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Title:
AERATION AND DEAERATION DEVICE ON DIESEL FUEL TANKS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/048535
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an aeration and deaeration device on diesel fuel tanks, comprising a closing member which covers a tank orifice or is inserted therein while being welded, glued, or screwed to the tank wall. The closing member is sintered from gas-permeable, porous plastic and is rendered oleophobic and/or hydrophobic.

Inventors:
KRAEMER TIMO (DE)
WALTER RUEDIGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/010064
Publication Date:
May 03, 2007
Filing Date:
October 19, 2006
Export Citation:
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Assignee:
KAUTEX TEXTRON GMBH & CO KG (DE)
KRAEMER TIMO (DE)
WALTER RUEDIGER (DE)
International Classes:
B65D51/16; B60K15/035
Domestic Patent References:
WO1996016288A11996-05-30
Foreign References:
DE3037827A11981-04-23
FR2774951A11999-08-20
EP1149722A22001-10-31
US6213170B12001-04-10
US3071276A1963-01-01
EP0114786A11984-08-01
EP0754630A11997-01-22
GB2327460A1999-01-27
US3137284A1964-06-16
DE19523645A11997-01-02
DE4423095A11996-01-11
DE4006465A11991-09-05
DE4312374A11994-10-20
DE19632690A11998-02-19
US6196409B12001-03-06
US4793509A1988-12-27
Attorney, Agent or Firm:
KIERDORF, Theodor (Bergisch Gladbach, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Be- und Entlüftungseinrichtungen an Behältern, insbesondere an Dieselkraftstoffbehältern, mit einem eine Behälteröffnung (3) überdeckenden oder in diese eingesetzten Verschlusskörper (4), der mit der Behälterwandung (5) form- oder stoffschlüssig verbunden ist, wobei der Verschlusskörper (4) als gasdurchlässiger, oleophobisierter und/oder hydrophobisierter und flüssigkeitsundurchlässiger, poröser Körper ausgebildet ist und wobei die Be- und Entlüftungseinrichtung weiterhin keine beweglichen Teile und/oder Leitungsanschlüsse oder dergleichen aufweist.

2. Be- und Entlüftungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (4) aus gesintertem Kunststoff besteht.

3. Be- und Entlüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper aus UHDPE besteht.

4. Be- und Entlüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1 ) zumindest teilweise aus einem Kunststoff besteht, der mit dem Kunststoff des Verschlusskörpers (4) in soweit kompatibel ist, dass der Verschlusskörper (4) mit dem Behälter (1 ) verschweißbar ist.

5. Be- und Entlüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (4) durch Fluorieren oder Sulfonieren oleophobisiert ist.

6. Be- und Entlüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (4) als Kappe oder Deckel ausgebildet ist, der mit der Außenwandung (5) des Behälters randseitig verschweißt ist.

7. Be- und Entlüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (4) ein Gewinde umfasst, dass mit einem entsprechenden Gewindeabschnitt der Behälteröffnung verschraubt ist.

8. Be- und Entlüftungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (4) als Kappe mit Innengewinde ausgebildet ist und mit einem Gewindekragen des Behälters (1 ) verschraubt ist.

Description:

Be- und Entlüftungseinrichtung an Dieselkraftstoffbehältern

Die Erfindung betrifft eine Be- und Entlüftungseinrichtung an Behältern, insbesondere an Dieselkraftstoffbehältem.

üblicherweise sind an Kraftstoffbehältern Betriebs- und

Betankungsentlüftungseinrichtungen vorgesehen. Je nach Kraftstoffsorte fallen in einem Kraftstoffbehälter aufgrund von Erwärmung und/oder Schwallbewegungen des Kraftstoffs gasförmige Kohlenwasserstoffe an. Diese gasförmigen Kohlenwasserstoffe werden über ein Kraftstoffdampffilter gereinigt, das gereinigte Gas wird sodann an die Atmosphäre abgegeben. Bei der Entnahme von Kraftstoff aus dem Behälter muss das dem Behälter entnommene Flüssigkeitsvolumen durch ein entsprechendes Gasvolumen ersetzt werden, das heißt, es muss eine entsprechende Luftmenge in den Behälter nachströmen können. Zur Regelung der Be- und Entlüftung des Behälters beim Betrieb des Kfzs sind üblicherweise Kraftstoffbehälter mit dem Kraftstoffdampffilter vorgeschalteten Ventilen versehen. Um ein Auslaufen des Kraftstoffs im überschlagfall (Rollover) zu verhindern, sind entweder zusätzlich so genannte Rollover-Ventile vorgesehen oder die vorhanden Be- und Entlüftungsventile decken diese Funktionalität mit ab.

