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Patent Searching and Data


Title:
WINDSCREEN WIPER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/023879
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a windscreen wiper device, especially for a motor vehicle. Said windscreen wiper device comprises a wiper motor which drives a wiper linkage by means of an output shaft, said wiper linkage comprising at least one joint rod actuating a wiper arm, ball sockets being provided at the distal ends of the joint rod. According to the invention, the joint rod has a fastening region for the ball sockets which is flattened and said ball sockets are or can be immobilized on the flattened fastening regions by means of at least one fastening element.

Inventors:
TRENKLE LOTHAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/064472
Publication Date:
February 21, 2013
Filing Date:
July 24, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
TRENKLE LOTHAR (DE)
International Classes:
B60S1/24
Foreign References:
US3216753A1965-11-09
US20040012123A12004-01-22
FR1445670A1966-07-15
FR2669084A11992-05-15
US3299721A1967-01-24
FR1493667A1967-09-01
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit mindestens einem Wischermotor, der über eine Abtriebswelle ein Wischergestänge antreibt, wobei das Wischergestänge mindestens eine einen Wischerarm betätigende Gelenkstange aufweist, an deren Endbereichen jeweils eine Kugelschale vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkstange einen Befestigungsbereich für die Kugelschalen aufweist, der abgeflacht ausgebildet ist, wobei die Kugelschalen jeweils über mindestens ein Befestigungsmittel an den abgeflachten Befestigungsbereichen fixiert oder fixierbar sind.

2. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkstange durch einen Rohrabschnitt gebildet ist, dessen Endbereiche jeweils derart ver- presst sind, dass sie einen ebenen Befestigungsbereich bilden.

3. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkstange durch ein Flachmaterial, insbesondere ein Blech gebildet ist.

4. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel durch eine Schraube, insbesondere eine selbstschneidende Gewindeschraube oder ein Niet gebildet ist.

5. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel durch den Befestigungsbereich der Gelenkstange gebildet ist und Kugelschale und Gelenkstange mittels Durchsetzfügen miteinander verbunden sind.

6. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugelschalen zueinander verschränkt angeordnet sind.

7. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Endbereichen der Gelenkstange vorgesehenen Befestigungsbereiche um die Längsachse der Gelenkstange verdreht zueinander ausgerichtet sind.

8. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung der Kugelschalen an den Befestigungsbereichen der Gelenkstange mehrere Befestigungsmittel, insbesondere Schrauben oder Niete vorgesehen sind.

9. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkstange mindestens eine Biegung oder Knickung aufweist.

10. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass mindestens eine der Kugelschalen an mindestens einer Seite eine Öffnung zur Aufnahme eines Kugelzapfens aufweist.

1 1. Scheibenwischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Kugelschalen beidseitig geöffnet ausgebildet ist.

Description:
Beschreibung Titel

Scheibenwischvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraft- fahrzeug, mit einem Wischermotor, der über eine Abtriebswelle ein Wischergestänge antreibt, wobei das Wischergestänge mindestens eine einen Wischerarm betätigende Ge- lenkstange aufweist, an deren Endbereichen jeweils eine Kugelscheibe vorgesehen ist.

Stand der Technik

Derartige Scheibenwischvorrichtungen sind allgemein bekannt. Die darin eingesetzten Gelenkstangen werden größtenteils in zwei Ausführungsvarianten hergestellt. In einer ersten Variante werden die Schalen in die einteilige Gelenkstange eingespritzt. Dazu müssen jedoch die relativ langen Gelenkstangen in das Spritzwerkzeug eingelegt werden, was einen großen Platzbedarf und damit ein sehr teures Spritzgusswerkzeug erfordert. Außerdem ist es notwendig , bei unterschiedlich langen Gelenkstangen zum Einspritzen der Kugelschalen jeweils separate Spritzgusswerkzeuge herzustellen.

Als zweite alternative Ausführungsform der im Stand der Technik bekannten Gelenkstangen sind Rohrgelenkstangen bekannt, bei denen das Kopfende so verpresst wird, dass sich die Rohrwandungen berühren und sich ein flacher Endbereich an der sonst rohrförmigen Gelenkstange ausbildet. In diesen flachen Endbereich wird ein Loch eingestanzt und anschließend eine Kunststoffkugelschale eingespritzt oder eingesetzt. Die Herstellung dieser Variante einer Gelenkstange ist wiederum sehr aufwendig und erfordert mehrere Arbeitsschritte. Auch hier ist es notwendig, zum Einspritzen der Kugelschalen in die gelochten Endbereiche der Gelenkstange die gesamte Gelenkstange in das Spritzgusswerkzeug einzusetzen und somit das Werkzeug an die geforderte Geometrie der Gelenkstange anzupassen und jeweils separat zu fertigen. Um eine Scheibenwischvorrichtung bereitzustellen, deren Gelenkstange einfacher und kostengünstiger herstellbar ist, hat die Anmelderin daher vorgeschlagen, die Gelenkstange durch ein einfaches Rohrstück zu bilden, auf dessen offenen Endbereichen Kugelschalenkappen vorgesehen sind, die auf das Rohrstück aufschiebbar und/oder darin einsteckbar sind. Nachteilig an dieser Ausführungsform ist jedoch, dass die Kopfelemente im Verbindungsbereich bezüglich ihrer Geometrie stark eingeschränkt sind, da sie an den Durchmesser des Rohrabschnittes des Verbindungsprofils angepasst ausgebildet werden müssen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Scheibenwischvorrichtung bereitzustellen, die eine einfache und flexible Fertigung zulässt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Gelenkstange einen Befesti- gungsbereich für die Kugelschalen aufweist, der abgeflacht ausgebildet ist, wobei die Kugelschalen jeweils über zumindest ein Befestigungsmittel an den abgeflachten Befestigungsbereichen fixiert oder fixierbar sind.

