Eine Müllentsorgungsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist im wesentlichen im DE-GBM 299 17 059 beschrieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Müllentsor- gungsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszugestalten, dass der Flüssigkeitsanteil des Nassmülles im Festanteil des weiter zu verarbeitenden Nassmülles deutlich reduziert wird.

Insbesondere sollen Entwässerungseinrichtungen unmittelbar im Anschluss an das zentrale Einsammeln des Nassmülles von dezentralen Aufgabestationen direkt in der zentralen Austragsvor-richtung vorgesehen werden, bevor oder ohne dass der Nassmüll zerkleinert und/oder in nachgeschalteten Nasspressen, wie Nassschnecken, entwässert worden wäre.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz gestellt.

Beim Schutzgegenstand ist im Gehäuse der Austragsvorrichtung ein siebartiger, sich nach unten konisch verjüngender vertikaler Auffangtrichter vorgesehen. Die Einströmung von Luft in die Austragsvorrichtung erfolgt tangential. Dadurch rotiert die Luft zusammen mit dem Nassmüll im Sieb. Der entwässerte feste Müll fällt nach unten. In einem an den Auffangtrichter mit Sieb angrenzenden äusseren Auffangbereich des Gehäuses wird der Großteil der Flüssigkeit unmittelbar abgeführt, sei es durch Druckluft von oben in den Filter hinein oder durch einen im Aussenbereich über eine Evakuierleitung oder eine Evakuierpumpe erzeugten Unterdruck, oder einfach durch Ablaufen der Flüssigkeit aufgrund der Schwerkraft.

Der Transport des Nassmülls erfolgt portionsweise von den Aufgabestationen zur zentralen Austragsvorrichtung, gleichermaßen wird die aufgefangene Flüssigkeit vom Aussenbereich, der vorzugsweise eine Boden-Auffangwanne aufweist, über eine Flüssigkeitsableitung und eine ventilgesteuerte Zwischenkammer portionsweise in Intervallen abgesaugt und der Kanalisation oder dergleichen zugeführt.

Ebenfalls in einzelnen Portionen, von Hand oder zyklisch gesteuert, wird der vor-entwässerte Müll durch den offenen Boden des Auffangtrichters hindurch nach unten in eine Schleuse, gebildet durch zwei Schieber, abgeführt, und von da zu einer Sammel-einrichtung geführt, üblicherweise über eine Zerkleinerungs-anlage und/oder eine zusätzliche Entwässerungspresse wie eine Entwässerungsschnecke.

Der Auffangtrichter kann vorzugsweise über eine abgedichtete seitliche entfernbare Aussenwand leicht ausgewechselt und wieder präzise justiert eingebaut sowie durch leicht lösbare Klemmen festgehalten werden. Im Auffangtrichter können Filter, Siebe oder Spaltfilter oder dergleichen angeordnet werden, um eine Feinabstimmung zum jeweiligen Nassmüll zu ermöglichen.

Sowohl der Auffangtrichter als auch die gesamte Kammer der Austragsvorrichtung können durch oben angeordnete Reinigungsdüsen in einfacher Weise, beispielsweise auch automatisch, gereinigt werden.

Die Aufgabestationen sind zweckmäßigerweise ebenfalls trichterförmig ausgebildet. Vorzugsweise weisen sie einen horizontalen oder flacheren äusseren Siebring, etwa mit einem Winkelbereich zwischen 15 und 250, zur Horizontalen nach innen und unten, und einen nach innen anschließenden steileren Aufgabetrichter mit einem Winkel von etwa 40 bis 650, vorzugsweise 50 bis 60o in Bezug zur Horizontale auf. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht der Aufgabetrichter aus einem zur Horizontale flacheren oberen Trichterabschnitt mit einem Winkel von etwa 40 bis 500, und einem daran anschließenden unteren Trichterabschnitt mit einem Winkel von etwa 70 bis 80o zur Horizontalen. Durch die Wahl dieser Winkel kann auf eine Nass-spülvorrichtung verzichtet werden, der Nassmüll, wie er in Großküchen anfällt, fällt dadurch von selbst automatisch in das anschließende zentrale Transportrohr. Dieses wird in Intervallen geöffnet und, unter Unterdruck stehend, wird der angehäufte Nassmüll zur zentralen

Austragsvorrichtung transportiert. Statt einer Vakuumanlage und Unterdruck wäre auch eine Druckluftanlage einsetzbar, welche im Prinzip in gleicher Weise arbeitet, wobei der Nassmüll von den einzelnen Aufgabestationen in den oberen Bereich des Auffangtrichters der Austragsvorrichtung gedrückt wird.

