Scheibenwischvorrichtu nq

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Wischermotor, der über ein mit dem Wischermotor verbundenes Getriebegehäuse an einem an einer Fahrzeugkarosserie des Kraftfahrzeuges ausgebildeten Wischerträger mittels einer Motorplatine befestigbar ist, indem der Wischerträger zwischen der Motorplatine und dem Getriebegehäuse klemmend gehalten ist. Stand der Technik

Scheibenwischvorrichtungen dieser Art sind bereits bekannt. Dabei ist es das Ziel, den Wischermotor möglichst sicher an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen und auch Biege- und Torsionsbelastungen auffangen zu können. Gleichzeitig soll die Scheibenwischvorrichtung eine leichte Montage bzw. Demontage ermöglichen, um im Montage- und Wartungsfall keine unnötigen Arbeitskosten zu erzeugen.

Aus der FR 2 783 477 A1 ist eine Befestigungsvorrichtung für eine Scheibenwischvorrichtung bekannt, bei der die Befestigung des Klemmrohrs zwischen einer Motorplatine und einer letztere umgreifenden Schalenkonstruktion erfolgt. Diese Art der Befestigung stellt sich aber aufgrund der formgenau anzupassenden Konturen von Schale und Motorplatine als sehr aufwendig und fehleranfällig dar. Außerdem ist die Fertigung der Schalenkonstruktion sehr kostspielig. Auch das Auftreten von Toleranzen in der Fertigung stellt ein großes Problem bei dieser Art der Befestigung dar.

Aus der DE 198 20 798 A1 ist eine Scheibenwischvorrichtung bekannt, die einen Wischermotor umfasst, welcher über ein mit dem Wischermotor verbundenes Getriebegehäuse und über einen Wischerträger mit einem Wischerträger in Form eines Hohlprofils an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Das Getriebegehäuse hat mehrere Schraubenstutzen, die im Abstand zu einem abtriebsseitigen Befestigungsdom angeordnet sind. Das Hohlprofil wird zwischen dem Schraubenstutzen einerseits und dem Befestigungsdom andererseits eingesetzt bzw. angepresst, so dass sich der Wischerträger am Befestigungsdom und am Schraubenstutzen abstützen kann. Um ein Herausrutschen aus dieser Position zu verhindern, ist eine Haltevorrichtung in der Form einer Motorplatine vorgesehen, die sich an den Schraubenstutzen und dem Befestigungsdom bzw. dem Gegenlager des Getriebegehäuses anliegt. In axialer Richtung ist der Wischerträger bzw. das Klemmrohr gegenüber dem Ge- triebegehäuse formschlüssig gesichert, indem es in dem Bereich der Schraubenstutzen und/oder des Befestigungsdoms Einbuchtungen aufweist, die die Schraubenstutzen bzw. den Befestigungsdom bereichsweise umfassen. Die Scheibenwischvorrichtung wird über die Motorplatine und das Getriebegehäuse mit dem Wischerträger verpresst, wobei die Presskraft über die Schraubenverbindung zwischen Motorplatine und Getriebegehäuse aufge- bracht wird. Ein Verdrehen des Klemmrohrs durch äußere Kräfte wird ausschließlich über die Reibflächen zwischen der Motorplatine und dem Klemmrohr sowie durch die formschlüssige Verbindung zwischen den an dem Getriebegehäuse ausgebildeten Befestigungsdom und dem Klemmrohr vermieden. Eine Positionierung der Motorplatine innerhalb des Montagebereiches erfolgt durch ein Einsetzen der Schrauben in die im Getriebegehäuse ausgebildeten Schraubenstützen.

Nachteilig an diesem System ist jedoch, dass eventuell auf den Wischerträger wirkende Biege- und/oder Torsionskräfte nur unzureichend von der Befestigungskonstruktion aufgenommen werden können. Außerdem ist die Montage aufgrund der exakt aufeinander abzu- stimmenden und einander anzupassenden Bauteile sehr aufwendig.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Scheibenwischvorrichtung vorzusehen, die eine einfache und sichere Befestigung des Wischermotors an der Motorplatine auch bei Auftreten von Biege- und/oder Torsionskräften ermöglicht.

