Die Erfindung betrifft ein Feuchtreinigungsgerät gemäß dem

Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Aus der Patentschrift AT 406 633 B ist ein Feuchtreinigungsgerät bekannt , welches ein Gehäuse und wenigstens eine Reinigungswalze umfasst , wobei jede Reinigungswalze drehbar um eine Drehachse in dem Gehäuse aufgenommen ist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Feuchtreinigungsgerät vorzuschlagen, bei welchem es weitgehend vermieden ist , dass sich im Reinigungsbetrieb auf einem Boden seitlich der Reinigungswalze bzw . seitlich der Reinigungswalzen in Folge von aus dem Gehäuse ablaufendem Spritzwasser

Wasserstreifen bilden .

Diese Aufgabe wird ausgehend von den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs

1 gelöst . In den Unteransprüchen sind vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen angegeben .

Bei dem erfindungsgemäßen Feuchtreinigungsgerät , welches ein

Gehäuse und wenigstens eine Reinigungswalze, welche drehbar um eine Drehachse in dem Gehäuse aufgenommen ist , umfasst , ist es vorgesehen das Feuchtreinigungsgerät pro Reinigungswalze mit einem rechten Wasserübergabeelement und einem linken

Wasserübergabeelement auszustatten, wobei jedes

Wasserübergabeelement in einem Eckbereich des Gehäuses an einer inneren Seitenwand des Gehäuses ablaufendes Spritzwasser und an einer inneren Stirnwand des Gehäuses ablaufendes Spitzwasser derart auffängt , dass dieses zu einer von dem

Wasserübergabeelement ausgebildeten Abgabebereich geleitet wird, und wobei der Abgabebereich in Bezug auf die zugehörige

Reinigungswalze derart ausgebildet ist, dass die Reinigungswalze bei ihrer Drehung derart über den Abgabebereich streift, dass die Reinigungswalze sich an dem Abgabebereich sammelndes Spritzwasser mitnimmt. Hierdurch ist verhindert, dass in den Eckbereichen aus dem Gehäuse abtropfendes Spritzwasser im Betrieb des Feuchtreinigungsgeräts auf dem Boden Wasserstreifen bilden, da dieses Spritzwasser wieder der Reinigungswalze zugeleitet wird und hierdurch neu verteilt wird und/oder einem Schmutzwassertank zugeführt wird.

Es ist auch vorgesehen, jedes Wasserübergabeelement unter dem Gehäuse anzuordnen und insbesondere formschlüssig mit dem Gehäuse zu verbinden oder jedes Wasserübergabeelement durch das Gehäuse auszubilden oder jedes Wasserübergabeelement wenigstens teilweise durch das Gehäuse auszubilden. Hierdurch ist eine optimale Anbindung des Wasserübergabeelements an das Gehäuse sicher gestellt, so dass dieses nicht verloren gehen kann und so dass dieses optimal auf das Gehäuse, in welchem sich das Spritzwasser sammelt, ausgerichtet ist.

Es ist auch vorgesehen, den Abgabebereich des Wasserübergabeelements derart zu der Reinigungswalze zu positionieren, dass der Abgabebereich unterhalb der Drehachse der Reinigungswalze angeordnet ist und beabstandet von einer linken Seitenfläche und von einer rechten Seitenfläche der Reinigungswalze derart in die Reinigungswalze hinein ragt oder touchierend heran ragt, dass deren Drehbarkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist. Auf diese Weise ist eine zuverlässige und wirksame Übergabe des Spritzwassers an die Reinigungswalze sicher gestellt. Weiterhin ist es hierdurch vermieden, das Spritzwasser der Reinigungswalze im äußeren Randbereich zuzuführen. Durch eine Zuführung des Spritzwassers in einem Bereich, welcher von den Seitenflächen der Reinigungswalze entfernt ist , erfolgt eine bessere Aufnahme des zugeführten Spritzwassers durch die Reinigungswalze

Es ist auch vorgesehen, jedes Wasserübergabeelement mit einem ersten Sammelkörper und einem zweiten Sammelkörper und einem

Weiterleitkörper auszustatten, wobei das Wasserübergabeelement derart auf das Gehäuse ausgerichtet ist , dass eine an dem ersten

