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Patent Searching and Data


Title:
WINDOW, DOOR OR THE LIKE HAVING A SCISSOR-TYPE OPENING STAY BETWEEN A FIXED FRAME AND A WING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/024346
Kind Code:
A1
Abstract:
A window (1), a door or the like has a fixed frame (2), a wing (3) which can be moved relative to the fixed frame (2), and a scissor-type opening stay (4) between the fixed frame (2) and the wing (3). A fixed-frame-side pivot bearing (9) and/or a wing-side pivot bearing (8) of a scissor arm (7) of the scissor-type opening stay (4) is guided movably by means of a guide piece (14) along a guide groove (15) on the fixed frame side or along a guide groove on the wing side. A brake element is held on the guide piece (14) by means of a component connection. When in the installed position on the guide groove (15), the brake element is accommodated in a receptacle in the guide piece (14), said receptacle opening towards a groove bottom (18) of the guide groove (15). The brake element can be locked relative to the guide piece (14) with a locking movement perpendicular to the groove bottom (18) of the guide groove (15) and can thereby be clamped between the guide piece (14) and the groove bottom (18).

Inventors:
ZHOU, Jinxuan (Nussbaumweg 10, Stuttgart, 70437, DE)
BIENERT, Kevin (Weinhaldenstr. 42, Wendlingen, 73240, DE)
GONSER, Manuel (Wilhelmstr. 49, Kirchheim unter Teck, 73230, DE)
STAUCH, Helmut (Spitzäckerweg 19, Steinenbronn, 71144, DE)
Application Number:
EP2016/068803
Publication Date:
February 08, 2018
Filing Date:
August 05, 2016
Export Citation:
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Assignee:
ROTO FRANK AG (Wilhelm-Frank-Platz 1, Leinfelden-Echterdingen, 70771, DE)
International Classes:
E05D15/30
Foreign References:
EP0404348A11990-12-27
GB2303172A1997-02-12
GB2081803A1982-02-24
Attorney, Agent or Firm:
KOHLER SCHMID MÖBUS PATENTANWÄLTE PARTG MBB et al. (Gropiusplatz 10, Stuttgart, 70565, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Fenster, Tür oder dergleichen, mit einem festen Rahmen (2) und einem relativ zu dem festen Rahmen (2) bewegbaren Flügel (3) sowie mit einer Ausstellschere (4) zwischen dem festen Rahmen (2) und dem Flügel (3),

• wobei die Ausstellschere (4) einen Scherenarm (7) aufweist, der einerseits mittels eines festrahmenseitigen Schwenklagers (9) um eine parallel zu einer Hauptebene (12) des festen Rahmens (2) verlaufende festrah- menseitige Schwenkachse (10) schwenkbar gelagert ist und der andererseits mittels eines flügelseitigen Schwenklagers (8) um eine parallel zu der festrahmenseitigen Schwenkachse (10) verlaufende flügelseitige Schwenkachse (11) schwenkbar gelagert ist,

• wobei aufgrund einer Bewegung des Flügels (3) relativ zu dem festen Rahmen (2) das festrahmenseitige Schwenklager (9) senkrecht zu der festrahmenseitigen Schwenkachse (10) entlang des festen Rahmens (2) und/oder das flügelseitige Schwenkiager (8) senkrecht zu der flügelseitigen Schwenkachse (11) entlang des Flügels (3) bewegbar ist,

• wobei das festrahmenseitige Schwenklager (9) an einem als Führungsstück (14) vorgesehenen festrahmenseitigen Führungsstück und/oder das flügelseitige Schwenklager (8) an einem als Führungsstück vorgesehenen flügelseitigen Führungsstück vorgesehen ist,

• wobei der feste Rahmen (2) für das festrahmenseitige Führungsstück eine Führungsnut (15) in Form einer dem festrahmenseitigen Führungsstück zugeordneten festrahmenseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung (13) des festrahmenseitigen Schwenklagers (9) entlang des festen Rahmens (2) verläuft und/oder der Flügel (3) für das flügelseitige Führungsstück eine Führungsnut in Form einer dem flügelseitigen Führungsstück zugeordneten flügelseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des flügelseitigen Schwenklagers entlang des Flügels (3) verläuft,

• wobei das Führungsstück (14) in einer in Längsrichtung der zugeordneten Führungsnut (15) verlaufenden Einschubrichtung (35) in die Führungsnut (15) einschiebbar ist und das in die Führungsnut (15) eingeschobene Führungsstück (14) mitteis der Führungsnut (15) in der Bewegungsrich- tung (13) des betreffenden Schwenklagers (9) geführt ist und an einer von einem Nutgrund (18) der Führungsnut (15) abliegenden Seite von einer Nutwand (17) der Führungsnut (15) parallel zu dem Nutgrund (18) übergriffen und dadurch senkrecht zu dem Nutgrund (18) abstützbar ist und

