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Title:
WINDSHIELD-WIPING DEVICE, ESPECIALLY FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/007471
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a windshield-wiping device (10), especially for a motor vehicle, comprising a mounting section and an element for fastening the windshield-wiping device (10) in or on the motor vehicle. Said fastening element (32) engages through the mounting section (22) and is fixed by means of an auxiliary element (35).

Inventors:
GHARBI SOFIENE (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/001009
Publication Date:
January 27, 2005
Filing Date:
May 14, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
GHARBI SOFIENE (DE)
International Classes:
B60S1/04; F16B5/02; (IPC1-7): B60S1/04; F16B41/00
Foreign References:
DE4036367A11992-05-21
US5609329A1997-03-11
EP1096156A22001-05-02
DE19903140A11999-08-05
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Claims:
Patentansprüche
1. Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Montageabschnitt (22) und einem Befestigungselement (32) zur Befestigung der Scheibenwischvorrichtung (10) in oder am Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (32) den Montageabschnitt (22) durchgreift und durch ein Hilfselement (35) gehaltert ist.
2. Scheibenwischvorrichtung (10), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (32) in Montageposition beweglich gehaltert ist.
3. Scheibenwischvorrichtung (1, 0), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (32) als Schraube ausgebildet ist.
4. Scheibenwischvorrichtung (10), nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfselement (35) als Scheiben, insbesondere als Kunststoffscheibe ausgebildet ist.
5. Scheibenwischvorrichtung (10), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Montageabschnitt (22) ein Dämpfungselement (30) aufweist und das Befestigungselement (32) das Dämpfungselement (30) durchgreift.
6. Scheibenwischvorrichtung (10), nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (30) zumindest teilweise aus einem elastischen Material, insbesondere Gummi ausgebildet ist und das Befestigungselement (32) zumindest teilweise umringt.
7. Scheibenwischvorrichtung (10), nach Anspruch 5 und/oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfselement (35) aus härterem Material besteht als das Dämpfungselement (30).
Description:
Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs.

Es sind schon zahlreiche Scheibenwischvorrichtungen, beispielsweise aus DE-A-199 03 140 bekannt, die einen Montageabschnitt und ein Befestigungselement zur Befestigung der Scheibenwischvorrichtung in oder am Kraftfahrzeug aufweisen. Zur Montage im Kraftfahrzeug wird die Scheibenwischvorrichtung üblicherweise auf die Befestigungspunkte an der Karosserie des Kraftfahrzeugs aufgesetzt und mittels Schrauben als Befestigungselementen verschraubt. Dies ist relativ aufwendig und benötigt zahlreiche Arbeitsschritte.

Weiterhin ist bekannt, die Scheibenwischvorrichtung an der Karosserie des Kraftfahrzeugs anzuschweißen oder anzukleben, um die Befestigungselemente einzusparen und die Befestigung in einem Schritt vornehmen zu können. Problematisch ist hierbei, dass die Scheibenwischvorrichtung nicht mehr vom Kraftfahrzeug lösbar ist und somit ein Austausch bei einem Defekt nur unter erhöhtem Aufwand möglich ist.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung mit den Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, dass durch die Halterung des Befestigungselementes mit einem Hilfselement, die Befestigungselemente in den Montageabschnitt der

Scheibenwischvorrichtung eingesetzt werden können und dort gehaltert sind. Auf diese Weise können die Befestigungselemente bereits beim Hersteller der Scheibenwischvorrichtung eingesetzt werden und beim Transport zum Kraftfahrzeug- Hersteller nicht herausfallen, so dass die Scheibenwischvorrichtung bei der Montage lediglich in die entsprechende Position gebracht und die Befestigungselemente verriegelt werden müssen. Ein separates Einsetzen der Befestigungselemente entfällt daher, wodurch Kosten bei der Montage eingespart werden können.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen ergeben sich vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale.