Der äussere obere Siebring liegt in einer Umfangsrinne leicht lösbar auf, die über eine Verbindungsleitung mit einer Abwasserleitung verbunden ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt : Figur 1 ein Gesamtschema einer Müllentsorgungsanlage für Nassmüll, Figur 2 eine perspektivische Ansicht auf eine geschlossene Austragsvorrichtung, Figur 3 die Ansicht von Figur 2 mit abgenommener Seitenwand, wobei der Auffangtrichter im eingebauten Zustand sichtbar ist, Figur 4 einen Blick auf das Gehäuse der Austragsvorrichtung bei herausgenommenen Auffangtrichter, Figur 5 eine perspektivische Darstellung des herausgenommenen Auffangtrichters,

Figur 6 einen Querschnitt durch den Auffangtrichter, f Figur 7 eine perspektivische Ansicht auf untere Teile der Müllentsorgungsanlage, insbesondere die Ableitung der Entwässerungs-Flüssigkeit, Figur 8 eine übersichtszeichnung einer Aufgabestation mit einem bestimmten Aufgabetrichter, Figur 9 einen Querschnitt durch einen anders gestalteten Aufgabe-Trichter der Aufgabestation, Figur 10 eine perspektivische Draufsicht auf einen Aufgabetrichter mit herausnehmbarem Siebring, Figur 11 die Darstellung von Figur 10 mit teilweise herausgenommenen Siebring und sichtbarer Entwässerungsrinne mit Ablauf.

In der Zeichnung sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die Müllentsorgungsanlage für Nassmüll in Fig. 1 ist allgemein mit 10 bezeichnet, die Austragsvorrichtung allgemein mit 12, der Auffangtrichter allgemein mit 14.

Die Flüssigkeitsableitung ist allgemein mit 60 bezeichnet, die Austrags-Einrichtung für die entwässerten festen Teile mit 70, der nachfolgende Zerkleinerer mit 80, die daran anschließende Entwässerungspresse mit 90.

Die Aufgabestation ist allgemein mit 30 bezeichnet, das Transportrohr von der Aufgabestation 30 zur Austragsvor- richtung 12 ist mit 40 bezeichnet, die Evakuierleitung zwischen Austragsvorrichtung 12 und Evakuierpumpe 52 ist mit 50 bezeichnet, die Rückleitung der Transportluft zur Abluftleitung 53 ist mit 54 bezeichnet.

Das Gehäuse der Austragsvorrichtung 12 ist mit 18 bezeichnet, der äussere Auffangbereich für Flüssigkeit desselben mit 19, die leicht lösbare Seitenwand mit 22, der offene Boden des Auffangtrichters 14 mit 16, die untere am Boden angeordnete Auffangwanne des Gehäuses 18 für die Flüssigkeit mit 20.

Von der Auffangwanne 20 geht die allgemein mit 60 bezeichnete Flüssigkeitsableitung weg, die über ein oberes Steuerventil 64 und ein unteres Steuerventil 66 über eine Zwischen-Schleusen- kammer 62 eine intervallmäßige Entwässerung in die Kanalisation etc. ermöglicht.

Nach der steuerbaren zyklischen Entwässerung des von oben in den Auffangtrichter 14 gelangenden Nassmülles wird dieser zyklisch über eine am Boden anschließenden Austragsleitung 70 einem Speiserestesilo zugeführt, und zwar über die Bodenöffnung 16 des Auffangtrichters 14, einen oberen steuerbaren Schieber 74 und einen unteren steuerbaren Schieber 76, welche eine Schleusenkammer 72 bilden.

