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Patent Searching and Data


Title:
WATER FILTER, IN PARTICULAR RAINWATER FILTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/067510
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rainwater filter for a cistern which is provided with a siphon (17) between the cistern and the dirty water outlet. The siphon is an integral component of the housing (1) of the rainwater filter. Additionally, the housing has a lower part (3) through which a dirty water outlet pipe (13) runs and in which the dirty water outlet pipe (13) has an opening with an overflow edge (16). An outer opening (14) is located in the lateral wall of the lower part (3), said outer opening being covered by a partition (18) in order to form a siphon (17). Thus, the siphon (17) and the housing (1) form a compact unit which can be easily installed in a cistern.

Inventors:
DENK ARNOLD (DE)
MAURER JAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2013/000647
Publication Date:
May 08, 2014
Filing Date:
November 01, 2013
Export Citation:
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Assignee:
WISY AG HAUSSYSTEME FILTERTECHNIK (DE)
International Classes:
E02B3/02; B01D29/11; E03B3/03; E04D13/08
Foreign References:
DE102008039497A12010-02-25
DE3812136A11989-02-02
EP1130176A12001-09-05
DE19714739A11997-11-27
DE19714739A11997-11-27
Attorney, Agent or Firm:
HEBING, Norbert (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Wasserfilter, insbesondere ein Regenwasserfilter in einer Zisterne, mit einem Gehäuse (1) , in dem ein Sieb (9) angeordnet ist, das das Gehäuse (1) in eine Schmutzwasserkammer und in eine Reinwasserkammer teilt, wobei die Schmutzwasserkammer über einen Zulauf für zu filterndes Wasser und einen Schmutzwasserablauf für das ungefilterte Wasser und die Reinwasserkammer über einen Reinwasserablauf (12) für das gefilterte Wasser verfügt, mit einem Zisternenüberlauf, der über einen Siphon (17) in den Schmutz- wasserablauf einmündet, dadurch gekennzeichnet, dass im unteren Teil des Gehäuses (1) des Wasserfilters eine Siphonkammer (15) ausgebildet ist, die über eine Überlaufkante (16) mit dem Schmutzwasserablauf in Verbindung steht und eine Außenöffnung (14) aufweist, und dass zur Bildung des Siphons (17) in der Siphonkammer (15) mittels einer Trennwand (18) ein Bereich zwischen der Überlaufkante (16) und der Außenöffnung (14) abgetrennt ist, wobei die Unterkante der Trennwand (18) unterhalb der Außenöffnung (14) und unterhalb der Überlaufkante (16) liegt.

Wasserfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schmutzwasserablaufrohr (13) , das den Schmutzwasserablauf bildet, durch die Siphonkammer (15) verläuft und innerhalb der Siphonkammer (15) eine die Überlaufkante (16) bildende Öffnung aufweist .

Wasserfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) ein Oberteil (2) in Form eines an der Unterseite von einem Boden (5) verschlossenen Zylinders hat, wobei der Boden (5) einen Durchlass (6) aufweist, an den das Schmutzwasserablaufrohr (13) anschließt, und dass das Gehäuse ein die Siphonkammer (15) enthaltenes Unterteil (3) in Form eines Topfes aufweist, der mit seiner offenen Seite an den Boden (5) anschließt.

Wasserfilter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (3) und das Schmutzwasserablaufrohr (13) eine integrale Einheit bilden, die mit dem Oberteil (2) lösbar verbunden ist.

Wasserfilter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbindung eine RastVerbindung ist .

Wasserfilter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmutzwasserablauf- rohr (13) in einem Bogen verläuft, der zu einem Abschnitt der Seitenwand des Unterteils (3) führt und diesen durchdringt, dass die die Überlaufkante (16) bildende Öffnung an der Oberseite eines horizontal verlaufenden Abschnitts des Schmutzwasserablaufrohrs

(13) liegt und dass die Trennwand (18) an einem gegenüberliegenden Abschnitt der Seitewand angeordnet ist.

Wasserfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (18) einen vertikal verlaufenden Abschnitt (19) , der die Außenöffnung (14) überspannt, und einen horizontal verlaufenden Abschnitt (20) aufweist, der den Bereich zwischen dem vertikal verlaufenden Abschnitt (19) und der Seitenwand des Unterteils (3) nach oben hin verschließt.