Offenbarung der Erfindung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine Verdrehsicherung an dem Wischerträger vorgesehen ist, welche durch mindestens eine an dem Wischerträger ausge- bildete Vertiefung gebildet ist, in die ein an der Motorplatine und/oder an dem Getriebegehäuse korrespondierend ausgebildeter Vorsprung formschlüssig eingreift.

Mit anderen Worten wird durch Vorsehen von Einprägungen in dem Wischerträger ermöglicht, dass durch an der Motorplatine bzw. dem Getriebegehäuse korrespondierend ausge- bildete Vorsprünge ein Formschluss zwischen dem Wischerträger und der Motorplatine bzw. dem Getriebegehäuse gebildet wird. Durch den Formschluss können auf die Scheibenwischvorrichtung einwirkende Biege- und Torsionsmomente auf einfache Weise aufge- nommen und so einem Verdrehen der Scheibenwischvorrichtung an der Anbindung mit der Fahrzeugkarosserie erfolgreich entgegengewirkt werden.

Ist mindestens ein Vorsprung in der Motorplatine ausgebildet, der formschlüssig in eine in dem Wischerträger ausgebildete Vertiefung eingreift, so dient dieser Vorsprung nicht nur als Verdrehsicherung sondern auch als Vorpositionierungsmittel der Motorplatine und vereinfacht so bei der Montage der Scheibenwischvorrichtung an der Fahrzeug karosserie ein Ver- schrauben der Motorplatine mit dem Getriebegehäuse. Zusätzliche Positionierungshilfen zur Vereinfachung der Verschraubung der Motorplatine mit dem Getriebegehäuse können so eingespart werden.

Um Fertigungstoleranzen ausgleichen zu können, ist in einem Ausführungsbeispiel die Vertiefung in dem Wischerträger keil- oder kegelförmig ausgebildet. Dadurch wird erreicht, dass beispielsweise zu groß ausgebildete Vorsprünge dennoch zumindest bereichsweise in die in dem Wischerträger ausgebildete Vertiefung eingreifen können und somit trotz der Fertigungstoleranzen ein Sichern gegen ein Verdrehen des Klemmrohres zwischen Motorplatine und Getriebegehäuse gewährleisten.

Eine besonders einfache und zuverlässige Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sieht vor, den Vorsprung durch eine Stanz-Biegelasche auszubilden. Die Stanz-Biegelasche kann dabei keilförmig ausgebildet sein oder aber auch eckig . Die keilförmige Ausbildung sorgt wiederum dafür, dass eventuell auftretende Toleranzen bezüglich der Vertiefung bzw. der Lasche kompensiert werden können. Die rechteckige Ausbildung der Stanz-Biegelasche hingegen stellt eine Sicherung gegen ein ungewolltes Herausrutschen der Lasche aus der Vertiefung in dem Wischerträger auch bei großen Biege- und Torsionsmomenten dar.

Natürlich ist es auch möglich, den Wischerträger mit mehreren Vertiefungen zu versehen, die mit in der Motorplatine und/oder dem Getriebegehäuse korrespondierend ausgebildeten Vorsprüngen zusammenwirken, wobei die Vorsprünge formschlüssig in die in dem Wischer- träger ausgebildeten Vertiefungen eingreifen.

Eine besonders zuverlässige Anbindung der Scheibenwischvorrichtung an der Fahrzeugkarosserie wird erreicht, indem die Klemmverbindung durch mehrere an dem Getriebegehäuse angeformte, insbesondere kegelförmig ausgebildete Befestigungsdome gebildet ist, wo- bei der Vorsprung in der Motorplatine und/oder dem Getriebegehäuse im Wesentlichen mittig zwischen zwei der Befestigungsdome angeordnet ist. In einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist der Vorsprung einteilig mit dem Getriebegehäuse und/oder der Motorplatine ausgebildet. Dies ist als vorteilhaft zu bewerten, da hierdurch die Teilevielfalt insbesondere bei der Montage und damit auch die Gefahr von Montagefehlern verringert wird .

