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Title:
ACTUATING DEVICE FOR A MOTOR-VEHICLE ELECTRIC LOCK HAVING A SPRING ACCUMULATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/150432
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to be able to open a locking mechanism (1, 3) of an electrically actuated lock of a motor vehicle with sufficiently large force, without having to provide an excessively large electric motor (14) and/or an excessively large gearing transmission ratio for this purpose. In order to achieve the aim, an actuating device for opening the locking mechanism (1, 3) comprises a releasing mechanism (9, 11, 12, 13, 14), by means of which a locking mechanism (1, 3) can be opened by actuation of the actuating device. The actuating device comprises a preloaded spring (16, 38, 42), which, by relaxing, is able to open an associated locking mechanism or at least contributes to the ability to open an associated locking mechanism. A release device is provided, which can release the preloaded spring. If the preloaded spring is released, the spring relaxes and thus contributes to the ability of an associated locking mechanism to open by means of the spring force. Thus, a force or at least an additional force is provided by the spring, by means of which force a blocking lever of the locking mechanism is then moved out of the blocking position or a pawl (3) is then moved out of the locking position thereof. The actuating device is intended above all for extreme cases that rarely occur, such an accident in which the lock is deformed and thus the lock cannot be opened by means of typical force. If an extreme case nevertheless arises, an electrical drive (28) releases the preloaded spring, which then enables opening by means of increased force.

Inventors:
STURM CHRISTIAN (DE)
KELLERSOHN MATTHIAS (DE)
DROST BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100131
Publication Date:
September 29, 2016
Filing Date:
March 21, 2016
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/10; E05B15/04; E05B81/14; E05B81/82; E05B81/86; E05B81/90
Domestic Patent References:
WO2015027983A12015-03-05
WO2016078639A12016-05-26
Foreign References:
US20050205361A12005-09-22
US20050212302A12005-09-29
FR2920805A12009-03-13
DE19849674A12000-05-11
DE10300721A12004-07-22
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche

1 . Betätigungseinrichtung für ein Öffnen eines Gesperres (1 , 3) mit einem Auslösemechanismus (9, 1 1 , 12, 13, 14), mit dem das Gesperre (1 , 3) durch Betätigen der Betätigungseinrichtung geöffnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösemechanismus zusätzlich eine vorgespannte Feder (16, 38, 42) umfasst, die durch Freigabe mittels einer Freigabeeinrichtung ein zugehöriges Gesperre zu öffnen vermag oder zumindest dazu beiträgt, dass ein zugehöriges Gesperre geöffnet werden kann.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabeeinrichtung einen elektrischen Antrieb (28) umfasst, durch den die vorgespannte Feder (16, 38, 42) freigegeben werden kann.

3. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, gekennzeichnet durch eine Notstromquelle für den Betrieb des elektrischen Antriebs (28).

4. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabeeinrichtung eine Federspeicher - Sperrklinke (19) umfasst, die durch Verschwenken die vorgespannte Feder (16, 38, 42) freigegeben kann.

5. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Federspeicher - Sperrklinke (19) einen kurzen Hebelarm (21 ) für ein Halten der Feder (16, 38, 42) in vorgespannter Stellung umfasst und einen im Vergleich dazu langen Hebelarm (22), der für eine Freigabe durch einen Antrieb (28) verschwenkt werden kann.

6. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabeeinrichtung ein durch einen Antrieb (28) drehbares Antriebsrad (23) umfasst, wobei ein Drehen des Antriebsrads (23) eine Freigabe der Feder ermöglicht.

7. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsrad (23) ein Antriebselement mit vorzugsweiser bogenförmiger Kontur (25) umfasst, an dem einen Hebelarm (22) einer Federspeicher - Sperrklinke (19) anliegt oder anliegen kann.

8. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die bogenförmige Kontur vom Außenumfang des Antriebsrads (23) in Richtung Drehachse (24) des Antriebsrads (23) verläuft.

9. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (16, 38, 42) durch ein stufenförmiges Ende (18) eines Hebelarms (21 ) einer Federspeicher - Sperrklinke (19) vorgespannt gehalten werden kann.

10. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es entweder keine Einrichtung gibt, mit der die Feder (16, 38, 42) im Anschluss an eine Freigabe erneut vorgespannt werden kann, oder eine Einrichtung, mit der die Feder (16, 38,46) ausschließlich manuell wieder vorgespannt werden kann.

1 1 . Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (16, 38,42) mithilfe eines Schlüssels wieder vorgespannt werden kann.

12. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Schenkelfeder (42) ist.

13. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösemechanismus einen elektrischen Antrieb (14) zusätzlich zu dem elektrischen Antrieb (28) der Freigabeeinrichtung umfasst.

14. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Antrieb (14) des Auslösemechanismus stärker dimensioniert ist und/ oder einen geringeren Innenwiderstand aufweist als der elektrische Antrieb (28) der Freigabeeinrichtung.

15. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Öffnen eines Gesperres durch Drehen eines Antriebsrads (23) in einer ersten Drehrichtung erfolgt und eine Freigabe der vorgespannten Feder (16, 38, 42) und ein damit verbundenes Öffnen eines Gesperres mittels Federkraft durch entgegengesetztes Drehen des Antriebsrads (23) erfolgt.

16. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgespannte Feder (16, 38, 42) durch Entspannen einen Stoß in eine Sperrklinke (3) für ein Öffnen des Gesperres (1 , 3) unmittelbar einzuleiten vermag.

17. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgespannte Feder (16, 38, 42) mit einem Schwungrad (31 ) gekoppelt ist.

18. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwungrad eine nach außen verlagerte Masse umfasst und zwar insbesondere durch ein Anbauteil (58) und/oder dass das Schwungrad aus einem Material besteht, welches schwerer ist als das Metall, aus dem Schlossplatte (47), Sperrklinke (3) und/ oder Drehfalle (1 ) gefertigt sind.

19. Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einer Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem Gesperre (1 , 3), welches durch die Betätigungseinrichtung entrastet werden kann.

Description:
Betätiqunqseinrichtunq für ein Kraftfahrzeuqelektroschloss mit

Federspeicher

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein elektrisches Schloss eines

Kraftfahrzeugs.

Eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs umfasst grundsätzlich ein Schloss der vorgenannten Art. Das Schloss weist ein Gesperre auf, um eine Tür oder Klappe öffnen und schließen zu können. Das Gesperre umfasst grundsätzlich eine Drehfalle und eine

Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle in einer Rastposition sowie optional einen Blockadehebel für ein Blockieren der Sperrklinke in ihrer Rastposition.

Die Betätigungseinrichtung dient dem Öffnen der Tür oder Klappe und ermöglicht daher ein Entrasten des Gesperres. Durch Betätigen der Betätigungseinrichtung wird die

Sperrklinke aus ihrer Rastposition sowie ggfs. der Blockadehebel der Blockadehebel aus seiner blockierenden Position heraus bewegt und das Gesperre schließlich geöffnet. Im Anschluss daran kann die Tür oder Klappe geöffnet werden.

Die Betätigungseinrichtung verfügt üblicherweise über einen Auslösehebel, der betätigt wird, um das Gesperre zu öffnen beziehungsweise zu entrasten. Ein solcher Auslösehebel ist typischerweise mit einem Griff der Tür oder Klappe verbunden. Dabei kann es sich um einen Außengriff oder einen Innengriff der entsprechenden Tür oder Klappe handeln. Wird ein solcher Griff betätigt, so wird der Auslösehebel betätigt beziehungsweise verschwenkt, um das Gesperre zu entrasten und damit das Schloss zu öffnen.

l Bei elektrisch betätigten Schlössern liegt grundsätzlich keine mechanische Verbindung zwischen dem Türgriff, zum Beispiel Türau ßengriff, und dem Gesperre vor. Das Gesperre wird mittels eines elektrischen Antriebs geöffnet. Ein zugehöriger Türgriff kann beispielsweise einen elektrischen Schalter aufweisen, der das Signal für den Antrieb des Elektromotors bereitstellt. Bevorzugt werden Schneckenradgetriebe, bestehend aus Motor, Schnecke und Zahnrad, eingesetzt, da hierdurch ein großes Übersetzungsverhältnis realisiert werden kann, so dass einerseits eine sehr genaue Ansteuerung des Öffnungsmechanismus erfolgen kann und gleichzeitig hohe Auslösekräfte zur Verfügung stehen.

In Extremfällen kann es dazu kommen, dass sehr viel größere Kräfte auf das Gesperre wirken, so dass ein üblicher Auslösemechanismus keine ausreichend hohe Kraft zum Öffnen des Gesperres bereitstellen kann. Ein solcher Fall kann beispielsweise dann eintreten, wenn die Kraftfahrzeugtür durch einen Unfall deformiert wurde, oder beispielsweise dann, wenn aufgrund von extremen Witterungseinflüssen, wie beispielsweise Kälte, erhöhte Kräfte zum Öffnen des Gesperres benötigt werden.

In Extremfällen kann eine Hauptstromquelle zum Beispiel infolge eines Unfalls ausfallen, die für ein elektrisches Öffnen eines Gesperres erforderlich ist. Für einen solchen Fall sollte eine Einrichtung zur Verfügung stehen, mit der dennoch ein elektrisches Schloss geöffnet werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Gesperre eines elektrisch betätigten Schlosses eines Kraftfahrzeugs auch in Extremsituationen zuverlässig öffnen zu können.

Die Aufgabe wird durch eine Betätigungseinrichtung mit den Merkmalen des ersten Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Zur Lösung der Aufgabe umfasst eine Betätigungseinrichtung für ein Offnen des Gesperres einen Auslösemechanismus, mit dem ein Gesperre durch Betätigen der Betätigungseinrichtung geöffnet werden kann. Die Betätigungseinrichtung umfasst eine vorgespannte Feder, die durch Entspannung ein zugehöriges Gesperre zu öffnen vermag oder zumindest dazu beiträgt, dass ein zugehöriges Gesperre geöffnet werden kann. Es gibt eine Freigabeeinrichtung, die die vorgespannte Feder freigegeben kann. Wird die vorgespannte Feder durch die Freigabeeinrichtung freigegeben, so entspannt sich die Feder und trägt dann zumindest dazu bei, dass sich ein zugehöriges Gesperre mit Hilfe der Federkraft öffnen kann. Durch die Feder wird also eine Kraft oder zumindest eine zusätzliche Kraft bereitgestellt, mit der dann eine Sperrklinke des Gesperres mittelbar oder unmittelbar aus ihrer Rastposition heraus bewegt wird.

Ein Auslösemechanismus im Sinne der vorliegenden Erfindung liegt vor, wenn dieser ein Gesperre ohne die Mitwirkung der Feder öffnen kann. Die Feder stellt daher einen Zusatz zu dem Auslösemechanismus dar, die es ergänzend und/oder auf alternative Weise ermöglicht, ein Gesperre öffnen zu können.

Die Feder ist vor allem für Extremfälle vorgesehen, die in der Regel nicht auftreten wie zum Beispiel ein Unfall, bei dem das Schloss deformiert und so verhindert wird, dass das Schloss mit üblicher Kraft geöffnet werden kann. Tritt dennoch ein solcher Extremfall auf, so gibt die Freigabeeinrichtung die vorgespannte Feder frei, die dann ein Öffnen mit erhöhter Kraft ermöglicht.

Die Freigabeeinrichtung kann zwar eine rein mechanische Einrichtung sein, die beispielsweise vom Innenraum eines Kraftfahrzeugs betätigt werden kann, um so ein Schloss auch in einem Notfall öffnen zu können. Vorzugsweise umfasst die Freigabeeinrichtung jedoch einen Elektromotor, sodass die Feder elektrisch angetrieben freigegeben werden kann. Diese Ausführungsform mit dem elektrischen Antrieb ermöglicht es insbesondere auch, die Freigabe in Abhängigkeit vom Bedarf elektronisch oder elektrisch zu steuern. Gerade in einem Extremfall wie einem Notfall ist es wichtig, dass erforderliche Abläufe unabhängig von Fahrzeugnutzern automatisiert in Gang gesetzt werden.