Wasserfilter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der vertikal verlaufende Abschnitt (19) und der horizontal verlaufende Abschnitt (20) eine integrale Einheit bilden, die in das Unterteil (3) eingesetzt und mit diesem verschweißt oder verklebt ist .

Description:
Beschreibung

WASSERFILTER, INSBESONDERE REGENWASSERFILTER

Die Erfindung bezieht sich auf einen Wasserfilter, insbesondere auf einen Regenwasserfilter in einer Zisterne, mit einem Gehäuse, in dem ein Sieb angeordnet ist, das das Gehäuse in eine Schmutzwasserkammer und in eine Reinwasserkammer teilt, wobei die Schmutzwasserkammer über einen Zulauf für zu filterndes Wasser und einen Schmutzwasserablauf für das ungefilterte Wasser und die Reinwasserkammer über einen Reinwasserablauf für das gefilterte Wasser verfügt, mit einem Zisternenüberlauf, der über einen Siphon in den Schmutzwasserablauf einmündet.

Ein derartiger Wasserfilter ist in der DE 197 14 739 AI beschrieben. Das Dokument zeigt eine Zisterne, in deren oberen Bereich ein Wasserfilter angeordnet ist. Das Gehäuse des Wasserfilters wird durch ein schräg angeordnetes Sieb in eine obere Schmutzwasserkammer und in eine darunter liegende Reinwasserkammer geteilt. Das zu filternde Wasser wird über einen Zulauf in die Schmutzwasserkammer geleitet. Dort wird es gefiltert, wobei das gefilterte Wasser über einen Reinwasserablauf aus der Reinwasserkammer abgeleitet wird. Das nicht gefilterte Wasser läuft über einen mit der Schmutzwasserkammer verbundenen Schmutzwasserablauf zurück in den Kanal.

Um ein Überlaufen der Zisterne zu vermeiden, ist gemäß der DE 197 14 739 AI ein Überlauf vorgesehen, der außerhalb des Gehäuses des Regenwasserfilters über einen aus einem Rohrkrümmer bestehenden Siphon an den Schmutzwasserablauf anschließt. Ein derartiger Siphon ist notwendig, um einen Geruchsverschluss zwischen der Zisterne und dem Kanal zu schaffen. Außerdem wird auf diese Weise ver-

Bestätigungskopie| hindert, dass z. B. Ratten aus dem Kanal in die Zisterne gelangen können.

Die Erfindung geht von dem Problem aus, dieses System baulich zu vereinfachen.

Zur Lösung des Problems schlägt die Erfindung vor, dass im unteren Teil des Gehäuses des Wasserfilters eine Siphonkammer ausgebildet ist, die über eine Überlaufkante mit dem Schmutzwasserablauf in Verbindung steht und eine Außenöffnung aufweist, und dass zur Bildung des Siphons in der Siphonkammer mittels einer Trennwand ein Bereich zwischen der Überlaufkante und der Außenöffnung abgetrennt ist, wobei die Unterkante der Trennwand unterhalb der Außenöffnung und unterhalb des Überlaufs liegt.

Durch die bauliche Integration des Siphons in das Gehäuse des Wasserfilters wird der Bauaufwand wesentlich geringer. Auch die Montage des Wasserfilters in der Zisterne wird vereinfacht, da kein gesonderter Überlauf mit einem Siphon montiert werden muss .

Der bauliche Aufwand wird dann noch weiter vereinfacht, wenn ein Schmutzwasserablaufrohr, das den Schmutzwasserablauf bildet, durch die Siphonkammer verläuft und innerhalb der Siphonkammer eine die Überlaufkante bildende Öffnung aufweist. Das überschüssige Zisternenwasser gelangt damit durch die Außenöffnung und den Siphon in die Siphonkammer und fließt von dort über die Überlaufkante in den Schmutzwasserablauf und von dort weiter in den Kanal .

Gemäß dieser Ausbildung ist somit nicht nur ein Rohrkrümmer vorgesehen, der von einer Ratte ggf. durchtaucht werden kann, sondern eine mit Wasser gefüllte Kammer, die wegen ihrer Größe wesentlich schwerer für eine Ratte zu überwinden ist .

Zur Ausbildung einer Siphonkammer wird vorgeschlagen, dass das Gehäuse ein Oberteil in Form eines an der Unterseite von einem Boden verschlossenen Zylinders hat, wobei der Boden einen Durchlass aufweist, an den das Schmutz- wasserablaufrohr anschließt, und dass das Gehäuse ein die Siphonkammer enthaltenes Unterteil in Form eines Topfes aufweist, der mit seiner offenen Seite an den Boden anschließt .

