Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING DEVICE FOR AN ELECTROMECHANICALLY ACTUATABLE VEHICLE BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/165555
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating device for an electromechanically actuatable vehicle brake. The device comprises a multi-stage transmission unit (10, 20, 30), which is arranged between a driving electric motor (40) and a driven drive element (50) of the vehicle brake, wherein at least one stage (10, 20, 30) of the transmission unit is designed as a cylindrical-gear transmission and at least two stages (10, 20, 30) of the transmission unit are coupled by means of a double gear, the axis of rotation of which extends parallel to the axis of rotation of the electric motor. The transmission unit has at least one intermediate stage (24, 25, 26), which is designed as a cylindrical-gear transmission and in which at least one stage of the transmission unit designed as a cylindrical-gear transmission is integrated.

Inventors:
POERTZGEN GREGOR (DE)
DILLA CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/076719
Publication Date:
November 05, 2015
Filing Date:
December 05, 2014
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
LUCAS AUTOMOTIVE GMBH (DE)
International Classes:
B60T13/74
Domestic Patent References:
WO2000061962A12000-10-19
WO2011076366A12011-06-30
WO2012010256A12012-01-26
Foreign References:
US20140090933A12014-04-03
JP2011179569A2011-09-15
DE102004048700A12006-05-18
Attorney, Agent or Firm:
RÖTHINGER, Rainer (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse, umfassend

- eine mehrstufige Getriebeeinheit (10, 20, 30), die zwischen einem antreibenden Elektromotor (40) und einem getriebenen Antriebselement (50) der Fahrzeugbremse angeordnet ist, wobei

- wenigstens eine Stufe (10, 20, 30) der Getriebeeinheit als Stirnradgetriebe ausgebildet ist, und wenigstens zwei Stufen (10, 20, 30) der Getriebeeinheit mittels eines Doppelzahnrades (12/21; 22*/31*) gekoppelt sind, dessen Drehachse (B) sich parallel zur Drehachse (A) des Elektromotors (40) erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Getriebeeinheit wenigstens eine Zwischenstufe (24; 25; 26) aufweist, die als Stirnradgetriebe ausgebildet ist, und in die wenigstens eine als Stirnradgetriebe ausgebildetete Stufe der Getriebeeinheit (10; 20; 30) integriert ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

- die als Stirnradgetriebe ausgebildete Zwischenstufe (24; 25; 26) zwei Zwischenzahnräder (24a, 24b; 25a, 25b; 26a, 26b) aufweist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

- die beiden Zwischenzahnräder (24a, 24b; 25a, 25b; 26a, 26b) identisch dimensioniert sind.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Drehachsen (D, E; F, G) der Zwischenzahnräder (24a, 24b; 25a, 25b;

26a, 26b) sich parallel zur Drehachse (A) des Elektromotors (40) erstrecken.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass

- die von den Drehachsen (D, E; F, G) der Zwischenzahnräder (24a, 24b; 25a, 25b; 26a, 26b) gebildete Ebene (D-E; F-G) sich senkrecht zu der von der Drehachse (A) des Elektromotors (40) und der Drehachse (B) des Doppelzahnrades (12/21; 22*/31*) gebildeten Ebene (A-B-C) erstreckt.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass

- die erste und die zweite Stufe (10, 20) der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind, wobei

- die wenigstens eine Zwischenstufe (24; 25; 26) in die erste und/oder die zweite Stufe (10, 20) der Getriebeeinheit integriert ist.

7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Stufe (10, 20) der Getriebeeinheit mittels des Doppelzahnrades (12/21) gekoppelt sind, dessen Drehachse (B) sich parallel zur Drehachse (A) des Elektromotors (40) erstreckt

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass

- die zweite Stufe (20) mittels eines Doppelzahnrades (22/31) mit der dritten Stufe (30) gekoppelt ist, dessen Drehachse (C) sich parallel zur Drehachse (A) des Elektromotors (40) erstreckt.

9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass

- die dritte Stufe (30) als Planetenradgetriebe ausgebildet ist.

10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Drehachse (C) des Doppelzahnrades (22/31), das die zweite und dritte Stufe (20, 30) koppelt, in der von der Drehachse (A) des Elektromotors (40) und der Drehachse (B) des Doppelzahnrades (12/21), das die erste und zweite Stufe (10, 20) koppelt, gebildeten Ebene (A-B-C) liegt.

11. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen (D, E; F, G) der Zwischenzahnräder (24a, 24b; 25a, 25b; 26a, 26b) gebildete Ebene (D-E; F-G) die von den Drehachsen (A, B, C) des Elektromotors (40) und der Doppelzahnräder (22/31, 12/21) gebildete Ebene (A-B-C) schneidet, zwischen der Drehachse (A) des Elektromotors (40) und der Drehachse (C) des

Doppelzahnrades (22/31) verläuft, das die zweite und dritte Stufe (20, 30) koppelt.

12. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass

- die erste und die dritte Stufe (10, 30) der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind, wobei

- die wenigstens eine Zwischenstufe (24; 25; 26) in die erste und/oder dritte Stufe (10, 30) der Getriebeeinheit integriert ist.

13. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass

- die erste Stufe (10) mittels eines Doppelzahnrades (12/21) mit einer zweiten Stufe (20) gekoppelt ist, und

- die zweite Stufe (20) als Planetenradgetriebe ausgebildet ist.

14. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass

- die zweite und die dritte Stufe (20, 30) der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind, wobei

- die wenigstens eine Zwischenstufe (24; 25; 26) in die zweite und/oder dritte Stufe (20, 30) der Getriebeeinheit integriert ist.

15. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass

- die zweite Stufe (20) mittels eines Doppelzahnrades (22*/31*) mit der dritten Stufe (30) gekoppelt ist, und

- die erste Stufe (10) als Planetenradgetriebe ausgebildet ist.

16. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Drehachse (C) eines durchmessergrößten Zahnrades (32) der dritten Stufe (30) in der von der Drehachse (A) des Elektromotors (40) und der Drehachse (B) des Doppelzahnrades (12/21; 22*/31*) gebildeten Ebene (A-B- C) liegt.

17. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen (D, E; F, G) der Zwischenzahnräder (24a, 24b; 25a, 25b; 26a, 26b) gebildete Ebene (D-E; F-G) die von den Drehachsen (A, B, C) des Elektromotors (40) sowie des Doppelzahnrades (22*/31*, 12/21) gebildete Ebene (A-B-C) schneidet, zwischen der Drehachse (A) des Elektromotors (40) und der Drehachse (C) eines durchmessergrößten Zahnrades (32) der dritten Stufe (30) verläuft.

18. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass

- die erste Stufe (10) der Getriebeeinheit eingangsseitig von dem Elektromotor (40) angetrieben wird.

19. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass

- von der dritten Stufe (30) der Getriebeeinheit ausgangsseitig das Antriebselement (50) der Fahrzeugbremse getrieben wird.

20. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass

- die zweite Stufe (20) der Getriebeeinheit der ersten Stufe (10) der Getriebeeinheit nachgeschaltet und/oder der dritten Stufe (30) der Getriebeeinheit vorgeschaltet ist.

21. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass

- wenigstens eine Stufe der Getriebeeinheit, in die keine Zwischenstufe integriert ist, als Riemengetriebe oder Reibradgetriebe ausgebildet ist.

22. Elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse, umfassend

- eine Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, und

- ein Antriebselement (50), das die von der Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung ausgangsseitig erzeugte Drehbewegung in eine Längsbewegung zum Betätigen der Fahrzeugbremse umwandelt.

Description:
Betätigungsvorrichtung für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse. Eine derartige Betätigungsvorrichtung kann zum Betätigen einer elektrischen Park- bzw. Feststellbremse (EPB) oder einer elektromechanischen Betriebsbremse (EMB) eines Kraftfahrzeuges vorgesehen sein.

Aus der WO 2012/010256 AI und der DE 10 2004 048 700 AI ist unter anderem eine Betätigungsvorrichtung bekannt, die eine mehrstufige Getriebeeinheit aufweist, die zwischen einem antreibenden Elektromotor und einem getriebenen Antriebselement der Fahrzeugbremse angeordnet ist. Bei dieser bekannten Betätigungsvorrichtung sind die erste und die zweite Stufe der Getriebeeinheit jeweils als

Stirnradgetriebe ausgebildet und mittels eines Doppelzahnrades gekoppelt, dessen Drehachse sich parallel zur Drehachse des Elektromotors erstreckt. Anhand von

Fig. 1 wird der Aufbau solch einer bekannten Betätigungsvorrichtung näher erläutert. Solch eine bekannte Betätigungsvorrichtung weist eine kompakte Bauweise auf, die sich aufgrund der Verwendung von Doppelzahnrädern ergibt, so dass ein verhältnismäßig geringer Einbauraumbedarf besteht.

Aufgrund der kompakten Bauweise sind allerdings die mittels solch einer bekannten Betätigungsvorrichtung für die Fahrzeugbremse erzeugbaren Brems- bzw. Spankräfte nach oben hin begrenzt. Da nur Bremskräfte bis zu einer Größenordnung von 20 Kilonewton erzeugt werden können, ist solch eine bekannte Betätigungsvorrichtung nur für den Einsatz in Fahrzeugen mit einem Gewicht bis zu einer Größenordnung von 2 Tonnen geeignet.

Von daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, solch eine bekannte Betätigungsvorrichtung dahingehend weiterzuentwickeln, dass einerseits eine kompakte Bauweise beibehalten wird, und andererseits Anforderungen für hohe Bremskräfte erfüllt werden können.

Dazu schlägt die Erfindung vor, dass die mehrstufige Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung zusätzlich wenigstens eine Zwischenstufe aufweist, die als Stirnradgetriebe ausgebildet ist, und in die wenigstens eine als Stirnradgetriebe

ausgebildete Stufe der Getriebeeinheit integriert ist.

Durch die wenigstens eine Zwischenstufe wird es möglich, das Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnis der vorhandenen Stufen der mehrstufigen Getriebeeinheit so zu vergrößern, dass bei nahezu gleicher Leistung des antreibenden Elektromotors von der Getriebeeinheit ausgangsseitig ein höheres Drehmoment zum Betätigen der Fahrzeugbremse erzeugt wird. Dadurch können Anforderungen für Bremskräfte oberhalb einer Größenordnung von 20 Kilonewton erfüllt werden. Denn die aufgrund des vergrößerten Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnis erhöhten Reaktionskräfte werden über die wenigstens eine Zwischenstufe aufgenommen und abgeleitet. Da (erstens) die Leistung und damit einhergehend das Bauvolumen des Elektromotors nicht erhöht wird, (zweitens) die wenigstens eine Zwischenstufe als raumsparendes Stirnradgetriebe ausgebildet ist und (drittens) die wenigstens eine

Zwischenstufe in die wenigstens eine als Stirnradgetriebe ausgebildete Stufe der Getriebeeinheit integriert ist, wird eine kompakte Bauweise beibehalten. Da das Bauvolumen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung nicht wesentlich vergrößert wird, ergibt sich der Vorteil, dass eine Anpassung der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung an Beschränkungen des vorgegebenen Einbauraumes, die sich beispielsweise aufgrund von in der Nähe der Fahrzeugbremse vorhandenen Fahrwerkskomponenten ergeben können, nicht erforderlich ist.

Da die Leistung des antreibenden Elektromotors nicht zwangsläufig erhöht werden muss, kann ein weiterer Vorteil darin bestehen, dass ebenfalls die elektrischen Komponenten zur Ansteuerung des Elektromotors beibehalten werden können, so dass kein zusätzlicher Aufwand beispielsweise für größere Leitungsquerschnitte, stärkere Endstufen und dergleichen entsteht.

