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Patent Searching and Data


Title:
WIPER BLADE AND REPLACEMENT KIT FOR A WIPER BLADE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/047398
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a wiper blade or a replacement kit for a wiper blade for use with a windscreen wiping device for cleaning a window of a vehicle. The wiper blade comprises a blade element (2) which is held on an elongated supporting frame (1) by retaining claws of the supporting frame which grasp the blade head (4) forming part of the blade (2) from the top and engage longitudinal grooves (5) embodied in the opposite lateral sides of the blade head (4). An end clip (6) which is fixed at one end of the blade head (4) keeps the blade element (2) on the supporting frame (1) such that it cannot escape in the longitudinal direction. A detent arm (13) forming part of the end clip (6) crosses the corresponding end claw (3) of the supporting frame and engages the internal face of the end claw (3) with a detent means. To simplify the replacement of the blade element (2) the invention provides for the detent arm (13) of the end clip (6) to be substantially level and elongated in shape and to lie flat along a longitudinal side of the blade head (4) of the blade element (2), and for the detent means to be a tongue (14) which is cut out from the detent arm (13) and bent outwards from the plane of the detent arm (13) such as to form an acute angle with the blade head (4). The face (15) of said tongue is opposite the internal face of the end claw (3) of the supporting frame (1) and serves as end stop.

