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Title:
ACTUATION DEVICE WITH QUICK RELEASE FOR LOCKS WITH A RETAINING FUNCTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/165344
Kind Code:
A1
Abstract:
The object of the invention is an actuator device (1), which allows for an emergency release of a lock with a retaining function or of a door lock of a key transfer system. The actuator device (4) consists of a unit, consisting of at least two actuator parts (3, 3') with associated pins (5, 5'), an actuator frame (2) and an actuation element (4), wherein at least one of the actuator parts (3, 3') is moveably mounted by means of pins (5, 5') and a control movement of at least one of the actuator parts (3, 3') is triggered with the actuation of the actuation element (4). This control movement forces the decoupling of the drive cams (13, 13') of the two actuator parts (3, 3') out of the drive elements (14, 14'), and allows for the actuation device (1) to be removed from the lock with a retaining function or from the door lock of a key transfer system (rf. fig. 1)

Inventors:
AARTSEN FRANK ARTHUR (DE)
HUG LOTHAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/053925
Publication Date:
August 26, 2021
Filing Date:
February 17, 2021
Export Citation:
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Assignee:
E DOLD & SOEHNE GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05B15/00; E05B17/22; E05B47/06; E05B63/12; E05C1/12; F16P3/10; E05B15/10; E05B47/00; E05B63/24; E05B65/00; E05B65/10; E05C5/00
Domestic Patent References:
WO2013160918A12013-10-31
Foreign References:
US1861139A1932-05-31
DE102008060004A12010-05-27
AT79920B1920-01-26
DE102007013480A12008-09-18
DE102008060004A12010-05-27
GB2305964A1997-04-23
DE102006006949A12007-08-23
EP0577360A11994-01-05
EP1473427A22004-11-03
Attorney, Agent or Firm:
MERTZLUFFT-PAUFLER, Cornelius et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Betätigervorrichtung (1) für eine Verriegelung mit Zuhaltefunktion, oder für ein Türschloss eines SchlüsseitransferSystems, umfassend:

Eine Einheit, die mindestens zwei Betätigerteile (3, 3'), insbesondere mit zugehörigen Stiften (5, 5')/ einen Betätigerrahmen (2), und ein Betätigungselement (4) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Betätigerteile (3, 3'), vorzugsweise mittels Stiften (5, 5')/ beweglich, insbesondere drehbar, gelagert ist und bei Ansteuerung des Betätigungselement (4) eine Stellbewegung, insbesondere Schwenkbewegung (S), von mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') ausgelöst wird.

2. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Betätigungselement (4) oder dergleichen, zwischen den Betätigerteilen (3,

3') angeordnet und geradlinig beweglich ist.

3. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') durch das Betätigungselement (4), relativ zu dem Betätigerrahmen (2), in deren jeweiligen Positionen gehalten wird.

4. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') durch das Betätigungselement (4) von einer ersten Position (21) in eine zweite Position (22) zwangsweise bewegt wird.

5. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis

4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement

(4) mit mindestens einer Verdickung (23) oder dergleichen ausgestattet ist.

6. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4), mit mindestens einem Verdrängungsknauf (25) oder dergleichen ausgestattet ist.

7. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) mit einem oder mehreren RFID-Transpondern (27) ausgestattet ist.

8. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der RFID-Transponder (27) kodierbar ist.

9. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') einen Betätigungsmechanismus (12) einer Verriegelung antreibt.

10. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') von einem Betätigungsmechanismus (12) einer Verriegelung mit Zuhaltefunktion gesperrt werden kann.

11. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

10, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansteuerung des Betätigungselementes (4) mittels Fluchthebel (16) bewirkt wird.

12. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') von mindestens einem der Betätigungselemente (14, 14') in einer gesperrten Stellung gehalten wird.

13. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

12, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') mit mindestens einem RFID- Transponder (29, 29') ausgestattet ist.

14. Betätigervorrichtung 1 nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der RFID-Transponder (29, 29') kodierbar ist.

15. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) nicht zwischen den Betätigerteilen (3, 3') angeordnet ist, aber außerhalb der Betätigervorrichtung (1) auf die Betätigerteile (3, 3') einwirkt.

16. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) mindestens einen der Betätigerteile (3, 3') in der zweiten Position (21) halten kann.

17. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

16, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigervorrichtung (1) eine Fluchtentsperrung einer Verriegelung mit Zuhaltefunktion oder eines Türschlosses eines Schlüsseltransfersystems bewirkt.

18. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

17, dadurch gekennzeichnet, dass Betätigungsnocken (13, 13')/ insbesondere auf den Betätigerteilen (3, 3'), gemeinsam mit dem Betätigerrahmen (2) bewegbar sind.

19. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

18, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) bolzenfrei ist.

20. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

19, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Betätigerteile (3, 3') ungleich sind.

21. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

20, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Betätigerteile (3, 3') nicht drehbar, insbesondere verschieblich, gelagert ist.

22. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

21, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellbewegung keine Schwenkbewegung (S), insbesondere eine Schiebebewegung, ist.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büro eingegangen am 09. Juli 2021 (09.07.2021)

1. Betätigervorrichtung (1) für eine Verriegelung mit Zuhaltefunktion, oder für ein Türschloss eines SchlüsseitransferSystems, umfassend: eine Einheit, die mindestens zwei Betätigerteile (3, 3'), insbesondere mit zugehörigen Stiften (5, 5')/ einen Betätigerrahmen (2), und ein Betätigungselement (4) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Betätigerteile (3, 3'), vorzugsweise mittels Stiften (5, 5')/ beweglich, insbesondere drehbar, gelagert ist und bei Ansteuerung des Betätigungselement (4) eine Stellbewegung, insbesondere Schwenkbewegung (S), von mindestens einem der Betätigerteile (3, 3') ausgelöst wird, und das Betätigungselement (4) mit mindestens einem Verdrängungsknauf (25) oder dergleichen ausgestattet ist.

2. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Betätigungselement (4) oder dergleichen, zwischen den Betätigerteilen (3,

3') angeordnet und geradlinig beweglich ist.

3. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') durch das Betätigungselement (4), relativ zu dem Betätigerrahmen (2), in deren jeweiligen Positionen gehalten wird.

4. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') durch das Betätigungselement (4) von einer ersten Position (21) in eine zweite Position (22) zwangsweise bewegt wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

5. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis

4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement

(4) mit mindestens einer Verdickung (23) oder dergleichen ausgestattet ist.

6. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) mit einem oder mehreren RFID-Transpondern (27) ausgestattet ist.

7. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der RFID-Transponder (27) kodierbar ist.

8. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') einen Betätigungsmechanismus (12) einer Verriegelung antreibt.

9. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') von einem Betätigungsmechanismus (12) einer Verriegelung mit Zuhaltefunktion gesperrt werden kann.

10. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansteuerung des Betätigungselementes (4) mittels Fluchthebel (16) bewirkt wird.

11. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') von mindestens einem der Betätigungselemente (14, 14') in einer gesperrten Stellung gehalten wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

12. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Betätigerteile (3, 3') mit mindestens einem RFID- Transponder (29, 29') ausgestattet ist.

13. Betätigervorrichtung 1 nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der RFID-Transponder (29, 29') kodierbar ist.

14. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) nicht zwischen den Betätigerteilen (3, 3') angeordnet ist, aber außerhalb der Betätigervorrichtung (1) auf die Betätigerteile (3, 3') einwirkt.

15. Betätigervorrichtung (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) mindestens einen der Betätigerteile (3, 3') in der zweiten Position (21) halten kann.

16. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

15, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigervorrichtung (1) eine Fluchtentsperrung einer Verriegelung mit Zuhaltefunktion oder eines Türschlosses eines Schlüsseltransfersystems bewirkt.

17. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

16, dadurch gekennzeichnet, dass Betätigungsnocken (13, 13'), insbesondere auf den Betätigerteilen (3, 3'), gemeinsam mit dem Betätigerrahmen (2) bewegbar sind.

18. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

17, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4) bolzenfrei ist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

19. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

18, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Betätigerteile (3, 3') ungleich sind.

20. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

19, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Betätigerteile (3, 3') nicht drehbar, insbesondere verschieblich, gelagert ist.

21. Betätigervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

20, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellbewegung keine Schwenkbewegung (S), insbesondere eine Schiebebewegung, ist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Betätigungsvorrichtung mit Fluchtentriegelung für Verriegelungen mit Zuhaitefunktion

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigervorrichtung mit integriertem Fluchtmechanismus und einem Bedienmechanismus für einen zugehörigen Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion. Sicherheitsschalter sind auch bekannt als Verriegelung oder Verriegelungseinrichtung sowie auch als

Sicherheitsverriegelung. Sicherheitsschalter können mit einer Zuhaltefunktion ausgestattet sein und werden dann auch als Zuhaltung bezeichnet. Derartige Sicherheitsschalter werden in Kombination mit beweglichen, trennenden Schutzeinrichtungen wie beispielsweise Zugänge, Schutztüren und Tore zur Absicherung von Gefahrenbereichen von Maschinen und Anlagen verwendet .

Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion verhindern den Zutritt von Personen zum Gefahrenbereich, solange, bis von der Maschine keine Gefährdung mehr ausgeht und stellen sicher, dass eine Maschine erst dann gestartet werden kann, wenn der Zugang geschlossen, beziehungsweise zugehalten ist.

Sicherheitsschalter der vergleichbaren Art sind aus der DE 10 2008 060 004 Al und der GB 2305 964 bekannt.

Üblicherweise ist der Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion an einem Türrahmen und der Bedienmechanismus, oft auch Riegel genannt, mit Betätiger am beweglichen Teil der Tür befestigt. Der Türrahmen und die Tür sind zueinander so angeordnet, dass der Betätiger im geschlossenen Zustand der Tür in dem Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion gesteckt ist.

Der Betätiger kann mittels eines Bedienmechanismus von einer ersten geschlossenen in eine zweite, geöffnete Position bewegt werden. Der Betätiger kann auch direkt am beweglichen Teil der Tür befestigt sein. In diesem Fall wird der Betätiger durch das Öffnen der Tür von seiner ersten in seine zweite Position bewegt. Durch den Ein- und Aussteckvorgang des Betätigers am Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion wird ein Betätigungsmechanismus in Bewegung gesetzt. Der Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion ist mit einem ansteuerbaren Sperrmechanismus ausgestattet, welcher die Zuhaltefunktion aktivieren oder deaktivieren kann. Beim Aktivieren des Sperrmechanismus wird der

Betätigungsmechanismus blockiert. Bei gestecktem Betätiger und gesperrtem Betätigungsmechanismus kann der Betätiger nicht von seiner ersten, in seine zweite Position bewegt werden. Es sind auch Ausführungen möglich, in denen der Sperrmechanismus den Betätiger direkt sperrt, ohne dass zuerst ein Betätigermechanismus gesperrt wird. Wenn der sichere Zustand einer Maschine von beispielsweise einer übergeordneten Maschinensteuerung oder einem Stillstandswächter detektiert ist, wird der Sperrmechanismus mittels eines Signals angesteuert und die Zuhaltefunktion aufgehoben. Hierdurch wird der Betätiger und damit auch der Zugang zum Gefahrenbereich freigegeben, sodass der Maschinenbediener dort beispielsweise eine Wartung durchführen kann, ohne sich in Gefahr zu bringen. Hierzu muss der Bediener den Bedienmechanismus betätigen und somit den Betätiger von der ersten Position aus der Zuhaltung herausnehmen und in die zweite Position bringen, womit der Zugang geöffnet werden kann.

Zugänge zu Gefahrenbereichen werden oft auch mittels mechanischen Zuhaltungen abgesichert. Derartige Zuhaltungen sind auch unter der Bezeichnung Schlüsseltransfersysteme bekannt. Üblicherweise ist die mechanische Zuhaltung des Schlüsseltransfersystems, welche oft auch als Türschloss bezeichnet wird, am Türrahmen und der Bedienmechanismus mit Betätiger wie bei den Sicherheitsschaltern am beweglichen Teil des Zugangs befestigt. Hierbei sind beide so angeordnet, dass der Betätiger im geschlossenen Zustand der Tür mittels des Bedienmechanismus von einer zweiten geöffneten Position in eine erste geschlossene Position in das Schloss eingeführt werden kann. Das Schloss wird mittels eines manuell bedienten Schlüssels betätigt, welcher die Zuhaltefunktion aktivieren oder deaktivieren kann.