Um Anforderungen für Bremskräfte in einer Größenordnung von 25 Kilonewton zu erfüllen, ist es ausreichend nur eine Zwischenstufe in eine der als Stirnradgetriebe ausgebildeten Stufen der Getriebeeinheit zu integrieren. Bereits bei Integration nur einer Zwischenstufe kann das Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnis der vorhandenen Stufen der Getriebeeinheit verdoppelt werden. Beispielsweise kann für die Getriebeeinheit eine Gesamtuntersetzung in einer Größenordnung von 150:1 auf eine Gesamtuntersetzung in einer Größenordnung von 300:1 erhöht werden. Wenn es gilt noch höhere Anforderungen zu erfüllen, kann eine Zwischenstufe in mehrere Stufen der Getriebeeinheit integriert sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die wenigstens eine als Stirnradgetriebe ausgebildete Zwischenstufe zwei Zwischenzahnräder auf. Idealerweise sind die beiden Zwischenzahnräder, insbesondere hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers, identisch dimensioniert. Des Weiteren erstrecken sich die Drehachsen der beiden Zwischenzahnräder jeweils parallel zur Drehachse des Elektromotors. Somit ergibt sich eine symmetrische Anordnung, bei der die von den

Drehachsen der Zwischenzahnräder gebildete Ebene sich senkrecht zu der von der Drehachse des Elektromotors und der Drehachse des ersten Doppelzahnrades gebildeten Ebene erstreckt. Aufgrund der symmetrischen Anordnung ergibt sich der große Vorteil, dass Reaktionskräfte, die aufgrund der hohen Brems- bzw. Spankräfte im Betrieb der Betätigungsvorrichtung wirksam werden, über die beiden Zwischenzahnräder gleichverteilt abgeleitet werden. Für die gleichverteilte bzw. symmetrische Ableitung der Reaktionskräfte über die beiden Zwischenzahnräder spricht auch, dass die Betätigungsvorrichtung bzw. deren Antriebsmotor in zwei Drehrichtungen betrieben wird, um die für die Fahrzeugbremse erzeugten Brems- bzw. Spankräfte durch An- und Ablegen der Bremsbeläge einzustellen. Für eine erste Variante einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung wird vorgeschlagen, dass die erste und die zweite Stufe der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind, wobei die Getriebeeinheit wenigstens eine Zwischenstufe aufweist, die als Stirnradgetriebe ausgebildet und in die erste und/oder die zweite Stufe der Getriebeeinheit integriert ist. Die erste und zweite Stufe der Getriebeeinheit können mittels eines Doppelzahnrades gekoppelt sein, dessen Drehachse sich parallel zur Drehachse des Elektromotors erstreckt.

Dabei kann ferner vorgesehen sein, dass die zweite Stufe mittels eines weiteren Doppelzahnrades mit einer dritten Stufe gekoppelt ist, dessen Drehachse sich parallel zur Drehachse des Elektromotors erstreckt. Vorteilhafterweise ist die dritte Stufe als raumsparendes Planetenradgetriebe ausgebildet, dessen Bauvolumen sich koaxial zur Drehachse des weiteren Doppelzahnrades erstreckt. Im Sinne der symmetrischen Anordnung liegt die Drehachse des weiteren Doppelzahnrades in der von der Drehachse des Elektromotors und der Drehachse des ersten Doppelzahnrades gebildeten Ebene. Je nach gewünschter Vergrößerung des Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnisses der Getriebeeinheit kann das Planetenradgetriebe selbst auch mehrstufig ausgebildet sein.

Charakteristisch für die kompakte Bauweise der ersten Variante einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist, dass die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen der Zwischenzahnräder gebildete Ebene die von den Drehachsen des

Elektromotors und der Doppelzahnräder gebildete Ebene schneidet, zwischen der Drehachse des Elektromotors und der Drehachse des weiteren Doppelzahnrades verläuft.

Für eine zweite Variante einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung wird vorgeschlagen, dass die erste und die dritte Stufe der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind, wobei die wenigstens eine Zwischenstufe in die erste und/oder dritte Stufe der Getriebeeinheit integriert ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die erste Stufe mittels eines Doppelzahnrades mit einer zweiten Stufe gekoppelt ist, und die zweite Stufe als ein- oder mehrstufiges Planetenradgetriebe ausgebildet ist.

Für eine dritte Variante einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung wird vorgeschlagen, dass die zweite und die dritte Stufe der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind, wobei die wenigstens eine Zwischenstufe in die zweite und/oder dritte Stufe der Getriebeeinheit integriert ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die zweite Stufe mittels eines Doppelzahnrades mit der dritten Stufe gekoppelt ist, und die erste Stufe als ein- oder mehrstufiges Planetenradgetriebe ausgebildet ist.

Im Sinne der symmetrischen Anordnung kann bei der zweiten und dritten Variante die Drehachse eines durchmessergrößten Zahnrades der dritten Stufe in der von der Drehachse des Elektromotors und der Drehachse des Doppelzahnrades gebildeten Ebene liegen.

Für eine kompakte Bauweise der zweiten und dritten Variante kann vorgesehen sein, dass die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen der Zwischenzahnräder gebildete Ebene die von den Drehachsen des Elektromotors, des Doppelzahnrades und des durchmessergrößten Zahnrades der dritten Stufe gebildete Ebene schneidet, zwischen der Drehachse des Elektromotors und der Drehachse des durchmessergrößten Zahnrades der dritten Stufe verläuft.

Auch wenn sich mittels einer Getriebeeinheit mit drei hintereinander geschalteten Stufen, deren Drehachsen eine Ebene bilden, für die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung ein nahezu optimaler Kompromiss hinsichtlich Einbauraumbedarf, erzeugbarem Drehmoment und Wirkungsgrad erzielen lässt, ist die Erfindung nicht auf eine solche beschränkt, sondern kann (theoretisch) eine beliebige Anzahl von Getriebestufen umfassen. Dafür ist die als„erste Stufe" bezeichnete Stufe der Getriebeeinheit als diejenige Getriebestufe zu verstehen, die eingangsseitig von dem

Elektromotor angetrieben wird. Und dafür ist die als„dritte Stufe" bezeichnete Stufe der Getriebeeinheit als diejenige Getriebestufe zu verstehen, von der ausgangsseitig das Antriebselement der Fahrzeugbremse getrieben wird. In diesem Zusammenhang ist die als„zweite Stufe" bezeichnete Stufe der Getriebeeinheit als diejenige Stufe der Getriebeeinheit zu verstehen, die der ersten Stufe nachgeschaltet und/oder der dritten Stufe vorgeschaltet ist.

