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Title:
ACTUATING OF BRAKES ON A VEHICLE OR SOMETHING SIMILAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/022318
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention pertains to a device for actuating brakes on a vehicle or something similar by means of a brake lever (1) mounted pivotly on a fixed maintaining member (5) in the vehicle. Furthermore, a brake pull bar (7) is, at one end, operatively linked with the brake lever and intended to actuate the vehicle brakes using said lever (1). There is a transmission (7), including a gear drive, between the brake lever (1) and the brake pull bar (7).

Inventors:
GUTIERREZ CARMELO (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/006482
Publication Date:
May 28, 1998
Filing Date:
November 20, 1997
Export Citation:
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Assignee:
KUESTER & CO GMBH (DE)
GUTIERREZ CARMELO (DE)
International Classes:
B60T7/04; B60T7/10; G05G7/02; (IPC1-7): B60T7/10; B60T7/04; G05G7/02
Foreign References:
US2196126A1940-04-02
FR2709718A11995-03-17
GB1113696A1968-05-15
DE4004285C11991-05-23
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 007, no. 081 (M - 205) 5 April 1983 (1983-04-05)
None
Attorney, Agent or Firm:
M�ller, Eckhard (H�nfelden, DE)
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Claims:
Patentansprüche 1. Bremsbetätigung für ein Kraftfahrzeug o. dg
1. l. mit einem Bremshebel (1), der um eine Drehachse (2) schwenkbar an einer ortsfest mit dem Kraftfahrzeug o. dgl. verbundenen Halterung (5) gelagert ist, und mit einem, mit dem Bremshebel (1) einends in Wirkverbindung stehenden Bremszug (7) zur Betätigung der Bremsen des Kraftfahrzeuges o. dgl.
2. mittels des Bremshebels (1), dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Bremshebel (1) und Bremszug (7) ein Getriebe (6), insbesondere ein Zahnradgetriebe, geschaltet ist.
3. Betätigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (6) als Übersetzungsgetriebe ausgebildet ist.
4. Betätigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (6) als Untersetzungsgetriebe ausgebildet ist.
5. Bremsbetätigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (6) durch insbesondere zwei Zahnungen (12,13,14,18) gebildet ist, die mit einem Zahnrad kämmen.
6. Bremsbetätigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (5) eine mit dem Zahnrad kämmende Zahnung (12) aufweist.
7. Bremsbetätigung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnung (12) i. w. kreisbogenförmig an der Halterung (5) ausgebildet und insbesondere i. w. konzentrisch zur Drehachse (2) angeordnet ist.
8. Bremsbetätigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (6) als Zahnstangengetriebe ausgebildet ist.
9. Bremsbetätigung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (9) um eine Lagerachse (11) drehbar an dem Bremshebel (1) gelagert ist und kämmt mit der Zahnung (13) einer Zahnstange (8) kämmt, wobei die Zahnstange (8) mit dem Bremszug (7) verbunden ist.
10. Bremseinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (1) einen abgewinkelten Abschnitt (20) aufweist, in dessen Bereich das Zahnrad (9) angeordnet ist.
11. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bremshebel (1) eine Führung (10) bzw. ein Widerlager für die Zahnstange (8) schwenkbar gehalten ist.
12. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schwenkhebel (16) einends an der Halterung (5) um die Drehachse (2) schwenkbar gelagert und anderenends mit dem Bremszug (7) verbunden ist.
13. Bremseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (9) in einem mittigen Bereich des Schwenkhebels (16) um eine Drehachse (15) drehbar an diesem gelagert ist.
14. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (1) eine zur Drehachse (2) konzentrische Zahnung (18) aufweist, die mit dem Zahnrad (9) kämmt.
15. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (5) bevorzugt ein Fenster (17) o. dgl. Aussparung mit einer zur Drehachse (2) konzentrischen Zahnung (12) aufweist, die mit dem Zahnrad (9)kämmt.
16. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (16) einends eine Zahnung (14) aufweist, die mit dem an dem Bremshebel (1) drehbar gelagerten Zahnrad (9) kämmt, und anderenends mit dem Bremszug (7) verbunden ist.
17. Bremseinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (16) in einem mittigen Bereich an der Halterung (5) um die Drehachse (3) schwenkbar gelagert ist.
18. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (16) als Winkelhebel ausgebildet ist.
19. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (5) eine i. w. kreisbogenförmig ausgebildete, insbesondere in einem Fenster (17) o. dgl. Aussparung angeordnete Zahnung (12) aufweist, die mit Zahnrad (9) kämmt.
20. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnung (14) i. w. bogenförmig ausgebildet und angeordnet ist.
21. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daB das Zahnrad (9) am Bremshebel (1) zwischen dem Drehpunkt und einem Betätigungsabschnitt (21) angeordnet ist.
Description:
Bezeichnung : Bremsbetätigung für ein Kraftfahrzeug o. dgl.

Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremsbetätigung für ein Kraftfahrzeug o. dgl. mit einem Bremshebel, der um eine Drehachse schwenkbar an einer ortsfest mit dem Kraftfahrzeug o. dgl. verbundenen Halterung gelagert ist, und mit einem, mit dem Bremshebel einends in Wirkverbindung stehenden Bremszug zur Betätigung der Bremsen des Kraftfahrzeuges o. dgl. mittels des Bremshebels.

Derartige mit der Hand oder dem FuB betätigbare Bremsbetätigungen für insbesondere Feststellbremsanlagen sind hinlänglich bekannt. In der Regel ist der Bremshebel dieser bekannten Anlagen als Winkelhebel ausgebildet, der einends mit der Hand oder dem Fu8 um eine Drehachse verschwenkbar ist.

Anderenends ist der Bremshebel bei den bekannten Anordnungen in der Regel unmittelbar mit dem Bremszug oder sonstigem mechanischen Betätigungszug verbunden, so daB aufgrund eines Verschwenkens des Bremshebels eine oder mehrere Bremsen des Kraftfahrzeuges o. dgl. betätigbar sind. Obwohl sich diese bekannte Bremsbetätigung in der Praxis an und für sich recht gut bewährt hat, besteht ein Bedarf nach einer Verbesserung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bremsbetätigung insbesondere für Feststellbremsanlagen der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß eine erhöhte Flexibilität hinsichtlich des Einsatzes der Bremsbetätigung gegeben ist. So soll insbesondere die Schwenkbewegung des Bremshebels in eine Längsverschiebung des Bremszuges mit-je nach Anwendungs-bzw.

Einsatzzweck-unterschiedlichem Verschiebeweg umgesetzt bzw. von dem Bremshebel ein mit dem Einsatzzweck variierendes Anzugsmoment auf die Bremsen des Fahrzeuges o. dgl. ausgeübt werden können. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung i. w. dadurch gelöst, daß bei der Bremsbetätigung mit den eingangs genannten Merkmalen zwischen Bremshebel und Bremszug ein Getriebe, insbesondere ein Zahnradgetriebe, geschaltet ist. Aufgrund dieser MaBnahme ist es somit möglich, den Betätigungszug in Abhängigkeit von der Auslegung des Getriebes bei einem gleichen Schwenkwinkel des Bremshebels um ein geringeres oder höheres MaB längs zu verschieben bzw. ein unterschiedliches hohes Anzugsmoment auf die Bremsen des Fahrzeuges o. dgl. auszuüben.

Dabei ist nach einer ersten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung das Getriebe als Übersetzungsgetriebe ausgebildet, so daß eine um das Übersetzungsverhältnis vervielfachte Längsverschiebung bezogen auf einen vorgegebenen Schwenkwinkel des Bremshebels durchgeführt werden kann.

Nach einer anderen vorteilhaften Alternative der Erfindung kann das Getriebe jedoch auch als Untersetzungsgetriebe ausgebildet sein, wobei in diesem Fall je nach Untersetzungsverhältnis ein bezogen auf einen vorgegebenen Schwenkwinkel des Bremshebels geringerer Verschiebeweg des Bremszuges ermöglicht ist. Im übrigen können auch die von dem Bremshebel über den Bremszug auf die Bremsen des Fahrzeuges übertragenen Zugkräfte je nach Auslegung des Getriebes variiert werden.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Getriebe durch insbesondere zwei Zahnungen gebildet, die mit einem Zahnrad kämmen. Diese Ausgestaltung erweist sich aus konstruktiver Sicht insbesondere bzgl. des Aufwandes bzw. der Herstellungskosten als besonders vorteilhaft.

Dabei hat es sich als günstig erwiesen, daß die Halterung eine mit dem Zahnrad kämmende Zahnung aufweist, wodurch der Einsatz der erforderlichen Bauteile reduziert ist.

Die Zahnung an der Halterung ist i. w. kreisbogenförmig ausgebildet und insbesondere i. w. konzentrisch zur Drehachse angeordnet.

Desweiteren hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Getriebe als Zahnstangengetriebe ausgebildet ist.