Der Zusammenbau des Oberteils und des Unterteils zu einem Gehäuse lässt sich vereinfachen, wenn das Unterteil und das Schmutzwasserablaufrohr eine integrale Einheit bilden, die mit dem Oberteil lösbar verbunden ist. Dies erleichtert auch die Reparatur und Reinigung des Wasserfilters .

Als lösbare Verbindung kann z. B. eine Rastverbindung vorgesehen sein.

Um eine möglichst Platz sparende Anordnung des

Schmutzwasserablaufrohrs und des Siphons im Unterteil zu erhalten, ist vorgesehen, dass das Schmutzwasserablauf- rohr in einem Bogen verläuft, der zu einem Abschnitt der Seitenwand des Unterteils führt und diesen durchdringt, dass die den Uberlauf bildende Öffnung an der Oberseite eines horizontal verlaufenden Abschnitts des Schmutzwasserablaufrohres liegt und dass die Trennwand an dem gegenüberliegenden Abschnitt der Seitenwand angeordnet ist .

Der Siphon könnte auch z. B. als ein Rohrkrümmer in der Siphonkammer ausgebildet werden. Am Einfachsten lässt er sich aber realisieren, wenn die Trennwand einen vertikal verlaufenden Abschnitt, der die Außenöffnung überspannt, und einen horizontal verlaufenden Abschnitt aufweist, der den Bereich zwischen dem vertikal verlaufenden Abschnitt und der Seitenwand des Unterteils nach oben hin verschließt.

Das Gehäuse des Wasserfilters wird in der Regel aus einem Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt. Da der Siphon einen Hinterschnitt bildet, ist es schwierig, dies mit einer Spritzgussmaschine zu realisieren. Daher

schlägt die Erfindung vor, dass der vertikal verlaufende Abschnitt und der horizontal verlaufende Abschnitt eine integrale Einheit bilden, die in das Unterteil eingesetzt und mit diesem verschweißt oder verklebt ist.

Im Folgenden soll anhand eines Ausführungsbeispieles die Erfindung näher erläutert werden. Dazu zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch das Gehäuse eines

Wasserfilters und

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Unterteils eines Wasserfiltergehäuses (Draufsicht von schräg oben) .

Im Folgenden wird zunächst auf die Fig. 1 Bezug genommen. Diese zeigt im Querschnitt das Gehäuse 1 eines Wasserfilters. Dieser besteht aus einem Oberteil 2 und einem Unterteil 3. Das Oberteil 2, dessen unterer Abschnitt dargestellt ist, besteht aus einem Zylinder 4, dessen Unterseite von einem Boden 5 verschlossen ist. An einer zentralen Stelle des Bodens 5 befindet sich ein Durchlass 6 mit einem nach oben weisenden oberen Anschlussstutzen 7 und einem nach unten weisenden unteren Anschlussstutzen 8. Auf den oberen Anschlussstutzen 7 ist ein zylinderför- miges Adhäsionssieb 9 aufgesetzt, so dass zwischen dem Zylinder 4 und dem Sieb 9 ein Ringraum 10 besteht.

Um einen Schmutzwassereinlauf zu verwirklichen, befindet sich auf dem Oberteil noch ein - hier nicht dargestellter - Deckel mit einem zentralen Einlauf, der in das Adhäsionssieb 9 hineinragt, so dass das durch den Einlauf einströmende Schmutzwasser an der Innenseite des Adhäsions - siebes 9 hinunterläuft und dabei auf Grund von Adhäsionskräften zum größten Teil durch das Adhäsionssieb 9 nach außen gesogen wird. Der Schmutz bleibt an der Innenseite zurück und wird vom Restwasser mitgenommen.

Der Boden 5 ist zu dem oberen Anschlussstutzen 7 hin leicht nach oben gezogen, so dass eine Ringwanne 11 gebildet ist, von der seitlich ein Reinwasserablauf 12 abzweigt. Das obere Ende des Siebes 9 ist, was hier nicht näher dargestellt ist, mit einem Zulauf verbunden, in den das zu filternde Regenwasser einläuft. Das Regenwasser läuft an der Innenseite des Siebes 9 nach unten und wird dabei durch Adhäsionskräfte in den Ringraum 10 gesogen und gelangt von dort gefiltert in die Ringwanne 11 und weiter über den Reinwasserablauf 12 in eine hier nicht dargestellte Zisterne, in der der Regenwasserfilter angeordnet ist. Das nicht gefilterte Regenwasser läuft durch den zentralen Durchlass 6 in ein gekrümmt verlaufendes Schmutzwasserablaufrohr 13, das auf den unteren Anschlussstutzen 8 aufgesteckt ist.

