden mittels Schaltern und Knöpfen über Rollen, Pedale, Federn, Sicherheitssystem, Dichtungen oder ähnlichem in Gang gesetzt.

Verschiedene Sensoren, die auf Lichtunterschiede, Druck, Drücken, Ziehen, Heben, auf Temperaturunterschiede, durch öffnen einer Türe in einer Küchenzeile, Gerüche, Geräusche, eine Kamera, in Form biologischer und chemischer Sensoren, oder sonstigen Mechanismen reagieren, können zur automatischen Steue- rung mit den Motoren gleich welcher Art von Antrieb (z.B. Elektromotor) 9, 13 verbunden werden.

Die Motoren 9, 13 können auch mechanisch per Hand oder per verschiedener Fußpedale in Gang gesetzt werden.

Die in Fig. 2 besonders dargestellte (richtungsunabhängig laufende) Führungsschiene 6 bewegt sich entlang der (richtungsunabhängig laufenden) Führungsschiene 12 gegebenenfalls bei sperrigem Müll oder sonstiger sperriger Befüllung in Richtung der anderen Backe des Vakuum- und Schweißgeräts 5, 8 und führt die Schweißdruckröhre auf das Metallschweißband 5 der anderen Backe. Die Richtung und die Bewegungsabläufe der im Behälter eingearbeiteten Bauteile sind abhängig von der geplanten Verwendung sowie der Form des Behälters unterschiedlich. Die letzte Konsequenz ist jedoch immer die gleiche, nämlich die, dass von in den Beutel im Behälter eingegebenem Müll, Unrat bzw. sonstiger Be- füllung ein sauberes, steriles und luftdichtes und in seiner Größe auf ein Minimum reduziertes Paket verbleibt.

Ferner werden zur Abdichtung des Vakuumkanals 7 Dichtungen aus Schaumdruckkissen 8 oder sonstige Halterungen beider Backen damit zusammenge- presst.

Der in Fig. 3 dargestellte Müllsack 15 wird durch die Backen des Vakuum- und Schweißgeräts 5, 8 zusammengedrückt, Vakuum wird erzeugt und der Müllsack wird mit einer Schweißnaht 16 oder sonstiger anwendbarer jetzt und zukünftig bekannter und anwendbarer Verschlussart versehen.

Die Backen oder anderen Halterungen des Geräts werden über eine Spindel, Zahnstange, Seilzug oder ähnlichem, wahlweise mit Hilfe eines Motors gleich welcher Art des Antriebs 13 oder ähnlichem angetrieben und gesteuert.

Fig. 4 zeigt einen erfindungsgemäßen Abfallbehälter 20 mit folgenden Bauteilen: Behälterdeckel 20, Verschluss 21 , Vakuumpumpe 22, Luftauslass 23, Filter 24 (insbesondere Kohlefilter), Steuergerät 25 (mit Zeitwahlmöglichkeit des Vakuumpumpenbetriebs), Führungsbahn 26 (zum Bewegen der bewegbaren Schweißbacke beim Schließen und öffnen des Deckels), Führungsdom 27 (der bewegbaren Schweißbacke), Dichtung 28, Dichtung 29, Schwenkgelenk 39, Beutelbefestigung 31 , Beutel 32, Schweißkontakt 33, Schweißkontakt 34, bewegbarer Schweißbacke 35, ortsfester Schweißbacke 36, elektrischer Leitung 37, elektrischer Leitung 38 sowie Behälterwand 39.

Der Abfallbehälter 20 kann ferner vorteilhaft eine nicht dargestellte Presseinrich- tung und/oder einen nicht dargestellten Flüssigkeitsabscheider aufweisen.