Wie schon erwähnt ist es in der Regel ausreichend nur eine Zwischenstufe in eine der als Stirnradgetriebe ausgebildeten Stufen der Getriebeeinheit zu integrieren. Dadurch ist es möglich wenigstens eine Stufe der Getriebeeinheit, in die keine Zwischenstufe integriert ist, als Riemen- bzw. Zahnriemengetriebe oder Reibradgetriebe auszubilden. Dadurch stehen Zahnräder nicht in einem ineinander kämmenden Eingriff, so dass im Betrieb auftretende Geräusche entkoppelt werden.

Basierend auf den vorstehend diskutierten Varianten kann insbesondere eine Betätigungseinrichtung für eine elektronisch betätigbare Fahrzeugbremse so vorgesehen sein, umfassend eine mehrstufige Getriebeeinheit, die zwischen einem antreibenden Elektromotor und einem getriebenen Antriebselement der Fahrzeugbremse angeordnet ist, wobei die erste und die zweite Stufe der Getriebeeinheit jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet sind und mittels eines Doppelzahnrades gekoppelt sind, dessen Drehachse sich parallel zur Drehachse des Elektromotors erstreckt, wobei die Getriebeeinheit wenigstens eine Zwischenstufe aufweist, die als Stirnradgetriebe ausgebildet ist und die in die erste und/oder zweite Stufe der Getriebeeinheit integriert ist.

Die Erfindung betrifft auch eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse, die eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung umfasst, sowie ein Antriebselement, das die von der Getriebeeinheit der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ausgangsseitig erzeugte Drehbewegung in eine Längsbewegung zum Betätigen der Fahrzeugbremse umwandelt.

Im Folgenden werden die Bedeutung und die Ausführbarkeit der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dazu zeigt Fig. 1 schematisch in Seitenansicht eine aus dem Stand der Technik bekannte Betäti g u ngsvo rrichtu ng ,

Fig. 2 schematisch in Seitenansicht ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung,

Fig. 3 schematisch eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung gemäß

Fig. 2,

Fig. 4 schematisch in Seitenansicht ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung,

Fig. 5 schematisch eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung gemäß

Fig. 4,

Fig. 6 schematisch in Seitenansicht ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung,

Fig. 7 schematisch eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung gemäß

Fig. 6, und

Fig. 8 schematisch in Seitenansicht ein siebtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, wobei funktionsgleiche Komponenten jeweils mit denselben Bezugszeichen bezeich ¬ net sind.

Fig. 1 zeigt schematisch in Seitenansicht eine aus dem Stand der Technik bekannte Betätigungsvorrichtung 90 für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse. Die Betätigungsvorrichtung 90 umfasst eine Getriebeeinheit mit drei Stufen 10, 20 und 30. Eingangsseitig wird die Getriebeeinheit von einem Elektromotor 40 angetrieben. Ausgangsseitig wird von der Getriebeeinheit ein Antriebselement 50 der (nicht näher dargestellten) Fahrzeugbremse getrieben. Bei dem Antriebselement 50 der Fahrzeugbremse handelt es sich üblicherweise um ein Mutter-/Spindel-Getriebe, das die von der Getriebeeinheit ausgangsseitig erzeugte Drehbewegung in eine Längsbewegung zum Betätigen der Bremse, also das Erzeugen und Einstellen von Brems- bzw. Spankräften zum An- und Ablegen der Bremsbeläge an eine Reibfläche wie beispielsweise eine Bremsscheibe, umwandelt.

Die Getriebeeinheit überträgt und übersetzt das von dem Elektromotor 40 erzeugte Drehmoment bzw. die von dem Elektromotor 40 erzeugte Drehzahl. Dazu sind die erste Stufe 10 und die zweite Stufe 20 jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet; die dritte Stufe 30 ist als (nicht näher dargestelltes) Planetenradgetriebe ausgebildet.

Das Stirnradgetriebe der ersten Stufe 10 wird von den Zahnrädern 11 und 12 gebildet, wobei das kleinere Zahnrad 11 der ersten Stufe 10 das Antriebsritzel des Elektromotors 40 ist und somit koaxial zur Dreh- bzw. Längsachse A des

Elektromotors 40 angeordnet ist. Das durchmessergrößte (im Folgenden allgemein "größere") Zahnrad 12 der ersten Stufe 10 ist koaxial zu einer Drehachse B angeordnet, die sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 erstreckt. Bei der ersten Stufe 10 steht das durchmesserkleinste (im Folgenden allgemein "kleinere") Zahnrad 11 unmittelbar mit dem größeren Zahnrad 12 in Eingriff, wodurch das kleinere Zahnrad 11 unmittelbar mit dem größeren Zahnrad 12 zusammenwirkt.

Das Stirnradgetriebe der zweiten Stufe 20 wird von den Zahnrädern 21 und 22 gebildet, wobei das kleinere Zahnrad 21 der zweiten Stufe 20 koaxial zur Drehachse B angeordnet und mit dem größeren Zahnrad 12 der ersten Stufe 10 drehfest gekoppelt ist, so dass die Zahnräder 12 und 21 ein Doppelzahnrad 12/21 bilden, das sich um die Drehachse B dreht. Das größere Zahnrad 22 der zweiten Stufe 20 ist koaxial zu einer Drehachse C angeordnet, die sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 bzw. parallel zur Drehachse B des Doppelzahnrad 12/21 erstreckt, Bei der zweiten Stufe 20 steht das kleinere Zahnrad 21 unmittelbar mit dem größeren Zahnrad 22 in Eingriff, wodurch das kleinere Zahnrad 21 unmittelbar mit dem größeren Zahnrad 22 zusammenwirkt.

