JUD REMO (CH)
KILGA MARCEL (AT)
WO2012160077A1 | 2012-11-29 |
DE102009044120A1 | 2011-03-31 | |||
JP2006069579A | 2006-03-16 | |||
US20160347491A1 | 2016-12-01 | |||
US20150164293A1 | 2015-06-18 | |||
CH581462A5 | 1976-11-15 |
Ansprüche : 1. Schweißeinheit (1, la) zum thermischen Verschweißen von Folienschläuchen, insbesondere für eine wasserlose Toilette, wobei zumindest zwei relativ zueinander bewegbare Schweißmittel (2, 2a) zum thermischen Verschweißen eines Folienschlauches umfasst sind, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Schweißmittel (2, 2a) mittels wenigstens einer Gelenkanordnung (3, 3a) beweglich ausgebildet ist, wobei die wenigstens eine Gelenkanordnung (3, 3a) zumindest einen Gelenkhebel (4, 4a-4e) umfasst. 2. Schweißeinheit (1, la) nach Anspruch 1, wobei jede Gelenkanordnung (3, 3a) zum Bewegen zumindest einen elektrischen Antrieb (5, 5a) umfasst. 3. Schweißeinheit (1, la) nach Anspruch 2, wobei die Gelenkanordnungen (3, 3a) jeweils mittels wenigstens eines Zahnrades (6, 6a-6f) mit dem elektrischen Antrieb (5, 5a) wirkverbunden sind. 4. Schweißeinheit (1, la) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei zum Führen der Schweißmittel (2, 2a) zumindest ein Führungsmittel (7, 7a) umfasst ist, das vorzugsweise wenigstens eine Kulisse (8, 8a) umfasst. 5. Schweißeinheit (1, la) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei zwei Gelenkanordnungen (3, 3a) vorhanden sind, die spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind, wobei jede Gelenkanordnung (3, 3a) mindestens zwei, vorzugsweise drei Gelenkhebel (4, 4a-4e) umfasst und wobei die Gelenkhebel (4, 4a- 4e) jeder Gelenkanordnung (3, 3a) jeweils auf einer gemeinsamen Welle (9, 9a) angeordnet sind. 6. Schweißeinheit (1, la) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei eine Transportanordnung (10) zum Transportieren eines zu Verschweißenden und/oder verschweißten Folienschlauchs umfasst ist und die Transportanordnung zumindest anteilig im Verlauf des Folienschlauchs oberhalb der Schweißmittel (2, 2a) oder unterhalb der Schweißmittel (2, 2a) oder beidseits (oben und unten) der Schweißmittel (2, 2a) angeordnet sind. 7. Schweißeinheit (1, la) nach Anspruch 6, wobei vorzugsweise dass die Gelenkanordnungen, insbesondere die Gelenkhebel die Transportmittel versetzt, bevorzugt den Schweißmitteln nacheilend und/oder von den Schweißmitteln entkoppelt bewegen. 8. Schweißeinheit (1, la) nach Anspruch 7, wobei die Transportanordnung (10) zweiteilig ausgestaltet ist und ein erstes Transportmittel (11) und ein zweites Transportmittel (12) umfasst, wobei das erste Transportmittel (11) zumindest ein Walzenelement (13-13c) umfasst und wobei das zweite Transportmittel ( 12 ) wenigstens ein Walzenelement (13d-13g) umfasst, wobei das erste Transportmittel (11) und das zweite Transportmittel (12) zum Transportieren des Folienschlauchs mittels wenigstens eines elektrischen Antriebs (5, 5a) , vorzugsweise mittels zwei elektrischen Antrieben relativ zueinander bewegbar sind. 9. Schweißeinheit (1, la) nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei die Transportmittel (11, 12) jeweils mehrere, bevorzugt je zwischen zwei und sechs, voneinander beabstandete Walzenelemente (13-13g) umfassen. 