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Patent Searching and Data


Title:
WINDOW SEALING STRIP FOR A CONVERTIBLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/021426
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sealing strip (23) for sealing a lateral window (41) that can be lifted and lowered with respect to the roof frame of a convertible. Said sealing strip is provided with an elastomer profiled strand that is coextruded with a metallic reinforcement (25). The sealing strip (23) has a three-dimensional structure and is secured to connecting elements (10) of the roof frame. A holding section (24) of a U-shaped cross-section is part of the elastomer profiled strand and contains, embedded therein, the reinforcement (25) which also has a U-shaped cross-section. A sealing section (31) is laterally formed on a first leg of the holding section (24) and forms an integral part thereof. Said holding section can be placed on a clip-on flange (12) in a self-supporting and sealing manner. A first base (30) formed integrally on the first leg is provided with a longitudinal groove (29) on a first longitudinal edge (36) that is adjacent to the free longitudinal edge of the first leg, the dimensionally stable edge flange (47) of the roof of the convertible engaging in said groove.

Inventors:
ANDERS JENS (DE)
GENTEMANN MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/008780
Publication Date:
March 29, 2001
Filing Date:
September 08, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BAEDJE K H METEOR GUMMIWERKE (DE)
ANDERS JENS (DE)
GENTEMANN MARTIN (DE)
International Classes:
B60J10/16; B60J10/18; B60J10/79; B60J10/90; (IPC1-7): B60J10/10; B60J10/00; B60J10/06
Domestic Patent References:
WO1997000180A11997-01-03
Foreign References:
GB2074639A1981-11-04
US5209019A1993-05-11
EP0587428A11994-03-16
DE29715485U11998-05-07
DE4441667C11995-12-14
DE19811362A11999-09-30
DE3921760C21996-11-07
DE29502105U11995-03-30
Other References:
See also references of EP 1131220A1
Attorney, Agent or Firm:
Kosel, Peter (Kosel & Sobisch Odastrasse 4a Bad Gandersheim, DE)
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Claims:
ANSPRUCHE
1. Dichtungsprofil (23) zur Abdichtung einer hebund senkbaren seitlichen Fensterscheibe (41) gegenüber einem Dachrahmen eines Kabrioletts, wobei das Dichtungsprofil (23) einen mit einer metallischen Armierung (25) koextrudierten Elastomerprofilstrang aufweist, wobei das Dichtungsprofil (23) dreidimensional geformt und an Anschluß teilen (10) des Dachrahmens festlegbar ist, wobei das Dichtungsprofil (23) einen Halteabschnitt (24) von im wesentlichen Uförmiger Querschnittsfläche aufweist, wobei der Halteabschnitt (24) ein Teil des Elastomerprofilstrangs ist und die im Querschnitt ebenfalls Uförmige Armierung (25) eingebettet enthält, wobei der Halteabschnitt (24) selbstklemmend und abdichtend auf einen Aufsteckflansch (12) des Anschlußteils (10) aufsteckbar ist, und wobei ein Dichtungsabschnitt (31) des Elastomerprofilstrangs seitlich an einen ersten Schenkel (26) des Halteabschnitts (24) angeformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsabschnitt (31) einen an den ersten Schenkel (26) angeformten Fuß (30) aufweist, dass der Fug (30) an einer einer freien Längskante des ersten Schenkels (26) benachbarten ersten Längskante (36) eine Längsnut (29) aufweist, und dass in die Längsnut (29) ein formstabiler Randflansch (13 ; 47) eines Daches des Kabrioletts eingreift.
2. Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Randflansch (47) ein Bestandteil eines Außenblechs (45) eines Dachteils (46) eines festen Klappdaches (7) ist.
3. Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Randflansch (13) an dem Anschlußteil (10) des Dachrahmens (4) ausgebildet ist.
4. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Längskante des ersten Schenkels (26) im Zusammenwirken mit dem Randflansch (13 ; 47) an eine Dichtfläche (14) des Aufsteckflansches (12) andrückbar ist.
5. Dichtungsprofil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine hakenartige Endlippe (28) des ersten Schenkels (26) in die Längsnut (29) hineinragt, und dass die Endlippe (28) unter Vorspannung an einer der Dichtfläche (14) zugewandten Stützfläche (16) des Randflansches (13) anliegt.
6. Dichtungsprofil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Endlippe (28) eine sich in Richtung der Dichtfläche (14) erstreckende Längsrippe (17) des Randflansches (13) ver riegelnd hintergreift.
7. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (30) außerhalb der Längsnut (29) eine unter Vorspannung abdichtend an dem Dach anliegende Dichtlippe (35) aufweist.
8. Dichtungsprofil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (35) an einer Längskante (21) eines Verdeckstoffes (18) eines Faltverdecks (3) anliegt.
9. Dichtungsprofil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (35) an dem Außenblech (45) des Dachteils (46) des festen Klappdaches (7) anliegt.
10. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich von einer von der ersten Längskante (36) abgewandten zweiten Längskante (37) des Fußes (30) ein Schenkel (38) des Elastomerprofilstrangs unter einem Winkel nach außen erstreckt, und dass zwischen einer freien Längskante des Schenkels (38) und der ers ten Längskante (36) des Fußes (30) eine Membran (39) des Elastomerpro filstrangs befestigt ist und einen Hohlraum (40) in dem Elastomerprofilstrang schafft.
11. Dichtungsprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fensterscheibe (41) in ihrem obersten Wegbereich in dichtende Berührung mit der Membran (39) tritt.
12. Dichtungsprofil nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (30) und der Schenkel (38) aus Weichgummi und die Membran (39) aus Moosgummi bestehen.
13. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die metallische Armierung (25) aus einem Stanzband besteht.
14. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die metallische Armierung (25) einen Wen deldrahtkörper (49) aufweist.
Description:
BESCHREIBUNG Fensterdichtunqsprofil für ein Kabriolett Die Erfindung betrifft ein Dichtungsprofil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein bekanntes Dichtungsprofil dieser Art (DE 198 11 362 A1) ist an eine Kraft- fahrzeugkarosserie durch Aufstecken auf einen Falz der Karosserie angesetzt.