Inventors:
HERRMANN VOLKER (DE)
EGNER-WALTER BRUNO (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/000682
Publication Date:
September 23, 1999
Filing Date:
February 02, 1999
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
HERRMANN VOLKER (DE)
EGNER WALTER BRUNO (DE)
International Classes:
B60S1/38; (IPC1-7): B60S1/38
Foreign References:
US3153254A1964-10-20
DE19522273A11997-01-09
DE4417713A11995-11-23
US3823437A1974-07-16
EP0714820A11996-06-05
Attorney, Agent or Firm:
Steimle, Josef (Fuhlendorf, Steimle & Becker Gerokstrasse 6 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. l. Wischblatt für eine Scheibenwischvorrichtung zum Reini gen einer Scheibe an einem Fahrzeug mit einer auswechsel baren Wischleiste (2) aus elastischem, gummiartigen Materi al, die an einem langgestreckten Traggestell (1) gehalten ist, indem Haltekrallen des Traggestells (1) die zu der Wi schleiste (2) gehörende Kopfleiste (4) von oben her zumin dest teilweise umfassen und in an den gegenüberliegenden Längsseiten der Kopfleiste (4) ausgebildete Längsnuten (5) eingreifen und eine auf einem Ende der Kopfleiste (4) be festigte Endklammer (6) die Wischleiste (2) in bezug auf ihre Längsrichtung unverlierbar an dem Traggestell (1) hält, wobei ein sich in Längsrichtung der Kopfleiste (4) erstrek kender, zu der Endklammer (6) gehörender Rastarm (13) die zugeordnete Endkralle (3) des Traggestells (1) an deren In nenseite quert und mit einem Rastmittel die innere Stirnsei te der Endkralle (3) hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (13) der Endklammer (6) eine im wesentlichen ebene, längliche Gestalt besitzt und sich flach entlang einer Längsseite der zu der Wischleiste (2) gehörenden Kopf leiste (4) erstreckt, daß das Rastmittel eine aus dem Rast arm (13) freigeschnittene und aus der Ebene des Rastarmes (13) in spitzem Winkel von der Kopfleiste (4) hinweg her ausgebogene Zunge (14) ist, deren Stirnseite (15) als An schlag der inneren Stirnseite der Endkralle (3) des Trag gestells.
2. gegenübersteht.
3. 2 Wischblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endklammer (6) aus Blech gefertigt ist.
4. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endklammer (6) mit einem Basisteil (7) das Ende der zu der Wischleiste (2) gehörenden Kopfleiste (4) zumindest teilweise umfaßt und daß gegenüber liegende, vorzugsweise mit Zähnen besetzte, Krallen (8) der Endklammer (6) in die für die Haltekrallen des Traggestells (1) bestimmten Längsnuten (6) der Kopfleiste (4) eingreifen und durch plastische Verformung an der Kopfleiste (4) fest geklemmt sind.
5. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endklammer (6) als einziges, einstückiges Bauteil ausgebildet und ohne Verwendung zusätz licher Bauteile an der zu der Wischleiste (2) gehörenden Kopfleiste (4) befestigt ist.
6. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (14) und/oder der Rastarm (13) der Endklammer (6) quer zur Dicke des Rastarmes (13) federelastisch auslenkbar ist.
7. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsseiten und die zu dem Basisteil (7) weisende, die Längsseiten verbindende Stirn seite (15) der Zunge (14) aus dem Rastarm (13) freigeschnit ten sind und die Zunge (14) mit ihrer der freigeschnittenen Stirnseite (15) gegenüberliegenden Schmalseite mit dem Rast arm (13) verbunden ist, vorzugsweise im Bereich des freien Endes des Rastarmes (13).
8. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (14) an einer Längsseite und an der zu dem Basisteil (7) weisenden Stirn seite (15) aus dem Rastarm (13) freigeschnitten ist, während die andere Längsseite der Zunge (14) von der betreffenden ursprünglichen Längsseite des Rastarmes (13) gebildet und die der Stirnseite (15) gegenüberliegende Schmalseite der Zunge (14) mit dem Rastarm (13) verbunden ist, vorzugsweise im Bereich des freien Endes des Rastarmes (13).
9. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Endklammer (6) ein im wesentlichen ebener Führungsarm (16) gehört, der sich ausge hend von dem Basisteil (7) der Endklammer (6) flach entlang der dem Rastarm (13) gegenüberliegenden Längsseite der zu der Wischleiste (2) gehörenden Kopfleiste (4) erstreckt und die der Endklammer (6) zugeordnete Endkralle (3) des Trag gestells (1) an deren Innenseite quert ohne die Endkralle (3) zu hinterrasten.
10. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Kopfleiste (4) befestigte Endklammer (6) zwei Rastarme (13) besitzt, die in bezug auf die senkrechte Längsmittelebene (19) der Wischleiste (2) spiegelbildlich ausgebildet sind und sich jeweils flach entlang einer der gegenüberliegenden Längs seiten der zu der Wischleiste (2) gehörenden Kopfleiste (4) erstrecken.
11. Wischblatt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Endklammer (6) zu geordneten Endkralle (3) des Traggestells (1) eine Einfüh rungsschräge (19) für den einen Haltearm (13) bzw. die zwei Haltearme (13) der Endklammer (6) ausgebildet ist, vorzugs weise jedoch an den beiden gegenüberliegenden Endkrallen (3) des Traggestells (1).
12. Austauschsatz für ein Wischblatt einer Scheibenwisch vorrichtung zum Reinigen einer Scheibe an einem Fahrzeug, wobei zu dem komplett vormontierten Austauschsatz eine Wischleiste (2) aus elastischem, gummiartigen Material, eine oder mehrere in der zu der Wischleiste (2) gehörenden Kopf leiste (4) angeordnete und gehaltene Federschiene (11) bzw. Federschienen (11) und eine auf einem Ende der Kopfleiste (4) befestigte Endklammer (6) zum Fixieren der Federschiene (11) bzw. Federschienen (11) an der Kopfleiste (4) und zur Längsarretierung der Wischleiste (2) an dem Traggestell (1) des Wischblattes gehören, wobei die Endklammer (6) einen sich in Längsrichtung der Kopfleiste (4) erstreckenden Rast arm (13) besitzt, der nach der Montage des Austauschsatzes an dem Traggestell (1) die zugeordnete Endkralle (3) des Traggestells (1) an deren Innenseite quert und mit einem Rastmittel die innere Stirnseite der Endkralle (3) hinter greift, dadurch gekennzeichnet, daß der Austauschsatz mit den kennzeichnenden Merkmalen eines der Ansprüche 1 bis 8 ausgebildet ist.
Description:
Wischblatt und Austauschsatz für ein Wischblatt Die Erfindung bezieht sich auf ein Wischblatt für eine Scheibenwischvorrichtung zum Reinigen einer Scheibe an einem Fahrzeug, wobei das Wischblatt mit den Merkmalen des Ober- begriffs des Anspruchs 1 ausgestattet ist. Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf einen komplett vormontierten Aus- tauschsatz für ein solches Wischblatt, der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 11 aufweist.

