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Patent Searching and Data


Title:
WIPER BLADE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/051669
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention is based on a wiper blade (10) with a wiper rubber (12), into the lateral longitudinal groves (20) of which two spring rails (34) are inserted as a spring-elastic supporting element, wherein the ends of the spring rails (34) are connected to each other by a bridge (24) by side parts (28) of the bridge (24) being supported on the upper side of the spring rail (34) via supporting surfaces (46) and being connected fixedly to the spring rails (34), and a central part (26) of the bridge (24) spans a cover strip (22) which upwardly bounds the longitudinal grooves (20). It is proposed that in the region of the ends of the spring rails (34) holes (36) are provided through which parts (38, 44, 54) of the side parts (28) reach and, on that side of the spring rails (34) which faces away from the central part (26), are plastically deformed in such a manner that the bridge (24) is connected fixedly to the spring rails (34).

Inventors:
HOLZ DIETER (DE)
DE BLOCK PETER (BE)
LUYPAERTS EDWIN (BE)
HAEFELE KLAUS-DIETER (DE)
FATAN BART (BE)
Application Number:
PCT/EP2006/066348
Publication Date:
May 10, 2007
Filing Date:
September 14, 2006
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
HOLZ DIETER (DE)
DE BLOCK PETER (BE)
LUYPAERTS EDWIN (BE)
HAEFELE KLAUS-DIETER (DE)
FATAN BART (BE)
International Classes:
B60S1/38
Foreign References:
DE10025710A12001-08-30
DE10038397A12002-03-07
DE202004012109U12004-09-30
EP1564094A12005-08-17
DE10259478A12004-07-01
US3703018A1972-11-21
DE10025710A12001-08-30
DE10259478A12004-07-01
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Wischblatt (10) mit einem Wischgummi (12), in dessen seitliche Längsnuten (20) als federelastisches Tragelement zwei Federschienen (34) eingesetzt sind, wobei die Enden der Federschienen (34) durch eine Brücke (24) miteinander verbunden sind, indem Seitenteile (28) der Brücke (24) sich an der oberen Seite der Federschiene (34) über Stützflächen (46) abstützen, mit den Federschienen (34) fest verbunden sind und ein Mittelteil (26) der Brücke (24) eine die Längsnuten (20) nach oben begrenzende Deckleiste (22) überbrückt, dadurch gekennzeichnet, dass in den Federschienen (34) im Bereich ihrer Enden Löcher (36) vorgesehen sind, durch die Teile (38, 44,

54) der Seitenteile (28) hindurchgreifen und auf der dem Mittelteil (26) abgewandten Seite der Federschienen (34) plastisch so verformt sind, dass die Brücke (24) mit den Federschienen (34) fest verbunden ist.

2. Wischblatt (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Loch (36) je Brücke (24) ein Langloch mit einem rechteckigen oder abgerundeten Umfang ist.

3. Wischblatt (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder der Löcher (36) mindestens an der dem Mittelteil (26) abgewandten Seite angefast sind.

4. Wischblatt (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Löcher (36) zum Mittelteil (26) konisch verjüngen.

5. Wischblatt (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Brücke (24) aus einem Blech durch Stanzen und Biegen hergestellt ist, wobei an den Seitenteilen (28) Lappen (44) angeformt sind, die durch die Lo- eher (36) ragen.

6. Wischblatt (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den Seitenteilen (28) durch Pressen Zapfen (38) angeformt sind, die durch die Löcher (36) gesteckt und auf der dem Mittelteil (26) abgewandten Seite plastisch verformt sind.

7. Wischblatt (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile (28) parallel zu den Federschienen (34) verlaufende, nach außen weisende Stützen (52) besitzen, die an den Federschienen (34) anliegen und durch Einschnitte (50) von einem Halteteil (54) getrennt sind, das durch die Löcher (36) greift und auf der anderen Seite plastisch verformt ist.

8. Verfahren zum Hersteller eines Wischblatts nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile (28) der Brücke (24) mit parallel zu den Federschienen (34) verlaufenden, nach außen weisenden Stützen (52) an die Oberfläche der Fe- derschienen (34) angelegt werden und durch Pressen oder Tiefziehen aus dem Material der Stützen (52) Zapfen (38) durch die Löcher (36) geformt und an der anderen Seite aufgeweitet werden .

Description:

Wischblatt

Stand der Technik

Die Erfindung geht von einem Wischblatt nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus.