Sammelkörper ausgebildete erste Sammelfläche anschließend an eine innere Seitenfläche des Gehäuses ausgerichtet ist , die erste Sammelfläche nach unten durch eine Ablaufkante begrenzt ist , wobei die Ablaufkante in Richtung des zweiten Sammelkörpers und abfallend verläuft , wobei das Wasserübergabeelement derart auf das Gehäuse ausgerichtet ist , dass eine an dem zweiten

Sammelkörper ausgebildete zweite Sammelfläche anschließend an eine innere Stirnfläche des Gehäuses ausgerichtet ist , wobei die zweite Sammelfläche seitlich durch eine nach unten gerichtete

Ablaufkante begrenzt ist , wobei der Weiterleitkörper den ersten

Sammelkörper und den zweiten Sammelkörper derart verbindet , dass dieser eine an die Ablaufkante des ersten Sammelkörpers anschließende erste Ableitkante ausbildet und dass dieser eine an die Ablaufkante des zweiten Sammelkörpers anschließende zweite Ableitkante ausbildet und wobei die Ableitkanten in Bezug auf eine waagrecht im Raum liegende Ebene abfallend verlaufen und in dem Abgabebereich aufeinander treffen . Hierdurch erfolgt mit dem Wasserübergabeelement im gesamten Eckbereich des

Gehäuses ein Sammeln und Ableiten des Spritzwassers , so dass ein ungewünschtes Abtropfen an der Reinigungswalze vorbei zuverlässig verhindert ist .

Weiterhin ist es vorgesehen, den Weiterleitkörper mit einer

Weiterleit fläche auszustatten, wobei die Weiterleit fläche an die erste Sammelfläche des ersten Sammelkörpers und an die zweite

Sammelfläche des zweiten Sammelkörpers . Hierdurch kann in einem Zentrum dem Eckbereichs Spritzwasser ohne jede Gefahr des Abtropfens mittels der Weiterleitfläche gesammelt werden.

Es ist auch vorgesehen, die Reinigungswalze als Bürstenwalze auszubilden, welche eine Vielzahl von Borsten mit frei in den Raum ragenden Borstenenden umfasst. Bürstenwalzen werden durch einen Kontakt mit dem Abgabebereich des Wasserübergabeelements nur minimal abgebremst und erlauben somit einen besonders energiesparenden Betrieb des Feuchtreinigungsgeräts.

Weiterhin ist es vorgesehen, das Wasserübergabeelement in dem Abgabebereich aus einem elastischen Material und insbesondere aus einem Gummimaterial oder einem gummiähnlichen Material auszubilden oder das Wasserübergabeelement in dem Abgabebereich aus einem harten Material, insbesondere einem Kunststoff auszubilden. Eine elastische Ausbildung bringt den Vorteil mit sich, dass diese besonders geräuscharm erfolgt. Eine Ausbildung aus hartem Material bringt den Vorteil mit sich, dass diese dauerhaft eine exakte Ausrichtung auf die Reinigungswalze erlaubt.

Es ist auch vorgesehen, das Feuchtreinigungsgerät mit einem einen Stiel auszustatten, welcher mittels eines Gelenks mit dem Gehäuse verbunden ist, mit einem Tank für Reinigungsflüssigkeit und einer Dosiereinrichtung für Reinigungsflüssigkeit auszustatten, und mit einem nach oben offenen, wannenförmigen Schmutzwassertank auszustatten, wobei der Schmutzwassertank derart mit benutzter Reinigungsflüssigkeit befüllt wird, dass die wenigstens eine Reinigungswalze von dem Boden aufgenommene Reinigungsflüssigkeit in den Schmutzwassertank schleudert. Bei einer derartigen Ausbildung lässt sich das der Reinigungswalze mittels der Wasserübergabeelemente zugeführte Spritzwasser direkt in den Schmutzwassertank entsorgen. Es ist auch vorgesehen, das Gehäuse mit einer Außenschale und einer Innenschale auszubilden, wobei jedes Wasserübergabeelement mit der Innenschale verbunden ist oder an der Inneschale ausgebildet ist. Hierdurch ist ein stabiler Aufbau des Gehäuses sichergestellt und hierdurch ist auch eine optimale Ausrichtung von Innenschale und Wasserübergabeelementen aufeinander sicher gestellt.

