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Patent Searching and Data


Title:
WASTE CONVEYOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/004793
Kind Code:
A1
Abstract:
A feed shaft (14) for waste (A) is laterally secured to a conveyor channel (10), in the longitudinal direction of which there is a worm (4). According to the invention, a cutting device is fitted between the worm (4) and the conveyor channel (10), especially at the corner (24) to the feed shaft (14). The cutting device consists of a first metal cutter (20) arranged on the worm (4) and possibly a second metal cutter (22) secured to the feed shaft (14).

Inventors:
TRATZ HERBERT (DE)
MAY KARL (DE)
HERM HARTMUT (DE)
UNVERZAGT KARLHEINZ (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000859
Publication Date:
February 16, 1995
Filing Date:
July 25, 1994
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
TRATZ HERBERT (DE)
MAY KARL (DE)
HERM HARTMUT (DE)
UNVERZAGT KARLHEINZ (DE)
International Classes:
B65G33/14; B65G33/24; B65G65/46; C10B1/10; C10B53/00; B65F5/00; F23G5/033; F23G5/44; F27B7/32; (IPC1-7): C10B1/10; F23G5/033; F23G5/44; F27B7/32; B65G33/24
Foreign References:
DE1262173B1968-03-07
US2542476A1951-02-20
FR2404520A11979-04-27
US3337026A1967-08-22
EP0302310A11989-02-08
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Claims:
Patentansprüche
1. AbfallTransporteinrichtung, bei der ein Zuführschacht (14) an einen Transportkanal (10) angeschlossen ist, in des sen Längsrichtung eine Schneckenwendel (4) angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Rand eines Teilstücks der Schneckenwendel (4) mit einem ersten Schneidmetallstück (20) versehen ist.
2. AbfallTransporteinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß ein Teil¬ stück des Transportkanals (10) mit einem zweiten Schneidme¬ tallstück (22) versehen ist.
3. AbfallTransporteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Schneidmetallstück (20, 22) ein Flacheisen oder Profileisen ist.
4. AbfallTransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Schneidmetallstück (20, 22) aus verschleißfestem Stahl be¬ steht.
5. AbfallTransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das zweite Schneidmetallstück (22) im in Transportrichtung ge sehen hinteren Eckbereich (24) zwischen dem Zuführschacht (14) und dem Transportkanal (10) angeordnet ist.
6. AbfallTransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Transportkanal (10) neckig ausgebildet ist, wobei n eine Zahl größer oder gleich vier ist.
7. AbfallTransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das erste und/oder das zweite Schneidmetallstück (20, 22) etwa über 180° bezüglich der Achse (2) der Schnecke (4) gekrümmt ist.
8. AbfallTransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die bei den Schneidmetallstücke (20, 22) so bezüglich der Achse (2) der Schnecke (4) gekrümmt sind, daß das erste Schneidmetall¬ stück (20) bei Betrieb der Schnecke (4) etwa parallel am zweiten Schneidmetallstück (22) vorbeiläuft.
9. AbfallTransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Transportkanal (10) an einen Pyrolysereaktor (12) angeschlos¬ sen ist.
Description:
Beschreibung

Abfall-Transporteinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abfall-Transporteinrich¬ tung, bei der ein Zuführschacht an einen Transportkanal an¬ geschlossen ist, in dessen Längsrichtung eine Schneckenwendel angeordnet ist.

Die Abfall-Transporteinrichtung wird zur thermischen Abfall¬ entsorgung eingesetzt, insbesondere nach dem Schwelbrenn- Verfahren.

Auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung ist das sogenannte Schwelbrenn-Verfahren bekannt geworden. Das Verfahren und ei¬ ne danach arbeitende Anlage zur thermischen Abfallentsorgung sind beispielsweise in der EP-A-0 302 310 sowie in der DE-A- 38 30 153 beschrieben. Die Anlage zur thermischen Abfallent¬ sorgung nach dem Schwelbrenn-Verfahren enthält als wesentli- ehe Komponenten einen Pyrolysereaktor und eine Hochtempera- tur-Brennkammer. Der Pyrolysereaktor setzt den über eine Ab¬ fall-Transporteinrichtung der eingangs genannten Art aufgege¬ benen Abfall in Schwelgas und Pyrolysereststoff um. Das Schwelgas und der Pyrolysereststoff werden sodann nach geeig- neter Aufbereitung dem Brenner der Hochtemperatur-Brennkammer zugeführt. Hier entsteht schmelzflüssige Schlacke, die über einen Abzug entnehmbar ist und die nach Abkühlung in vergla¬ ster Form vorliegt. Das entstehende Rauchgas wird über eine Rauchgasleitung einem Kamin als Auslaß zugeführt. In diese Rauchgasleitung sind insbesondere ein Abhitzedampferzeuger als Kühleinrichtung, eine Staubfilteranlage und eine Rauch¬ gasreinigungsanlage eingebaut. Weiterhin befindet sich in der Rauchgasleitung ein Gasverdichter, der direkt am Ausgang der Rauchgasreinigungsanlage angeordnet und als Saugzuggebläse ausgebildet sein kann. Der eingebaute Gasverdichter dient zum Gastransport durch die Anlage und insbesondere zur Auf¬ rechterhaltung eines - wenn auch geringen - Unterdrucks in

der Pyrolysetrommel. Durch diesen Unterdruck wird verhindert, daß Schwelgas durch die Ringdichtungen der Pyrolysetrommel nach außen in die Umgebung austritt.

Es hat sich gezeigt, daß bei einer Schwelbrenn-Anlage die Ab¬ fall-Transporteinrichtung blockiert oder gestört werden kann, wenn vom Zuführschacht zu große Abfallpartikel in die Schneckenwendel hineinfallen. In der Regel wird der Abfall vorzerkleinert; jedoch kann es vorkommen, daß der Wendelab- schnitt, der sich gerade unter dem Zuführschacht dreht, bis zu einem gewissen Füllstand mit Abfall gefüllt ist, so daß ein hineinfallendes Abfallpartikel, beispielsweise ein Holz¬ stück, nicht weiter hineinrutschen kann und an der Ecke des Zuführschachts verklemmt. Außerdem besteht die Gefahr, daß dann die Ecke des Zuführschachts und/oder der Rand der

Schneckenwendel infolge der Klemmwirkung beschädigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abfall-Transporteinrich¬ tung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß ein stör- und blockadefreier Betrieb gewährleistet ist, und zwar auch dann, wenn ein relativ großes Abfallpartikel nicht voll in die Schneckenwendel hineinfällt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rand eines Teilstücks der Schneckenwendel mit einem ersten Schneidmetallstück versehen ist.

Dieses Schneidmetallstück dient dazu, das hineingefallene Ab¬ fallpartikel, beispielsweise an der Ecke des ZuführSchachts, abzuscheren oder abzuschneiden. Dieses Schneidmetallstück kann somit auch als Schneidkante oder Schneideinrichtung be¬ zeichnet werden.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß ein Teilstück des Transportka- nals mit einem zweiten Schneidmetallstück versehen ist. Die beiden Schneidmetallstücke wirken dann beim Drehen der Welle der Schneckenwendel wie eine Schere, das heißt sie scheren

oder brechen das hineingefallene Abfallpartikel ab. Auf diese Weise ist ein blockadefreier Betrieb gewährleistet.

Um eine hohe Schneidwirkung und Standzeit zu erzielen, beste- hen die Schneidmetallstücke bevorzugt aus einem ver¬ schleißfesten Stahl. Sie können dabei die Form eines Flach¬ oder Profileisens haben.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprü- chen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand von zwei Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Abfall-Transporteinrichtung in schematischer Darstellung im Seitenschnitt und

Figur 2 einen Blick in Richtung II-II entlang der Schnecken¬ wendel mit Schneideinrichtung.