• wobei ein Bremselement (30) vorgesehen ist, das in einer zu dem Nutgrund (18) der Führungsnut (15) hin mündenden Aufnahme (29) des Führungsstücks (14) aufgenommen ist und das relativ zu dem Führungsstück (14) mit einer Zustellbewegung in einer Zustellrichtung des Bremselements 30 senkrecht zu dem Nutgrund (18) zustellbar und dadurch zwischen dem Führungsstück (14) und dem Nutgrund (18) einspannbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) eine Bauteilverbindung (31) vorgesehen ist, mittels derer das Bremselement (30) in der Zustellrichtung des Bremselements (30) beweglich an dem Führungsstück (14) gehalten ist.

2. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück (14) und das mittels der Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) gehaltene Bremselement (30) in einem Ausgangszustand außerhalb der Führungsnut (15) einen gemeinschaftlichen Querschnitt ausbiiden, welcher in der senkrechten Projektion in der Einschubrichtung (35) auf den Querschnitt der Führungsnut (15) den Querschnitt der Führungsnut (15) überragt, indem das Bremselement (30) einen Überstand gegenüber dem Führungsstück (14) ausbildet und dass das Führungsstück (14) und das über die Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) gehaltene Bremselement (30) durch eine Bewegung relativ zueinander in einen Montagezustand überführbar sind, in welchem der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks (14) und des Bremselements (30) in der senkrechten Projektion in der Einschubrichtung (35) auf den Querschnitt der Führungsnut (15) innerhalb des Querschnitts der Führungsnut (15) liegt. 3. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (30) mittels der Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) relativ zu diesem um eine Schwenkachse (33) schwenkbar gehalten ist, die senkrecht zu der Einschubrichtung (35) verläuft, dass das Führungsstück (14) und das mittels der Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) gehaltene Bremselement (30) in dem Ausgangszustand außerhalb der Führungsnut (15) einen den Querschnitt der Führungsnut (15) überragenden gemeinschaftlichen Querschnitt ausbilden, indem das Bremselement (30) relativ zu dem Führungsstück (14) um die Schwenkachse (33) in eine entsprechende Schwenkstellung geschwenkt ist und dass die an dem Führungsstück (14) vorgesehene Aufnahme (29) für das Bremselement (30) in der Einschubrichtung (35) hinter der Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) angeordnet ist.

4. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück (14) als Verbundbauteil ausgebildet ist und einen metallenen Träger (23) sowie einen mit dem metallenen Träger (23) verbundenen Kunststoffanteil (24) aufweist und dass die Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) zwischen dem Kunststoffanteil (24) des Führungsstücks (14) und dem Bremselement (30) vorgesehen ist.

5. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der metallene Träger (23) des Führungsstücks (14) mit einer Zustell- vorrichtung zum Zustellen des Bremselements (30) relativ zu dem Führungsstück (14) versehen ist.

6. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der metallene Träger (23) des Führungsstücks (14) als Zustellvorrich- tung ein Gewinde für eine Stellschraube (28) aufweist, mittels derer das Bremselement (30) relativ zu dem Führungsstück (14) zustellbar ist.

7. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das in die Führungsnut (15) eingeschobene Führungs- stück (14) an dem metallenen Träger (23) des Führungsstücks (14) von einer Nutwand (17) der Führungsnut (15) parallel zu dem Nutgrund (18) übergriffen wird.

8. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das in die Führungsnut (15) eingeschobene Führungsstück (14) an dem Kunststoffanteil (24) des Führungsstücks (14) in der Be- wegungsrichtung (35) des betreffenden Schwenkiagers (9) geführt ist.

9. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück (14) und das Bremselement (30) jeweils wenigstens teilweise als Kunststoff-Spritzteil ausgebildet sind und unter Ausbildung der Bauteilverbindung (31) aneinander angespritzt sind.

10. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) als Filmscharnier ausgebildet ist.

Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) durch eine erstmalige Zustellbewegung des Bremselements (30) zerstörbar ist.

