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Title:
WATER-SOLUBLE PACKAGING HAVING A FUNCTIONAL STORAGE, AND THE PRODUCTION AND USE THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/033617
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a water-soluble packaging having a functional storage comprising a first receptacle space and at least one second receptacle space, the two receptacle spaces being spatially separated from one another. The first receptacle space serves to accommodate soiled laundry, the second receptacle space serves to accommodate detergent or, optionally, to additionally accommodate “additives.” The first receptacle space may be produced in different sizes. The amount of detergent and, optionally, the additional “additives” in the at least second receptacle space is dimensioned so as to safely suffice for performing the intended washing process, but so as not to overdose the detergent and, optionally, the “additives.” In the course of the washing process, the water-soluble packaging dissolves completely in the wash water.

Inventors:
SIGGELKOW ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/007292
Publication Date:
March 19, 2009
Filing Date:
September 05, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SIGGELKOW ANDREAS (DE)
International Classes:
D06F95/00
Domestic Patent References:
WO2002012615A12002-02-14
Foreign References:
EP1026231A12000-08-09
US3209977A1965-10-05
DE3017246A11981-11-12
GB2283723A1995-05-17
US3279511A1966-10-18
US3652371A1972-03-28
US20010019638A12001-09-06
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Claims:
Tutzing, 04.09.2007 Unser Zeichen: AS/P/110419-05/nb

PATENTANSPRüCHE

1. Verpackung aus einem wasserlöslichen Folienmaterial mit einem Funktionsdepot, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen ersten und noch wenigstens einen zweiten Aufnahmeraum aufweist.

2. Verpackung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste vom zweiten Aufnahmeraum oder von weiteren Aufnahmeräumen räumlich getrennt ist.

3. Verpackung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Aufnahmeraum zur Aufnahme verschmutzter Wäsche benutzt werden kann und der zweite Aufnahmeraum oder ggf. weitere Aufnahmeräume zur Aufnahme eines Waschmittels oder ggf. weiterer Zusatzstoffe bestimmt ist.

4. Verpackung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aufnahmeraum und ggf. weitere Aufnahmeräume nach Einbringen des Waschmittels oder ggf. weiterer Zusatzstoffe derart verschlossen ist, dass der Inhalt nicht in den ersten Aufnahmeraum gelangen kann.

5. Verpackung gemäß Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die

Menge an Waschmittel oder ggf. weiterer Zusatzstoffe im zweiten Aufnahmeraum oder ggf. in einem der weiteren Aufnahmeräume abgestimmt ist auf die maximal einbringbare Menge an verschmutzter Wäsche im ersten Aufnahmeraum.

6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Waschmittel in fester Form als Pulver, Granulat, stückig oder zu sphärischen Körpern kompaktiert vorliegt.

7. Verpackung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Waschmittel um ein Feinwaschmittel zum Waschen von Wolle, Feinwäsche oder Buntwäsche handelt.

8. Verpackung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Waschmittel um ein Vollwaschmittel zum Waschen von Weißwäsche oder Kochwäsche handelt.

9. Verpackung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Zusatzstoff um ein Desinfektionsmittel handelt.

10. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Aufnahmeraum der Verpackung ein Volumen zur Aufnahme von verschmutzter Wäsche in einer Menge zwischen 1 und 20 kg besitzt.

11. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die

Verpackung für die Verwendung im häuslichen Bereich zur Aufnahme von verschmutzter Wäsche in einer Menge von 1-2 kg, 3 kg, 4-5 kg oder 6 kg ausgelegt ist und dass die Menge an Waschmittel und ggf. der Zusatzstoffe an jeweils diese Menge angepasst ist.

12. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die

Verpackung für die Verwendung im gewerblichen Bereich zur Aufnahme von verschmutzter Wäsche in einer Menge von 7,5 kg, 10 kg, 15 kg und 20 kg ausgelegt ist und dass die Menge an Waschmittel und ggf. der Zusatzstoffe an jeweils diese Menge angepasst ist.

13. Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei einem weiteren Aufnahmeraum um eine verschlossene Verpackung aus einem Folienmaterial handelt, welches sich erst bei einer Wassertemperatur von 50 0 C oder oberhalb von 50 0 C auflöst und welche in den zweiten Aufnahmeraum eingebracht ist.

14. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die verschlossene Verpackung mit einem Waschmittel befüllt ist, welches erst im Hauptwaschgang bei einer Wassertemperatur von 50 0 C oder oberhalb von 50 0 C verwendet werden soll.

15. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem wasserlöslichen Folienmaterial um ein Gemisch aus Polyvinylacetat und Polyacrylsäure, um Polyvinylalkohol, oder teilweise hydrolysiertem Polyvinylalkohol, um ein Copolymer aus N-Vinylacetamid und Vinylacetat, um ein Copolymer aus N-Vinylacetamid und Vinylbutyrat, um Hydroxypropylcellulose, um ein Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Dimethyltartrat, um ein Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Zitronensäure und Phthalsäureanhydrid oder ein Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Maleinsäureanhydrid und Zitronensäure, um sog. Bio- Kunststoffe oder um Gemische dieser Polymeren, Copolymeren und Polykondensate handelt.

16. Verwendung eines Granulats aus einem Gemisch aus Polyvinylacetat und Polyacrylsäure, um Polyvinylalkohol, oder teilweise hydrolysiertem Polyvinylalkohol, um ein Copolymer aus N-Vinylacetamid und Vinylacetat, um ein Copolymer aus N- Vinylacetamid und Vinylbutyrat, um Hydroxypropylcellulose, um ein Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Dimethyltartrat, um ein Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Zitronensäure und Phthalsäureanhydrid oder ein Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Maleinsäureanhydrid und Zitronensäure, um sog. Bio-Kunststoffe oder um Gemische dieser Polymeren, Copolymeren und Polykondensate zur Herstellung eines Folienschlauchs.

17. Verwendung eines Abschnittes des Folienschlauchs zur Herstellung eines Sackes durch Verschließen einer der offenen Seiten des Schlauchabschnitts durch Verschweißen, Einfüllen einer Menge an Waschmittel und ggf. weiterer Zusatzstoffe, erneutes Verschweißen des Schlauchabschnitts oberhalb der eingefüllten Menge zur Bildung des zweiten Aufnahmeraums.

18. Verpackung gemäß Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie eine Stärke von 25-100 μm, bevorzugt eine Stärke von 35-80 μm, besonders bevorzugt von 45-55 μm aufweist.

19. Verpackung gemäß Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie zur Erhöhung der Reißfestigkeit mit in axialer Richtung verlaufenden Profilen versehen ist.

20. Verpackung gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie im Bereich dieser Profile Materialstärken von 45-150 μm, bevorzugt von 80-100 μm aufweist.

21. Verpackung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem flachen Zuschnitt des wasserlöslichen Folienmaterials derart hergestellt wurde, dass die Folie übereinander gefaltet und entlang zweier parallel verlaufender Schnittkanten verschweißt wurde.

22. Verpackung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem flachen Zuschnitt des wasserlöslichen Folienmaterials derart hergestellt wurde, dass die Folie übereinander gefaltet und entlang zweier direkt aneinander stoßender Schnittkanten verschweißt wurde.

23. Verpackung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus zwei flachen Zuschnitten des wasserlöslichen Folienmaterials derart hergestellt wurde, dass die Folien deckungsgleich übereinander gelegt und entlang dreier direkt aneinander stoßender Schnittkanten verschweißt wurden.

24. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand an der offenen Seite des ersten Aufnahmeraums zur Verstärkung wenigstens einmal umgeschlagen und mit der übrigen Folie dauerhaft verbunden wird.