10. Schweißeinheit (1, la) nach Anspruch 8, wobei das erste Transportmittel (11) und das zweite Transportmittel (12) jeweils mittels wenigstens eines Zahnrades (20, 20a) mit jeweils einem elektrischen Antrieb (5, 5a) wirkverbunden sind und wobei der jeweils eine elektrische Antrieb (5, 5a) vorzugsweise mit jeweils einer Gelenkanordnung (3, 3a) wirkverbunden ist. 11. Schweißeinheit (1, la) nach einem der Ansprüche 6 bis 10, wobei jedes Transportmittel (11, 12) jeweils zumindest ein abgewinkeltes Haltemittel (14, 14a) umfasst, wobei die abgewinkelten Haltemittel (14, 14a) der Transportmittel (11, 12) zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet sind. 12. Schweißeinheit (1, la) nach Anspruch 5 und Anspruch 11, wobei das erste Transportmittel (11) und das zweite Transportmittel (12) jeweils entlang des Führungsmittels (7, 7a) beweglich angeordnet sind, wobei das Führungsmittel (7, 7a) im Wesentlichen hantelförmig ausgebildet ist und an seinen jeweiligen Endabschnitten (15, 15a, 15b, 15c) im Vergleich zu einem Mittenabschnitt (16, 16a) größere Höhe (17, 17a) aufweist. 13. Schweißeinheit (1, la) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei mindestens ein Federmittel (24, 24a, 24b, 24c) umfasst ist, das mit wenigstens einem Schweißmittel (2, 2a) zur Erzeugung einer Anpresskraft auf den Folienschlauch während des Schweißvorgangs wirkverbunden ist, vorzugsweise wobei das mindestens eine Federmittel (24, 24a, 24b 24c) als Zugfeder oder als Druckfeder ausgebildet ist.. 14. Schweißeinheit (1, la) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei mindestens zwei Federmittel (24, 24a, 24b, 24c) umfasst sind, wobei jedes Schweißmittel (2, 2a) mit zumindest einem der mindestens zwei Federmittel (24, 24a, 24b, 24c) zur Erzeugung einer Anpresskraft auf den Folienschlauch während des Schweißvorgangs wirkverbunden ist, wobei die mindestens zwei Federmittel als gleichartige oder verschiedenartige Federmittel ausgebildet sind. 15. Schweißeinheit (1, la) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Gelenkanordnung/en (3, 3a) und ein/die Mittel zum Bewegen der Gelenkanordnung/en (3, 3a) sowie bevorzugt ein/das/die Führungsmittel (7, 7a) derart aufeinander abgestimmt sind, dass die Gelenkanordnung/en (3,3a) nur bis zu zu einem Winkel von 189° streckbar sind, insbesondere ein Überschreiten der Totpunktes der Gelenkanordnung/en (3, 3a) blockiert ist. |
Die Erfindung betrifft eine Schweißeinheit zum thermischen Verschweißen von Folienschläuchen, insbesondere für eine wasserlose Toilette, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine wasserlose Toilette nach Anspruch 12.
Aus dem Stand der Technik sind wasserlose Toiletten und
Schweißeinheiten hierfür, zum Verschweißen von entsprechenden Folienschläuchen bereits bekannt. Aus der CH 581 462 A5 ist ein System bekannt dessen Schlauchvorrat ein Paar Spreizfinger zugeordnet ist, über die der vom Vorrat abgezogene Schlauch geführt wird.
Nachteilig ist hierbei insbesondere, dass die bekannten
Schweißeinheiten einen linearen Verlauf der Schweißmittel aufweisen, wodurch ein Zusammenführen der Schweißbacken nur sehr langsam erfolgen kann. Dementsprechend langsam erfolgt das Verschweißen eines mit Fäkalien gefüllten Folienschlauchs der wasserlosen Toilette. Außerdem lässt sich die Folie vom
Schweißbalken nach dem Schweißen nur schwer lösen und kann schlechtesten falls mit dem darauffolgenden Beutel verschweißt werden .
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schweißeinheit, insbesondere für eine wasserlose Toilette bereitzustellen, mittels der das Verschweißen von Folienschläuchen prozesssicher und zügig durchführbar ist.