Zur Befestigung des Dichtungsprofils an der Karosserie dienen Vorsprünge des Halteabschnitts, die an beiden Seiten des Falzes gegen diesen vorstehen.

Bei einem an sich bekannten Dichtungsprofil (WO 97/00180 A1 ; Fig. 2,3,6 und 7) tritt die Fensterscheibe mit zwei gegenüberliegenden Dichtlippen in Berüh- rung. Die Dichtlippen bilden Längskanten des Elastomerprofilstrangs. Die Be- festigungselemente durchdringen den Elastomerprofilstrang und die Träger- schiene und werden durch die Dichtlippen hindurch an dem AnschluRteil mon- tiert. Oberhalb der Dichtlippen kann sich innerhalb des Dichtungsprofils in un- erwünschter Weise Staub und/oder Feuchtigkeit ansammeln. Außerdem muß das Dichtungsprofil in Abschnitte abgelängt und jeder Abschnitt mit aufwendi- gen Werkzeugen in die benötigte dreidimensionale Form streckgebogen wer- den.

Aus der DE 39 21 760 C2 ist an sich ein für heb-und senkbare Fensterschei- ben von Kraftfahrzeugen vorgesehenes Dichtungsprofil bekannt, das auf einen Flansch eines Fensterrahmens aufgesteckt ist.

Aus der DE 295 02 105 U1 ist es an sich bekannt, in einem U-förmigen Klemmabschnitt eines Dichtungsprofils eine als Wendeldrahtkörper ausgebil-

dete U-förmige Armierung anzuordnen. An einen Steg des Klemmabschnitts ist ein schlauchförmiger Dichtungsabschnitt des Dichtungsprofils angeformt.

Es ist an sich bekannt, eine Halteschiene als Aluminium-Strangpreßprofil her- zustellen, durch Streckbiegen in die gewünschte dreidimensionale Form zu bringen und mit Befestigungselementen an dem Anschlußteil zu befestigen.

Erst danach wird an der Kfz-Montagelinie der Elastomerprofilstrang in beidsei- tige Aufnahmen der Halteschiene eingesetzt. Dies ist zeit-und kostenaufwen- dig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Dichtungsprofil so auszubilden, dass der erste Schenkel des Halteabschnitts in besonders günstiger Dicht- anlage an dem Aufsteckflansch des Anschlussteils gehalten wird.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, dass in die Längsnut der formstabile Randflansch des Daches des Kabrioletts ein- greift, kann der erste Schenkel des Halteabschnitts gegen den Aufsteckflansch gedrückt werden.

