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Patent Searching and Data


Title:
ZIPPER WITH A WATERTIGHT COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/037303
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a zipper provided with a watertight cover consisting of rows of teeth (5) arranged on the zipper strips (2), wherein said zipper strips (2) are connected to the edges (1) of containers, pockets or the similar and wherein the zipper strips are tightly covered by a welded or glued plastic strip (tape), the edges of container or pocket are connected to the zipper strips and to plastic strips and the plastic strips (4) are fixed near the rows of teeth (5) on the edge side to the zipper strips (2) by gluing or thermal stitching prior to welding or gluing.

Inventors:
ORTLIEB HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/001764
Publication Date:
April 13, 2006
Filing Date:
October 04, 2005
Export Citation:
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Assignee:
ORTLIEB HARTMUT (DE)
International Classes:
A44B19/32; A45C13/10
Domestic Patent References:
WO2004030484A12004-04-15
Foreign References:
US5386616A1995-02-07
DE20301888U12003-05-08
US3030683A1962-04-24
DE19935380A12001-02-08
DE10205217A12003-04-17
Attorney, Agent or Firm:
Schuhmann, Albrecht c/o Merten & Pfeffer (Allersberger Strasse 185, Nürnberg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Reißverschluss mit wasserdichter Abdeckung, bestehend aus Reihen von an Reißverschlussbändern (2) angeordneten Zähnchenreihen (5), wobei die Reißver¬ schlussbänder mit den Rändern (1) von Öffnungen von Behältern, Taschen oder dergleichen verbunden sind, und wobei die Reißverschlussbänder jeweils durch ein aufgeschweißtes oder auf¬ geklebtes Kunststoffband (Tape) (4) dichtend abgedeckt sind, wobei die Ränder des Behälters oder Tasche mit den Reißverschlussbändern und den Kunststoffbändern verbunden sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Kunststoffbänder (4) vor dem Aufschweißen oder Aufkleben randseitig neben den Zähnchenreihen (5) auf den Reißverschlussbändern (2) durch Kleben oder thermisches Verfügen angeheftet sind.
2. Reißverschluss mit wasserdichter Abdeckung, bestehend aus Reihen von an Reißverschlussbändern (2) angeordneten Zähnchenreihen (5), wobei die Reißver¬ schlussbänder mit den Rändern (1) von Öffnungen von Behältern, Taschen oder dergleichen verbunden sind, und wobei zwischen den Reißverschlussbändern und den Rändern Kunststoffbän der (Tape) (4) angeordnet sind, dichtend auf die die Reißverschlussbänder aufge¬ klebt oder aufgeschweißt sind, wobei die Ränder des Behälters oder Tasche mit den Reißverschlussbändern und den Kunststoffbändern verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Reißverschlussbänder (2) vor dem Aufschweißen oder Aufkleben rand seitig neben den Zähnchenreihen (5) auf den Kunststoffbändern (4) durch Kleben oder thermisches Verfügen angeheftet sind.
3. Reißverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Reißverschlussbänder (2) mit den Rändern (1) der Öffnung vernäht sind.
4. Reißverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffbänder (4) mit den Rändern (1) der Öffnung vernäht sind.
5. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffbänder (4), bzw. die Reißverschlussbänder (2) beim Aufkleben oder Aufschweißen einem Formgebungsprozess unterworfen werden.
6. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffbänder (4), bzw. die Reißverschlussbänder (2) im aufgeklebten oder aufgeschweißten Zustand die Reißverschlussbänder, bzw. die Kunststoffbän der bis auf den Rand der Öffnung bogenförmig überdecken.
7. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffbänder, bzw. die Reißverschlussbänder aufgeschweißt werden und eine obere Schicht aus einem Kunststoffmaterial mit hohem Schmelzpunkt (HighMelt) und eine untere Schicht aus einem Kunststoffmaterial mit niedrigem Schmelzpunkt (LowMelt) aufweisen.
8. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht (3) mit einem weiteren Nähteil (6), wie einem Gurtband, einem In nenteil des Behälters oder dergleichen vernäht ist, wobei sich die Naht mit dem weiteren Nähteil unter dem Rand des Behälters oder der Tasche und/oder zwischen dem Reißverschlussband (2), bzw. dem Kunst¬ stoffband (4) und der Oberseite des Behälters oder der Tasche befindet.
9. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss mit einem harten oder biegesteifen Schalenteil eines Be¬ hälters oder einer Tasche oder einem Behälter oder einer Tasche aus einem harten oder biegesteifen Material vernäht ist.
10. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 und 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Anheften der Kunststoffbänder nach dem Aufnähen der Reißverschluss¬ bänder erfolgt, bzw. das Anheften der Reißverschlussbänder vor dem Aufnähen der Kunststoffbänder erfolgt.
11. Reißverschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Reißverschlussbänder vor dem Aufnähen mit dem angehefteten Kunst¬ stoffband vorkonfektioniert sind, bzw. die Kunststoffbänder mit dem angehefteten Reißverschlussband.
12. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss ein Ringreißverschluss ist.
13. Reißverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringreißverschluss endseitig mit einem Kunststoffplättchen verschweißt ist.
14. Reißverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass der Reißverschluss Dichtstücke für die Reißverschlussschieber aufweist.
Description:
Reißverschluss mit wasserdichter Abdeckung