Die Erfindung geht aus von einer Schweißeinheit zum thermischen Verschweißen von Folienschläuchen, insbesondere für eine wasserlose Toilette, wobei zumindest zwei relativ zueinander bewegbare Schweißmittel zum thermischen Verschweißen eines Folienschlauches umfasst sind. Erfindungswesentlich wird zur Lösung der Aufgabe vorgeschlagen, dass jedes Schweißmittel mittels wenigstens einer
Gelenkanordnung beweglich ausgebildet ist, wobei die wenigstens eine Gelenkanordnung zumindest einen Gelenkhebel umfasst.
Diese nicht lineare Bewegung der Schweißmittel ermöglicht ein schnelleres Bewegen der Schweißmittel und somit ein schnelleres Verschweißen des Folienschlauchs . Das schnellere Bewegen kann auch aus einer Streckenverkürzung infolge der Anordnung der
Schweißmittel an Gelenkhebeln verstanden werden.
Gelenkhebel, insbesondere in Form von Kniehebel-Gelenken haben die Eigenschaft, das Sie mit zunehmender Streckung des
Hebelgelenks, bis die Gelenkhebel einen Winkel von 180°
einschließen und damit den sogenannten Totpunkt erreicht haben, eine zügige Bewegung mit kontrollierter Endlage ausführen können.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann
vorgesehen sein, dass jede Gelenkanordnung zum Bewegen der
Schweißmittel zumindest einen elektrischen Antrieb umfasst.
Hierdurch kann mittels einer einfachen Konstruktion eine direkte Ansteuerung und Automatisierung der Bewegung der Schweißmittel ermöglicht werden. Elektromotoren können als Direktantriebe, insbesondere synchronisierte Direktantriebe, oder ergänzend über Getriebe und Übersetzungen angebracht sein, damit die notwendige Kraft für die Bewegung erzielt wird.
In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Gelenkanordnungen jeweils mittels wenigstens eines Zahnrades mit dem elektrischen Antrieb
wirkverbunden sind.
Hierdurch kann eine effiziente Kraftübertragung auf die
Schweißmittel über die Gelenkhebel bereitgestellt werden, wodurch insbesondere ein zuverlässiges Verschweißen von
Folienschläuchen ermöglicht werden kann. Zahnräder erlauben überdies die unmittelbare Realisierung einer Über- oder
Untersetzung eine Abtriebswelle des Antriebs und gestatten überdies eine kompakte Bauweise durch ein Ineinandergreifen des Anstriebsstrangs .
Um eine weitere Verbesserung des Schweißergebnisses durch zielgerichtete Schweißmittel erzielen zu können, kann in einer weiteren sehr vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorsehen sein, dass zum Führen der Schweißmittel zumindest ein
Führungsmittel umfasst ist, das vorzugsweise wenigstens eine Kulisse umfasst.
Die Kulisse führt die bewegten Komponenten insbesondere an der Seite präzise und ist in der Lage, etwaige Kräfte Aufzunehmen, welche ggf. ansonsten als Querkräfte auf die Gelenkanordnungen einwirken würden. Dies verbessert die Prozesssicherheit und Stabilität der Anordnung.
Ein besonders gutes Schweißergebnis kann auch durch eine
Weiterbildung der Erfindung dahingehend realisierbar sein, dass zwei Gelenkanordnungen vorhanden sind, die spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind, wobei jede Gelenkanordnung
mindestens zwei, vorzugsweise drei Gelenkhebel umfasst und wobei die Gelenkhebel jeder Gelenkanordnung jeweils auf einer
gemeinsamen Welle angeordnet sind.
Die Symmetrie der Anordnung erlaubt eine prozesssichere
Durchführung des Schweißprozesses im Mittleren Bereich der Anordnung, was u.a. auch die zu überwindenden Wege der
Schweißmittel verringert und damit die Geschwindigkeit der Prozesses erhöht. Um ein effizientes Transportieren eines Folienschlauchs ermöglichen zu können, kann in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass eine Transportanordnung zum
Transportieren eines zu Verschweißenden und/oder verschweißten Folienschlauchs umfasst ist.
