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Title:
WINDSHIELD WIPER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/084359
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a windshield wiper device (1), in particular for a rear windshield wiper of a motor vehicle, having a wiper motor (2) driving an output shaft (4) actuating a wiper lever by means of a gear drive arrangement received in a gear drive housing (3), wherein the gear drive arrangement comprises a gear drive for transferring a rotary motion of the wiper motor (2) into an oscillating rotational movement of the output shaft (4), said gear drive being supported by means of a plurality of bearing points in the gear drive housing, wherein the bearing points are formed in a bearing sheet metal that is or can be inserted in the gear drive housing and can be fixed therein.

Inventors:
REITH MICHAEL (DE)
ALBRECHT GERARD (FR)
Application Number:
PCT/EP2011/070315
Publication Date:
June 28, 2012
Filing Date:
November 17, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
REITH MICHAEL (DE)
ALBRECHT GERARD (FR)
International Classes:
B60S1/16; F16C33/06; F16C33/10; F16C35/02
Domestic Patent References:
WO2008028710A12008-03-13
Foreign References:
DE202009017054U12010-07-29
DE102009002842A12010-11-11
FR2649946A11991-01-25
US3282120A1966-11-01
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Scheibenwischvorrichtung (1 ), insbesondere für einen Heckscheibenwischer eines Kraftfahrzeuges, mit einem Wischermotor (2), der über eine in einem Getriebegehäuse (3) aufgenommene Getriebeanordnung eine einen Wischhebel betätigende Abtriebswelle (4) antreibt, wobei die Getriebeanordnung zur Übertragung einer rotatorischen Bewegung des Wschermotors (2) in eine oszillierende Drehbewegung der Abtriebswelle (4) ein Getriebe aufweist, das in dem Getriebegehäuse (3) über mehrere Lagerstellen gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstellen in einem Lagerblech (12) ausgebildet sind, welches in das Getriebegehäuse (3) eingesetzt oder einsetzbar und darin fixierbar ist.

2. Scheibenwischvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerblech (12) so in das Getriebegehäuse (3) eingesetzt oder einsetzbar ist, dass mindes- tens ein Wandungsabschnitt des Getriebegehäuses (3) eine Anschlagfläche zur Positionierung und/oder Fixierung des Lagerblechs (12) in dem Getriebegehäuse bildet.

3. Scheibenwischvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Positioniernase zur Positionierung des Lagerblechs (12) in dem Getriebe- gehäuse (3) vorgesehen ist.

4. Scheibenwischvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerblech (12) konturfolgend zu seitlichen Innenwandungen des Getriebegehäuses (3) ausgebildet ist.

5. Scheibenwischvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerblech (12) durch Umspritzen in dem Getriebegehäuse (3) fixiert ist. 6. Scheibenwischvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerblech (12) mehrere Lagerstifte (13) aufweist, die die Lagerstellen der Getriebeanordnung (3) bilden.

7. Scheibenwischvorrichtung (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstifte (13) mittels Tiefziehen in das Lagerblech (12) eingebracht sind.

8. Scheibenwischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aussparung (14) in dem Lagerblech (12) vorgesehen ist, in welche ein Sinterlager zur Lagerung der Abtriebswelle einsetzbar ist. 9. Scheibenwischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe ein Umsetzgetriebe (5) ist, welches eine Schubstange (6) und einen gelenkig mit der Schubstange (6) verbundenen Zahnsegment (8) umfasst, wobei das Zahnsegment (8) äquidistant zu dem drehfest mit der Abtriebswelle (4) verbundenen Ritzel (1 1) angeordnet ist, mit welchem das Zahnsegment (8) kämmt, sowie ein über den Wischermotor (2) angetriebenes Schneckenrad (10), wobei das Schneckenrad (10) sowie das Zahnsegment (8) über zwei in dem Lagerblech (12) ausgebildete Lagerstifte (13) in dem Getriebegehäuse (3) aufgenommen sind.