Aus der DE 100 25 710 Al ist ein Wischblatt für Scheibenwi- scher von Kraftfahrzeugen bekannt, das ein Wischgummi mit einer Kopfleiste und einer daran sich über einen Kippsteg anschließende Wischleiste besitzt. Die Kopfleiste weist zwei seitliche Längsnuten auf, in die Federschienen eingesetzt sind. Diese dienen als federelastisches Tragelement, sodass kein weiteres Tragbügelsystem erforderlich ist. Vielmehr wird das Wischblatt über ein etwa mittig angeordnetes Anschluss ¬ element gelenkig mit einem Wischarm verbunden. An den Enden werden die Wischleisten, die zum Teil seitlich aus den Längsnuten vorstehen, durch eine Brücke zusammengehalten. Diese besitzt Seitenteile mit parallel zu den Federschienen verlaufenden, nach außen weisenden Stützen, die an den Federschienen befestigt sind, z.B. durch Schweißen. Ein Mittelteil zwischen den Seitenteilen überbrückt eine Deckleiste der Kopfleiste, die die Längsnuten nach oben begrenzt. An dem Mittel- teil ist eine Lasche angeformt, die sich in Längsrichtung des Wischblatts erstreckt und mit einer an ihrem freien Ende an ¬ geformten Kralle bei der Montage in die Deckleiste des Wischgummis gedrückt wird. Die Brücke sichert somit die Lage der Federschienen zueinander und relativ zum Wischgummi. Die Brü- cken werden durch Schutzkappen abgedeckt.

Vorteile der Erfindung

Nach der Erfindung sind in den Federschienen im Bereich ihrer Enden Löcher vorgesehen, durch die Teile der Seitenteile hin- durchgreifen und auf der dem Mittelteil abgewandten Seite der Federschienen plastisch so verformt sind, dass die Brücke mit den Federschienen fest verbunden ist. Die plastische Verformung geschieht zweckmäßigerweise durch Kaltverformen, z.B. durch Stauchen, Verstemmen, Vernieten, Kerben, Biegen oder dgl . Da keine hohen Temperaturen angewendet zu werden brauchen, wird weder der Federstahl der Federschienen noch der Wischgummi negativ beeinflusst oder beschädigt. Ferner sind zur Fertigung und Montage keine komplexen Einrichtungen und Haltevorrichtungen erforderlich.

Die Löcher in den Federschienen können einen kreisförmigen Umfang haben oder als Langloch mit einem rechteckigen Umfang oder abgerundeten Umfang ausgebildet sein. Ein Langloch hat gegenüber einem kreisförmigen Loch den Vorteil, dass die Brü- cke gegenüber den Federschienen gegen Verdrehen gesichert ist. Die Teile der Seitenteile der Brücke, die durch die Löcher der Federschienen gesteckt werden, haben im Wesentlichen die gleiche Querschnittkontur wie die Löcher. Sie können als Lappen in einem Stanz- und Biegeverfahren an die Brücke ange- formt sein oder durch Drücken und Tiefziehen als Zapfen aus dem Material der Seitenteile geformt werden. Auf der der Brücke abgewandten Seite der Federschienen werden die vorstehenden Teile der Lappen bzw. Zapfen entsprechend plastisch verformt. Besitzt der Zapfen einen kreisförmigen oder halbkreis- förmigen Umfang, kann außer den übrigen Verformungsverfahren auch das Taumeln angewendet werden.

Die Teile der Seitenteile der Brücke, die durch die Löcher der Federschienen ragen und zur Befestigung der Brücke dienen, können auch während der Montage angeformt werden, indem die Seitenteile der Brücke mit parallel zu den Federschienen verlaufenden, nach außen weisenden Stützen an der Oberfläche der Federschienen im Bereich der Löcher anliegen und durch Pressen oder Tiefziehen mit einem Stempel aus dem Material der Stützen Zapfen durch die Löcher geformt und an der anderen Seite aufgeweitet werden.

Zeichnung

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbe- Schreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammen- fassen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Endes eines er- findungsgemäßen Wischblatts,

Fig. 2 einen Querschnitt entsprechend der Linie II-II in

Fig. 1,

Fig. 3 eine Variante zur Fig. 1,

Fig. 4 einen Querschnitt entsprechend der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Brücke für ein erfindungsgemäßes Wischblatt,

Fig. 6 einen Querschnitt analog zur Fig. 4 mit einer Brücke nach Fig. 3,

Fig. 7 eine Variante zur Fig. 1 und

Fig. 8 einen Querschnitt entsprechend der Linie VIII-VIII in Fig. 7.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In der Beschreibung sind gleich wirkende Teile mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. Ein Wischblatt 10 besitzt ein Wischgummi 12 mit einer Wischlippe 14, die über einen Kippsteg 16 mit einer Kopfleiste 18 verbunden ist. In der Kopfleiste 18 sind seitliche Längsnuten 20 vorgesehen, in die Federschienen 34 eingesetzt sind. Die Längsnuten 20 werden nach oben hin durch eine Deckleiste 22 begrenzt.

