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Patent Searching and Data


Title:
ANTI-SKID DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/136286
Kind Code:
A1
Abstract:
In an anti-skid device having lengths of chain which can be placed under a vehicle wheel by means of a rotary plate which is arranged at the end of a pivotable extension arm (5), a drive unit having a piston (16) which is arranged in a cylinder (11) and whose movements are transmitted by a thrust chain (22), which assumes the function of the piston rod, to a drive pinion (29) whose shaft bears the extension arm (5) is used to apply the pivoting movement to the extension arm (5).

Inventors:
RIEGER HANSJOERG (DE)
HOFMANN PETER (DE)
BIEHLER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/005402
Publication Date:
December 28, 2006
Filing Date:
June 07, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RUD KETTEN RIEGER & DIETZ (DE)
RIEGER HANSJOERG (DE)
HOFMANN PETER (DE)
BIEHLER WOLFGANG (DE)
International Classes:
B60B39/00
Foreign References:
EP1049591A12000-11-08
EP0278896A11988-08-17
DE29815979U11998-12-17
EP1049591B12003-10-29
EP0278896A11988-08-17
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER KINKELDEY STOCKMAIR & SCHWANHÄUSSER (Berlin, DE)
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Claims:
Ansprüche:
1. Gleitschutzvorrichtung mit mehreren an einem drehbaren Halter befestigten Kettensträngen, deren dem Halter abgewandte Abschnitte in der Betriebsstellung vom sich drehenden Halter unter Fliehkrafteinwirkung in den Bereich der Bodenbe rührungsfläche eines rotierenden Fahrzeugrades geschleudert werden, mit einem Schwenkaggregat für einen den Halter tragenden Auslegerarm und mit Mitteln zum Einleiten gegenläufiger Schwenkbewegungen in das Schwenkaggregat, durch die der Auslegerarm aus einer Ruhestellung in seine Betriebsstellung und zurück bewegbar ist, wobei die Mittel zum Einleiten der Schwenkbewegungen in das Schwenkaggregat von einer Antriebseinheit mit einem in einem Druckluftzylinder geführten Kolben gebildet werden, durch die unter Zwischenschaltung eines von einer ein Frontglied und ein Endglied aufweisenden Schubkette gebildeten Übertragungselementes Schwenkbewegungen in ein mit dem Frontglied verbundenes Antriebsrad oder Antriebsritzel einleitbar sind, dessen in einem Gehäuse gelagerte Welle den Auslegerarm für den Halter trägt, dadurch gekennzeichnet, dass das Endglied der Schubkette (22) unter Bildung einer Kolbenstange direkt mit dem Kolben (16) der Antriebseinheit (6) verbunden ist und dass das das Antriebsrad oder Antriebsritzel (29) beherbergende Gehäuse (12) und der dem Gehäuse (12) zugewandte Teil des Zylinders (11 ) einen gemeinsamen mit Druckluft beaufschlagbaren Druckraum bilden.
2. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Frontglied (27) der Schubkette (22) in einer Endstellung des Kolbens (16) mit einem seine parallel zueinander angeordneten Gliedwangen (38; 39) miteinander verbindenden Gelenkbolzen (23) in eine Zahnlücke (28) des Antriebsritzels (29) greift.
3. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähnezahl des Antriebsritzels (29) kleiner als die Zahl der Glieder der Schubkette (22) ist.
4. Gleitschutzvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das das Antriebsritzel (29) und dessen Welle (31 ) beherbergende Gehäuse (12) über einen einen Durchlass für die Schubkette (22) bildenden Kanal (35) mit dem Zylinder (11 ) in Verbindung steht.
5. Gleitschutzvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das das Antriebsritzel (29) und dessen Welle (31 ) beherbergende Gehäuse (12) mit Führungseinsätzen (33; 34) für die Schubkette (22) versehen ist.
6. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Führung von einem den Kopfkreis der Zähne des Antriebsritzels (29) auf einem Teil seines Umfangs mit geringem Spiel umschließenden, ringförmigen Führungssteg (40) gebildet wird.
7. Gleitschutzvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungssteg (40) sich über etwa 270° des Kopfkreises der Zähne des An triebsritzels (29) erstreckt.
8. Gleitschutzvorrichtung nach einen der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinsätze (33; 34) als Geradführung ausgebildete Führungsstege (36; 37) aufweisen, welche die die Glieder der Schubkette (22) miteinander verbindenden Gelenkbolzen (23) tangential in den Bereich des Teilkreises der Zähne des Antriebsritzels (29) überführen.
9. Gleitschutzkette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsen der die Glieder der Schubkette (22) miteinander verbindenden Gelenkbolzen (23) auf einer Geraden (24) liegen, die gegenüber der zentralen Längsachse (25) des Kolbens (16) um einen Betrag (a) versetzt angeordnet ist.
10. Gleitschutzkette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Gelenkbolzen (23) der Schubkette (22) drehbare Hülsen (26) gelagert sind.
Description:
Gleitschutzvorrichtunq

