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Patent Searching and Data


Title:
WINDOW BLIND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/033909
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a window blind or similar device with a strip of material which can be wound onto a rotationally mounted spindle (4) to form a roll and unwound again from the roll, the strip of material being jointed to a conveyor device with at least one chain-like conveyor element which, at each rotation of the roll of material as it unrolls, draws the free end of the material away from the roll by a distance equal to the length of material unwound from the roll. The chain-like conveyor element (12) is designed as a push-block chain (12) which passes over a drive sprocket (7) mounted on the spindle (4) beside the roll of material.

Inventors:
HINDERER ULRICH JOHANNES (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/001975
Publication Date:
December 14, 1995
Filing Date:
May 24, 1995
Export Citation:
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Assignee:
HINDERER ULRICH JOHANNES (DE)
International Classes:
E04F10/06; E05F15/16; E06B9/42; E06B9/58; E06B9/56; E06B9/68; (IPC1-7): E06B9/68; E06B9/58; E05F15/16; E06B9/262
Foreign References:
FR2697558A11994-05-06
DE4212328A11993-10-14
EP0563517A11993-10-06
EP0561242A11993-09-22
DE3714785A11988-11-24
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Rollo oder dergleichen mit einer auf eine drehbar gelagerte Welle unter Bildung eines Wickels aufwickelbare und von diesem Wickel abziehbare Bahn, die mit einer Transportvor¬ richtung verbunden ist, welche wenigstens ein strangförmi¬ ges Transportelement aufweist, das bei jeder Drehung des Wickels im Abwickelsinne das freie Ende der Bahn um die Länge des dabei vom Wickel abgezogenen Bahnabschnittes vom Wickel wegbewegt, dadurch gekennzeichnet, daß das strang förmige Tranεportelement als Schubgliederband (12) ausge¬ bildet ist, das über ein neben dem Wickel auf der Welle (4) angeordnetes Antriebsrad (7) läuft.
2. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Antriebsrad als ein in formschlüssigem Eingriff mit dem Schubgliederband (12) tretendes Zahnrad (7) ausgebildet ist.
3. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (13) des Schubgliederbandes (12) auf einem flexiblen Strang (14) aufgereiht sind.
4. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der flexible Strang ein Stahlseil (14) ist.
5. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (13) auf dem flexiblen Strang (14) in dessen Längsrichtung verschiebbar angeordnet sind und zumindest zwischen dem einen Ende der Gliederreihe und dem über dieses Ende überstehenden Ende des Stranges (14) eine vorgespannte Feder (15, 16) angeordnet ist. 6) Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (13) des Schub¬ gliederbandes (12) an ihren Stirnseiten, über die sie sich aufeinander abstützen, je eine eine stabile Lage ergebende Anlagefläche (17, 18) aufweisen.
6. Rollo der dergleichen nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Anlageflächen (17, 18) an der einen Stirnseite eine keilartige Vertiefung und an der anderen Stirnseite einen keilartigen Vorεprung begrenzen.
7. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die Schubkraft auf die Bahn (2) übertragende Abschnitt des Schubgliederbandes (12) in einer Führungsschiene (9) geführt ist.
8. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß auch der restliche Abschnitt des Schubglie¬ derbandes (12) in einer Führungsschiene (9) geführt ist.
9. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die beiden Führungsschienen durch zwei nebeneinander angeordnete Kammern (10, 11) einer einzigen Führungsschiene (9) gebildet sind.
10. Rollo oder dergleichen nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (9) wenigstens einen biegsamen oder gebogenen Teilbereich zur Realisie¬ rung einer gekrümmten Bahn hat. 12) Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (13) auf der der Bahn zugewandten Seite je eine Klemmvorrichtung aufweisen, die in dem die Schubkraft übertragenden Abschnitt des Schubgliederbandes (12) beim Eintritt in die Führungs¬ schiene (9) geschlossen wird und dabei den Rand der Bahn (2) erfaßt und bei Austritt aus der Führungsschiene (9) geöffnet wird und den Rand der Bahn (2) freigibt.
11. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (13) des Schub¬ gliederbandes (12) an den den Führungsflächen der Füh¬ rungsschiene (9) zugekehrten Seiten vorspringende, der Reibungsverminderung dienende Materialpartien (13') auf¬ weisen .
12. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Glied (13) wenigstens eine Ausnehmung (19) für den Eingriff des Zahnrades (7) aufweist.
13. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (13) aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften bestehen.
14. Rollo oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad über eine Ausgleichsfeder mit der Welle gekuppelt ist.
Description:
Rollo oder dergleichen

