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Title:
WINDING DEVICE FOR ROLLER BLINDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/001643
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a winding device for roller blinds (1), with a winding reel (3) which carries a wind-up and wind-down curtain (2) and which is arranged between a left-hand winding reel mount (4) and a right-hand winding reel mount (5) so as to be secure against twisting on these winding reel mounts (4, 5), wherein a drive means (8) is arranged on one of the winding reel mounts (5) in a manner secure against twisting and can be driven by means of an actuator (9), such that the winding reel (3) is set in rotation by means of the actuator (9), and the curtain (2) can be rolled up and down on the winding reel (3). The invention is characterized in that, between the winding reel mounts (4, 5) and wall mounts, movement devices (10, 11) are arranged on or at intermediate elements (6, 7) and receive the winding reel and, by means of the actuator (9), move the winding reel (3), together with the winding reel mounts (4, 5) and curtain (2), from a rotation position to a working or holding position and back again, wherein the winding reel mounts (4, 5) are held rotatably in the movement devices (10, 11).

Inventors:
FEDER EMIL (DE)
CASTRO ORTIZ MARTHA LUCIA (CO)
Application Number:
DE2018/100596
Publication Date:
January 03, 2019
Filing Date:
June 28, 2018
Export Citation:
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Assignee:
FEDER EMIL (DE)
CASTRO ORTIZ MARTHA LUCIA (CO)
International Classes:
A47H1/13; E06B9/42; E06B9/50
Domestic Patent References:
WO2015012624A12015-01-29
Foreign References:
DE2754521A11978-06-08
US4846241A1989-07-11
DE714166C1941-11-22
DE714166C1941-11-22
DE202008010876U12010-01-07
Attorney, Agent or Firm:
SPRENGER, Gerrit (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Wickelvorrichtung für Rollos (1) mit einer einen auf- und abwickelbaren Behang (2) tragenden Wickelrolle (3), welche zwischen einer linken Wickelrollenhalterung (4) und einer rechten Wickelrollenhalterung (5) verdrehfest an diesen Wickelrollenhalterungen (4, 5) angeordnet ist, wobei an einer der Wickelrollenhalterungen (5) ein Antriebsmittel (8) verdrehfest angeordnet ist, welches mittels eines Aktuators (9) antreibbar ist, sodass die Wickelrolle (3) mittels des Aktuators (9) in Rotation versetzt und der Behang (2) auf der Wickelrolle (3) auf- und abgerollt werden kann,

dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Wickelrollenhalterungen (4, 5) und Wandhalterungen auf oder an Zwischenelementen (6, 7) Verfahreinrichtungen (10, 11) angeordnet sind, die die Wickelrolle aufnehmen und die mittels des Aktuators (9) die Wickelrolle (3) samt Wickelrollenhalterungen (4, 5) und Behang (2) von einer Rotationsposition in eine Wirk- bzw. Halteposition und zurück überführen, wobei die Wickelrollenhalterungen (4, 5) drehbar in den Verfahreinrichtungen (10, 11) gehalten sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Wandhalterungen zusammen mit den Zwischenelementen (6, 7) einstückig oder mehrstückig ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verfahreinrichtungen (10, 11) mittels eines Drehmomentübertragungselementes (12) verdrehfest miteinander verbunden sind, wobei dieses z.B. als Stab oder als Rohr (13), ausgebildet ist und durch die Wickelrolle (3) und die als Hohlzapfen (16, 17) ausgebildeten Wickelrollenhalterungen (4, 5) geführt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verfahreinrichtungen (10, 11) die Wckelrolle (3) durch Rollen, Gleiten, Pendeln oder Wippen in die jeweilige Position bewegen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verfahreinrichtungen (10, 11) Übertragungsmittel (22, 23) aufweisen, welche

a) an ihrem einen Ende einen Zapfen (18, 19) aufweisen, welcher die Verfahreinrichtun- gen (10, 11) mit dem Drehmomentübertragungselement (12) verdrehfest verbindet, b) in ihrem Mittelbereich Aufnahmen (20, 21) für die Wickelrollenhalterungen (4, 5) aufweisen, auf weichen die Wickelrollenhalterungen (4, 5) drehbar gelagert sind und c) an ihrem anderen Ende Elemente (24, 25) zur Realisierung der Überführung der Wickelrolle (3) samt Wickelrollenhalterungen (4, 5) und Behang (2) von einer Rotationsposition in eine Wirk- bzw. Halteposition aufweist, die mit Gegenelementen (26, 27), welche an den Zwischenelementen (6, 7) angeordnet sind, zusammenwirken.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verfahreinrichtungen (10, 11) aus einer Wippe bestehen, die die Wickelrolle (3) aufnimmt und die mittels eines Aktuators (9) in einer der Zwischenelemente (6, 7) bewegt wird, wobei das Drehmomentübertagungsmittel (13) sich außerhalb der Wickelrolle befindet.

Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (8) mit einem auf dem Übertragungsmittel (23) angeordneten Sperrelement (28) derart zusammenwirkt, dass ein auf dem Aktuator (9) angeordnetes Arretierungselement (29) bei Erreichen des Sperrelementes (28) die Rotation der Wickelrolle (3) blockiert und bei weiterer Betätigung des Aktuators (9) die Überführung der Wickelrolle (3) samt Wickelrollenhalterungen (4, 5) und Behang (2) von einer Rotationsposition in eine Wirk- bzw. Halteposition mittels der Verfahreinrichtungen (10, 11) bewirkt.

Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (8) als Kugelrad (30) und der Aktuator (9) als Kugelkette (31) ausgebildet ist, wobei das Sperrelement (28) als Abdeckung (32) für das Kugelrad (30) ausgebildet ist, welche eine Durchlassöffnung (33) für die Kugeln der Kugelkette (31) aufweist und wobei das Arretierungsmittel (29) als zweischaliges, zusammenclipsbares Kugelelement (51) ausgebildet ist, welches auf einer Kugel der Kugelkette anordenbar ist und einen Durchmesser aufweist, der größer ist als die der Kugeln der Kugelkette.

Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (32) einen federnden Schenkel (44) und einen zum Zwischenelement (7) weisenden Vorsprung (45) aufweist, welcher in einen Gegenvorsprung (46) der Zwischenelemente (7) derart eingreift, dass beim Auf- und Abrollen des Behangs (2) mittels des Aktuators (9) eine Betä- tigung der Verfahreinrichtungen (10, 11) unterbunden beziehungsweise blockiert ist, während das auf der Kugelkette (31) angeordnete zweischalige Kugelelement (51) bei Erreichen der Durchlassöffnung (33) für die Kugeln der Kugelkette (31) und weiterem Betätigen der Kugelkette (31) diese Unterbindung beziehungsweise Blockade einer Be- tätigung der Verfahreinrichtungen (10, 11) aufhebt, da der federbelastete Schenkel (44) beansprucht wird und dabei der Vorsprung (45) außer Eingriff mit dem Gegenvorsprung (46) gelangt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenvorsprung 46 des Zwischenelementes 7 ebenfalls federnd ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die federnden Sperrelemente und die Gegenelemente jeweils einstückig sind. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente bzw. Gegenelemente ganz oder teilweise aus federndem Metall sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (24, 25) als Pendelarme (34, 35) ausgebildet sind und Aufnahmen für die Ge- genelemente (26, 27) der Zwischenelemente (6, 7) aufweisen, auf denen sie zwischen einem ersten Anschlag (40, 41) und einem zweiten Anschlag (42, 43) der Zwischenelemente (6, 7) verschwenkbar gelagert sind, wobei vorzugsweise die Aufnahmen der Pendelarme (34, 35) als Bolzenaufnahmen (36, 37) und die Gegenelemente (26, 27) als Bolzen (38, 39) ausgebildet sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (24, 25) als Zahnräder bzw. als Teilkreiszahnräder (47,48) ausgebildet sind und mit als Zahnstangen (49, 50) ausgebildete Gegenelemente (26, 27) der Zwischenelemente (6, 7) zusammenwirken, auf denen sie zwischen zwei Endpositionen verfahr- bar sind.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator (9) manuell oder motorisch, insbesondere elektromotorisch antreibbar ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehmomentübertragungsmittel (13) zumindest als Teil des elektromotorischen Antriebs ausgebildet ist.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behang (2) an seinen seitlichen Endbereichen mit einer Struktur versehen ist, die mit einer an der Wand beziehungsweise der Anlagefläche angeordneten Gegenstruktur zusammenwirkt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur durch Prägen, Schweißen oder dergleichen derart aufgebracht ist, dass keine Verdickung des Behangs (2) an den Seitenrändern erfolgt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass ein zusätzliches Element durch Kleben, Schweißen oder dergleichen seitlich an der Bahn befestigt wird, ohne dabei eine Aufdickung des Behangs zu erzeugen.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur und die Gegenstruktur als Haken- und Schlaufenstruktur zur Ausbildung einer Klettverbindung ausgebildet sind.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur und die Gegenstruktur derart ausgebildet sind, dass eine davon elektrostatisch aufgeladen bzw. elektromagnetisch aktiviert wird und dadurch eine Anziehung zwischen Strukturen und Gegenstrukturen auftritt, die dazu führt, dass ein bestehender Spalt geschlossen wird.

Description:
Bezeichnung: Wickelvorrichtung für Rollos

Die Erfindung betrifft eine Wickelvorrichtung für Rollos nach dem Oberbegriff des Patentan- spruchs 1. Solche Wickelvorrichtungen sind in der Regel mittels Montageelementen - nachstehend als Wandhalter bezeichnet - an einer Tür, einem Fenster, einem Tür- oder Fensterrahmen oder einer Wand durch Schrauben, Kleben, Klemmen usw. gehalten.

Derartige Wickelvorrichtungen für Rollos sind in vielfältiger Weise bekannt und weisen eine ei- nen auf- und abwickelbaren Behang tragende Wickelrolle auf. Die Wickelrolle ist dabei zwischen einer linken Wickelrollenhalterung und einer rechten Wickelrollenhalterung verdrehfest an diesen Wickelrollenhalterungen angeordnet, wobei die Wickelrollenhalterungen Mittel, z.B. Zapfen, Lagerarme aufweisen, die drehbar - direkt bzw. unmittelbar - in Wandhalterungen gehalten sind. Dabei ist an einer der Wickelrollenhalterungen ein Antriebsmittel verdrehfest mit dieser angeordnet, welches mittels eines Aktuators antreibbar ist. Hierdurch ist es möglich, dass die Wickelrolle mittels des einen Aktuators in Rotation versetzt und der Behang auf der Wickelrolle auf- und abgerollt werden kann. Häufig sind derartige Wickelvorrichtungen als Rollos mit einem Kettenradgetriebe ausgebildet, mit dessen Hilfe der Behang auf- und abrollbar ist. Im Rahmen dieser Erfindung soll unter einer Wandhalterung nicht nur eine Halterung zum Befestigen beispielsweise durch Schrauben, Kleben oder Klemmen - an einer Wand, sondern auch solche zum direkten Befestigen an Fenstern, Türen, Tür- und Fensterrahmen verstanden werden, sodass in diesen Fällen der Rahmen des Fensters beziehungsweise der Tür als Wand im Sinne der vorliegenden Erfindung zu verstehen ist. Der Terminus Wandhalterung wird durch- gehend nur der Einfachheit halber verwendet und soll keinerlei Einschränkung in Bezug auf Wände an sich oder deren Befestigungen darstellen.

Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass derartige Wandhalterungen in der Regel als Wand- bzw. Deckenwinkel ausgebildet sind, mit denen ein direktes Befestigen der Vorrichtun- gen an Wänden bzw. Decken und auch Tür- oder Fensterrahmen ermöglicht ist.

Derartige Wickelvorrichtungen können dabei sowohl als Verdunklungsvorrichtung als auch als Insektenschutzvorrichtung ausgebildet sein. Bei einer Verdunklungsvorrichtung ist der Behang dann lichtundurchlässig ausgebildet, während bei der Insektenschutzvorrichtung der Behang als feinmaschiges Netz ausgebildet sein kann, welches licht- und luftdurchlässig ist, aber keinen Durchschlupf von Insekten zulässt. Bei derartigen Wickelvorrichtungen für Rollos besteht aber das Problem, dass die Wickelrolle in der Regel in einem festen Abstand zum Fenster, zur Tür beziehungsweise zur Wand, in welcher das abzudeckende Fenster beziehungsweise eine entsprechende Tür eingebaut ist, angeordnet beziehungsweise fixiert ist. Der Abstand zwischen dem Behang der Wickeleinrichtung und dem Fenster, der Tür beziehungsweise der Wand ist daher dann am geringsten, wenn der Behang vollständig auf der Wickelrolle aufgewickelt ist und das Fenster beziehungsweise die Tür dann gerade nicht abgedeckt ist. Wird der Behang nun von der Wickelrolle abgewickelt, um das Fenster beziehungsweise die Tür abzudecken, so vergrößert sich der Spalt zwischen Fenster, Tür beziehungsweise Wand und Behang durch das Verringern des Durchmessers, sodass bei vollständig mit derartigen Wickelvorrichtungen abgedeckten Fenstern dieser Spalt genau dann am größten ist, wenn dies am wenigsten gewünscht ist. Hierdurch erfolgt durch diesen Spalt der größte Lichteinfall bezie- hungsweise Freiraum genau dann, wenn eigentlich eine vollständige Abdeckung des Fensters beziehungsweise der Tür gewünscht ist. Dies gilt sowohl bei der Verwendung der Wickelvorrichtung als Verdunklungsvorrichtung als auch als Insektenschutzvorrichtung.

