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Patent Searching and Data


Title:
WHEEL FORK AND CORRESPONDING STEERING ROLLER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/056597
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a wheel fork (20) for a steering roller (36) and to a steering roller (36) pertaining thereto.

Inventors:
NUSSELEIN MANFRED (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001606
Publication Date:
December 17, 1998
Filing Date:
June 09, 1998
Export Citation:
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Assignee:
RHOMBUS ROLLEN GMBH & CO (DE)
NUSSELEIN MANFRED (DE)
International Classes:
B60B33/00; B60B33/02; (IPC1-7): B60B33/02; B60B33/00
Foreign References:
DE2908813A11980-09-11
EP0441246A11991-08-14
US2987752A1961-06-13
US4392668A1983-07-12
US2923961A1960-02-09
EP0484627A11992-05-13
DE2722182A11978-12-21
EP0484627A11992-05-13
Attorney, Agent or Firm:
Becker, Thomas U. (Ratingen, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Radgabel (20) für eine Lenkrolle (10) mit folgenden Merkmalen : 1.1 die Radgabel (20) besteht aus einem Drahtbügel, 1.2 der Drahtbügel besitzt eine UForm mit einem Basis schenkel (22) und zwei, parallel zueinander verlau fenden Seitenschenkeln (24,26), 1.3 jeder Seitenschenkel (24,26) umfaßt einen, an den Basisschenkel (22) anschließenden Basisabschnitt (24b, 26b) und einen Endabschnitt (24e, 26e) in Ver längerung des jeweiligen Basisabschnitts (24b, 26b), 1.4 die Endabschnitte (24e, 26e) des Drahtbügels sind gegenüber einer, von den Basisabschnitten (24b, 26b) und dem Basisschenkel (22) aufgespannten Ebene (28) in einem Winkel < 90° abgebogen.
2. Radgabel nach Anspruch 1, bei der der Drahtbügel aus einem rostfreien Werkstoff besteht.
3. Radgabel nach Anspruch 1, bei der die Basisabschnitte (24b, 26b) und/oder die Endabschnitte (24e, 26e) der Seitenschenkel (24,26) mindestens an einer Stelle (30, 32) abgewinkelt sind.
4. Radgabel nach Anspruch 1, bei der der Drahtbügel aus einem Rundstab besteht.
5. Radgabel nach Anspruch 1, bei der die Endabschnitte (24e, 26e) an ihrem jeweiligen freien Ende (24f, 26f) mit einem Lager zur Aufnahme einer zwischen den End abschnitten (24e, 26e) verlaufenden Achse (34) ausgebildet sind.
6. Radgabel nach Anspruch 5, bei der die freien Enden (24f, 26f) der Endabschnitte (24e, 26e) senkrecht zur Achs' richtung abgeflacht sind.
7. Lenkrolle mit folgenden Merkmalen : 7.1 einer Radgabel (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 7.2 einem, zwischen den freien Enden (24f, 26f) der Seitenschenkel (24,26) der Radgabel (20) gelagerten Laufrad (36), 7.3 einer, zwischen den Basisschenkeln (24b, 26b) der Radgabel (20) fixierten Abdeckung (16), wobei 7.4 die Radgabel (20) an einem, mit der Abdeckung (16) verbundenen und die Abdeckung (16) durchgreifenden Zapfen (12) drehber geführt ist.
8. Lenkrolle nach Anspruch 7, bei der die Abdeckung (16) und/oder das Laufrad (36) aus Kunststoff bestehen.
9. Lenkrolle nach Anspruch 7, bei der zwischen den Basis abschnitten (24b, 26b) der Radgabel (20) eine an der Abdeckung (16) geführte Bremseinrichtung (38) für die Laufrolle (36) angeordnet ist.
10. Lenkrolle nach Anspruch 9, bei der die Bremseinrichtung (38) einen gegen die Lauffläche (361) der Laufrolle (36) betätigbaren Bremsschuh und einen, den Bremsschuh beauf schlagenden Bremsund Lösehebel (40) umfaßt.
11. Lenkrolle nach Anspruch 10, bei der der Bremsund Lösehebel (40) als Kipphebel ausgebildet ist, wobei sein Lösearm (401) eine korrespondierende Aussparung (16o) der Abdeckung (16) durchragt und sein Bremsarm (40b) über das korrespondierende Ende der Abdeckung (16) vorragt.
Description:
Radgabel und zugehörige Lenkrolle B e s c h r e i b u n g Die Erfindung betrifft das technische Gebiet von Lenkrollen, wie sie beispielsweise aus der EP 0 484 627 A1 bekannt sind.