Ein Wischblatt und ein Austauschsatz dieser Art sind bereits aus der EP 0 714 820 A1 bekannt. Bei diesem Wischblatt ist die austauschbare Wischleiste aus elastischem, gummiartigen Material mit ihrer Kopfleiste in den Haltekrallen eines langgestreckten, mehrgliedrigen Traggestells gehalten, indem die Haltekrallen die Kopfleiste teilweise von oben umfassen und in Längsnuten eingreifen, die an den gegenüberliegenden Längsseiten der Kopfleiste ausgebildet sind. Die Arretierung in Längsrichtung der Wischleiste erfolgt über eine an einem Ende der Kopfleiste befestigte, aus Blech gefertigte Feder- klammer. Zu dieser Federklammer gehört ein flacher, ela- stisch auslenkbarer Rastarm, der sich von einem Basisteil der Federklammer auf dem Rücken der Kopfleiste in Längsrich- tung erstreckt, die zugeordnete Haltekralle des Traggestells quert und mit einem Haken die Haltekralle hintergreift. Der Haken ist durch das Ende des Rastarmes gebildet, das V-för- mig nach oben zurückgebogen ist, so daß es mit dem übrigen Rasthaken einen spitzen Winkel bildet. Die Stirnseite des Hakens wirkt als Anschlagmittel mit der inneren Stirnseite der Haltekralle des Traggestells zusammen. In vorteilhaft einfacher Weise kann eine mit einer Federschiene und einer an der Kopfleiste befestigten Federklammer zu einem vormon- tierten Austauschsatz komplettierte Wischleiste durch Ein- schieben in ihre Längsrichtung in die Krallen des Tragge- stells an diesem montiert werden. Die Verrastung des mit einem Haken ausgestatteten Armes der Federklammer an der Haltekralle des Traggestells erfolgt dabei unter der Wirkung der Einschubkraft selbsttätig.

Problematisch ist jedoch die einer Montage einer neuen Wi- schleiste bzw. eines neuen Austauschsatzes zwangsweise vor- angestellte Demontage der zu ersetzenden Wischleiste bzw. des zu ersetzenden Austauschsatzes. Durch eine manuelle Handhabung muß hierbei der Haken bzw. der mit einem Haken ausgebildete Rastarm der Federklammer entgegen seinen ela- stischen Rückstellkräften ausgelenkt werden, um die Arretie- rung zu lösen. Gleichzeitig muß die Wischleiste in Auszugs- richtung aus den Haltekrallen des Traggestells herausgezogen werden. Aufgrund der Anordnung des Rastarmes zwischen dem Rücken der Kopfleiste und der Unterseite des Traggestells ist der Zugriff zu dem zu entriegelnden Rastarm erschwert.

Außerdem ist der Haken selbst wegen der plastischen Umfor- mung zu der V-förmigen Umbiegung relativ schwer entgegen seiner elastischen Rückstellkräfte weiter zusammenzudrücken. Zum Lösen der Längsarretierung der Wischleiste bzw. des Aus- tauschsatzes von dem Traggestell ist somit eine große Kraft erforderlich. Deshalb ist diese nur mit einem Werkzeug aus- führbare Handhabung für den Ausführenden mit gewissen Schwierigkeiten verbunden und erfordert eine entsprechende handwerkliche Geschicklichkeit.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Wischblatt der eingangs beschriebenen Art dahingehend zu verbessern, daß sowohl die Montage-als auch die Demontagearbeiten beim Austausch der Wischleiste bzw. des Austauschsatzes einfacher ausführbar sind und keine besondere handwerkliche Begabung der ausfüh- renden Person erfordern. Außerdem soll ein einfach handzuha- bender Austauschsatz für ein Wischblatt bereitgestellt wer- den.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Wischblatt mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. durch einen Austauschsatz mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst. Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, das zu der Endklammer gehörende Rastmittel an einem Ort vorzusehen, der einen ungestörten Zugriff zum Zweck des Lösens der Arretierung erlaubt, und das Rastmittel bzw. die Endklammer so auszubilden, daß einerseits eine funktionssichere Arretierung der Wischleiste bzw. des Austauschsatzes an dem Traggestell des Wischblattes gewährleistet ist und andererseits die Arretierung einfach und mit geringem Kraftaufwand lösbar ist.