Zum Sperren eines Zugangs muss der Betätiger von einer zweiten in eine erste Position gebracht und in das Schloss eingeführt werden. In der zweiten Position ist der Schlüssel, welcher zur Bedienung des Schlosses verwendet wird, gefangen, und in der ersten Position des Betätigers freigegeben. Wird der Schlüssel entfernt, wird im Gegenzug der Betätiger in der ersten Position gefangen und der Zugang somit zugehalten.

Schlüsseltransfersysteme sind unter anderem aus der DE 102006 006 949 bekannt.

Befindet sich eine Person im Gefahrenbereich, ist es möglich, dass die Zugangstür von einer zweiten Person geschlossen und die Maschine gestartet wird. Die Person im Gefahrenbereich ist in einem solchen Fall eingesperrt. Für diese Situation ist es möglich, eine Zuhaltung mit einer Fluchtentriegelung auszustatten, damit die eingesperrte Person durch deren Betätigung aus dem Gefahrenbereich die Zuhaltefunktion aufheben und die Tür von innen öffnen kann. Um den Fluchtentriegelungsvorgang auslösen zu können, muss die eingesperrte Person zuerst den vorgesehenen Fluchthebel betätigen und danach einen Riegel entriegeln, so dass dann die Tür geöffnet werden kann.

Ein derartiges Fluchtentriegelungssystem ist aus der EP 0577 360 bekannt. Nachteilig hier ist jedoch die Bedienung, welche in drei Stufen erfolgt. Dieser Nachteil wurde durch die EP 1473 427 zumindest teilweise behoben. Hierin wird eine Lösung beschrieben, die es ermöglicht, einen Türriegel direkt aus der Gefahrenzone zu betätigen, um anschließend die Tür öffnen zu können.

Nachteilig ist auch hier, dass im Notfall eine eingesperrte Person zuerst einen Riegel entriegeln muss, bevor sie die Tür öffnen und aus der Gefahrenzone flüchten kann.

In der Druckschrift GB 2 305 964 ist eine Lösung beschrieben, bei welcher der Betätiger im Zusammenwirken mit dem Sperr- und Betätigungsmechanismus der Zuhaltung, die Tür formschlüssig in der geschlossenen Position hält.

Die Gesamtstruktur aus Betätiger, Betätigungsmechanismus, Sperrmechanismus und Fluchtentriegelung besteht aus einer Anreihung oder Verkettung dieser einzelnen Bauteile. Eine derartige Struktur wird auch als eine einkanalige Struktur bezeichnet. Nachteil einer einkanaligen Struktur ist, dass bei Versagen eines Teiles in der Kette, was beispielsweise durch Verschleiß, plastische Verformung oder Bruch, die Funktion verloren geht. Im Falle einer Zuhaltung bedeutet dies, dass der Zugang in einen Gefahrenbereich einer laufenden Maschine unabsichtlich geöffnet werden kann und Personen einer von der Maschine ausgehenden Gefahr ausgesetzt werden. Ein weiterer Nachteil dieser Lösung ist, dass der Sicherheitsschalter mit Zuhaltefunktion technisch angepasst werden muss, um im Zusammenspiel mit dem Betätiger eine Fluchtentriegelung zu ermöglichen .

Die obengenannten Nachteile, wie einkanalige Struktur, mehrstufige Bedienung der Fluchtentriegelung, sowie die technische Anpassung der Schalter mit Zuhaltefunktion, werden mit der erfindungsgemäßen Lösung laut Anspruch 1 überwunden. Hierin wird eine Betätigervorrichtung mit integriertem Fluchtmechanismus vorgeschlagen.

Insbesondere wird bei einer Betätigervorrichtung der eingangs beschriebenen Art zur Lösung der genannten Nachteile vorgeschlagen, dass die Betätigervorrichtung mindestens zwei Betätigerteile, vorzugsweise mit zugehörigen Stiften, einen Betätigerrahmen, und ein Betätigungselement umfasst, wobei mindestens eines der Betätigerteile beweglich gelagert ist und bei Ansteuerung des Betätigungselementes eine Stellbewegung von mindestens einer der Betätigerteile ausgelöst wird. Vorteilhaft ist, wenn mindestens eines der Betätigerteile mittels Stiften beweglich gelagert ist. Besonders vorteilhaft ist, wenn das mindestens eine Betätigerteil mittels Stiften drehbar gelagert ist. Die Stellbewegung kann eine lineare Verstellbewegung sein. Die lineare Verstellbewegung der Betätigerteile kann durch eine umlaufende Kulissenführung erreicht werden. Vorteilhaft ist aber, wenn die Stellbewegung eine Schwenkbewegung ist. Das Betätigerteil kann beispielsweise als Betätigerhälfte ausgebildet sein. Beispielsweise können zwei vorzugsweise zueinander passende und/oder komplementäre Betätigerhälften vorhanden sein. Es ist somit eine Redundanz auf einfache Weise erreichbar.