Üblicherweise umfaßt eine gattungsgemäße Lenkrolle folgende Konstruktions-Bauteile : -eine Radgabel mit zwei, beabstandet zueinander verlaufenden Schenkeln und einer die Schenkel verbindenden Abdeckung, -ein, zwischen den Schenkeln der Radgabel drehbar gelagertes Laufrad, sowie -einen Zapfen, der mit der Abdeckung verbunden ist und an dem die Radgabel drehbar geführt wird.

Die genannte Radgabel erfüllt mehrere Funktionen : -Sie dient als Lager für das Laufrad, -sie schützt das Laufrad vor Beschädigungen, -sie dient der verschwenkbaren Führung der Laufrolle um den Zapfen herum.

Derartige Lenkrollen werden beispielsweise für Einkaufs- wagen, Müllbehälter oder Krankenbetten eingesetzt. Sie sind mit oder ohne Bremse (für das Laufrad) ausgebildet.

Bei allen Anwendungen unterliegt das Laufrad dem größten Verschleiß und den größten mechanischen Beanspruchungen. Aus diesem Grunde wurde bereits in der Vergangenheit dem Schutz des Laufrades vor Beschädigungen Beachtung geschenkt. Dazu hat man die Radgabeln-wie in der EP 0 484 627 A1 beschrie- ben-mit flächigen Seitenschenkeln ausgebildet. Die Seiten- schenkel der Radgabel besitzen dabei im wesentlichen eine Dreieckform, die sich von der Abdeckung zur Lagerstelle des Laufrades hin verjüngt.

Die bekannten Radgabeln werden aus einer sogenannten "Platine"gestanzt oder durch Fließpressen geformt.

Derartige Formgebungsverfahren sind relativ aufwendig. Für unterschiedliche Radgrößen müssen unterschiedliche Radgabeln bereitgestellt werden.

Hier setzt die, der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe an.

Sie besteht darin, eine Möglichkeit aufzuzeigen, Lenkrollen der gattungsgemäßen Art konstruktiv einfacher zu gestalten und gleichzeitig die Laufrolle zuverlässig vor Beschädigungen zu schützen.

Dabei liegt der Erfindung die Erkenntnis zugrunde, daß dieses Ziel durch eine neuartige Gestaltung der Radgabel auf einfache Art und Weise erreicht werden kann.

Im Gegensatz zu den im Stand der Technik verwendeten, aus einem Blech geformten Radgabeln, schlägt die Erfindung vor, die Radgabel aus einem Drahtbügel zu formen.

Ein solcher Drahtbügel läßt sich in einem einfachen Form- gebungsverfahren (durch Biegung) in die gewünschte Geometrie bringen.

Wie nachstehend noch näher ausgeführt werden wird, schafft die Erfindung vor allem auch die Möglichkeit, ausgehend von ein und demselben Drahtbügel, diesen durch unterschiedliche Formgebung an unterschiedliche Radgrößen anzupassen. Hier- durch entfällt die Notwendigkeit, für jede Radgröße ein eigenes Werkzeug zur Herstellung der Radgabel bereitzu- stellen.