Dadurch, daß an der Endklammer nur ein Rastarm mit einem Rastmittel vorhanden ist, ist die Handhabung bereits ein- facher als bei einer Endklammer mit zwei Rastarmen. Die An- ordnung des nur einen Rastarmes an einer Längsseite der zu der Wischleiste gehörenden Kopfleiste gewährleistet einen direkten und ungestörten Zugriff zu dem Rastmittel. Die Aus- bildung des Rastmittels in der Art einer aus dem Rastarm freigeschnittenen Zunge, die in spitzem Winkel von der Kopf- leiste hinweg aus dem Rastarm herausgebogen ist und mit ih- rer freien Stirnseite als Anschlag der inneren Stirnseite der Endkralle des Traggestells des Wischblattes gegenüber- steht, sorgt sowohl für eine funktionssichere Längsarretie- rung als auch dafür, daß das Lösen der Arretierung mit rela- tiv geringem Kraftaufwand machbar i. st. Somit ist ein Wisch- blatt bzw. ein Austauschsatz für ein Wischblatt entwickelt worden, bei dem die Montage oder der Wechsel des Austausch- satzes auch von handwerklich ungeübten Personen einfach aus- führbar ist. Beim Einschieben des Austauschsatzes in Längs- richtung in die Haltekrallen des Traggestells verrastet der Rastarm der Endkralle selbsttätig an der zugeordneten End- kralle. Bei der Demontage muß nur die an dem Rastarm der Endklammer ausgebildete Zunge entgegen ihrer relativ gerin- gen Federkraft gegen die Längsseite der zu der Wischleiste gehörenden Kopfleiste gedrückt und der Austauschsatz längs aus dem Traggestell herausgezogen werden. Je nach der geome- trischen Ausbildung und den Werkstoffeigenschaften des Rast- armes kann die Zunge des Rastarmes auch gefahrlos mit dem bloßen Finger oder Fingernagel in seine Entriegelungsstel- lung gebracht werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 10.

Eine Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 ermöglicht es, daß die aus Blech gefertigte Endklammer aufgrund der möglichen geringen Materialdicke flach an der Außenkontur der Kopfleiste anliegen kann. Dadurch ist die Endklammer visuell unauffällig und erfordert nur einen geringen Materi- aleinsatz. Außerdem kann die bei der Fahrt wirkende Luft- strömung wegen der Flachheit des Materials keine spürbaren störenden Einflüsse auf das Strömungsverhalten des Wisch- blattes ausüben.

Während eine Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 3 eine dauerhaft sichere Befestigung der Endklammer an der zu der Wischleiste gehörenden Kopfleiste gewährleistet, ist eine Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 4 in bezug auf die Herstellung und die Montage der Endklammer an der Kopfleiste besonders kostengünstig.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 5 ist eine für eine sichere Arretierung als auch für ein leichtes Lösen der Arretierung optimale Federkraft der Zunge bzw. des Rastarmes der Endklammer sichergestellt. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 6 sieht vor, daß die Längsseiten und die zu dem Basisteil weisende, die Längsseiten verbindende Stirnseite der Zunge aus dem Rastarm freigeschnitten sind und die Zunge mit ihrer der freigeschnittenen Stirnseite gegenüberliegenden Schmal- seite mit dem Rastarm verbunden ist, vorzugsweise im Bereich des freien Endes des Rastarmes.

Bevorzugt wird jedoch eine Ausgestaltung gemäß Anspruch 7, wonach die Zunge an einer Längsseite und an der zu dem Ba- sisteil weisenden Stirnseite aus dem Rastarm freigeschnitten ist, während die andere Längsseite der Zunge von der betref- fenden ursprünglichen Längsseite des Rastarmes gebildet und die der Stirnseite gegenüberliegende Schmalseite der Zunge mit dem Rastarm verbunden ist, vorzugsweise im Bereich des freien Endes des Rastarmes. Dieses ermöglicht, daß auch bei einer relativ geringen Breite des Rastarmes die Zunge mit einer für die erforderliche Stabilität genügend großen Breite ausgeführt werden kann.