Vorteilhaft genügt bereits die durch Freigabe bereitgestellte Federkraft, um das Gesperre zumindest im Normalfall öffnen zu können. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Feder mithilfe einer Notstromquelle freizugeben, um so bei Ausfall der Hauptstromquelle dennoch ein elektrisches Schloss öffnen zu können. Ein Ausfall der Hauptstromquelle meint, dass mithilfe der Hauptstromquelle das Gesperre nicht geöffnet werden kann. Die Hauptstromquelle kann bei Ausfall dann entweder keine elektrische Spannung bereitstellen oder keine hinreichende elektrische Spannung, die für ein Öffnen benötigt wird.

Bei einer solchen Betätigungseinrichtung ist grundsätzlich kein Mechanismus erforderlich, durch den nach einer Freigabe die vorgespannte Feder wieder gespannt werden kann. Ein durch einen Unfall deformiertes Schloss muss ohnehin ausgetauscht werden, sodass die vorgespannte Feder in solchen Fällen lediglich dazu dient, einmalig ein Gesperre eines Schlosses mithilfe der Feder durch eine erhöhte Kraft öffnen zu können.

In einer Ausgestaltung der Erfindung gibt es zwar einen Mechanismus, mit dem die entspannte Feder erneut gespannt werden kann. Vorteilhaft geschieht dies allerdings manuell. Bei dieser Ausgestaltung ist es möglich, den Mechanismus sehr einfach zu halten, um so keinen übermäßigen technischen Aufwand für seltene Extremfälle zu betreiben, die zwar auftreten können, aber in der Regel nicht auftreten. So umfasst der Mechanismus in einer technisch besonders einfachen Ausgestaltung einen Bolzen, der zum Beispiel mithilfe eines aufgesteckten oder aufsteckbaren Schlüssels manuell zum Beispiel um seine Längsachse gedreht werden muss, um durch manuelles Drehen die Feder wieder zu spannen. Der Schlüssel ist ein separates Bauteil, der grundsätzlich nicht mit der Betätigungseinrichtung verbunden ist. Der Schlüssel wird erst im Bedarfsfall geeignet mit der Betätigungseinrichtung gekoppelt. In einer Ausgestaltung der Erfindung handelt es sich bei der Feder um eine Spiralfeder. Eine Spiralfeder ermöglicht es, mit geringem Bauraum eine große Federkraft bereitstellen zu können. In einer Ausgestaltung ist die Feder eine Schenkelfeder, um eine große Federkraft mit geringem Bauraum bereitstellen zu können. Insbesondere kann dann die Bauraumtiefe gering sein, was bei einem Schloss für ein Kraftfahrzeug besonders vorteilhaft ist.

In einer Ausgestaltung der Erfindung durchläuft die Feder im Anschluss an ihre Freigabe einen Leerweg, ehe die Feder ein weiteres Bauteil für ein Öffnen des Gesperres erreicht.

Die Bewegung der Feder kann so erst auf ein Maximum beschleunigt werden, um dann einen Impuls in ein weiteres Bauteil einzuleiten, mit dessen Hilfe das Gesperre geöffnet wird. Hierdurch wird weiter verbessert erreicht, dass im Notfall eine wesentlich erhöhte Kraft für ein Öffnen zur Verfügung steht.

In einer Ausgestaltung ist die Feder mit einem Schwungrad gekoppelt. Im Anschluss an die Freigabe der Feder wird das Schwungrad aufgrund der Kopplung durch die Kraft der vorgespannt Feder gedreht. Dies geschieht insbesondere zunächst entlang eines Leerwegs, um das Schwungrad zu beschleunigen. Hat das Schwungrad den Leerweg durchlaufen, so trifft eine Komponente des Schwungrads wie eine abgebogene Lasche oder ein Bolzen so auf ein weiteres dafür vorgesehenes Bauteil auf, so dass dadurch ein zugehöriges Gesperre durch Impulsübertragung vom Schwungrad auf das vorgesehene Bauteil geöffnet wird. Das Bauteil ist insbesondere eine Sperrklinke, mit der die Drehfalle des Gesperres verrastet ist. Das Bauteil kann aber auch ein Blockadehebel sein, der die Sperrklinke in der Raststellung blockiert. Das Bauteil kann ein Auslösehebel sein, der verschwenkt wird, um so das damit gekoppelte Gesperre zu öffnen.

Bevorzugt gibt es zwei verschiedene Auslöseketten, die unabhängig voneinander sind. Die eine Auslösekette dient für ein Öffnen im Normalfall. Diese Auslösekette umfasst einen elektrischen Antrieb, der in Gang gesetzt wird, um im Normalfall ein zugehöriges Gesperre elektrisch zu öffnen. Getrennt davon gibt es eine weitere Auslösekette für ein Öffnen des Gesperres, welches die vorgespannte Feder umfasst. Wird die vor gespannte Feder freigegeben, so wird das Gesperre mittels der Auslösekette geöffnet und zwar insbesondere unabhängig von dem elektrischen Antrieb, der für ein normales elektrisches Öffnen vorgesehen ist. Damit ist gemeint, dass der elektrische Antrieb, der für ein normales elektrisches Öffnen vorgesehen ist, nicht durch Federkraft gedreht werden muss, um ein zugehöriges Gesperre zu öffnen. Es wird so der elektrische Energiebedarf vorteilhaft minimiert, der bei Ausfall einer Hauptstromquelle aufgewendet werden muss. In diesem Fall wird die Notstromquelle lediglich dazu genutzt, um die Feder freizugeben. Allein die dadurch freigegebene Kraft der vorgespannten Feder öffnet dann das Gesperre.

In einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Freigabeeinrichtung ein Antriebsrad, das durch einen Elektromotor angetrieben werden kann. Ausgehend von einer Ausgangsstellung wird durch Drehen des Antriebsrads in einer ersten Drehrichtung die Feder freigegeben.

In einer Ausgestaltung der Erfindung verschwenkt das Antriebsrad durch das Drehen in der ersten Drehrichtung eine drehbar gelagerte Federspeicher-Sperrklinke. Wird die Federspeicher-Sperrklinke auf diese Weise verschwenkt, so wird schließlich die Feder freigegeben.

In einer Ausgestaltung der Erfindung verfügt das Antriebsrad über ein Antriebselement, welches sich in Richtung eines Hebelarms der Federspeicher - Sperrklinke erstreckt. Wird das Antriebsrad in der ersten Drehrichtung gedreht, so erfasst das Antriebselement den Hebelarm der Federspeicher - Sperrklinke und verschwenkt diesen Hebelarm, sodass die Feder freigegeben wird.