10. Verfahren zur Herstellung einer Scheibenwischvorrichtung (1) insbesondere nach ei- nem der vorhergehenden Ansprüche, die Schritte umfassend:

- Stanzen eines Lagerblechs (12) unter Einbringung mindestens einer Lagerstelle (14) für eine Abtriebswelle (4); - Ausbilden mehrerer Lagerstifte (13) in dem Lagerblech (12) durch Tiefziehen zur Aufnahme eines Getriebes (5);

- Umspritzen des Lagerblechs (12) unter Bildung eines Getriebegehäuses (3); und - Einsetzen des Getriebes (5) in das Getriebegehäuse (3).

1 1 . Verfahren zur Herstellung einer Scheibenwischvorrichtung (1) nach Anspruch 10, ferner die Schritte umfassend: - Einpressen eines Zylinderlagers für die Abtriebswelle (4);

- Einsetzen der Abtriebswelle (4) in die Lagerstelle (14) des Lagerblechs (12).

Description:
Beschreibung Titel

Scheibenwischvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für einen Heckscheibenwischer eines Kraftfahrzeuges, mit einem Wischermotor, der über eine in einem Getriebegehäuse aufgenommene Getriebeanordnung eine einen Wischhebel betäti- gende Abtriebswelle antreibt, wobei die Getriebeanordnung zur Übertragung einer rotatorischen Bewegung des Wischermotors in eine oszillierende Drehbewegung der Abtriebswelle ein Getriebe aufweist, das in dem Getriebegehäuse über mehrere Lagerstellen gelagert ist.

Stand der Technik

Derartige Scheibenwischvorrichtungen sind allgemein bekannt. Insbesondere bei Heckscheibenwischermotoren werden Getriebelagerstellen durch eingeschraubte Lagerbolzen und Durchgangsbohrungen mit eingepressten Zylinderlagern im Getriebegehäuse realisiert. Der Aufbau eines solchen Getriebegehäuses ist daher sehr komplex. Ferner ist es notwen- dig , zur Herstellung der Getriebegehäuse auf unterschiedliche Getriebetypen spezifizierte Werkzeuge herzustellen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Scheibenwischvorrichtung bereitzustellen, deren Getriebegehäuse leichter und kostengünstiger herstellbar und flexibler ein- setzbar ist.

Offenbarung der Erfindung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Lagerstellen in einem Lager- blech ausgebildet sind, welches in das Getriebegehäuse eingesetzt oder einsetzbar und darin fixiert oder fixierbar ist.

Vorteile der Erfindung Mit anderen Worten wird durch Vorsehen eines separaten Lagerblechs erreicht, dass das Getriebegehäuse auch für verschiedene Getriebetypen einen gleichen Grundaufbau aufweisen kann. Das Lagerblech kann bei gleichbleibenden Außenabmessungen durch individuelles Einbringen der Lagerstellen an verschiedene, einzusetzende Getriebetypen angepasst werden. Somit sind die Spritzgießwerkzeuge für das Getriebegehäuse wesentlich einfacher herstellbar und es ist auch aufgrund der Möglichkeit, das Innenleben des Getriebegehäuses durch Veränderung des Lagerblechs zu erreichen, nur ein einziges Spritzgießwerkzeug zur Herstellung des Getriebegehäuses notwendig, welches ferner einen gegenüber dem Stand der Technik wesentlich vereinfachten Aufbau hat.

Zweckmäßigerweise kann das Lagerblech so in das Getriebe eingesetzt werden, dass mindestens ein Wandungsabschnitt des Getriebegehäuses eine Anschlagfläche zur Positionierung und/oder Fixierung des Lagerblechs in dem Getriebegehäuse bildet. Hierdurch wird eine Reduzierung der Teilevielfalt dadurch erreicht, dass es nicht mehr notwendig ist, Positioniernasen für das Einsetzen des Lagerblechs in dem Getriebegehäuse vorzusehen . Zum anderen wird durch die Anschlagfläche eine auf das Lagerblech durch das Getriebe im Betrieb des Wischermotors eingebrachte Krafteinwirkung über die Anschlagfläche des Wandungsabschnittes von dem Getriebegehäuse aufgenommen, was einer Beschädigung der Lagerstellen an dem Lagerblech aufgrund der Möglichkeit der Kraftableitung stark entgegenwirkt.

