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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR MANUFACTURING FLUID REACTION PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/138323
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an apparatus (1, 10) for manufacturing a fluid reaction product. Said device comprises a reactor encompassing a reaction chamber (13), a first level-determining device (30) located in the reaction chamber (13), a plurality of fluidic connections for feeding fluid reactants into the reaction chamber (13), and a regulation unit (90). The first level-determining device (30) in the reaction chamber (13) is in direct contact with the fed fluids and comprises at least one switching point which is in operational contact with the regulation unit (90) such that the fluid reactants can be sequentially fed into the reaction chamber (13) in a regulated manner. The disclosed apparatus is also used for carrying out a corresponding method. Furthermore, a higher-ranking system is equipped with said apparatus for producing aqueous chlorine dioxide solution.

Inventors:
GUNZINAM FRANZ (DE)
STRAUCH ROLAND (DE)
RESS WOLFGANG (DE)
STEMICK ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/DE2008/000807
Publication Date:
November 20, 2008
Filing Date:
May 15, 2008
Export Citation:
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Assignee:
GRUNDFOS ALLDOS DOSING & DISIN (DE)
GUNZINAM FRANZ (DE)
STRAUCH ROLAND (DE)
RESS WOLFGANG (DE)
STEMICK ULRICH (DE)
International Classes:
B01J14/00
Domestic Patent References:
WO2006077016A12006-07-27
Foreign References:
US20030138371A12003-07-24
US20020038676A12002-04-04
GB2141487A1984-12-19
US6520218B12003-02-18
US6394043B12002-05-28
US20020061263A12002-05-23
Attorney, Agent or Firm:
MEHL, Claudia (Karlsruhe, DE)
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Claims:

ANSPRüCHE

1. Vorrichtung (1 , 10) zur Erzeugung eines fluiden Reaktionsprodukts, wobei die Vorrichtung:

- einen Reaktor mit einem Reaktionsraum (13),

5 - eine in dem Reaktionsraum (13) angeordnete erste Vorrichtung zur.

Füllstandsbestimmung (30),

- eine Mehrzahl fluidischer Verbindungen zur Zuführung von fluiden Reaktanden in den Reaktionsraum (13) und

- eine Regelungseinheit (90) umfasst, 10 dadurch gekennzeichnet, dass

- die erste Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung (30) in dem Reaktionsraum (13) mit den zugeführten Fluiden in direktem Kontakt steht/. ' , ' und

- zumindest einen Schaltpunkt umfasst, der mit der Regelungseinheit (90) 15 operativ gekoppelt ist, so dass die Zuführung der fluiden Reaktanden in den

Reaktionsraum (13) geregelt und sequenziell durchführbar ist, wobei der Reaktionsraum (13) durch eine überführungsvorrichtung (20) in fluidischer Verbindung mit einem Aufnahmeraum (14) zur Aufnahme des erzeugten fluiden Reaktionsprodukts steht und wobei die überführungsvor- 20 richtung (20) zwischen dem Reaktionsraum (13) und dem direkt unter dem

Reaktionsraum (13) angeordneten Aufnahmeraum (14) bereitgestellt ist

. 2. Vorrichtung (1,10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Vorrichtung (1 ,10) eine in dem Aufnahmeraum (14) angeordnete, zweite 25 Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung (30') aufweist,

; die in direktem Kontakt mit in den Aufnahmeraum (14) überführtem

'' "' ■' " • • Reaktionsprodukt steht und : .

; die zumindest einen Schaltpunkt aufweist, der mit der Regelungseinheit (9.0). in operativem Kontakt steht, so dass die überführung des

30 Reaktionsprodukts aus dem Reaktionsraum (13) in den Aufnahmeraum (14) regelbar ist.

. 3; Vorrichtung (1 ,10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die überführungsvorrichtung (20) ein inneres Rohr (21) und ein koaxial 35 .. um dieses angeordnetes äußeres Rohr (24) aufweist, die beide im

Wesentlichen senkrecht zu einem Boden (13') des Reaktionsraumes (13) angeordnet sind, wobei das innere Rohr (21) den Reaktionsraumboden (13') durchdringt und sich in den Aufnahmeraum (14) öffnet, und wobei zwischen den Rohren (21 ,24) ein erster Spalt mit einer Spaltbreite vorliegt, die 5 geeignet ist, das fluide Reaktionsprodukt durch Hebekräfte im Spalt ansteigen zu lassen, und wobei das äußere Rohr (24) an einem oberen Ende mit einem Verschluss (23) versehen ist.

10 4. Vorrichtung (1 ,10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (23) des äußeren Rohres (24) mit dem oberen Ende des inneren Rohres in Verbindung steht, wodurch das äußere Rohr (24) von dem inneren Rohr (21) gestützt ist und zwischen einem unteren Ende des äußeren Rohres (24) und dem Boden des Reaktionsraums (13 ! ) ein zweiter Spalt

15 vorliegt, der geeignet ist, das Reaktionsprodukt durch den zweiten Spalt in den ersten Spalt zwischen den Rohren (21 ,24) eintreten zu lassen.