Das Sonnenrad 31 des Planetenradgetriebes 30 ist koaxial zur Drehachse C angeordnet und mit dem größeren Zahnrad 22 der zweiten Stufe 20 drehfest gekoppelt, so dass die Zahnräder 22 und 31 ein Doppelzahnrad 22/31 bilden, das sich um die Drehachse C dreht. Üblicherweise ist auch das Antriebselement 50 koaxial zur Drehachse C des Doppelzahnrades 22/31 angeordnet, wobei die Drehachse C mit der Längsachse der Fahrzeugbremse, die sich in der Regel koaxial zum Bremskolben erstreckt, übereinstimmt.

Fig. 2 zeigt schematisch in Seitenansicht ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 100 für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse. Gegenüber der in Fig. 1 gezeigten, bekannten Betätigungsvorrichtung 90 weist die Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung 100 eine Zwischenstufe 25 auf. Die Zwischenstufe 25 ist als Stirnradgetriebe ausgebildet und in die zweite Stufe 20 der Getriebeeinheit integriert. Der Aufbau der weiteren Stufe 25 der Getriebeeinheit geht aus Fig. 3 hervor, die schematisch eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung 100 gemäß Fig. 2 zeigt.

Das Stirnradgetriebe der weiteren Stufe 25 wird von einem ersten Zwischenzahnrad 25a, das koaxial zu einer Drehachse D angeordnet ist, und einem zweiten Zwischenzahnrad 25b, das koaxial zu einer Drehachse E angeordnet ist, gebildet. Die Drehachsen D und E der Zwischenzahnräder 25a und 25b erstrecken sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 bzw. parallel zur Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 bzw. parallel zur Drehachse C des größeren Zahnrades 22 der zweiten Stufe 20. Die beiden Zwischenzahnräder 25a und 25b wirken mit dem kleineren Zahnrad 21 der zweiten Stufe 20 und dem größeren Zahnrad 22 der zweiten Stufe 20 zusammen. Die beiden Zwischenzahnräder 25a und 25b sind hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers identisch dimensioniert. Somit ergibt sich eine symmetrische Anordnung, bei der die Drehachse A des Elektromotors 40, die Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 und die Drehachse C des größeren Zahnrades 22 eine gemeinsame Ebene A-B-C bilden, die sich senkrecht zu der von den Drehachsen D und E der Zwischenzahnräder 25a und 25b gebildeten Ebene D-E erstreckt.

Des Weiteren sind die beiden Zwischenzahnräder 25a und 25b hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers so dimensioniert, dass jedes Zwischenzahnrad größer als das kleinere Zahnrad 21 der zweiten Stufe 20 und kleiner als das größere Zahnrad 22 der zweiten Stufe 20 ist.

Über den Durchmesser der Zwischenzahnräder 25a und 25b, sowie den Abstand deren Drehachsen D und E von der von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C, kann der Abstand zwischen den Drehachsen B und C variiert werden, um die Betätigungsvorrichtung 100 an einen vorgegebenen Einbauraum im Fahrzeug anzupassen.

Wie in Fig. 2 und Fig. 3 eingezeichnet, ergibt sich der Einbauraumbedarf bzw. das Bauvolumen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 100 aus deren Einbaulänge I, Einbauhöhe h und Einbaubreite b.

Die Einbaulänge I wird im Wesentlichen bestimmt durch den Abstand zwischen der Drehachse C des Doppelzahnrades 22/31 und der Drehachse A des Elektromotors 40. Da die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen D und E der Zwischenzahnräder 25a und 25b gebildete Ebene D-E die von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C schneidet, zwischen der Drehachse A des Elektromotors 40 und der Drehachse C des Doppelzahnrades 22/31 - genau zwischen der Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 und der Drehachse C des Doppelzahnrades 22/31 verläuft - sowie der Durchmesser der Zwischenzahnräder 25a und 25b entsprechend klein ist, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 100 keine wesentlich größere Einbaulänge I.

Die Einbauhöhe h wird im Wesentlichen bestimmt durch die Abmessungen der eben- förmig übereinander angeordneten ersten Stufe 10 und zweiten Stufe 20 der Getriebeeinheit. Da die von den Zwischenzahnrädern 25a und 25b gebildete

Zwischenstufe 25 in die zweite Stufe 20 integriert ist und räumlich in deren Ebene angeordnet ist, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 100 keine wesentlich größere Einbauhöhe h.

Die Einbaubreite b wird im Wesentlichen bestimmt durch den Durchmesser des größeren Zahnrades 12 der ersten Stufe 10 bzw. den Durchmesser des größeren Zahnrades 22 der zweiten Stufe 20. Da der Abstand zwischen den Drehachsen D bzw. E der Zwischenzahnräder 25a bzw. 25b und der von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C und der Durchmesser der Zwischenzahnräder 25a und 25b entsprechend klein sind, so dass die Zwischenzahnräder 25a bzw. 25b innerhalb des Durchmessers des größeren Zahnrades 12 bzw. des Durchmessers des größeren Zahnrades 22 liegen, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 100 keine wesentlich größere Einbaubreite b.

Fig. 4 zeigt schematisch in Seitenansicht ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 110 für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse. Gegenüber der in Fig. 1 gezeigten, bekannten Betätigungsvorrichtung 90 weist die Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung 110 eine Zwischenstufe 26 auf. Die Zwischenstufe 26 ist als Stirnradgetriebe ausgebildet und in die erste Stufe 10 der Getriebeeinheit integriert. Der Aufbau der weiteren Stufe 26 der Getriebeeinheit geht aus Fig. 5 hervor, die schematisch eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung 110 gemäß Fig. 2 zeigt.

Das Stirnradgetriebe der weiteren Stufe 26 wird von einem ersten Zwischenzahnrad 26a, das koaxial zu einer Drehachse F angeordnet ist, und einem zweiten Zwi- schenzahnrad 26b, das koaxial zu einer Drehachse G angeordnet ist, gebildet. Die Drehachsen F und G der Zwischenzahnräder 26a und 26b erstrecken sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 bzw. parallel zur Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 bzw. parallel zur Drehachse C des größeren Zahnrades 22 der zweiten Stufe 20. Die beiden Zwischenzahnräder 26a und 26b wirken mit dem kleineren Zahnrad 11 der ersten Stufe 10 und dem größeren Zahnrad 12 der ersten Stufe 10 zusammen.