Description:
Fenster, Tür oder dergleichen mit einer Ausstellschere zwischen einem festen Rahmen und einem Flügel

Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit einem festen Rahmen und einem relativ zu dem festen Rahmen bewegbaren Flügel sowie mit einer Ausstellschere zwischen dem festen Rahmen und dem Flügel,

• wobei die Ausstellschere einen Scherenarm aufweist, der einerseits mittels eines festrahmenseitigen Schwenklagers um eine parallel zu einer Hauptebene des festen Rahmens verlaufende festrahmenseitige Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und der andererseits mittels eines flügelseitigen Schwenklagers um eine parallel zu der festrahmenseitigen Schwenkachse verlaufende flügel- seitige Schwenkachse schwenkbar gelagert ist,

• wobei aufgrund einer Bewegung des Flügels relativ zu dem festen Rahmen das festrahmenseitige Schwenklager senkrecht zu der festrahmenseitigen

Schwenkachse entlang des festen Rahmens und/oder das flügelseitige

Schwenklager senkrecht zu der flügelseitigen Schwenkachse entlang des Flügels bewegbar ist, • wobei das festrahmenseitige Schwenklager an einem als Führungsstück vorgesehenen festrahmenseitigen Führungsstück und/oder das fiügelseitige

Schwenklager an einem als Führungsstück vorgesehenen flügelseitigen Führungsstück vorgesehen ist,

• wobei der feste Rahmen für das festrahmenseitige Führungsstück eine Führungsnut in Form einer dem festrahmenseitigen Führungsstück zugeordneten festrahmenseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des festrahmenseitigen Schwenklagers entlang des festen Rahmens verläuft und/oder der Flügel für das fiügelseitige Führungsstück eine Führungsnut in Form einer dem flügelseitigen Führungsstück zugeordneten flügelseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des flügelseitigen Schwenklagers entlang des Flügels verläuft,

• wobei das Führungsstück in einer in Längsrichtung der zugeordneten Führungsnut verlaufenden Einschubrichtung in die Führungsnut einschiebbar ist und das in die Führungsnut eingeschobene Führungsstück mittels der Führungsnut in der Bewegungsrichtung des betreffenden Schwenklagers geführt ist und an einer von einem Nutgrund der Führungsnut abliegenden Seite von einer Nutwand der Führungsnut parallel zu dem Nutgrund übergriffen und dadurch senkrecht zu dem Nutgrund abstützbar ist und

• wobei ein Bremselement vorgesehen ist, das in einer zu dem Nutgrund der Führungsnut hin mündenden Aufnahme des Führungsstücks aufgenommen ist und das relativ zu dem Führungsstück mit einer Zustellbewegung in einer Zustellrichtung des Bremselements senkrecht zu dem Nutgrund zustellbar und dadurch zwischen dem Führungsstück und dem Nutgrund einspannbar ist.

Ausstellscheren der vorstehenden Art sind als sogenannte„Friktionsscheren" gebräuchlich. Mittels einer derartigen Aussteilschere wird beispielsweise ein Fensterflügel in einer Offnungsstellung gegenüber einem zugehörigen festen Rahmen vorläufig gesichert.

Gattungsgemäßer Stand der Technik ist offenbart in GB 2 081 803 A. Diese Druckschrift betrifft ein Fenster mit einer als Friktionsschere ausgebildeten Ausstellschere zwischen einem Fensterflügel und einem feststehenden Fensterrahmen. Zwei der Arme der Ausstellschere sind dabei an einem Gleiter schwenkbar angelenkt, der seinerseits an einer mit dem festen Fensterrahmen verbundenen Führungsschiene längs der Hauptebene des festen Fensterrahmens beweglich geführt ist. Die Führungsschiene besitzt einen C-förmigen Querschnitt und bildet die Nutwand einer Führungsnut mit einem Nutgrund und einer dem Nutgrund gegenüberliegenden Nutöffnung aus. Längsränder der Nutöffnung werden durch den in die Führungsschiene eingeschobenen Gleiter hintergriffen und stützen dadurch den Gleiter an der von dem Nutgrund der Führungsnut abliegenden Seite ab. An der dem Nutgrund zugewandten Unterseite ist der Gleiter mit einer zu dem Nutgrund hin mündenden Aussparung versehen, in die ein plattenförmiges Brems-element lose eingelegt ist. Mittels einer Steilschraube, die in ein Gewinde an dem Gleiter eingreift und die senkrecht zu dem Nutgrund der Führungsnut zustellbar ist, kann der Andruck des Bremselements an den Nutgrund und dadurch der Bewegungswiderstand variiert werden, welchen das Bremselement den mit Öffnungs- und Schließbewegungen des Fensterflügels verbundenen Bewegungen des Gleiters längs der Führungsschiene entgegensetzt.

Bei der Montage des Gleiters und des Bremselements an der Führungsschiene besteht die Gefahr, dass das Bremselement verloren geht. Wird der Gleiter versehentlich ohne das Bremselement montiert und wird in Unkenntnis dieses Um- stands zur Einstellung der Bremswirkung des Bremselements die Stellschraube für das Bremselement in Richtung auf den Nutgrund der Führungsnut für den Gleiter zugestellt, so ergibt sich ein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Nutgrund der Führungsnut einerseits und der Spitze der Stellschraube andererseits. Bewegungen des Fensterflügels relativ zu dem festen Fensterrahmen und damit verbundene Bewegungen des Gleiters längs der festrahmigen Führungsschiene führen in diesem Fall zu einer Beschädigung der Führungsschiene.