Im Stand der Technik wurde dieses Problem schon öfters thematisiert, wobei allerdings keine zufriedenstellende Lösung angeboten wird, da die mögliche Verringerung oder Vermeidung eines derartigen Spaltes und damit verbunden des Lichteinfalls beziehungsweise Freiraums mit anderen, für den Verbraucher nicht hinnehmbaren Nachteilen verbunden ist.

So wurde bereits in der DE 714 166 A vorgeschlagen, die Wickelrolle in einem winkligen, nach oben offenen und gegen das Fenster schräg nach unten abfallenden Lagerschlitz des dortigen Lagerarms zu lagern. Zwar wird hierbei erreicht, dass beim Ab- und Aufrollen des Behangs von der Wickelrolle im Wesentlichen kein Spalt vorliegt. Allerdings muss dabei in Kauf genommen werden, dass der Behang beim Auf- beziehungsweise Abrollen andauernd an dem Fenster be- ziehungsweise an der Wand reibt und somit auf Dauer sowohl das Fenster beziehungsweise die Wand als auch der Behang selbst beschädigt beziehungsweise in Mitleidenschaft gezogen werden. Hierdurch können nicht nur sichtbare Beschädigungen an Fenster beziehungsweise Wand und Behang auftreten. Vielmehr kann es dadurch auch zu Fehlfunktionen der Verdunk- lungsvorrichtung beim Auf- und Abrollen des Behangs auf der Wickelrolle kommen, die schlimmstenfalls auch dazu führen können, dass die Verdunklungsvorrichtung nicht mehr bedient werden kann und somit ausgetauscht werden muss.

Aus der DE 20 2008 010 876 IM ist eine weitere Verdunklungsvorrichtung gezeigt, mit der sich die eingangs beschriebenen Spalten vermeiden lassen. Hierzu ist dort vorgesehen, dass an der Unterseite der Verdunklungsvorrichtung eine Führungsstange für den Behang angeordnet ist, welche sich nahe der Oberfläche der Tür, des Fensters, des Tür- oder Fensterrahmens oder der Wand befindet. Beim Auf- und Abrollen des Behangs wird dieser dabei über diese Führungsstange geführt, wobei ein Spalt, durch den Licht einfallen kann, vermieden werden soll. Aller- dings treten auch bei dieser Verdunklungseinrichtung die zuvor bereits genannten Probleme hinsichtlich möglicher Beschädigungen auf, die ebenfalls auch hier zu Fehlfunktionen führen können, die im Extremfall einen Austausch der Verdunklungsvorrichtung erforderlich machen.

Weiterhin ist es bekannt, um Lichteinfall zu verhindern, den Behang mittels an der Wand ange- ordneter U-Profile zu führen um die Spaltbildung zu verhindern. Allerdings treten auch dabei Reibungen auf, die den Behang beschädigen können. Zudem wird bei Verwendung derartiger U-Profile nicht verhindert, dass Lichteinfall oberhalb der U-Profile stattfindet, weil der dortige Spalt durch die U-Profile nicht vollständig geschlossen werden kann. Vielmehr verbleibt auch hierbei zwischen der Wickelrolle und der Wand ein Spalt, durch den ein Lichteinfall stattfindet.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Wickelvorrichtung für Rollos nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zur Verfügung zu stellen, die ein effektives und vollständiges Verdunkeln der Tür oder des Fensters ermöglicht, ohne dass Beschädigungen an der Vorrichtung selbst bzw. dem Behang oder der Tür, des Fensters, des Tür- oder Fensterrahmens oder der Wand auftre- ten können, wobei eine einfache und sichere Funktion durch wenige Bedienelemente gegeben ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Wickelvorrichtung mit allen Merkmalen des Patentan- spruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Wickelvorrichtung für Rollos weist dabei eine einen auf- und abwickelbaren Behang tragende Wickelrolle auf. Die Wickelrolle ist zwischen einer linken Wickelrollenhal- terung und einer rechten Wickelrollenhalterung verdrehfest an diesen Wickelrollenhalterungen angeordnet. Dabei ist an einer der Wickelrollenhalterungen ein Antriebsmittel verdrehfest angeordnet, welches mittels eines Aktuators antreibbar ist. Somit kann die Wickelrolle mittels des Aktuators in Rotation versetzt und der Behang auf der Wickelrolle auf- und abgerollt werden Erfindungsgemäß sind die Wickelrollenhalterungen aber nicht durch Zapfen, Lagerarme o.ä. unmittelbar in den Wandhalterungen direkt gelagert, sondern zwischen den Wickelrollenhalterungen und Wandhalterungen auf Zwischenelementen Verfahreinrichtungen angeordnet, die die Wickelrollenhalterungen aufnehmen und die mittels eines Aktuators die Wickelrolle samt Wickelrollenhalterungen und Behang von einer Wickel-/Rotationsposition, in welcher der Behang ab und/oder aufgerollt wird, in eine Wirk- bzw. Halteposition und zurück überführen, wenn der Behang wie gewünscht abgerollt ist, wobei die Wickelrollenhalterungen drehbar in bzw. auf den Verfahreinrichtungen gehalten sind.

Durch die Erfindung ist es somit ermöglicht, dass der Behang der Wickelvorrichtung für Rollos zum Abdecken einer Tür oder eines Fensters mittels des Aktuators erst soweit abgerollt werden kann, bis der Behang die Tür oder das Fenster vollständig abdeckt, wobei aber immer zwischen der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen beziehungsweise der Wand und dem Behang der die vollständige Abdeckung verhindernde Spalt auftritt oder besteht. Wird allerdings dann der Aktuator der erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung weiter betätigt, wird dieser Spalt geschlossen, indem mittels der Verfahreinrichtungen zwischen den Wickelrollenhalterungen und den Zwischenelementen die gesamte Wickelrolle samt Behang und Wickelrollenhalterungen in Richtung der Tür oder des Fensters verfahren wird, bis der Behang anliegt und dieser Spalt geschlossen ist. Insofern ist dann ein vollständiges und effektives Abdecken ohne Ausbildung eines Spaltes ermöglicht, bei dem auch keine zusätzlichen Elemente zum Minimieren bezie- hungsweise Schließen des Spaltes erforderlich sind.