Besonders bevorzugt wird eine Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 8. Der zusätzlich zu dem Rastarm an der gegen- überliegenden Längsseite der Kopfleiste vorgesehene Füh- rungsarm der Endklammer, der ebenfalls die Endkralle des Traggestells an ihrer Innenseite quert, kann sich beim Be- trieb des Scheibenwischers oder bei Krafteinwirkungen von außen, die beispielsweise durch die Bürsten von Fahrzeug- waschanlagen oder beim Betrieb des Scheibenwischers entste- hen können, an der Innenseite der Endkralle abstützen. Da- durch wird ein Verkanten der auf der Kopfleiste befestigten Endklammer in bezug auf die Längsrichtung der Kopfleiste und damit ein selbsttätiges Lösen der Arretierung der Endklammer an der Endkralle verhindert. Mit anderen Worten gesagt, wird ein sicherer, unverlierbarer Sitz der Endklammer an der End- kralle des Traggestells gewährleistet.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 9 ist dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Kopf- leiste befestigte Endklammer zwei Rastarme besitzt, die in bezug auf die senkrechte Längsmittelebene der Wischleiste spiegelbildlich ausgebildet sind und sich jeweils flach ent- lang einer der gegenüberliegenden Längsseiten der zu der Wischleiste gehörenden Kopfleiste erstrecken. In diesem Fall gestaltet sich zwar das Entfernen der zu ersetzenden Wisch- leiste bzw. des zu entfernenden Austauschsatzes etwas schwieriger, weil gleichzeitig beide Rastarme in eine Ent- riegelungsstellung gebracht werden müssen, jedoch gewährt diese Ausgestaltung andererseits den Vorteil einer besonders sicheren Längsarretierung der Wischleiste bzw. des Aus- tauschsatzes am Traggestell.

Für eine Erleichterung des Einbaus einer neuen Wischleiste bzw. eines neuen Austauschsatzes in das Traggestell bzw. der Herbeiführung der selbsttätigen Verrastung des einen Rast- armes bzw. der zwei Rastarme der Endklammer an dem Tragge- stell ist gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung nach An- spruch 10 vorgesehen, daß an der betreffenden Endkralle des Traggestells eine Einführungsschräge für den einen Rastarm bzw. die zwei Rastarme der Endklammer ausgebildet ist. Vor- teilhaft ist hier sogar an den beiden gegenüberliegenden Endkrallen eines Traggestells eine gleiche Einführungsschrä- ge auszubilden, unabhängig davon, daß jeweils nur eine davon benutzt wird. Zum einen vereinfacht sich dadurch die Her- stellung des Traggestells, weil gleiche Teile verwendet wer- den, andererseits muß bei einem symmetrisch umschlagbaren Traggestell nicht gesondert auf eine lagerichtige Montage des Wischgummis am Traggestell geachtet werden.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, daß die Erfindung entsprechend dem unabhängigen Anspruch 11 auch allein auf einen Austauschsatz für ein Wischblatt gerichtet ist. Dieser Austauschsatz für ein Wischblatt einer Scheibenwischvorrich- tung zum Reinigen einer Scheibe an einem Fahrzeug, wobei zu dem komplett vormontierten Austauschsatz eine Wischleiste aus elastischem, gummiartigen Material, eine oder mehrere in der zu der Wischleiste gehörenden Kopfleiste angeordnete und gehaltene Federschiene bzw. Federschienen und eine auf einem Ende der Kopfleiste befestigte Endklammer zum Fixieren der Federschiene bzw. Federschienen an der Kopfleiste und zur Längsarretierung der Wischleiste an dem Traggestell des Wischblattes gehören, wobei die Endklammer einen sich in Längsrichtung der Kopfleiste erstreckenden Rastarm besitzt, der nach der Montage des Austauschsatzes an dem Traggestell die zugeordnete Endkralle des Traggestells an deren Innen- seite quert und mit einem Rastmittel die innere Stirnseite der Endkralle hintergreift, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Austauschsatz mit den kennzeichnenden Merkmalen eines der Ansprüche 1 bis 8 ausgebildet ist.

Anhand einer Zeichnung werden nachfolgend weitere Einzelhei- ten der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen : Fig. la in perspektivischer Darstellung einen Endabschnitt eines erfindungsgemäßen Wischblattes mit einem an einem Traggestell gehaltenen Austauschsatz, Fig. lb in perspektivischer Darstellung eine in Fig. 1 verwendete Endklammer, Fig. 2a eine Draufsicht zu Figur la und Fig. 2b eine Draufsicht zu Figur lb.

