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Patent Searching and Data


Title:
WIPER ARM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/064277
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a wiper arm comprising a joint part (1) and a wiper rod (2), whereby the wiper rod (2) is guided into the joint part (1) in a guiding area (1.2) by means of interspaced retaining surfaces (3, 4). When assembled, the retaining surfaces (3, 4) overlap at least one partial section (7.2) of the wiper rod (2), whereby the retaining surfaces (3, 4) run toward one another in a conical manner. The wiper rod (2) comprises a conical partial area (7), whereby, in a first section, the outer dimensions of the partial area (7) are smaller than the clearance width between said retaining surfaces (3, 4), and in a second section (7.2), are wider than the clearance width between the retaining surfaces (3, 4).

Inventors:
VAN DE BRUINHORST BEN (BE)
Application Number:
PCT/DE1999/001676
Publication Date:
December 16, 1999
Filing Date:
June 08, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
BRUINHORST BEN VAN DE (BE)
International Classes:
B60S1/34; (IPC1-7): B60S1/34
Foreign References:
FR2401803A11979-03-30
EP0785116A11997-07-23
FR2443948A11980-07-11
DE1985505U1968-05-16
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Claims:
Ansprüche
1. Wischarm, aufweisend ein Gelenkteil (1) und eine Wischstange (2), wobei die Wischstange (2) in dem Gelenkteil (1) in einem Führungs bereich (1.2) mittels beabstandeter Halteflächen (3,4) geführt ist, wobei die Halteflächen (3,4) im montierten Zustand zumindest einen Teilab schnitt (7.2) der Wischstange (2) übergreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteflächen (3,4) konisch aufeinander zulaufen und daB die Wischstange (2) einen konisch zulaufenden Teilbereich (7) aufweist, wobei die AuBenabmessungen des Teilbereichs (7) in einem ersten Abschnitt kleiner als die lichte Weite zwischen den Halteflächen (3,4) ist und in einem zweiten Abschnitt (7.2) weiter als die lichte Weite zwischen den Halteflächen (3,4) ist.
2. Wischarm nach Anspruche 1, dadurch gekennzeichnet, daB das Gelenk teil (2) mit Vorsprüngen (5,6) versehen ist und daB der Teilbereich (7) der Wischstange (2) mit einer entsprechenden Einschnürung (10) zur Aufnahme der Vorsprünge (5,6) versehen ist.
3. Wischarm nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des innerhalb des Gelenkteils (1) geführten Endes der Wischstange (2) eine Zugfeder angeordnet ist.
4. Wischarm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daB die Wischstange (2) einen sich an den Teilbereich (7) anschlieBen den Haltebereich (11) mit parallelen Seiten aufweist, in welchem die Wischstange (2) zur vollnächigen Anlage an parallele Seitenwände des Gelenkteils (1) gelangt.
5. Wischarm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daB der Konuswinkel so gewählt ist, daB eine Selbsthemmung bewirkt wird.
Description:
Wischerarm Technisches Gebiet Ein Wischerarm besteht im wesentlichen aus einer Wischstange und einem Gelenkteil und dient zur Verbindung eines Wischblattes mit einem Antrieb.

Stand der Technik Zur Verbindung der Wischstange mit dem Gelenkteil ist es bekannt, einfache oder doppelte Nietverbindungen einzusetzen oder eine nietlose Verbindung durch Formschluß als Folge einer Umformung des Gelenkteils zu verwenden. Weiterhin ist es bekannt, das Gelenkteil und die Wischstange formschlüssig durch Einlegen in vorgeformte korrespondierende Aussparungen zu verbinden.

Nachteilig ist hier, daß nach dem Einlegen der Wischstange in das Gelenk- teil stets eine Umformung von Seitenwänden des Gelenkteils erforderlich ist. Bei diesen Verbindungen ist es schwer, den sicheren Eingriff der Vorsprün- ge zu gewährleisten und den Formschluß zu erhalten.

Erfindung Durch die konische Verbindung ist eine Montage ohne Werkzeug möglich, da lediglich ein Einschieben der Wischstange in das Gelenkteil vorgenommen werden muß.

Die Lagefixierung der Wischstange innerhalb des Gelenkteils kann entweder durch eine Verrastung oder durch eine Zugfeder erfolgen. Auch eine Selbst- hemmung aufgrund eines entsprechenden Konuswinkels ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn ein Lösen der Verbindung nicht mehr beabsichtigt ist.

Durch einen zusätzlichen Haltebereich innerhalb des Gelenkteils läßt sich die Stabilität der Verbindung weiter erhöhen.

Zeichnung In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäBer Wischarm dargestellt. Es zeigt die Fig. 1 eine Ansicht von unten auf die Verbindungsstelle des Gelenkteils mit einer Wischstange, die Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II/II aus Fig. 1, die Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie IIIIIII aus Fig. 1, die Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV/IV aus Fig. 1.

Ausführungsbeispiel In der Fig. 1 ist derjenige Teil eines Wischarms dargestellt, an welchem ein Gelenkteil 1, welches mit einem nicht dargestellten Antrieb verbunden ist, mit einer Wischstange 2 verbunden ist.