Der gesamte Betätigungsmechanismus erfolgt also mittels eines Aktuators zweistufig, wobei in der ersten Stufe das Abdecken des Fensters beziehungsweise der Tür erfolgt, während in der zweiten Stufe der Spalt geschlossen wird. Dadurch, dass beim Abrollen des Behangs dieser frei ohne Kontaktierung anderer Elemente abrollt, kann weder der Behang selbst noch ein anderes Element durch dieses Abrollen beschädigt werden. Infolge dessen kann auch keine Beschädigung der Wickelvorrichtung durch das Abrollen auftreten, die einen Austausch der Wickelvor- richtung zur Folge hätte.

Genauso wie das Abdecken zweistufig erfolgt, ist auch die Aufhebung der Abdeckung in zwei Stufen ausgebildet. Zum Aufheben der Abdeckung wird dabei in einem ersten Schritt z.B. der Aktuator zum Aufwickeln des Behangs auf der Wickelrolle betätigt. Bevor allerdings das Aufwi- ekeln des Behangs auf der Wickelrolle beginnt, wird zuerst der Spalt wieder geöffnet, indem mittels der Verfahreinrichtungen zwischen den Wickelrollenhalterungen und den Wandhalterungen die gesamte Wickelrolle samt Behang und Wickelrollenhalterungen in Richtung von der Tür oder des Fensters weg verfahren wird. Bei weiterem Betätigen des Aktuators wird der Behang nun auf der Wickelrolle aufgewickelt, ohne dabei andere Elemente zu kontaktieren.

Durch die Erfindung ist somit eine Wickelvorrichtung gegeben, die ein sicheres Abdecken von Fenstern und Türen ermöglicht, ohne dass der Behang dabei beim Auf- oder Abrollen andere Elemente kontaktiert, wodurch Beschädigungen des Behangs und anderer Elemente und darauf zurückzuführende Fehlfunktionen der Wickelvorrichtung wirkungsvoll vermieden werden. Zu- dem ist durch die Erfindung auch ein multifunktionaler Aktuator gegeben, der sowohl das Auf- und Abrollen des Behangs auf der Wickelrolle als auch das Schließen und Öffnen des Spaltes zwischen Behang und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen beziehungsweise der Wand ermöglicht. Allerdings kann es sein, dass durch Unebenheiten in der Wand beziehungsweise der Anlagefläche des Behangs noch ein restlicher Spalt und somit Licht- und/oder Lufteintritt besteht. Daher kann es in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, den Behang an seinen seitlichen Endbereichen mit einer Struktur zu versehen, die mit einer an der Wand beziehungsweise der Anlagefläche angeordneten Gegenstruktur zusammenwirkt und den restli- chen Spalt schließt. Derartige Strukturen und Gegenstrukturen können beispielsweise Klettverbindungen mit einer Haken- und einer Schlaufenstruktur sein.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung wird jedoch - um Aufdickungen des Behangs zu vermeiden - die zusammenwirkende Struktur behangseitig seitlich an diesem durch geeignete Maßnahmen z.B. Verschmelzen bzw. Verkleben der Ränder angebracht, sodass eine glatte Ebene gegeben ist. Allerdings ist es auch denkbar dafür elektrostatisch bzw. elektromagnetisch zusammenwirkende Strukturen und Gegenstrukturen zu verwenden, wobei eine davon elektrostatisch aufgeladen bzw. elektrisch aktiviert wird und dadurch eine Anziehung zwischen Strukturen und Gegenstrukturen auftritt, die dazu führt, dass der Spalt geschlossen wird. Grundsätzlich sind dabei unter den Aktuatoren erfindungsgemäß sowohl manuell, als auch motorisch, insbesondere elektromotorisch angetriebene Aktuatoren beziehungsweise Antriebe dafür zu verstehen.

Nach vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung können die Wandhalterungen zusammen mit den Zwischenelementen sowohl einstückig als auch mehrstückig ausgebildet sein.

Dabei kann vorgesehen sein, dass die Verfahreinrichtungen die Wickelrolle durch Rollen, Gleiten, Pendeln oder Wippen in die jeweilige Position bewegen. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden Verfahreinrichtungen mittels eines Drehmomentübertragungselementes verdrehfest miteinander verbunden. Hierdurch ist gewährleistet, dass die durch den Aktuator auf die eine Verfahreinrichtung aufgebrachte Bewegung auch auf die andere Verfahreinrichtung übertragen wird, ohne dass dabei die Wickelrolle belastet wird. Vorteilhafterweise ist dieses Drehmomentübertragungselement dabei als Stab oder als Rohr, vorzugsweise als Vierkantrohr, ausgebildet und vorzugsweise durch die als Hohlrolle ausgebildete Wickelrolle und die als Hohlzapfen ausgebildeten Wickelrollenhalterungen geführt ist. Die Hohlzapfen tragen dabei die Wickelrolle und wirken als Nabe, welche auf als Achse ausgebildeten Übertragungsmitteln der Verfahreinrichtungen drehbar gehalten sind. Dabei kann die Wickelrolle mit einer Federspannung beaufschlagt sein oder werden, wobei eine entsprechende Feder vorzugsweise zwischen dem Drehmomentübertragungselement und der Wickelrolle angeordnet ist wobei die Feder einerseits an dem Drehmomentübertragungselement und andererseits an der Wickelrolle befestigt ist. Alternativ ist es natürlich auch möglich ein derartiges Drehmomentübertragungselement außerhalb der Wickelrolle parallel zu dieser auszubilden und nicht durch diese zu führen. Dabei kann beispielsweise die Wickelrolle mittels einer Wippe, die in den Zwischenelementen gelagert ist, von einer Rotationsposition in eine Halteposition überführt werden. Dabei kann der Behang der Wickelvorrichtung auch durch einen bekannten Mittelzug betätigt werden, Während die Wippe durch einen eigenen Aktuator betätigt wird.