Die Funktionsweise des Abfallbehälters 20 mit einer Presseinrichtung ist wie folgt: Eine Pressplatte fährt nach unten und nach einer Müllpressung zurück zur Aus- gangsposition. Die Absaugbacken bzw. die Absaugtechnik in Form zweier Vaku- umierbacken (in Fig. 4 nicht dargestellt) mit zugehörigen Dichtungen an jeder der Backen werden zusammengeführt. Der Absaugvorgang des Absaugens von Luft aus dem Beutel 32 beginnt durch Einsetzen des Betriebs der Vakuumpumpe 22. Der Absaugvorgang wird mit Erreichen eines vorgegebenen Vakuums im Beutel und/oder nach Zeitablauf beendet. Die Schweißbacken 35 und 36 werden zusammengeführt und es wird insbesondere bei Bedarf entsprechend dem Signal

eines Sensors oder eines Bedieners eine Schweißnaht gesetzt. Die Schweißbacken fahren wieder in Ihre Ausgangsposition zurück. Zugleich oder nachfolgend fahren auch die Absaugbacken in die Ausgangsposition zurück und öffnen dadurch den eingehängten Beutel 32 zur weiteren Befüllung.

Bei einer alternativen Ausführungsform verfahren die Schweißbacken vor einem Setzen einer Schweißnaht zusätzlich nach unten, solange bis ein Widerstand an dem im Beutel eingeschlossenen Müll ("Müllfüllmenge") erkannt wird. Erst nach Erreichen dieser Position wird eine Schweißnaht gesetzt.

Bei Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders ist eine automatische Reinigung vorteilhaft mit vorzusehen. Diese ist besonders bevorzugt mittels Heißdampf zu realisieren. Derartige Installationen sind für industrielle und großgastronomische Anwendungen besonders sinnvoll.

Ferner sind die Müllbeutel vorteilhaft mit einer Markierungslinie versehen, damit der Benutzer weiß bzw. erkennen kann, wann er den Vorgang des Vakuumierens des Beutels starten sollte.

Bei Abfallbehältern, insbesondere für Industrieanlagen oder in Form von Eimern oder sonstigen Gefäßen, sind die Vorrichtungen zum Pressen und Vakuumieren technisch abzusichern, d.h. dass keine Möglichkeit zum Hineinfassen durch Bedienpersonal oder Kunden während des Betriebs dieser Vorrichtungen gegeben sein darf. Dazu kann z.B. eine die Beutelöffnung verschließende Klappe vorgese- hen sein oder der Deckel des Abfallbehälters zeitweise gegen öffnen gesichert sein.

Für eine Verwendung in Haushalten ("Hausprogramm") wird vorteilhaft erfindungsgemäß ein Abfallbehälter bzw. luftdichter Mülleimer vorgeschlagen, der das Vakuum bis zur nächsten öffnung hält. Eine Schweißnaht wird bei diesem Abfallbehälter erst nach in der Regel mehrmaligem Einfüllen von Müll in den Beutel

und/oder bei Erreichen der Füllhöhe am Markierungsstrich des Beutels gesetzt. Dies geschieht also nur einmalig und der Mülleimer wird anschließend geleert, wobei einfach der verschweißte Beutel aus dem Abfallbehälter entnommen und in bekannter Weise z.B. in eine Mülltonne entsorgt wird.

Das ständige Halten von Vakuum im Mülleimer bzw. in dem darin eingelegten Beutel verlangsamt den Verfall von Müll, die Bildung von Schimmel und Gerüchen. Ferner kann durch ein mehrmaliges Vakuumieren, bei dem jeweils der Beutel mit dem darin befindlichen Müll vakuumiert wird, das Volumen des Mülls stetig verkleinert und klein gehalten werden. Der erfindungsgemäße Beutel kann daher eine besonders große Müllmenge aufnehmen.

Das Halten des Vakuums im Abfallbehälter und insbesondere im Beutel selbst kann vorteilhaft durch einen wiederholten zeitweisen Betrieb der Vakuumpumpe erzielt werden. Alternativ kann eine besonders gute Dichtung vorgesehen werden. Diese Alternative erscheint aber erheblich teuerer zu sein, als ein wiederholtes kurzzeitiges Absaugen von Luft aus dem Abfallbehälter. Dabei sollte insbesondere zum Zusammendrängen des Mülls im Beutel und vollständigen Evakuieren gezielt ein Unterdruck von 0,6 bar bis 1 ,0 bar, insbesondere 0,8 bar erzeugt werden, während zum Halten des Vakuums während der Zeitphase zwischen zwei Befüllungen nur ein Unterdruck von 0,2 bar bis 0,6 bar, insbesondere 0,4 bar erzeugt wird. Der Unterdruck während der Zeitphase zwischen zwei Befüllungen ist also kleiner als jener zum Zusammendrängen des Mülls.