Dabei ist die Transportanordnung bevorzugt zumindest anteilig im Verlauf des Folienschlauchs oberhalb der Schweißmittel oder unterhalb der Schweißmittel oder beidseits (oben und unten) der Schweißmittel angeordnet.
Insbesondere die Anordnung einer Transportanordnung unterhalb des Folienschlauchs, oder zumindest die Anbringung von
Transportmitteln unterhalb des Folienschlauchs bietet den
Vorteil, dass nach Beendigung des Schweißprozesses die
Schweißbacken zurückgezogen werden können, und das
Transportmittel oberhalb und/oder unterhalb der Schweißbacken den Folienschlauch an Ort und Stelle hält. Auf diese Weise wird ein Festkleben an den Schweißmitteln verhindert, da die Folie von diesen abgezogen wird.
Überdies ist dazu vorgesehen, dass die Gelenkanordnungen,
insbesondere die Gelenkhebel die Transportmittel versetzt, bevorzugt den Schweißmitteln nacheilend und/oder von den
Schweißmitteln entkoppelt bewegen.
Um das Transportieren eines Folienschlauchs weiter zu verbessern, kann in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass die Transportanordnung zweiteilig
ausgestaltet ist und ein erstes Transportmittel und ein zweites Transportmittel umfasst, wobei das erste Transportmittel
zumindest ein Walzenelement umfasst und wobei das zweite
Transportmittel wenigstens ein Walzenelement umfasst, wobei das erste Transportmittel und das zweite Transportmittel zum
Transportieren des Folienschlauchs mittels wenigstens eines elektrischen Antriebs, vorzugsweise mittels zwei elektrischen Antrieben relativ zueinander bewegbar sind.
Voneinander getrennte Transportmittel lassen ein gleichmäßiges gegenseitiges Greifen des Folienschlauchs zu und verbessern den Transport in Geschwindigkeit, Führung und die Zuverlässigkeit z.B. bei knicken und überlappenden Lagen.
Der Transport eines Folienschlauchs kann weiter verbessert werden, indem die Transportmittel jeweils mehrere, bevorzugt je zwischen zwei und sechs, voneinander beabstandete Walzenelemente umfassen .
Die Walzenelemente bieten dem Folienschlauch hinreichend
Flächenhaftung, und erlauben dem System aus transportiertem Folienschlauch, zwischen den Walzenelementen freie, entspannte Bereiche auszubilden, was die Prozesssicherheit beim Transport erhöht .
Eine Ausgestaltung der Erfindung kann vorsehen, dass das erste Transportmittel und das zweite Transportmittel jeweils mittels wenigstens eines Zahnrades mit jeweils einem elektrischen
Antrieb wirkverbunden sind und wobei der jeweils eine
elektrische Antrieb vorzugsweise mit jeweils einer
Gelenkanordnung wirkverbunden ist. Hierdurch kann eine
effiziente Kraftübertragung auf die Transportmittel
bereitgestellt werden, wodurch ein zuverlässiger Transport eines Folienschlauchs ermöglicht werden kann.
Die Erfindung kann in einer vorteilhaften Ausgestaltung auch vorsehen, dass jedes Transportmittel jeweils zumindest ein abgewinkeltes Haltemittel umfasst, wobei die abgewinkelten Haltemittel der Transportmittel zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet sind. Hierdurch kann ein vergrößerter Raum zwischen zwei Transportmitteln erhalten werden. Dies kann sich vorteilhaft auf die Aufnahmekapazität des Folienschlauchs für Fäkalien auswirken und damit auch eine verbesserte
Nutzerfreundlichkeit für einen Benutzer ermöglichen.
Weiterhin kann in einer vorteilhaften Ausgestaltung der
Erfindung vorgesehen sein, dass das erste Transportmittel und das zweite Transportmittel jeweils entlang des Führungsmittels beweglich angeordnet sind, wobei das Führungsmittel im
Wesentlichen hantelförmig ausgebildet ist und an seinen
jeweiligen Endabschnitten im Vergleich zu einem Mittenabschnitt größere Höhe aufweist.