Vorteilhaft verfügt das Antriebselement über eine bogenförmige Kontur, die sich vom Außenumfang des Antriebsrads bis zur Achse des Antriebsrads erstreckt. Die bogenförmige Kontur kann den Hebelarm erfassen und Verschwenken. Der bogenförmige Verlauf hat zur Folge, dass ein Elektromotor mit geringer Leistung bereitgestellt werden kann, um die Feder freizugeben.

Vorteilhaft ist der Hebelarm, der durch das Antriebsrad angetrieben wird, lang im Vergleich zu einem anderen Hebelarm, durch den die Feder in ihrer vorgespannten Stellung gehalten wird. Hierdurch wird weiter verbessert erreicht, dass ein Elektromotor mit geringer Leistung genügt, um die Feder freizugeben.

In einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Federspeicher - Sperrklinke zwei Hebelarme, die einen rechten Winkel bilden. Der eine Hebelarm wird durch ein Antriebsrad verschwenkt. Der andere Hebelarm hält die Feder in ihrer vorgespannten Stellung. Diese Ausgestaltung ermöglicht einen kleinen Bauraum.

In einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass ausgehend von der Ausgangsstellung durch Drehen des genannten Antriebsrads in der entgegengesetzten zweiten Drehrichtung ein zugehöriges Gesperre geöffnet werden kann, also ohne Ausnutzung der Federkraft der vorgespannten Feder. Im Regelfall wird bei dieser Ausgestaltung das Gesperre geöffnet, indem das Antriebsrad von der Ausgangsstellung aus in der zweiten Drehrichtung gedreht wird. Ist das Gesperre so geöffnet worden, so wird das Antriebsrad zurück in die Ausgangsstellung gedreht. Ist ein Öffnen jedoch gescheitert, so wird das Antriebsrad über die Ausgangsstellung hinaus zurückgedreht, bis die Feder freigegeben wird. In dieser Ausgestaltung wird das Antriebsrad also doppelt genutzt, wodurch vorteilhaft die Zahl der Bauteile gering gehalten wird.

Das Gesperre des erfindungsgemäßen Schlosses umfasst grundsätzlich eine Drehfalle und eine Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle und optional zusätzlich einen Blockadehebel, der die Sperrklinke in ihrer Raststellung zu blockieren vermag. Das Schloss ist grundsätzlich ein elektrisch betätigbares Schloss, da es vor allem bei solchen Schlössern wichtig ist, dass im Normalbetrieb mit nur geringer Kraft geöffnet wird und lediglich in einem Extremfall eine zusätzliche Kraft bereitgestellt wird, um ein Schloss mit erhöhter Kraft öffnen zu können.

Die Feder besteht aus Stabilitäts- und Bauraumgründen grundsätzlich aus Metall, um eine hinreichend große Kraft bereit stellen zu können, ohne dafür einen übermäßig großen Bauraum bereitstellen zu müssen.

In einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Betätigungseinrichtung zwei Elektromotoren, die unterschiedlich leistungsfähig sind. Der weniger leistungsfähige Elektromotor ist für die Freigabe der vorgespannten Feder vorgesehen. Der leistungsfähigere Elektromotor ist für ein elektrisches Öffnen im Normalfall vorgesehen. Der Elektromotor, der weniger leistungsfähig ist und für dessen Betrieb eine geringere elektrische Leistung erforderlich ist, weist vorzugsweise einen größeren Innenwiderstand auf. Diese Ausgestaltung ermöglicht es verbessert, bei Ausfall einer Hauptstromquelle mit einer geringer dimensionierten Notstromquelle die vorgespannte Feder freizugeben und so in einem Notfall dennoch ein elektrisches Schloss mit einer vergleichsweise geringen elektrischen Leistung öffnen zu können.

In einer Ausgestaltung ist die Notstromquelle aus ein oder mehreren Kondensatoren aufgebaut oder umfasst ein oder mehrere Kondensatoren, mit denen eine elektrische Energie gespeichert wird. Insbesondere das Vorsehen von zwei Motoren ermöglicht den Einsatz einer Notstromquelle, die ein oder mehrere Kondensatoren für die Speicherung von elektrischer Energie umfasst.

In einer Ausgestaltung ist die Notstromquelle aus ein oder mehreren Akkumulatoren aufgebaut oder umfasst ein oder mehrere Akkumulatoren, mit denen eine elektrische Energie gespeichert wird.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Figuren näher erläutert. Es zeigen Figur 1 : Auslösemechanismus mit einem drehbar gelagerten Zahnrad;

Figur 2: Freigabeeinrichtung mit vorgespannter Spiralfeder;

Figur 3: Freigabeeinrichtung mit vorgespannter Spiralfeder und Schwungrad;

Figur 4: Auslösemechanismus mit einem drehbar gelagerten Zahnrad mit

Langloch;

Figur 5: Ausschnitt einer Freigabeeinrichtung mit vorgespannter Torsionsfeder;

Figur 6: Ausschnitt einer Freigabeeinrichtung mit vorgespannter Schenkelfeder;

Figur 7: weiteres Ausführungsbeispiel für einen Auslösemechanismus;

Figur 8: Auslösemechanismus gemäß Figur 7 mit Federspeicher;

Figur 9: weitere Ansicht des Auslösemechanismus gemäß Figur 8.

Die Figur 1 zeigt einen Auslösemechanismus einer Betätigungseinrichtung und ein Gesperre, welches durch Betätigen der Betätigungseinrichtung geöffnet werden kann. Das Gesperre umfasst eine Drehfalle 1 , die um ihre Achse 2 verschwenkt werden kann. Die Drehfalle 1 ist durch eine Sperrklinke 3 verrastet. Durch das Verrasten wird ein Schlosshalter 5 von der Drehfalle 1 gehalten. Eine zugehörige Tür oder Klappe ist dann verschlossen. Die Sperrklinke 3 kann um ihre Achse 4 herum aus der Rastposition entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn herausgedreht werden, um so das Gesperre zu öffnen.