Das Schmutzwasserablaufrohr 13 ist ein integraler Bestandteil des topfförmigen Unterteils 3, dessen Boden z. T. von der Wandung des Schmutzwasserablaufrohres 13 gebildet wird. Das Schmutzwasserablaufrohr 13 läuft durch die Seitenwand des Unterteils 3. Gegenüberliegend zu dem Bereich der Seitenwand, der von dem Schmutzwasserablauf- rohr 13 durchdrungen ist, befindet sich eine Außenöffnung 14 in Form von ein oder mehreren Löchern innerhalb der Seitenwand des Unterteils. Durch diese Außenöffnung 14 gelangt Wasser aus der Zisterne in eine Siphonkammer 15, die den Schmutzwasserablauf ringförmig umgibt.

Das Schmutzwasserablaufrohr 13 ist innerhalb der Siphonkammer 15 an seiner horizontal verlaufenden Oberseite offen, so dass eine Überlaufkante 16 gebildet ist. Wasser, das aus der Zisterne in die Siphonkammer 15 gelangt, fließt über die Überlaufkante 16 in das Schmutzwasserablaufrohr 13 und von dort weiter zum Kanal.

Zur Ausbildung eines Siphons 17 innerhalb der Siphonkammer 15 wird wie folgt vorgegangen: Über die Außenöffnung 14 erstreckt sich eine Trennwand 18, bestehend aus einem vertikalen Abschnitt 19 und einem horizontalen Abschnitt 20.

Wie in der Fig. 2 zu erkennen ist, handelt es sich bei dem vertikalen Abschnitt 19 um eine gerade verlaufende Wand, die entlang einer Sekante, bezogen auf die Seitenwand des Unterteils, verläuft. Der dadurch entstehende kalottenförmige Bereich zwischen der Seitenwand und dem vertikalen Abschnitt wird durch den horizontalen Abschnitt 20 verschlossen. Die Unterseite des Bereichs bleibt offen, wobei die untere Kante der Trennwand 18 unterhalb der Außenöffnung 14 und auch unterhalb der Überlaufkante 16 liegt. Dies hat zur Folge, dass sich stets Wasser in der Siphonkammer befindet, das auch den Bereich zwischen der Trennwand 18 und der Seitenwand des Unterteils 3 ausfüllt und dort einen Geruchsverschluss bildet.

Wie man der Fig. 2 entnehmen kann, ist die Trennwand 18 gesondert hergestellt worden und mit dem Unterteil 3 verschweißt oder verklebt (Schweißnaht 25) . Das Unterteil mit dem Schmutzwasserablaufrohr 13 bildet eine Einheit, die mit dem Boden 5 des Oberteils 2 mittels einer Rastverbindung 21 verbunden ist. Dazu besitzt die Seitenwand des Unterteils 3 an ihrer Oberkante eine umlaufende Lippe 22, die in eine umlaufende, nach innen gerichtete Nut 23 am Oberteil 2 eingreift.

Die Seitenwand des Unterteils ist mit mehreren Löchern versehen, die die Außenöffnung 14 bilden.

Die Fig. 1 zeigt den Wasserspiegel 24 bei einer gefüllten Zisterne. Der Spiegel 24 befindet sich auf Höhe der Überlaufkante 16. Steigt das Wasser weiter, würde überschüssiges Wasser über die Überlaufkante 16 in das Schmutzwasserablaufrohr 13 fließen. Bei einem fallenden Wasserspiegel 24 verbleibt aber Wasser innerhalb der Siphonkammer 15, die einen Geruchsverschluss der Außenöffnung 14 bildet.

Bezugszeichenliste Gehäuse

Oberteil

Unterteil

Zylinder

Boden Durchlass

oberer Anschlussstutzen

unterer Anschlussstutzen

Sieb

Ringraum Ringwanne

Reinwasserablauf

Schmutzwasserablaufrohr

Außenöffnung

Siphonkammer Überlaufkante

Siphon

Trennwand

vertikaler Abschnitt

horizontaler Abschnitt

Rast erbindung

Lippe

Nut

Wasserspiegel

Schweißnaht