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Gleitschutzvorrichtung mit mehreren an einem drehbaren Halter befestigten Kettensträngen, deren dem Halter abgewandte Abschnitte in der Betriebsstellung vom sich drehenden Halter unter Fliehkrafteinwirkung in den Bereich der Bodenberührungsfläche eines rotierenden Fahrzeugrades geschleudert werden, mit einem Schwenkaggregat für einen den Halter tragenden Auslegerarm und mit Mitteln zum Einleiten gegenläufiger Schwenkbewegungen in das Schwenkaggregat, durch die der Auslegerarm aus einer Ruhestellung in seine Betriebsstel- lung und zurück bewegbar ist, wobei die Mittel zum Einleiten der Schwenkbewegungen in das Schwenkaggregat von einer Antriebseinheit mit einem in einem Druckluftzylinder geführten Kolben gebildet werden, durch die unter Zwischenschaltung eines von einer ein Frontglied und ein Endglied aufweisenden Schubkette gebildeten Übertragungselementes Schwenkbewegungen in ein mit dem Frontglied verbundenes Antriebsrad oder Antriebsritzel einleitbar sind, dessen in einem Gehäuse gelagerte Welle den Auslegerarm für den Halter trägt.

Stand der Technik

Eine Gleitschutzvorrichtung der vorstehenden Art ist in der EP 1 049 591 B1 als eine zeichnerisch nicht dargestellte alternative Ausführungsform zu einer Konstruk- tion beschrieben, bei der das aus einem beidseits des Kolbens mit Druckluft beaufschlagbaren Zylinder herausragende Ende einer Kolbenstange mit einem eine geschlossene Schlaufe bildenden Kettenstrang verbunden ist, dessen Glieder ein Antriebsrad oder Antriebsritzel und ein unverzahntes Umlenkrad passieren. Durch den Austausch der geschlossenen Kettenschlaufe gegen eine Schubkette kann auf das Umlenkrad verzichtet werden.

Bekannt ist außerdem und zwar aus der EP 0 278 896 B1 eine ähnlich aufgebaute Gleitschutzvorrichtung, bei der ein Abschnitt der Kolbenstange des in einem beid-

seits mit Druckluft beaufschlagbaren Zylinder geführten Kolbens als mit einem Antriebsritzel kämmende Zahnstange ausgebildet ist.

Bei beiden bekannten Gleitschutzvorrichtungen dient zur Aufnahme des Antriebsrades bzw. Antriebsritzels für das Schwenkaggregat ein mit dem Druckluftzylinder verbundenes Gehäuse, dessen Baulänge zwangsläufig größer als der Hub des mit Druckluft beaufschlagbaren Kolbens ist.

Darstellung der Erfindung

Im Hinblick darauf, dass der für die Unterbringung einschlägiger Gleitschutzvorrichtungen bei Fahrzeugen zur Verfügung stehende Raum vergleichsweise gering ist, besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer kompakten Bauweise. Aufgabe der Erfindung ist es, diesem dringenden Bedürfnis Rechnung zu tragen.