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen aufgeschweißten, aufgeklebten oder auf¬ genähten Reißverschluss mit wasserdichter Abdeckung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Aus der 203 01 888 Ul ist ein auf einen Koffer aus einem harten oder halbharten Schalenmaterial aufgenähter Reißverschluss bekannt. Die Naht ist oben dichtend von einem Tape aus einem Kunststoffmaterial abgedeckt, das aufgeschweißt, auf¬ geklebt oder anderweitig thermisch aufgebracht sein kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen aufgenähten Reißverschluss ins- besondere für Behälter oder Taschen aus Schalenmaterialien zu schaffen, dessen Reißverschlussbänder durch ein Kunststoffband derart abgedeckt sind, dass eine verbesserte Wasserdichtigkeit gegeben ist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des An- spruchs 1 gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfasst.

Erfindungsgemäß ist ein Reißverschluss mit wasserdichter Abdeckung, bestehend aus Reihen von an Reißverschlussbändern angeordneten Zähnchenreihen, wobei die Reißverschlussbänder mit den Rändern von Öffnungen von Behältern, Ta¬ schen oder dergleichen verbunden sind und wobei die Reißverschlussbänder je- weils durch ein aufgeschweißtes oder aufgeklebtes Kunststoffband (Tape) dich¬ tend abgedeckt sind, wobei die Ränder des Behälters oder Tasche mit den Rei߬ verschlussbändern und den Kunststoffbändern verbunden sind, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Kunststoffbänder vor dem Aufschweißen oder Aufkleben rand- seitig neben den Zähnchenreihen auf dem Reißverschlussband durch Kleben oder thermisches Verfügen angeheftet sind.

Alternativ ist erfindungsgemäß ein Reißverschluss mit wasserdichter Abdeckung, bestehend aus Reihen von an Reißverschlussbändern angeordneten Zähnchenrei¬ hen, wobei die Reißverschlussbänder mit den Rändern von Öffnungen von Behäl- tern, Taschen oder dergleichen verbunden sind und wobei zwischen den Reißver¬ schlussbändern und den Rändern Kunststoffbänder (Tape) angeordnet sind, dich¬ tend auf die die Reißverschlussbänder aufgeklebt oder aufgeschweißt sind, wobei die Ränder des Behälters oder Tasche mit den Reißverschlussbändern und den Kunststoffbändern verbunden sind, dadurch gekennzeichnet dass die Reißver- schlussbänder vor dem Aufschweißen oder Aufkleben randseitig neben den Zähn¬ chenreihen auf den Kunststoffbändern durch Kleben oder thermisches Verfugen angeheftet sind.

Bei der ersten Variante sind nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung die Reißverschlussbänder mit den Rändern der Öffnung vernäht. Bei df er alternativen Ausführung können die Kunststoffbänder mit den Rändern der Öffnung vernäht sein.

Nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung werden die Kunststoffbänder, bzw. die Reißverschlussbänder beim Aufkleben oder Aufschweißen einem Form- gebungsprozess unterworfen. So können die Kunststoffbänder, bzw. die Reißver-

schlussbänder im aufgeklebten oder aufgeschweißten Zustand die Reißverschluss¬ bänder, bzw. die Kunststoffbänder bis auf den Rand der Öffnung bogenförmig überdecken.

Nach einer besonderen Ausführung der Erfindung werden insbesondere für diesen Formgebungsprozess die Kunststoffbänder, bzw. die Reißverschlussbänder aufge¬ schweißt werden und weisen eine obere Schicht aus einem Kunststoffmaterial mit hohem Schmelzpunkt (High-Melt) und eine untere Schicht aus einem Kunststoff¬ material mit niedrigem Schmelzpunkt (Low-Melt) auf.

