Mit Endlospapier arbeitende elektrofotografische Druckein- richtungen, wie sie z.B. aus der europäischen Patentanmeldung 0 154 695 bekannt sind, können sowohl Rollenpapier als auch Stapelware bedrucken. Sie bedienen sich zur Papierführung mit Transportraupen, die in eine entsprechend gelochte Hilfsspur am Papierrand (Remaliner) eingreifen.

Das Bedrucken von Leporellopapier mit seitlich angeordneter Perforation ist technisch ausgereift und bewährt. Nachteilig ist jedoch, daß Papiere in jedem Fall konfektioniert werden müssen, ein zusätzlicher Papieranteil für die Lochspur bei der Beschaffung bezahlt und zudem diese Spur im Rahmen der Nachverarbeitung in der Regel wieder weggeschnitten und ent¬ sorgt wird. Hieraus ergeben sich im Zusammenhang mit der Transportlochspur deutlich erhöhte Kosten für den Anwender.

In der Papiernachverarbeitungstechnik sind transportlochfreie Bahnführungen bekannt, welche meist in Verbindung mit aktiven Regeleinheiten (Drehrahmen) und perforierte Rollenware mit sehr hohen Zugspannungen exakt transportieren. Dieses Trans¬ portieren ist z.B. notwendig, wenn unmittelbar nach dem Ver¬ lassen der Druckeinrichtung die Randspur entfernt wird.

Bei Endlospapier verarbeiteten Datendruckern ist es generell notwendig, die Papierbahn sowohl bezüglich ihrer Geschwindig¬ keit, als auch hinsichtlich der seitlichen Lage exakt zu füh¬ ren und so mit dem Druckwerk zu synchronisieren, daß die er¬ forderliche Passergenauigkeit vom Druckbild zum Papier er¬ reicht wird.

Aus diesem Grunde war es bisher üblich, für elektrofotografi¬ sche Druckeinrichtungen, die mit Endlospapier arbeiten, Pa-

pierbahnen zu verwenden, die seitliche Perforationen aufwei¬ sen.

Aus den beschriebenen Gründen schränkt dies jedoch die Funk¬ tionsfähigkeit der elektrofotografiεchen Druckeinrichtung stark ein.

Wird in derartigen Druckeinrichtungen als Papierantrieb ein Friktionsantrieb verwendet, wie er z.B. in der beschriebenen Papiernachverarbeitungstechnik verwendet wird, so besteht die Gefahr, daß bei der Verwendung von Leporellopapier an den Querperforationen der Druckseiten die Perforation reißt. An¬ dererseits ist es notwendig, die Endlospapier verarbeitenden Datendrucker so auszugestalten, daß sie sowohl perforiertes als auch unperforiertes Papier sowie perforierte und unperfo¬ rierte Stapelware bewältigen.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Druckeinrichtung zur Verarbeitung von bandförmigen Aufzeichnungsträgem be¬ reitzustellen, bei der der bandförmige Aufzeichnungsträger mit Friktion angetrieben wird. Die Druckvorrichtung soll da¬ bei perforiertes als auch unperforiertes Papier verarbeiten können. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, für die

Druckvorrichtung eine Papierführung für den bandförmigen Auf¬ zeichnungsträger bereitzustellen, geeignet ist sowohl Rollen¬ papier als auch Stapelware in der geforderten Genauigkeit mit dem Druckwerk zu synchronisieren, ohne daß hierzu Transport- löcher als Führung benötigt werden.

Diese Ziele der Erfindung werden gemäß den Merkmalen der Pa¬ tentansprüche 1 und 10 gelöst.

Die erfindungsgemäße Druckeinrichtung ermöglicht die Verar¬ beitung von perforiertem und unperforiertem Papier mit hoher Positionsgenauigkeit. Die bei der Verwendung von perforiertem Papier auftretende Rißgefahr ist wesentlich reduziert. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere geeignet zur Verwendung von Dokumenten-Druckeinrichtungen, bei denen band-

förmige Aufzeichnungsträger geschnitten zu Einzelblättern vereinzelt und zu Dokumenten zusammengefaßt werden.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher be- schrieben. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Funktionsdarstellung einer Druck¬ vorrichtung mit Friktionsantrieb zur Verarbeitung von Endlos¬ papier und

Figur 2 eine schematische Darstellung einer Bahnvorzentrier- einrichtung mit schräggestellten Friktionsrollen.

Die in den Figuren dargestellte Druckvorrichtung mit Frik¬ tionsantrieb zur Verarbeitung von bandförmigen Aufzeichnungs- trägem A weist ein eigentliches Druckaggregat DA auf, das z.B. entsprechend der europäischen Patentanmeldung 0 154 695 ausgebildet sein kann und eine Papierzuführeinrichtung PZ. Das Druckaggregat DA ist zur Verarbeitung von Rollen- oder als Stapelware konfigurierten bandförmigen AufZeichnungsträ¬ gern A ausgebildet. Es weist einen Friktionsantrieb aus zwei Friktionswalzen auf, zwischen denen der Aufzeichnungsträger hindurchgeführt wird. Zugeführt wird der bandförmige Auf- zeichnungεträger A über eine Papierzuführeinrichtung PZ und zwar in der folgenden Weise. In einer Papiereingabeeinrich¬ tung 1 wird das Endlospapier, das als vorgefaltetes Leporel- lopapier konfektioniert ist, jedoch keine seitlichen Trans- portlöcher aufweist, zunächst ohne wesentlichen Bahnzug über zwei feststehende Achsen 2 (Papierteiler) umgelenkt bzw. ab¬ gebremst. Die feststehenden Achsen 2 arbeiten sowohl als leichte Bremse als auch als Papierteiler, um z.B. mitgenom¬ mene Bahnlagen voneinander zu trennen. In einer Bahnvorzen- trierung 3 wird die Papierbahn umgelenkt (ca. 90°) und mit Hilfe zweier schräggestellter, sich in Friktionskontakt mit dem Aufzeichnungsträger A befindlicher Friktionsrollen 4 (Figur 2) gegen eine linke Bahnbegrenzung 5 in Form eines An-

_S chlages geschoben. Die Lage der Papierbahn bzw. des Auf- zeichnungsträgers A wird also durch die Anlage der Bahnkante an der linken Bahnbegrenzung des Papierkanales der Papierzu¬ führeinrichtung bestimmt. Es ist jedoch auch möglich, durch entsprechende Anordnung der Rollen 4 die rechte Bahnbegren¬ zung zu verwenden.