Dabei ist das Zahnrad um eine Lagerachse drehbar an dem Bremshebel gelagert und kämmt mit der Zahnung einer Zahnstange, wobei die Zahnstange mit dem Bremszug verbunden ist. Der durch die Zwischenschaltung des Getriebes zusätzlich erforderlich werdende Bauteileaufwand ist somit äußerst gering, wobei dennoch eine hohe Funktionssicherheit gewährleistet ist.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Bremshebel einen abgewinkelten Abschnitt auf, in dessen Bereich das Zahnrad angeordnet ist.

Von Vorteil ist an dem Bremshebel eine Führung bzw. ein Widerlager für die Zahnstange schwenkbar gehalten. Aufgrund dieser Maßnahme wird ein Abknicken des Betätigungszuges weitestgehend vermieden.

Eine andere, bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß ein Schwenkhebel einends an der Halterung um die Drehachse schwenkbar gelagert und anderenends mit dem Bremszug verbunden ist.

Dabei ist das Zahnrad in einem mittigen Bereich des Schwenkhebels um eine Drehachse drehbar an diesem gelagert.

Zur Umsetzung der Schwenkbewegung des Bremshebels in eine Zug- oder Schubbewegung des Bremszuges weist der Bremshebel eine zur Drehachse konzentrische Zahnung auf, die mit dem Zahnrad kämmt.

Die Halterung weist eine zur Drehachse konzentrische Zahnung auf, die bevorzugt in einem Fenster o. dgl. Aussparung angeordnet ist und ebenfalls mit dem Zahnrad kämmt.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt der Schwenkhebel einends eine Zahnung, die mit dem an dem Bremshebel drehbar gelagerten Zahnrad kämmt und anderenends mit dem Bremszug verbunden ist.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß der Schwenkhebel in einem mittigen Bereich an der Halterung um die Drehachse schwenkbar gelagert ist.

Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist der Schwenkhebel als Winkelhebel ausgebildet.

Die weitere Zahnung ist i. w. kreisbogenförmig ausgebildet und an der Halterung, insbesondere in einem Fenster oder einer sonstigen Aussparung angeordnet und greift ebenfalls in das Zahnrad ein. Die Zahnung am Schwenkhebel ist auch bogenförmig ausgebildet und angeordnet, jedoch nicht notwendigerweise konzentrisch zur Drehachse angeordnet.

Weiterhin ist das Zahnrad von Vorteil am Bremshebel zwischen dem Drehpunkt und einem Betätigungsabschnitt drehbar gelagert.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen : Figuren 1, 2 ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsbetätigung mit dem Bremshebel in der Betätigungsposition bzw.

Ruheposition, Figuren 3,4 ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsbetätigung mit dem Bremshebel in der Betätigungsposition bzw.

Ruheposition und Figuren 5,6 ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsbetätigung mit dem Bremshebel in der Betätigungsposition bzw.

Ruheposition.

In den Figuren ist eine Bremsbetätigung für ein Kraftfahrzeug o. dgl. dargestellt. Die Bremsbetätigung weist einen Bremshebel 1 auf, der um eine Drehachse 2 schwenkbar an einer ortsfest mit dem Kraftfahrzeug verbundenen Halterung 5 gelagert ist. Der Bremshebel 1 besitzt desweiteren eine Sperrklinke 3, welche mit einer Rasterung 4 an der Halterung 5 derart zusammenwirkt, daß bei einem Einwirken auf die Betätigung 19 des Bremshebels 1 der Bremshebel 1 um die Drehachse 2 geschwenkt werden kann.

Während beim Stand der Technik nun an einem unteren Abschnitt 20 des Bremshebels 1 der Bremszug 7 unmittelbar angelenkt ist, ist nach der Erfindung ein Getriebe 6 zwischen den Bremshebel 1 und dem Bremszug 7 geschaltet.

Nach dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 ist das Getriebe 6 zwischen den Bremshebel 1 und eine mit dem Bremszug 7 verbundene Zahnstange 8 geschaltet. Das Getriebe 6 besteht aus einem an dem unteren Ende des Handhebels 1 im Bereich eines abgewinkelten Abschnitts 20 gelagerten Zahnrad 9, Ritzel o. dgl., welches einerseits mit einer Zahnung 12 an der Halterung 5 und andererseits mit einer Zahnung 13 der in Längsrichtung verschieblich gelagerten Zahnstange 8 kammt. Mit der Bezugsziffer 10 ist eine Führung bzw. ein Widerlager für die Zahnstange 8 bezeichnet, welche gemeinsam mit dem Zahnrad 9 an einer Lagerachse 11 des Bremshebels 1 gelagert ist. Aufgrund der Schwenkbarkeit dieser Führung 10 wird ein Abknicken des Bremszuges 7 bei in unterschiedlichen Winkelstellungen verschwenktem Bremshebel 1 vermieden.