Durch eine ebenfalls nachstehend noch näher beschriebene Formgebung des Drahtbügels wird darüber hinaus die Möglich- keit geschaffen, das zugehörige Laufrad weitestgehend vor mechanischen Beschädigungen zu schützen.

In ihrer allgemeinsten Ausführungsform betrifft die Erfindung eine Radgabel für eine Lenkrolle mit folgenden Merkmalen : -Die Radgabel besteht aus einem Drahtbügel, -der Drahtbügel besitzt eine U-Form mit einem Basisschenkel und zwei, parallel zueinander verlaufenden Seitenschenkeln, -jeder Seitenschenkel umfaßt einen, an den Basisschenkel anschließenden Basisabschnitt und einen Endabschnitt in Verlängerung des Basisabschnitts, -die Endabschnitte des Drahtbügels sind gegenüber einer, von den Basisabschnitten und dem Basisschenkel aufgespann- ten Ebene in einem Winkel < 90° abgebogen.

Auf diese Weise wird ein Draht-Formteil bereitgestellt, welches im konfektionierten Zustand (unter anderem nach Einsetzen eines zugehörigen Laufrades) die Laufrolle sowohl nach oben als auch seitlich sowie nach vorne und hinten vorzugsweise über die Lauffläche hinaus umgreift und damit vor mechanischen Beschädigungen schützt.

Der Drahtbügel kann aus einem rostfreien Werkstoff, beispielsweise einem rostfreien Stahl oder Aluminium bestehen. Dies hat den Vorteil, da$ auch dann, wenn der Drahtbügel selbst beschädigt wird, eine Rostbildung ver- hindert wird. Hierdurch wird die Lebensdauer der Lenkrolle insgesamt verlängert.

Wie bereits ausgeführt bietet die erfindungsgemäße Ausbildung der Radgabel die Möglichkeit, einen Drahtbügel definierter Länge für Lenkrollen mit Laufrädern unterschied- licher Größe einzusetzen. Es bedarf dazu lediglich einer entsprechenden Adaptierung der Formgebung des Drahtbügels.

Mit anderen Worten : gegenüber einer kleineren Laufrolle muß bei einer größeren Laufrolle der Abstand zwischen der zwischen den Basisabschnitten der Seitenschenkel aufgespann- ten Ebene und den freien Enden der Endabschnitte der Seiten- schenkel entsprechend vergrößert werden. Dies kann auf ein- fache Weise durch eine entsprechende Verlagerung der Ab- knickung zwischen den Basisabschnitten und den Endabschnitten und/oder durch entsprechende Abknickungen im Bereich der Basisabschnitte und/oder Endabschnitte der Seitenschenkel erfolgen.

Eine weitere Möglichkeit der Anpassung ist dadurch gegeben, daß der Winkel, unter dem die Endabschnitte zu den Basis- abschnitten verlaufen, angepaßt wird.

Der Drahtbügel kann prinzipiell jede beliebige Querschnitts- form aufweisen. Ein Rundstab bietet folgende Vorteile : Ein Rundstab ist unempfindlich gegen Schmutz. Die Ver- letzungsgefahr für einen Benutzer wird auf ein Minimum reduziert. Die Verformbarkeit eines Rundstabes (in die gewünschte Geometrie der Radgabel) ist besonders einfach.

Darüber hinaus schafft ein Rundstab ein ansprechendes Aus- sehen.

Aus der Funktion der Radgabel zur Verwendung in einer Lenk- rolle ergibt sich, daß die Radgabel Lager zur Aufnahme einer entsprechenden Achse (Welle) für das zugehörige Laufrad besitzen muS. Dazu sieht eine Ausführungsform vor, die End- abschnitte der Seitenschenkel an ihrem jeweiligen freien Ende mit einem Lager zur Aufnahme einer zwischen den End- abschnitten verlaufenden Achse auszubilden. Aus statischen Gründen können die freien Enden der Endabschnitte dabei senkrecht zur Achsrichtung abgeflacht sein. Dies erleichtert vor allem die Montage.