Die Fig. 5 bis 14 zeigen einen Abfallbehälter 110 mit einem sich darin befindlichen Beutel 112, einer öffnungsvorrichtung 114 in Gestalt einer mit Scharnieren 116 an einem Gehäuse 118 schwenkbaren Frontklappe 120 und einer Vakuumpumpe 122 zum Absaugen von Gas, insbesondere Luft, aus dem Beutel 112. Die öffnungsvorrichtung 114 ist dazu angepasst ist, beim öffnen des Abfallsbehälters 110 zugleich den Beutel 112 an dessen oberen Rand 1 12a zu öffnen, damit ein Benutzer des Abfallbehälters 110 Abfall in den Beutel 112 einwerfen kann, und

beim Schließen des Abfallbehälters 110 zugleich den Beutel 112 an dessen oberen Rand 112a zu schließen, damit aus diesem mit der Vakuumpumpe 122 Gas abgesaugt werden kann.

Alternativ zu einer schwenkbaren Frontklappe 120 ist ferner vorteilhaft eine als Schublade gestaltete öffnungsvorrichtung 114 vorgesehen. Beim öffnen und Schließen des erfindungsgemäßen Abfallbehälters 110 ist es wichtig, dass die sich darin befindende Vakuumiereinrichtung in eine gut abdichtende Stellung gebracht wird. Um dies zu Erreichen ist an der öffnungsvorrichtung 114 vorteilhaft mindestens ein Passstift angebracht, mit dem eine genaue örtliche Zuordnung zwischen Frontklappe und Gehäuse hergestellt werden kann. Ferner wird vorteilhaft zum öffnen und Schließen und insbesondere zum Anpressen von Dichtungen an der Vakuumiereinrichtung die Vakuumpumpe 122 genutzt. Dazu ist vorteilhaft mindestens ein Vakuumzylinder vorgesehen, der beim Schließen die fast geschlossene Frontklappe bzw. die Schublade an das Gehäuse abschließend heranzieht und ggf. beim öffnen die Frontklappe bzw. Schublade ein kurzes Stück herausfährt. Dieser Vakuumzylinder kann vorteilhaft mit dem oben genannten Passstift zu einem Bauteil integriert sein, indem der Passstift mit einer Durchgangsöffnung zum Absaugen von Luft versehen wird und an seinem Gegenstück eine Dichtung vorgesehen wird, in der der ein- und ausfahrende Passstift wie ein Kolben in einem Zylinder wirkt.

Die öffnungsvorrichtung 114 ist wie erwähnt mit einer Schwenkeinrichtung in Form von Scharnieren 116 gestaltet und es ist am oberen Randbereich der Front- klappe 120 sowie am gegenüberliegenden Teil des Gehäuses 118 eine Haltevorrichtung 124 in Gestalt von Haken, Klettflächen oder Klebeflächen vorgesehen, mit der der Beutel 112 einerseits an einem ortsfesten Teil des Abfallbehälters 110, nämlich innen und oben an dessen Gehäuse 118, und andererseits an einem schwenkbaren Teil des Abfallbehälters 110, nämlich innen und oben an dessen Frontklappe 120, befestigbar ist. Die Haltevorrichtung 124 ist dabei zum Anbrin-

gen eines Beutels 112 mit dessen oberem Rand 112a in hängender Anordnung angepasst.

Die Haltevorrichtung ist besonders vorteilhaft an einer Seite, der Frontklappe 120 oder dem Gehäuse 118 mittels eines oder zweier Haken gestaltet, an die der

Rand 112a des Beutels 112 mittels einer entsprechend angepassten öffnung angehängt ist. An der gegenüberliegenden Seite sind vorteilhaft zwei Hakenelemente, insbesondere je mit einem daran angeordneten Rädchen, vorgesehen. Diese Hakenelemente sind einzeln federnd zur Seite, also senkrecht zur öffnungsrich- tung der Klappe, verschiebbar gelagert. Die Federspannung ist dabei so gewählt, dass die Hakenelemente im Inneren das Beutels 112 an dessen Rand 112a nach außen entlanggleiten können, um den Beutel 112 mit seinem oberen Rand 112a in der Vakuumier- und Verscheißeinheit zu spannen. Beim öffnen des Abfallbehälters werden die Hakenelemente jedoch durch das Nachvomeziehen der Klap- pe und das sich dabei ergebende Nachvomeziehen des vorderen Teils des Randes 112a des Beutels 112 nach innen gegen ihre Federkraft gezogen und halten den Beutel 112 dabei in einer (je nach Anzahl der ortsfesten Hakenelemente) dreieckigen, rechteckigen oder trapezförmigen Beutelöffnung zum Einfüllen von Müll bereit.