5. Vorrichtung (1 ,10) nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Rohr (21) eine überlauföffnung (22),

20 insbesondere eine Querbohrung, am oberen Ende des inneren Rohres (21), aufweist, die geeignet ist, das Reaktionsprodukt von dem ersten Spalt durch die überlauföffnung (22) durch das innere Rohres (21) in den Aufnahmeraum (14), vorzugsweise in einen mit Auslass (44) für das Reaktionsprodukt versehenen Aufnahmeraum (14), zu überführen.

25. - . ' ■ • ' ■ ' ' , . . . . /

6. Vorrichtung (1 ,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Reaktand in zumindest einem entsprechenden

; Reservoir (70,71 ,72) bereitgestellt ist, das mit dem Reaktionsraum (13) in fluidischer Verbindung steht und wobei eine vorzugsweise durch eine Rege- 30 lungseinheit (90) gesteuerte, bevorzugt zeitgesteuerte, Fördereinrichtung zur

überführung von Reaktand in den Reaktioήsraum (13) in operativer Verbin- , . düng mit dem Reservoir (70,71 ,72) steht.

7. Vorrichtung (1,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch : 35 . ' • ; ' gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung (30,30')

eine magnetisch, optisch oder kapazitiv betriebene Vorrichtung ist.

8. Vorrichtung (1,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ; gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung (30,30')

5 einen Schwimmer (31 ,31') und eine Schwimmerlanze (32,32'), in der die

Schaltpunkte angeordnet sind, umfasst.

9. Vorrichtung (1 ,10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwimmerlanze (32,32') der magnetisch betriebenen

10 Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung (30,30') elektrische Kontakte aufweist, die mit einem im Schwimmer (31 ,31') angeordneten Magneten kommunizieren, so dass bei Erreichen eines Schaltpunkts ein Signa! an die Regelungseinhe.it übertragbar ist, um eine Operation der Regelungseinheit zu bewirken. . -

15

. 10. Vorrichtung (1 ,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Reaktionsraum (13) eine Mehrzahl von Rohrlanzen (50), bevorzugt von Rohrlanzen (50) unterschiedlicher Längen, zur Reaktandenzuführung aufweist, und wobei jede Rohrlanze (50) ein

20 Lanzenendstück (52), insbesondere ein Lanzenendstück (52) mit einer

Querbohrung, aufweist.

" : , 11. Vorrichtung (1,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem der Reaktionsraum (13) eine Elektrolysezelle 25 (600) bereitgestellt ist.

12. Vorrichtung (1,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Elektrolysezelle (600) einen näherungsweise rechteckigen Querschnitt mit halbzylindrischer Längsausnehmung hat und 30 einen mittleren Abschnitt der überführungsvorrichtung (20) teilweise konzentrisch umgibt.

; -,. 13. Vorrichtung (1 ,10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

35 . - das fluide Reaktionsprodukt eine wässerige Chlordioxidlösung oder eine

wässerige Natriumhypochlόritlösung ist, und ;

- die fluiden Reaktanden Salzsäure HCl, Natriumchlorit NaCIO 2 , wässerige

Natriumchloridlösung und Wasser H 2 O umfassen.

5 14. Vorrichtung (1 ,10) nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch

. gekennzeichnet, dass zwischen dem Aufnahmeraum (14) und dem

- . Reaktionsraum (13) eine Vorrichtung zum Druckausgleich, bevorzugt ein

"■ '■ ■ . Lüftungsrohr (51), am meisten bevorzugt ein Lüftungsrohr (51), das mit einem Aktivkohlefilter (92) in Verbindung stehenden Volumenspeicher (91) 10 ist, angeordnet ist.

15; Anlage zur Erzeugung einer wässerigen Chlordioxidlösung oder einer wässerigen Natriumhypochloritlösung, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlage 15 - eine Vorrichtung (1,10) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, und

- ein Gehäuse (100) , in dem die Vorrichtung (1 ,10) zumindest teilweise angeordnet ist, und

- zumindest ein Edukt-Reservoir (70,71 , 200)

: umfasst, und mit einem Wasser-Zulauf (72, 72') gekoppelt ist. .

20

16. Verfahren zur Erzeugung eines fluiden Reaktionsprodukts unter

Verwendung einer Vorrichtung (1 ,10) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, umfassend die Schritte: . . a) Zuführen eines ersten Reaktanden in einen Reaktionsraum (13), ;

25 b) In Kontakt bringen des ersten Reaktanden in dem Reaktionsraum (13) mit der ersten Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung (30) und ; Messen des Füllstands des Reaktanden, :

' d) Auslösen eines Signals bei Erreichen eines ersten Schaltpunkts und e) übertragen des Signals an die Regelungseinheit, so dass die 30 Regelungseinheit eine Operation zur Regelung der Zuführung der

Reaktanden ausführt,

. f) Wiederholen der Schritte a) bis e), bis eine gewünschte Anzahl an

■ '• .;.. Reaktanden sequenziell in n Sequenzen und in Abhängigkeit von n

- :• Schaltpunkten geregelt in den Reaktionsraum (13) zugeführt worden ist.