Montagefehler der beschriebenen Art und damit unter Umständen verbundene Fehlfunktionen und Schäden an dem betreffenden Fenster, der betreffenden Tür oder dergleichen zu verhindern, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch das Fenster, die Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 1. In Falle der Erfindung ist ein Bremselement, mittels dessen bei Bewegungen des mit dem Bremselement versehenen Führungsstücks längs der zugeordneten Führungsnut eine Bremswirkung erzeugt werden kann, jedenfalls bei der Montage des Führungsstücks unverlierbar an diesem gehalten. Dabei ist zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement eine Bauteilverbindung vorgesehen, welche nach der Montage des Führungsstücks und des Bremselements an der Führungsnut die Zustellbarkeit des Bremselements relativ zu dem Führungsstück und somit die Regulierbarkeit der mittels des Bremselements erzielbaren Bremswirkung nicht beeinträchtigt.

Besondere Ausführungsarten des Fensters, der Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 1 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 11.

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 2 kann die Montage des Führungsstücks und des Bremselements an der zugeordneten Führungsnut eine bewusste Handhabung des Bremselements durch den Beschlagverarbeiter erfordern. Nur wenn das Bremselement relativ zu dem Führungsstück in eine Position bewegt ist, bei welcher der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks und des Bremselements innerhalb des Querschnitts der Führungsnut liegt, kann das Führungsstück mit dem Bremselement in der Einschubrichtung vollständig in die Führungsnut eingeführt werden. Ist ein gesonderter Handgriff erforderlich, um einen außerhalb der Führungsnut bestehenden Überstand des Bremselements gegenüber dem Führungsstück zu beseitigen, so signalisiert die Möglichkeit, das Führungsstück und das Bremseiement ohne Handhabung des Bremselements vollständig in die Führungsnut einzuschieben, dem Beschlagverarbeiter, dass das Bremselement an dem Führungsstück möglicherweise fehlt. Dadurch wird der Beschlagverarbeiter veranlasst, zu prüfen, ob das Bremselement tatsächlich vorhanden ist und es ist sichergestellt, dass das Führungsstück nicht ohne das Bremselement montiert wird.

Der Überstand des Bremselements gegenüber dem Führungsstück, aufgrund dessen der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks und des Bremselements ein Übermaß gegenüber dem Querschnitt der zugeordneten Führungsnut aufweist, wird in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung bei der Montage des Führungsstücks selbsttätig beseitigt, indem das Bremselement mittels der Bauteilverbindung an dem Führungsstück relativ zu diesem um eine senkrecht zu der Einschubrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gehalten ist und die an dem Führungsstück vorgesehene Aufnahme für das Bremselement in der Einschubrichtung hinter der Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement angeordnet ist. Das Bremselement, das an dem Führungsstück um eine senkrecht zu der Einschubrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, ist in der Lage, beim Einschieben des Führungsstücks in die Führungsnut aufgrund einer damit verbundenen Beaufschlagung durch die Wand der Führungsnut selbsttätig eine Schwenkbewegung gegenüber dem Führungsstück auszuführen und dabei in die für das Bremselement vorgesehene Aufnahme an dem Führungsstück einzuschwenken. Eine derartige selbsttätige Reduzierung des gemeinschaftlichem Querschnitts des Führungsstücks und des Bremselements auf den Querschnitt der Führungsnut ist erfindungsgemäß deshalb möglich, weil bei der Montage die an dem Führungsstück vorgesehene Aufnahme für das Bremselement der Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement in der Einschubrichtung nacheilt. Aufgrund dieses Erfindungsmerkmals befindet sich die an dem Führungsstück vorgesehene Aufnahme für das Bremselement bei der Montage noch zumindest teilweise außerhalb der Führungsnut, wenn die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement die Führungsnut erreicht. Eine fortgesetzte Einschubbewegung des Führungsstücks hat dann zur Folge, dass das über die Bauteilverbindung an dem Führungsstück gehaltene Bremselement selbsttätig zu demjenigen Bereich des Führungsstücks hin schwenkt, in welchem die Aufnahme für das Bremselement vorgesehen ist und der für das Bremselement folglich die Möglichkeit bietet, in eine Schwenkstellung zu gelangen, in welcher der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks und des Bremselements innerhalb des Querschnitts der Führungsnut liegt.

