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Patent Searching and Data


Title:
WINDING DEVICE FOR A CLAMPING BELT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/080388
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a winding belt comprising a winding shaft (42a) which is rotatably positioned in a housing (22a) and is used to receive a clamping belt for fixing loads. Said winding shaft (42a) is connected to at least one force accumulator determining its winding direction (y) and is associated with at least one stop lever (58a) which co-operates with a stop element (44a, 46a) provided on the winding shaft, when said winding shaft (42a) is in the stop position. The stop lever is embodied as an engagement plate or catch (58a) which is pivotably mounted on the housing (22a) and is provided with at least one edge recess (60) on its free end, for receiving a tooth (46a) of the toothed wheel, said edge recess being located between at least two engagement teeth (99). Two parallel catches (58a) can also be connected by a common catch shaft (42a).

Inventors:
VON STACKELBERG MATTHIAS (DE)
RAEDLE NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/003122
Publication Date:
October 02, 2003
Filing Date:
March 26, 2003
Export Citation:
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Assignee:
VON STACKELBERG MATTHIAS (DE)
RAEDLE NORBERT (DE)
International Classes:
B60P7/08; B65H75/44; (IPC1-7): B60P7/08; B65H75/44
Foreign References:
GB2265356A1993-09-29
US4026494A1977-05-31
US6007053A1999-12-28
US3827650A1974-08-06
US4842458A1989-06-27
Attorney, Agent or Firm:
Hiebsch, Gerhard F. (Heinrich-Weber-Platz 1, Singen, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. 1. Wickelvorrichtung mit drehbarer Wickelwelle (42, 42a, 42b) zur Auf nahme eines Spanngurtes (10), insbesondere eines Spanngurtes zum Festle gen von Ladegütern (14), dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelwelle (42, 42as 42b) an wenigstens einen ihre Wickelrichtung (y) bestimmenden Kraftspeicher (56,57) angeschlossen sowie ihr zumindest ein Rasthebel (58) zugeordnet ist, der in Raststellung der Wickelwelle mit einem an dieser vorgesehenen Rastorgan (46) zusammenwirkt.
2. Wickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dreh bar in einem Gehäuse (22, 22a) lagernde Wickelwelle (42, 42a, 42b) zumindest einends mit einer Formscheibe (50, 50a) verbunden ist, von der Rastorgane (46) abragen.
3. Wickelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Formscheibe (50, 50a) an ihrem Umfang mit einem Kranz von Zähnen (46) als Rastorgane versehen ist.
4. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass der Rasthebel als schwenkbare, einends gelagerte Eingriffslasche oder Klinke (58, 58a) ausgebildet sowie mit einer Randausnehmung (60) zur Aufnahme eines Rastorgans (46, 46a) der Wickelwelle (42, 42a, 42b) versehen ist.
5. Wickelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (58) mittels eines Kraftspeichers (70) gegen das/die Rastorgan/e (46, 46a) führbar ausgebildet ist.
6. Wickelvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthebel als einends am Gehäuse (22a) schwenkbar gelagerte Eingriffs lasche oder Klinke (58a) ausgebildet sowie am freien Ende mit wenigstens einer zwischen zumindest zwei Eingriffszähnen (99) vorgesehenen Randaus nehmung (60) zur Aufnahme eines Zahnes (46a) der Formscheibe (50a) verse hen ist (Fig. 7).
7. Wickelvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Randausnehmung (60) in die Innenlängskante (59) der zungenartigen Klinke (58) eingeformt ist (Fig. 2).
8. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeich net, dass die Klinke (58) mit einem Druckbügel (66, 66a) starr verbunden ist, der an den rasthebelseitigen Kraftspeicher (70) angeschlossen sowie außer halb des Gehäuses (22) mit einer Handhabe zum begrenzten Schwenken der Klinke um deren als Lagerelement dienendes Klinkenende (63) versehen ist.
9. Wickelvorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenlängskante (59) der Klinke (58) mit dem Druckbügel (66, 66a) einen Win kel (t) von weniger als 90° bestimmt, bevorzugt von etwa 80°.
10. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeich net, dass die Klinke (58) radial von einer Klinkenwelle (62) abragt und mit dieser im Gehäuse (22) gelagert ist.
11. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeich net, dass zwei parallel verlaufende Klinken (58) durch eine gemeinsame Klin kenwelle (62) verbunden sind sowie an dieser der Druckbügel (66, 66a) ange bracht ist.
12. Wickelvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch einen in Draufsicht etwa Vförmigen Druckbügel (66), dessen Schenkel an die Klin kenwelle (62) angeschlossen sind.
13. Wickelvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch einen etwa Uförmigen Druckbügel (66a), dessen Schenkel an die Klinkenwelle (62) angeschlossen sind.
14. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeich net, dass der rasthebelseitige Kraftspeicher (70) als Schraubenfeder zwischen einem Gehäuseboden (24) und dem Druckbügel (66, 66a) angeordnet ist.
15. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, gekennzeichnet durch eine Druckschale (68) am freien Ende des Druckbügels (66, 66a).
16. Wickelwelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffs lasche (58a) von einem sie einends durchsetzenden Gelenkbolzen (98) des Gehäuses (22a) in Längserstreckung gekrümmt ist und ihre Eingriffszähne (99) in Raststellung nahezu tangential zum Wellenumfang (41) der Wickel welle (42aux 42b) in Zwischenräume (80) der Zähne (46a) der Formscheibe (50a) eingreifen.
17. Wickelwelle nach Anspruch 6 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenkanten (48a) der Zähne (46a) der Formoder Zahnscheibe (50a) gegen die Wickelrichtung (y) geneigt sind.
18. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 17, dadurch gekennzeich net, dass die Formscheibe (50, 50a) mit einer Gehäusescheibe (44, 44a) der Wickelwelle (42, 42a, 42b) verbunden ist.
19. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeich net, dass die Wickelwelle (42) mit einem Wellenkörper (74) versehen oder als solcher gestaltet ist.
20. Wickelvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelwelle (42) bzw. der Wellenkörper (74) mit der Gehäusescheibe (44) einstückig ist.
21. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeich net, dass der Spanngurt (10) einends an der Wickelwelle (42, 42aa 42b) bzw. dem Wellenkörper (74) festgelegt ist.
22. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelwelle (42, 42a, 42b) bzw. der Wellenkörper (74) beidends mit jeweils einer Gehäusescheibe (44, 44a) einstückig verbun den ist.
23. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 2 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass ihr Gehäuse (22, 22a) zwei in Abstand (a) parallel zueinander von einem Bodenabschnitt (24, 24a) aufragende Flankenwände (26) aufweist, deren eine mit einem von einem Ringabschnitt (28) umgebenen Durchbruch (30, 30a) zur Aufnahme der Formoder Zahnscheibe (50, 50a) versehen ist.
24. Wickelvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Flankenwände (26) des Gehäuses (22, 22a) durch einen mit ihnen bevorzugt einstückigen streifenartigen Bodenabschnitt (24, 24a) als Gehäuseboden ver bunden sind.
25. Wickelvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Flankenwände (26) in Abstand zum streifenartigen Bodenabschnitt (24) durch zumindest ein Queroder Jochprofil (82) verbunden sind.
26. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Bodenabschnitt (24, 24a) fernliegende Ende der Flankenwand (26) von einer teilkreisförmigen Endkante (29, 29a) bestimmt ist.
27. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 23 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Flankenwände (26) von Uförmigem Querschnitt sowie randwärts je weils mit einem Innenrand (27) als rahmenartigem Winkelende versehen sind.
28. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 23 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelpunkt (M) der Formoder Zahnscheibe (50, 50a) sowie des Durchbruchs (30, 30a) der Flankenwand (26) von der Längsachse (Q) der Wickelwelle (42, 42a, 42b) bestimmt ist.
29. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass jede Gehäusescheibe (44, 44a) mit der an ihr ange brachten Formscheibe (50, 50a) einer inneren Ringöffnung (30, 30a) einer Flankenwand (26) des Gehäuses (22) zugeordnet ist.
30. Wickelvorrichtung nach Anspruch 29, gekennzeichnet durch eine an die Ringöffnung (30, 30a) anschließende Seitenausnehmung (31) zur Aufnahme der Klinke (58), die im Fußbereich (31a) der Seitenausnehmung gelagert ist.
31. Wickelvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenausnehmung (31) im Lagerbereich für die Klinke (58) außenseitig von wenigstens einem Sicherheitsbügel (64) überspannt ist.
32. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Flankenwände (26) des Gehäuses (22) außenseitig mit einem dosenartigen Anbaugehäuse (54) für eine Spiralfeder (56) als Kraftspeicher für die Wickelwelle (42) versehen ist.
33. Wickelvorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Ende der Spiralfeder (56) an der Wickelwelle (42) sowie das freie Ende innenseitig am Anbaugehäuse (54) festgelegt ist.
34. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 23 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Flankenwänden (26) des Gehäuses (22, 22a) ein von der Wickelwelle (42, 42aw 42b) durchsetztes Gurtgehäuse (40a, 42b) angeordnet ist mit einem ringförmigen Aufnahmeraum (86) für den Spanngurt (10).
35. Wickelwelle nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahme raum (86) seitlich von Gehäusescheiben (44a) begrenzt ist, deren Abstand (a2) voneinander etwa gleich oder größer ist als die Breite des Spanngurtes (10).
36. Wickelwelle nach Anspruch 35, gekennzeichnet durch unterschiedliche Ab stände (b, b1) drehbar gelagerte Gehäusescheiben (44a) zu den Innenflächen der Flankenwände (26).
37. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 34 bis 36, dadurch gekennzeichnet, dass der Wickelwelle (42a, 42b) im Gurtgehäuse (40a, 40b) Kugellager (84) zu geordnet und die aus dem Gurtgehäuse ragenden Enden der Wickelwelle je weils mit einem radial wirkenden Kraftspeicher (57) verbunden sind.
38. Wickelwelle nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugellager (84) durch Außenrippen (102) der Wickelwelle (42b) sowie Innenrippen (100) des Gurtgehäuses (40b) getrennt sind (Fig. 10).
39. Wickelwelle nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Wickelwelle (42a, 42b) mit einem deren Längsachse (Q) querenden radialen Sackschlitz (43) zur Aufnahme eines Abschnittes des Kraftspeichers (57) versehen ist.
40. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 37 bis 39, dadurch gekennzeichnet, dass der als Spiralfeder (57) ausgebildete Kraftspeicher einends an die Wickelwelle (42aux 42b) sowie andernends an ein Einlageprofil (96, 96a) des Gehäuses (22, 22a) angeschlossen ist.
41. Wickelwelle nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, dass das Einlageprofil (96, 96a) beidends mit jeweils einem parallel zu den Flanken wänden (26) des Gehäuses (22, 22a) verlaufenden Schenkel (94) ausgestattet ist.
42. Wickelwelle nach Anspruch 40 und 41, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Spiralfedern (57) einends an einem der Schenkel (94) des Einlageprofils (96, 96a) festgelegt ist.
43. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 37 bis 42, dadurch gekennzeichnet, dass an eine Seite des Gurtgehäuses (40, 40as 40b) ein querschnittlich Uför miges Seitengehäuse (90) mit einer zur Längsachse (Q) der Wickelwelle (42, 42a, 42b) parallel angeformten Umfangswand (92) angeschlossen sowie zwischen Gurtgehäuse und Seitengehäuse einer der Kraftspeicher (57) ange ordnet ist.
44. Wickelwelle nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, dass die metallische Umfangswand (92) des Seitengehäuses (90) mit der benachbarten metall schen Gehäusescheibe (44, 44a) des Gurtgehäuses (40, 40a, 40b) verschweißt ist.
45. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 40 bis 44, dadurch gekennzeichnet, dass das Einlageprofil (96, 96a) des Gehäuses (22, 22a) das Seitengehäuse (90) sowie das Gurtgehäuse (40, 40a 40b) enthält.
46. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 41 bis 45, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (94) des Einlageprofils (96, 96a) in gestufte Randausneh mungen (45 bzw. 93) einer Gehäusescheibe (44, 44a) des Gurtgehäuses (40, 40a, 40b) einerseits sowie des Seitengehäuses (90) anderseits eingreifen.
47. Wickelwelle nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, dass an dem in der gestuften Randausnehmung (45) der Gehäusescheibe (44, 44a) angeordneten Schenkel (94) des Einlageprofils (96, 96a) eine der Spiralfedern (57) festge legt, insbesondere verschweißt, ist.
48. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 41 bis 47, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (94) des Einlageprofils (96, 96a) an der Wickelwelle (42a, 42b) enden.
49. Wickelwelle nach einem der Ansprüche 34 bis 48, dadurch gekennzeichnet, dass der Spanngurt (10) einends an der Wickelwelle (42, 42a, 42b) bzw. dem Gurtgehäuse (40, 40a, 40b) festgelegt ist.
50. Wickelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 49, dadurch gekennzeich net, dass der Kraftspeicher (57) als scheibenartige Spiralfeder ausgebildet ist.
Description:
BESCHREIBUNG Wickelvorrichtung für einen Spanngut Die Erfindung betrifft eine Wickeivorrichtung mit einer drehbaren Wickelwelle zur Auf- nahme eines Spanngurtes insbesondere zum Festlegen von Ladegütern.