Das Betätigungselement kann beispielsweise als Betätigungsbolzen ausgebildet sein.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Betätigungselement zwischen den Betätigerteilen angeordnet und geradlinig beweglich ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens einer der Betätigerteile durch das Betätigungselement, relativ zu dem Betätigerrahmen, in deren jeweiligen Positionen gehalten wird. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens einer der Betätigerteile durch das Betätigungselement von einer ersten Position in eine zweite Position zwangsweise bewegt wird.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement mit mindestens einer Verdickung oder dergleichen ausgestattet ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement mit mindestens einem Verdrängungsknauf oder dergleichen ausgestattet ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement mit einem oder mehreren RFID-Transpondern ausgestattet ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass der RFID-Transponder kodierbar ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens einer der Betätigerteile einen Betätigungsmechanismus einer Verriegelung antreibt.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens einer der Betätigerteile von einem Betätigungsmechanismus einer Verriegelung mit Zuhaltefunktion gesperrt werden kann.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Ansteuerung des Betätigungselementes mittels Fluchthebel bewirkt wird.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens einer der Betätigerteile von mindestens einem der Betätigungselemente in einer gesperrten Stellung gehalten wird.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens einer der Betätigerteile mit mindestens einem RFID-Transponder ausgestattet ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass der RFID-Transponder kodierbar ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement nicht zwischen den Betätigerteilen angeordnet ist, aber außerhalb der Betätigervorrichtung auf die Betätigerteile einwirkt.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement mindestens einen der Betätigerteile in der zweiten Position halten kann.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Betätigervorrichtung eine Fluchtentsperrung einer Verriegelung mit Zuhaltefunktion oder eines Türschlosses eines Schlüsseltransfersystems bewirkt.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass Betätigungsnocken gemeinsam mit dem Betätigerrahmen bewegbar sind. Vorteilhaft ist, wenn die Betätigungsnocken auf den Betätigerteilen angeordnet sind.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement bolzenfrei ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die mindestens zwei Betätigerteile ungleich sind. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die mindestens zwei Betätigerteile ungleich sind. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass mindestens eines der Betätigerteile nicht drehbar gelagert ist. Vorteilhaft ist, wenn mindestens eines der Betätigerteile verschieblich gelagert ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Stellbewegung keine Schwenkbewegung ist. Vorteilhaft ist, wenn die Stellbewegung eine Schiebebewegung ist.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert.

In den Figuren wird ein Betätigungsteil am Beispiel einer Betätigungshälfte beschrieben. In den Figuren wird ein Betätigungselement am Beispiel eines Betätigungsbolzens beschrieben .

Figur 1 zeigt eine zweikanalige Betätigervorrichtung 1 für eine Verriegelung mit Zuhaltefunktion.

Die Betätigervorrichtung 1 besteht aus einem Rahmen 2, zwei Betätigerhälften 3, 3' und einem Betätigungsbolzen 4. Der Betätigungsbolzen 4 ist zwischen den beiden Betätigungshälften 3, 3' schiebbar gelagert. Die beiden Betätigerhälften 3, 3' sind mithilfe von Stiften 5, 5' in den Öffnungen 6, 6' des

Rahmens 2 drehbar gelagert.

Figur 2 zeigt die Betätigervorrichtung 1 als Bestandteil eines Betätigersystems 7. Die Betätigervorrichtung 1 ist im Gehäuse 15 translatorisch bewegbar gelagert.

Das Betätigersystem 7 betätigt - im Beispiel mittels einer rotatorischen Bewegung des Hebels 8 - die Betätigervorrichtung 1 von einer ersten Position entsprechend Fig.2 in eine zweite Position entsprechend Fig.3.