Eine weitere Ausgestaltung des Drehmomentübertragungselementes wird für die Verwendung von elektromotorischen Antrieben vorgeschlagen. Hierbei wird das Drehmomentübertragungselement ebenfalls durch die Wickelrolle geführt, wobei es dabei auch einen elektromotorischen Antrieb, beispielsweise einen entsprechenden Rohrmotor durchquert. Durch geeignete Steuerungsmaßnahmen wird nach dem Erreichen der gewünschten Halteposition mittels entsprechender Aktuatoren das Drehmomentübertragungselement aktiviert und führt die gewünschte Bewegung aus, die zum Schließen des Spaltes führt. Dabei können auch Teile des elektromotorischen Antriebs als Drehmomentübertragungselement verwendet werden.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung weisen die beiden Verfahreinrichtungen Übertragungsmittel auf, welche

a) an ihrem einen Ende einen Zapfen aufweisen, welcher die Verfahreinrichtungen mit dem Drehmomentübertragungselement verdrehfest verbindet,

b) in ihrem Mittelbereich Aufnahmen für die Wickelrollenhalterungen aufweisen, auf weichen die Wickelrollenhalterungen drehbar gelagert sind und

c) an ihrem anderen Ende Elemente zur Realisierung der Überführung der Wickelrolle samt Wickelrollenhalterungen und Behang von einer Rotationsposition in eine Verdunklungsposition aufweist, die mit Gegenelementen, welche an den Wandhalterungen angeordnet sind, zusammenwirken.

Durch diese Ausgestaltung der Erfindung ist sichergestellt, dass die Wickelrolle in einfacher Weise auf dem Übertragungsmittel der Verfahreinrichtungen drehbar zum Auf- und Abrollen des Behangs gehalten ist, während gleichzeitig die beiden Übertragungsmittel über das Drehmomentübertragungsmittel drehfest miteinander verbunden sind. Gleichzeitig sind an den Übertragungselementen auch Elemente angebracht, die im Zusammenspiel mit entsprechenden Gegenelementen der Wandhalterungen ein Verfahren der Wickelrolle innerhalb der Wandhalterun- gen ermöglichen.

Vorteilhafterweise wirkt das Antriebsmittel mit einem auf dem Übertragungsmittel angeordneten Sperrelement derart zusammen, dass ein auf dem Aktuator beziehungsweise Betätigungsele- ment angeordnetes Arretierungselement bei Erreichen des Sperrelementes die Rotation der Wickelrolle blockiert und bei weiterer Betätigung des Aktuators die Überführung der Wickelrolle samt Wickelrollenhalterungen und Behang von einer Rotationsposition in eine Verdunklungsposition mittels der Verfahreinrichtungen bewirkt. Hierdurch ist in einfacher Art und Weise die Multifunktionalität des Aktuators realisiert, sodass es ausreichend ist, zum Betätigen des Auf- und Abrollens des Behangs sowie zum Verfahren der Verfahreinrichtungen erfindungsgemäß nur einen Aktuator einzusetzen.

Dabei hat es sich in vorteilhafter Weise bewährt, dass das Antriebsmittel als Kugelrad beziehungsweise Kugelzahnrad und der Aktuator als Kugelkette ausgebildet ist, wobei das Sperrele- ment als Abdeckung für das Kugelrad ausgebildet ist, welche eine Durchlassöffnung für die Kugeln der Kugelkette aufweist und wobei das Arretierungsmittel als zweischaliges zusammen- clipsbares Kugelelement ausgebildet ist, welche auf einer Kugel der Kugelkette anordenbar ist und einen Durchmesser aufweist, der größer ist als die Durchlassöffnung der Abdeckung. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung ist ermöglicht, dass die bei Wickelvorrichtungen bewährten Kugelradgetriebe eingesetzt werden können, um die Multifunktionalität des Aktuators ohne eine vollständige Entwicklung eines neuen Antriebssystems unter Ausnutzung synergetischer Effekte sicherzustellen.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Abdeckung einen federnden Schenkel und ein zur Wandhalterung weisenden Vorsprung auf, welcher in einen Gegenvorsprung der Wandhalterung derart eingreift, sodass beim Auf- und Abrollen des Behangs mittels des Aktuators eine Betätigung der Verfahreinrichtungen unterbunden beziehungsweise blockiert ist, während das auf der Kugelkette angeordnete zweischalige Kugelelement bei Erreichen der Durchlassöffnung für die Kugeln der Kugelkette und weiterem Betätigen der Kugelkette diese Unterbindung beziehungsweise Blockade einer Betätigung der Verfahreinrichtungen aufhebt, da der federbelastete Schenkel beansprucht wird und dabei der Vorsprung außer Eingriff mit dem Gegenvorsprung gelangt. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Verfahreinrichtungen nicht dann Verfahren werden, wenn der Behang auf- oder abgerollt werden soll. Erst wenn der Vorsprung und der Gegenvorsprung außer Eingriff sind, ist es möglich die Verfahreinrichtungen mittels der Kugelkette zu betätigen. In gleicher weise ist eine Betätigung des Kugelrades auch nur dann möglich, wenn sich der Vorsprung und der Gegenvorsprung in Eingriff befinden.

Dabei ist in einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Verfahreinrichtungen als Pendelarme ausgebildete Elemente aufweisen und Aufnahmen für Gegenelemente der Zwischenelemente aufweisen, auf denen sie zwischen einem ersten Anschlag und einem zweiten Anschlag der Zwischenelemente verschwenkbar gelagert sind. Vorzugsweise sind die Aufnah- men der Pendelarme dabei als Bolzenaufnahmen und die Gegenelemente als Bolzen ausgebildet. Dabei ist auf den, den Bolzenaufnahmen gegenüberliegenden Enden der Pendelarme eine Aufnahme vorgesehen, mit welcher die Pendelarme verdrehfest an den Übertragungsmitteln angeordnet sind. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung kann der Behang auf der Wickelrolle auf- und abgewickelt werden, solange die Pendelarme an dem jeweiligen ersten Anschlag an- gelehnt sind. Beim Verfahren der Verfahreinrichtung werden die Pendelarme soweit verschwenkt, bis sich der Behang an der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen beziehungsweise der Wand oder die Pendelarme an dem jeweiligen zweiten Anschlag anlehnen und eine weitere Wickel beweg ung verhindert wird. In einer Alternativen ist es allerdings auch möglich, dass die Elemente als Zahnräder oder Teilkreis eines Zahnrades ausgebildet sind und mit als Zahnstangen ausgebildeten Gegenelementen der Zwischenelemente zusammenwirken, auf denen sie zwischen zwei Endpositionen verfahrbar sind. Nach einem weiteren vorteilhaften Gedanken der Erfindung ist das zweischalige Kugelelement aus zwei identischen Schalen gebildet. Hierdurch ist es ermöglicht, dass zur Herstellung des zweischaligen Kugelelements keine unterschiedlichen Teile verwendet werden müssen, was die Herstellung- und Werkzeugkosten und somit auch den logistischen Aufwand minimiert.