Spanngurte werden im allgemeinen elektronisch oder hydraulisch verzurrt oder ohne Fixierung automatisch aufgerollt. Um derartige Vorgänge durchzuführen, bedarf es im Falle elektrischer Betätigung eines Stromanschlusses. Bei hydraulischen Systemen ist ein erhöhter Platzbedarf vorgegeben. Diese Systeme sind reparaturanfällig und nicht besonders flexibel zu handhaben. Bei mechanisch aufrollbaren Gurten fehlt die Kontrolle bei Belastung.

Da für den Transport sperriger Güter die Gefahr besteht, dass diese während dieses Transportes verrutschen, soll ein diese Nachteile beseitigendes System angeboten werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, auf der Wickelvorrichtung einen mög- lichst langen Gurt unterbringen zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches ; die Unteransprüche geben günstige Weiterbildungen an. Zudem fallen in den Rahmen der Erfindung alle Kombinationen aus zumindest zwei der in der Beschreibung, der Zeich- nung und/oder den Ansprüchen offenbarten Merkmale.

Erfindungsgemäß ist die Wickelwelle an wenigstens einen ihre Wickelrichtung bestim- menden Kraftspeicher angeschlossen sowie zumindest einem Rasthebel zugeordnet, der in Raststellung der Wickelwelle mit einem an dieser vorgesehenen Rastorgan zusammenwirkt. Dabei soll der drehbar in einem Gehäuse lagernden Wickelwelle zu- mindest einends eine Formscheibe zugeordnet sein, von der Rastorgane abragen.

Bevorzugt ist die Formscheibe als Zahnscheibe ausgebildet, die an ihrem Umfang mit einem Kranz von Zähnen als Rastorgane ausgestattet ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Rasthebel als schwenkbare, einends gelagerte Eingriffslasche oder Klinke ausgebildet sowie mit einer--beispiels- weise in die Innenkante der gegebenenfalls zungenartig geformten Klinke einge- brachten--Randausnehmung zur Aufnahme eines Rastorgans der Wickelwelle verse-

hen, gegen welche die Klinke mittels eines Kraftspeichers geführt wird ; letzterer ist bevorzugt einem mit der Klinke verbundenen Druckbügel zugeordnet.

Der oben erwähnte Druckbügel wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung mit der im Gehäuse gelagerten Klinke starr verbunden und ist--wie gesagt--an den rasthebelseitigen Kraftspeicher angeschlossen sowie außerhalb des Gehäuses mit einer Handhabe zum begrenzten Schwenken der Klinke um deren als Lagerelement dienendes Klinkenende versehen ; an dieser Handhabe greift entweder ein Finger eines Benutzers an oder aber ein Profil, das mechanisch bewegt wird und gesteuert auf jenen Druckbügel drückt. Dazu hat es sich als günstig erwiesen, die Klinke dem Druckbügel so zuzuordnen, dass mit diesem die Klinkeninnenkante einen Winkel von weniger als 90°--bevorzugt von etwa 80°--bestimmt.

Erfindungsgemäß ragt die Klinke in einer Ausgestaltung radial von einer Klinkenwelle ab und ist mit dieser im Vorrichtungsgehäuse gelagert. Besonders günstig ist es, zwei parallel verlaufende Klinken durch eine gemeinsame Klinkenwelle zu verbinden, wobei an letzterer jener Druckbügel angebracht ist. Dieser kann in Draufsicht etwa V-förmig- - oder auch etwa U-förmig--gestaltet sein, und seine Schenkel sind an die Klinken- welle angeschlossen. Der oben erwähnte rasthebelseitige Kraftspeicher ist bevorzugt als Schraubenfeder gestaltet und erstreckt sich zwischen dem Boden des Vorrich- tungsgehäuses und dem Druckbügel.

Der besseren Handhabung halber ist am freien Ende des Druckbügels eine Druck- schale vorgesehen, an welcher der Finger eines Benutzers oder aber ein mechani- sches Druckelement angreift.

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der als am Gehäuse schwenk- bar gelagerte Eingriffslasche oder Klinke ausgebildete Rasthebel an seinem freien Ende mit einer Randausnehmung zwischen zumindest zwei--ihrerseits in Draufsicht gekrümmten--Eingriffszähnen zur Aufnahme eines Zahnes--oder mehrerer Zähne der Formscheibe versehen. Die von einem Gelenkbolzen des Gehäuses durchsetzte Eingriffslasche soll in Draufsicht gekrümmt sein, und ihre Eingriffszähne sollen in Rast- stellung nahezu tangential zum Wellenumfang der Wickelwelle stehen ; dies führt zu einem sicheren Sitz der Rastpaarung ebenso wie die Maßgabe, die Seitenkanten der Zahnscheibenzähne gegen die Wickelrichtung zu krümmen.

Die oben beschriebene--die Rastorgane anbietende--Formscheibe soll vorteilhafter- weise mit einer Gehäusescheibe der Wickelwelle verbunden sein, und letztere kann

erfindungsgemäß mit einem Wellenkörper versehen oder als solcher gestaltet sein-- bevorzugt ist die Wickelwelle bzw. der Wellenkörper--an der/den der Spanngurt einends festliegt--mit der Gehäusescheibe einstückig. Zudem kann die Wickelwelle bzw. der Wellenkörper beidends mit jeweils einer Gehäusescheibe einstückig verbun- den sein und so ein einheitliches Maschinenelement bilden.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung soll jede Gehäusescheibe mit der an ihr angebrachten Formscheibe einer inneren Ringöffnung einer Flankenwand des Gehäu- ses zugeordnet sein ; an die Ringöffnung schließt dann eine Seitenausnehmung zur Aufnahme der Klinke an, die ihrerseits im Fußbereich der Seitenausnehmung gelagert ist, die vorteilhafterweise im Lagerbereich für die bewegbare Klinke außenseitig von wenigstens einem Sicherheitsbügel überspannt ist, der die Klinke vor Zugriffen schützt.