Schließlich ist es vorgesehen, das Feuchtreinigungsgerät in Bezug auf die Drehachse der Reinigungswalze gegenüberliegend zu jedem Wasserübergabeelement mit einem Spritzwasserspoiler auszustatten, wobei der Spritzwasserspoiler als Einbauteile ausgebildet ist oder an dem Gehäuse und insbesondere an einer Innenschale des Gehäuses ausgebildet ist, wobei der Spritzwasserspoiler eine sich bis über den Schmutzwassertank erstreckende Spoilerkante sowie eine sich bis an eine innere Seitenwand des Gehäuses erstreckende äußere Spoilerfläche umfasst, welche als Fläche und mit ihrer unteren Kante derart orientiert ist, dass auf die äußere Spoilerfläche treffendes Spitzwasser in Folge der Schwerkraft über die Spoilerfläche zu der Spoilerkante geführt wird und an dieser abläuft und an deren unterem Ende in den Schmutzwassertank abtropft oder über die Spoilerfläche zu der unteren Kante geführt wird und an dieser in Richtung des unteren Endes der Spoilerkante geführt wird und dort abtropft. Hierdurch ist es besonders wirksam verhindert, dass in den Eckbereichen aus dem Gehäuse abtropfendes Spritzwasser im Betrieb des Feuchtreinigungsgeräts auf dem Boden Wasserstreifen bildet, hierdurch jeweils in einem weiteren Abschnitt des Eckbereichs einem ungewünschten Abtropfen von Spritzwasser neben der Reinigungswalze vorgebeugt ist.

Im Sinne der Erfindung wird unter einer Ablaufkante ein Eckbereich eines Bauteils oder Körpers verstanden, welcher derart insbesondere als Kante oder Rinne geformt ist, dass sich hieran Spritzwasser sssammelt und entlang der Ablaufkante in Folge der Schwerkraft unter Vermeidung eines Abtropfens abläuft.

Im Sinne der Erfindung wird unter einem Gehäuse eine Walzenabdeckung verstanden, welche die wenigstens eine Reinigungswalze de Feuchtreinigungsgeräts kotflügelartig überdeckt, wenn das Feuchtreinigungsgerät in Reinigungsposition mit der wenigstens einen Reinigungswalze auf einem zu reinigenden Boden aufliegt.

Im Sinne der Erfindung ist ein Feuchtreinigungsgerät ein Gerät, das zur feuchten Reinigung eines Bodens mittels wenigstens einer in einem Gehäuse gelagerten Reinigungswalze vorgesehen ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in der Zeichnung anhand von schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben .

Hierbei zeigt:

Figur 1: in geschnittener und perspektivischer Darstellung einen Eckbereich eines erfindungsgemäßen Feuchtreinigungsgeräts, wobei dessen Gehäuses und dessen linkes, vorderes Wasserübergabeelement sichtbar sind;

Figur 2a-2c: drei perspektivische Darstellungen des in der Figur 1 gezeigten linken, vorderen Wasserübergabeelements;

Figur 2d-2f: drei perspektivische Darstellung eines rechten, hinteren Wasserübergabeelements; Figur 3: eine perspektivische Ansicht des in der Figur 1 gezeigten Gehäuses mit den daran angeordneten Wasserübergabeelementen, bei ausgeblendetem Stiel und bei ausgeblendetem Schmutzwassertank;

Figur 4: eine geschnittene Seitenansicht durch das aus den

Figuren 1 bis 3 bekannte Feuchtreinigungsgerät entsprechend der in der Figur 3 angedeuteten Schnittebene IV;

Figur 5: eine quer zu der Darstellung der Figur 4 geschnittene

Seitenansicht durch das aus den Figuren 1 bis 4 bekannte Feuchtreinigungsgerät entsprechend der in der Figur 4 angedeuteten Schnittebene V bei ausgeblendeter vorderer Reinigungswalze.