Alternativ oder zusätzlich kann mindestens eine Positioniernase in dem Getriebegehäuse zur Positionierung des Lagerblechs vorgesehen sein.

Eine besonders genaue Positionierung kann erreicht werden, indem das Lagerblech konturfolgend zu den seitlichen Innenwandungen des Getriebegehäuses ausgebildet ist. Konturfolgend im Sinne der Erfindung bedeutet, dass die äußeren Begrenzungen des Lagerblechs im Wesentlichen mit der Innenkontur des Getriebegehäuses übereinstimmen. Dies kann bei- spielsweise sehr einfach realisiert werden, indem das Lagerblech durch Umspritzen in dem Getriebegehäuse fixiert ist.

Die die Lagerbolzen in dem Getriebegehäuse ersetzenden Lagerstellen können beispielsweise durch mehrere in das Lagerblech eingebrachte Lagerstifte gebildet sein.

Eine Möglichkeit, diese Lagerstifte an dem Lagerblech vorzusehen, ist dadurch gegeben , dass die Lagerstifte mittels Tiefziehen in das Lagerblech eingebracht sind. Natürlich ist es auch möglich, die Lagerstifte in das Lagerblech einzuschrauben oder daran zu verkleben oder aber auch andere im Stand der Technik bekannte Fixierungsarten wie beispielsweise Löten, Schweißen und ähnliches zu wählen.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist in dem Lagerblech eine Aussparung vorgesehen, in welche ein Sinterlager zur Lagerung der Abtriebswelle einsetzbar ist. Um das Sinterlager möglichst stabil ausführen zu können und eine Relaxion bzw. Lösen des Zylinderlagers aus dem Lagerblech zu verhindern und um eine hohe Genauigkeit der Lagerstellen zueinander auch unter hohen Lasten gewährleisten zu können, bietet es sich an, die Steifigkeit des Bleches so zu wählen, dass sie die auftretenden Kräfte aufnehmen kann. Dies ist beispielsweise durch ein Blech mit einer ausreichenden Wandstärke und einem geeigneten Material erreichbar.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist das Getriebe ein Umsetzgetriebe, welches eine Schubstange und einen gelenkig mit der Schubstange verbundenen Steg umfasst, der ein einteilig mit ihm ausgebildetes Zahnsegment äquidistant zu dem drehfest mit der Abtriebswelle verbundenen Ritzel hält, mit welchem das Zahnsegment kämmt, sowie ein über den Wischermotor angetriebenes Schneckenrad, wobei das Schneckenrad sowie das Zahnsegment jeweils über ein in dem Lagerblech ausgebildeten Lagerstift in dem Getriebegehäuse aufgenommen sind.

Zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung wird erfindungsgemäß ein Verfahren mit den folgenden Verfahrensschritten vorgeschlagen: - Stanzen des Lagerblechs unter Einbringung einer Aussparung für eine Lagerstelle der Abtriebswelle;

- Ausbilden mehrerer Lagerstifte in dem Lagerblech zur Aufnahme des Getriebes durch Tiefziehen;

- Umspritzen des Lagerblechs unter Bildung des Getriebegehäuses; und

- Einsetzen des Getriebes in das Getriebegehäuse. Zur Bildung einer besonders stabilen Lagerstelle für das Sinterlager ist in dem Lagerblech eine Aussparung vorgesehen, in die ein Zylinderlager für die Abtriebswelle eingepresst werden kann , um anschließend die Abtriebswelle in der Lagerstelle des Lagerblechs einzufügen . Das Zylinderlager kann beispielsweise ein Sinterlager sein. Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Erläuterung der beigefügten Zeichnungen sowie die Unteransprüche verwiesen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Es zeigen:

Figuren 1 und 2 eine perspektivische Teildarstellung einer Scheibenwischvorrichtung gemäß dem Stand der Technik

Figur 3 eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Lagerplatte mit zwei Lagersitzen; und Figur 4 eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A des Lagerblechs gemäß der Figur 2

Ausführungsbeispiel Die Figuren 1 und 2 zeigen eine perspektivische Teildarstellung einer Scheibenwischvorrichtung 1 für einen Heckscheibenwischer eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Stand der Technik.