Im verrasteten Zustand liegt wie in der Figur 1 gezeigt in der Hauptrastposition eine Sperrfläche 7 der Drehfalle 1 an einer Sperrfläche 6 der Sperrklinke 3 an. Die Drehfalle 1 verfügt über eine weitere Sperrfläche 15, mit der die Drehfalle in der Vorrastposition verrastet werden kann. Der Arm der Sperrklinke 3 verläuft winkelförmig. Das abgewinkelte Ende 8 der Sperrklinke 3 reicht zu einem drehbar gelagerten Bolzen 9 der Teil der Betätigungseinrichtung ist. Der Bolzen 9 kann um eine Achse 10 herum gedreht werden. Der Bolzen 9 steht senkrecht von einem Zahnrad 1 1 ab. Eine Schnecke 12 liegt an den Zähnen des Zahnrades 1 1 an. Die Schnecke 12 ist mit einer Welle 13 eines Elektromotors 14 verbunden.

Wird das Zahnrad 1 1 im Uhrzeigersinn durch den Elektromotor 14 gedreht, so wird dadurch das Ende 8 der Sperrklinke 3 durch den Bolzen 9 erfasst und in die Position 8' bewegt. Hierdurch wird die Sperrklinke 3 aus ihrer verrasteten Stellung heraus geschwenkt und das Gesperre wird so geöffnet.

Um eine vergrößerte zweite Kraft für ein Öffnen zu ermöglichen, gibt es auf der Rückseite des Zahnrads 1 1 eine Kopplung zwischen einer vorgespannten Feder 16 und dem Zahnrad 1 1 . Der zugehörige Aufbau wird durch die Figur 2 verdeutlicht.

Die Feder 16 ist eine Spiralfeder, die im Fall der Figur 2 vorgespannt ist. Diese Spiralfeder 16 ist auf der Rückseite des Zahnrades 1 1 angeordnet, ohne mit dem Zahnrad 1 1 fest verbunden zu sein. Das äußere Ende 17 der Spiralfeder 16 ist abgebogen und wird von einem stufenförmigen Ende 18 einer Federspeicher - Sperrklinke 19 gehalten. Hierdurch verbleibt die Spiralfeder 16 in ihrem vorgespannten Zustand.

Die Federspeicher - Sperrklinke 19 ist drehbar um eine Achse 20 herum gelagert. Die Federspeicher - Sperrklinke 19 verfügt über einen ersten kurzen Hebelarm 21 , der das stufenförmige Ende 18 aufweist, und einem im Vergleich dazu langen Hebelarm 22. Die beiden Hebelarme 21 und 22 schließen einen rechten Winkel ein. Hinter dem freien Ende des langen Hebelarms 22 befindet sich ein Antriebsrad 23, welches durch eine Achse 24 drehbar gelagert ist. Vom Antriebsrad 23 steht ein Antriebselement 25 ab, dessen Kontur bogenförmig vom äußeren Rand des Antriebsrad 23 bis zur Achse 24 verläuft. Dadurch vergrößert wird der Abstand der bogenförmigen Kontur zum äußeren Rand des Antriebsrads zunehmend größer. Das Antriebselement 25 befindet sich in der gleichen Ebene wie der lange Hebelarm 22. Das Antriebsrad 23 kann als Zahnrad ausgestaltet sein, welches über ein Getriebe 26 und 27 durch einen Elektromotor 28 gedreht werden kann. Das Getriebe kann eine Schnecke 27 umfassen sowie ein Schneckenrad 26, welches durch die Schnecke 27 angetrieben werden kann. Das Schneckenrad 26 wiederum treibt das Antriebsrad 23 an. Die Schnecke 27 ist mit der Welle 29 des Motors 28 verbunden.

Wird das Antriebsrad 23 durch den Elektromotor 28 im Uhrzeigersinn gedreht, so trägt der bogenförmige Verlauf des Antriebselements 25 mit dafür Sorge, dass mit nur geringer Kraft die Federspeicher - Sperrklinke 19 um ihre Achse 20 herum im Uhrzeigersinn gedreht werden muss, um das Ende 17 der Spiralfeder 16 freizugeben. Darüber hinaus ist auch deshalb nur eine geringe Kraft erforderlich, weil der Hebelarm 22 lang ist im Vergleich zum Hebelarm 21 mit dem stufenförmigen Ende 18. Der in der Figur 2 gezeigte Aufbau ermöglicht es also, dass Elektromotor 28 mit geringer Leistung genügt, um die Feder 16 freigeben zu können.

Ist die Feder 16 freigegeben worden, so erfasst beispielsweise das abgebogene Ende 17 einen Bolzen auf der Rückseite des Zahnrades 1 1 und treibt das Zahnrad 1 1 dann mithilfe der Kraft der vorgespannten Spiralfeder 16 an. Zusätzlich zu der Kraft des Elektromotors 14 steht dann die Federkraft der Spiralfeder 16 zur Verfügung, um ein Gesperre mit erhöhter Kraft öffnen zu können.

Das innenliegende Ende der Spiralfeder 16 kann an einem drehbar gelagerten Bolzen 30 befestigt sein. Der drehbar gelagerte Bolzen 30 ist vorzugsweise durch einen Rastmechanismus nur im Uhrzeigersinn drehbar und zwar manuell mithilfe eines Schlüssels. Ist die Spiralfeder 16 freigegeben worden, so kann im Anschluss daran die Federspeicher - Sperrklinke 19 in ihre sperrende Stellung zurück bewegt werden. Wird danach der Bolzen 30 mithilfe eines Schlüssels manuell im Uhrzeigersinn gedreht, so wird dadurch die Spiralfeder 16 wieder gespannt, sobald das abgebogene Ende 17 durch das stufenförmige Ende 18 des kurzen Hebelarms 21 gehalten wird.

Vorteilhaft ist der Durchmesser des Schneckenrats 26 wie in der Figur 2 gezeigt klein im Verhältnis zum Durchmesser des Antriebsrads 23, um mit besonders geringer Kraft die Federspeicher - Sperrklinke 19 verschwenken zu können.