Besonders vorteilhaft ist hierbei, wenn das Befestigungselement bereits in der Montageposition beweglich gehaltert ist. Auf diese Weise wird die Montage vereinfacht.

Darüber hinaus ist durch die bewegliche Halterung ein einfacher Toleranzausgleich möglich.

Vorteilhafterweise ist das Befestigungselement als Schraube ausgebildet, da diese in großen Stückzahlen kostengünstig erhältlich sind und eine lösbare und sichere Verbindung der Scheibenwischvorrichtung in oder am Kraftfahrzeug gewährleisten.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Hilfselement als Scheibe, insbesondere als Kunststoffscheibe ausgebildet ist. Scheiben, insbesondere Kunststoffscheiben sind kostengünstig und leicht mit Schrauben verbindbar, insbesondere muss hierzu kein Gewinde in die Scheibe geschnitten werden.

Weiterhin ist es als vorteilhaft anzusehen, wenn der Montageabschnitt ein Dämpfungselement aufweist und das Befestigungselement das Dämpfungselement durchgreift. Damit kann auch auf das separate Anbringen vom Dämpfungselementen zwischen Scheibenwischvorrichtung und der Karosserie des Kraftfahrzeugs verzichtet werden.

Besonders vorteilhaft ist es hierbei, wenn das Dämpfungselement aus einem elastischen Material, insbesondere aus Gummi besteht und das Befestigungselement zumindest teilweise umringt.

Ein optimales Dämpfungsverhalten kombiniert mit der sicheren Halterung des Befestigungselements mit dem Hilfselement ist es besonders vorteilhaft, wenn das Hilfselement aus härterem Material besteht als das Dämpfungselement.

Zeichnungen Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung, Figur 2 ein Befestigungselement, ein Hilfselement mit einem Dämpfungselement in einer Explosionsdarstellung und Figur 3 ein Schnitt durch ein Befestigungselement mit Dämpfungselement und Hilfselement aus Figur 2.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung 10 in einer Seitenansicht gezeigt. Diese umfasst im Wesentlichen ein Trägerrohr 12, an dessen Enden jeweils ein Wischerlager 14 angeordnet ist. Aus Übersichtlichkeitsgründen ist hier nur ein Ende des Trägerrohrs 12 der Scheibenwischvorrichtung 10 gezeigt, das andere Ende ist mutativ mutantis im Wesentlichen gleich.

Das Wischerlager 14 umfasst im Wesentlichen drei Abschnitte, einen Befestigungsabschnitt 16 der zur Befestigung des Wischerlagers am Trägerrohr 12 dient, einen Lagerabschnitt 18, der sich unmittelbar an dem Befestigungsabschnitt 16 anschließt und eine Wischerwelle 20 lagert, sowie einen Montageabschnitt 22, der zur Befestigung der Scheibenwischvorrichtung 10 am Kraftfahrzeug dient. Der Montageabschnitt 22 besteht im Wesentlichen aus einer Platte 24, deren Ebene senkrecht zur Längsachse der Wischerwelle 20 angeordnet ist. Die Platte 24 ist an ihrer Berandung von Außenwänden 26 begrenzt, die sich kragenartig in die Höhe, also in Richtung der Längsachse der Wischerwelle 20 erstrecken.

Die Platte 24 weist eine U-förmige Einkerbung als Aufnahme 37 auf, in die ein Dämpfungselement 30 eingesetzt ist. Das Dämpfungselement 30 besteht im Wesentlichen aus einer zylinderförmigen Gummimuffe, deren Durchmesser etwa in der Mitte ihrer Längserstreckung verjüngt ist. Alternativ dazu kann die Gummimuffe natürlich auch länglich oder ellipsenförmig sein. Zur Stabilisierung ist im Innern des hohlzylinderförmigen Dämpfungselementes 30 noch eine Hülse 31 aus Metall eingesetzt.