In den Fig. la und 2a ist ein Endabschnitt eines Wischblat- tes für eine Scheibenwischvorrichtung zum Reinigen einer Scheibe an einem Fahrzeug bzw. ein Endabschnitt eines von einem Traggestell 1 eines Wischblattes gehaltenen Austausch- satzes gezeigt. Das Traggestell 1, das eingliedrig oder mehrgliedrig ausgebildet sein kann, ist mit Krallen zum Hal- ten und Führen einer Wischleiste 2 aus elastischem, gummi- artigen Material ausgestattet. Die Krallen des Traggestells 1, die in der Art der in den Fig. la und 2a sichtbaren End- kralle 3 ausgebildet sind, halten die zu der Wischleiste 2 gehörende Kopfleiste 4, indem sie von oben her die Kopflei- ste 4 zumindest teilweise umgreifen und in Längsnuten 5 ein- greifen, die an den gegenüberliegenden Längsseiten der Kopf- leiste 4 ausgebildet sind. Um die Wischleiste 2 bzw. den komplett vormontierten Austauschsatz an dem Traggestell 1 zu montieren, wird dieser von dem in den Fig. la und 2a gezeig- ten Ende des Traggestells 1 her in die Endkralle 3 und die anderen Krallen des Traggestells 1 eingeführt. In den Fig. lb und 2b ist mit einem Pfeil die Einschubrichtung E gekenn- zeichnet, welche in Längsrichtung der Wischleiste 2 bzw. der Kopfleiste 4 verläuft.

Da die Wischleiste 2 verliersicher an dem Traggestell 1 ge- halten sein muß, ist eine Längsarretierung der Wischleiste 2 bzw. der Kopfleiste 4 an dem Traggestell 1 erforderlich.

Dazu dient eine Endklammer 6, die dauerhaft auf dem einen Ende der zu der Wischleiste 2 gehörenden Kopfleiste 4 be- festigt ist. Die Endklammer 6 (siehe auch Fig. lb und 2b) ist aus Blech gefertigt und weist einen Basisteil 7 auf, der im wesentlichen an die Außenkontur des Endabschnittes der Kopfleiste 4 angepaßt ist. Der Basisteil 7 umgreift von oben her den Endabschnitt der Kopfleiste 4 und greift mit den gegenüberliegenden Krallen 8 in die gleichen Längsnuten 5 der Kopfleiste 4 ein, die für die Krallen des Traggestells 1 bestimmt sind. Durch eine plastische Verformung des Basis- teils 7 in Richtung der Krallen 8 wird die Endklammer 6 fest auf der Kopfleiste 4 verklemmt. Die an den Krallen 8 der Endklammer 6 ausgebildeten Zähne drücken sich dabei in das Material der Kopfleiste 4 ein und sorgen für einen festen Sitz der Endklammer 6 auf der Kopfleiste 4. Zur weiteren Erhöhung der Stabilität dieser Befestigung liegt der Basis- teil 7 mit einer stirnseitigen Wand 9 an der Stirnseite der Kopfleiste 4 an, wodurch ein verbesserter Formschluß er- reicht wird.

Aus den gegenüberliegenden Seitenwänden des Basisteiles 7 sind noch zungenartige Befestigungsabschnitte 10 frei- geschnitten, die dazu bestimmt sind, eine oder zwei Feder- schienen 11 in Längsrichtung an dem Ende der Kopfleiste 4 zu arretieren. Entweder ist nur eine Federschiene 11 in einem umfangsseitig geschlossenen Längskanal der Kopfleiste an- geordnet oder es sind, wie bei dem dargestellten Aus- führungsbeispiel, zwei Federschienen 11 vorgesehen. Im letz- teren Fall sind die Federschienen 11 jeweils in eine weite- re, an den gegenüberliegenden Längsseiten der Kopfleiste 4 ausgebildete Längsnut eingelegt. Gegen seitliches Heraus- gleiten werden diese zwei Federschienen 11 durch die Krallen des Traggestells 1 gesichert. Für die erforderliche Längsar- retierung der Federschienen 11 werden die an der Endklammer 6 ausgebildeten Befestigungsabschnitte 10 plastisch nach einwärts verformt. In dem in den Fig. la und 2a gezeigten Ausführungsbeispiel greifen dann die Befestigungsabschnitte 10 in korrespondierende Ausnehmungen an den Enden der Feder- schienen 11 ein. Im Falle der nicht dargestellten Variante mit nur einer in einem Längskanal der Kopfleiste angeordne- ten Federschiene wird durch die plastische Verformung der Befestigungsabschnitte 10 Material der Kanalwand in entspre- chende seitliche Ausnehmungen der einen Federschiene einge- drückt. Somit kann ein komplett vorgefertigter Austauschsatz bestehend aus Wischleiste 2, Federschiene bzw. Federschienen 11 und Endklammer 6 als einfach handhabbare Baueinheit be- reitgestellt werden.