Die Figur 3 zeigt eine alternative Ausführungsform, bei der die Spiralfeder 16 mit ihrem äußeren Ende 32 an einem Schwungrad 31 befestigt ist. Das Schwungrad 31 wird durch den Bolzen 30 drehbar gelagert. Das Schwungrad 31 weist eine stufenförmige Ausnehmung am Außenumfang auf. Das stufenförmige Ende 18 des kurzen Hebelarms 21 der Federspeicher - Sperrklinke 19 liegt am stufenförmigen Ende 33 an und verhindert so, dass sich die vor gespannte Feder 16 entspannen kann. Für einen entspannen wird die Federspeicher - Sperrklinke 19 durch den Elektromotor 28 im Uhrzeigersinn um die Achse 20 gedreht, bis das stufenförmige Ende 18 des kurzen Hebelarms 21 die Stufe 33 des Schwungrads 31 verlassen hat. Über einen Bolzen 34 ist das Schwungrad 31 mit dem Zahnrad 1 1 gekoppelt und zwar vorzugsweise derart, dass der Bolzen 34 in ein Langloch in der Figur 4 gezeigtes Langloch 35 des Zahnrades 1 1 hineinreicht. Der am Schwungrad 31 befestigte Bolzen 34 steht entsprechend senkrecht von der Hauptoberfläche des Schwungrads 1 1 in Richtung Zahnrad 1 1 ab.

Auch wenn dies nicht in der Figur 3 dargestellt ist, so ist der Durchmesser des Schneckenrads 26 wiederum vorteilhaft kleiner als der Durchmesser des Antriebsrads 23.

In der nicht betätigten Ausgangsstellung der Betätigungseinrichtung kann sich der Bolzen 34 wie in der Figur 4 dargestellt entfernt von beiden Enden 36 und 37 des Langlochs 35 befinden. Hierdurch wird es einerseits ermöglicht, dass das Zahnrad 1 1 für ein Öffnen des Gesperres durch den elektrischen Antrieb 14 im Uhrzeigersinn gedreht werden kann und zwar unabhängig vom Bolzen 34, der in das Langloch 35 hineinreicht. Andererseits wird dadurch erreicht, dass das Schwungrad im Anschluss an eine Freigabe der Feder 16 zunächst einen Leerweg durchlaufen kann, ehe der Bolzen 34 auf das entsprechende Ende 37 des Langlochs 35 auftrifft. Es wird so ermöglicht, dass das Schwungrad zunächst beschleunigen kann, umso einen großen Impuls in das Zahnrad 1 1 einzuleiten, was ein Öffnen mit einer deutlich erhöhten Kraft zur Folge hat.

In der nicht betätigten Ausgangsstellung kann in einer Ausführungsform der Bolzen 34 am Ende 37 des Langlochs 35 anliegen. Wird die Feder 16 freigegeben, so wird die dadurch zusätzlich bereitgestellte Kraft sofort auf das Zahnrad 1 1 übertragen und so mit erhöhter Kraft geöffnet.

Die Figur 4 zeigt als den Fall, dass im Anschluss an ihre Freigabe die Feder auf die Auslösekette wirkt, durch die auch bei einem üblichen Öffnen ein zugehöriges Gesperre geöffnet wird. Diese Ausführungsform ist bei einem Ausfall einer Hauptstromquelle regelmäßig mit dem Nachteil verbunden, dass der elektrische Antrieb 14 für ein Öffnen durch die Feder mit gedreht werden muss. Zu bevorzugen ist daher eine eigene Auslösekette unabhängig vom Elektromotor 14, auf die die Feder im Anschluss an die Freigabe für ein Öffnen des Gesperres einwirkt. Ist eine eigene Auslösekette vorgesehen, so muss der Elektromotor 14 nicht mit gedreht werden, der für ein übliches öffnen des Gesperres vorgesehen ist.

Die Figur 5 verdeutlicht einer Ausführungsform mit einer vorgespannten Torsionsfeder 38. Die Torsionsfeder 38 wird durch einen Bolzen 39 in einer gewünschten Position gehalten. Der Bolzen 39 ist durch eine Hülse 40 verschiebbar gelagert. An der Hülse 40 liegt ein Ende der Torsionsfeder 38 vorgespannt an. Das andere Ende der Torsionsfeder 38 liegt vorgespannt an einem Kopf 41 des Bolzens 39 an. Der Kopf 41 reicht in die stufenförmige Ausnehmung 18 des kurzen Hebelarms 21 der Federspeicher - Sperrklinke hinein und wird so gehalten. Wird eine zusätzliche Kraft für ein Öffnen eines Gesperres benötigt, so wird das stufenförmige Ende 18 vom Kopf 41 weggeschwenkt. Hierdurch wird die Feder 38 freigegeben und kann entspannen. Der Kopf 41 ist so mit der Betätigungseinrichtung gekoppelt, dass die dadurch bereitgestellte Kraft für ein Öffnen eines Gesperres ergänzend eingesetzt wird und so mit erhöhter Kraft geöffnet werden kann.

Die Figur 6 verdeutlicht einer Ausführungsform mit einer vorgespannten Schenkelfeder 42, die durch einen Stift 43 gehalten wird. Ein Schenkel 44 der Schenkelfeder 42 liegt vorgespannt an einem Anschlag 45 der Betätigungseinrichtung an. Der andere Schenkel 46 wird vorgespannt durch die Stufe 18 des kurzen Hebelarms 21 gehalten. Eine Schenkelfeder kommt vorteilhaft mit einem sehr geringen Bauraum aus.