Generell ist es von Vorteil, wenn das Bremselement mittels der Bauteilverbindung schwenkbar an dem Führungsstück gelagert ist. Aufgrund der Schwenkbeweglichkeit kann das Bremselement außerhalb der Führungsnut, beispielsweise auf dem Transport zum Einbauort, bei einer entsprechenden Beanspruchung eine Ausweichbewegung ausführen, ohne dass eine Beschädigung der Bauteilverbindung zu befürchten wäre.

Insbesondere aus Gründen der Lastaufnahmefähigkeit ist das Führungsstück in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung als Verbundbauteil mit einem metallenen Träger und einem mit dem metallenen Träger verbundenen Kunststoffanteil ausgebildet, wobei insbesondere aus fertigungstechnischen Gründen die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement zwischen dem Kunststoffanteil des Führungsstücks und dem Bremselement vorgesehen ist (Patentanspruch 4).

Gemäß den Patenansprüchen 5 und 6 ist der metallene Träger des als Verbundbauteil ausgebildeten Führungsstücks mit einer Zustellvorrichtung zum Zustellen des Bremselements versehen, wobei die Zustellvorrichtung an dem metallenen Träger des Führungsstücks vorzugsweise als Gewinde für eine Stellschraube ausgebildet ist, mittels derer das Bremselement relativ zu dem Führungsstück zugestellt werden kann. Die infolge des Einspannens des Bremselements zwischen dem Nutgrund der Führungsnut und dem Führungsstück auftretenden Kräfte werden folglich über den lastaufnahmefähigeren Teil des Führungsstücks abgetragen.

Aus entsprechenden Gründen ist im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 7 vorgesehen, dass das in die Führungsnut eingeschobene Führungsstück an dem metallenen Träger von einer Nutwand der Führungsnut parallel zu dem Nutgrund übergriffen wird. Über den metallenen Träger können folglich Kräfte, die aufgrund der Einspannung des Bremselements zwischen dem Nutgrund der Führungsnut und dem Führungsstück auf das Führungsstück wirken, in die Nutwand der Führungsnut und über die Nutwand in den mit der Führungsnut versehenen festen Rahmen oder Flügel abgetragen werden.

Ausweislich Patentanspruch 8 übernimmt in Weiterbildung der Erfindung der Kunststoffanteil des als Verbundbauteil ausgeführten Führungsstücks dessen Führung in der zugeordneten Führungsnut. Bei entsprechender Materialwahl für den Kunststoffanteil des Führungsstücks ist auf diese Art und Weise insbesonde- re eine reibungs- und verschleißarme Führung des Führungsstücks in der Führungsnut gewährleistet.

Eine aus Fertigungsgründen bevorzugte Erfindungsbauart ist Gegenstand von Patentanspruch 9. Das Führungsstück und das Bremselement sind dabei jeweils wenigstens teilweise als Kunststoff-Spritztei! ausgebildet und unter Ausbildung der Bauteilverbindung aneinander angespritzt.

Ebenfalls aus fertigungstechnischen Gründen ist ausweislich Patentanspruch 10 die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück dem Bremselement als Filmscharnier ausgebildet.

Grundsätzlich besteht erfindungsgemäß die Möglichkeit, dass das Bremselement über die Bauteilverbindung dauerhaft an dem Führungsstück fixiert ist. Ausweislich Patentanspruch 11 ist es erfindungsgemäß aber auch denkbar, dass die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement nur Bestand hat, bis nach der Montage des Führungsstücks und des Bremselements an der zugeordneten Führungsnut das Bremselement erstmalig gegen den Nutgrund der Führungsnut zugestellt wird. Eine erstmalige Zustelibewegung des Bremselements gegenüber dem Führungsstück bewirkt im Falle dieser Erfindungsbauart eine Zerstörung der zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement vorgesehenen Bauteilverbindung, Infolgedessen ist eine Behinderung der Zustellbewegung des Bremselements gegenüber dem Führungsstück durch die Bauteilverbindung mit Sicherheit ausgeschlossen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen :

Figur 1 eine Teildarstellung eines Fensters mit einem festen Rahmen, einem

Flügel und einer zwischen dem festen Rahmen und dem Flügel als Ausstellschere vorgesehenen Friktionsschere, Figur 2 ein in Figur 1 festrahmenseitig angeordnetes und mit einem Bremselement versehenes Führungsstück der Friktionsschere in der perspektivischen Ansicht von oben, das Führungsstück mit Bremselement gemäß Figur 2 in der perspektivischen Ansicht auf die von dem Betrachter von Figur 2 abgewandte Unterseite,

Figur 4 einen Längsschnitt des Führungsstücks mit Bremselement gemäß den Figuren 2 und 3, einen Querschnitt des Führungsstücks mit Bremselement gemäß den Figuren 2 bis 4 in einer in Figur 4 entlang der Linie V-V verlaufenden Schnittebene und

Figur 6 das Führungsstück mit Bremselement gemäß den Figuren 2 bis 5 in der stimseitigen Ansicht in Richtung des Pfeils VI in Figur 4.