25. Verpackung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Umschlag als Hohlsaum ausgebildet ist.

26. Verpackung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass in den

Hohlsaum ein stärkeres Band aus einer wasserlöslichen Folie eingezogen ist, welches es erlaubt, die Verpackung zeitweise und wieder lösbar zu verschließen.

27. Verpackung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass in den

Hohlsaum ein stärkeres textiles Band eingezogen ist, welches es erlaubt, die Verpackung zeitweise und wieder lösbar zu verschließen.

28. Verpackung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass in den

Hohlsaum eine Schnur aus Polyamid oder Polyester eingezogen ist, welche es erlaubt, die Verpackung zeitweise und wieder lösbar zu verschließen.

29. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wasserlösliche Folienmaterial in der Waschflotte innerhalb von spätestens 5 Min., vorzugsweise spätestens innerhalb von 3 Min., so weit erweicht, dass der Inhalt der Verpackung frei gegeben wird.

30. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reste des wasserlösliche Folienmaterials in der Waschflotte innerhalb von spätestens 30 Min., vorzugsweise spätestens innerhalb von 20 Min., gänzlich aufgelöst sind.

31. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung des ersten Aufnahmeraums wenigstens teilweise perforiert ist.

32. Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforation als Schlitze, Löcher oder figurale Lochelemente durch Stanzung ausgeführt ist.

33. Verwendung einer Verpackung aus einem wasserlöslichen Folienmaterial mit einem Funktionsdepot gemäß Anspruch 1, zur Aufnahme von infektiös kontaminierter Wäsche im Klinikbereich, wobei die Verpackung in einem Sicherheitsbereich von geschultem Fachpersonal befüllt und mit einem geeigneten Verschlussmittel dicht verschlossen, zur Waschmaschine gebracht und dort ungeöffnet eingefüllt wird.

34. Verpackung gemäß Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass sie in einer Kombinationsverpackung zusammen mit wenigstens einem Paar stabiler Einweghandschuhe verpackt ist.

35. Verpackung gemäß Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei dieser Kombinationsverpackungen in einer Sammelverpackung verpackt sind.

Description:

Tutzing, 04.09.2007 Unser Zeichen: AS/P/110419-05/nb

Andreas Siggelkow,

Am Steg 3,

D-82327 Tutzing (DE)

Wasserlösliche Verpackung mit Funktionsdepot sowie ihre Herstellung und Verwendung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung aus einem wasserlöslichen Folienmaterial mit einem Funktionsdepot gemäß Anspruch 1, welche so dimensioniert ist, dass sie in einem ersten Aufnahmeraum eine vorbestimmte Menge an verschmutzter Wäsche aufnehmen kann, und die noch wenigstens einen zweiten Aufnahmeraum aufweist, in welchem die für den beabsichtigten Waschvorgang erforderliche Menge an Waschmittel bereit gehalten wird, sowie die Herstellung und Verwendung dieser Verpackung mit Funktionsdepot.

[0002] Moderne Waschmaschinen, insbesondere solche im oberen und obersten Preissegment, sind in der Lage, die eingebrachte Menge an Schmutzwäsche zu bestimmen und mit ihrer eingebauten Elektronik, die die Wasserhärte am Aufstellungsort kennt, die für das ausgewählte Waschprogramm erforderliche Menge an Waschmittel zu errechnen. Waschmaschinen mit diesen Möglichkeiten sind aber im normalen Alltag eher

die Ausnahme - daher besteht hier die Tendenz, die Waschmittelmenge zu groß zu wählen, um ein besonders gutes Waschergebnis zu erreichen, was erhöhte Kosten im Haushalt verursacht und letztlich auch zu höheren Belastungen von Kläranlagen und damit zu Umweltbelastungen führt. Angepasst an europäische Normen, kennt man in Deutschland jetzt drei Härtebereiche für das Trinkwasser, nämlich „weich", „mittel" und „hart". Da moderne Waschmittel auf Tensidbasis weniger empfindlich sind gegen die durch die Salze der Erdalkalimetalle bedingte Wasserhärte und zudem (phosphatfreie) Wasserenthärter schon enthalten, reicht in den allermeisten Fällen die für den Härtebereich 1 („weich") erforderliche Menge an Waschmittel aus. Nur wenn Waschtemperaturen oberhalb von 60 0 C erforderlich werden, empfiehlt sich zusätzlich der Einsatz eines phosphatfreien Wasserenthärters. Eine „Vorwäsche" ist in den meisten Fällen verzichtbar - wenn sie durchgeführt wird, dann erfolgt sie bei „Kochwäsche", also im Temperaturbereich von 60 0 C oder darüber - die „Vorwäsche" erfolgt mit kaltem Waschwasser, um Verschmutzungen durch Blut und/oder Eiweiß leichter entfernen zu können. Verschmutzte Wäsche lässt sich einteilen in „Wollwäsche", „Feinwäsche", „Weißwäsche", „Buntwäsche" und „Kochwäsche". „Feinwäsche" und „Buntwäsche" werden im wesentlichen bei 30 0 C oder 40 0 C gewaschen, „Kochwäsche" bei 90 0 C - die Erfahrung zeigt aber, dass man - Energie sparend - diese Wäsche mit guten Erfolg schon bei 60 0 C waschen kann. Im allgemeinen reicht somit die Verwendung eines „Feinwaschmittels" für „Feinwäsche" und „Buntwäsche" und eines „Vollwaschmittels" für die „Kochwäsche" aus. Verschmutzte Gegenstände aus Wolle fallen im wesentlichen in deutlich geringeren Mengen im Haushalt an und werden dann mit speziellen „Wollwaschmitteln" gewaschen - empfindliche Kleidungsstücke aus Wolle werden zudem meist nur per Handwäsche gereinigt. Verpackungen der genannten Art bieten sich somit als „Sammelstelle" für verschmutzte Wäsche, insbesondere im Haushalt oder im kleingewerblichen Bereich, wie Gaststätten, Bars, Bistros, Restaurants, Arztpraxen oder dergl. an, da man diese Verpackung mit einem definierten Volumen - z.B. 1-2 kg, 3 kg, 4-5 kg, 6 kg - und damit passend zur optimalen Füllmenge einer im Haushalt üblichen Waschmaschine oder passend zu deren „Sparprogramm", welches sich besonders für einen „Single-Haushalt" anbietet, auslegen kann. Erfolgt eine Verwendung im gewerblichen Bereich, kann die gewünschte Verpackung auch entsprechend größer -

z.B. mit einer maximal möglichen Füllmenge von 7,5 kg, 10 kg, 15 kg oder 20 kg, zur Anwendung in gewerblichen Waschmaschinen - gestaltet werden, aus einem zwar stabileren aber dennoch gut löslichen Hüllmaterial mit einem entsprechend größeren Vorrat an Waschmittel. Werden mehrere der genannten Verpackungen nebeneinander eingesetzt, kann verschmutzte Wäsche auf diese Weise vorsortiert gesammelt und später ohne größere Mühen typgerecht gewaschen werden.

STAND DER TECHNIK

[0003] Bekannt sind verschiedene Wäschesäcke unterschiedlichster Machart, die im Waschprozess mitgewaschen wurden. Um ein leichtes Eindringen der Waschflotte in die Wäsche zu gewährleisten, verwendete man aus Schnur geknüpfte, netzartige Beutel. Nachteilig war dabei, dass die harten Knoten des Netzes empfindliches Gewebe schädigen konnten und andererseits die Knoten mechanisch stark belastet wurden, was die Nutzungsdauer solcher Netzmaterialien begrenzte. Daher suchte man schon sehr bald nach Wäschesäcken aus gewebten Materialien. Diese Gewebe sollten einerseits haltbar sein, andererseits sollten sie durch Wasseraufnahme nicht zu schwer werden. Das Material sollte auch nicht zu offenporig sein, um eine Aufnahme und anschließende Vermehrung von Mikroorganismen innerhalb der Fasern möglichst auszuschließen. Da die Wäschesäcke andererseits wieder verwendet werden sollten, da sie nicht unbedingt kostengünstig herstellbar waren, mussten sie so beschaffen sein, dass sie den Temperaturen in Wäschetrocknern widerstanden, da schmelzende Kunststoffe die Wäschestücke sonst irreparabel geschädigt hätten. Somit sind aus dem Stand der Technik bereits einige sich deutlich widersprechende Entwicklungsziele für eine erfolgreiche Problemlösung bekannt, die einen gut zu verwendenden und preiswert herzustellenden Aufnahme- und Sammelbehälter für unterschiedliche Arten verschmutzter Wäsche zum Inhalt hat.