Hierdurch kann sozusagen ein Hinausfahren jeder Transporteinheit ermöglicht werden, wodurch ein vergrößerter Raum zwischen zwei Transportmitteln erhältlich sein kann. Dies kann sich
vorteilhaft auf die Aufnahmekapazität des Folienschlauchs für Fäkalien auswirken und damit auch eine verbesserte
Nutzerfreundlichkeit für einen Benutzer ermöglichen.
In einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Federmittel umfasst ist, das mit wenigstens einem Schweißmittel zur Erzeugung einer Anpresskraft auf den
Folienschlauch wirkverbunden ist.
Durch den Einsatz eines Federmittels kann erzielt werden, dass die Anpresskraft auf den Folienschlauch beim Schweißprozess nicht durch die Gelenkhebel selbst, sondern durch die
Federwirkung erzielt und/oder unterstützt ist. Dadurch wird z.B. ein Überstrecken der Gelenkhebel, insbesondere über den Totpunkt hinweg, nicht notwendig oder die Aufbringung und das Halten der Anpresskraft durch die Antriebe muss nicht zwingend gegeben sein. Dies spart ggf. Kosten bei der Dimensionierung der Antriebe. Durch eine überdies durch die Federwirkung erhöhte Anpresskraft des Schweißmittels auf den Folienschlauch kann das
Schweißergebnis deutlich verbessert werden.
Eine weitere Verbesserung des Schweißergebnisses kann dadurch erhältlich sein, dass mindestens zwei Federmittel umfasst sind, wobei jedes Schweißmittel mit zumindest einem der mindestens zwei Federmittel wirkverbunden ist, wobei die mindestens zwei Federmittel als gleichartige oder verschiedenartige Federmittel ausgebildet sind. Auf diese Weise kann die Symmetrie der
Kraftwirkung verbessert werden.
Vorteilhaft im Hinblick auf die Verbesserung des
Schweißergebnisses ist zudem, wenn das mindestens eine
Federmittel als Zugfeder oder als Druckfeder ausgebildet ist.
Die Erfindung betrifft auch eine wasserlose Toilette, umfassend eine Schweißeinheit zum Verschließen von Folienschläuchen, wobei die Schweißeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ausgebildet ist .
Eine derartige Toilette zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ein schnelles und zuverlässiges Verschweißen eines mit Fäkalien gefüllten Folienschlauchs erfolgt.
Beansprucht wird überdies eine wasserlose Toilette, mit einer Schweißeinheit zum Verschließen von Folienschläuchen, wobei die Schweißeinheit nach einem der genannten Ansprüche, insbesondere nach einer der oben dargelegten Ausführungsformen ausgebildet ist .
Nachstehend wird die Erfindung anhand von Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigt:
Fig. 1: eine stark vereinfachte schematische Darstellung eines
Ausschnitts einer erfindungsgemäßen Schweißeinheit; Fig. 2: eine stark vereinfachte schematische Darstellung einer
Weiterbildung der in Fig. 1 gezeigten Schweißeinheit;
Fig. 3: die in Fig. 2 gezeigte Schweißeinheit in einer anderen
Positionsstellung;
Fig. 4a: eine stark vereinfachte schematische Seitenansicht
einer erfindungsgemäßen Schweißeinheit in einer ersten Position;
Fig. 4b: eine stark vereinfachte schematische Seitenansicht
einer erfindungsgemäßen Schweißeinheit in einer zweiten Position;
Fig. 4c: eine stark vereinfachte schematische Seitenansicht
einer erfindungsgemäßen Schweißeinheit in einer dritten Position;
Fig. 4d: eine stark vereinfachte schematische Seitenansicht
einer erfindungsgemäßen Schweißeinheit in einer vierten Position .
In der Fig. 1 ist eine stark vereinfachte schematische
Darstellung eines Ausschnitts einer erfindungsgemäßen
Schweißeinheit 1 gezeigt. Zum verbesserten Verständnis ist in der Fig. eine vordere Ansichtsseite 18 offen gelassen.