Erfindungsgemäß weist das Gehäuse der Wickelvorrichtung zwei in Abstand parallel zueinander von einem Bodenabschnitt aufragende Flankenwände auf, von denen zumindest eine mit einem von einer Ringkante umgebenen Durchbruch zur Aufnahme jener Form-bzw. Zahnscheibe versehen ist ; diese Flankenwände sind durch einen mit ihnen bevorzugt einstückigen Bodenstreifen oder-abschnitt als Gehäuseboden-- gegebenenfalls zusätzlich in Abstand zum Bodenabschnitt durch zumindest ein Joch- profil--verbunden.

Zudem soll das dem Bodenabschnitt fernliegende Ende der Flankenwand von einer teilkreisförmigen Endkante bestimmt sein, die in Abstand jene Ringkante des Durch- bruches begleitet. Die Flankenwände sind von U-förmigem Querschnitt, da sie rand- wärts jeweils mit einem rahmenartigen Winkelende versehen sind. Diese beiden Win- kelenden weisen zueinander.

Als günstig hat es sich erwiesen, dass der Mittelpunkt der Form-oder Zahnscheibe sowie des Durchbruches der Flankenwand von der Längsachse der Wickelwelle be- stimmt ist, d. h. in dieser liegt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist zwischen den Flankenwänden des Gehäuses ein von der Wickelwelle durchsetztes Gurtgehäuse angeordnet mit einem ringförmigen Aufnahmeraum für den Spanngurt. Dieser Aufnahmeraum soll seitlich von -- in unterschiedlichen Abständen zu den Innenflächen der Flankenwände drehbar gelagerten--Gehäusescheiben begrenzt sein, deren Abstand voneinander etwa gleich groß oder größer ist als die Breite des Spanngurtes. In aufgerolltem Zustand umgibt letzterer die Wickelwelle in mehreren ringartigen Lagen.

Der Wickelwelle sind erfindungsgemäß im Gurtgehäuse Kugellager zugeordnet, und jedes der aus dem Gurtgehäuse ragenden--bevorzugt mit axialen Sackschlitzen zur Aufnahme eines Abschnittes des Kraftspeichers versehenen--Enden der Wickelwelle ist mit einem radial wirkenden Kraftspeicher verbunden, der bevorzugt als Spiralfeder ausgebildet sowie einends an die Wickelwelle sowie andernends an ein Einlageprofil des Gehäuses angeschlossen ist.

Das Einlageprofil ist vorteilhafterweise beidends mit jeweils einem parallel zu den Flankenwänden des Gehäuses verlaufenden Schenkel ausgestattet. Zudem soll eine der Spiralfedern einends an einem der Schenkel des Einlageprofils festgelegt sein.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist an eine Seite des Gurtgehäuses ein querschnittlich U-förmiges Seitengehäuse mit einer zur Längsachse der Wickelwelle parallel angeformten Umfangswand angeschlossen ; zwischen Gurtgehäuse und Sei- tengehäuse verläuft erfindungsgemäß einer der Kraftspeicher. Die metallische Um- fangswand des Seitengehäuses soll mit der benachbarten metallischen Gehäuse- scheibe des Gurtgehäuses verschweißt sein. Das Seitengehäuse ist bevorzugt dem Einlageprofil zugeordnet ; beide sollen innerhalb dieses Einlageprofils liegen.

Die Schenkel des Einlageprofils greifen erfindungsgemäß in gestufte Randausneh- mungen einer Gehäusescheibe des Gurtgehäuses einerseits sowie des Seitengehäu- ses anderseits ein ; und an dem in der gestuften Randausnehmung der Gehäuse- scheibe angeordneten Schenkel des Einlageprofils soll eine der Spiralfedern festgelegt -- insbesondere verschweißt--sein.

Bei einer besonderen Ausgestaltung enden die Schenkel des Einlageprofils an der Wickelwelle.

Günstigerweise kann auch zumindest eine der Flankenwände des Gehäuses außen- seitig mit einem dosenartigen Anbaugehäuse für eine Spiralfeder als Kraftspeicher für die Wickelwelle versehen sein ; das innere Ende der Spiralfeder soll dabei an der Wickelwelle sowie das freie Ende innenseitig am Anbaugehäuse festgelegt werden.

Dank der Erfindung erfolgt eine selbsttätige Festlegung des Spanngurtes mit einem Spannungseffekt auf mechanischer Grundlage und eine sofortige Sicherung des Ladegutes, beispielsweise beim Gabelstapler und den Transport von Fässern ; diese

werden von einem derartigen Spanngurt gehalten, und dieser wird durch die erfin- dungsgemäße Fixierung gespannt.

Bei sehr schweren Gütern, beispielsweise bei Containern an Laderampen od. dgl., können auch Stahlhalterungen als Hebelelemente verwendet werden ; derartige Rück- haltesysteme sind besonders für Flugzeuge, Schiffe und Transportfahrzeuge anderer Art geeignet.