In der Figur 1 ist in geschnittener und perspektivischer Darstellung ein linker, vorderer Eckbereich ELV eines erfindungsgemäßen Feuchtreinigungsgeräts 1 gezeigt.

Das Feuchtreinigungsgerät 1 umfasst ein Gehäuse 2 und eine vordere, in der Figur 1 nicht dargestellte Reinigungswalze 3, welche aber in der Figur 4 und in der Figur 3 schematisch gezeigt ist. Weiterhin umfasst das Feuchtreinigungsgerät 1 eine hintere Reinigungswalze 4, welche in der Figur 3 schematisch gezeigt ist. Die Reinigungswalzen 3 und 4 sind baugleich ausgeführt. Die vordere Reinigungswalze 3 ist drehbar um eine Drehachse 5 in dem Gehäuse 2 aufgenommen. Ebenso ist die hintere Reinigungswalze 4 drehbar um eine Drehachse 6 in dem Gehäuse 2 aufgenommen. Die Reinigungswalzen 3 und 4 sind in einem Reinigungsbetrieb durch eine nicht dargestellte Antriebeinheit gegenläufig angetrieben. Der vorderen Reinigungswalze 3 sind ein linkes

Wasserübergabeelement 7 (siehe Figuren 1 und 3) und ein rechtes Wasserübergabeelement 8 (siehe Figur 3) zugeordnet. Diese sind jeweils mit dem Gehäuse 2 verbunden, wobei das linke Wasserübergabeelement 7 in dem linken, vorderen Eckbereich ELV angeordnet ist und das rechte Wasserübergabeelement 8 in einem rechten, vorderen Eckbereich ERV (siehe Figuren 3, 4 und 5) angeordnet ist.

Der hinteren Reinigungswalze 4 sind ein linkes, hinteres Wasserübergabeelement 9 in einem linken, hinteren Eckbereich ELH und ein rechtes, hinteres Wasserübergabeelement 10 in einem rechten, hinteren Eckbereich ERH zugeordnet (siehe Figur 3), wobei das rechte hintere Wasserübergabeelement 10 in den Figuren 2d bis 2f in Alleinstellung gezeigt ist.

Nachfolgend wird exemplarisch für alle vier Wasserübergabeelemente 7, 8, 9 und 10 das linke, vordere Wasserübergabeelements 7 näher erläutert.

Das linke, vordere Wasserübergabeelement 7 fängt in dem Eckbereich ELV des Gehäuses 2 an einer inneren, linken Seitenwand 11 des Gehäuses 2 ablaufendes Spritzwasser SPW und an einer inneren, vorderen Stirnwand 12 des Gehäuses 2 ablaufendes Spitzwasser SPW derart auf, dass das Spritzwasser SPW jeweils zu einem von dem Wasserübergabeelement 7 ausgebildeten Abgabebereich 13 geleitet wird.

Aus der Figur 4, welche einen mit Versatz verlaufenden Schnitt zeigt (Schnittverlauf IV - siehe Figur 3), in welchem teilweise der linke, vordere Eckbereich ELV und teilweise der rechte, vordere Eckbereich ERV gezeigt ist, ist es ersichtlich, dass der Abgabebereich 13 des Wasserübergabeelement 7 in Bezug auf die zugeordnete, vordere Reinigungswalze 3 derart ausgebildet ist, dass die vordere Reinigungswalze 3 in dem Reinigungsbetrieb des Feuchtreinigungsgeräts 1 bei ihrer Links-Drehung in Pfeilrichtung L um ihre Drehachse 5 derart über den Abgabebereich 13 streift, dass die vordere Reinigungswalze 3 sich an dem Abgabebereich 13 sammelndes Spritzwasser SPW nach unten mitnimmt. Die hintere Reinigungswalze 4 arbeitet vergleichbar und dreht sich gegenläufig zu der vorderen Reinigungswalze 3 mit einer Rechts-Drehung in eine Pfeilrichtung R, wie dies in der Figur 3 eingezeichnet ist. Grundsätzlich drehen sich die beiden Reinigungswalzen 3, 4 in dem Reinigungsbetrieb des Feuchtreinigungsgeräts 1 immer so, dass die vordere Reinigungswalze 3 gegen eine vordere Kehrlippe 34a eines Schmutzwassertanks 34 arbeitet und dass die hintere Reinigungswalze gegen eine nicht dargestellte hintere Kehrlippe des Schmutzwassertanks 34 arbeitet, welche spiegelbildlich zu der vorderen Kehrlippe 34a ausgebildet ist.