Nach Figur 1 wird die Welle 2 der Schnecke oder Schneckenwen¬ del 4 einer Abfall-Transporteinrichtung über ein Getriebe 6 von einem Motor 8 angetrieben. Die Schnecke 4 ist in Längs¬ richtung eines ortsfesten Trogs, Schneckentrogs oder Trans¬ portkanals 10 angeordnet. Dieser Transportkanal 10 ist im vorliegenden Beispiel speziell an den Pyrolysereaktor 12 ei¬ ner Schwelbrenn-Anlage angeschlossen. In den Transportkanal 10 führt seitlich ein Zuführschacht 14 für Abfall A. Der Transportkanal 10 ist bevorzugt n-eckig ausgebildet, wobei n eine Zahl gleich oder größer als vier ist. Im vorliegenden Fall ist der Transportkanal 10, wie sich insbesondere aus Figur 2 ergibt, acht-eckig ausgebildet.

Bei Betrieb des Motors 8 wird der Abfall A durch die Schnecke 4 von links nach rechts zum Pyrolysereaktor 12 transportiert. In Figur 1 ist angenommen, daß ein relativ großes Abfallpar¬ tikel 16 sich an der rechten Ecke des Zuführschachts 14 zwi¬ schen diesem und der Schnecke 4 verklemmt hat. Um dieses Ab-

fallpartikel 16 durch die Drehung der Welle 2 abzuscheren oder abzuschneiden, sind ein erstes und ein zweites Schneid¬ metallstück 20 bzw. 22 vorgesehen. Diese beiden Schneidme¬ tallstücke 20, 22 sind, jedenfalls bei einer gewissen Dreh- Stellung der Welle 2, nebeneinander angeordnet.

Aus Figur 1 und 2 ergibt sich, daß das erste Schneidmetall¬ stück 20 am Rand eines Teilstücks der Schnecke 4 angeordnet ist. Es besteht aus einem Flachmetall-Streifen oder kurz Flacheisen, das um ca. 180° bezüglich der Welle 2 gekrümmt ist. Das erste Schneidmetallstück 20 steht etwas über den Rand der Schnecke 4 über. Es befindet sich - in Transport¬ richtung gesehen - in der Nähe der hinteren Ecke 24 zwischen dem Zuführschacht 14 und dem Transportkanal 10.

Das zweite Schneidmetallstück 22 ist an einem Teilstück des Transportkanals 10 angeordnet. Speziell befindet es sich hier an der rechten inneren Ecke 24 des Zuführschachts 14. Auch dieses zweite Schneidmetallstück 22 ist als Flacheisen ausge- bildet. Um einen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten, sind beide Schneidmetallstücke 20, 22 aus einem Stahl hoher Fe¬ stigkeit gefertigt. Auch das Flacheisen 22 ist gekrümmt. Es hat einen etwas größeren Krümmungsradius als das erstgenannte Flacheisen 20. Auch das zweite Schneidmetallstück 22 ist um ca. 180° bezüglich der Achse 2 der Schnecke 4 gekrümmt. Aus Figur 2 ergibt sich, daß die beiden Schneidmetallstücke 20, 22 so bezüglich der Achse 2 der Schnecke 4 gekrümmt sind, daß das erste Schneidmetallstück 20 bei Betrieb der Schnecke 4 etwa parallel und eng am zweiten Schneidmetallstück 22 vor- beiläuft. Damit wird die Wirkung einer Schere erzielt. Ab¬ fallpartikel 16, insbesondere Holz- und Kunststoff-Stücke, werden durch die beiden Schneidmetallstücke 20, 22 an der Ecke 24 des Zuführschachts 14 glatt durchgeschnitten. Somit kann es nicht zu einer Blockade der Transporteinrichtung ko - men.