Das gesetzte Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass das Endglied der Schubkette unter Bildung einer Kolbenstange direkt mit dem Kolben der Antriebseinheit verbunden ist und dass das das Antriebsrad oder Antriebsritzel beherber- gende Gehäuse und der dem Gehäuse zugewandte Teil des Zylinders einen gemeinsamen mit Druckluft beaufschlagbaren Druckraum bilden.

Die erfind ungsgemäße Gleitschutzvorrichtung bietet den Vorteil, dass sich die Baulänge des das Antriebsrad bzw. Antriebsritzel aufnehmenden Gehäuses auf einen Bruchteil der Baulänge des Druckluftzylinders bzw. des Kolbenhubes reduzieren lässt. Voraussetzung für die Realisierung der beanspruchten Lösung war die Aufgabe des Prinzips einer klaren Trennung der aus einem in einem Zylinder geführten Kolben gebildeten Antriebseinheit von dem jeweils anzutreibenden Aggregat, wie es sowohl bei Normzylindern, Serienzylindern und Sonderzylindern seit eh und je praktiziert wird (vgl. Ebertshäuser/Helduser, Fluidtechnik von A bis Z, 2. Aufl., S. 177). Die an sich bekannte Schubkette ersetzt, mit anderen Worten, anders als bei der Gleitschutzvorrichtung bei der EP 1 049 591 B1 nicht eine Kettenschlaufe, sondern sie erfüllt gewissermaßen die Funktion einer als flexible Kolbenstange ausgebildeten Zahnstange.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung einer in den beigefügten Zeichnungen dargestellten besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung und aus den Unteransprüchen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 stark schematisiert die wesentlichen Teile einer erfindungsgemäßen Gleitschutzvorrichtung in der Betriebsstellung,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab eine Seitenansicht der Antriebseinheit der Vorrichtung gemäß Figur 1 ,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III - III in Figur 2,

Fig. 4 eine der Figur 2 entsprechende Seitenansicht,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V - V in Figur 4,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Antriebseinheit gemäß Fig. 2 bis 4,

Fig. 7 eine Schnitt längs der Linie VII - VII in Figur 6,

Fig. 8 eine der Figur 6 entsprechende Draufsicht,

Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX - IX in Figur 8 und

Fig. 10 in stark vergrößertem Maßstab einen Teilschnitt längs der Linie X - X in Figur 6.

Wege zur Ausführung der Erfindung

In Figur 1 ist 1 ein Fahrzeugrad, gegen dessen Flanke 2 zwecks Einleitung einer Rotationsbewegung ein mit Schleuderketten 3 versehener Drehteller 4 gedrückt wird. Der Drehteller 4 ist am freien Ende eines schwenkbaren Auslegerarmes 5 ge- lagert, in den durch eine Antriebseinheit 6 eine Hin- und Herbewegung einleitbar ist. Zur Befestigung der Antriebseinheit 6 am Fahrzeug dient ein Befestigungsflansch 7, der in einer gewünschten Position mit Hilfe eines Querträgers 8 und zweier Klemmschrauben 9 auf einem Kugelkopf 10 festklemmbar ist, wobei sowohl der Befestigungsflansch 7 als auch der Querträger 8 mit an die Form des Kugelkopfes 10 an- gepassten, teilkugelförmigen Pfannen versehen sind.

Die Antriebseinheit 6 weist einen Zylinder 11 und ein sich an dessen eines Ende anschließendes, im Wesentlichen zylindrisches Gehäuse 12 auf. Im Zylinder 11 ist hin- und herbewegbar ein an seinem Umfang mit zwei flexiblen Dichtmanschetten 13, 14 und einem vergleichsweise breiten Kolbenring 15 versehener Kolben 16 ge- lagert. Der Kolben 16 liegt in einer Endstellung gegen einen elastischen Stützring 17 an. Um den Kolben 16 auf seiner dem Stützring 17 zugewandten Seite mit einem vorzugsweise von Druckluft gebildeten Druckmedium beaufschlagen zu können, ist ein den Stützring 17 tragender Abschlussdeckel 18 des Zylinders 11 mit einer Bohrung 19 für den Anschluss einer nicht dargestellte Druckluftleitung verse- hen.