Gemäß den Ausführungsbeispielen ist ein erster Motor 14 vorgesehen, um im Normalfall elektrisch das Gesperre 1 , 2 öffnen zu können. Mithilfe eines zweiten Motors 28 wird die Feder 16, 38, 42 bei Bedarf freigegeben. Der zweite Motor ist kleiner dimensioniert als der erste Motor 14. Darüber hinaus weist der zweite Motor vorzugsweise einen größeren Innenwiderstand als der erste Motor auf. Grundsätzlich ist es zwar möglich und in einer Ausführungsform auch vorgesehen, nur einen Motor einzusetzen, der durch geeignetes Drehen nur bei Bedarf die Feder freigibt und ansonsten im Normalfall das Gesperre elektrisch zu öffnen vermag. Das Vorsehen eines zweiten Motors 28 ist aber mit dem Vorteil verbunden, dass dieser verbessert auf den Bedarf in einem Notfall abgestimmt sein kann. Eine kleinere Dimensionierung und/oder ein größerer Innenwiderstand des zweiten Motors ermöglicht es, mit einer sehr geringen elektrischen Leistung die Feder freigeben zu können. Fällt in einem Extremfall die Hauptstromquelle aus, so kann mit einer klein dimensionierten Notstromquelle in einem solchen Extremfall die Feder durch den zweiten Elektromotor freigegeben werden, um so das Gesperre 1 , 3 auch bei Ausfall einer Hauptstromquelle bei Bedarf auch nur mithilfe von Federkraft öffnen zu können. Da nur eine geringe Leistung erforderlich ist, kann die Notstromquelle entsprechend klein dimensioniert und sogar ein Teil der Betätigungseinrichtung sein. Es kann eine Notstromquelle genügen, die aus ein oder mehreren Kondensatoren gebildet ist und die somit elektrische Energie nur vergleichsweise kurzfristig zu speichern vermag. Eine solche Notstromquelle ist jedoch mit dem Vorteil verbunden, sehr störunanfällig zu sein. Eine Notstromquelle, die Teil der Betätigungseinrichtung ist, meint, dass ein Modul „Betätigungseinrichtung" bereits eine Notstromquelle umfasst, bevor diese in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird. Insbesondere ist eine solche Notstromquelle nur dafür vorgesehen, das entsprechende Schloss in einem Notfall mit Strom zu versorgen. Darüber hinaus wird diese Notstromquelle dann also nicht für die Energieversorgung von anderen Komponenten eines Kraftfahrzeugs in einem Notfall eingesetzt. Als Notstromquelle kann eine nicht wideraufladbare Batterie oder eine wideraufladbare Batterie eingesetzt sein. Insbesondere wenn eine nicht wieder aufladbaren Batterie eingesetzt wird, umfasst die Betätigungseinrichtung vorzugsweise eine Anzeige - und/oder Warneinrichtung, die optisch und/oder akustisch signalisiert, wenn Bedarf für einen Austausch der Batterie aufgrund mangelnder Batterieleistung besteht.

Die Figur 7 zeigt einen weiteren bevorzugten Aufbau eines Gesperres und einer Betätigungseinrichtung. Die Drehfalle 1 und die Sperrklinke 3 des Gesperres sind drehbar an einem Schlosskasten 47 befestigt. Im Unterschied zu der Ausführungsform gemäß Figur 1 verfügt die Betätigungseinrichtung über einen Auslösehebel 55, der um eine Achse 50 gedreht werden kann. Der Auslösehebel 55 verfügt über einen langen Hebelarm 48 und einen kurzen Hebelarm 49, um so aufgrund eines günstigen Hebelverhältnisses das Gesperre mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können. Der lange Hebelarm 48 kann durch einen bogenförmigen vom Zahnrad 1 1 abstehenden Nocken 9 verschwenkt werden. Der Nocken 9 weist eine bogenförmige Kontur auf, die sich vom Au ßenumfang in Richtung Achse 10 bogenförmig erstreckt, umso mit weiter verringertem Kraftaufwand den langen Hebelarm 48 des Auslösehebels 55 zu verschwenken. Die Drehbewegung des Zahnrades wird zwei Anschläge 51 und 52 geeignet begrenzt. Der eine Anschlag 52 ist am Zahnrad 1 1 angebracht und zwar zum Beispiel an einer fahnenförmigen Anlage 54. Der andere Anschlag 51 ist am Ende des langen Hebelarms 48 des Auslösehebels 55 befestigt. Auf technisch einfache Weise können so Schwenkbewegungen des Auslösehebels 55 geeignet begrenzt werden, um ein zuverlässiges Funktionieren sicher zu stellen. Vom Zahnrad 1 1 steht eine fahnenförmige Anlage 54 ab, an der ein Schenkel einer Rückstellfeder 53 vorgespannt anliegt. Durch die Rückstellfeder 53 wird das Zahnrad im Uhrzeigersinn verschwenkt und so in die Ausgangsstellung im Anschluss an ein Öffnen zurückgebracht, bis der Anschlag 52 am langen Hebelarm 48 des Auslösehebels 55 anliegt. So wird sichergestellt, dass auch bei Ausfall einer Hauptstromquelle der Auslösehebel 55 in seine Ausgangsstellung zurück gebracht werden kann. Dadurch wird vorteilhaft erreicht, dass ein Schließen einer Tür oder Klappe auch dann möglich ist, wenn die Hauptstromquelle ausgefallen ist.

Für ein Öffnen wird das Zahnrad 1 1 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn um ca. 270° gedreht, bis die Anlage 54 den Anschlag 51 erreicht, der am Ende des langen Hebelarms 48 angebracht ist. Hierdurch wird der lange Hebelarm 48 um die Achse 50 herum entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenkt und so das Gesperre geöffnet.

Die Achse 50 für die drehbare Lagerung des Auslösehebels ist an einer Seitenwand 56 des Schlosskastens 47 angebracht. Diese Achse 50 ist daher senkrecht zu den Achsen 2 und 4 des Gesperres ausgerichtet. Ein kompakter Bauraum wird so vorteilhaft ermöglicht.

Die Figuren 8 und 9 zeigen den um einen Federspeicher ergänzten Aufbau aus Figur 7 von der Vorderseite und der Rückseite. Der Federspeicher umfasst eine vorgespannte Schenkelfeder 42, die mit einem Schenkel an einer abgebogenen Lasche 33 eines Schwungrads 31 vorgespannt anliegt. Die Lasche 33 des Schwungrads 31 wird in dem stufenförmigen Ende 18 des kurzen Hebelarms der Federspeicher-Sperrklinke gehalten. Vom Schwungrad 31 steht ein Schlaghammer 57 radial ab. Wird die Stufe 18 aus ihrer sperren den Stellung durch Verschwenken der Federspeicher - Sperrklinke entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn um die Achse 20 herum heraus bewegt und so die Schenkelfeder 42 freigegeben, so rotiert der Schlaghammer 57 um ca. 270° entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, bis dieser auf einen entsprechenden Hebelarm der Sperrklinke 3 auftrifft und so die Sperrklinke 3 aus ihrer Raststellung heraus schlägt. Der Federspeicher wirkt bei dieser Ausführungsform also nicht auf die Auslösekette, die für ein Öffnen des Gesperres im Regelfall verantwortlich ist. Dadurch wird vermieden, dass der elektrische Antrieb 14, mit dem im Regelfall ein Gesperre geöffnet wird, nicht mit bewegt werden muss. Dies ist vor allem dann von Vorteil, wenn die Hauptstromquelle ausgefallen und es somit wichtig ist, den elektrischen Energiebedarf zu minimieren.