Der Hebel 8 ist im Gehäuse 15 hierzu drehbar gelagert.

Die Antriebsscheiben 9, 9' sind mit Hebel 8 fest verbunden.

Die Antriebsstifte 11, 11' des Betätigerrahmens 2 der Betätigervorrichtung 1 greifen in die Nuten 10, 10' der Antriebsscheiben 9, 9' ein. Durch das Drehen des Hebels 8 werden die Antriebsscheiben 9, 9' in eine Drehbewegung versetzt. Diese Drehbewegung wird über die Nuten 10, 10' und die Antriebsstifte 11, 11' auf die Betätigervorrichtung 1 übertragen, welche als Folge in eine translatorische Bewegung versetzt wird.

Die translatorische Bewegung der Betätigervorrichtung 1 dient dazu, das Betätigungssystem 12 der Verriegelung mit Zuhaltefunktion, entsprechend Fig.4, anzutreiben. Hierzu versetzen die Betätigungsnocken 13, 13' die Antriebselemente 14, 14' in eine rotatorische Bewegung.

Wird die rotatorische Bewegung der Antriebselemente 14, 14' blockiert, kann sich das Betätigersystem 7 der

Betätigervorrichtung 1 von seiner ersten, gesteckten Position (Fig.2) nicht in seine zweite Position Fig.3 bewegen. Dies entspricht dem auf Seite 1 Absatz 3 und Seite 2 Absatz 1 beschriebenen Sperrzustand. Anders ausgedrückt: sind bei gesteckter Betätigervorrichtung 1 die Antriebselemente 14, 14' in der Zuhaltung durch einen Sperrmechanismus gesperrt (siehe hierzu die internationale Norm ISO 14119:2013), kann die Betätigervorrichtung 1 nicht weiter bewegt und demzufolge ein zugehöriger Zugang nicht geöffnet werden.

Um aus einem Gefahrenbereich flüchten zu können, ist das Betätigersystem 7 mit einer auf die Betätigervorrichtung 1 wirkende Fluchtentriegelung ausgestattet. Der mit dem Gehäuse 15 fest verbundene Fluchthebel 16 ist im Drehpunkt 17 drehbar gelagert. Dabei verläuft die Drehbewegung des Fluchthebels 16 in der gleichen Ebene und parallel zu der translatorischen Bewegung der Betätigervorrichtung 1.

Der Stößel 18 ist mit dem Fluchthebel 16 fest verbunden und greift in die Antriebsöffnung 19 des Betätigungsbolzens 4 ein. Die Antriebsöffnung 19 des Betätigungsbolzens 4 wird durch die Stößelfläche 20 begrenzt. Wird der Fluchthebel 16 gedrückt, dreht er sich um den Drehpunkt 17, und der Stößel 18 stößt gegen die Stößelfläche 20. Hierdurch wird der Betätigungsbolzen 4 angetrieben und in eine translatorische Schiebebewegung versetzt.

Der Betätigerbolzen 4 dient dazu, die beiden Betätigerhälften 3, 3' in ihren aktivierten Zustand Fig. 5 und 7 und deaktivierten Zustand Fig. 6 und 8 zu zwingen und diese in der jeweiligen Position zu halten. Dazu wird der Betätigungsbolzen 4 von dem Stößel 18 angetrieben. Der Betätigungsbolzen 4 ist zwischen den beiden Betätigerhälften 3,3' von einer ersten Position 21 in eine zweite Position 22 verschiebbar.

Er weist eine Verdickung 23 auf, welche in seiner ersten Position 21 die beiden Betätigerhälften 3, 3' in ihrem aktiven Zustand hält und in der zweiten Position 22 in die Entsperrungsöffnungen 24, 24' der Betätigerhälften 3, 3' einfahren, wodurch der deaktivierte Zustand 22 der beiden Betätigerhälften 3, 3' erreicht wird.

