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Patent Searching and Data


Title:
ZIPPER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/103109
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a zipper comprising at least two support strips, provided with a row of coupling members on their longitudinal edges, and at least two slides for opening and closing that can be displaced independently of each other. The zipper comprises at least three support strips (8, 9, 10) and at least two slides (11, 12), whereby every slide (11, 12) is functionally linked with a joint support strip (8) and with an additional support strip (9, 10), only assigned to the respective slide. The slides (11, 12) optionally separate from each other or link the two support strips (9, 10) associated therewith and the common support strip (8).

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Application Number:
PCT/DE2004/001051
Publication Date:
December 02, 2004
Filing Date:
May 19, 2004
Export Citation:
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Assignee:
PORSCHE LIZENZ UND HANDELSGMBH (DE)
International Classes:
A44B19/00; A45C13/10; A45C13/22; (IPC1-7): A44B19/00
Foreign References:
US4492006A1985-01-08
JPS6214805A1987-01-23
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Claims:
Patentansprüche
1. Reißverschluss mit mindestens zwei, mit einer Kuppelglie derreihe an ihren Längsrändern versehenen Trägerbändern, und mindestens zwei voneinander unabhängig bewegbaren Schiebern zum Öffnen und Schließen des Reißverschlusses, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens drei Trägerbänder (8,9, 10) und mindestens zwei Schieber (11,12) vorhanden sind, wobei jeder Schieber (11,12) mit einem gemeinsamen Trägerband (8) und jeweils einem anderen, nur ihm zugeord neten Trägerband (9, 10) in Wirkverbindung steht, wobei die Schieber (11,12), die beiden ihnen zugeordneten Trägerbän der (9,10) und das gemeinsame Trägerband (8) wahlweise lö sen oder verbinden.
2. Reißverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass drei Trägerbänder (8,9, 10) und zwei Schieber (11,12) vorhanden sind, wobei jeder Schieber (11,12) mit einem ge meinsamen und jeweils einem anderen, nur ihm zugeordneten Trägerband (9,10) in Wirkverbindung steht, wobei die Schieber (11,12), die beiden ihnen zugeordneten Trägerbän der (9,10) und das gemeinsame Trägerband (8) wahlweise lö sen oder verbinden.
3. Reißverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das gemeinsame Trägerband (8) und das dem ersten Schieber (12) zugeordnete erste Trägerband (10) äußere Trägerbänder bilden und, dass das dem zweiten Schieber (11) zugeordnete zweite Trägerband (9) zwischen diesen beiden äußeren Trägerbändern (8,10) verläuft.
4. Reißverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass dem ersten Schieber (12) das gemeinsame Trägerband (8) und das erste Trägerband (10) und dem zweiten Schieber (11) das gemeinsame Trägerband (8) und das zweite, zwi schen dem gemeinsamen und dem ersten Trägerband (10) ange ordnete Trägerband (9), zugeordnet sind.
5. Reißverschluss nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass alle drei Trägerbänder (8,9, 10) im wesentlichen die gleiche Länge aufweisen und einen gemeinsamen Anfang und ein gemeinsames Ende haben.
6. Reißverschluss nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Schieber (11,12) be liebig bis zur Position des jeweils anderen Schiebers (12,11) bewegbar ist.
7. Verwendung des Reißverschlusses nach einem der vorangegan genen Ansprüche 1 bis 5 für ein Gepäckstück, insbesondere einen Trolley (1) oder eine Reisetasche.
8. Verwendung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss (7) zum Öffnen und Schließen einer Sei tentasche (4) des Gepäckstücks (1) dient.
9. Reißverschluss nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das gemeinsame Trägerband (8) am oberen Öffnungsrand der Seitentasche (4) verläuft und dass die Seitentasche (4) durch das wahlweise Lösen oder Verbinden der Trägerbänder (9,10) und des Trägerbandes (8) schließbar oder öffenbar ist.
Description:
Reißverschluss Die Erfindung betrifft einen Reißverschluss gemäß dem Oberbe- griff des Hauptanspruchs.