Der in den Figuren 8 und 9 gezeigte Federspeicher nutzt aus, dass zunächst das Schwungrad 31 beschleunigt werden kann, ehe ein Impuls in die Sperrklinke 3 für ein Öffnen des Gesperres eingeleitet wird. Die Beschleunigung ermöglicht es, einen großen Impuls in die Sperrklinke 3 einleiten zu können. Daher dreht sich das Schwungrad bevorzugt um wenigstens 180° bzw. kann um wenigstens 180° gedreht werden, ehe ein Schlaghammer des Schwungrads 31 für ein Öffnen des Gesperres auf ein dafür vorgesehenes Bauteil auftrifft und zwar beispielsweise auf eine Sperrklinke, auf einen Blockadehebel des Gesperres oder auf einen Auslösehebel der Betätigungseinrichtung. Es ist daher auch vorteilhaft, Komponenten wie das Schwungrad 31 , die für eine Impulsübertragung beschleunigt werden, aus einem besonders schweren Werkstoff zu fertigen, der schwere ist als das Metall, aus dem zum Beispiel der Schlosskasten und/oder die Drehfalle und/oder die Sperrklinke gefertigt ist. Es ist daher auch vorteilhaft, die Masse dieser Komponenten radial nach außen zu verlagern, so einen großen Impuls zu ermöglichen, der für ein Öffnen des Gesperres verwendet wird. So kann das Schwungrad Speichen aufweisen, damit die Masse des Schwungrads radial nach außen verlagert wird. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird Masse durch einen verbreiterten Umfang 58 radial nach au ßen verlagert. Das Vorsehen eines verbreiterten Umfangs 58 trägt zu einer kompakten Bauform. Dieser Umfang 58 dient zugleich vorteilhaft als Auflagefläche für die Stufe 18, wenn der Federspeicher wieder gespannt wird. Dieser Umfang 58 kann durch ein eigenständiges Bauteil bereitgestellt sein, welches mit dem Schwungrads 31 mechanisch gekoppelt wird.

Ist der Umfang 58 durch ein eigenständiges Bauteil bereitgestellt, so verfügt dieses Bauteil ferner vorteilhaft über eine Hülse 63, die von der Achse 50 des Auslösehebels 55 gehalten wird. Der Auslösehebel 55 wird dann durch die Achse 50 sowie durch die Hülse 63 drehbar gelagert. Die Hülse 63 führt so durch den Auslösehebel 55 hindurch. Ein Zahnrad 59 ist vorteilhaft auf der anderen Seite mit der Hülse 63 so gekoppelt, dass durch entsprechendes Drehen des Zahnrads 59 die Feder 42 des Federspeichers wieder gespannt werden kann.

Das Zahnrad 59 ist mit einer Schnecke 60 gekoppelt, die über eine Welle 61 und ein Anschlusselement 62 mithilfe eines Schlüssels gedreht werden kann. Der Federspeicher verfügt also über einen Mechanismus umfassend die Komponenten 58, 59, 60, 61 , 62, um den Federspeicher mithilfe eines Schlüssels wieder spannen zu können. Vorteilhaft ist die Kopplung zwischen Zahnrad 59 und Hülse 63 bei dieser Ausführungsform nicht derart, dass das Zahnrad 59 gedreht wird, wenn die Feder 42 für ein notfallmäßiges Öffnen entspannt und das Schwungrad 31 in Öffnungsrichtung dreht. Andernfalls müsste u. a. die Schnecke 60 mit gedreht werden, was einen Impuls verringern würde.

Die beiden Hebelarme 21 und 22 der Federspeicher - Sperrklinke schließen vorteilhaft einen spitzen Winkel ein, um einen kleinen Bauraum zu ermöglichen.

Bezugszeichenliste

1 : Drehfalle

2: Achse der Drehfalle

3: Sperrklinke

4: Achse der Sperrklinke

5: Schlosshalter

6: Sperrfläche der Sperrklinke

7: Sperrfläche der Drehfalle

8: abgewinkeltes Ende der Sperrklinke

9: Bolzen, Nocken : Drehachse von Zahnrad

: Zahnrad

: Schnecke

: Motorwelle

: Elektromotor

: Sperrfläche der Drehfalle

: Spiralfeder

: äußeres abgebogenes Ende der Spiralfeder: stufenförmiges Ende

: Federspeicher - Sperrklinke

: Achse der Federspeicher - Sperrklinke

: kurzer Hebelarm der Federspeicher - Sperrklinke: langer Hebelarm der Federspeicher - Sperrklinke: Antriebsrad

: Achse des Antriebsrads

: Antriebselement mit bogenförmiger Kontur: Schneckenrad

: Schnecke

: Elektromotor

: Welle des Elektromotors

: drehbarer Bolzen

: Schwungrad : am Schwungrad befestigtes Ende der Spiralfeder

: Stufe/ Lasche am Außenumfang des Schwungrads

: Bolzen am Schwungrad

: Langloch

: Langlochende

: Langlochende

: Torsionsfeder

: Bolzen

: Hülse

: Bolzenkopf

: Schenkelfeder

: Stift für ein Halten der Schenkelfeder

: Federschenkel

: Anschlag für Federschenkel

: Federschenkel

: Schlossplatte / Schlosskasten

: langer Auslösehebelarm

: kurzer Auslösehebelarm

: Achse für Auslösehebel

: am Auslösehebel angebrachter Anschlag für Nocken des Zahnrads: Anschlag für Grundstellung

: Rückstellfeder : Anlage für Rückstellfeder: Auslösehebel

: Schlosskasten - Seitenwand: Schlaghammer

: Verbindungselement: Verbindungszahnrad: Schnecke

: Welle

: Schloss

: Hülse