Das zu dem Dachrahmen gehörende Dach kann ein Faltverdeck oder ein mehrteiliges, festes Klappdach sein. Der Dachrahmen kann gegebenenfalls auch die A-Säule des Kabrioletts umfassen. Die Armierung besteht z. B. aus metallischem Stanzband oder weist einen Wendeldrahtkörper auf. Der Elasto- merprofilstrang ist gegebenenfalls aus mehreren unterschiedlichen Elastome- ren koextrudiert. Vorzugsweise wird das Dichtungsprofil so hergestellt, dass zunächst die ebene Armierung in den Elastomerprofilstrang einextrudiert wird.

Nach der Koextrusion wird der Halteabschnitt mitsamt der darin eingeformten Armierung in eine U-Form gebogen. Ein Streckbiegen des so fertiggestellten Dichtungsprofils enffällt. Vielmehr wird das Dichtungsprofil mit seinem Halte- abschnitt einfach auf den Aufsteckflansch des Anschlußteils aufgesteckt. Dank der dreidimensionalen Verformbarkeit der Armierung ist auch das gesamte Dichtungsprofil leicht in eine endgültige dreidimensionale Form biegbar und in

dieser Form am Anschlußteil montierbar. Dazu sind keinerlei Befestigungs- elemente, z. B. Schrauben, erforderlich, was sich günstig auf den Montage- aufwand am Fertigungsband der Kabrioletts auswirkt. Aufgrund der seitlichen Anformung des Dichtungsabschnitts an dem ersten Schenkel des Halteab- schnitts weist das Dichtungsprofil eine besonders kompakte und funktionssi- chere Bauweise auf.

Die Ausbildung des Randflansches gemäß Anspruch 2 oder 3 ist jeweils ein- fach und funktionssicher.

Die Merkmale des Anspruchs 4 tragen zu einem festen und dichten Sitz des Halteabschnitts auf dem Aufsteckflansch bei.

Diese Wirkung wird auch durch die Merkmale des Anspruchs 5 unterstützt.

Gemäß Anspruch 6 ergibt sich durch die Gestaltung und Anordnung der End- lippe eine formschlüssige Verriegelung des Dichtungsprofils gegenüber dem Anschlußteil.

Die Merkmale des Anspruchs 7 verbessern die Abdichtung des zugehörigen Spalts gegen Feuchtigkeit und Geräusche.

Diese Wirkung wird gemäß Anspruch 8 oder 9 noch verbessert.

Gemäß Anspruch 10 entsteht in dem Elastomerprofilstrang ein Hohiraum, in den die Fensterscheibe beim Schließen teilweise eintaucht. Da dieser Hohl- raum normalerweise hermetisch abgedichtet ist, kann weder Staub noch Feuchtigkeit in den Hohiraum eindringen und nachteilig auf die Fensterscheibe einwirken.

Gemäß Anspruch 11 ergibt sich eine gute Abdichtung zwischen der geschlos- senen Fensterscheibe und der Membran.

Gemäß Anspruch 12 kann der Weichgummi z. B. eine Härte von 60 Shore A und der Moosgummi eine Härte von z. B. 15 Shore A aufweisen. Weichgummi und Moosgummi werden vorzugsweise im Duplexverfahren gemeinsam mit der Armierung koextrudiert.

Gemäß Anspruch 13 oder 14 ergeben sich kostengünstige und in jeder Hinsicht funktionstüchtige Armierungen.

Diese und weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher er- läutert. Es zeigt : Fig. 1 schematisch den Dachbereich eines Kabrioletts mit Faltverdeck, Fig. 2 schematisch den Dachbereich eines Kabrioletts mit festem Klappdach, Fig. 3 die Schnittansicht nach Linie ttt-ttt in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung, Fig. 4 die Schnittansicht nach Linie IV-IV in Fig. 2 in vergrößerter Darstellung, Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Schnittansicht durch eine andere Ausfüh- rungsform mit einem Wendeldrahtkörper als Armierung und Fig. 6 bis 10 jeweils eine Draufsicht auf unterschiedliche Ausführungsformen geeigneter Armierungen aus Stanzband.

In Fig. 1 weist ein Dachrahmen 1 eines Kabrioletts in schematischer Darstel- lung eine A-Säule 2 sowie ein dreiteiliges Faltverdeck 3 mit einem Dachrahmen 14, einem Dachrahmen II 5 und einem Dachrahmen ici 6 auf.