Die beiden Zwischenzahnräder 26a und 26b sind hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers identisch dimensioniert. Somit ergibt sich eine symmetrische Anordnung, bei der die Drehachse A des Elektromotors 40, die Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 und die Drehachse C des größeren Zahnrades 22 eine gemeinsame Ebene A-B-C bilden, die sich senkrecht zu der von den Drehachsen F und G der Zwischenzahnräder 26a und 26b gebildeten Ebene F-G erstreckt.

Des Weiteren sind die beiden Zwischenzahnräder 26a und 26b hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers so dimensioniert, dass jedes Zwischenzahnrad größer als das kleinere Zahnrad 11 der ersten Stufe 10 und kleiner als das größere Zahnrad 12 der ersten Stufe 10 ist.

Über den Durchmesser der Zwischenzahnräder 26a und 26b, sowie den Abstand deren Drehachsen F und G von der von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C, kann der Abstand zwischen den Drehachsen A und B variiert werden, um die Betätigungsvorrichtung 110 an einen vorgegebenen Einbauraum im Fahrzeug anzupassen.

Wie in Fig. 4 und Fig. 5 eingezeichnet, ergibt sich der Einbauraumbedarf bzw. das Einbauvolumen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 110 aus deren Einbaulänge I, Einbauhöhe h und Einbaubreite b. Die Einbaulänge I wird im Wesentlichen bestimmt durch den Abstand zwischen der Drehachse C des Doppelzahnrades 22/31 und der Drehachse A des Elektromotors 40. Da die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen F und G der Zwischenzahnräder 26a und 26b gebildete Ebene F-G die von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C schneidet, zwischen der der Drehachse A des Elektromotors 40 und der Drehachse C des Doppelzahnrades 22/31 - genau zwischen der Drehachse A des Elektromotors 40 und der Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 verläuft -, sowie der Durchmesser der Zwischenzahnräder 26a und 26b entsprechend klein ist, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 110 keine wesentlich größere Einbaulänge I.

Die Einbauhöhe h wird im Wesentlichen bestimmt durch die Abmessungen der in Ebenen übereinander angeordneten ersten Stufe 10 und zweiten Stufe 20 der Getriebeeinheit. Da die von den Zwischenzahnrädern 26a und 26b gebildete Zwischenstufe 25 in die erste Stufe 10 integriert ist und räumlich in deren Ebene angeordnet ist, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 110 keine wesentlich größere Einbauhöhe h.

Die Einbaubreite b wird im Wesentlichen bestimmt durch den Durchmesser des grö ¬ ßeren Zahnrades 12 der ersten Stufe 10 bzw. den Durchmesser des größeren Zahnrades 22 der zweiten Stufe 20. Da der Abstand zwischen den Drehachsen F bzw. G der Zwischenzahnräder 26a bzw. 26b und der von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C und der Durchmesser der Zwischenzahnräder 26a und 26b entsprechend klein sind, so dass die Zwischenzahnräder 26a bzw. 26b innerhalb des Durchmessers des größeren Zahnrades 12 bzw. des Durchmessers des größeren Zahnrades 22 liegen, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 110 keine wesentlich größere Einbaubreite b.

Auf die nähere Erläuterung eines dritten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, bei der die dritte Stufe als Planetenradgetriebe 30 ausgebildet ist, und bei der eine weitere Getriebestufe sowohl in die erste Stufe 10 als auch in die zweite Stufe 20 der Getriebeeinheit integriert ist, wird verzichtet. Denn dies ergibt sich einem Fachmann durch Kombination der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 100 des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2 und Fig. 3 und der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 110 des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 4 und Fig. 5.

Fig. 6 zeigt schematisch in Seitenansicht ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 130 für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse. Gegenüber den in Fig. 2 bis Fig. 5 gezeigten, erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtungen 100 und 110 sind bei der Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung 130 die erste Stufe 10 und die dritte Stufe 30 jeweils als Stirnradgetriebe ausgebildet; die zweite Stufe 20 ist als (nicht näher dargestelltes) Planetenradgetriebe ausgebildet.

Dabei wird das Stirnradgetriebe der ersten Stufe 10 von den Zahnrädern 11 und 12 gebildet, wobei das kleinere Zahnrad 11 der ersten Stufe 10 das Antriebsritzel des Elektromotors 40 ist und somit koaxial zur Dreh- bzw. Längsachse A des Elektromotors 40 angeordnet ist. Das größere Zahnrad 12 der ersten Stufe 10 ist koaxial zur Drehachse B angeordnet, die sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 erstreckt.

Das Sonnenrad 21 des die zweite Stufe bildenden Planetenradgetriebes 20 ist koaxial zur Drehachse B angeordnet und mit dem größeren Zahnrad 12 der ersten Stufe 10 drehfest gekoppelt, so dass die Zahnräder 12 und 21 ein

Doppelzahnrad 12/21 bilden, das sich um die Drehachse B dreht.

Das Stirnradgetriebe der dritten Stufe 30 wird von den Zahnrädern 31 und 32 gebildet, wobei das kleinere Zahnrad 31 der dritten Stufe 30 koaxial zur Drehachse B angeordnet und mit dem Ausgang des Planetenradgetriebes 20 drehfest gekoppelt ist. Das größere Zahnrad 32 der dritten Stufe 30 ist koaxial zur Drehachse C angeordnet, die sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 bzw. parallel zur Drehachse B des Doppelzahnrad 12/21 erstreckt. Üblicherweise ist auch das Antriebselement 50 der Fahrzeugbremse koaxial zur Drehachse C des größeren Zahnrades 32 der dritten Stufe 30 angeordnet.