Die bislang bekannten Be- und Entlüftungseinrichtungen an Kraftstoffbehältern sind für den Einsatz von leichtflüchtigen Ottokraftstoffen ausgelegt, bei denen es möglichst zu vermeiden gilt, dass gasförmige oder gar flüssige Kohlenwasserstoffe an die Atmosphäre gelangen. Die Be- und Entlüftungseinrichtungen sind dabei häufig zudem mit Ventilen so geschaltet, dass möglichst wenig Umgebungsluft in den Behälter gelangt, um die Evaporation von Kraftstoff zu hemmen.

Die bekannte Technologie wird auch überwiegend für Dieselkraftstoffbehälter verwendet, obwohl die aufwändige Ventiltechnik, die bei der deutlich geringeren Verflüchtigungsneigung des Dieselkraftstoffs nicht erforderlich ist. Nichtsdestotrotz gilt es hier, ein Austreten flüssiger Kohlenwasserstoffe, beispielsweise im Rollover-Fall, zu verhindern.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfache Be- und Entlüftungseinrichtung an Behältern zu schaffen, insbesondere an Dieselkraftstoffbehältern, mit der zuverlässig ein Austreten von Flüssigkeit unterbunden wird, gleichzeitig aber mit möglichst einfachen Mitteln eine Be- und Entlüftung des Behälters möglich ist.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Be- und Entlüftungseinrichtung an Behältern, insbesondere an Dieselkraftstoffbehältern, mit einem eine Behälteröffnung überdeckenden oder in diesen eingesetzten Verschlusskörper, der mit der Behälterwandung form- oder stoffschlüssig verbunden ist, beispielsweise mit dieser verschweißt, verklebt oder in dieser verschraubt ist, wobei der Verschlusskörper als gasdurchlässiger, oleophobisierter und/oder hydrophobisierter und weitestgehend flüssigkeitsundurchlässiger poröser Körper ausgebildet ist und wobei die Be- und Entlüftungseinrichtung weiterhin keine beweglichen Teile und/oder Leitungsanschlüsse oder dergleichen aufweist.

Eine solche Be- und Entlüftungseinrichtung ist besonders einfach zu realisieren und übernimmt ohne bewegliche Teile die Funktionalitäten Be- und Entlüftung sowie die Funktionalität eines Rollover-Ventils bei Fahrzeugüberschlag. Dabei werden die Ventilfunktionalitäten abgebildet, ohne dass es beweglicher Bauteile bedürfte. Die Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung besteht ausschließlich aus dem vorzugsweise einstückig ausgebildeten, eine öffnung in der Behälterwandung überdeckenden Verschlusskörper.

Bei einer bevorzugten Variante der Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass der Verschlusskörper aus gesintertem Kunststoff besteht. Dieser kann beispielsweise aus UHDPE bestehen (ultra high density polyethylene).

Vorzugsweise besteht der Behälter zumindest teilweise aus einem Kunststoff, der mit dem Kunststoff des Verschlusskörpers in soweit kompatibel ist, dass der Verschlusskörper mit dem Behälter verschweißbar ist. Der Behälter kann beispielsweise aus einem koextrudierten Laminat aus Kunststoff bestehen und durch Extrusionsblasformen erzeugt worden sein. In diesem Fall kann die

Außenhaut des Behälters aus HDPE (high density polyethylene) bestehen, das mit UHDPE ohne weiteres verschweißbar ist.

Der Verschlusskörper kann beispielsweise durch Fluorieren oder Sulfonieren oleophobisiert worden sein. Da für den Verschlusskörper der Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung kein separater Schwallschutz vorgesehen ist, kommt der Oleophobisierung und/oder Hydrophobisierung desselben in soweit Bedeutung zu, als dass verhindert werden muss, dass die Gasdurchlässigkeit durch Kraftstoff- und/oder Wasserkontakt beeinträchtigt wird.

Der Verschlusskörper kann einfach als Kappe oder Deckel ausgebildet sein, der mit der Außenwandung des Behälters randseitig verschweißt ist. Dieser kann beispielsweise durch Heizelementschweißen/Spiegelschweißen oder Reibschweißen mit dem Behälter verbunden worden sein.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass der Verschlusskörper ein Gewinde umfasst, das mit einem entsprechenden Gewindeabschnitt der Behälteröffnung verschraubt ist.

