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Patent Searching and Data


Title:
WINDSCREEN WIPER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/010844
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a windscreen wiper having a wiper arm (10) consisting of a fixing part (12) and an articulated part (14) with a rod (24) and/or a wiper blade (28) having a carrying strap system with at least one central strap (30) and subordinate straps (34) articulated thereon, wherein articulations (18) with a hinge bolt (22) or hinge pins (36) are provided that are retained between the side walls of the partially overlapping components (12, 14; or 30, 34). According to the invention, the hinge bolt (22) or the hinge pins (36) are welded on the inner sides of the side walls (44, 46) of the outer component (14).

Inventors:
ZIMMER JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/002171
Publication Date:
March 02, 2000
Filing Date:
July 14, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
ZIMMER JOACHIM (DE)
International Classes:
B60S1/34; B60S1/38; B60S1/40; (IPC1-7): B60S1/34; B60S1/38
Foreign References:
EP0845394A11998-06-03
DE4439275A11995-05-24
EP0575241A11993-12-22
EP0368091A11990-05-16
DE3744237A11989-07-06
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Claims:
Ansprüche
1. Scheibenwischer mit einem Wischarm (lOì r der aus einem Befestigungsteil (12) und einem Gelenkteil (14) mit einer Wischstange (24) aufgebaut ist, wobei Gelenke (18) mit einem Gelenkbolzen (22) bzw. Gelenkstiften (36) vorgesehen sind, die zwischen Seitenwänden der sich zum Teil überlappenden Bauteile (12, 14 ; bzw. 30, 34) gehalten werden, dadurch ge kennzeichnet, daß der Gelenkbolzen (22) bzw. die Gelenkstifte (36) an den Innenseiten der Seitenwände (44,46) des äußeren Bauteils (14) angeschweißt sind.
2. Scheibenwischer mit einem Wischblatt (28), das ein Trag bügelsystem mit mindestens einem MitXelbügel (30) und daran angelenkten, untergeordneten Bügeln (34) aufweist, wobei Ge lenke (18) mit einem Gelenkbolzen (22) bzw. Gelenkstiften (36) vorgesehen sind, die zwischen Seitenwänden der sich zum Teil überlappenden Bauteile (12, 14 ; bzw. 30,34) gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkbolzen (22) bzw. die Gelenkslifte (36) an den Innenseiten der Seitenwände (44, 46) des äußeren Bauteils (14) anges hweißt sind.
3. Scheibenwischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Gelenkbolzen (22) bzw. die Gelenkstifte (36) durch Widerstandsschweißen angeschweißt sind.
4. Scheibenwischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwånde (44, 46) des äußeren Bauteils (14) an den Innenseiten Einprägungen (32) haben, in die der Gelenkbolzen (22) bzw. die Gelenkstifte (36) mit konvexen Enden (54) vor dem Verschweißen einrasten.
Description:
Scheibenwischer Stand der Technik Die Erfindung geht aus von Scheibenwischern nach der Gattung der unabhångigen Ansprüche.

Bekannte Scheibenwischer besitzen einen Wischarm, der aus ei- nem Befestigungsteil und einem daran angelenkten Gelenkteil mit einer Wischstange aufgebaut ist. Ein hakenformiges Ende der Wischstange greift in einen Einhångekasten elnes Wisch- blatts, der zwischen zwei Seitenwangen eines Mittelbügels ge- bildet wird, und umfaßt einen Gelenkstift. Das so gebildete Gelenk führt das Wischblatt während der Schwenkbewegung über die Scheibe. Das Wischblatt besitzt in der Regel ein mehr- gliederiges Tragbiugelsystem mlt an dem Ellt_elbügel über wei- tere Gelenkstifte angelenkten, untergeordneten Bügeln, von denen zumindest einige mit Krallen an ihren Enden eine Wisch- leste an deren Kopfleiste halten. Das mehrgliederige Tragbü- gelsystem und in die Kopfleiste eingelegte Federschienen er- moglichen, daß sich beim Wischen die Wischleiste mit einem gleichmäßigen Auflagedruck einer gebogenen Windschutzscheibe anpaßt. Solche Scheibenwischer sind z.B. aus der DE 37 44 237 A1 bekannt. Bei vereinfachten Ausführungen können untergeord-

nete Bügel, auch Zwischenbügel und Krallenbügel genannt, ent- fallen. Im einfachsten Fall besitzt der Mittelbügel selbst Krallen, mit denen er die Wischleiste hält.

Der Gelenkbolzen bzw. die Gelenkstifte werden durch Bohrungen in den Seitenwänden der sich zum Teil überlappenden Bauteile gesteckt und an den Enden vernietet. Dadurch entstehen auf den Außenseiten vorstehende Nietköpfe, die die Luftströmung und den optischen Eindruck stören sowie zu Korrosion neigen.