[0004] DD 001161 U beschreibt einen „Wäscheschleudersack" aus einem Baumwolloder Perlongewebe, welcher einen Hohlsaum aufwies, durch den eine Zugschnur zum Verschließen dieses Beutels eingezogen werden konnte. Dieser „Wäscheschleudersack"

strapaziert zwar die darin enthaltene Wäsche während des Waschvorgangs nicht, er muss aber manuell geöffnet und in die Maschine entleert und dann mitgewaschen werden. Belässt man ihn ungeöffnet in der Waschmaschine, so kann dies beim anschließenden Schleudern zu einer starken Unwucht führen.

[0005] DE 17 44 019 U beschreibt einen Wäschebeutel aus einem Polyestergewebe, welches die Nachteile von Baumwollgewebe vermeidet, jedoch die aus DD 001161 U bereits bekannten Nachteile noch nicht überwindet.

[0006] DE 94 21 043 U beschreibt einen „in der Waschmaschine sich selbst öffnenden Wäschesack", welcher aus einem besonders gefalteten Textilzuschnitt besteht, dessen Faltung sich zu Beginn des Waschvorgangs löst. Dieser Wäschesack ist wiederverwendbar - er wird jedoch mitgewaschen und muss anschließend getrocknet und zur weiteren Verwendung wieder entsprechend gefaltet werden. Vermieden wird aber immerhin, dass ein zunächst Unbeteiligter (m/w) beim öffnen des Wäschesacks in Kontakt mit verschmutzter oder sogar infektiös kontaminierter Wäsche kommt.

[0007] DE 89 03 043 U schlägt deshalb vor, einen sich selbsttätig öffnenden Wäschesack aus einem innenseitig flüssigkeitsdicht beschichteten Material herzustellen, welche insbesondere für den Klinikbereich zum sicheren Transport infektiös kontaminierter Wäsche zu verwenden, wodurch gewährleistet ist, dass Mitarbeiter beim Transport und beim Beschicken einer Waschmaschine nicht in direkten Kontakt mit solcher Schmutzwäsche kommen.

[0008] DE 90 16 622 U schlägt einen etuiartig „gefalteten Beuteldosierer" für pulverförmiges Waschmittel vor, welcher aus einem wasserdurchlässigen Gewebe besteht, ein definiertes Quantum an Waschmittel aufnehmen kann und sich in der Waschmaschine zu Beginn des Waschvorgangs öffnet. Auch dieser „Beuteldosierer" ist wiederverwendbar.

[0009] Aus der Patentliteratur sind eine Anzahl wasserlöslicher Verpackungen bekannt, welche bspw. zur Aufnahme gefährlicher Substanzen, wie Pestiziden, Herbiziden und dergl., in Form von Einportionspackungen für den Agrarbereich dienen. Sie werden in die

entsprechende Menge Wasser eingebracht und dienen dann zum Ansetzen von Spritzbrühen. Derartige Verpackungen werden bspw. in WO-A 97/27743 oder auch in EP-B O 347 221 beschrieben. Sie bestehen meist aus einer Folie aus Polyvinylalkohol. Durch entsprechende Zusätze und gezielte Verarbeitung dieses thermoplastischen Materials, z.B. monoaxiales oder biaxiales Recken beim Extrudieren, kann die Wasserlöslichkeit des Materials beeinflusst und gesteuert werden.

[0010] EP-A 0 700 989 beschreibt ein verpacktes Reinigungsmittel für eine Geschirrspülmaschine, verpackt in eine Folie aus Polyvinylalkohol, bei der die Folie das Reinigungsmittel bis zum Beginn des Hauptspülgangs der Geschirrspülmaschine umschließt.

[0011] GB-A 2,305,931 offenbart einen in Wasser löslichen Waschmittelbehälter, welcher aus zwei, später miteinander verbundenen Halbschalen besteht, in welche ein Waschpulver oder ein Geschirrspülmittel eingeschlossen ist. Angaben zur Materialbeschaffenheit sind dieser Schrift nicht zu entnehmen.

[0012] FR-A 2 601 930 beschreibt einen wasserlöslichen Beutel, welcher irgendeine Substanz, vorzugsweise eine pharmazeutische Substanz, enthält.

[0013] GB-A 2,090,603 offenbart eine wasserlösliche Folie, die aus einem Gemisch aus teilweise hydrolysiertem Polyvinylacetat und Polyacrylsäure besteht.

[0014] EP-B 0 556 781 beschreibt ein wasserlösliches, thermoplastisches Folienmaterial, welches aus einem Copolymer aus N-Vinylacetamid und einem anderen geeigneten Vinylmonomer, vorzugsweise Vinylacetat oder Vinylbutyrat, besteht.

[0015] DE-A 101 40 597 offenbart die Verwendung vernetzter Polyvinylalkohole, welche z.B. durch die Umsetzung von Polyvinylalkohol mit Weinsäuredimethylester erhalten wurden, zur Herstellung von Kunststoffgranulaten, die zur Herstellung wasserlöslicher Folien dienen. Durch geschickte Auswahl der Esterkomponente kann die Wasserlöslichkeit der Folien variiert werden. Es werden auch Kunststoffgranulate beschrieben, welche es erlauben, Folien herzustellen, die im Wasser nur noch quellen und erweichen, sich aber in Wasser nicht mehr vollständig auflösen.

[0016] Der Stand der Technik liefert somit eine Reihe von Anregungen, wie eine wasserlösliche Verpackung für ein Waschmittel, ein Geschirrspülmittel oder für agrochemische Zusammensetzungen beschaffen sein müssen, und wie man die Wasserlöslichkeit einer solchen Verpackung zeitgesteuert variieren kann - dazu liefert er Anregungen, wie Verpackungen zur zeitweiligen Aufnahme verschmutzter Wäsche beschaffen sein müssen, damit solche Wäsche vorsortiert in eine Waschmaschine eingebracht werden kann, wobei vorzugsweise eine solche Verpackung beim Beschicken der Maschine vom Bedienungspersonal nicht mehr geöffnet werden muss. Nachteilig ist aber hierbei, dass diese Verpackung im Waschvorgang verbleibt und deshalb zusätzliches Gewicht bedeutet, welches somit das „nutzbare Nettogewicht" des Waschgutes verringert, und die anschließend getrocknet und zur Wiederverwendung vorbereitet werden muss. Enthielt die Verpackung infektiöses Material, muss zudem für eine sichere Desinfektion der Verpackung Sorge getragen werden.