Die erfindungsgemäße Lösung führt zu einer geringen Reparaturanfälligkeit, geringem Platzaufwand, niedrigem Gewicht und einem flexiblen Einsatz ohne den Aufwand von Strom oder hydraulischen Strömungsmitteln.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung ; diese zeigt skizzenhaft in Fig. 1 : eine Seitenansicht einer Spannvorrichtung für einen Spanngurt ; Fig. 2 : eine gegenüber Fig. 1 vergrößerte Seitenansicht der Spannvorrichtung ; Fig. 3 : die Frontansicht zu Fig. 2 nach deren Pfeil 111 ; Fig. 4 : eine gegenüber Fig. 2 verkleinerte Seitenansicht in anderer Betriebsstellung ; Fig. 5 : eine weitere Ausgestaltung der Spannvorrichtung in einer der Fig. 3 entsprechenden Ansicht ; Fig. 6 : die Draufsicht auf ein Detail der Fig. 5 ; Fig. 7 : eine gegenüber Fig. 1 vergrößerte Seitenansicht einer anderen Ausgestaltung der Spannvorrichtung, geschnit- ten nach Linie VII-VII in Fig. 8 ; Fig. 8 : eine Draufsicht auf die Spannvorrichtung der Fig. 7 ; Fig. 9 : die andere Seitenansicht der Spannvorrichtung der Fig. 7, geschnitten gemäß Linie IX-IX in Fig. 8 ; Fig. 10 : die Draufsicht auf eine weitere Ausführung einer Spannvorrichtung.

Ein Spanngurt 10 ist gemäß Fig. 1 mit einer Lasche 12 seines freien Endes an einen Gegenstand bzw. ein Ladegut 14 angeschlossen, zwischen dem und einer Spannvor- richtung 20 er straff gespannt ist. Die Spann-oder Wickelvorrichtung 20 ist mittels einer Konsole 18 auf einer Fläche 16 festgelegt.

Die Wickelvorrichtung 20 weist ein aus einem Metallblatt der Dicke i von etwa 3 mm geformtes Ständergehäuse 22 auf ; aus einem flachen Bodenabschnitt 24 der Außen- breite a von etwa 60 mm sind rechtwinkelig sowie zueinander parallel zwei Flanken- wände 26 der Höhe h von hier 68 mm herausgebogen. Letztere sind--wie insbeson- dere Fig. 2,4 entnehmbar--jeweils als teilkreisförmiger Ringabschnitt 28 mit--in Fig.

2 nach links hin--angeformtem Zungenabschnitt 32 ausgebildet, dessen geneigte Oberkante 34 mit der Ebene des Bodenabschnitts 24 einen Winkel w von etwa 120° bestimmt. Andernends geht der Ringabschnitt 28 in eine zum Bodenabschnitt 24 rechtwinkelige Heckkante 36 über, die zur äußeren Ringkante 29 um ein Maß b von etwa 10 mm frontwärts versetzt ist. Im übrigen kragt das eine Ende des Bodenab- schnitts 24 als Zungenlasche ausgebildete Verlängerung 25 über die beiden Flanken- wände 26 hinaus.

Der Ringabschnitt 28 einer Breite e von beispielsweise 10 mm umgibt eine innere Ringöffnung 30, deren Radius r um den Ringmittelpunkt M etwa 20 mm misst.

In dem beschriebenen Ständergehäuse 22, dessen Bodenplatte 24 zur Verbindung mit der Konsole 18 od. dgl. Anschlusselement zumindest mit einem Anschlussstift 37 aus- gestattet ist und dessen Flankenwände 26 nahe des Zenits durch ein Jochprofil 38 verbunden sind, befindet sich ein Gurtgehäuse 40 mit einer Wickelwelle 42 ; deren Längsachse A verläuft in jenem Ringmittelpunkt M. Das Gurtgehäuse 40 weist zwei an den Innenflächen der Flankenwände 26 des Ständergehäuses 22 drehbare Gehäuse- scheiben 44 auf, deren Radius r, sich aus dem Radius r des Ringabschnitts 28 sowie dessen Breite e zusammensetzt. Auf jede der Gehäusescheiben 44 ist eine mit Zähnen 46 ausgestattete Formscheibe 50 aufgebracht ; jeweils eine Zahnflanke 48 jedes Zahnes 46 verläuft etwa radial zur Längsachse A der Welle 42. Letztere ist einends in einem--aus zwei ineinandergreifenden Schalen 52, 52a gebildeten--An- baugehäuse 54 gelagert, das außenseitig an die in Fig. 3,5 linke Flankenwand 26 des Ständergehäuses 22 angefügt ist sowie eine Spiralfeder als Kraftspeicher 56 enthält, dank dessen Kraft die Wickelwelle 42 in Wickelrichtung y drehbar ist.

Mit dem Kranz aus Zähnen 46 der Formscheibe 50, dessen Zahnspitzen 47 am Innen- rand 27 des Ringabschnittes 28 verlaufen, wirkt eine Klinke 58 zusammen, welche zungenartig ausgebildet und an ihrer zur Welle 42 hin weisenden Innenkante 59 mit einer Randausnehmung 60 für einen Zahn 46 der Formscheibe 50 versehen ist. Durch dessen Eingriff in jene Randausnehmung 60 wird die Formscheibe 50--und mit ihr das Gurtgehäuse 40--gegen die Kraft der Spiralfeder 56 rastend gehalten.