Vorteile der Erfindung Nach der Erfindung werden der Gelenkbolzen und die Gelenk- stifte an den Innenseiten der Seitenwände des äußeren Bau- teils angeschweißt. Dadurch ergeben sich an den Außenseiten glatte Oberflächen, die sowohl strömungsgünstig sind als auch gefälliger aussehen. Ferner können sich in diesen Bereichen Schmutz und Feuchtigkeit kaum halten, so daß diese Stellen weniger korrosionsgefährdet sind.

Um die Fertigung zu erleichtern, sind an den Innenseiten im Bereich des Gelenkbolzens bzw. der Gelenkstifte Einprägungen vorgesehen, in die der Gelenkbolzen bzw. die Gelenkstifte mit ihren konvex gestalteten Enden einrasten können, bevor sie mit den Seitenwänden verschweißt werden. Zum Verschweißen eignet sich besonders gut ein Widerstandsschweißverfahren.

Zeichnung Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbe- schreibung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination.

Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammen- fassen.

Es zeigen : Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Scheibenwischer, Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Linie I1-II in Fig. 1 und Fig. 3 einen Schnitt durch einen teilweise montierten Wischarm entsprechend Fig. 2.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Ein Wischarm 10 ist aus einem Befestigungsteil 12 und einem Gelenkteil 14 mit einer Wischstange 94 autgebaut. An dem Wischarm 10 ist ein Wischblatt 28 angelenkt, indem ein haken- förmiges Ende 26 der Wischstange 24 zwischen Seitenwangen ei- nes Mittelbügels 30 des Wischblatts 28 greift und einen Ge- lenkstift 36 umfaßt. An den Enden des Mittelbiigels 30 sind durch weitere Gelenkstifte 36 untergeordnete Bügel in Form von Krallenbügeln 34 angelenkt, die eine Wischleiste 38 hal- ten.

Das Befestigungsteil 12 besitzt an einem Ende eine Lagerstel- le 16, an der es an einer Antriebswelle eines nicht näher dargestellten Wischerantriebs befestigt ist. An seinem ande- ren Ende bildet es mit dem Gelenkteil 14 ein Gelenk 18, indem Seitenwände 44 und 46 (Fig. 2) im Bereich des Gelenks 18 Sei- tenwände 40 und 42 des Befestigungsteils 12 überdecken und

über einen Gelenkbolzen 22 um eine Gelenkachse 20 schwenkbar verbunden sind. Der Gelenkbolzen 22 besitzt konvexe Enden 54, mit denen er in Einprägungen 32 der äußeren Seitenwände 44, 46 des Gelenkteils 14 einrastet. Nach der Vormontage wird der Gelenkbolzen 22 mit den Seitenwänden 44,46 durch Wider- standsschweißen verbunden. Die Außenflächen der Seitenwände 44,46 sind dadurch eben und strömungsgünstig. Da sich an ih- nen keine aggressiven Medien und Schmutz ablagern können, sind sie außerdem korrosionbeständig.

Auf dem Gelenkbolzen 22 ist das Befestigungsteil 12 über La- gerbuchsen 48 gelagert, die einen Kragen 50 zwischen der Sei- tenwand 40,42 und der Seitenwand 44,46 haben, um den metal- lischen Kontakt zwischen diesen Seitenwänden zu vermeiden.

Die äußere Fläche der Seitenwand 40,44 besitzt einen Absatz 52, der den Kragen 50 zum Teil axial überdeckt und somit den Spalt zwischen der äußeren Seitenwand 44, 46 und der inneren Seitenwand 40,42 verkleinert.

Fig. 3 zeigt das Gelenk 18 im halbmontierten Zustand. Im Be- festigungsteil 12 sind bereits die Lagerbuchsen 48 und der Gelenkbolzen 22 vormontiert. Um das Befestigungsteil zwischen die Seitenwände 44 und 46 einzuschieben, werden diese leicht elastisch aufgebogen, wie mit strichpunktierten Linien ange- deutet ist, so daß die Enden 54 des Gelenkbolzens 22 in die Einprägungen 32 einrasten können.

Die in Fig. 2 und 3 näher dargestellte Verbindung zwischen dem Gelenkbolzen 22 und den Seitenwänden 44,46 kann in ent- sprechender Weise für die Verbindung der Gelenkstifte 36 mit dem M-ttelbUgel 30 und den Krallenbügeln 34 angewendet wer- den.

Bezugszeichen 10 Wischarm 12 Befestigungsteil 14 Gelenkteil 16 Lagerstelle 18 Gelenk 20 Gelenkachse 22 Gelenkbolzen 24 Wischstange 26 hakenförmiges Ende 28 Wischblatt 30 Mittelbugel 32 Einpragung 34 Krallenbügel 36 Gelenkstift 38 Wischleiste 40Seitenwand 42 Seitenwand 44 Seitenwand 46 Seitenwand 48 Lagerbuchse 50 Kragen 52Absatz 54 Ende