STELLUNG DER AUFGABE

[0017] Somit stellt sich die Aufgabe, eine in Wasser lösliche Verpackung zu schaffen, die aus einem ersten und noch wenigstens aus einem zweiten Aufnahmeraum besteht, wobei die Aufnahmeräume räumlich voneinander getrennt sein sollen. Der erste Aufnahmeraum soll dabei zur Aufnahme verschmutzter Wäschestücke dienen, der zweite zur Aufnahme der erforderlichen Menge eines für den beabsichtigten Waschvorgang geeigneten Waschmittels und ggf. noch weitere Aufnahmeräume, z.B. zur Aufnahme eines Desinfektionsmittels, falls die lösliche Verpackung zur Aufnahme verschmutzter und/oder kontaminierter Klinikwäsche verwendet werden soll oder auch zur Aufnahme weiterer Waschhilfsmittel, wie z.B. phosphatfreie Wasserenthärtungsmittel, Bleichmittel, Fleckensalze oder ähnliches, wobei eine Trennung dieser Zusatzmittel dann wesentlich wird, wenn diese erst beim Waschvorgang miteinander vereinigt werden sollen oder dürfen. Diese „Zusatzstoffe" sollen zweckmäßigerweise in wasserfreier Form als Pulver, Granulat oder kompaktiert in stückiger Form vorliegen. Wünschenswert ist es aber auch, diese Waschmittel und „Zusatzstoffe" ggf. auch in flüssiger oder pastöser Form oder auch in Form eines Gels einsetzen zu können. Erster und zweiter Aufnahmeraum und ggf. weitere Aufnahmeräume müssen in ihrem Volumen so gewählt werden, dass sie

definierte Volumina aufnehmen können. So soll der erste Aufnahmeraum eine bestimmte Menge an verschmutzter (oder zusätzlich kontaminierter) Wäsche aufnehmen können - also 1-2 kg, 3 kg, 4-5 kg oder 6 kg im häuslichen Bereich, die Größe des zweiten Aufnahmeraums und ggf. weitere Aufnahmeräume müssen dann passend dazu gewählt werden, um die für den geplanten Waschgang notwendige Menge an Waschmittel und ggf. weiterer Waschhilfsmittel aufnehmen zu können. Für den gewerblichen Bereich soll das Volumen des ersten Aufnahmeraums entsprechend größer ausgewählt werden, um z.B. 7,5 kg 10 kg, 15 kg oder 20 kg verschmutzter Wäsche aufnehmen zu können. Der zweite Aufnahmeraum muss dann adäquat größer gewählt werden. Dabei ist zudem darauf zu achten, dass die Wandung der wasserlöslichen Verpackung so beschaffen sein muss, dass sie problemlos gehandhabt werden kann, ohne vor Beginn des Waschvorgangs aufzureißen. In der Waschflotte allerdings soll die Wäsche möglichst umgehend komplett durchfeuchtet werden, die wasserlösliche Verpackung soll sich daher in der Flüssigkeit möglichst schnell öffnen, wozu entweder Perforierungen oder „Sollbruchstellen" vorgesehen werden müssen. Die auszuwählende Folie für die wasserlösliche Verpackung soll sich während des Waschvorgangs vollständig und rückstandsfrei auflösen, die in Lösung befindlichen Reste der Folie sollen biologisch abbaubar sein und Kläranlagen möglichst nicht übermäßig belasten.

[0018] Da Folienmaterialien mit unterschiedlichen Eigenschaften bekannt sind, die sich unterschiedlich leicht in Wasser auflösen - manche lösen sich erst bei Temperaturen oberhalb von 50 0 C auf - stellt sich als eine weitere Aufgabe, eine wasserlösliche Verpackung für Kochwäsche zu schaffen, welche im zweiten Aufnahmeraum Waschmittel für zwei verschiedene Waschgänge aufweist. Die Vorwäsche erfolgt grundsätzlich mit kaltem Wasser, um Verschmutzungen der Wäsche mit eiweißhaltigen Substanzen oder Blut leicht zu lösen, der Hauptwaschgang erfolgt dann bei erhöhter Temperatur, vorzugsweise oberhalb von 60 0 C. Das Waschmittel für den Vorwaschgang soll daher im zweiten Aufnahmeraum eingebracht sein, zusammen mit dem Waschmittel für den Hauptwaschgang - in einer zusätzlichen wasserlöslichen Verpackung, welche dann als ein weiterer Aufnahmeraum betrachtet werden kann, der vom ersten Aufnahmeraum räumlich getrennt ist, die sich aber erst in Wasser mit einer Temperatur oberhalb von 50 0 C auflösen darf. Das Auflösen soll auch hierbei innerhalb weniger Minuten erfolgen.

[0019] Für den Bereich der klinischen Wäsche stellt sich dazu als weitere Aufgabe, eine Verpackung zu schaffen, die zur sicheren Aufnahme speziell verschmutzter und auch infektiös kontaminierter Wäsche verwendet werden kann - also eine Verpackung, die unter Beachtung vorgeschriebener Sicherheitsmaßnahmen mit durch Blut, Eiweiß, Wundsekrete, Sputum oder durch mikrobiell belastetes Material verunreinigter Schmutzwäsche befüllt werden kann, danach sicher verschlossen und zur vorgesehenen Behandlung transportiert wird. Diese Schmutzwäsche soll dann der vorgesehenen Behandlung - vorherige Desinfektion oder dem Waschvorgang zugeführt werden können, ohne dass sie von Mitarbeitern (m/w) einer Wäscherei berührt werden muss, wenn sie in eine Waschmaschine eingetragen wird.

[0020] Berufskleidung aus geruchsintensiven Arbeitsbereichen, wie beispielsweise Landwirtschaft, Geflügelzucht, chemische Industrie z.B. beim Umgang mit Mercaptanen oder synthetischen und sonstigen Riechstoffen, pharmazeutische Industrie und dergl. kann zum ärgernis werden, wenn sie in den erfindungsgemäßen Verpackungen zwischengelagert wird, bis diese maximal befüllt sind. Daher ist hier eine Lösung zu schaffen, die es erlaubt die erfindungsgemäße Verpackung zeitweise und wieder lösbar zu verschließen, bis sie optimal befüllt und zum Waschen gegeben wird, um intensive Geruchsbelästigungen zu vermeiden oder wenigstens deutlich zu minimieren.

[0021] Das einzusetzende Folienmaterial soll vorzugsweise thermoplastisch sein und sich leicht verschweißen oder mit einem geeigneten Kleber, der sich gleichfalls rückstandsfrei in der Waschflotte auflösen sollte, verklebbar sein. Es soll zudem preiswert zu beschaffen und einfach zu verarbeiten sein, um die wasserlösliche Verpackung zu konkurrenzfähigen Preisen vermarkten zu können. Die einzelnen Verpackungen sollen, verpackt zu „Mehrstückpackungen", in den Handel zu bringen sein. Somit ist es letztlich auch eine Aufgabe, ein geeignetes Folienmaterial so auszuwählen, dass die wasserlösliche Verpackung, welche im Ausgangszustand im zweiten Aufnahmeraum bereits ein weiteres Füllgut enthält, welches zu einem späteren Zeitpunkt zur Anwendung gelangen soll, so gefaltet oder gerollt oder sonst wie räumlich minimiert werden kann, dass es möglichst Platz sparend zu verpacken und deshalb auch Kosten sparend zu transportieren ist. Selbstverständlich dürfen die einzelnen Folienbereiche der wasserlöslichen Verpackung während der Lagerung am Verkaufspunkt oder später beim Verbraucher nicht miteinander verkleben oder brüchig werden.

[0022] Da die vorgesehene wasserlösliche Verpackung vorab zum Trennen und Sortieren von verschmutzter Wäsche im Haushalt Verwendung finden soll, stellt sich weiterhin die Aufgabe, den Rand der wasserlöslichen Verpackung am oberen Ende des ersten Aufnahmeraums so zu verstärken, dass die Verpackung in einen geeigneten Ständer eingehängt werden kann, ohne dabei beschädigt zu werden oder sich durch das Gewicht der eingefüllten Wäschestücke zu dehnen oder gar zu reißen. Da mehrere Sorten der wasserlöslichen Verpackung geschaffen werden sollen, muss das Folienmaterial in bekannter und üblicher Weise bedruckbar sein, um dem Verbraucher später Hinweise auf die Verwendungsart, wie z.B. „Wolle", „Feinwäsche", „Weißwäsche", „Buntwäsche", „Kochwäsche" und dergl. und die maximal mögliche Füllmenge zu liefern. Auch muss es einem Unternehmen, welches die vorgesehene Verpackung vertreibt, möglich sein, die vom Hersteller per Rechtsvorschrift geforderten Angaben aufzubringen, ggf. auch zusammen mit seinen Werbeaussagen. Selbstverständlich muss der Aufdruck so beschaffen sein, dass er später nicht die Wäsche verfärben kann.