Dabei hat es sich bewährt, die identischen Schalen des Kugelelementes als Halbkugeln auszu- bilden, welche jeweils mit einem Schlitz versehen sind, der sich bis über die Mitte der Halbkugeln erstreckt und welche dem Schlitz gegenüberliegend ein Kugelsegment aufweisen, wobei die Schlitze und Kugelsegmente derart zusammenwirken, dass im zusammen geclipsten Zustand der identischen Schalen eine Kugel der Kugelkette in dem Kugelelement aufgenommen ist, wobei die die Kugeln der Kugelkette verbindende Schnur in das und aus dem Kugelelement geführt ist. Hierbei können die beiden Halbkugeln längs oder quer zur Seilrichtung getrennt sein.

Alternativ ist es natürlich auch möglich Halbkugeln zu verwenden, die nicht geschlitzt sind und nur Öffnungen für das Seil der Kugelkette aufweisen und dabei vorzugsweise längs zum Seil der Kugelkette auf dies aufclipsbar sind.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

Figur 1 : ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung für

Rollos in einer perspektivischen Darstellung,

Figur 2: die Wickelvorrichtung für Rollos der Figur 1 in einer anderen perspektivischen Darstellung,

Figur 3: die Wickelvorrichtung für Rollos der Figur 1 in einer Explosionsdarstellung,

Figur 4: die Wickelvorrichtung für Rollos der Figur 2 in einer Explosionsdarstellung,

Figur 5: ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung für

Rollos in einer perspektivischen Darstellung,

Figur 6: die Wickelvorrichtung für Rollos der Figur 5 in einer anderen perspektivischen Darstellung,

Figur 7: die Wickelvorrichtung für Rollos der Figur 5 in einer Explosionsdarstellung und Figur 8: die Wickelvorrichtung für Rollos der Figur 6 in einer Explosionsdarstellung.

In den Figuren 1 und 2 ist eine Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung 1 in unterschiedlichen Perspektiven gezeigt. Dabei ist eine einen Behang 2 tragende Wickelrolle 3 ebenso nur angedeutet, wie verschiedene Wandwinkel WW und Deckenwickel DW, an welchen Zwischenelemente 6 und 7 anordenbar sind, damit die Wickelvorrichtung 1 an einer hier nicht dargestellten Wand, Decke, Tür, beziehungsweise hier nicht dargestelltem Fenster, Fenster- oder Türrahmen befestigbar ist. In diesen Darstellungen ist der erfindungsgemäße Mechanismus nicht in seiner Gänze erkennbar. Allerdings ist erkenn- bar, dass an den Zwischenelementen 6 und 7 Wickelrollenhalterungen 4 und 5 angeordnet sind, die als Hohlzapfen 16 und 17 ausgebildet sind und auf weichen die als Hohlrohr 15 ausgebildete Wickelrolle 3 verdrehfest gehalten ist. Die Wickelrollenhalterungen 4 und 5 sind dabei drehbar auf Übertragungsmitteln 22 und 23 gelagert, welche über ein als Rohr 13 beziehungsweise Vierkantrohr 14 ausgebildetes Drehmomentübertragungsmittel 12 verdrehfest miteinander ver- bunden sind.

Weiterhin ist in Figur 2 ein als Pendelarm 34 ausgebildetes Element 24 erkennbar, welches mit einer Bolzenaufnahme 36 verschwenkbar auf einem Bolzen 38 der Zwischenelemente 6 gelagert ist. Ferner ist auch noch ein Anschlag 40 der Zwischenelemente 6 zu erkennen, an wel- ehern der Pendelarm 34 anliegt.

In Figur 1 ist ein als Abdeckung 32 für ein hier nicht sichtbares Kugelrad 30 ausgebildetes Sperrelement 28 erkennbar. Die Abdeckung 32 enthält dabei Durchlassöffnungen 33, durch welche eine Kugelkette 31 als Aktuator 9 für ein als Kugelrad 30 ausgebildetes Antriebselement durch- führbar ist. Dabei ist auf der Kugelkette 31 ein Kugelelement 51 angeordnet, welches größer ist als die restlichen Kugeln der Kugelkette 31 und die Durchlassöffnung 33 nicht passieren kann. Die Abdeckung 32 weist dabei einen hier nicht erkennbaren federnden Schenkel 44 auf, an welchem ein Vorsprung 45 angeordnet ist, der mit einem Gegenvorsprung 46 der Zwischenelemente zusammenwirkt.

In den Figuren 3 und 4 sind nun zwei verschiedene Explosionsdarstellungen der Wickelvorrichtung der Figuren 1 und 2 gezeigt, aus welcher die Funktionsweise des Ausführungsbeispiels hervorgeht. Deutlich zu erkennen sind dabei zwei Verfahreinrichtungen 10 und 11 , in welchen die Funktion zum Verfahren der auf den als Hohlzapfen 16 und 17 ausgebildeten Wickelrollen- halterungen 4 und 5 drehfest gehaltenen Wickelrolle 3 in Richtung einer Tür oder eines Fensters oder von einer Tür oder eines Fensters weg integriert ist. An der einen Wickelrollenhalte- rung 5 ist dabei ein Kugelrad 30 drehfest angeordnet, sodass die Wickelrolle 3 über eine mit dem Kugelrad 30 zusammenwirkende Kugelkette 31 zum Auf- und Abwickeln des Behangs 2 gedreht werden kann.

Die beiden Verfahreinrichtungen 10 und 11 weisen dabei Übertragungsmittel 22 und 23 auf, auf deren Mittelbereichen die Wickelrollenhalterungen 4 und 5 drehbar auf entsprechenden Auf- nahmen 20 und 21 gelagert sind. Die beiden Übertragungsmittel 22 und 23 sind dabei über Zapfen 18 und 19 und das Vierkantrohr 14 verdrehfest miteinander verbunden. Ferner weisen die Verfahreinrichtungen 10 und 11 Pendelarme 34 und 35 auf, die verdrehfest mit den Übertragungsmitteln 22 und 23 verbunden sind. Die Pendelarme 34, 35 weisen dabei jeweils eine Bolzenaufnahme 36, 37 auf, mit welcher sie verschwenkbar auf einem Bolzen 38, 39 der entspre- chenden Zwischenelemente 6, 7 gelagert sind. Ferner ist in den Figuren 3 und 4 noch eine aus dem Stand der Technik bekannte Feder F gezeigt, die aber zu dem erfinderischen Gedanken keinen Beitrag leistet.