Um eine entsprechende Verdrehsicherung auch in bereits gefertigten Motorplatinen bzw. Getriebegehäusen vorsehen zu können oder die Position der Verdrehsicherung variabel gestalten zu können, ist in einem alternativen Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäße Vorsprung an die Motorplatine und/oder das Getriebegehäuse angeschraubt oder angeschweißt und entsprechend nach der Herstellung der Motorplatine und/oder des Getriebegehäuses nachträglich angebracht, um im montierten Zustand in die im Wischerträger ausgebildete Vertiefung zur Bereitstellung einer Verdrehsicherung einzugreifen. Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnung verwiesen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Es zeigen

Figur 1 : eine schematische Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Scheibenwisch- vorrichtung im Schnitt;

Figur 2: einen Wischerträger in Form eines Klemmrohrs mit einer erfindungsgemäßen

Vertiefung ;

Figur 3: eine Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Motorplatine mit einer keilförmigen Stanz-Biegelasche;

Figur 4: eine Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung mit

Verdrehsicherung und eckiger Stanz-Biegelasche mit Schnitt; und

Figur 5: eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Verdrehsicherung

dem Getriebegehäuse ausgebildeten Vorsprung. Ausführungsbeispiele

Die Figur 1 zeigt eine schematische Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Scheiben- wischvorrichtung 1 . Zur Vereinfachung wurde die Darstellung auf das Befestigungsprinzip reduziert.

Die Scheibenwischvorrichtung 1 weist einen nicht dargestellten Wischermotor auf, der über ein mit dem Wischermotor verbundenes Getriebegehäuse 2 und eine Motorplatine 3 an einer Fahrzeugkarosserie des Kraftfahrzeuges befestigt ist. Zur Befestigung des Wischermotors an der Fahrzeugkarosserie ist ein Wischerträger 4 in der Form eines Klemmrohrs an der Fahrzeug karosserie vorgesehen, der zwischen dem Getriebegehäuse 2 und der Motorplatine 3 klemmend gehalten ist. Der Wischerträger 4 ist als Hohlprofil ausgebildet und so in das Getriebegehäuse 2 eingesetzt, dass er zwischen einem Abtriebsdom 5, in dem eine Abtriebswelle 6 gelagert ist, und drei Befestigungsdomen 7, 7a hindurch geführt ist. Die Klemmverbindung zwischen Fahrzeug karosserie und Scheibenwischvorrichtung 1 wird in diesem Ausführungsbeispiel erreicht, indem die Motorplatine 3 mit drei an dem Getriebegehäuse 2 angeformten kegelförmig ausgebildeten Befestigungsdomen 7, 7a verschraubt wird.

Die Befestigungsdome 7, 7a sind in Achsrichtung des Wischerträgers 4 zum Abtriebsdom 5 der Lagerwelle versetzt angeordnet und die Umfangsflächen der Befestigungsdome 7, 7a sind kegelförmig ausgebildet, um eventuelle Fertigungstoleranzen der Befestigungsdome 7, 7a bzw. des Wischerträgers 4 ausgleichen zu können.

An dem Wischerträger 4 ist eine Verdrehsicherung in der Form einer Vertiefung 8 vorgesehen, in die ein an der Motorplatine 3 ausgebildeter Vorsprung 9 formschlüssig eingreift. Die Vertiefung 8 wird in diesem Ausführungsbeispiel durch eine keil- oder kegelförmige Öffnung in dem Wischerträger 4 realisiert, und ist so ausgebildet, dass sie eventuell auftretende Fertigungstoleranzen insbesondere hinsichtlich des an der Motorplatine 3 vorgesehenen Vorsprungs 9 ausgleichen kann.