Entsprechend der Fig. 2 vorzugsweise ein Führungsmittel 7a angeordnet .
Die in Fig. 1 gezeigt Schweißeinheit 1 ist in einer Position gezeigt, die als Ruheposition aufgefasst werden kann.
Der Ablauf beim Verschweißen eines Folienschlauchs ist den Fig. 4a bis 4d detaillierter zu entnehmen. Die Schweißeinheit 1 gemäß Fig. 1 ist zum thermischen Verschweißen von Folienschläuchen, insbesondere für eine wasserlose Toilette (nicht gezeigt) vorgesehen, wobei zwei relativ zueinander bewegbare Schweißmittel 2, 2a zum thermischen Verschweißen eines Folienschlauches umfasst sind.
Jedes Schweißmittel 2, 2a ist mittels einer Gelenkanordnung 3,
3a beweglich ausgebildet ist, wobei die wenigstens eine
Gelenkanordnung 3, 3a zumindest einen Gelenkhebel 4, 4a-4e umfasst .
Vorliegend umfasst jede Gelenkanordnung 3, 3a mehrere, nämlich jeweils drei Gelenkhebel 4, 4a-4e.
Jede Gelenkanordnung 3, 3a umfasst zum Bewegen einen
elektrischen Antrieb 5, 5a (siehe Fig. 2 und Fig. 3) .
Optional kann die Schweißeinheit 1 einen Rahmen 19 umfassen. Aus Gründen vereinfachter Darstellung ist in den Fig. 2 und ein derartiger Rahmen nicht gezeigt; kann aber gleichwohl
entsprechend umfasst sein.
In der Ausgestaltung der Schweißeinheit la gemäß Fig. 2 ist zusätzlich eine Transportanordnung 10 umfasst, wobei diese zum Transportieren eines nicht näher gezeigten zu Verschweißenden und/oder verschweißten Folienschlauchs vorgesehen ist.
Die Transportanordnung 10 gemäß Ausführungsbeispiel (Fig. 2) ist zweiteilig ausgestaltet und umfasst ein erstes Transportmittel 11 und ein zweites Transportmittel 12. Dabei umfasst das erste Transportmittel 11 Walzenelemente 13-13c umfasst und das zweite Transportmittel 12 Walzenelemente 13d-13g. Das erste
Transportmittel 11 und das zweite Transportmittel 12 sind zum Transportieren des nicht näher dargestellten Folienschlauchs mittels je eines elektrischen Antriebs 5, 5a, also mittels zwei elektrischen Antrieben relativ zueinander bewegbar. Diese
relative Bewegbarkeit kann auch der Fig. 3 entnommen werden, in der die Transportmittel 11, 12 sozusagen in zusammengefahrenem Zustand dargestellt sind.
In der Ausführung der Schweißeinheit la nach Fig. 2 bzw. nach Fig. 3 umfassen die Transportmittel 11, 12 jeweils mehrere, voneinander beabstandete Walzenelemente 13-13g.
Das erste Transportmittel 11 und das zweite Transportmittel 12 sind jeweils mittels Zahnräder 20, 20a (siehe z.B. Fig. 1, Fig.
4a) mit jeweils einem elektrischen Antrieb 5, 5a (siehe z.B. Fig. 2) wirkverbunden. Der jeweils eine elektrische Antrieb 5, 5a ist mit jeweils einer Gelenkanordnung 3, 3a wirkverbunden über entsprechende Zahnradanordnungen .
Ferner umfasst jedes Transportmittel 11, 12 jeweils abgewinkelte Haltemittel 14, 14a. Die abgewinkelten Haltemittel 14, 14a
(siehe z.B. Fig. 3) der Transportmittel 11, 12 sind zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bzw. Fig. 2 sind das erste Transportmittel 11 und das zweite Transportmittel 12 jeweils entlang des Führungsmittels 7, 7a beweglich angeordnet. Das
Führungsmittel 7, 7a ist im Wesentlichen hantelförmig
ausgebildet weist an seinen jeweiligen Endabschnitten 15, 15a,
15b, 15c im Vergleich zu einem Mittenabschnitt 16, 16a siehe auch Fig. 4a) größere Höhe 17, 17a auf.