Die Scheibenwischvorrichtung 1 weist einen Wischermotor 2 auf, der über eine in einem Getriebegehäuse 3 aufgenommene Getriebeanordnung eine Abtriebswelle 4 antreibt, über welche ein nicht dargestellter Wischhebel auf einer Wndschutzscheibe des Kraftfahrzeuges hin- und herbewegbar ist.

Die Getriebeanordnung weist zur Übertragung einer rotatorischen Bewegung des Wischer- motors 2 in eine oszillierende Drehbewegung der Abtriebswelle 4 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein Umsetzgetriebe 5 auf. Das Umsetzgetriebe 5 weist eine Schubstange 6 sowie ein über einen Lagerbolzen 7 gelenkig mit der Schubstange 6 verbundenes Zahnsegment 8 auf. Das Zahnsegment 8 ist beabstandet von der Rotationsachse der Abtriebswelle 4 über einen lösbaren Lagerbolzen 9 ortsfest in dem Getriebegehäuse 3 drehbar gela- gert und über die Schubstange 6 gelenkig mit einem Schneckenrad 10 verbunden. Das Zahnsegment 8 kämmt mit dem an der Abtriebswelle 4 drehfest angebrachten Ritzel.

Auf das Schneckenrad 10 bzw. das Zahnsegment 8 wirkende Kräfte wie beispielsweise Querkräfte oder aber auch auf die Abtriebswelle 4 wirkende Kräfte werden im Wesentlichen von den in dem Getriebegehäuse 3 eingebrachten Lagerbolzen 9 bzw. von dem Zylinderlager 1 1 aufgenommen. Dies kann dazu führen, dass sich die Lagerbolzen 9 relativ zueinander bewegen bzw. sich das Zylinderlager aus dem Getriebegehäuse herauslöst. Um dies zu verhindern, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, ein in den Figuren 3 und 4 näher gezeigtes hier im Wesentlichen dreieckig ausgebildetes Lagerblech 12 in das Getriebegehäuse 3 einzusetzen. Das Lagerblech 12 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus Stahlblech gefertigt und weist eine den auftretenden Kräften entsprechende Materialdicke auf, um eine Steifigkeit des Lagerbleches 12 zu erreichen, welche ausreicht, eine sehr genaue Position der in dem Lagerblech 12 ausgebildeten Lagerstellen 13 zueinander insbesondere unter Last zu gewährleisten. Das Lagerblech 12 weist in seinen Eckbereichen abgerundete Wandabschnitte auf und ist entsprechend konturfolgend zu den seitlichen Innenwandungen des Getriebegehäuses 3 ausgebildet. Diese konturfolgende und passgenaue Form des Lagerblechs 12 kann perfektioniert werden, indem das Lagerblech 12 nach der Fertigung unter Bildung des Getriebegehäuses 3 umspritzt wird. In dem Lagerblech 12 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei Lagerstellen 13 mittels Tiefziehen eingebracht. Ferner weist das Lagerblech 12 eine Aussparung 14 auf, in welche ein Zylinderlager, insbesondere ein Sinterlager zur Lagerung der Abtriebswelle 4 einsetzbar ist.

Zur Herstellung der erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung 1 wird somit zunächst das Lagerblech 12 unter Einbringung einer Aussparung 14 für eine Lagerstelle für die Abtriebswelle 4 ausgestanzt. Anschließend werden mehrere Lagerstifte 13 mittels Tiefziehen in das Lagerblech 12 eingebracht, um an diesen das Getriebe, hier vorliegend das Schnecken- rad 10 und das Zahnsegment 8 des Umsetzgetriebes in dem Getriebegehäuse aufzunehmen. Anschließend wird das Lagerblech 12 unter Bildung des Getriebegehäuses 3 umspritzt und die Bauteile des Umsetzgetriebes 5 in das Getriebegehäuse 3 eingesetzt. Danach wird ein Zylinderlager für die Abtriebswelle 4 in die dafür vorgesehene Aussparung 14 in das Lagerblech 12 eingesetzt und schließlich die Abtriebswelle 4 durch die Aussparung 14 in das Zylinderlager eingeschoben.