Alle Wasserübergabeelemente 7, 8, 9 und 10 sind jeweils unter dem Gehäuse 2 angeordnet und formschlüssig mit dem Gehäuse 2 verbunden ist. Hierzu weisen die linken Wasserübergabeelemente 7, 9, wie dies anhand des in den Figuren 2a bis 2c in verschiedenen Ansichten gezeigten linken, vorderen Wasserübergabeelements 7 ersichtlich ist, drei versetzt zueinander angeordnete Haltekrallen 14, 15, 16 auf.

Das Gehäuse 2 umfasst eine Außenschale 17 und eine Innenschale 18, wie dies aus den Figuren 1, 4 und 5 ersichtlich ist. Das Wasserübergabeelement 7 ist mittels der Haltekrallen 14, 15, 16 formschlüssig mit der Innenschale 17 verbunden, wie dies aus der Figur 1 ersichtlich ist.

Die rechten Wasserübergabeelemente 8, 10, von denen das rechte, hintere Wasserübergabeelement 10 in den Figuren 2d bis 2f exemplarisch gezeigt ist, weisen zwei Haltekrallen 19, 20 auf, mit welchem diese ebenfalls formschlüssig mit der Innenschale 17 des Gehäuses 2 verbunden sind. Im Hinblick auf den funktionalen Aufbau sind die rechten Wasserübergabeelemente 8, 10 vergleichbar zu den linken Wasserübergabeelementen 7, 9 ausgebildet .

Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante ist es auch vorgesehen, wenigstens eines der Wasserübergabeelemente durch das Gehäuse selbst und insbesondere durch dessen Innenschale auszubilden .

Gemäß einer weiteren, nicht dargestellten Ausführungsvariante ist es auch vorgesehen, wenigstens eines der Wasserübergabeelemente wenigstens teilweise durch das Gehäuse und insbesondere durch dessen Innenschale auszubilden.

Wie aus der Figur 4 ersichtlich ist, ist der Abgabebereich 13 des linken, vorderen Wasserübergabeelements 7 derart zu der vorderen Reinigungswalze 3 positioniert, dass der Abgabebereich 13 unterhalb der Drehachse 5 der vorderen Reinigungswalze 3 angeordnet ist. Weiterhin liegt der Abgabebereich 13 in Richtung des Verlaufs der Drehachse 5 betrachtet beabstandet von einer linken Seitenfläche 3a und von einer der linken Seitenfläche 3a gegenüberliegenden rechten Seitenfläche der Reinigungswalze 3 in einem Mittelbereich der Reinigungswalze 3 und ragt leicht in die Reinigungswalze 3 hinein, wobei die Drehbarkeit der Reinigungswalze 3 hierdurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist. Hierbei wird als linke Seitenfläche 3a der Reinigungswalze 3 eine durch die links außen liegenden Borsten 21 der Reinigungswalze 3 definierte Kreisringfläche 22 angesehen. Von einem Hineinragen wird gesprochen, wenn die Borsten 21 mit ihren eine Mantelfläche der Reinigungswalze 3 definierenden Borstenenden 21a über den Abgabebereich 13 streifen. Von einem Hineinragen wird auch dann gesprochen, wenn die Borsten 21 bei der Drehung der Reinigungswalze 3 von oben gegen den Abgabebereich 13 anschlagen.

Das linke, vordere Wasserübergabeelement 7 setzt sich - wie dies insbesondere aus den Figuren 1 und 2a bis 2c ersichtlich ist - aus drei quaderartigen Körpern zusammen, nämlich aus einem ersten Sammelkörper 23 und einem zweiten Sammelkörper 24 und einem Weiterleitkörper 25.