Beispielsweise kann die Behälteröffnung einen umlaufenden Verschlusskragen aufweisen, der mit einem Innengewinde des als Verschlusskappe ausgebildeten Verschlusskörpers zusammenwirkt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Ansicht eines Behälters mit einer Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung

Figur 2 einen vergrößerten Teilschnitt aus dem Bereich Il in Figur 1 und

Figur 3 eine alternative Ausgestaltung des in Figur 2 dargestellten Verschlusskörpers.

Der in Figur 1 dargestelle Behälter 1 ist als Kraftstoffbehälter für Dieselkraftstoff ausgebildet. Mit 2 ist ein an diesem vorgesehenes Einfüllrohr bezeichnet. Die Erfindung ist so zu verstehen, dass die Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung nicht notwendigerweise an einem Kraftstoffbehälter realisiert sein muss, vielmehr ist es beispielsweise auch möglich, diese an einem Scheibenwaschbehälter oder einem Kühlflüssigkeitsbehälter zu realisieren. Bei der Befüllung eines Scheibenwaschbehälters mit Reinigungsflüssigkeit muss die in dem Behälter befindliche Luft in kurzer Zeit an die Umgebung verdrängt werden. Wird die Entlüftung durch die Befüllöffnung bewerkstelligt, kommt es durch die ausströmende Luft in Verbindung mit dem einfließenden Wasser häufig zu turbulenten Störungen. Die Folge dessen sind Gluckergeräusche und ein Nachaußenspritzen der Flüssigkeit bei der Befüllung. Dieser Effekt verstärkt sich insbesondere dann, wenn der Behälter tief im Motorraum oder im Kotflügel angeordnet ist und nur durch ein enges Befüllrohr aufgefüllt werden kann. Aus diesem Grunde ist es bekannt, Scheibenwaschbehälter mit Entlüftungsventilen zu versehen, die beispielsweise als Schwimmerventile ausgebildet sind. Diese besitzen den Nachteil, dass sie sich je nach Lage des Behälters verkanten können und dann in ihrer Funktionalität beeinträchtigt sind. Darüber hinaus ist die Montage derartiger Ventile an Waschflüssigkeitsbehältern aufwändig. Diese Nachteile werden mit einer Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung vermieden.

Wie den Zeichnungen zu entnehmen ist, besitzt der Behälter 1 eine Be- und Entlüftungsöffnung 3, die mit einem Verschlusskörper 4 abgedeckt ist. Dieser Verschlusskörper 4 ist im Falle des in Figur 2 dargestellen Ausführungsbeispiels als Platte ausgebildet. In dem in Figur 4 dargestellen Ausführungsbeispiel ist der Verschlusskörper 4 als Kappe ausgebildet. Der Verschlusskörper 4 ist als poröser Sinterkörper aus UHDPE (ultra high density polyethylene) ausgebildet, der oleophobisiert und hydrophobisiert ist. Dieser ist gasdurchlässig, jedoch flüssigkeitsundurchlässig. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel besteht die Wandung 5 des Behälters 1 zumindest auf deren Außenseite aus HDPE (high

density polyethylene). Der Verschlusskörper 4 ist mit der Wandung 5 des Behälters 1 verschweißt. Die so gebildete Be- und Entlüftungseinrichtung umfasst keine weiteren beweglichen Teile und keine Leitungen oder Anschlüsse. Durch den porösen Verschlusskörper 4 kann ein Gasaustausch zwischen dem Behälterinneren und der Atmosphäre stattfinden. Ein Flüssigkeitsaustritt wird unter normalen Druck- und Temperaturbedingungen verhindert.

Die Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung kann an jeder geeigneten Stelle der Behälterwandung vorgesehen sein. Beispielsweise kann die Be- und Entlüftungseinrichtung gemäß der Erfindung auch eine Be- und Entlüftungsöffnung in der Wandung des Einfüllrohrs verschließen. Dies ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Be- und Entlüftungseinrichtung im KFZ so angeordnet sein soll, dass eine Verschmutzung durch äußere Einwirkung vermieden werden soll. Insbesondere bei Kraftstoffbehältern an Geländefahrzeugen ist eine solche Anordnung denkbar. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Verschlusskörper lösbar und austauschbar in die Wandung des Einfüllrohrs eingesetzt ist.

Bezugszeichenliste

Behälter

Einfüllrohr

Be- und Entlüftungsöffnung

Verschlusskörper

Wandung