Die Erfindung betrifft ein Rollo oder dergleichen, das die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bei den bekannten Rollos ist es notwendig, die Bahn mittels zweier Zugseile, die an den beiden Enden eines üblicherweise als Fallrohr bezeichneten Querstabes angreifen, vom Wickel abzuziehen. Die beiden Zugseile sind deshalb auf je einer neben den Enden des Wickels auf der Welle angeordneten Spule mit einem dem Wickelsinn der Bahn entgegengesetzten Wickels aufgewickelt, längs des Weges, den das Fallrohr zurücklegen kann, zu einer Umlenkeiπrichtung geführt und von dort zurück zum Fallrohr. Der Aufwand für die Führung der Zugseile ist deshalb relativ groß.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Rollo oder dergleichen zu schaffen, das sich mit einem verringerten Aufwand für die Transportvorrichtung seiner Bahn realisieren läßt. Diese Aufgabe löst ein Rollo oder dergleichen mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Da ein Schubgliederband im Gegensatz zu einem Zugseil nicht nur Zugkräfte, sondern auch Schubkräfte übertragen kann, kann

es sich bei der Kraft, welche auf das freie Ende der Bahn zum Abziehen derselben vom Wickel auszuüben ist, um eine über das Schubgliederband übertragene Schubkraft handeln. Das Schub¬ gliederband benötigt deshalb keine Umlenkeinrichtung. Es braucht sich nur vom Antriebsrad bis zum freien Ende der Bahn zu erstrecken. Trotz der Fähigkeit des Schubgliederbandes, Schubkräfte zu übertragen, kann es dank seiner relativ zuein¬ ander wie bei einer Gliederkette bewegbaren Glieder auch gekrümmten Bahnführungen folgen, weshalb die Bahnführung beispielsweise einen oder mehrere Knicke aufweisen kann. Die Bahn läßt sich deshalb mit Hilfe der erfindungsgemäßen Schub¬ gliederbänder zwangsläufig in vertikaler Richtung, und zwar sowohl von oben nach unten als auch von unten nach oben, in horizontaler Richtung sowie unter jedem beliebigen Neigungs¬ winkel vorwärts und rückwärts bewegen. Damit lassen sich alle auftretenden Anforderungen erfüllen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Antriebsrad als ein in formschlüssigen Eingriff mit dem Schubgliederband tretendes Zahnrad ausgebildet. Der in der Regel erforderliche schlupffreie Transport des Schubgliederbandes durch das An¬ triebsrad könnte aber auch beispielsweise dann erreicht wer¬ den, wenn das Antriebsrad in der Art einer Riemenscheibe für einen Zahnriemen ausgebildet wäre.

Wenn das Schubgliederband in der Lage sein muß, einen gekrümm¬ ten Verlauf annehmen zu können, weil es das Antriebsrad teil¬ weise umschlingen muß oder der Bahnverlauf nicht geradlinig ist, müssen die Glieder des Schubgliederbandes schwenkbar miteinander verbunden sein. Hierzu können an die Glieder Gelenkelemente oder flexible Elemente angeformt oder mit den Gliedern verbunden sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind jedoch die Glieder des Schubgliederbandes auf einen flexiblen Strang, beispielsweise ein Stahlseil, wie die Perlen einer Perlenkette aufgereiht.