Reißverschlüsse mit zwei, mit Kuppelgliedern versehenen Trä- gerbändern, und zwei Schiebern zum Schließen und Öffnen von mit ihnen versehenen Behältnissen, wie z. B. Gepäckstücke oder zum Verbinden von zwei oder mehreren Teilen miteinander, wie z. B. Kleidungsstücke, sind bekannt. Durch das Verschieben des einen oder des anderen Schiebers werden die Trägerbänder mit- einander verbunden oder gelöst und dadurch z. B. das Gepäck- stück geöffnet oder geschlossen. Dabei bewegen sich die beiden Schieber unabhängig voneinander bis zur Position des anderen Schiebers. Durch diese Anordnung können die mit dem Reißver- schluss versehenen Behältnisse nur dann geschlossen werden, wenn der Reißverschluss ganz geschlossen ist, d. h. beide Trä- gerbänder auf ihrer ganzen Länge miteinander verbunden sind.

Dies ist nur dann der Fall, wenn keine Gegenstände aus dem Be- hältnis oder Tasche herausragen. Für den Gebrauch, insbesonde- re auf Reisen, ist diese Ausgestaltung nachteilig, da der Rei- sende mit einem gegebenenfalls offenen Gepäckstück reisen muss.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Reißver- schluss der angegebenen Art anzugeben, der die oben genannten Nachteile nicht aufweist und es erlaubt, auch bei aus dem mit dem Reißverschluss versehenem Behältnis herausragenden Gegen- ständen, den Reißverschluss zu schließen.

Diese Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildun- gen dar.

Die Erfindung wird hier beispielhaft anhand eines, an einem Gepäckstück angeordneten Reißverschlusses beschrieben. Sie ist jedoch nicht auf diese Ausführungsform beschränkt und umfasst insbesondere alle anderen Anwendungen des erfindungsgemäßen Reißverschlusses. So ist der erfindungsgemäße Reißverschluss auch insbesondere für Kleidungsstücke oder für Taschen an die- sen oder für Taschen jeder Art einsetzbar.

Danach ist vorgesehen, dass das Gepäckstück, nachfolgend als Trolley bezeichnet, an jeder seiner Seitenwände mindestens ei- ne Seitentasche aufweist, die durch den erfindungsgemäßen Reißverschluss schließbar oder öffenbar ist. Dabei ist der Reißverschluss so ausgebildet, dass er mindestens drei Träger- bänder, mit an ihren Längsrändern angeordneten Kuppelgliedern und mindestens zwei voneinander unabhängig verfahrbare Schie- ber aufweist. In Ausgestaltung ist vorgesehen, das zum Schlie- ßen oder Öffnen einer einzigen Seitentasche durch den Reißver- schluss, dieser drei Trägerbänder und zwei voneinander unab- hängig verfahrbare Schieber aufweist. Jeder der beiden Schie- ber steht mit einem gemeinsamen und jeweils einem anderen, nur ihm zugeordneten Trägerband in Wirkverbindung, wobei die Schieber die beiden, ihnen zugeordneten Trägerbänder und das gemeinsame Trägerband wahlweise lösen oder verbinden. Zwischen dem ersten und dem zweiten Trägerband sind Tragschlaufen ange- ordnet. Die Tragschlaufen befinden sich außerhalb der Seiten- taschen, wenn sie benutzt werden und beim Nichtgebrauch können sie in die Seitentaschen eingesteckt werden. Unabhängig von der Position der jeweiligen Tragschlaufe kann die Seitentasche durch den Reißverschluss geschlossen und geöffnet werden.

Die drei Reißverschluss-Trägerbänder sind so ausgebildet, dass das den beiden Schiebern zugeordnete gemeinsame Trägerband den Öffnungs-Längsrand der Seitentasche bildet. Alle drei Träger- bänder weisen im wesentlichen die gleiche Länge und einen ge- meinsamen Anfang und Ende auf und verlaufen parallel zueinan- der. Das erste und das zweite Trägerband nehmen zwischen sich die Tragschlaufen mit ihren Flacherstreckungsseiten auf. Die Tragschlaufen begrenzen die Bewegung der Schieber bei gleich- zeitig gegebener Möglichkeit, dass die Seitentasche wahlweise über ihre gesamte Länge oder nur teilweise geschlossen oder offen bleibt. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, in der Sei- tentasche nicht nur die Tragschlaufen bei Nichtgebrauch zu verstauen, sondern es können auch verschiedene kleinere Gegen- stände transportiert werden, die dann immer einfach und schnell zugänglich sind, sich aber bei Bedarf immer in einer geschlossenen Tasche befinden können.

Die Begrenzung der Reißverschluss-Schieberbewegung bei einge- steckten oder außen befindlichen Tragschlaufen ist besonderes einfach gelöst : ein Schieber stößt an die zwischen den beiden Trägerbändern angeordneten Tragschlaufen und dadurch kann le- diglich der andere Schieber über die gesamte Länge der Seiten- tasche verschoben werden und die Tasche so geöffnet oder ge- schlossen werden.