Nicht zu erkennen ist in der Zeichnung, dass beide Gehäusescheiben 44 mit jeweils einer bei 50 skizzierten Formscheibe 50 ausgestattet sind, deren Zähne 46 mit einer Klinke 58 kämmen. Jede der Klinken 58 ist auf ein Ende 53 einer Klinkenwelle 62 auf- geschweißt und lagert im Fußbereich 31a einer--im Zungenabschnitt 32 der Flanken- wand 26 verlaufenden--Seitenausnehmung 31 der inneren Ringöffnung 30. Die Seitenkante 31b der Seitenausnehmung 31 bildet einen Anschlag für die mit jener Klinkenwelle 62 in der Seitenausnehmung 31 schwenkbaren Klinke 58. Im übrigen wird die in Fig. 3,5 rechte Klinke 58 nach außen hin von einem Sicherheitsbügel über- spannt.

Die Klinkenwelle 62 ist in Fig. 2,3 mit einem von ihr etwa parallel zum Bodenabschnitt 24 abragenden Druckbügel 66 versehen, der in Draufsicht etwa als"V"gestaltet sowie mit der Innenkante 59 der Klinke 58 einen Winkel t von etwa 80° bestimmt (s. Fig. 4).

Der Druckbügel 68 ist an seinem der Klinkenwelle 62 fernen freien Ende mit einer Druckschale 68 versehen. Zwischen dem Bodenabschnitt 24 und dem Druckbügel 66 ist eine Spiralfeder 70 angebracht, gegen deren Kraft der Druckbügel 68 in Druckrich- tung x abgesenkt wird, um die Klinke 58 vom Zahn 46 zu lösen.

Dieser Vorgang kann gemäß Fig. 2 mit der Hand eines Benutzers erfolgen, der bei- spielsweise die zungenartige Verlängerung 25 des Bodenabschnitts untergreift sowie auf jene Druckschale 68 drückt. In Fig. 1 ist ein Steuerstab 72 angedeutet, mit dem der Druckvorgang durchgeführt zu werden vermag ; bei gelöster Klinke 58 wickelt die Wickelwelle 42 den Spanngurt 10 in Wickelrichtung y auf. Gegen diese kann der Spanngurt 10 durch eine an ihm angreifende Zugkraft in Zugrichtung z von der Wickelwelle 42 teilweise abgezogen werden.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5,6 ist ein zylindrischer Wellenkörper 74 des Durchmessers d von etwa 30 mm angedeutet, der die Wickelwelle 42 umgibt und mit den Gehäusescheiben 44 fest verbunden--bevorzugt einstückig--ist. Dieser Wellen- körper 74 nimmt in einem wellenparallelen Längsschlitz 76 das Gurtende haltend auf und ist mit radialen Einformungen 78 ausgestattet ; diese dienen zum einen der Ge- wichtsminderung und zum anderen dem besseren Sitz des den Wellenkörper 74 um- fangenden Spanngurtes 10.

Der Druckbügel 66a ist hier in Draufsicht U-förmig gestaltet ; aus einem Querstab 76 der mittleren Länge n--von zumindest halber Breite a des Bodenabschnitts 24--sind Bügelschenkel 78 ausgebogen sowie endwärts mit der Klinkenwelle 62 verschweißt.

Der Spanngurt 10 einer beispielsweisen Breite q von 45 mm sowie einer Länge von 10 mm wird durch die Kraft der Spiralfeder 56 mechanisch aufgerollt und selbsttätig durch die Bewegung des Druckbügels 66, 66a fixiert.

Auch die Wickelvorrichtung 21 der Fig. 7 bis 9 weist ein aus einem Metallblatt der Dicke i von etwa 3 mm geformtes Ständergehäuse 22a auf ; aus dessen flachem Bodenabschnitt 24a der Außenbreite a, von etwa 60 mm rechtwinkelig sowie zueinan- der parallel zwei Flankenwände 26a der Höhe h von hier etwa 70 mm herausgebogen sind. Letztere sind--wie insbesondere Fig. 8 entnehmbar--jeweils längsschnittlich beidends mit Winkelenden 78 versehen sowie gemäß Fig. 7,9 am bodenfernen Ende mit einer halbkreisförmigen Endkante 29a ausgebildet. Die Verlängerung 25 des Bodenabschnitts 24a ist hier endwärts aufwärts gebogen und verjüngt sich in Drauf- sicht zur Gehäuselängsachse B hin.

Die Endkante 29a der Flankenwand 26 der Wickelvorrichtung 21 verläuft in einem Ab- stand e, von beispielsweise 10 mm zur Ringkante 33 des inneren Durchbruches 30a, die eine in diesem drehbare Form-oder Zahnscheibe 50a mit Zähnen 46a umfängt.