LöSUNG DER AUFGABE

[0023] Zur Lösung der Aufgabe wird aus den im Handel erhältlichen Kunststoffgranulaten ein zu thermoplastischen Folien verarbeitbares Material ausgewählt, welches in bekannter Weise zu einem Folienschlauch verarbeitet wird. Zur Verbesserung der mechanischen Eigenschaften kann dieses Material dabei, z.B. beim Extrusionsblasen, monoaxial oder biaxial gereckt werden. Das Kunststoffgranulat kann dabei ausgewählt werden unter einem Gemisch aus Polyvinylacetat und Polyacrylsäure oder Polyvinylalkohol oder teilweise hydrolysiertem Polyvinylalkohol oder einem Copolymer aus N-Vinylacetamid und Vinylacetat oder einem Copolymer aus N-Vinylacetamid und Vinylbutyrat oder aus Methylhydroxypropylcellulose oder aus einem Polykondensat aus Polyvinylalkohol und Dimethyltartrat oder einem Polykondensat aus Polyvinylalkohol, Zitronensäure und Phthalsäureanhydrid oder ähnlichen, im Handel wohlfeilen Granulaten zur Herstellung von wasserlöslichen Folien. Grundsätzlich ist es hierbei auch möglich, auf Folien aus sog. „Bio- Kunststoffen", die aus nachwachsenden Rohstoffen im Wege chemischer Umsetzungen gewonnen wurden, zurückzugreifen; diese „Bio-Kunststoffe" zur Herstellung wasserlöslicher Folien, ebenso die übrigen genannten Kunststoffe -

Polymere, Copolymere und Polykondensate und deren Mischungen, sind dem einschlägig befassten Fachmann hinreichend bekannt. Durch die Umsetzung von Polyvinylalkohol mit einem Gemisch aus Maleinsäureanhydrid und Phthalsäureanhydrid im Wege einer Polykondensation lassen sich Kunststoffgranulate gewinnen, die zur Herstellung von Folien dienen können, die in Wasser nur bei erhöhter Temperatur erweichen und nur noch teilweise in Wasser löslich sind. Durch den Einsatz solcher Folien können Kleinpackungen mit flüssigen, pastösen oder gelartigen Waschmitteln hergestellt werden, die in den zweiten Aufnahmeraum der erfindungsgemäßen Verpackung, räumlich getrennt vom ersten Aufnahmeraum, eingebracht werden können. Diese Kleinpackungen werden erst im Hauptwaschgang durch die heiße Waschflotte angelöst und geben dann ihren Inhalt frei. Die Freisetzung dieses Waschmittels wird durch die Drehbewegung der Waschtrommel und das Einwirken des Waschgutes gefördert. Eventuelle Reste der Kleinpackung müssen ggf. am Ende des Waschvorgangs händisch wieder entfernt und separat entsorgt werden.

[0024] Für den kleinen Haushalt oder die „kleine Wäsche", bspw. für den „Single-Haushalt" oder bei Nutzung des Sparprogramms der Waschmaschine, werden die erfindungsgemäßen Verpackungen derart hergestellt, dass der erste Aufnahmeraum Mengen an verschmutzter Wäsche von 1-2 kg oder 3 kg aufnehmen kann. Für die übliche im Haushalt anfallende Schmutzwäsche, werden die erfindungsgemäßen Verpackungen zur Aufnahme von 4-5 kg resp. 6 kg verschmutzter Wäsche ausgelegt, entsprechend der maximal möglichen Beladung handelsüblicher Waschmaschinen. Die Menge an Waschmittel und ggf. an sonstigen Zusatzmitteln im zweiten Aufnahmeraum und ggf. weiteren Aufnahmeräumen wird dabei so bemessen, dass sie für die maximal vorhandene Wäschemenge ausreicht, dabei jedoch nicht überdosiert ist. Die Menge an Waschmittel wird dabei ausgelegt für die neue Wasserhärteklasse 1 (weich) nach EU. Andere Mengenverhältnisse und Dosierungen sollen aber hierbei nicht ausgeschlossen werden - erfolgen die Herstellung und der Vertrieb der erfindungsgemäßen Verpackung überwiegend in Gegenden mit hartem resp. sehr hartem Wasser, kann selbstverständlich auch eine andere Bemessung der Menge an Waschmittel erfolgen.

[0025] Für industrielle Anwendungen und in gewerbsmäßigen Wäschereien, wenn z.B. verschmutzte Arbeitskleidung, Tischwäsche aus der Gastronomie und dergl. in größeren Mengen vorzusortieren und später zu waschen ist, dann werden Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Verpackung gewählt, die Mengen oberhalb von 6 kg bis hin zu 20 kg aufnehmen können. Hierzu werden Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Verpackung gewählt, die bspw. 7,5 kg, 10 kg, 15 kg oder 20 kg aufnehmen können. Die Menge an Waschmittel und Waschzusatzmittel in dem räumlich abgetrennten zweiten Aufnahmeraum oder ggf. weiteren Aufnahmeräumen, wird dann naturgemäß entsprechend angepasst. Selbstverständlich sind auch erfindungsgemäße Verpackungen mit Füllmengen über 20 kg, z.B. für den gewerblichen Bereich - begrenzend wirkt hier lediglich die maximale Aufnahmemenge einer gewerblichen Waschmaschine - aus Gründen des Arbeitsschutzes sind aber derartige schwergewichtige Verpackungen nicht mehr ohne besondere Hilfsmittel zu bewegen, so dass die Verwendung mehrerer kleinerer Verpackungen mit einem maximalen Gewicht zwischen bspw. 10 kg bis 20 kg vorteilhafter ist, weil für das Bedienungspersonal leichter und schonender handhabbar.

[0026] Zur Erhöhung der Reißfestigkeit der Folien, insbesondere dann, wenn sie zur Herstellung von erfindungsgemäßen Verpackungen mit größeren Volumina mit einem möglichen Inhalt zwischen 10 kg und 20 kg Verwendung finden sollen, ist es vorteilhaft, die Folien nicht nur in etwas höherer Materialstärke herzustellen sondern ggf. das Material mit in axialer Richtung verlaufenden Profilen in einer höheren Materialstärke zu versehen. Die zur Herstellung der erfindungsgemäßen, wasserlöslichen Verpackung mit Funktionsdepot erfolgt aus Folien in einer Stärke von 25 - 100 μm, bevorzugt in einer Stärke von 35 - 80 μm, besonders bevorzugt in einer Stärke von 45 - 55 μm. Werden die Folien mit verstärkenden, wenigstens teilweise axial verlaufenden Profilen hergestellt, so weisen die Folien im Bereich dieser Profile eine Materialstärke im Bereich von 45 - 150 μm, bevorzugt von 80 - 100 μm auf. Die Folienstärke ist dabei naturgemäß an die spätere Größe der erfindungsgemäßen Verpackung und die beabsichtigte maximale Füllmenge an verschmutzter Wäsche anzupassen.