Von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Erfindung ist die Ausbildung des zu der Endklammer 6 gehörenden Rastarmes 13. Der Rastarm 13 besitzt eine im wesentlichen ebene läng- liche Gestalt. Er geht von dem Basisteil 7 der Endklammer 6 aus und erstreckt sich in Längsrichtung flach entlang einer der beiden Längsseiten der Kopfleiste 4. Dabei ist es unwe- sentlich, ob die Kopfleiste 4 eine im wesentliche trapezför- mige oder rechteckige Querschnittskontur besitzt. Als Rast- mittel ist an dem Rastarm 13 eine Zunge 14 ausgebildet, die mit ihrer länglichen, rechteckigen Form in Längsrichtung des Rastarmes 13 bzw. der Kopfleiste 4 ausgerichtet ist. In der Art einer Ausklinkung ist die Zunge 14 an ihrer inneren Längsseite und an ihrer zu dem Basisteil 7 der Endklammer 6 weisenden Stirnseite 15 von dem übrigen Rastarm 13 freige- schnitten und in einem flachen, spitzen Winkel von der Kopf- leiste 4 hinweg aus der Ebene des Rastarmes herausgebogen.

Die der freigeschnittenen Längsseite der Zunge 14 gegenüber- liegende Längsseite wird dabei von einem Teil der ursprüng- lichen Längsseite des Rastarmes gebildet, und an der der Stirnseite 15 gegenüberliegenden Schmalseite ist die Zunge 14 im Bereich des freien Endes des Rastarmes 13 mit dem übrigen Rastarm verbunden.

Zu der Endklammer 6 gehört ferner ein länglicher, ebener Führungsarm 16, der sich ausgehend von dem Basisteil 7 der Endklammer 6 flach entlang der dem Rastarm 13 gegenüberlie- genden Längsseite der Kopfleiste 4 erstreckt. Wenn die Wi- schleiste 2 bzw. der komplett vormontierte Austauschsatz an dem Traggestell 1 des Wischblattes montiert ist, queren der Rastarm 13 und der Führungsarm 16, wie in Fig. 2a gezeigt, die der Endklammer 6 zugeordnete Endkralle 3 des Trag- gestells 1 an deren Innenseite. Der Rastarm 13 und der Füh- rungsarm 16 können sich mit ihren Außenseiten an der Innen- seite der Endkralle 3 abstützen, und die freigeschnittene Stirnseite 15 der Zunge 14 steht als Anschlag der inneren Stirnseite der Endkralle 3 des Traggestells 1 gegenüber. Da außerdem die innere Stirnseite 17 des Basisteils 7 der End- klammer 6 als Anschlag mit der äußeren Stirnseite der End- kralle 3 zusammenwirkt, ist die erforderliche Längsarretie- rung der Wischleiste 2 bzw. des Austauschsatzes an dem Trag- gestell 1 gewährleistet. Das in den Fig. la und 2a ersicht- liche kleine Längsspiel 18 zwischen der Endklammer 6 und der Endkralle 3, das die Funktion des Wischblattes nicht beein- trächtigt, kann vorteilhaft zum Ausgleich maßlicher Toleran- zen verwendet werden.

Bei der in den Fig. la und 2a dargestellten, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung liegen der Haltearm 13 und der Führungsarm 16 auf den gegenüberliegenden Längsseiten der Kopfleiste 4 auf und queren die Endkralle 3 an deren Innen- seite. Dadurch sind eine besonders konturenenge Bauweise und eine besonders sichere Arretierung der Endklammer 6 an der Wischleiste 2 gewährleistet.