Hierbei ist das Wasserübergabeelement 7 derart auf das Gehäuse 2 ausgerichtet, dass eine an dem ersten Sammelkörper 23 ausgebildete erste Sammelfläche 23a anschließend an eine durch die innere, linke Seitenwand 11 des Gehäuses 2 gebildete innere Seitenfläche 11a ausgerichtet ist. Die erste Sammelfläche 23a ist nach unten durch eine Ablaufkante 23b begrenzt, wobei die Ablaufkante 23b in Richtung des zweiten Sammelkörpers 24 und abfallend verläuft.

Weiterhin ist das Wasserübergabeelement 7 derart auf das Gehäuse 2 ausgerichtet ist, dass eine an dem zweiten Sammelkörper 24 ausgebildete zweite Sammelfläche 24a anschließend an eine durch die vordere Stirnwand 12 gebildete vordere innere Stirnfläche 12a des Gehäuses 2 ausgerichtet ist. Die zweite Sammelfläche 24a ist seitlich durch eine nach unten gerichtete Ablaufkante 24b begrenzt.

Der Weiterleitkörper 25 verbindet den ersten Sammelkörper 23 und den zweiten Sammelkörper 24 derart, dass dieser eine an die Ablaufkante 23b des ersten Sammelkörpers 23 anschließende erste Ableitkante 26 ausbildet und dass dieser eine an die Ablaufkante 24b des zweiten Sammelkörpers 24 anschließende zweite Ableitkante 27 ausbildet, wobei die Ableitkanten 26, 27 in Bezug auf eine waagrecht im Raum liegende Ebene E25 abfallend verlaufen und in dem Abgabebereich 13 aufeinander treffen. Die Ablaufkanten 23b und die Ableitkante 26 sowie die Ablaufkante 24b und die Ableitkante 27 sind allesamt mit Gefälle verlaufende kannten und bilden zusammen eine Leitkontur LK, deren tiefster Bereich der Abgabebereich 13 ist, an welchem die Reinigungswalze 3 das gesammelte Spritzwasser SPW abholt.

Der Weiterleitkörper 25 umfasst eine Weiterleitfläche 25a, wobei die Weiterleitfläche 25a an die erste Sammelfläche 23a des ersten Sammelkörpers 23 und an die zweite Sammelfläche 24a des zweiten Sammelkörpers 24 angrenzt.

Das Feuchtreinigungsgerät 1 umfasst weiterhin einen Stiel 28 und ein Gelenk 29 mittels dem der Stiel 28 mit dem Gehäuse 2 derart verbunden ist. Der Stiel 28 und das Gelenk 29 sind in der Figur 3 rein schematische dargestellt.

Weiterhin umfasst das Feuchtreinigungsgerät - wie in der Figur 3 gezeigt - einen Tank 30 für Reinigungsflüssigkeit 31 und eine Dosiereinrichtung 32 für die Reinigungsflüssigkeit 31 sowie eine Abgabeeinrichtung 33, mittels der die Reinigungsflüssigkeit 31 vor der vorderen Reinigungswalze 3 auf den Boden gesprüht wird. Die Dosiereinrichtung 32 ist ebenfalls rein schematisch dargestellt .

Das Feuchtreinigungsgerät 1 umfasst weiterhin - wie es aus der Figur 4 ersichtlich ist - den nach oben offenen, wannenförmigen Schmutzwassertank 34, wobei der Schmutzwassertank 34 derart mit benutzter Reinigungsflüssigkeit 31 befüllt wird, dass die vordere Reinigungswalze 3 von dem Boden aufgenommene Reinigungsflüssigkeit 31 über die vordere Kehrlippe 34a in den Schmutzwassertank 34 schleudert. Hierbei wird die benutzte Reinigungsflüssigkeit 31 sowohl auf direktem Weg in den Schmutzwassertank 34 geschleudert oder wird indirekt in den Schmutzwassertank 34 geschleudert indem diese zunächst an eine Unterseite U2 des den Schmutzwassertank 34 abdeckenden Gehäuses 2 und hierbei an die Innenschale 17 des Gehäuses 2 geschleudert wird. Die hintere Reinigungswalze 4 arbeitet entsprechend.