Die Übersetzung des Getriebes 6 bewirkt bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 eine Übersetzung von ca. 2 : 1, d. h., daß der Verschiebeweg des Bremszuges etwa doppelt so groß ist verglichen mit den herkömmlichen Bremsbetätigungen, bei denen der Bremszug 7 unmittelbar an dem Bremshebel 1 angelenkt ist. Selbstverständlich sind auch andere Übersetzungs-bzw. Untersetzungsverhältnisse möglich.

Bei der in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsform ist zwischen den Bremshebel 1 und den Bremszug 7 ein Untersetzungsgetriebe zwischengeschaltet. Dabei wurden für die den Figuren 1 und 2 entsprechenden Bauteile auch gleiche Bezugsziffern verwendet. Der Bremshebel 1 ist wiederum an der Drehachse 2 verschwenkbar gelagert. Weiterhin ist an der Drehachse 2 ein Schwenkhebel 16 gelagert, wobei im Abstand von der Drehachse 2 an dem Schwenkhebel 16 ein Zahnrad 9, Ritzel o. dgl. auf einer Drehachse 15 angeordnet ist. Das Zahnrad 9 greift einerseits in eine Zahnung 18 des Bremshebels 1 und andererseits in eine Zahnung 12 der Halterung 5 ein. Die Zahnung 12 ist innerhalb eines Fensters 17 der Halterung 5 angeordnet, so daß das Zahnrad 9 innerhalb des Fensters 17 des Halters 5 zu liegen kommt. Wenn der Bremshebel 1 im Bereich des Betätigungsabschnitts 21 ergriffen und die Betätigung 19 für die Sperrklinke 3 betätigt wird, so daß die Sperrklinke 3 außer Eingriff mit der Zahnung 4 an der Halterung 5 gelangt, wird der Bremshebel 1 von der in Figur 3 dargestellten Position in die Ruheposition gemäß Figur 4 überführt. Beim Verschwenken des Bremshebels 1 in die Ruheposition wird infolge des Zahneingriffes zwischen der Zahnung 18 und dem Zahnrad 9 dieses in Drehung versetzt, wobei das Zahnrad 9 seinerseits auf der Zahnung 12 der Halterung 5 abrollt. Bei der Darstellung gemäß Figur 3 rollt das Zahnrad 9 nach rechts ab, wodurch auch der Schwenkhebel 16 nach rechts verschwenkt wird. Hierdurch wird der Bremszug 7 von der Betätigungsstellung in die Öffnungsstellung der Bremsen verschoben.

Nach der in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausführungsform ist wiederum ein Getriebe 6 zwischen Bremshebel 1 und Bremszug 7 geschaltet. Das Zahnrad 9 ist ortsfest an dem Bremshebel 1 gelagert, wobei es einerseits mit einer Verzahnung 12 an der Halterung 5 und andererseits mit einer Verzahnung 14 des ebenfalls an der Drehachse 2 gelagerten Schwenkhebels 16 kämmt.

Wird der Bremshebel 1 von der Betätigungsposition gemäß Figur 5 in die Ruheposition gemäß Figur 6 verschwenkt, verschiebt sich das Zahnrad 9 in den Figuren nach unten, wobei der Schwenkhebel 16 im Bereich seines mit dem Bremszug 7 verbundenen freien Endes entsprechend der Figur 6 nach rechts verschwenkt wird.

Ein Vorteil dieser letzten Ausführungsform besteht insbesondere in der kompakten Anordnung und Baugröße der Bremsbetätigung.

Selbstverständlich ist es auch möglich, bei allen in den Figuren dargestellten Ausführungsformen anstelle einer mit einem Hebel zu betätigenden Hand-Feststellbremse eine solche mit Fußbetätigung vorzusehen, wobei dann das Fußpedal ortsfest mit dem Bremshebel 1 verbunden ist.

Bezugszeichenliste 1-Bremshebel 2-Drehachse 3-Sperrklinke 4-Rasterung 5-Halterung 6-Getriebe 7-Bremszug 8-Zahnstange 9-Zahnrad 10-Führung 11-Lagerachse 12-Zahnung 13-Zahnung 14-Zahnung 15-Drehachse 16-Schwenkhebel 17-Fenster 18-Zahnung 19-Betätigung 20-Abschnitt 21-Betätigungsabschnitt