Der Betätigungsbolzen 4 ist mit einem Verdrängungsknauf 25 ausgestattet. Beim Verschieben des Betätigungsbolzens 4 von seiner ersten Position 21 in seine zweite Position 22 stößt der Verdrängungsknauf 25 gegen die Verdrängungsschräge 26, 26' der beiden Betätigerhälften 3, 3'. Hierdurch werden die Betätigerhälften 3, 3' zwangsläufig um deren Drehpunkte 5, 5' gedreht. Da sich gleichzeitig die Verdickung 23 des Betätigungsbolzens 4 vor die Entsperrungsöffnungen 24, 24' der Betätigerhälften 3, 3' bewegt, können sich die Betätigerhälften 3, 3' bis in ihre zweite, deaktivierte Position 22 drehen. Hierdurch fahren die Antriebsnocken 13,

13' der beiden Betätigerhälften 3, 3' aus den Antriebselementen 14, 14' heraus, und es kann jetzt die komplette Betätigervorrichtung 1 von der ersten Position entsprechend Figur 5 in die zweite Position entsprechend Figur 6 bewegt werden und aus der Verriegelung mit Zuhaltefunktion entnommen werden.

Der in den Figuren 2 und 3 gezeigte

Betätigerantriebsmechanismus 7 formt eine über den Hebel 8 eingeleitete rotatorische Bewegung in eine translatorische Bewegung um. Die translatorische Bewegung der Betätigervorrichtung 1 kann auch direkt mittels eines Schieberiegels, eines Knaufs oder dergleichen bewirkt werden.

Der in den Figuren 5 und 6 gezeigte

Fluchtentriegelungsmechanismus formt eine über den Fluchthebel 16 eingeleitete rotatorische Bewegung in eine translatorische Bewegung um. Die translatorische Bewegung des

Fluchtentriegelungsmechanismus kann auch direkt mittels eines Schieberiegels, eines Knaufs oder dergleichen bewirkt werden.

Um den Zustand des Betätigerbolzens 4 zu überwachen, kann dieser beispielsweise mit einem RFID-Transponder 27 ausgestattet werden, welcher in der ersten Position 21 des Betätigungsbolzens 4 von einem Sensor 28, welcher im Betätigungssystem 12 angeordnet ist, ausgelesen werden. In seiner zweiten Position 22 befindet sich der RFID-Transponder 27 außerhalb des Bereichs des Sensors. Der Sensor 28 ist im Betätigungssystem 12 integriert und wird von einer übergeordneten Steuerung überwacht. Wenn der RFID-Transponder

27 nicht durch den Sensor 28 detektiert wird, wird von der übergeordneten Steuerung ein Stopp-Signal ausgelöst.

In einer weiteren, vorteilhaften Ausführung kann die Position der Betätigerhälften 3, 3' auch über den RFID-Transponder 27 überwacht werden. Hierzu können RFID-Transponder an den Betätigerhälften 3, 3' angebracht und die Anwesenheit von einer oder den beiden Betätigerhälften 3, 3' über den Sensor

28 erfasst werden.

Eine weitere, vorteilhafte Ausführung ist ein Feuerwehrschlüssel oder dergleichen.

Eine weitere Anwendung der erfindungsgemäßen

Betätigervorrichtung bezieht sich auf Schlüsseltransfersysteme mit geradlinig bewegten Schlüsseln. Ein derartiges System ist in der DE 102006 006 949 beschrieben. Diese Systeme, welche auch in der Technischen Spezifikation der Internationalen Normungsorganisation ISO TS 19837:2018 beschrieben sind, funktionieren mittels Austausch von Schlüsseln. Die Schlüssel müssen in Schlüsseltransfersystem-Komponenten eingesteckt werden, um diese betätigen zu können.

Als Beispiel kann ein allgemein übliches Türschloss genannt werden; zum Öffnen der Tür muss ein Schlüssel in das Schloss eingesteckt werden, wodurch der Betätiger vom Schloss freigegeben wird und die Tür geöffnet werden kann. Da beim Öffnen der Tür der Betätiger aus dem Schloss entfernt wird, wird der Schlüssel in seiner Position blockiert. Wird die Tür wieder geschlossen und der Betätiger damit eingerückt, kann der Schlüssel wieder aus dem Schloss entnommen werden. Bei entnommenem Schlüssel kann die Tür nicht geöffnet werden, da der mit der Tür verbundene Betätiger im Türschloss gefangen ist. Ein Vorteil von derartigen Systemen ist, dass sie völlig verdrahtungslos funktionieren. Außerdem können über den Schlüsselaustausch ganz bestimmte Reihenfolgen der Betätigungen erzwungen werden. Bei diesem System besteht allerdings auch ein Nachteil, weil die Türen nur mit einem direkt zugehörigen Schlüssel geöffnet werden können. In einem Brandfall wäre dies möglicherweise zu sehr zeitraubend. Um den Zeitaufwand zu reduzieren, können Systeme mit einem oder mehreren Meisterschlüsseln ausgestattet werden, welche auf alle Komponenten des betreffenden Systems oder der Systeme, passen. Beispielsweise können im Brandfall eine oder mehrere Türen mithilfe des Meisterschlüssels dann geöffnet werden, wobei jedoch nur so viele Komponenten wie es Schlüssel gibt, bedient werden können, weil alle in die Komponenten eingesteckten Schlüssel eingefangen beziehungsweise blockiert werden.