In das Dämpfungselement 30 ist das als Schraube ausgebildete Befestigungselement 32 eingesetzt und durchgreift dieses in voller Länge. Alternativ kann das Befestigungselement 32 natürlich auch als Niete oder als Bolzen oder ähnliches ausgebildet sein.

Die Schraube 32 ist als Sechskantschraube mit einem Sechskant 33 ausgebildet. Auf die Schraube 32 ist eine kreisscheibenförmige Kunststoffscheibe als Hilfselement 35 aufgeschraubt, so dass die Schraube 32 nicht aus dem Dämpfungselement 30 und damit aus dem Montageabschnitt 22 herausfallen kann.

In Figur 2 ist das Befestigungselement 32 sowie das Dämpfungselement 30 im Detail dargestellt. Das Dämpfungselement 30 ist im Wesentlichen hohlzylinderförmig ausgebildet. Entlang seiner Längserstreckung weist es eine ringförmige Nute 35 auf, die zur Aufnahme in die Platte 24 dient. Das Dämpfungselement ist aus einem elastischen Gummimaterial ausgebildet und sitzt fest in der Aufnahme 37. Im Zentrum des Dämpfungselementes 30 ist eine Hülse 31 eingesetzt, die zur Stabilisierung dient. In dieser Hülse ist die Sechskantschraube 32 frei beweglich.

In einer Variation kann die Sechskantschraube an Ihrem freien, dem Sechskant 33 abgewandten Ende, ein zylinderförmigen Steckabschnitt aufweisen, an den sich der Gewindeabschnitt anschließt. Der Steckabschnitt weist kein Gewinde auf und besitzt einen Durchmesser, der kleiner ist als der Kerndurchmesser des Gewindeabschnitts. Beim Einbau der Scheibenwischvorrichtung 10 wird durch den Steckabschnitt dann ein selbstzentrierender Effekt erzielt. Benachbart zum Sechskant 33 weist die Sechskantschraube noch eine kreisscheibenförmige Platte 38 auf. Diese sorgt für eine gleichmäßige Druckverteilung auf das Dämpfungselement 30.

In Figur 3 ist das Befestigungselement 32, das Dämpfungselement 30 sowie das Hilfselement 35 im Anlieferzustand beim Kraftfahrzeughersteller in einer

Querschnittsdarstellung gezeigt. Im montierten Zustand ist das Dämpfungselement 30 in die U-förmige Kerbe 37 der Platte 24 eingesetzt. Die Schraube als Befestigungselement 32 ist in die Ringmuffe eingesteckt. Zum Haltern der Schraube, damit diese gegen ein Herausfallen während des Transports gesichert ist, ist die Kunststoffscheibe als Hilfselement 35 auf das Gewinde der Schraube 33 aufgeschraubt. Bei der Montage verbleibt die Kunststoffscheibe 35 auf der Schraube 32 und ist in montierter Position zwischen dem Dämpfungselement 30 und dem Karosserieblech bzw. dem Befestigungsblech am Kraftfahrzeug angeordnet. Dadurch das die Kunststoffscheibe 35 aus härterem Material besteht, als das Dämpfungselement 30 ist ein optimaler Wirkungsgrad bei der Dämpfung gewährleistet.

Alternativ kann die kreisscheibenförmige Kunststoffscheibe 35 auch aus einem dünnen Blech ausgebildet sein. In einer weiteren Variation kann die Scheibe 35 auch quadratisch, rechteckig oder in anderer Weise geformt sein. Typischerweise ist die Scheibe etwa zwischen 0,5 und 1,5 mm dick. Vorzugsweise ist die Scheibe etwa 0,8 mm dick und relativ steif, so dass eine gute Schraubverbindung und eine leichte Gängigkeit bei der Montage der Wischanlage gewährleistet ist.

In einer weiteren Variation kann das Befestigungselement 32 auch mit einer Sollbruchstelle versehen sein, so dass ein wirksamer Fußgängeraufprallschutz bezüglich der Wischerwellen 20 des Kraftfahrzeugs gewährleistet ist.