Auf seiner dem Abschlussdeckel 18 abgewandten Seite weist der Kolben 16 einen Anschlusssteg 20 für das Endglied 21 einer Schubkette 22 auf, wobei der Anschlusspunkt so gewählt ist, dass die durch die Zentren der die Glieder der Schubkette 22 miteinander verbindenden Gelenkbolzen 23 verlaufende Linie 24 gegen- über der zen-tralen Achse 25 des Zylinders 11 und des Kolbens 16 um einen Betrag a versetzt angeordnet ist, um eine mittige Belastung des Kolbens 16 zu gewährleisten. Der nicht als Gelenk genutzte, wie alle Gelenkbolzen 23 mit einer drehbaren Hülse 26 umgebene Gelenkbolzen 23 des Frontgliedes 27 der Schubkette 22 greift in eine der Zahnlücken 28 eines Antriebsritzels 29, das ein Stück mit

einer aus dem Gehäuse 12 ragenden, vom Ende 30 des Auslegerarmes 5 umfass- ten Welle 31 bildet.

Um die dem Stützring 17 abgewandte Seite des Kolbens 16 mit einem Druckmedium beaufschlagen zu können, ist das Gehäuse 12 mit einer Bohrung 32 versehen, an die eine weitere nicht dargestellte Druckmittelleitung anschließbar ist. Der Innenraum des Gehäuses 12 und der dem Gehäuse 12 zugewandte Raum des Zylinders 11 sind über einen mit Führungseinsätzen 33 und 34 für die Schubkette 12 versehenen Kanal 35 miteinander verbunden und bilden somit einen gemeinsamen Druckraum. Die Führungseinsätze 33 und 34 weisen - wie aus Figur 5 erkennbar - Führungsstege 36, 37 auf, die zwischen die durch die Gelenkbolzen 23 miteinander verbunden, parallelen Wangen 38, 39 der Glieder der Schubkette 22 ragen, wobei die den Führungsstegen 36, 37 zugewandten Abschnitte der Wangen 38, 39 Führungskanäle für die Führungsstege 36, 37 bilden (vgl. Figur 10). An den Führungssteg 37 schließt sich ein von einem in das Innere des Gehäuses 12 ragenden, ring- förmigen Vorsprung der Gehäusewand gebildeter Führungssteg 40 an, so dass die Schubkette 22 in der in den Figuren 5 und 9 dargestellten, annähernd einer Endposition entsprechenden Position praktisch auf ihrer gesamten Länge geführt ist und insbesondere ihre Gelenkbolzen 23 bzw. Hülsen 26 sicher in den Zahnlücken 28 des Antriebsritzels 29 gehalten werden, wenn die Schubkette 22 auf Druck bean- sprucht wird. Der Hub des Kolbens 16 und die Zähnezahl des Antriebsritzels 29 sind so aufeinander abgestimmt, dass die Schubkette 22 das Antriebsritzel 29 in einer der Endstellungen des Kolbens praktisch voll umschließt. Da sich ein Teil der Zähne der Schubkette 22 in der Endstellung des Kolbens 16 im Bereich der Führungsstege 36, 37 befindet, muss die Zahl der Glieder der Schubkette 22 größer sein als die Zähnezahl des Antriebsritzels 29.

Die Welle 31 des Antriebsritzels 29 ist in Gleitlagern 41, 42 zweier das Gehäuse 12 verschließender Deckel 43, 44 gelagert. Zur Befestigung des Auslegerarmes 5 auf der Welle 31 dienen ein Gewindezapfen 45 und eine Befestigungsmutter 46.