Die Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung 130 weist eine Zwischenstufe 24 auf, die als Stirnradgetriebe ausgebildet ist und in die dritte Stufe 30 der Getriebeeinheit integriert ist. Der Aufbau der weiteren Stufe 24 der Getriebeeinheit geht aus Fig. 7 hervor, die schematisch eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung 130 gemäß Fig. 6 zeigt.

Das Stirnradgetriebe der weiteren Stufe 24 wird von einem ersten Zwischenzahnrad 24a, das koaxial zu einer Drehachse D angeordnet ist, und einem zweiten Zwischenzahnrad 24b, das koaxial zu einer Drehachse E angeordnet ist, gebildet. Die Drehachsen D und E der Zwischenzahnräder 24a und 24b erstrecken sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 bzw. parallel zur Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 bzw. parallel zur Drehachse C des größeren Zahnrades 32 der dritten Stufe 30. Die beiden Zwischenzahnräder 24a und 24b wirken mit dem kleineren Zahnrad 31 der dritten Stufe 30 und dem größeren Zahnrad 32 der dritten Stufe 30 zusammen.

Die beiden Zwischenzahnräder 24a und 24b sind hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers identisch dimensioniert. Somit ergibt sich eine symmetrische Anordnung, bei der die Drehachse A des Elektromotors 40, die Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 und die Drehachse C des größeren Zahnrades 32 eine gemeinsame Ebene A-B-C bilden, die sich senkrecht zu der von den Drehachsen D und E der Zwischenzahnräder 24a und 24b gebildeten Ebene D-E erstreckt.

Des Weiteren sind die beiden Zwischenzahnräder 24a und 24b hinsichtlich ihrer Anzahl der Zähne bzw. ihres Durchmessers so dimensioniert, dass jedes Zwischenzahnrad größer als das kleinere Zahnrad 31 der dritten Stufe 30 und kleiner als das größere Zahnrad 32 der dritten Stufe 30 ist. Über den Durchmesser der Zwischenzahnräder 24a und 24b, sowie den Abstand deren Drehachsen D und E von der von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene Ä-B-C, kann der Abstand zwischen den Drehachsen B und C variiert werden, um die Betätigungsvorrichtung 130 an einen vorgegebenen Einbauraum im Fahrzeug anzupassen.

Wie in Fig. 6 und Fig. 7 eingezeichnet, ergibt sich der Einbauraumbedarf bzw. das Bauvolumen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 130 aus deren Einbaulänge I, Einbauhöhe h und Einbaubreite b.

Die Einbaulänge I wird im Wesentlichen bestimmt durch den Abstand zwischen der Drehachse C des größeren Zahnrades 32 und der Drehachse A des Elektromotors 40. Da die Schnittgerade, in der die von den Drehachsen D und E der Zwischenzahnräder 24a und 24b gebildete Ebene D-E die von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C schneidet, zwischen der Drehachse A des Elektromotors 40 und der Drehachse C des größeren Zahnrades 32 - genau zwischen der Drehachse B des Doppelzahnrades 12/21 und der Drehachse C des größeren Zahnrades 32 verläuft -, sowie der Durchmesser der Zwischenzahnräder 24a und 24b entsprechend klein ist, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 130 keine wesentlich größere Einbaulänge I.

Die Einbauhöhe h wird im Wesentlichen bestimmt durch die Abmessungen der jeweils ebenförmig angeordneten ersten Stufe 10 und dritten Stufe 30 der Getriebeeinheit. Da die von den Zwischenzahnrädern 24a und 24b gebildete

Zwischenstufe 24 in die dritte Stufe 30 integriert ist und räumlich in deren Ebene angeordnet ist, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 130 keine wesentlich größere Einbauhöhe h.

Die Einbaubreite b wird im Wesentlichen bestimmt durch den Durchmesser des größeren Zahnrades 12 der ersten Stufe 10 bzw. den Durchmesser des größeren Zahn- rades 32 der dritten Stufe 30. Da der Abstand zwischen den Drehachsen D bzw. E der Zwischenzahnräder 24a bzw. 24b und der von den Drehachsen A, B und C gebildete Ebene A-B-C und der Durchmesser der Zwischenzahnräder 24a und 24b entsprechend klein sind, so dass die Zwischenzahnräder 24a bzw. 24b innerhalb des Durchmessers des größeren Zahnrades 12 bzw. des Durchmessers des größeren Zahnrades 32 liegen, benötigt die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 130 keine wesentlich größere Einbaubreite b.

Auf die nähere Erläuterung eines fünften Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, bei der die zweite Stufe als Planetenradgetriebe 20 ausgebildet ist, und bei der eine weitere Getriebestufe nicht in die dritte Stufe 30, sondern in die erste Stufe 10 der Getriebeeinheit integriert ist, wird verzichtet. Denn dies ergibt sich einem Fachmann unmittelbar aus der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 110 des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 4 und Fig. 5, bei dem die Zwischenstufe 26 als Stirnradgetriebe ausgebildet und in die erste Stufe 10 integriert ist.

Ebenso wird verzichtet auf die nähere Erläuterung eines sechsten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, bei der die zweite Stufe als Planetenradgetriebe 20 ausgebildet ist, und bei der eine weitere Getriebestufe sowohl in die erste Stufe 10 als auch in die dritte Stufe 30 der Getriebeeinheit integriert ist. Denn dies ergibt sich einem Fachmann durch Kombination der

erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 130 des vierten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 6 und Fig. 7 und der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 110 des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 4 und Fig. 5.

Fig. 8 zeigt schematisch in Seitenansicht ein siebtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 160 für eine elektromechanisch betätigbare Fahrzeugbremse. Gegenüber den in Fig. 2 bis Fig. 7 gezeigten, erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtungen 100, 110 und 130 sind bei der Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung 160 die zweite Stufe 20 und die dritte Stufe 30 jeweils als Stirn- radgetriebe ausgebildet; die erste Stufe 10 ist als (nicht näher dargestelltes) Plane- tenradgetriebe ausgebildet.