Es sind gemäß Fig. 2 mehrere Zahnräder 6, 6a-e umfasst. Die
Hauptaufgabe der Zahnräder 6, 6a-e ist der Transport eines
Folienschlauchs . Beim Zusammenfahren der Transportmittel 11, 12 entlang Bewegungsrichtungen 21, 21a (siehe auch Fig. 3 sowie Fig. 4a) greifen die Zahnräder ineinander und die Drehbewegung für den Folientransport bzw. Transport des Folienschlauchs wird auf die Gegenrolle, d.h. Transporteinheit übertragen.
Daher kann in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass nur ein Antrieb pro
Transportmittel 11, 12 vorgesehen ist. Dies kann eine erhebliche Vereinfachung der Konstruktion der Schweißeinheit 1, la bedeuten.
Sollte die Folie am Schweißmittel 2, 2a kleben bleiben, so ist aufgrund der Zahnräder ebenfalls die Zugkraft gewährleistet, um diese zu lösen.
Obgleich in den Figuren mehrere Zahnräder 6, 6a-e gezeigt sind, kann in einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass Die Anzahl der Zahnräder ist auf vier beträgt, wobei diese
Zahnräder, die nur einseitig verbaut sind, derart, dass je ein Paar für oben, also an einer Oberseite 22 und unten, also an einer Unterseite 23 vorgesehen ist.
Die Schweißeinheit 1, la umfasst entsprechend den
Ausgestaltungen gemäß Fig. 1 und Fig. 2 zum Führen der
Schweißmittel 2, 2a Führungsmittel 7, 7a. Die Führungsmittel 7,
7a umfassen je eine Kulisse 8, 8a (siehe z.B. Fig. 2 und Fig.
4a) .
Um einen mit Fäkalien gefüllten Folienschlauch (nicht gezeigt) mittels der Schweißeinheit 1, la zu verschweißen, werden
Schweißmittel 2, 2a (siehe z.B. Fig. 4a) jeweils entlang
Bewegungsrichtungen 21, 21a relativ zueinander bewegt, bis sie zusammengeführt sind (Fig. 4d) . In dieser zusammengeführten
Position kann das thermische Verschweißen eines Folienschlauchs erfolgen. In Fig. 4d ist zu erkennen, dass die Gelenkhebel bis kurz vor ihrem Totpunkt gestreckt sind, da die den
Schweißmitteln 2,2a abgewandten Gelenkpunkte der Gelenkhebel 4 und 4a nicht auf einer Linie liegen. Ein Bewegen bis zum Totpunkt oder gar ein Überschreiten würde ein Geräusch, bis zu hin einem schlagartigen Impuls im System mit sich bringen, da die Anpresskraft am Totpunkt ihr Maximum aufweist. Dies kann ggf. als unangenehm oder fehlerhaft empfunden werden.
Die Bewegung der Schweißmittel 2, 2a erfolgt dabei nicht linear, sondern mittels Gelenkhebel 4, 4a (siehe z.B. Fig. 4a bis Fig.
4d) , welche von einer Gelenkanordnung (siehe Fig. 1) umfasst sind .
Durch die gelenkartige Bewegung der Schweißmittel 2, 2a kann deren Wegstrecke gegenüber einer linearen Bewegung reduziert bzw. beschleunigt werden. Hierdurch kann der Schweißvorgang zum
Verschließen eines Folienschlauchs entsprechend beschleunigt werden .
Die gelenkartige Bewegung kann überdies auch für die
Transportanordnung 10 (siehe Fig. 2) vorgesehen sein. Die
vorstehend genannten Vorteile gelten analog.
In einer weiteren nicht näher dargestellten Möglichkeit kann es im Rahmen der Erfindung auch vorgesehen sein, dass die
Gelenkanordnung bzw. die entsprechenden Gelenkhebel über ihren jeweiligen Totpunkt überfahrbar ausgebildet sind bzw. über einen jeweiligen Totpunkt überfahren werden.