Um eine Wischleiste 2 bzw. einen komplett vormontierten Aus- tauschsatz mit einem Traggestell 1 zu einem Wischblatt zu vereinen, wird der Austauschsatz von einem Ende her in Ein- führungsrichtung E so in die Endkralle 3 bzw. die Haltekral- len des Traggestells eingeschoben, daß diese in die Längs- nuten 5 an den Längsseiten der zu der Wischleiste 2 gehören- den Kopfleiste 4 eingreifen. Gegen Ende des Einschubvorgan- ges gelangt zuerst der längere Rastarm 13 und dann auch der kürzere Führungsarm 16 unter die Innenseite der betreffenden Endkralle 3 des Traggestells 1. Da die freien Enden des Rastarmes 13 und des Führungsarmes 16 in bezug auf ihre Breite als Einführhilfe verjüngt sind, gelangen der Rastarm 13 und der Führungsarm 16 selbsttätig in die ihnen zugedach- te Position, in welcher sie die Endkralle 3 an deren Innen- seite queren. Wenn die als Rastmittel dienende Zunge 14 des Rastarmes 13 beim Einschieben die Innenseite der Endkralle 3 passiert, wird sie vorübergehend federelastisch in Richtung der Kopfleiste 4, also quer zur Materialdicke des Rastarmes 13, ausgelenkt, und hinter der inneren Stirnseite der End- kralle 3 schnappt sie in ihre Normalstellung zurück. Somit quert der Rastarm 13 der Endklammer 6 die Endkralle 3 an deren Innenseite und hintergreift mit der Zunge 14 die inne- re Stirnseite der Endkralle 3, womit die erforderliche Längsarretierung der Wischleiste 2 bzw. des Austauschsatzes an dem Traggestell 1 hergestellt ist.

Zur Demontage der Wischleiste 2 bzw. des Austauschsatzes von dem Traggestell 1 wird die Zunge 14 an dem Rastarm 13 der Endklammer 6 durch entsprechenden Druck mit dem Finger oder Fingernagel oder einem Werkzeug allein oder gemeinsam mit dem Rastarm 13 entgegen ihrer Federkraft in eine Freigabepo- sition ausgelenkt. Gleichzeitig wird die Endklammer 6 bzw. die Wischleiste 2 oder der Austauschsatz entgegen der Ein- schubrichtung E längs aus den Haltekrallen des Traggestells 1 herausgezogen.

Wenn man eine besonders sichere Längsarretierung der Wisch- leiste 2 bzw. des Austauschsatzes an dem Traggestell 1 er- reichen möchte und dafür in Kauf nimmt, daß sich das Ent- rasten der Endklammer 6 von der Enkralle 3 des Traggestells 1 etwas schwieriger gestaltet als bei dem in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel, dann sollte die Endklammer 6 zwei Rast- arme 13 aufweisen, die in bezug auf die senkrechte Längs- mittelebene 19 (Fig. 2a) spiegelbildlich ausgebildet und angeordnet sind. Unter Hinweis auf die Zeichnung wäre somit anstelle des Führungsarmes 16 ein zweiter, spiegelbildlich zum ersten ausgebildeter Rastarm 13 vorgesehen. Zum Entfer- nen der Wischleiste 2 bzw. des Austauschsatzes vom Tragge- stell 1 müssen beide Rastarme 13 bzw. die Zungen 14 an den beiden Rastarmen 13 in Entriegelungsposition gedrückt und die Endklammer 6 mit der Wischleiste 2 längs aus den Halte- krallen des Traggestells 1 herausgezogen werden.

Der konstruktive Aufbau, die Handhabung und die Funktion eines komplett vormontierten Austauschsatzes, auf den sich die Erfindung auch bezieht, ist ebenfalls aus der Zeichnung und der vorstehenden Beschreibung ersichtlich, so daß diese Dinge nicht noch einmal gesondert dargestellt und beschrie- ben werden müssen.

Bezugszeichenliste 1 Traggestell 2 Wischleiste 3 Endkralle 4 Kopfleiste 5 Längsnut 6 Endklammer 7 Basisteil 8 Kralle 9 stirnseitige Wand 10 Befestigungsabschnitt 11 Federschiene 13 Rastarm 14 Zunge 15 Stirnseite 16 Führungsarm 17 Stirnseite 18 Längsspiel 19 senkrechte Längsmittelebene E Einschubrichtung




 
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