Die Funktionsweise dieses Ausführungsbeispiels ist nun folgende: Befindet sich der Behang 2 vollständig aufgewickelt auf der Wickelrolle 3 liegt der Pendelarm 35 der Verfahreinrichtung 11 an dem Anschlag 41 der Zwischenelemente 7 an, während der Pendelarm 34 der Verfahreinrichtung 10 an dem Anschlag 40 der Zwischenelemente 6 anliegt. Wird nun mittels der Kugelkette 31 der Behang 2 durch ein Rotieren der Wickelrolle 3 von dieser abgewickelt, so bildet durch das Verringern des Durchmessers der Wickelrolle 3 sich ein Spalt zwischen dem Behang 2 und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen oder der Wand. Durch diesen Spalt ist die Tür beziehungsweise das Fenster nicht vollständig verdunkelt, auch wenn der Behang 2 die Tür beziehungsweise das Fenster vollständig abdeckt. Wird die Kugelkette 31 nun weiter betätigt, dringt das Kugelelement 51 in die Durchlassöffnung 33 der Abdeckung 32 ein und blockiert diese. Beim weiteren Betätigen der Kugelkette 31 und Drehen des Kugelrades 30 hebt dieses mit Hilfe des Kugelelementes 51 den federnden Schenkel 44 an, wodurch nun der Vorsprung 45 der Abdeckung 32 außer Eingriff mit dem Gegenvorsprung 46 der Zwischenelemente 7 gerät und somit die Blockade der Verfahreinrichtungen 10 und 11 aufgehoben wird. Hierdurch ist es nun möglich, dass beim weiteren Betätigen der Kugelkette 31 der Pendelarm 35 der Ver- fahreinrichtung 11 in Richtung des Anschlages 43 verschwenkt wird. Da die beiden Verfahreinrichtungen 10 und 11 mittels des Vierkantrohres 14 drehfest miteinander verbunden sind, wird auch der Pendelarm 34 der Verfahreinrichtung 10, welcher an dem Anschlag 40 der Wandhalte- rung 6 anliegt, in Richtung des Anschlags 42 verschwenkt. Durch dieses Verschwenken wird nun der beim Abrollen des Behangs 2 zwischen dem Behang 2 und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen oder der Wand entstandene Spalt geschlossen, sodass ein effektives und vollständiges Abdunkeln des Fensters beziehungsweise der Tür erzielt ist, ohne dass dabei der Behang beim Abrollen andere Gegenstände kontaktiert. Soll nun die Verdunklung des Fensters beziehungsweise der Tür aufgehoben werden, wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Die Kugelkette 31 wird wie zum üblichen Aufwickeln des Behangs 2 auf der Wickelrolle 3 betätigt, wobei sich dann die Pendelarme 34 und 35 der Verfahreinrichtungen 10 und 11 wieder in Richtung der Anschläge 40 und 41 verschwenken und somit sich wieder der Spalt zwischen dem Behang 2 und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen oder der Wand bildet, bis die Pendelarme 34 und 35 wieder an den Anschlägen 40 und 41 zum Liegen kommen. Beim weiteren Betätigen der Kugelkette 31 löst sich nunmehr wieder das Kugelelement 51 aus der Durchlassöffnung 33 der Abdeckung 32 und der Behang 2 wird wie gewohnt auf der Wickelrolle aufgewickelt. In den Figuren 5 und 6 ist eine Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Wickelvorrichtung 1 in unterschiedlichen Perspektiven gezeigt. Dabei ist eine einen Behang 2 tragende Wickelrolle 3 ebenso nur angedeutet wie verschiedene Wandwinkel WW und Deckenwickel DW, an welchen Zwischenelemente 6 und 7 anordenbar sind, damit die Wickelvorrichtung an einer hier nicht dargestellten Wand, Decke, Tür, beziehungsweise hier nicht dargestelltem Fenster, Fenster- oder Türrahmen befestigbar ist. In diesen Darstellungen ist der erfindungsgemäße Mechanismus nicht in seiner Gänze erkennbar. Allerdings ist erkennbar, dass an den Zwischenelementen 6 und 7 Wickelrollenhalterungen 4 und 5 angeordnet sind, die als Hohlzapfen 16 und 17 ausgebildet sind und auf weichen die als Hohlrolle 15 ausgebildete Wickelrolle 3 verdrehfest gehalten ist. Die Wickelrollenhalterungen 4 und 5 sind dabei dreh- bar auf Übertragungsmitteln 22 und 23 gelagert, welche über ein als Rohr 13 beziehungsweise Vierkantrohr 14 ausgebildetes Drehmomentübertragungsmittel 12 verdrehfest miteinander verbunden sind. Weiterhin ist in Figur 6 ein als Zahnstange 49 ausgebildetes Gegenelement 26 erkennbar, welches mit einem als Zahnrad 47 ausgebildeten Element 24 kämmt.

In Figur 5 ist ein als Abdeckung 32 für ein hier nicht sichtbares Kugelrad 30 ausgebildetes Sper- relement 28 erkennbar. Die Abdeckung 32 enthält dabei Durchlassöffnungen 33, durch welche eine Kugelkette 31 als Aktuator 9 für ein als Kugelrad 30 ausgebildetes Antriebselement durchführbar ist. Dabei ist auf der Kugelkette 31 ein Kugelelement 51 angeordnet, welches größer ist als die restlichen Kugeln der Kugelkette 31 und die Durchlassöffnung 33 nicht passieren kann. Die Abdeckung 32 weist dabei einen hier nicht erkennbaren federnden Schenkel 44 auf, an welchem ein Vorsprung 45 angeordnet ist, der mit einem Gegenvorsprung 46 der Zwischenelemente zusammenwirkt.