Gemäß Figur 1 umfasst ein Fenster 1 einen festen Rahmen 2 sowie einen nach außen Öffnenden Flügel 3. Eine zwischen dem festen Rahmen 2 und dem Flügel 3 angeordnete Ausstellschere 4 verbindet den Flügel 3 mit dem festen Rahmen 2 und ermöglicht Bewegungen des Flügels 3 relativ zu dem festen Rahmen 2 um eine vertikale Drehachse. Eine mit der in Figur 1 dargestellten Ausstellschere 4 baugleiche Ausstellschere ist längs der Flügeldrehachse von der Ausstellschere 4 beabstandet und an der außerhalb des Darstellungsausschnitts von Figur 1 liegenden oberen Ecke des Flügels 3 vorgesehen.

Die Ausstellschere 4 umfasst einen Ausstellarm 5, der mit einem Ende an dem festen Rahmen 2 und dem anderen Ende an dem Flügel 3 schwenkbar gelagert ist. Die festrahmenseitige Drehachse und die flügeiseitige Drehachse des Ausstellarms 5 verlaufen parallel zueinander in vertikaler Richtung. Ein festrahmen- seitiges Schwenklager 6 des Ausstellarms 5 ist relativ zu dem festen Rahmen 2 ortsunveränderlich. Entsprechend ist ein in Figur 1 verdecktes flügelseitiges Schwenklager des Ausstellarms 5 relativ zu dem Flügel 3 stationär. Zwischen dem festrahmenseitigen Schwenklager 6 und dem flügelseitigen

Schwenklager des Ausstellarms 5 ist an den Ausstellarm 5 ein Scherenarm 7 der Ausstellschere 4 mittels eines flügelseitigen Schwenklagers 8 angelenkt. An dem gegenüberliegenden Längsende ist der Scherenarm 7 mittels eines festrahmenseitigen Schwenklagers 9 schwenkbar an dem festen Rahmen 2 gelagert. Auch eine von dem festrahmenseitigen Schwenklager 9 ausgebildete festrahmenseitige Schwenkachse 10 und eine von dem flügelseitigen Schwenkiager 8 ausgebildete flügelseitige Schwenkachse 11 des Scherenarms 7 verlaufen parallel zueinander in vertikaler Richtung. Sowohl die Schwenkachsen des Ausstellarms 5 als auch die Schwenkachsen 10, 11 des Scherenarms 7 sind somit parallel zu einer in Figur 1 gestrichelt angedeuteten vertikalen Hauptebene 12 des festen Rahmens 2 ausgerichtet.

Das festrahmenseitige Schwenklager 6 und das flügelseitige Schwenklager des Ausstellarms 5 sind ebenso wie das flügelseitige Schwenklager 8 und das festrahmenseitige Schwenklager 9 des Scherenarms 9 herkömmlicher Bauart. Lagerachszapfen durchsetzen entsprechende Lageraugen an den gelenkig miteinander verbundenen Bauteilen.

Anders als das festrahmenseitige Schwenkiager 6 des Ausstellarms 5 ist das festrahmenseitige Schwenklager 9 des Scherenarms 7 entlang des festen Rahmens 2 beweglich. Die Bewegungsrichtung des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 des Scherenarms 7 ist in Figur 1 durch einen Doppelpfeil 13 veranschaulicht.

Um Bewegungen längs des festen Rahmens 2 ausführen zu können, ist das festrahmenseitige Schwenklager 9 des Scherenarms 7 an einem Führungsstück 14 vorgesehen, das seinerseits mittels einer festrahmenseitigen Führungsnut 15 in der Bewegungsrichtung 13 des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 geführt ist. Die Führungsnut 15 wird durch eine mit dem festen Rahmen 2 verschraubte Führungsschiene 16 begrenzt, die eine im Querschnitt C-förmige Nutwand 17 der Führungsnut 15 ausbildet. Die Führungsnut 15 besitzt einen Nutgrund 18 und eine dem Nutgrund 18 gegenüberliegende und sich in der Bewegungsrichtung 13 des Führungsstücks 14 erstreckende Nutöffnung 19. Die Nutöffnung 19 wird be- grenzt durch zueinander hin weisende horizontale Schenkel 20, 21 der im Querschnitt C-förmigen Nutwand 17.