Die Erfindung wird anhand nachfolgender Zeichnungen näher er- läutert. Es zeigen : Fig. 1 Eine Ansicht des ganz geschlossenen Reißverschlusses.

Fig. 2 Eine Ansicht des offenen Reißverschlusses der Fig. 1.

Fig. 3 Eine Ansicht des über die Länge teilweise geschlossenen Reißverschlusses der Fig. 1.

Fig. 4 Eine andere Ansicht des über die Länge teilweise ge- schlossenen Reißverschlusses der Fig. 1.

Fig. 5 Eine Ansicht des teilweise geschlossenen Reißverschlus- ses der Fig. 1.

Der in Fig. 1 dargestellte Reißverschluss 7 erstreckt sich in Längsrichtung der Seitenwand 5 des Trolleys 1 und dient zum Öffnen und Schließen der Seitentasche 4. Der Reißverschluss 7 weist drei Trägerbänder 8,9, 10 auf. Die Trägerbänder 8,9, 10 sind an ihren Längsrändern mit Kuppelgliedern versehen. Ferner weist der Reißverschluss 7 zwei Schieber 11, 12 auf, die unab- hängig voneinander über seine Länge bewegbar sind. Durch die Bewegung des ersten Schiebers 12 werden die Trägerbänder 8 und 10 wahlweise geschlossen oder geöffnet. Der zweite Schieber 11 schließt und öffnet die Trägerbänder 8 und 9. Das Trägerband 8 wirkt mit den beiden Schiebern 11 und 12 zusammen. Die Träger- bänder 9 und 10 sind je einem Schieber 11 und 12 zugeordnet.

Der Trolley 1 weist zwei Tragschlaufen 13 auf, die zum Tragen in der Hand dienen. Sie bestehen aus einem flexiblen Textil- oder Lederband und sind an ihren Flacherstreckungsseiten mit der Trolleystruktur verbunden und zwischen den Trägerbändern 9 und 10 des Reißverschlusses 7 befestigt.

Es ergibt sich folgende Wirkungsweise : Wird der Trolley 1 an den Tragschlaufen 13 in der Hand getra- gen, so werden die Tragschlaufen 13 in ihrem Griffbreich, auf bekannte Art und Weise miteinander verbunden. Werden die Trag- schlaufen 13 nicht gebraucht, dann werden sie in den Seitenta- schen verstaut.

Wie aus den Figuren 3 und 5 ersichtlich, werden die Trag- schlaufen 13 in Gebrauchstellung nach oben, über dem Reiß- verchluss-Trägerband 10 verlaufend, aufgeklappt. In dieser Po- sition der Tragschlaufen 13 kann der Schieber 11 über die ge- samte Länge des Reißverschlusses 7 bewegt werden und die Sei- tentasche 4 durch das Verbinden oder Lösen der Trägerbänder 8 und 9 wahlweise schließen oder öffnen, Fig. 5. Der Schieber 12 kann bei aufgeklappter Stellung der Tragschlaufen 13 maximal bis zum Befestigungspunkt A derselben verschoben werden, wobei die Trägerbänder 8 und 10 verbunden werden. In dieser Stellung des Schiebers 12 kann der Schieber 11 auch bis zu diesem An- schlag A verschoben werden. Dabei verbindet er die Trägerbän- der 8 und 9 miteinander und schließt die Seitentasche 4. Der Schieber 11 kann aber grundsätzlich auch weiter verschoben werden, immer jeweils zu dem Punkt, an dem sich der Schieber 12 befindet, Fig. 5. Dadurch kann die Seitentasche 4 beliebig geschlossen und geöffnet werden, bzw. beliebig geschlossen oder geöffnet bleiben.

Befinden sich die Tragschlaufen 13 in der Seitentasche 4, kann sie weiterhin beliebig geöffnet und geschlossen werden. In diesem Fall bewegt sich der Schieber 11 maximal bis zum durch die Befestigung der Tragschlaufe 13 gebildeten Anschlag B, wie in Figur 4 dargestellt. Der Schieber 12 dann bis zu diesem Punkt unter Schließung der Trägerbänder 8 und 10 oder je nach Stellung des Schiebers 11 auch weiter, bis zum Ende des Reiß- verschlusses 7 am seitlichen Ende der Seitenwand 5, wie in Fi- gur 1 dargestellt, bewegt werden.