Die Federschienen 34 ragen ein Stück weit seitlich aus den Längsnuten 20 heraus und sind an ihren Enden durch eine Brü- cke 24 miteinander verbunden. Die Brücke 24 besitzt ein Mittelteil 26 und zwei Seitenteile 28, die an den Federschienen 34 befestigt sind. Hierzu besitzen die Federschienen 34 Löcher 36, durch die Zapfen 38 der Seitenteile 28 gesteckt werden. In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und Fig. 2 sind die Zapfen 38 vor oder bei der Montage der Brücke 24 durch Pressen oder Tiefziehen hergestellt worden. Das dazu erforderliche Material wurde den Seitenteilen 28 entnommen, wodurch sich an der den Zapfen gegenüberliegenden Seite der Seitenteile 28 Vertiefungen 40 ergeben.

Die Seitenteile 28 besitzen parallel zu den Federschienen 34 verlaufende Stützen 52, die nach außen weisen und an der obe-

ren Fläche der Federschienen 34 mit Stützflächen 46 anliegen. Von diesen Stützen 52 ausgehend ragen die Zapfen 38 durch die Löcher 36 und werden auf der anderen Seite plastisch verformt. In der Ausführung nach Fig. 2 wird dieses Ende der Zapfen 38 aufgeweitet und vernietet, sodass sich ein Kragen 42 an der unteren Fläche der Federschienen 34 bildet. Zweckmäßigerweise verjüngt sich, wie aus Fig. 2 hervorgeht, das Loch 36 konisch zur Stütze 52 hin. Stattdessen oder zusätzlich dazu kann es zweckmäßig sein, dass die Ränder der Löcher 36 angefast sind. Dadurch werden Kerbspannungen vermieden und der Materialfluss wird beim Umformen begünstigt. Durch die Brücke 24 wird die Lage der beiden Federschienen 34 zueinander fixiert.

Der Mittelteil 26 der Brücke 24 kann eine Lasche 30 aufweisen, die sich in Längsrichtung des Wischblatts 10 erstreckt und an ihrem freien Ende Krallen 32 besitzt. Bei der Montage werden die Krallen 32 in die Deckleiste 22 des Wischgummis 12 gedrückt. Dadurch wird die Lage der Federschienen 34 zusätz- lieh relativ zum Wischgummi 12 gesichert.

Die Ausführung nach Fig. 3 und Fig. 4 besitzt im Unterschied zu der Ausführung nach Fig. 1 und Fig. 2 Löcher 36 in Form von Langlöchern, die eine rechteckige Umfangskontur oder eine abgerundete Umfangskontur aufweisen können. Der Zapfen 38 ist bei der Montage gefertigt, indem die Brücke 24 mit ihren nach außen weisenden Stützen 52 auf die Oberseite der Federschienen 34 gesetzt wird. Mit einem Stempel wird Material durch die Löcher 36 gedrückt, ähnlich wie beim Tiefziehen. An der Unterseite der Federschiene 34 wird das Material plastisch verformt, z.B. durch Umfelsen, Verstemmen, Nieten usw. Auch hierbei sind die Löcher 36 zweckmäßigerweise leicht konisch

und/oder an ihren Rändern angefast. Durch die Langlöcher kann sich die Brücke 24 nicht relativ zu den Federschienen 34 drehen .

Bei der Ausführung nach Fig. 5 und Fig. 6 besitzen die Seitenteile 28 der Brücke 24 angeformte Lappen 44, die im Biege- und Stanzverfahren hergestellt sind. Die Lappen 44 werden durch die Löcher 36 gesteckt und an ihrem freien Ende entsprechend plastisch verformt, z.B. vernietet, sodass an der Unterseite der Federschienen 34 Nietköpfe 48 gebildet werden. An der Oberseite der Federschienen 34 liegt die Brücke 24 mit ihren Stützflächen 46 fest an den Federschienen 34 an.

Bei der Varianten nach Fig. 7 und Fig. 8 besitzt die Brücke 24 Seitenteile 28 mit parallel zu den Federschienen 34 verlaufenden Stützen 52, die nach außen weisen. Ein mittleres Halteteil 54 ist aus den Stützen 52 durch Einschnitte 50 getrennt und in eine Richtung senkrecht zu den Federschienen 34 gebogen, sodass die Halteteile 54 durch die Löcher 36 in den Federschienen 34 gesteckt werden können. Sie werden auf der anderen Seite nach außen umgebogen. Die Federschienen 34 werden dann fest zwischen den umgebogenen Enden 56 einerseits und den Stützflächen 46 der Stützen 52 gehalten. Die Halteteile 54 können aber auch durch Nieten, Stauchen, Kerben oder dgl . an ihren freien Enden plastisch verformt werden.