Mit anderen Worten wird eine Scheibenwischvorrichtung bereitgestellt, deren Gelenkstange einfach ausgeführt werden kann, nämlich aus einem Rohr, welches von einem Endlosmaterial auf die gewünschte Länge abgelenkt werden kann, so dass nur ein Ablenkvorgang mit einem anschließenden Verpressungsvorgang zur Bereitstellung der abgeflachten Befestigungsbereiche notwendig sind. Die Verwendung eines Rohres bringt einen erheblichen Gewichtsvorteil bei gleichbleibender Belastbarkeit der Gelenkstange mit sich. So kann eine Gewichtsreduktion von mehr als 25% erreicht werden. Die Kugelschalen als auch die Gelenkstange können in unabhängigen Werkzeugen vorab hergestellt und nach der Herstellung entsprechend der Kundenanforderung variabel montiert werden. Ein Umrüsten eines meist modular aufgebauten Spritzgießwerkzeuges aufgrund einer Änderung der Kundenanforderung bezüglich der Länge der Gelenkstange ist nicht mehr notwendig, da hierzu einfach die Gelenkstange verkürzt wird , anschließend die Endabschnitte des Rohrprofiles verpresst werden und die Kugelschalen entsprechend der Kundenwünsche einfach montiert werden können. Auch der Zusammenbau der Baugruppe der erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung ist sehr einfach durch simples Zusammenstecken von Gelenkstange und Kugelschalen realisierbar, was die Montagekosten erheblich verringert.

Vorteile der Erfindung

Die Gelenkstange kann entweder durch einen Rohrabschnitt gebildet sein oder aber auch durch ein Flachmaterial, insbesondere ein Blech, welches bei Bedarf zu einem steiferen Profil wie beispielsweise einem U-Profil umgeformt werden kann.

Das Befestigungsmittel kann durch eine Schraube, insbesondere eine selbstschneidende Gewindeschraube oder ein Niet gebildet sein. Alternativ ist es auch möglich, das Befestigungsmittel durch den Befestigungsbereich der Gelenkstange selbst zu bilden, beispielsweise indem Kugelschale und Gelenkstange mittels Durchsetzfügen miteinander verbunden werden. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Gelenkstange sorgt ferner dafür, dass die Kugelschalen auf einfache Weise zueinander verschränkt angeordnet sein können. Dazu können beispielsweise die an den Endbereichen der Gelenkstange vorgesehenen Befestigungsbereiche um die Längsachse der Gelenkstange verdreht zueinander ausgerichtet sein. Um die erfindungsgemäß Gelenkstange auch bei größeren Belastungen der Kugelschalen sicher einsetzen zu können, sind zur Befestigung der Kugelschalen an den abgeflachten Befestigungsbereichen der Gelenkstange mehrere Befestigungsmittel, insbesondere Schrauben oder Niete vorgesehen. Zur Erhöhung der Steifigkeit der Gelenkstange ist in einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung die Gelenkstange mit mindestens einer Biegung oder Knickung versehen.

Durch den einfachen konstruktiven Aufbau der Gelenkstange können diverse Kugelschalen eingesetzt werden. So ist es möglich, dass mindestens eine der Kugelschalen an mindestens einer Seite eine Öffnung zur Aufnahme eines Gelenkbolzens aufweist.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist mindestens eine der Kugelschalen beidseitig geöffnet ausgebildet.

Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Zeichnung zu entnehmen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Darin zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung einer Scheibenwischvorrichtung gemäß dem Stand der Technik;

Figur 2 eine Gelenkstange mit eingeschlossenen Kugelschalen gemäß dem Stand der Technik; und Figur 3 eine Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung mit einer erfindungsgemäßen Gelenkstange.

Die Figur 1 zeigt eine Gelenkstange 1 einer erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung für ein Kraftfahrzeug. Die Gelenkstange 1 ist mehrteilig ausgebildet und weist in diesem Ausführungsbeispiel an ihren Endbereichen jeweils ein Kopfelement 2 auf sowie ein Verbindungsprofil 3, an dem ein abgeflachter Verbindungsbereich 4 ausgebildet ist. An dem abgeflachten Verbindungsbereich 4 ist das Kopfelement 2 über zwei Schraubenverbindungen 5 fixiert.

In diesem Ausführungsbeispiel ist das Verbindungsprofil aus einem Rohrprofil gebildet, dessen Endbereiche derart verpresst sind, dass sich die Rohrwandungen berühren und sich ein flacher Verbindungsbereich an der sonst rohrförmigen Gelenkstange 1 ausgebildet. Anders als im Stand der Technik bekannt, wird in diesen flachen Endbereich kein Loch eingestanzt, um die Kunststoffkugelschalen anzuschließen einzuspritzen. Statt dessen werden Bohrungen eingebracht, um den Verbindungsbereich über ein Befestigungsmittel mit dem Kopfelement zu verbinden. Als Befestigungselement wird in einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung eine Gewindeverschraubung eingesetzt. Mit einer solchen Schraube kann der Arbeitsschritt des Einbringens von Bohrungen in den Verbindungsbereich der Ge- lenkstange 1 entfallen.