Wie ausgeführt umfaßt die Erfindung auch eine Lenkrolle ins- gesamt, die dann folgende Merkmale besitzt : -Eine Radgabel der vorstehend genannten Art, -ein, zwischen den freien Enden der Seitenschenkel der Rad- gabel gelagertes Laufrad, -eine zwischen den Basisschenkeln der Radgabel fixierte Abdeckung, wobei -die Radgabel an einem, mit der Abdeckung verbundenen und die Abdeckung durchgreifenden Zapfen drehbar geführt ist.

Der wesentliche Unterschied dieser Lenkrolle gegenüber einer Lenkrolle, wie sie aus der EP 0 484 627 A1 bekannt ist, be- steht darin, daß die aus einem Blechteil geformte flächige Radgabel durch eine Radgabel aus einem Drahtbügel ersetzt wird.

Hierdurch ergeben sich die vorstehend genannten Vorteile.

Insgesamt wirkt die Lenkrolle sehr viel filigraner unter voller Aufrechterhaltung der Schutzfunktion für das meist aus Kunststoff bestehende Laufrad.

Auch bei dieser Gestaltung erfolgt die Verbindung zwischen der Radgabel und dem zugehörigen Zapfen über eine korrespon- dierende Abdeckung. Diese kann zwischen dem Basisschenkel und den Basisabschnitten der Seitenschenkel angeordnet und gleichzeitig durch diesen Abschnitt des Drahtbügels fixiert werden. Zu diesem Zweck weist die beispielsweise aus Kunst- stoff bestehende Abdeckung zum Beispiel eine umlaufende Ringnut auf, die eine formschlüssige Aufnahme der Abdeckung in dem genannten Basisbereich der Radgabel ermöglicht. Der Zusammenbau der Teile ist besonders einfach, da die Abdeckung beispielsweise seitlich (vom offenen Ende der U- förmigen Radgabel) auf die Basisabschnitte der Seitenschen- kel bis zum Anschlag gegen den Basisschenkel aufgeschoben werden kann.

Selbstverständlich kann auch die beschriebene Lenkrolle mit einer Bremseinrichtung ausgebildet werden, die dann zwischen den Basisabschnitten der Seitenschenkel der Radgabel an der Abdeckung geführt wird. Nähere Einzelheiten hierzu zeigt das folgende Ausführungsbeispiel.

Dabei kann die Bremseinrichtung einen gegen die Lauffläche der Laufrolle betätigbaren Bremsschuh und einen, den Bremsschuh beaufschlagenden Brems-und Lösehebel umfassen.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist der Brems-und Löse- hebel als einteiliger Kipphebel ausgebildet, dessen Lösearm eine korrespondierende Ausnehmung der Abdeckung durchragt und dessen Bremsarm über das korrespondierende Ende der Abdeckung vorsteht.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Merk- malen der Unteransprüche sowie den sonstigen Anmeldungs- unterlagen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungs- beispieles näher erläutert. Dabei zeigen-jeweils in schematisierter Darstellung- Figur 1 : eine Seitenansicht einer Lenkrolle Figur 2 : eine Draufsicht auf die Lenkrolle nach Figur 1 Figur 3 : eine perspektivische Ansicht einer Radgabel der Lenkrolle nach den Figuren 1,2.

Figur 1 zeigt eine mit dem Bezugszeichen 10 insgesamt dar- gestellte Lenkrolle.

Sie umfaßt einen Zapfen 12, der an seinem unteren Ende mit einer topfartigen Aufnahme 14 fest verbunden ist.

Im Bereich der Aufnahme 14 wird der Zapfen 12 in einem Kugellager (nicht dargestellt) geführt.

Das Kugellager wird umfangsseitig von einer Manchette (ebenfalls nicht dargestellt) eingefaßt, welche am unteren Ende mit einer Kunststoff-Abdeckung 16 kraftschlüssig ver- bunden ist.