In allen Zeichnungsfiguren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen ver- sehen.

Fig. 2 zeigt den Dachrahmen 1 eines Kabrioletts, der die A-Säule 2 sowie ein zweiteiliges festes Klappdach 7 mit einem Dachrahmen 18 und einem Dachrahmen II 9 aufweist.

Gemäß Fig. 3 ist der Dachrahmen 14 des Faitverdecks 3 mit einem dreidimen- sional geformten Anschlußteil 10 versehen, das z. B. aus Aluminiumguß be- steht. Das Anschlußteil 10 weist eine Nut 11, einen Aufsteckflansch 12 und einen Randflansch 13 auf. Dem Randflansch 13 ist eine Dichtftäche 14 des Aufsteckflansches 12 zugewandt. Zwischen dem Randflansch 13 und der Dichtfläche 14 ist ein Langskanal 15 in dem Anschlußteil 10 ausgebildet. Eine Stützfläche 16 des Randflansches 13 liegt der Dichtflache 14 im Abstand ge- genüber. Der Randflansch 13 weist an seiner freien Längskante eine sich in den Längskanal 15 erstreckende Längsrippe 17 auf.

Ein Verdeckstoff 18 des Faltverdecks 3 ist über eine Stützfläche 19 des An- schlußteils 10 gezogen und an seiner freien Längskante mit einer durch eine Naht 20 gebildeten Schlaufe 21 versehen. In der Schlaufe ist ein Kunst- stoffstrang 22 des Faltverdecks 3 angeordnet.

Ein Dichtungsprofil 23 weist einen Halteabschnitt 24 von im wesentlichen U- förmiger Querschnittsfläche auf. In den Halteabschnitt 24 ist eine im Quer- schnitt ebenfalls U-förmige metallische Armierung 25 aus Stanzband eingebet- tet. Der Halteabschnitt 24 ist selbstklemmend und abdichtend auf den Auf- steckflansch 12 aufgesteckt. Ein erster Schenkel 26 des Halteabschnitts 24 ist mit einer längs durchgehenden, sägezahnähnlichen Profilierung 27 versehen, die an die Dichtflache 14 angedrückt ist. Die Profilierung 27 sorgt labyrinthartig für eine sehr gute Abdichtung des Halteabschnitts 24 gegenüber dem Auf- steckflansch 12. Eine hakenartige Endlippe 28 des ersten Schenkels 26 ragt einerseits in den Längskanal 15 und andererseits in eine Längsnut 29 eines an

den ersten Schenkel 26 seitlich angeformten Fußes 30 eines Dichtungsab- schnitts 31 des Dichtungsprofils 23 hinein. Die Endlippe 28 liegt unter Vorspan- nung an der Stützfläche 16 an und verbessert die Dichtanlage des ersten Schenkels 26 an der Dichtfläche 14. Die freie Endkante der Endlippe 28 hinter- greift in der montierten Endlage des Dichtungsprofils 23 die Längsrippe 18. Da- durch ergibt sich gewissermaßen eine formschlüssige Verriegelung des Dich- tungsprofils 23 an dem Anschlußteil 10. Dabei greifen der Randflansch 13 und seine Längsrippe 17 in die Längsnut 29 ein.

Ein zweiter Schenkel 32 des Halteabschnitts 24 ist in der montierten Endlage des Halteabschnitts 24 in der Nut 11 angeordnet und weist an seiner Innenseite Rippen 33 auf, die in Fig. 3 in der üblichen Weise in ihrer voll entspannten Lage gezeichnet sind. Die Rippen 33 liegen in der montierten Endlage des Halteab- schnitts 24 unter Vorspannung an einer Gegenfläche 34 des Aufsteckflansches 12 an. Die Rippen 33 fördern dadurch die Dichtanpressung des ersten Schen- kels 26 an die Dichtfläche 14.

Der Fuß 30 weist außerhalb der Längsnut 29 eine unter Vorspannung abdich- tend an der Schlaufe 21 des Verdeckstoffes 18 anliegende Dichtlippe 35 auf.

Die Längsnut 29 ist in einer ersten Längskante 36 des Fußes 30 ausgebildet.