Daran anschließend kann der weitgehend entwässerte Nassmüll einem Zerkleinerer 80, und von da einer üblichen

Entwässerungspresse,. hier in Form einer Schneckenpresse 90, 1 :, zugeführt werden. Der nochmals getrocknete Müll geht dann über eine Leitung 94 in ein speiserestesilo, wo er weiter verarbeitet beziehungs-weise abgeführt wird. Aus der Entwässerungspresse 90 führt eine weitere Entwässerungsleitung 92 beispielsweise zum Abwasserkanal. a Figur 2 zeigt im wesentlichen das geschlossene Gehäuse 18 der Austragsvorrichtung 12 einschließlich des entfernbaren Deckels 22 und darüberhinaus die Evakuierleitung 50.

Figur 3 zeigt den Auffangtrichter 14 nach Entfernung der Seitenwand 22 sowie den äusseren Auffangbereich 19 und die Bodenwanne 20.

Figur 4 zeigt die Austragsvorrichtung 12 nach Entfernung des Auffangtrichters und insbesondere die obere Einpassvorrichtung 24 sowie die untere scheibenförmige Einpassvorrichtung 26 für den Auffangtrichter.

Figur 5 zeigt den Auffangtrichter 14 mit dem oberen Passring 28 und dem unteren scheibenförmigen Passring 29 für das Einpassen des Auffangtrichters in das Gehäuse 18 der Austrags- vorrichtung 12.

Figur 6 zeigt einen Querschnitt des siebförmigen Auffang- trichters 14 mit regelmäßig um den Umfang verteilten Sieböffnungen 15 und den unteren Passring 29,

Figur 7 zeigt perspektivisch oben andeutungsweise das runde Gehäuse der Austragsvorrichtung 12 und darunter seitlich versetzt, die Flüssigkeitsableitung 70 aus dem Aussenbereich der Austragsvorrichtung, wobei ebenfalls zunächst ein Trichter vorgesehen ist, und im übrigen der Aufbau in Zusammenhang mit , Figur 1 etwas näher beschrieben ist.

Figur 8 zeigt eine dezentrale Aufgabestation 30 zur Zufuhr des eingegebenen Nassmülles über zyklisch zu öffnende Absperrein- richtungen 32,34 über die unter Vakuum (oder Druckluft) stehende Transportleitung 40 zur Austragsvorrichtung. Mit 36 ist ein Anschluss angedeutet, von dem Unterdruck/Vakuum oder Druckluft zu. Transportzwecken, zu Lüftungszwecken oder zu Reinigungszwecken zugeführt werden kann, 31,33 stellen übliche Rohrverbinder dar.

Das Kernstück der Aufgabestation 30 besteht aus einem Auftragtrichter 104, an den ein äusserer Siebring 102 angrenzt, der leicht abnehmbar auf eine umlaufende Entwässerungsrinne 106 aufliegt, welche über eine Verbindungsleitung 107 direkt mit einer Abflussleitung des Raumes verbunden sein kann. Der Siebring hat nach innen und unten einen Neigungswinkel von 20o, der unten abgrenzende Aufgabetrichter von 45o zur Horizontalen.

Figur 9 zeigt einen anderen Aufgabetrichter der Aufgabestation, bestehend aus einem oberen konischen Teil- trichter 104 mit einem Winkel von 45o und einem anschließenden unteren Teiltrichter 105 on 75o zur Horizontalen, der zum

'Transportrohr 40 führt.

Figur 10 zeigt in perspektivischer Darstellung den (Äufgabetrichter 100 mit äusserem flachen Siebring 102 und dem steileren nach innen anschließenden Auffangtrichter 104, der zum Transportrohr 40 oder gegebenenfalls zunächst zu einem ; "weiteren Teiltrichter, Zwischenrohr, diversen Absperr- vorrichtungen etc. führt.

Figur 11 zeigt die Darstellung von Figur 10 mit entferntem äusseren Siebring 102 und darunter sichtbarer umlaufender Entwässerungsrinne 106, die eine Entwässerung 107 aufweist, die vorzugsweise direkt mit der Abwasserleitung verbunden ist.