Nach der Bahnvorzentrierung über die Bahnvorzentriereinrich¬ tung der Figur 2 wird durch eine Bahnbremse die Zugspannung in der Papierbahn A erhöht. Dabei ist es wichtig, daß die Pa- pierbahn A nur in Transportrichtung und nicht schräg oder un¬ symmetrisch gebremst wird. Dies kann z.B. durch eine Unter¬ druckbremse 6 mit zugeordneter Vakuumpumpe 7 erfolgen. Durch die Zugspannung richtet sich die Papierbahn A im Antrieb 8 aus und sucht sich eine mittige Lage. Der Antrieb der Papier- führung 8 ist als Friktionsantrieb mit möglichst wenig

Schlupf bzw. gleichbleibenden Reibwert für die Lebensdauer ausgelegt, er enthält hierzu zwei Friktionswalzen 13, zwi¬ schen den der Aufzeichnungsträger hindurchgeführt wird.

Je höher die Zugspannung, desto geringer sind die seitlichen Pendelbewegungen der Bahn A und umgekehrt. Dieser Zusammen¬ hang gilt auch für die Ebenheit der Papierbahn A.

Hinter der Unterdruckbremse 6 angeordnete Umlenkrollen 9 bil¬ den eine Stabilisierungszone, in der der Papierlauf der Pa- pierbahn A stabilisiert wird. Antriebsseitige Drifteinflüsse auf die Papierbahn bzw. auf die Anlage der Papierbahn an der Bahnbegrenzung 5 in der Bahnvorzentriereinrichtung 3 werden dadurch stark reduziert. Die Wirkung der Stabilisierungsrol¬ len 9 ist bei möglichst großer Umschlingung (große Berührflä- chen) und mit Treibbelegen auf den Rollen besonders effektiv.

In der Stabilisierungszone ist ein mechanischer Bandspeicher in Form eines Schiaufenziehers 10 angeordnet, mit zwei fest¬ stehenden und einer Pendelwalze, die entgegen einer Feder be- wegt wird. Der Schiaufenzieher hält die Papierbahn A bei

Start-Stop bedingtem Rückwärtstransport unter Spannung. Er verhindert ein Zerreißen des Aufzeichnungsträgers. Die Zug¬ spannung in der Papierbahn A liegt für diesen Fall etwas un¬ ter der sonst üblichen Spannung und ist über den gesamten Ar- beitsbereich des Schiaufe ziehers bis zum Anschlag annähernd konstant. Nach Durchlaufen des Schiaufenziehers wird die Pa¬ pierbahn A dem Friktionsantrieb 8 des Druckaggregates DA zu¬ geführt.

Wird die Druckeinrichtung mit Rollenpapier betrieben, das von einer Rolle 11 abgezogen wird, ist es günstig, die Rolle 11 wie dargestellt separat anzutreiben bzw. zu bremsen. Der An¬ trieb der Rolle 11 bzw. deren Bremse wird so gesteuert, daß sich zwischen Rolle 11 und Papierangabe 1 eine definierte Schlaufe 12 bildet, die als mechanischer Papierspeicher dient. Der Einzug in die Bahnvorzentrierung 3 findet damit unter ähnlichen Bedingungen statt, wie bei einem Betrieb von Endlospapierstapeln der Papiereingabe 1. Zusammenfassend läßt sich die Endlospapierführung funktioneil in folgende Schritte unterteilen: Papiereingabe über Rolle oder Stapeln mit fol¬ gender Bahnvorzentrierung durch seitliche Papieranlage in ei¬ ner Bahnvorzentriereinrichtung. Erhöhen der Zugspannung mit Hilfe einer Bahnbremse. Stabilisierung der Aufzeichnungsträ¬ gerbahn in einer Bahnstabilisierungseinrichtung mit gerichte- ter Rückwirkung. Durchlaufen eines Schiaufenziehers, um das Zerreissen der Aufzeichnungεträgerbahn im Start-Stop-Betrieb zu verhindern und Transport der Aufzeichnungsträgerbahn durch die Druckeinrichtung in einem Friktionsantrieb.

Bezugszeichenliste

DA = Druckaggregat PZ = Papierzuführeinrichtung A = bandförmiger Aufzeichnungsträger

1 = Papiereingabevorrichtung für Rollen- und

Stapelware

2 = parallele Umlenkachsen (Papierteiler)

3 = Bahnvorzentriereinrichtung

4 = schräggestellte Friktionsrollen

5 = Anschlag, Bahnbegrenzung

6 = Unterdruckbremse

7 = Vakuumpumpe

8 = Friktionsantrieb aus Friktionswalzen

9 = Umlenkrollen, Stabilisierungsrollen

10 = Schlaufenzieher

11 = Vorratsrolle für Rollenpapier mit zugeordneter Antrieb- und Bremseinrichtung

12 = Schlaufe

13 = Friktionsrollen