In der Fig. 3 ist gezeigt, dass Federmittel 24, 24a, 24b, 24c umfasst sind, die mit Schweißmittel 2, 2a zur Erzeugung einer Anpresskraft auf den Folienschlauch (nicht gezeigt)
wirkverbunden ist.
Da der Aufbau der Schweißeinheit 1 symmetrisch ist, wirken
Federmittel auf beide Schweißmittel. Es kann möglich sein, dass Federmittel über Achsen 26, 26a (siehe z.B. Fig. 4a, 4b, 4c, 4d) der Zahnräder 20, 20a mit Schweißmitteln wirkverbunden sind.
Ergänzend oder alternativ kann möglich sein, dass Federmittel über Gelenkhebel 4, 4a-e mit Schweißmitteln wirkverbunden sind.
In nicht näher gezeigter Art und Weise kann auch möglich sein, dass lediglich ein Federmittel umfasst ist das mit einem
Schweißmittel zur Erzeugung einer Anpresskraft auf den
Folienschlauch wirkverbunden ist.
Federmittel 24, 24a, 24b, 24c können als Zugfeder oder als Druckfeder (nicht gezeigt) ausgestaltet sein.
Möglich kann auch sein, dass mehrere Federmittel vorhanden sind, wobei als Zugfeder und als Druckfeder ausgeführte Federmittel vorhanden sind (nicht gezeigt) .
Im gezeigten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 sind mehrere Federmittel 24, 24a, 24b, 24c umfasst. Dabei ist jedes
Schweißmittel mit Federmitteln wirkverbunden. Aus Gründen vereinfachter Darstellung sind lediglich Federmittel 24, 24a der Bauteilkomponente 25 (Fig. 3) sowie Federmittel 24b, 24c der Bauteilkomponente 25a (Fig. 3) dargestellt. Diese sind mit Schweißmittel 2 wirkverbunden (siehe hierzu Fig. 1) ; weitere nicht dargestellte Federmittel sind jedoch im Hinblick auf die spiegelsymmetrisch angeordneten Bauteilkomponenten 25, 25a und insbesondere auch auf Schweißmittel 2 möglich und insbesondere vorgesehen .
Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Federmittel 24, 24a, 24b, 24c als gleichartige Federmittel ausgebildet. In nicht näher gezeigter Art und Weise kann es auch möglich sein, das verschiedenartige Federmittel, z.B. Druckfedern und Zugfedern, vorhanden sind.
Bezugszeichenliste :
1 Schweißeinheit
la Schweißeinheit
2 Schweißmittel
2a Schweißmittel
3 Gelenkanordnung
3a Gelenkanordnung
4 Gelenkhebel
4a Gelenkhebel
4b Gelenkhebel
4c Gelenkhebel
4d Gelenkhebel
4e Gelenkhebel
5 Antrieb
5a Antrieb
6 Zahnrad
6a Zahnrad
6b Zahnrad
6c Zahnrad
6d Zahnrad
6e Zahnrad
6f Zahnrad
7 Führungsmittel
7a Führungsmittel
8 Kulisse
8a Kulisse
9 Welle
9a Welle
10 Transportanordnung 11 erstes Transportmittel 12 zweites Transportmittel 13 Walzenelement
13a Walzenelement
13b Walzenelement 13c Walzenelement
13d Walzenelement
13e Walzenelement
13f Walzenelement
13g Walzenelement
14 Haltemittel
14a Haltemittel
15 Endabschnitt
15a Endabschnitt
15b Endabschnitt
15c Endabschnitt
16 Mittenabschnitt 16a Mittenabschnitt
17 Höhe
17a Höhe
18 vordere Ansichtsseite
19 Rahmen
20 Zahnrad
20a Zahnrad
21 Bewegungsrichtung 21a Bewegungsrichtung 22 Oberseite
23 Unterseite
24 Federmittel
24a Federmittel
24b Federmittel
24c Federmittel
25 Bauteilkomponente 25a Bauteilkomponente
26 Achse
26a Achse