Von einer von der ersten Längskante 36 abgewandten zweiten Längskante 37 des Fußes 30 erstreckt sich ein Schenkel 38 des Dichtungsprofils 23 unter einem Winkel von etwa 90° nach außen. Zwischen einer freien Längskante des Schenkels 38 und der ersten Längskante 36 des Fußes 30 ist eine Membran 39 des Dichtungsprofils 23 befestigt. Dadurch entsteht in dem Dichtungsprofil 23 ein Hohlraum 40. Eine heb-und senkbare seitliche Fensterscheibe 41 des Kabrioletts ist in ihrer obersten, geschlossenen Endstellung in Fig. 3 strich- punktiert eingetragen. In dieser Endstellung liegt die Fensterscheibe 41 abge- dichtet an der Membran 39 an.

Auf der der Membran 39 gegenüberliegenden Seite der freien Längskante des Schenkels 38 ist eine Abdecklippe 42 angeformt, die in der montierten Endlage eine Innenverkleidung 43 des Kabrioletts übergreift.

Der Halteabschnitt 24-mit Ausnahme seiner Armierung 25-, der Fuß 30, die Dichtlippe 35, der Schenkel 38 und die Abdecklippe 42 bestehen aus Weich- gummi, während die Membran 39 aus Moosgummi hergestellt ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist das dreidimensional geformte Anschlußteil 10 des Dachrahmens I 8 mit einem Flansch 44 versehen. Um den Flansch 44 herum ist ein lackiertes, sichtbares Außenblech 45 eines zugehöri- gen Dachteils 46 des Klappdachs 7 herumgebördelt. Das Außenblech 45 weist einen nach innen abgebogenen, formstabilen Randflansch 47 auf, der in die Längsnut 29 in dem Fuß 30 eingreift.

Das Außenblech 45 kann z. B. mit dem Flansch 44 verklebt sein. Die Dichtlippe 35 liegt in der montierten Endstellung des Dichtungsprofils 23 abdichtend an dem Außenblech und/oder an dem Randflansch 47 an. An der ersten Längs- kante 36 des Fußes 30 und an dem ersten Schenkel 26 des Halteabschnitts 24 ist eine Dichtkante 48 aus Weichgummi angeformt. Die Dichtkante 48 liegt unter Vorspannung einerseits an dem Randflansch 47 und andererseits, eben- falls unter Vorspannung, an der Dichtfläche 14 des Aufsteckflansches 12 an.

Durch den Randflansch 47 werden die Dichtkante 48 und der erste Schenkel 26 in gut dichtender Anlage an der Dichtfläche 14 gehalten. Die Dichtkante 48 hintergreift in der montierten Endlage gemäß Fig. 4 den Randflansch 47 und sorgt auf diese Weise für eine gewisse formschlüssige Verriegelung des Dich- tungsprofils 23 an dem Anschlußteil 10.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ähnelt demjenigen gemäß Fig. 4. In Fig.

5 weist allerdings die metallische Armierung 25 einen Wendeldrahtkörper 49 an sich bekannter Machart auf. Anstelle der Dichtkante 48 gemäß Fig. 4 ist in Fig.

5 die hakenartige Endlippe 28 gemäß Fig. 3 verwendet. Diese Endlippe 28 liegt

unter Vorspannung auf der in Fig. 5 oberen Seite des Randflansches 47 an und verriegelt auf diese Weise das Dichtungsprofil 23 gegenüber dem Anschlußteil 10.

Die Fig. 6 bis 10 zeigen jeweils unterschiedliche Ausbildungen der metallischen Armierung 25 als Stanzbänder.

Die Armierungen 25 gemäß den Fig. 6 und 7 weisen jeweils einen durchge- henden Längssteg 50 auf, der eine Dehnung oder Stauchung der Armierung 25 in einer Längsrichtung 51 verhindert. Außerhalb des Längsstegs 50 sind im Wechsel Zungen 52 und Aussparungen 53 vorgesehen, die eine gute dreidi- mensionale Biegbarkeit des Halteabschnitts 24 (Fig. 3 bis 5) und des zugehöri- gen Dichtungsabschnitts 31 ermöglichen.

Die Armierungen 25 gemäß den Fig. 8 und 9 weisen zusätzlich Querschlitze 54 auf, die auch eine Dehnung oder Stauchung der Armierung 25 in der Längs- richtung 51 gestatten.

Die gleiche Wirkung wird gemäß Fig. 10 dadurch erreicht, dass die Ausspa- rungen 53 sich quer zu der Längsrichtung 51 überlappen.