Sofern eine Naht vorhanden ist, ist diese nach einer vorteilhaften Ausfuhrung der Erfindung die Naht mit einem weiteren Nähteil, wie einem Gurtband, einem In¬ nenteil des Behälters oder dergleichen vernäht, wobei sich die Naht mit dem wei¬ teren Nähteil unter dem Rand des Behälters oder der Tasche und/oder zwischen dem Reißverschlussband, bzw. dem Kunststoffband und der Oberseite des Behäl¬ ters oder der Tasche befindet.

Nach einer Ausführung der Erfindung ist der Reißverschluss mit einem harten oder biegesteifen Schalenteil eines Behälters oder einer Tasche oder einem Behäl- ter oder einer Tasche aus einem harten oder biegesteifen Material vernäht.

Das Anheften der Kunststoffbänder kann nach dem Aufnähen der Reißverschluss¬ bänder erfolgen, bzw. das Anheften der Reißverschlussbänder vor dem Aufnähen der Kunststoffbänder. Alternativ sind die Reißverschlussbänder vor dem Aufnä- hen mit dem angehefteten Kunststoffband vorkonfektioniert, bzw. die Kunststoff¬ bänder mit dem angehefteten Reißverschlussband.

Nach einer besonderen Ausführung der Erfindung ist der Reißverschluss ein Ring- reißverschluss, der endseitig mit einem Kunststoffplättchen verschweißt sein kann. Vorteilhafterweise weist der Reißverschluss Dichtstücke für die Reißver¬ schlussschieber auf.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen rein beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 schematisch einen Schnitt durch einen Gewebestreifen, der mit zwei Scha¬ len vernäht ist;

Fig. 2 schematisch einen Schnitt durch einen Reißverschluss, dessen Reißver¬ schlussband mit einem Schalenteil vernäht ist mit einem angehefteten Tape;

Fig. 3 den Reißverschluss von Fig. 1 mit vollständig aufgebrachtem Tape;

Fig. 4 eine Variante eines vernähten Reißverschlusses, an dessen Naht ein weite¬ res Teil befestigt ist und der mit einem stärkeren Tape verbunden ist;

Fig. 5 einen Reißverschluss, bei dem ein stärkeres Tape bogenförmig aufgebracht ist.

Fig. 1 zeigt eine Gewebeband 2, das randseitig mit zwei Schalenteilen 1 etwa ei- nes Koffers oder Behälters vernäht ist und wobei die Nähte 3 durch ein Kunst¬ stoffband (Tape) 4 abgedichtet sind, das aufgeklebt oder, im Fall von schweißba¬ ren Materialien, auch aufgeschweißt sein kann.

Fig. 2 zeigt eine Reißverschluss 5 mit Reißverschlussbändern 2, wobei hier auf der rechten Seite dargestellt ist, dass das Reißverschlussband eine Naht 3 zu bei¬ spielsweise einem Behälterrand 1 aus einem flexiblen, steifen oder harten Material aufweist und wobei ein Tape 4 randseitig an das Reißverschlussband 2 zwischen

den Zähnchenreihen 5 und der Naht 3 angeheftet ist. In einem folgenden Verfah¬ rensschritt wird das Tape 4 vollständig aufgebracht, so dass es die Naht 3 über¬ deckt und bis auf den Behälterrand 1 überlappt, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Das Aufbringen kann wiederum durch Aufkleben oder Aufschweißen erfolgen.

Fig. 4 zeigt eine andere Ausführung eines Reißverschlusses, bei dem die Naht 3 nicht nur das Reißverschlussband 2 mit einem Behälter- oder Taschenrand 1 ver¬ bindet, sondern wobei die Naht 3 in weiteres Nähteil 6 hält und an zwei Stellen, unterhalb des Behälterrand 1 und zwischen diesem und dem Reißverschlussband 2 mit diesem vernäht ist. Fig. 4 zeigt ebenfalls ein stärkeres angeheftetes Tape 4, als Fig. 1 - 3, das eine obere Schicht aus einem Kunststoffmaterial mit hohem Schmelzpunkt (High-Melt) und eine untere Schicht aus einem Kunststoffmaterial mit niedrigem Schmelzpunkt (Low-Melt) aufweist. Bei dieser Ausführung kann bei dem vollständigen Aufbringen des Tapes durch thermische Behandlung eine Formgebung des Tapes 4 erzielt werden, das hier an seiner Oberseite bogenförmig ohne Stufe ausgeführt ist, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.