Der Vorsprung 9 in der Motorplatine 3 ist in diesem Ausführungsbeispiel im Wesentlichen mittig zwischen den beiden Befestigungsdomen 7 angeordnet und bildet somit neben der Verdrehsicherung auch noch eine Vorpositionierungsfunktion für die Motorplatine 3, die ein anschließendes Verschrauben der Motorplatine 3 mit dem Getriebegehäuse 2 wesentlich vereinfacht.

In Figur 2 ist der Wischerträger 4 in der Form eines Klemmrohres mit einer erfindungsge- mäßen Vertiefung 8 gezeigt, welche mit einem in der Motorplatine 3 ausgebildeten Vorsprung 9 zusammenwirkt, um eine Verdrehsicherung zu bilden.

Die Figur 3 zeigt eine Ausführungsvariante eines in einer Motorplatine 3 ausgebildeten Vorsprungs 9. Der Vorsprung 9 ist in diesem Ausführungsbeispiel durch eine keilförmige Stanz- Biegelasche gebildet. Die keilförmige Ausbildung hat den Vorteil, dass eventuelle Fertigungstoleranzen hinsichtlich der Ausbildung der Vertiefung 8 in dem Klemmrohr 4 hierdurch ausgeglichen werden können. Ist die Vertiefung 8 ein wenig kleiner geraten als vorgegeben, so dringt die keilförmige Stanz-Biegelasche 1 1 des Klemmrohres 4 zwar nicht ganz so tief in die Vertiefung 8 in dem Klemmrohr 4 ein. Funktionsverluste hinsichtlich der Verdrehsiche- rung müssen dabei aber nicht in Kauf genommen werden, da die Eindringtiefe zur Herstellung einer kraftschlüssigen Verbindung dennoch ausreicht.

Die Figur 4 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, in dem der Vorsprung 9 durch eine im Wesentlichen rechteckige Stanz-Biegelasche gebildet ist. Auch hier wird die Biegelasche 9 einfach in die Motorplatine 3 gestanzt und zur Montage des Klemmrohrs in Richtung des Klemmrohrs 4 verbogen.

In einem alternativen nicht dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Vorsprung 9 erst nach Herstellung des Getriebegehäuses 2 bzw. der Motorplatine 3 einfach in einen dafür vorge- sehenen Befestigungsbereich eingeschraubt oder angeschweißt bzw. angelötet. Andere im Stand der Technik bekannte Befestigungsverfahren sind zur nachträglichen Anbringung des Vorsprunges 9 an das Getriebegehäuse 2 bzw. die Motorplatine 3 ebenfalls denkbar. Ein nachträgliches Anbringen des Vorsprungs 9 an die Motorplatine 3 bzw. das Getriebegehäuse 2 hat den Vorteil, dass dessen Form nachträglich an die Gegebenheiten angepasst und der Vorsprung 9 bei Materialversagen einfach ausgetauscht werden kann.

In Figur 5 ist schließlich ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt, in dem der den Formschluss bildende Vorsprung 9 an dem Getriebegehäuse 2 ausgebildet ist und wie in den Beispielen vorher bereits angedeutet, in eine in dem Wischerträger 4 ausgebilde- te Öffnung 8 eingreift und so eine formschlüssige Verbindung zwischen Getriebegehäuse 2 und Wischerträger 4 bereitstellt. Hierdurch wird eine zuverlässige Verdrehsicherung der Scheibenwischvorrichtung 1 im Befestigungsbereich mit der Fahrzeug karosserie gewährleistet. Auch hier ist der Vorsprung 9 einteilig mit dem Getriebegehäuse 2 ausgebildet. Wie bereits oben beschrieben, kann es auch zweckmäßig sein, den Vorsprung 9 erst nach Fertigung des Getriebegehäuses 2 an das Getriebegehäuse 2 bzw. die Motorplatine 3 anzu- schrauben.