Ein besonderer Vorteil der verschiebbaren Aufreihung der

Glieder des Schubgliederbandes auf einem strangför igen Ele¬ ment besteht darin, daß dann in einfacher Weise das Schubglie¬ derband selbst die Ausgleichsvorrichtung bilden kann, die notwendig ist, um die Längenunterschiede zwischen der Trans¬ portstrecke der Bahn und der Transportstrecke des Schubglie¬ derbandes auszugleichen, welche auf die in der Regel unter¬ schiedlichen Durchmesser des Wickels und des Antriebsrades zurückzuführen sind. Die Ausgleichsvorrichtung kann in diesem Fall aus einer vorgespannten Feder bestehen, die zwischen dem einen Ende des Schubgliederbandes und dem über dieses Ende überstehenden Ende des Stranges angeordnet ist. Selbstver¬ ständlich kann auch je eine vorgespannte Feder an jedem Ende des Schubgliederbandes vorgesehen sein, um den Ausgleich von einer Mittelstellung des Schubgliederbandes aus gegen die beiden Enden des flexiblen Stranges hin vornehmen zu können. Durch eine Integration der Ausgleichsvorrichtung in das Schub¬ gliederband wird nicht nur der Aufwand für die Ausgleichsvor¬ richtung wesentlich reduziert. Man kann auch gegenüber einer Ausgleichsvorrichtung mit einer im Inneren der als Hohlwelle ausgebildeten Wickelwelle angeordneten Schraubenfeder einen kleineren Durchmesser der Wickelwelle und damit einen klei¬ neren Durchmesser des Wickels erreichen, was in vielen Fällen aus Platzgründen vorteilhaft ist. Ein verringerter Durchmesser der Wickelwelle läßt sich allerdings auch ohne eine Integra¬ tion der Ausgleichsvorrichtung in das Schubgliederband errei¬ chen, wenn man in das Antriebsrad eine Spiralfeder als Aus¬ gleichsfeder integriert, die einerseits mit der Wickelwelle und andererseits mit dem Antriebsrad verbunden ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Glieder des Schubgliederbandes an ihren Stirnseiten, über die sie sich aufeinander abstützen, je eine eine stabile Lage ergebende Anlagefläche auf. Hierdurch bilden die Glieder dann, wenn auf sie eine Schubkraft ausgeübt wird, ein stabförmiges Gebilde mit einer gewissen Knicksteifigkeit . Dies ist nicht nur inso¬ fern vorteilhaft, als in Fällen, in denen die Bahn nur längs einer geraden Linie bewegt zu werden braucht, beispielsweise

nur in vertikaler Richtung, und außerdem vom Schubgliederband keine Querkräfte aufgenommen werden müssen, auf eine Führung für das. Schubgliederband verzichtet werden kann. Aber auch dann, wenn, wie dies in der Regel notwendig sein wird, das Schubgliederband in einer Führung geführt werden muß, ist seine Knicksteifigkeit vorteilhaft, da sie die Reibung zwi¬ schen dem Schubgliederband und der Führung erheblich redu¬ ziert .

In vielen Fällen wird es nicht möglich sein, denjenigen Ab¬ schnitt des Schubgliederbandes, der sich nicht vom Antriebsrad zum freien Ende der Bahn erstreckt, aufzuwickeln. Deshalb wird man in der Regel für diesen Abschnitt des Schubgliederbandes ebenfalls eine Führungsschiene vorsehen, wobei beide Führungs¬ schienen durch zwei nebeneinander angeordnete Kammern einer einzigen Schiene gebildet sein können. Das Schubgliederband verläuft hier also von der einen Kammer über das Antriebsrad in die andere Kammer.

Unabhängig davon, ob die Führungsschiene nur eine oder zwei Kammern aufweist, kann sie wenigstens einen Abschnitt aufwei¬ sen, der einen gekrümmten Verlauf hat. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Führungsschiene so ausgebildet ist, daß der gekrümmter Verlauf durch einen Biegevorgang erreicht werden kann .

Eine möglichst geringe Reibung zwischen dem Schubgliederband und seiner Führungsschiene kann man auch durch die Gestaltung der Glieder erreichen. Beispielsweise können zu diesem Zwecke die Glieder an den den Führungsflächen der Führungsschiene zugekehrten Seiten vorspringende, die Reibung vermindernde Materialpartien aufweisen. Ferner trägt zu einer geringen Reibung auch die Verwendung eines Materials bei, das gute Gleiteigenεchaften hat. Bei einer bevorzugten Ausführungsform bestehen deshalb die Glieder aus einem derartigen Kunststoff. Ferner haben Glieder aus Kunststoff den Vorteil, daß sie sehr kostengünstig hergestellt werden können.

An den Gliedern kann man auf der der Bahn zugewandten Seite eine Klemmvorrichtung vorsehen, die in dem die Schubkraft übertragenden Abschnitt des Schubgliederbandes geschlossen wird und dabei den Rand der Bahn erfaßt, wenn das Glied in die Führungsschiene eintritt, und beim Austritt aus der Führungs¬ schiene wieder geöffnet wird und dabei den Rand der Bahn freigibt. Vorteilhafterweise ist hierbei die Klemmvorrichtung so ausgebildet, daß auf sie im geschlossenen Zustand keine Betätigungskraft ausgeübt werden muß, damit die Reibung zwi¬ schen dem Glied und der Führungsbahn gering gehalten werden kann. Solche Klemmvorrichtungen können in Bahnquerrichtung verlaufende Versteifungsstäbe entbehrlich machen.