[0027] Entsprechend dem vorgesehenen Volumen des ersten Aufnahmeraums, wird ein definiertes Stück eines handelsüblichen Folienschlauchs aus einer wasserlöslichen Folie abgelängt und zu der Verpackung mit einem ersten und mindestens einem zweiten

Aufnahmeraum weiterverarbeitet. Hierzu bieten sich mehrere, dem einschlägig befassten Fachmann wohlbekannte, Arbeitsmöglichkeiten an. Der Folienschlauch kann beim Ablängen entlang der Schnittkante einseitig verschweißt und anschließend mit dem vorgesehenen, vorzugsweise festen Waschmittel befüllt, welche als Pulver, als Granulat, stückig oder zu sphärischen Körpern kompaktiert vorliegen können, und ein weiteres Mal so verschweißt werden, dass mindestens ein verschlossener zweiter Aufnahmeraum entsteht, der somit vom ersten Aufnahmeraum räumlich getrennt ist, so dass ein Austausch der Inhalte der Aufnahmeräume und damit ein vorzeitiges Vermischen der eingefüllten, verschmutzten Wäsche mit dem Waschmittel und ggf. weiteren Waschhilfsmitteln sicher vermieden wird. Beim Befüllen des Schlauchabschnitts mit Waschmittel können Staubanhaftungen vom Waschmittel im Bereich der vorgesehenen Schweißnaht entstehen. Daher bietet sich vorteilhaft ein Ultraschallverschweißen an, insbesondere dann, wenn pulverförmige Waschhilfsmittel eingefüllt wurden, die zum Stauben neigen. Ebenso möglich ist aber auch ein thermischer Schweißprozess, z.B. durch Zusammenpressen des Schlauchabschnitts mittels zweier in geeigneter Weise geheizter Profile. Diese Schweißverfahren sind dem einschlägig befassten Fachmann hinreichend bekannt. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, statt einer Schweißnaht eine Verklebung mit einem später wieder wasserlöslichen Kleber anzubringen. Erfindungswesentlich ist, dass eine wasserlösliche Verpackung mit einem Funktionsdepot geschaffen wird, wobei ein Aufnahmeraum der Verpackung, der später die verschmutzte Wäsche aufnehmen soll, zunächst offen bleibt - anders könnte er seinen Zweck ja nicht erfüllen - während der zweite Aufnahmeraum und ggf. weitere Aufnahmeräume, die das Waschmittel - es kann sich hierbei um Feinwaschmittel, Buntwaschmittel, Vollwaschmittel oder auch andere, z.B. Gardinenwaschmittel oder auch um Bleichmittel oder um Desinfektionsmittel oder sonstige, für den Waschvorgang benötigte Substanzen handeln - im zweiten Aufnahmeraum und ggf. den weiteren Aufnahmeräumen, dicht verschlossen bleibt, damit später die gesamte vorgesehene Menge an Waschmitteln und ggf. Waschhilfsmitteln, für den durchzuführenden Prozess zur Verfügung steht.

[0028] Es ist nicht grundsätzlich erforderlich, die erfindungsgemäße Verpackung aus Abschnitten von einem endlosen Schlauch herzustellen. Vielmehr kann auch ein flacher Zuschnitt aus einer geeigneten, wasserlöslichen Folie übereinander gefaltet und durch Zusammenbringen der Einzelflächen, z.B. durch Verschweißen oder Verkleben zu einem schlauchartigen Teil verbunden werden. Erfindungswesentlich ist lediglich die Trennung

des ersten vom zweiten Aufnahmeraum und ggf. weiteren Aufnahmeräumen. In einer anderen Ausführungsform können daher der zweite Aufnahmeraum oder ggf. weitere Aufnahmeräume, auch seitlich parallel zum ersten Aufnahmeraum angeordnet sein und nicht nur, räumlich getrennt, unterhalb des ersten Aufnahmeraums. Diese Geometrie kann auch dadurch geschaffen werden, indem man einen Schlauchabschnitt an seinem unteren Ende dauerhaft verschließt, z.B. durch Verschweißen, und eine zweite Schweißnaht senkrecht zu der ersten anbringt, den zweiten Aufnahmeraum mit dem vorgesehenen Material befüllt und mit einer weiteren Schweißnaht verschließt. In einer weiteren Ausführungsform kann man, wie vorstehend beschrieben, einen Foliensack herstellen, ihn so orientieren, dass eine der verschlossenen Ecken nach unten zeigt, das vorgesehene Material in diese Ecke einfüllen und oberhalb des Füllspiegels eine Schweißnaht setzen. Auch bei dieser Vorgehensweise lässt sich eine erfindungsgemäße Verpackung mit einem Funktionsdepot schaffen, bei welcher der erste und der zweite Aufnahmeraum und ggf. weitere Aufnahmeräume, räumlich voneinander getrennt sind. Bevorzugt wird aber die Herstellung der erfindungsgemäßen, wasserlöslichen Verpackung aus einem Folienschlauch, bei welchem die Schweißnähte quer zur Laufrichtung des Folienschlauchs gesetzt werden, da dies als die einfachste Verfahrensweise erscheint. Grundsätzlich ist aber auch möglich, das Funktionsdepot separat als Formteil herzustellen, z.B. als Abschnitt aus einem kleiner dimensionierten Folienschlauch, welcher einseitig verschlossen ist, diesen Beutel mit dem für den später geplanten Verarbeitungsschritt mit dem vorgesehenen Material zu befüllen, ihn zu verschließen, und ihn an geeigneter Stelle an einem größeren Abschnitt eines Folienschlauchs dauerhaft anzubringen. Da dies aber aufwändiger ist als die erfindungsgemäße Idee der Verarbeitung eines einzigen Folienschlauchs, sind die vorstehend wiedergegebenen Ausführungsformen kostengünstiger und, weil vorteilhafter, daher vorzuziehen.

[0029] Die erfindungsgemäße, wasserlösliche Verpackung mit Funktionsdepot soll vor der vorgesehenen Verwendung möglichst Raum sparend zusammenlegbar und damit leicht zu verpacken und zu transportieren sein, um sie kostengünstig in den Handel bringen zu können. Daher ist die Ausführungsform, die den zweiten Aufnahmeraum auf der entfernten Seite zur öffnung des ersten Aufnahmeraums aufweist, vorzuziehen. Andere Ausführungsformen sollen aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

[0030] Soll die erfindungsgemäße, wasserlösliche Verpackung mit Funktionsdepot zum Sammeln und späteren Reinigen von Kochwäsche Verwendung finden, so ist eine weitere Ausführungsform vorgesehen, welche im zweiten Aufnahmeraum zwei Portionen eines Waschmittels aufweist. Die erste Portion wird direkt in den zweiten Aufnahmeraum eingefüllt und dient zur Vorwäsche mit kaltem Wasser. Die zweite Portion des Waschmittels wird in eine separate Verpackung aus einer Folie eingefüllt, welche sich erst bei einer Wassertemperatur oberhalb von 50 0 C auflöst, so dass diese Portion eines Waschmittels erst im Hauptwaschgang bei erhöhter Temperatur zur Verfügung steht. Entsprechende Folien mit der erwünschten Eigenschaft sind dem einschlägig befassten Fachmann grundsätzlich bekannt. Die zweite Portion des Waschmittels wird ebenfalls in den zweiten Aufnahmeraum eingebracht und dieser anschließend in der vorstehend beschriebenen Weise verschlossen. Die separate Verpackung, in die die Menge an Waschmittel eingefüllt wurde - hierbei wird jede weitere Substanz, die bei dem vorgesehenen Waschgang Verwendung finden soll, also jeder Zusatzstoff, wie z.B. phosphatfreier Wasserenthärter, Bleichmittel, Fleckensalz, Desinfektionsmittel oder dergl., wird hierbei vereinfachend als „Waschmittel" bezeichnet, da sie, wie vorstehend angegeben, von dem ersten Aufnahmeraum räumlich getrennt ist.