Wird die zuvor beschriebene Betätigervorrichtung 1 wie ein linear einführbarer Schlüssel ausgebildet, analog zu der in der DE 102006 006 949 beschriebenen Lösung, kann dieser Schlüssel nach dem Bedienvorgang wieder entnommen werden, und es können mit demselben Schlüssel weitere Komponenten bedient werden.

In der erfindungsgemäßen Weiterbildung des neuen Gegenstandes sind die beiden Schlüsselhälften 3, 3' in Analogie zu dem auf Seite 4 Absatz 5 und Seite 5 Absatz 1 beschriebenen Zustand in den Öffnungen 6, 6' des Rahmens 2 drehbar gelagert und weisen Entsperrungsöffnungen 24, 24', Betätigungsnocken 13, 13' und

Verdrängungsschrägen 26, 26' auf. Die beiden Schlüsselhälften 3, 3' werden durch den Betätigungsbolzen 4 in ihrer Position gehalten. Der Feuerwehrschlüssel ist derart gestaltet, dass die Kodiermechanismen, welche für die Schlüssel von Schlüsseltransfersystemen verwendet werden, nicht oder nur teilweise greifen. Es ist technisch möglich, einen Feuerwehrschlüssel mit einer Kodierung auszustatten, welche bewirkt, dass der Feuerwehrschlüssel nur auf eine bestimmte Gruppe von Kodierungen passt.

Wird der Feuerwehrschlüssel in seiner aktiven Position in eine Komponente gesteckt, dann kann diese Komponente bedient werden. Hierbei wird der Schlüssel in der Komponente gefangen beziehungsweise blockiert. Durch die Betätigung des Betätigungsbolzens 4 von seiner aktiven ersten Position 21 in seine deaktivierte zweite Position 22 kann der Schlüssel entnommen werden, obwohl die Komponente des Zugangs in einer geöffneten Stellung ist. Der Feuerwehrschlüssel kann jetzt durch den Betätigungsbolzen 4 reaktiviert und von seiner zweiten Position 22 in seine erste Position 21 zurückgeschoben werden. Damit steht der Schlüssel für die Bedienung anderer Komponenten wieder zur Verfügung.

/ Bezugszeichenliste

Bezugszeichenliste

1 Betätigervorrichtung

2 Rahmen, Betätigerrahmen

3, 3’ Betätigerhälften, Schlüsselhälften, Betätigerteile

4 Betätigungsbolzen, Betätigungselement

5, 5’ Stifte

6, 6’ Öffnungen, Bohrungen

7 BetätigerSystem, Betätigerantriebsmechanismus

8 Hebel

9, 9’ Antriebsscheiben

10, 10’ Nuten 11, 11’ Antriebsstifte 12 BetätigungsSystem

13, 13’ Betätigungsnocken

14, 14’ Antriebselemente

15 Gehäuse

16 Fluchthebel

17 Drehpunkt

18 Stößel

19 Antriebsöffnung

20 Stößelfläche 21 Erste Position des Betätigungsbolzens (4) 22 Zweite Position des Betätigungsbolzens (4) 23 Verdickung des Betätigungsbolzens (4)

24, 24’ Entsperrungsöffnungen

25 Verdrängungsknauf

26 Verdrängungsschräge

27 RFID-Transponder

28 Sensor

29, 29’ RFID-Transponder

5 Schwenkbewegung der Betätigerhälften (3, 3')

/ Patentansprüche