Die Abdeckung 16 weist auf ihren Längsseiten 16s sowie ihrer hinteren Stirnseite 16r eine Umfangsnut 18 mit einem halb- kreisförmigen Querschnitt auf.

In der Nut 18 liegt eine Radgabel 20, deren Geometrie sich insbesondere aus Figur 3 ergibt.

Die Radgabel 20 ist U-förmig gestaltet und umfaßt einen Basisschenkel 22, der in etwa halbkreisförmig verläuft sowie zwei, parallel zueinander verlaufende Seitenschenkel 24,26.

Jeder Seitenschenkel umfaßt einen, an den Basisschenkel 22 anschließenden Basisabschnitt 24b, 26b und einen Endabschnitt 24e, 26e in Verlängerung des jeweiligen Basisabschnitts 24b, 26b.

Wie Figur 3 zeigt, sind die Endabschnitte 24e, 26e der Rad- gabel 20 gegenüber einer, von den Basisabschnitten 24b, 26b und dem Basisschenkel 22 aufgespannten Ebene 28 in einem Winkel Alpha von etwa 35 ° abgebogen.

Figur 3 zeigt weiter, da$ die Basisabschnitte 24b, 26b selbst jeweils eine Abknickung 30,32 (in Richtung auf die jeweiligen Endabschnitte 24e, 26e) aufweisen, wobei der Winkel Beta zwischen den Endabschnitten 24e, 26e und den benachbarten Abschnitten 24bl und 26bl der Basisabschnitte 24b, 26b etwa 50° beträgt.

Während die Radgabel 20 grundsätzlich aus einem Rundstab- Profil geformt ist, sind die freien Enden 24f, 26f der End- abschnitte 24e, 26e abgeflacht ausgebildet und weisen je- weils eine Öffnung 240,26o auf.

Figur 1 zeigt, da$ die Öffnungen 240, 260 ein Lager für eine Achse 34 bilden, auf der ein Laufrad 36 aus Kunststoff dreh- bar zwischen den Seitenschenkeln 24,26 der Radgabel 20 geführt ist.

Der Seitenansicht nach Figur 1 läßt sich entnehmen, da$ die Radgabel 20 das Laufrad 26 sowohl von oben als auch seitlich sowie nach vorne und hinten schützt.

So ragt der Basisschenkel 22 über die Lauffläche 361 des Laufrades 36 ebenso vor wie die Basisabschnitte 24b, 26b oberhalb der Lauffläche 361 verlaufen.

Ebenso könnten die Abschnitte 24bl und 26bl der Seiten- schenkel 24,26 verlängert ausgebildet sein, um das Laufrad 36 auch nach vorne (in der Zeichnung rechts) zu überragen.

Der seitliche Schutz des Laufrades 36 ergibt sich ohne weiteres durch die beidseitig des Laufrades 36 verlaufenden Endabschnitte 24e, 26e der Radgabel 20.

Schließlich umfaßt die Lenkrolle 10 noch eine Bremsein- richtung 38, die einen unterhalb der Abdeckung 16 verlaufen- den (nicht dargestellten) Arm umfaßt, der mit einem Kipp- hebel 40 zusammenwirkt, der wiederum einen Bremsarm 40b und einen Lösearm 401 umfaßt, wobei der Lösearm 401 die Abdeckung 16 im Bereich einer Aussparung 16o nach oben über- ragt und der Bremsarm 40b nach vorne (in der Figur nach rechts) über die Radgabel 20 vorsteht.

Der Kipphebel 40 wirkt auf einen Bremsschuh (nicht darge- stellt), der an dem genannten Arm unterhalb der Abdeckung 16 angelenkt ist.

Da die Bremseinrichtung als solche zum Stand der Technik gehört, erübrigen sich hier weitere Beschreibungen.