Das Feuchtreinigungsgerät 1 umfasst weiterhin vier Spritzwasserspoiler, wobei jeder Reinigungswalze 3, 4 je zwei Spritzwasserspoiler zugeordnet sind. In der Schnittansicht der Figur 4 ist exemplarisch für alle vier Spritzwasserspoiler der Spritzwasserspoiler 35 gezeigt, welcher gegenüberliegend zu der vorderen Stirnwand 12 des Gehäuses 2 dem rechten, vorderen Wasserübergabeelement 8 zugeordnet ist.

Anders ausgedrückt ist der Spritzwasserspoiler 35, welcher auch in der perspektivischen Darstellung der Figur 5 zu sehen ist, in Bezug auf die Drehachse 5 der vorderen Reinigungswalze 3 gegenüberliegend zu dem rechten, vorderen Wasserübergabeelement 8 angeordnet.

Der Spritzwasserspoiler 35 ist als Einbauteil ausgebildet, welches an dem Gehäuse 2 befestigt ist. Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante ist es vorgesehen den Spritzwasserspoiler an dem Gehäuse selbst auszubilden und bei einem Gehäuse mit Außenschale und Innenschale an der Innenschale auszubilden .

Der Spritzwasserspoiler 35 umfasst eine sich bis über den Schmutzwassertank 34 erstreckende Spoilerkante 36 sowie eine sich bis an eine rechte, innere Seitenwand 37 des Gehäuses 2 erstreckende äußere Spoilerfläche 38. Die Spoilerfläche 38 ist als Fläche und mit ihrer unteren Kante 39 (siehe Figur 5) derart orientiert ist, dass auf die äußere Spoilerfläche 38 treffendes Spitzwasser SPW in Folge der Schwerkraft über die Spoilerfläche

38 zu der Spoilerkante 36 geführt wird und an dieser abläuft und an deren unterem Ende 36a in eine Wanne 34 des

Schmutzwassertanks 34 abtropft oder über die Spoilerfläche 38 zu der unteren Kante 39 geführt wird und an dieser in Richtung des unteren Endes 36a der Spoilerkante 36 geführt wird und dort abtropft.

Bezugszeichenliste :

1 Feuchtreinigungsgerät

2 Gehäuse

3 vordere Reinigungswalze

3a linke Seitenfläche

4 hintere Reinigungswalze

5 Drehachse von 3

6 Drehachse von 4

7 linkes Wasserübergabeelement (vorne)

8 rechtes Wasserübergabeelement (vorne)

9 linkes Wasserübergabeelement (hinten)

10 rechtes Wasserübergabeelement (hinten)

11 innere, linke Seitenwand von 2

11a innere Seitenfläche

12 innere, vordere Stirnwand von 2

12a vordere, innere Stirnfläche

13 Abgabebereich von 7

14, 15, 16 Haltekralle von 7

17 Außenschale von 2

18 Innenschale von 2

19, 20 Haltekralle von 10

21 Borsten von 3

21a Borstenende von 21

22 Kreisringfläche

23 erster Sammelkörper von 7

23a erste Sammelfläche von 23

23b Ablaufkante von 23

24 zweiter Sammelkörper von 7

24a zweite Sammelfläche von 24

24b Ablaufkante von 24

25 Weiterleitkörper von 7

25a Weiterleitfläche von 25 26 erste Ableitkante von 25

27 zweite Ableitkante von 25

28 Stiel von 1

29 Gelenk von 1

30 Tank für 31

31 Reinigungsflüssigkeit

32 Dosiereinrichtung

33 Abgabeeinrichtung

34 Schmutzwassertank von 1

34a vordere Kehrlippe von 34

35 Spritzwasserspoiler

36 Spoilerkante von 35

36a unteres Ende von 36

37 innere, rechte Seitenwand von 2

38 äußere Spoilerfläche

39 untere Kante von 38

E25 waagrecht im Raum liegende Ebene bei 25

ELV Eckbereich links vorne

ERV Eckbereich vorne rechts

ELH Eckbereich links hinten

ERH Eckbereich rechts hiten

L Linksdrehung von 3 um 6

R Rechtsdrehung von 3 um 5

SPW Spritzwasser

U2 Unterseite von 2

W34 Wanne von 34