Letztere verlaufen in Fig. 7 mit ihren Zahnkanten 48a im Uhrzeigersinn--also gegen die Wickelrichtung y--geneigt ; der Radius r2 der Innenkante 49 jedes Zahnes 46a zum Ringmittelpunkt M jener Ringkante 33 misst etwa 20 mm. Die Seitenkanten 48a der Zähne 46a sind in Neigungsrichtung gekrümmt und flankieren entsprechend ge- krümmte und geneigte Zwischenräume 80.

In diesem Ständergehäuse 22a, dessen Zungenlasche 25a der Bodenplatte 24 zur Ver- bindung mit einem Anschlusselement mit einem Durchbruch 25e ausgestattet ist und dessen Flankenwände 26 nahe des Zenits sowie seitlich durch Querprofile 82 verbun- den sind, befindet sich ein Gurtgehäuse 40a, das über zwei Kugellager 84 mit einer-- an jene Zahnscheibe 50a angeschlossenen--Wickelwelle 42a verbunden ist ; deren Längsachse Q verläuft in jenem Ringmittelpunkt M. Das Gurtgehäuse 40a weist zwei in unterschiedlichen Abständen bl, b2 zu den Innenflächen der Flankenwände 26 des Ständergehäuses 22a drehbare Gehäusescheiben 44a des Radius r, auf. Zwischen den Gehäusescheiben 44a ist ein Aufnahmeraum 86 der Breite a2 für den Spanngurt 10 erkennbar, dessen lichte Radiallänge s, etwa der Hälfte des Radius r, der Gehäuse- scheibe 44a entspricht ; dank dieser Radiallänge q, kann eine große Zahl von Gurtlagen im Aufnahmeraum 86 untergebracht werden. Der Spanngurt 10 kann dank der Feder- kräfte von einer Länge von 300 cm auf mehr als 800 cm erweitert werden.

Die Wickelwelle 42a ist beidends mit--die Längsachse Q querenden--radialen Sack- schlitzen 43 mit jeweils einer Spiralfeder als Kraftspeicher 57 verbunden, dank deren/dessen Kraft die Wickelwelle 42a in Wickelrichtung y drehbar ist.

Die in Fig. 8 rechte Spiralfeder 57 lagert zwischen der Flankenwand 26 und der Ge- häusescheibe 44a, die andere Spiralfeder 57 zwischen der anderen Gehäusescheibe 44a und einem an diese bei 88 angeschweißten Seitengehäuse 90 etwa U-förmigen Querschnitts. Eine einwärts weisende Umfangswand 92 des Seitengehäuses 88 ist-- wie auch einends die Spiralfeder 57--mit der benachbarten Gehäusescheibe 44a ver- schweißt. Sowohl das Seitengehäuse 90 als auch die fernliegende Gehäusescheibe 44a sind jeweils mit einer ringartigen, eine Randstufe bildenden Randausnehmung 93 bzw. 45 versehen, in welchen die Seitenschenkel 94 eines querschnittlich U-förmigen Einlageprofils 96 lagern ; an einem der--hier querschnittlich L-förmigen--metallischen Seitenschenkel 94 ist das eine Ende der ebenfalls metallischen anderen Spiralfeder 57 durch eine Schweißstelle 88 festgelegt. Die Randstufe 93 des Seitengehäuses 90 um- gibt die oben erwähnte Zahnscheibe 44as die Teil des Seitengehäuses 90 ist.

An der in Fig. 8 linken Flankenwand 26 ist gemäß Fig. 7 in Abstand f zur Umfangs- kante 33 ein Gelenkbolzen 98 für eine schwenkbare Eingriffslasche 58a festgelegt ; letztere ist in ihrer Längserstreckung leicht gekrümmt und an ihrem freien Ende mit zwei Eingriffszähnen 99 ausgestattet, die zwischen sich eine Randausnehmung 60 begrenzen sowie in jene Zwischenräume 80 der Zahnscheibe 44a eingreifen. In Rast- stellung lagert in der Randausnehmung 60 einer der Zähne 46a der Form-oder Zahn- scheibe 44a. Wie die Zeichnung verdeutlicht, verlaufen sowohl die Seitenkanten 48a der Zähne 46a als auch die Eingriffszähne 99 in Raststellung etwa tangential zum Wellenumfang 41 der Wickelwelle 42b, also nahezu radial.

Bei der Spannvorrichtung 21a der Fig. 10 lagern die beiden die Wickelwelle 42a umfan- genden Kugellager 84 beidseits einer Innenrippe 100 eines axialen Durchbruchs 39 des Gurtgehäuses 40b. Das Seitengehäuse 90 fehlt hier ; stattdessen reichen die Schenkel 94a des ringartigen Auflageprofils 96a bis zum Wellenumfang 41 der Wickel- welle 42b, die ihrerseits eine--der erwähnten Innenrippe 100 gegenüberliegende-- mittige Außenrippe 102 anbietet.




 
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