[0031] Soll die erfindungsgemäße, wasserlösliche Verpackung mit Funktionsdepot im Haushalt oder für „normal verschmutzte" Wäsche Verwendung finden, ist es wünschenswert, wenn die in dieser Verpackung angesammelte Wäsche beim Waschvorgang möglichst schnell mit der Waschflotte in Kontakt kommt. Hierzu kann daher ein Folienschlauch Verwendung finden, bei dessen Herstellung wenigstens ein Streifen mit verringerter Materialstärke vorgesehen wird, welcher bei Kontakt mit der Waschflotte sehr schnell durchweicht und deshalb aufreißt und so gewissermaßen als „Sollbruchstelle" wirkt. Dies birgt aber die Gefahr in sich, dass die vorgesehene Verpackung bei mechanischer Belastung, z.B. beim Befüllen mit Wäsche oder beim Transport, ungewollt entlang dieser „Sollbruchstelle" aufreißt. Daher ist es vorteilhaft, die Wandungen des ersten Aufnahmeraums der Verpackung wenigstens teilweise zu perforieren, sie also wenigstens teilweise mit Schlitzen, Löchern oder figuralen Lochelementen zu versehen und bspw. ein hierzu geeignetes Herstellerlogo als Stanzung aufzubringen. Die Stanzabfälle können dabei später wieder zur Herstellung weiterer Folien oder Folienschläuche wiederverwendet werden. Zur Erhöhung der Stabilität der

vorgesehenen Verpackung, kann der Rand an der offenen Seite des ersten Aufnahmeraums wenigstens einmal umgeschlagen, also „gedoppelt" und mit der übrigen Folie dauerhaft verbunden werden. Die für die Herstellung der erfindungsgemäßen Verpackung vorgesehenen Folien müssen so beschaffen sein, dass sie in der Waschflotte innerhalb von spätestens 5 Min., vorzugsweise innerhalb von spätestens 3 Min. so weit erweichen, dass sie den Inhalt der Verpackung frei geben. Innerhalb von spätestens 30 Min., vorzugsweise innerhalb von spätestens 20 Min., müssen die Folienreste gänzlich aufgelöst sein. Sie dürfen dabei auch später nicht an der zu reinigenden Wäsche haften. Dies dürfte den einschlägig befassten Fachmann aber nicht vor unlösbare Probleme stellen, da derartige Folien nicht grundsätzlich neu sind. Neu ist lediglich ihre erfindungsgemäße Verwendung zur Herstellung von wasserlöslichen Verpackungen mit einem Funktionsdepot.

[0032] Zur Trennung unterschiedlicher Schmutzwäsche, um die Arbeitsabläufe im Haushalt oder bei einer gewerblichen Anwendung zu beschleunigen, können die erfindungsgemäßen Verpackungen mit Funktionsdepot in passende Ständer eingebracht und so, zur erleichterten Aufnahme von Schmutzwäsche geöffnet, aufgestellt werden. Um später Verwechslungen zu vermeiden, ist es vorteilhaft, die Verpackungen mit Hinweisen auf den vorgesehenen Verwendungszweck, wie z.B. „Wolle", „Feinwäsche", „Weißwäsche", „Buntwäsche" oder „Kochwäsche" oder mit Temperaturangaben zur vorgesehenen Waschtemperatur, wie z.B. „30 0 C, „40 0 C, „60 0 C oder „90 0 C" zu bedrucken oder zu beschriften. Erfindungswesentlich ist, die im zweiten Aufnahmeraum enthaltene Menge an Waschmitteln und sonstigen „Zusatzstoffen" auf den maximal möglichen Inhalt des ersten Aufnahmeraums abzustimmen. Als wesentliche Information sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bereich, ist daher eine Mengenangabe zu der maximal aufzunehmenden Menge an verschmutzter Wäsche, z.B. 1-2 kg, 3 kg, 5 kg, 6 kg, 7,5 kg, 10 kg 15 kg oder 20 kg. Ebenso können Angaben zum Hersteller der Verpackungen, Marken oder Firmenlogos mit dazu geeigneter Farbe aufgedruckt werden. Diese Markierungen können aber auch vom Verwender selbst mit geeigneten Mitteln, z.B. mit Faserschreibern mit wasserlöslicher Tinte, die naturgemäß später die Wäsche nicht verfärben darf, vorgenommen werden. In der

Schreibgeräteindustrie sind Tinten auf Basis von wasserlöslichen Färbemitteln grundsätzlich bekannt, die durch sog. „Tintenkiller" entfärbt werden, weil der verwendete Farbstoff mit einem entsprechenden Reagens in eine „Leukoform" übergeführt wird. Da Waschmittel meist auch Bleichmittel enthalten, dürften solche Beschriftungen nicht problematisch für den vorgesehenen Ablauf sein.

[0033] Dient die erfindungsgemäße, wasserlösliche Verpackung im Klinikbereich zur Aufnahme von infektiös kontaminierter Wäsche, so ist hierfür eine weitere Ausführungsform zu wählen, bei der der zweite Aufnahmeraum ein Desinfektionsmittel, vorzugsweise in fester Form, eingefüllt enthält und zusätzlich in einer Folienverpackung aus einer Folie, die sich erst bei erhöhter Temperatur, z.B. erst bei 50 0 C oder darüber, löst - also in einem weiteren Aufnahmeraum, der vom ersten Aufnahmeraum räumlich getrennt ist -, ein geeignetes Waschmittel bereit hält. Denkbar ist hier auch eine Ausführungsform mit einer „Dreifachwirkung". Hierbei ist das Desinfektionsmittel direkt in den zweiten Aufnahmeraum eingebracht, eine erste Portion des Waschmittels wird in eine in kaltem Wasser lösliche Folie eingebracht und mit einigen Minuten Verzögerung zur Vorwäsche freigegeben, während die zweite Portion des Waschmittels erst bei erhöhter Temperatur, z.B. bei 50 0 C oder oberhalb davon, im Hauptwaschgang freigesetzt wird. Die für infektiös kontaminierte Klinikwäsche vorgesehene, erfindungsgemäße Verpackung aus einem wasserlöslichen Folienmaterial mit Funktionsdepot, wird im Sicherheitsbereich der Klinik von hierfür geschultem Fachpersonal mit einem dafür geeigneten Verschlussmaterial, z.B. einem geeigneten Clip oder einer Schnur aus Polyamid oder Polyester, dicht verschlossen und später zum Waschen in eine entsprechende Waschmaschine eingebracht, ohne dass die Verpackung vom Bedienungspersonal zur Beschickung der Waschmaschine geöffnet werden muss. Hierin ist ein sehr wesentlicher Sicherheitsaspekt zu sehen. Auch hierbei löst sich die erfindungsgemäße wasserlösliche Verpackung im Verlaufe des Bearbeitungsprozesses vollständig auf - allein das Verschlussmittel bleibt übrig und kann nach dem Entleeren der Waschmaschine aufbereitet und wiederverwendet werden. Besonders vorteilhaft ist es hierbei, die erfindungsgemäße Verpackung zusammen mit wenigstens einem Paar stabiler Einweghandschuhe in einer für den Handel oder die klinische Verwendung bestimmten Kombinationsverpackung anzubieten, oder mehrere - also wenigstens zwei - solcher Kombinationsverpackungen in einer gemeinsamen Sammelverpackung zu

vertreiben. Die Anzahl, der in einer Sammelverpackung enthaltenen Kombinationsverpackungen, wird dabei bestimmt von den Gegebenheiten des Marktes und damit von dem Verwenderkreis, der mit dieser Idee angesprochen werden soll.