Wenn das Antriebsrad als Zahnrad ausgeführt ist, kann das Schubgliederband so ausgebildet sein, daß die Zähne des Zahn¬ rades zwischen zwei benachbarte Glieder oder in die Glieder eingreifen. Im letztgenannten Falle muß jedes Glied eine entsprechende Ausnehmung aufweisen. Aus konstruktiven Gründen kann es vorteilhaft sein, an beiden Seiten jedes Gliedes eine Ausnehmung vorzusehen und das Zahnrad mit zwei in axialem Abstand nebeneinander angeordneten Zahnkränzen auszuführen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematisch und perspektivisch dargestellte Ansicht eines Rollos im nicht vollständig ausge¬ fahrenen Zustand seiner Bahn,

Fig. 2 eine schematisch dargestellte Seitenansicht des Antriebsrades und eines Abschnittes des über dieses Antriebsrad laufenden Schubgliederbandes,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Abschnittes des Schub¬ gliederbandes ,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Fig.3,

Fig. 5 den sich an den Wickel anschließenden Endabschnitt einer der beiden Führungsschienen für das Schub¬ gliederband mit zwei in diesem liegenden Schub¬ gliederband-Abschnitten,

Fig. 6 eine Seitenansicht der beiden Endabschπitte des Schubgliederbandes.

Ein als Ganzes mit 1 bezeichnetes Rollo, mittels dessen die Bahn 2 sowohl eine zu einer vertikalen Außenwandfläche hin geneigte Dachfläche als auch die daran anschließende Außen¬ wandfläche eines Wintergartens abgedeckt werden kann, weist eine in einem Kasten 3 drehbar gelagerte Wickelwelle 4 auf, deren Länge größer ist als die Breite der Bahn 2. An der Wickelwelle 4 ist das eine Ende der Bahn 2 befestigt, die im Ausführungsbeispiel aus einem Gewebe besteht. Damit die Bahn 2 eine ausreichende Quersteifigkeit hat, ist sie mit in Bahn¬ querrichtung verlaufenden und in Bahnlangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Taschen 5 versehen, in denen knick¬ steife Flachstäbe liegen. Das freie Ende der Bahn 2 ist an einem auch als Fallrohr bezeichneten Querstab 6 befestigt.

Neben den beiden Stirnseiten des aus der Bahn 2 auf der Wickelwelle 4 gebildeten Wickels ist je ein Zahnrad 7 auf der Wickelwelle 4 angeordnet und fest mit dieser verbunden. Jedes Zahnrad 7 trägt zwei in axialer Richtung distanzierte, gleich ausgebildete Zahnkränze. Die Zähne des einen Zahnkranzes sind auf diejenigen des anderen ausgerichtet.

Die Wickelwelle 4 ist in beiden Drehrichtungen mittels eines Elektromotors 8 antreibbar, der in Fig.l neben dem Kasten 3 dargestellt ist, aber selbstverständlich auch innerhalb des Kastens 3 angeordnet sein könnte. Wenn die Wickelwelle 4 als

Rohr ausgebildet ist, könnte sogar der Elektromotor im Inneren der Wickelwelle angeordnet sein. Ferner wäre es natürlich möglich, statt des Elektromotors 8 einen manuell betätigbaren Antrieb für die Wickelwelle 4 vorzusehen.

Vom Kasten 3 aus erstrecken sich zwei spiegelbildlich gleich ausgebildete Führungsschienen 9 zunächst geradlinig längs der geneigten Dachfläche. An diesen Abschnitt schließt sich je ein Bogenstück als Übergang zu dem längs der Außenwandfläche verlaufenden, vertikalen Abschnitt. Die beiden Führungsschie¬ nen 9 haben einen E-förmigen Querschnitt zur Bildung von zwei nebeneinander liegenden Kammern 10 und 11, welche zur anderen Führungsschiene hin offen sind. Der Abstand der beiden parallel zueinander verlaufenden Führungsschienen 9 ist im Ausführungsbeispiel so gewählt, daß der Rand der Bahn 2 ge¬ ringfügig in die Kammer 10 eingreift.