Dabei wird das Sonnenrad des die erste Stufe bildenden Planetenradgetriebes 10 von dem Antriebsritzel des Elektromotors 40 gebildet und ist somit koaxial zur Drehbzw. Längsachse Ä des Elektromotors 40 angeordnet.

Das Stirnradgetriebe der zweiten Stufe 20 wird von den Zahnrädern 21 und 22* gebildet, wobei das kleinere Zahnrad 21 der zweiten Stufe 20 koaxial zur Drehachse A angeordnet und mit dem Ausgang des Planetenradgetriebes 10 drehfest gekoppelt ist. Das größere Zahnrad 22* der zweiten Stufe 20 ist koaxial zur

Drehachse B angeordnet, die sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 erstreckt.

Das Stirnradgetriebe der dritten Stufe 30 wird von den Zahnrädern 31* und 32 gebildet, wobei das kleinere Zahnrad 31* der dritten Stufe 30 koaxial zur Drehachse angeordnet und mit dem größeren Zahnrad 22* der zweiten Stufe 20 drehfest gekoppelt ist, so dass die Zahnräder 22* und 31* ein Doppelzahnrad 22*/31* bilden, das sich um die Drehachse B dreht. Das größere Zahnrad 32 der dritten Stufe 30 ist koaxial zur Drehachse C angeordnet, die sich parallel zur Drehachse A des Elektromotors 40 bzw. parallel zur Drehachse B des Doppelzahnrad 22/31 erstreckt.

Wie bei der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 130 des vierten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 6 und Fig. 7, weist die Getriebeeinheit der Betätigungsvorrichtung 160 eine Zwischenstufe 24 auf, die als Stirnradgetriebe ausgebildet ist und in die dritte Stufe 30 der Getriebeeinheit integriert ist.

Auf die nähere Erläuterung eines achten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, bei der die erste Stufe als Planetenradgetriebe 10 ausgebildet ist, und bei der eine weitere Getriebestufe nicht in die dritte Stufe 30, sondern in die zweite Stufe 10 der Getriebeeinheit integriert ist, wird verzichtet. Denn dies ergibt sich einem Fachmann unmittelbar aus der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 100 des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2 und Fig. 3, bei dem die Zwischenstufe 25 als Stirnradgetriebe ausgebildet und in die zweite Stufe 20 integriert ist.

Ebenso wird verzichtet auf die nähere Erläuterung eines neunten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, bei der die erste Stufe als Planetenradgetriebe 10 ausgebildet ist, und bei der eine weitere Getriebestufe sowohl in die zweite Stufe 20 als auch in die dritte Stufe 30 der Getriebeeinheit integriert ist. Denn dies ergibt sich einem Fachmann durch Kombination der

erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 160 des siebten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 8 und der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 100 des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2 und Fig. 3.

Ein Fachmann weiß, dass in der Praxis die erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtungen 100, 110, 130 und 160 (nicht näher dargestellte) Träger-, Fixier-, Zentrierelemente und dergleichen umfassen, um die Zahnräder 11, 12, 21, 22, 22*, 31, 31*, 32, 24a, 24b, 25a, 25b, 26a und 26b in Bezug auf die Drehachsen A, B, C, D, E, F und G zu lagern und zu positionieren. Auch weiß ein Fachmann, dass in der Praxis sämtliche Komponenten der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung in einem (nicht näher dargestellten) Gehäuse untergebracht sind, so dass die Betätigungsvorrichtungen 100, 110, 130 und 160 eine eigenständig handhabbare Baugruppe bilden, die beim Anbau an die (nicht näher dargestellte) Fahrzeugbremse beliebig ausgerichtet sein kann. Anregungen dafür findet der Fachmann unter anderem in der WO 2012/010256 AI, deren Offenbarungsgehalt in Bezug auf eine praxisgerechte konstruktive Ausgestaltung der erfindungsgemäßen

Betätigungsvorrichtung 100 bzw. 110 bzw. 130 bzw. 160 als wesentlich angesehen und hiermit aufgenommen wird. Abschließend wird für die in Fig. 2 bis Fig. 5 gezeigten, erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtungen 100 und 110 noch ein praxisgerechtes Zahlenbeispiel für die Auslegung der Getriebeeinheit angegeben. Weist das kleinere Zahnrad 11 15 Zähne und das größere Zahnrad 12 75 Zähne auf, so beträgt die Untersetzung der ersten Stufe 10 5:1. Weist das kleinere Zahnrad 21 10 Zähne und das größere Zahnrad 22 60 Zähne auf, so beträgt die Untersetzung der zweiten Stufe 20 6: 1. Weist das Pla- netenradgetriebe der dritten Stufe 30 eine Untersetzung von 13:1 auf, dann beträgt die Gesamtuntersetzung der Getriebeeinheit 390:1.

Die Zwischenzahnräder 24a, 24b bzw. 25a, 25b bzw. 26a, 26b der Zwischenstufe 24 bzw. 25 bzw. 26 wirken sich nicht unmittelbar auf die Gesamtuntersetzung der Getriebeeinheit aus, sondern dienen wie erwähnt dazu die erhöhten Reaktionskräfte abzuleiten, die aus der Änderung der Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnisse der vorhandenen Stufen 10, 20 und 30 der Getriebeeinheit resultieren. Aufgrund der Zwischenzahnräder 26a und 26b steht bei der ersten Stufe 10 das kleinere Zahnrad 11 nicht mit dem größeren Zahnrad 12 in Eingriff;bei der zweiten Stufe 20 steht aufgrund der Zwischenzahnräder 25a und 25b das kleinere Zahnrad 21 nicht mit dem größeren Zahnrad 22 in Eingriff; bei der dritten Stufe 30 steht aufgrund der Zwischenzahnräder 24a und 24b das kleinere Zahnrad 31 nicht mit dem größeren Zahnrad 32 in Eingriff Die Zwischenzahnräder 24a, 24b bzw. 25a, 25b bzw. 26a, 26b können beispielsweise jeweils 20 Zähne aufweisen, um raumsparend in die vorhandene erste Stufe 10 bzw. zweite Stufe 20 bzw. dritte Stufe 30 integriert werden zu können.