Das Gelenkteil 1 weist an seinem der Wischstange 2 zugeordneten Ende Halteflächen 3,4 eines Führungsbereichs auf, welche die Wischstange 2 übergreifen. Weiterhin ist das Gelenkteil 1 mit Rastvorsprüngen 5,6 ver- sehen, welche sich von den Seitenwänden des Gelenkteils 1 zueinander hinerstrecken und die lichte Weite zwischen den Seitenwänden verringern.

Die Seitenwände des Gelenkteils 1 im Bereich der Halteflächen 3,4 laufen konisch auf den Bereich der Vorsprünge 5,6 zu. Auf der anderen Seite der Vorsprünge 5,6 sind die Seitenwände des Gelenkteils 1 im wesentlichen parallel zueinander.

Die Wischstange 2 weist einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf und ist mit ihrem Ende in das Gelenkteil 1 eingesteckt. Um eine problemlo- se Montage zu ermöglichen, ist die Wischstange 2 in einem Teilbereich 7 ebenfalls konisch zulaufend ausgebildet, wobei der Konus dem der Seiten- wände des Gelenkteils 1 im Bereich der Halteflächen 3,4 entspricht. Der Teilbereich 7 hat eine derartige Längserstreckung, daB die Breite der Wisch- stange 2 so verringert wird, daß der Teilbereich 7 ohne weiteres zwischen die Halteflächen 3,4 bzw. die Vorsprünge 5,6 eingelegt werden kann.

Hierzu ist es im Ausführungsbeispiel ausreichend, daß die Länge des Teilbe- reichs 7 die doppelte LAnge des aus dem Haltebereich 3,4 und den Vor- sprüngen 5,6 gebildeten Teilbereichs des Gelenkteils 1 aufweist. Grundsätz- lich bestimmt aber der Konuswinkel und die Überlappung der Halteflächen 3,4 die Abmessung des Teilbereichs 7.

Der Teilbereich 7 endet an den Übergangsflächen 8, so daß der ursprüng- liche Querschnitt mit parallelen Seiten wieder erreicht wird, wodurch die Wischstange im Gelenkteil seitlich geführt ist. Dieser Bereich wird als Haltebereich 11 bezeichnet. Diese Querschnittserweiterung ist nicht zwingend erforderlich, wesentlich ist die parallele Ausrichtung der Seiten.

Die Wischstange 2 ist weiterhin mit einer Ausnehmung 9 zur Aufnahme eines Endes einer Zugfeder versehen, wodurch die Wischstange in den Konus des Gelenkteils hineingedrückt werden kann.

Weiterhin weist die Wischstange im Teilbereich 7 eine Einschnürung 10 auf, die mit den Vorsprüngen 5,6 des Gelenkteils 1 eine Rastverbindung bildet.

In Fig. 2 ist ein Querschnitt durch den Endbereich der in das Gelenkteil 1 eingebauten Wischstange 2 dargestellt. Zu erkennen ist das U-förmige Profil des Gelenkteils 1, in welchem die Wischstange 2 von drei Seiten geführt wird.

In Fig. 3 ist ein Schnitt am Ende des Teilbereichs 7 der Wischstange 2 dargestellt, so daß hier die aufgrund des konischen Verlaufs des Teilbereichs 7 entstehenden Übergangsflächen 8 zu erkennen sind.

In Fig. 4 ist ein Schnitt im Bereich der Halteflächen 3,4 dargestellt. Diese Halteflächen 3,4 verhindern ein Herausfallen der Wischstange 2 aufgrund des vorhandenen Formschlusses.

Aus den vorstehenden Figuren wird ersichtlich, daB die Wischstange 2 und das Gelenkteil 1 so geformt sind, daß eine Montage ohne Werkzeug möglich ist. Die Wischstange 2 besitzt einen Teilbereich 7, der so verjüngt ist, daB sie in den unten teilweise geöffneten, ebenfalls enger werdenden Bereich der

Halteflächen 3,4 eingelegt werden kann. Nach einem Verschieben der Wischstange 2 in Längsrichtung zum Gelenkteil 1 hin, sitzt die Wischstange 2 durch ihre konische Ausbildung in diesem Führungsbereich des Gelenkteils 1 unterhalb der Halteflächen 3,4 fest und wird im einfachsten Fall durch die anschließend in der Aussparung 9 eingehängte Zugfeder gesichert.

Die Lage der Wischstange 2 kann zusätzlich durch die Verrastung über die Vorsprünge 5,6 des Gelenkteils 1 und die entsprechende Einschnürung 10 an der Wischstange fixiert werden. Diese Verrastung wirkt zusätzlich zu der Verbindung über die konischen Flächen im Fiihrungsbereich und stellt die Verbindung zwischen Wischstange 2 und Gelenkteil 1 auch ohne Zugfeder sicher.

Das Einschieben der Wischstange 2 in das Gelenkteil 1 kann gleichzeitig mit dem Montieren der Zugfeder erfolgen, wodurch ein Fertigungsvorgang eingespart werden kann. Die wahlweise vorgesehene Rastverbindung verhin- dert ein Lösen der Wischstange 2 aus dem Gelenkteil 1 selbst bei einem Bruch der Zugfeder.

Dadurch, daB die Verbindung zwischen der Wischstange 2 und dem Gelenk- teil 1 lösbar ist, ist eine Reparatur der Wischstange 2 möglich.

Wird der Konuswinkel so gewählt, daB eine Selbsthemmung eintritt, so kann kein Lösen mehr erfolgen und die Verbindung ist dauerhaft.