Die Kammer 10 beider Führungsschienen 9 dient ferner der Aufnahme je eines Schubgliederbandes 12, dessen Glieder 13 alle gleich ausgebildet sind und aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften bestehen. Die Glieder 13 sind mit einem zentralen, sie in Längsrichtung durchdringenden Kanal versehen, weil die Glieder 13 jedes der beiden gleich ausge¬ bildeten Schubgliederbänder 12 auf je einen flexiblen Strang aufgereiht sind, bei dem es sich im Ausführungsbeispiel um ein Stahlseil 14 handelt. Das eine Ende der beiden Stahlseile 14 ist mit dem einen bzw. anderen Ende des Querstabes 6 verbun¬ den, wie dies Fig.6 zeigt. Zwischen dem Querstab 6 und dem ersten der auf dem Stahlseil 14 aufgereihten Glieder 13 liegt bei beiden Schubgliederbändern 12 eine vorgespannte Schrauben¬ feder 15, welche das Stahlseil 14 umgibt und sich einerseits am Querstab 6 und andererseits am ersten Glied 13 abstützt. Im Ausführungsbeispiel ist eine zweite vorgespannte Schrauben¬ feder 16 zwischen dem anderen Ende des Stahlseiles 14 jedes Schubgliederbandes 12 und dem letzten der Glieder 13 das Stahlseil 14 umfassend angeordnet. Durch die Kraft der beiden vorgespannten Schraubenfedern 15 und 16 wird die eine Stirn-

seite jedes Gliedes 13 an die ihm zugewandte Stirnseite des nächsten Gliedes 13 angepreßt. Die beiden Schraubenfedern 15 und 16 gestatten eine Verschiebung der Glieder 13 in Längs¬ richtung des Stahlseiles 14 auf diesem zum Ausgleich für die unterschiedlichen Strecken, um die bei gleichem Drehwinkel der Wickelwelle 4 die Gliederbänder 12 einerseits und die Bahn 2 andererseits längs der Führungsschienen 9 verschoben werden, wenn der von der Bahn 2 auf der Wickelwelle 4 gebildete Wickel einen anderen Durchmesser hat als die Zahnräder 7, über welche das eine bzw. andere Schubgliederband 12 läuft. Dieser Aus¬ gleich läßt sich allerdings auch mit nur einer der beiden Schraubenfedern 15 und 16 realisieren. Allerdings kann es dann dazu kommen, daß nicht mehr alle Glieder 13 ständig aneinan- dergepreßt werden.

Die blockförmigen Glieder 13 d^er beiden Schubgliederbänder 12. sind, wie insbesondere Fig.3 zeigt, an ihrem einen Ende keil¬ artig ausgebildet, wobei die abgerundete Schneide parallel zur Wickelwelle 4 verläuft. Die beiden Flanken 17 dies keilartigen Endes bilden die Anlagefläche für das sich anschließende Glied 13. Das andere Ende ist mit einer entsprechend keilförmigen Ausnehmung versehen, deren Flanken die Anlagefläche 18 dieses Endes bilden. Die Anlageflächen 17 und 18 führen dazu, daß die Glieder 13 sich zu einem geradlinigen Stab mit einer gewissen Knicksteifigkeit aneinanderfügen, wenn sie beispielsweise von den Schraubenfedern 15 und 16 gegeneinander gedrückt werden. Dennoch bleibt eine ausreichende Biegsamkeit der Schubglieder¬ bänder 12 erhalten, weil die Anlageflächen 17 und 18 aufeinan¬ der abrollen und gleiten können.

Über die beiden Begrenzungsflächen der Glieder 13, welche den Begrenzungsflächen 10' der Kammer 10 oder 11' der Kammer 11 zugekehrt sind, stehen wulstartige Materialpartien 13' über, welche zu einer linienförmigen Anlage an den Begrenzungs¬ flächen 10' oder 11' führen. Da außerdem diese wulstförmigen Materialpartien 13' wie die Glieder 13 aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften bestehen, ist die Reibung der

Schubgliederbänder 12 in den Kammern 10 und 11 gering.

Wie die Fig.3 und 4 zeigen, ist jedes der Glieder 13 seitlich mit einer Ausnehmung 19 versehen, die, wenn das Schubglieder¬ band 12 über das Zahnrad 7 läuft, zur Wickelwelle 4 hin offen sind. Die Form dieser Ausnehmungen 19 ist an die Form der Zähne des Zahnrades 7 angepaßt. Ferner ist der axiale Abstand der beiden Zahnkränze des Zahnrades 7 an den entsprechenden Abstand der beiden Ausnehmungen 19 voneinander angepaßt. Selbstverständlich wäre es auch möglich, jedes Glied 13 nur mit einer einzigen Ausnehmung zu versehen, die dann vorzugs¬ weise in der Längsmittelebene liegen oder sich über die ge¬ samte Breite des Gliedes 14 erstrecken würde.