Der Beutel 112 ist speziell zum Anbringen an der Haltevorrichtung 124 des Abfallbehälters 110 angepasst und weist dazu an seinem oberen Rand 112a wie erwähnt entsprechende Hakenöffnungen auf. Alternativ können auch Klettflächen und/oder Klebeflächen zum formschlüssigen und/oder kraftschlüssigen Befestigen an der Haltevorrichtung 124 vorgesehen sein.

Ferner ist der Beutel 112 vorteilhaft mit einem Netz umgeben oder dieses ist in das Material des Beutels 112 eingearbeitet, wobei ein Zerreißen des Beutels 112 während des Evakuierend aufgrund von spitzem Müll verhindert ist. Darüber hin- aus ist der Beutel 112 vorteilhaft aus biologisch abbaubarem Material hergestellt.

Ferner ist eine Anschlussvorrichtung 126 vorgesehen, mit der der Beutel 112 zum Absaugen von Gas an die Vakuumpumpe 122 fluidleitend anschließbar ist. Die Anschlussvorrichtung 126 ist mit zwei Anschlussbacken 128 und 130 gestaltet, welche in geöffneten Zustand des Abfallbehälters 110 voneinander beabstandet angeordnet und im geschlossenen Zustand des Abfallbehälters 110 mit dem sich teilweise dazwischen befindenden Beutel 112 gegeneinander gelegt sind.

Die einzelne Anschlussbacke 128 bzw. 130 der Anschlussvorrichtung 126 weist einen Dichtring 132 auf, welcher im geschlossenen Zustand des Abfallbehälters 110 den oberen Rand 112a des sich darin befindenden Beutels 112 im gesamten Umfang einfasst.

In dem Abfallbehälter 110 ist ferner in der Frontklappe 120 ein Sichtfenster 134 ausgebildet, durch welches ein Benutzer des Abfallbehälters 110 den Füllgrad des Beutels 112 optisch erkennen kann. Zusätzlich zum Sichtfenster 134 ist ferner vorteilhaft eine (nicht dargestellte) Beleuchtung im Innern des Abfallbehälters 110 vorgesehen.

Im Hinblick auf den Gesamtraumbedarf des Abfallbehälters und im Hinblick auf seine Bedienfreundlichkeit ist vorteilhaft die Vakuumpumpe unterhalb des Beutels angeordnet.

An der Oberseite des Gehäuses 118 oder am vorderen oberen Abschnitt der Frontklappe 120 ist bevorzugt eine Anzeigevorrichtung 136 vorgesehen, mit der einem Benutzer des Abfallbehälters 110 angezeigt wird, wann er den Abfallbehälter 110 öffnen darf, insbesondere wann die Vakuumpumpe ihren Betrieb zum Absaugen von Gas aus dem Beutel 112 beendet hat.

Unterhalb der Anschlussvorrichtung 126 ist eine Schweißeinrichtung 138 ange- ordnet, welche zwei Schweißbacken 140 und 142 umfasst. Die einzelnen

Schweißbacken 140 und 142 befinden sich je unter einer der Anschlussbacken

128 bzw. 130 und dienen dazu den Beutel 112 knapp unter seinem oberen Rand 112a gasdicht zu verschweißen, insbesondere nachdem dieser im gewünschten Umfang mit Abfall gefüllt und vakuumiert worden ist.

Abschließend sei angemerkt, dass sämtlichen Merkmalen, die in den Anmeldungsunterlagen und insbesondere in den abhängigen Ansprüchen genannt sind, trotz des vorgenommenen formalen Rückbezugs auf einen oder mehrere bestimmte Ansprüche, auch einzeln oder in beliebiger Kombination eigenständiger Schutz zukommen soll.