Mit Abstand von dem Scherenarm 7 ist an dem Führungsstück 14 ein Lenker 22 der Ausstellschere 4 mittels eines entsprechenden Schwenklagers schwenkbar gelagert. Das gegenüberliegende Längsende des Lenkers 22 ist schwenkbeweglich an dem Flügel 3 gelagert und dabei relativ zu dem Flüge! 3 ortsunveränderlich. Auch die Schwenklager des Lenkers 22 bilden parallel zueinander in vertikaler Richtung verlaufende Schwenkachsen aus. Beim Öffnen und Schließen des Flügels 3 führt der Lenker 22 in gewohnter Weise den Flügel 3 derart relativ zu dem festen Rahmen 2, dass eine Kollision eines an dem Flügel 3 vorgesehenen Flügelüberschlags mit dem festen Rahmen 2 vermieden wird.

Das in der festrahmenseitigen Führungsnut 15 in der Bewegungsrichtung 13 des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 geführte Führungsstück 14 ist im Einzelnen in den Figuren 2 bis 6 dargestellt, wobei diese Abbildungen das Führungsstück 14 vor der Montage an der festrahmenseitigen Führungsnut 15 zeigen.

Bei dem Führungsstück 14 handelt es sich um ein Verbundbauteil mit einem metallenen Träger 23 und einem Kunststoffanteil 24. Der Kunststoffanteil 24 ist an den metallenen Träger 23 des Führungsstücks 14 angespritzt.

Gemäß Figur 5 besitzt der metallene Träger 23 des Führungsstücks 14 einen im Wesentlichen hutformigen Querschnitt. Mit geschwungenen Schenkeln 25, 26 erstreckt sich der metallene Träger 23 nahezu über die gesamte Länge des Führungsstücks 14. In etwa mittig bildet der metallene Träger 23 eine mit einem nicht gezeigten Innengewinde versehene Hülse 27 aus. Das Innengewinde der Hülse 27 nimmt ein Außengewinde an einer in den Figuren 1 und 2 erkennbaren Stellschraube 28 auf. Der Hülse 27 des metallenen Träger 23 beidseits benachbart sind Lageraugen, welche den Lagerachszapfen des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 des Scherenarms 7 und den Lagerachszapfen des festrahmenseitigen Schwenklagers des Lenkers 22 aufnehmen. Unterhalb der Hülse 27 ist zwischen den geschwungenen Schenkeln 25, 26 des metallenen Trägers 23 in dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 eine Aufnahme 29 ausgespart. Die Aufnahme 29 ist für einen als Bremselement vorgesehenen Bremsklotz 30 bestimmt. Ebenso wie bei dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 handelt es sich auch bei dem Bremsklotz 30 um ein Kunststoff-Spritzteil. Unter Ausbildung einer Bauteilverbindung 31 ist der Bremsklotz 30 an den Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 angespritzt.

Aufgrund entsprechender Materialeigenschaften des für den Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14, den Bremsklotz 30 und die Bauteilverbindung 31 verwendeten Kunststoffs lässt die Bauteilverbindung 31 Schwenkbewegungen des Bremsklotzes 30 relativ zu dem Führungsstück 14 in Richtung eines in Figur 4 dargestellten Doppelpfeils 32 zu. An dem Ansatz der Bauteilverbindung 31 an dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 ist eine in Figur 4 senkrecht zu der Zeichenebene verlaufende Schwenkachse 33 des Bremsklotzes 30 ausgebildet. Der Bremsklotz 30 ist Teil einer einstellbaren Friktionsbremse 34 für das Führungsstück 14 und somit für den Flügel 3 des Fensters 1.

Bei der Montage an der festrahmenseitigen Führungsschiene 16 ist das Führungsstück 14 in einer senkrecht zu der Schwenkachse 33 des Bremsklotzes 30 verlaufenden Einschubrichtung 35 in die festrahmenseitige Führungsnut 15 einzuschieben. Dabei ist das Führungsstück 14 derart auszurichten, dass die an der Unterseite des Führungsstücks 14 vorgesehene Aufnahme 29 für den Bremsklotz 30 bei der Montagebewegung gegenüber der zwischen dem Führungsstück 14 und dem Bremsklotz 30 vorgesehenen Bauteilverbindung 31 in der Einschubrich- tung 35 nacheilt. Zur Vermeidung einer Fehlausrichtung des Führungsstücks 14 bei der Montage ist in den Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 an dessen Oberseite ein die Einschubrichtung 35 symbolisierender Pfeil eingeformt (Figur 2).

Zum Einführen in die Führungsnut 15 ist das Führungsstück 14 an der Führungsnut 15 derart anzusetzen, dass bei einer Bewegung des Führungsstücks 14 in der Einschubrichtung 35 die Schenkel 20, 21 der Nutwand 17 der Führungsnut 15 in Längsnuten 36, 37 einlaufen, die sich an dem Kunststoffanteil 24 des Führungs- Stücks 14 über dessen gesamte Länge erstrecken und die in Querrichtung des Führungsstücks 14 bis über die geschwungenen Schenkel 25, 26 des metallenen Trägers 23 des Führungsstücks 14 reichen (Figur 5).