[0034] Berufskleidung aus geruchsintensiven Arbeitsbereichen, wie beispielsweise Landwirtschaft, Geflügelzucht, chemische Industrie z.B. beim Umgang mit Mercaptanen oder synthetischen und sonstigen Riechstoffen, pharmazeutische Industrie und dergl. kann zum ärgernis werden, wenn sie in den erfindungsgemäßen Verpackungen zwischengelagert wird, bis diese maximal befüllt sind. In einer besonderen Ausführungsform für diesen Anwendungsbereich ist es vorteilhaft, den oberen Rand der Verpackung umzuschlagen, den Randbereich wenigstens teilweise mit der übrigen Folie dauerhaft zu verbinden und so zu säumen und in den entstandenen Hohlraum ein stärkeres Band aus einer wasserlöslichen Folien einzuziehen, welches es erlaubt, die erfindungsgemäße Verpackung zeitweise und wieder lösbar zu verschließen, bis sie optimal befüllt und zum Waschen gegeben wird, um intensive Geruchsbelästigungen zu vermeiden oder wenigstens deutlich zu minimieren. Selbstverständlich ist es hierbei auch möglich, statt eines Bandes aus einem wasserlöslichen Folienmaterial ein textiles Band oder eine konventionelle Schnur, bspw. aus Polyamid, Polyester oder einem anderen, für diesen Zweck geeigneten Material oder einen Clip zu benutzen und dieses Verschlussmittel nach dem erfolgten Waschgang aus der Wäsche zu entfernen, um es später wieder zu verwenden.

[0035] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anhängenden Zeichnungen näher erläutert. Diese Zeichnungen sind beispielhaft; sie sollen den Erfindungsgedanken zwar darlegen, ihn aber keinesfalls einengen oder gar abschließend wiedergeben. Insbesondere sollen die Zeichnungen keinerlei Dimensionierungen festlegen. Die einzelnen der dargestellten Komponenten werden dabei mit Bezugszeichen versehen, welche im nachfolgenden Text erklärend verwendet werden.

[0036] Fig. Ia zeigt einen abgelängten Abschnitt (1) eines Folienschlauchs, hergestellt aus einem wasserlöslichen Kunststoffmaterial, welcher zunächst an seinen beiden Enden noch unverschlossen ist. In Fig. Ib ist der Folienschlauch an einem Ende in geeigneter

Weise durch eine Schweißnaht (2) oder durch Verkleben verschlossen und wird durch die öffnung (4) mit dem Waschmittel und ggf. mit weiteren Zusatzmitteln (3) befüllt. In Fig. Ic eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung mit Funktionsdepot dargestellt, bei der eine Schweißnaht (5) oder eine andere geeignete Verschlussart oberhalb des Waschmittels (3) und quer zur Laufrichtung des Folienschlauches angebracht wurde. Fig. Id zeigt die erfindungsgemäße Verpackung mit Funktionsdepot, bei der in geeigneter Weise, z.B. durch Bedrucken, die aufzunehmende Art der Schmutzwäsche und die vorgesehene Waschtemperatur (6) aufgedruckt und die Wandung wenigstens teilweise mit Schlitzen, Löchern oder figuralen Lochelementen (7) versehen wurde. Der Rand entlang der öffnung (4) wurde durch Umschlagen (8) „gedoppelt". Selbstverständlich ist es auch möglich, diesen Rand in anderer, geeigneter Weise zu verstärken, was dann allerdings mit höherem Aufwand und damit höheren Kosten verbunden wäre. Fig. Ie zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung mit Funktionsdepot, bei der eine Ecke nach unten ausgerichtet und mit dem aufzunehmenden Füllgut (3) befüllt und dann oberhalb dieses Füllgutes eine Schweißnaht (50 oder eine andere geeignete Verschlussart angebracht wurde. Fig. If schließlich zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der auf der Innenseite oder wahlweise auf der Außenseite ein zweiter Aufnahmeraum angebracht wurde, der räumlich vom ersten Aufnahmeraum getrennt ist. Hierzu kann entweder ein separates Folienstück zunächst teilweise angeheftet, die entstandene „Tasche" mit dem aufzunehmenden Füllgut (3) befüllt und anschließend mit der Schweißnaht (5") verschlossen werden. Denkbar ist bei dieser Ausführungsform aber auch, das Füllgut in ein separates Reservoir aus einer geeigneten, wasserlöslichen Folie einzufüllen und dieses separate Reservoir nach dem Verschließen mit dem aus einem Abschnitt eines Folienschlauchs durch Verschweißen oder in anderer geeigneter Weise zu verbinden. Diese in Fig. If dargestellte und vorstehend beschriebene Ausführungsform bedeutet aber einen höheren Material- und Arbeitsaufwand - daher sind die vorher beschriebenen Ausführungsformen vorteilhafter und deshalb vorzuziehen.

[0037] In Fig. 2a ist ein einfaches Folienstück (21) aus einer geeigneten wasserlöslichen Folie dargestellt, welches in der Mitte (22) geknickt und dann zusammengelegt und anschließend zu dem in Fig. 2b Foliensack (20) verschweißt wird.

Das Verschweißen kann, wie in Fig. 2b dargestellt, entlang zweier (mehr oder weniger) senkrecht und waagerecht zueinander orientierten, zunächst offenen Seiten (23, 230 erfolgen, die dann an einer Ecke aneinander stoßen oder auch an zwei parallel zueinander orientierten, zunächst offenen Seiten. In beiden Fällen entstehen Foliensäcke, die lediglich unterschiedlich orientierte Schweißnähte (25, 250 aufweisen. In Fig. 2c sind schließlich zwei Folienabschnitte (21', 21'0 dargestellt, die optimal zueinander ausgerichtet und anschließend entlang dreier Schnittkanten (24, 24', 24'0 miteinander zu einem Foliensack (200 entsprechend Fig. 2d verbunden werden, z.B. durch Verschweißen, wobei der Foliensack dann drei Schweißnähte (25", 25'", 25"") aufweist . Die nach dieser Herstellungsweise erhaltenen Foliensäcke können dann entsprechend der vorstehend beschriebenen Verfahrensweise zu einer erfindungsgemäßen Verpackung mit Funktionsdepot weiterverarbeitet werden. Diese vorstehend beschriebenen Verfahrensweisen zur Herstellung von Foliensäcken sind jedoch material- und arbeitsintensiver als die Herstellung aus einem Abschnitt eines Folienschlauchs - daher ist das letztgenannte Herstellverfahren in der Praxis vorzuziehen.

[0035] Fig. 3 zeigt eine mögliche Verwendung einer Anzahl erfindungsgemäßer wasserlöslicher Verpackungen mit Funktionsdepot zum Vorsortieren verschmutzter Wäsche, wie z.B. Feinwäsche, Buntwäsche, Kochwäsche und bei 40 0 C zu waschender Weißwäsche, wie z.B. Hemden. Hierzu kann ein, ggf. zusammenlegbares, Gestell (31) mit einer Kopfplatte (32), in der wenigstens zwei öffnungen (34), vorzugsweise vier öffnungen, wie in Fig. 3 dargestellt, vorgesehen sind, an denen oder in denen jeweils eine der erfindungsgemäßen Verpackungen mit optimal gespreizter öffnung (4) wieder lösbar angebracht werden. Denkbar ist auch eine an einer Wand zu befestigende Halterung mit Aufnahmemöglichkeiten für wenigstens eine der erfindungsgemäßen, wasserlöslichen Verpackungen mit einem Funktionsdepot. Geeignete Halterungen sind vom Konstruktionsprinzip her grundsätzlich bekannt und für andere Zwecke bereits wohlfeil im Handel erhältlich - erfindungswesentlich ist wiederum die Kombination einer solchen Halterung mit der erfindungsgemäßen Verpackung mit Funktionsdepot zum Sortieren und anschließenden Behandeln von verschmutzter Wäsche.