In den Figuren 7 und 8 sind nun zwei verschiedene Explosionsdarstellungen der Wickelvorrichtung der Figuren 5 und 6 gezeigt, aus welcher die Funktionsweise des Ausführungsbeispiels hervorgeht. Deutlich zu erkennen sind dabei zwei Verfahreinrichtungen 10 und 11 , in welchen die Funktion zum Verfahren der auf den als Hohlzapfen 16 und 17 ausgebildeten Wickelrollen- halterungen 4 und 5 drehfest gehaltenen Wickelrolle 3 in Richtung einer Tür oder eines Fensters oder von einer Tür oder eines Fensters weg integriert ist. An der einen Wickelrollenhalte- rung 5 ist dabei ein Kugelrad 30 drehfest angeordnet, sodass die Wickelrolle 3 über eine mit dem Kugelrad 30 zusammenwirkende Kugelkette 31 zum Auf- und Abwickeln des Behangs 2 gedreht werden kann.

Die beiden Verfahreinrichtungen 10 und 11 weisen dabei Übertragungsmittel 22 und 23 auf, auf deren Mittelbereichen die Wickelrollenhalterungen 4 und 5 drehbar auf entsprechenden Auf- nahmen 20 und 21 gelagert sind. Die beiden Übertragungsmittel 22 und 23 sind dabei über Zapfen 18 und 19 und das Vierkantrohr 14 verdrehfest miteinander verbunden. Ferner weisen die Verfahreinrichtungen 10 und 11 Elemente 24 und 25 auf, die als Zahnräder 47 und 48 ausgebildet sind, die verdrehfest mit den Übertragungsmitteln 22 und 23 verbunden sind. Die Zahnräder 47 und 48 kämmen dabei jeweils mit Zahnstangen 49 und 50, sodass die Verfahreinrich- tungen 10 und 11 samt Wickelrolle 3, Wickelrollenhalterungen 4 und 5 sowie Behang 2 in Richtung Tür beziehungsweise Fenster oder davon weg verfahrbar sind. Ferner ist in den Figuren 5 und 6 noch eine aus dem Stand der Technik bekannte Feder F gezeigt, die aber zu dem erfinderischen Gedanken keinen Beitrag leistet. Die Funktionsweise dieses Ausführungsbeispiels ist nun folgende: Befindet sich der Behang 2 vollständig aufgewickelt auf der Wickelrolle 3 liegt das Zahnrad 48 der Verfahreinrichtung 11 an dem vom Fenster beziehungsweise der Tür weg weisenden Ende der Zahnstange 50 an, wäh- rend das Zahnrad 47 der Verfahreinrichtung 10 an dem vom Fenster beziehungsweise der Tür weg weisenden Ende der Zahnstange 49 anliegt. Wird nun mittels der Kugelkette 31 der Behang 2 durch ein Rotieren der Wickelrolle 3 von dieser abgewickelt, so bildet sich ein Spalt zwischen dem Behang 2 und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen oder der Wand. Durch diesen Spalt ist die Tür beziehungsweise das Fenster nicht vollständig verdunkelt, auch wenn der Behang 2 die Tür beziehungsweise das Fenster vollständig abdeckt. Wird die Kugelkette 31 nun weiter betätigt, dringt das Kugelelement 51 in die Durchlassöffnung 33 der Abdeckung 32 ein und blockiert diese. Beim weiteren Betätigen der Kugelkette 31 und Drehen des Kugelrades 30 hebt dieses mit Hilfe des Kugelelementes 51 den federnden Schenkel 44 an, wodurch nun der Vorsprung 45 der Abdeckung 32 außer Eingriff mit dem Gegenvorsprung 46 der Zwischenelemente 7 gerät und somit die Blockade der Verfahreinrichtungen 10 und 11 aufgehoben wird. Hierdurch ist es nun möglich, dass beim weiteren Betätigen der Kugelkette 31 das Zahnrad 48 mit der Zahnstange 50 kämmt. Da die beiden Verfahreinrichtungen 10 und 11 mittels des Vierkantrohres 14 drehfest miteinander verbunden sind, kämmt auch das Zahnrad 47 mit der Zahnstange 49. Durch dieses Kämmen der Zahnräder 47 und 48 mit den Zahnstan- gen 49 und 50 wird nun der beim Abrollen des Behangs 2 zwischen dem Behang 2 und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fensterrahmen oder der Wand entstandene Spalt geschlossen, sodass ein effektives und vollständiges Abdunkeln des Fensters beziehungsweise der Tür erzielt ist, ohne dass dabei der Behang beim Abrollen andere Gegenstände kontaktiert. Soll nun die Verdunklung des Fensters beziehungsweise der Tür aufgehoben werden, wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Die Kugelkette 31 wird wie zum üblichen Aufwickeln des Behangs 2 auf der Wickelrolle 3 betätigt, wobei sich dann die Verfahreinrichtungen 10 und 11 wieder in Richtung der vom Fenster beziehungsweise der Tür weg bewegen und somit sich wieder der Spalt zwischen dem Behang 2 und der Tür, dem Fenster, dem Tür- oder Fenster- rahmen oder der Wand bildet, bis die Zahnräder 47 und 48 wieder am anderen Ende der Zahnstangen 49 und 50 zum Liegen kommen. Beim weiteren Betätigen der Kugelkette 31 löst sich nunmehr wieder das Kugelelement 51 aus der Durchlassöffnung 33 der Abdeckung 32 und der Behang 2 wird wie gewohnt auf der Wickelrolle aufgewickelt. Bezugszeichenliste

1 Wickelvorrichtung 30 28 Sperrelement

2 Behang 29 Arretierungselement

3 Wickelrolle 30 Kugelrad

4 Wickelrollenhalterung 31 Kugelkette

5 Wickelrollenhalterung 32 Abdeckung

6 Zwischenelement 35 33 Durchlassöffnung

7 Zwischenelement 34 Pendelarm

8 Antriebsmittel 35 Pendelarm

9 Aktuator 36 Bolzenaufnahme

10 Verfahreinrichtung 37 Bolzenaufnahme

11 Verfahreinrichtung 40 38 Bolzen

12 Drehmomentübertragungselement 39 Bolzen

13 Rohr 40 Anschlag

14 Vierkantrohr 41 Anschlag

15 Hohlrolle 42 Anschlag

16 Hohlzapfen 45 43 Anschlag

17 Hohlzapfen 44 Schenkel

18 Zapfen 45 Vorsprung

19 Zapfen 46 Gegenvorsprung

20 Aufnahme 47 Zahnrad

21 Aufnahme 50 48 Zahnrad

22 Übertragungsmittel 49 Zahnstange

23 Übertragungsmittel 50 Zahnstange

24 Element 51 Kugelelement

25 Element WW Wandwinkel

26 Gegenelement 55 DW Deckenwinkel

27 Gegenelement F Feder