Im Ausgangszustand außerhalb der Führungsnut 15 besitzen das Führungsstück 14 und der mittels der Bauteilverbindung 31 an dem Führungsstück 14 gehaltene Bremsklotz 30 einen gemeinschaftlichen Querschnitt, der in der senkrechten Projektion in der Einschubrichtung 35 auf den Querschnitt der Führungsnut 15 den Querschnitt der Führungsnut 15 überragt, da der Bremsklotz 30 einen Überstand gegenüber dem Führungsstück 14 ausbildet. Um den Überstand des Bremsklotzes 30 gegenüber dem Führungsstück 14 zu beseitigen und dadurch den gemeinschaftlichen Querschnitt des Führungsstücks 14 und des Bremsklotzes 30 derart zu reduzieren, dass er innerhalb des Querschnitts der festrahmenseitigen Führungsnut 15 liegt, ist der Bremsklotz 30 aus der Position gemäß den Figuren 2, 4 und 6 um die Schwenkachse 33 gegen das Führungsstück 14 zu schwenken, bis der Bremsklotz 30 im Inneren der Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 zu liegen kommt. Ist der Bremsklotz 30 in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 eingeschwenkt, so kann das Führungsstück 14 über seine gesamte Länge in der Einschubrichtung 35 in die Führungsnut 15 eingeführt werden.

Der Monteur kann den Bremsklotz 30 mit einem entsprechenden Handgriff in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 einschwenken und anschließend das Führungsstück 14 gemeinsam mit dem Bremsklotz 30 vollständig in die Führungsnut 15 einschieben. Verzichtet der Monteur bewusst oder versehentlich auf das Einschwenken des Bremsklotzes 30 in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14, so läuft beim Einschieben des Führungsstücks 14 in die Führungsnut 15 in der Einschubrichtung 35 die Bauteilverbindung 31 auf die Stirnfläche der Nutwand 17 der Führungsnut 15 auf und eine fortgesetzte Bewegung des Führungsstücks 14 in der Einschubrichtung 35 bewirkt, dass der Bremsklotz 30 selbsttätig und ohne Gefahr zu laufen, gewaltsam von dem Führungsstück getrennt zu werden, aus der Position gemäß Figur 4 in Richtung auf die Aufnahme 29 ausgelenkt wird und schließlich in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 eintaucht. Damit nimmt der Bremsklotz 30 dann eine Position ein, bei welcher der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks 14 und des Bremsklotzes 30 inner- halb des Querschnitts der Führungsnut 15 liegt und bei welcher folglich ein vollständiges Einführen des Führungsstücks 14 in die Führungsnut 15 möglich ist.

Genutzt wird der Bremsklotz 30 dazu, für die mit einer Öffnungs- oder einer Schließbewegung des Flügels 3 verbundene Bewegung des an der Führungsnut 15 montierten Führungsstücks 14 und des an diesem vorgesehenen festrahmen- seitigen Schwenklagers 9 entlang des festen Rahmens 2 einen Bewegungswiderstand zu erzeugen, aufgrund dessen der Flügel 3 eine momentane Schwenkstellung nur dann verlässt, wenn auf den Flügel 3 eine hinreichend große Kraft in Öffnungs- oder Schließrichtung wirkt.

Zur Regulierung des mittels des Bremsklotzes 30 erzeugten Bewegungswiderstandes dient die Stellschraube 28, die mit ihrem Außengewinde in das Innengewinde an der Hülse 27 des metallenen Trägers 23 des Führungsstücks 14 eingreift. Durch entsprechende Drehbetätigung der Stellschraube 28 kann der Bremsklotz 30 zwischen dem Nutgrund 18 der festrahmenseitigen Führungsnut 15 und dem von den Schenkeln 20, 21 der Nutwand 17 parallel zu dem Nutgrund 18 übergriffenen Führungsstück 14 mehr oder weniger stark eingespannt werden. Kräfte die infolge des Einspannens des Bremsklotzes 30 zwischen dem Führungsstück 14 und dem Nutgrund 18 der Führungsnut 15 auftreten, werden über das Führungsstück 14 und die Nutwand 17 der Führungsnut 15 in den festen Rahmen 2 abgetragen. Dabei ist es von Vorteil, dass der hinreichend lastaufnahmefähige metallene Träger 23 des Führungsstücks 14 in den Kraftfluss einbezogen ist. Eine unerwünschte Deformierung des Führungsstücks 14 unter der Wirkung der auftretenden Kräfte wird dadurch verhindert.