35 ' . '

17. Verfahren nach Anspruch 16, wobei die Schritte a) - e) mit

Wasser als erstem Reaktanden, Salzsäure als zweitem Reaktanden, Natriumchlorit als drittem Reaktand und Wasser als viertem Reaktanden durchgeführt werden, und wobei die Zuführung von Wasser bis zum ersten Schaltpunkt, die

Zuführung von Salzsäure bis zum zweiten Schaltpunkt, die Zuführung von Natriumchlorit bis zum dritten Schaltpunkt und die erneute Zuführung von Wasser bis zum vierten Schaltpunkt erfolgt.

18. Verfahren nach Anspruch 16, wobei die Schritte a) - e) mit

Natriumchloridlösung als erstem Reaktanden und Wasser als zweitem Reaktanden durchgeführt werden, und wobei die Zuführung von Natriumchloridlösung bis zum ersten Schaltpunkt und die Zuführung von Wasser bis zum zweiten Schaltpunkt erfolgt, und wobei nach der Zuführung des Natriumchlorids die Elektrolysezelle (600) über eine gewünschte

Zeitdauer betätigt wird.

19. Verfahren nach einem der Ansprüche 16 bis 18, umfassend die Schritte: aa) überführen des Reaktionsprodukts aus dem Reaktionsraum (13) in den Aufnahmeraum (14) und bb) Kontaktieren des Reaktionsprodukts mit der Vorrichtung zur

Füllstandsmessung (30') im Aufnahmeraum, cc) Messen des Füllstands des Reaktionsprodukts, dd) Auslösen eines Signals bei Erreichen eines Schaltpunkts n+1 , der den Leerstand des Aufnahmeraums (14) anzeigt und ee) übertragen des Signals an die Regelungseinheit, so dass die Regelungseinheit eine Operation zur Regelung der erneuten Zuführung der Reaktanden in den Reaktionsraum (13) ausführt.

Description:

VORRICHTUNG ZUR ERZEUGUNG VON FLUIDEN REAKTIONSPRODUKTEN

[0001] Die nachfolgende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Erzeugung fluider Reaktionsprodukte, insbesondere zur Erzeugung von wässriger Chlordioxidlösung oder Natriumhypochloritlösung.

STAND DER TECHNIK

[0002] Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Vorrichtungen zur Erzeugung fluider Reaktionsprodukte bekannt, auch zur Erzeugung von wässriger Chlordioxid- oder Natriumhypochloritlösung.

[0003] Viele fluide Reaktionsprodukte sind am besten zur Verwendung geeignet, wenn sie in situ produziert oder zumindest baldmöglichst nach Erzeugung verwendet werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass Lösungen, welche die reaktiven Spezies in hohen Konzentrationen enthalten, vielfach langfristig instabil sind und sich entsprechend rasch in ihre Spaltprodukte zersetzen, wobei die Gefahr der Entstehung von unerwünschten Intermediaten oder Endstufen besteht, was eine unkontrollierte änderung der Zielkonzentration zur Folge hat. Entsprechend verdünnte und damit gegebenenfalls stabilere Lösungen der Zielreaktionsprodukte erfordern hohen Lagerund Transportaufwand, abhängig vom Zieleinsatzort. Ein solch sensibles Reaktionsprodukt ist das Chlordioxid in wässeriger Lösung, das bei hohen Konzentrationen von etwa 20 g pro Liter und höher rasch unerwünschte Spaltprodukte bildet. Die Darstellung des Chlordioxids erfolgt im Stand der Technik mit Salzsäureüberschuss in definierten Volumenverhältnissen, um den stöchiometrischen Anforderungen zu entsprechen und die entsprechenden Zielumsätze zu erlangen. Daher ist bei der Darstellung ein wesentlicher Punkt die überwachung der Dosierströme von Salzsäure (HCl) und Natriumchlorit (NaCIO 2 ).

[0004] So beschreibt die ProMinent Dosiertechnik GmbH in den technischen Datenblättern einer Chlordioxidanlage „Bello Zon" 2006 einen Reaktor zur Herstellung von Chlordioxid, der Einlassöffnungen für die Edukte zur Chlordioxiddarstellung und eine Auslassöffnung für Reaktionsprodukte aufweist, wobei die Edukte über jeweils eine Dosierpumpe dem Reaktor zugeführt werden und die zugeführte Menge an Edukten über jeweils eine Vorrichtung zur Dosierüberwachung geregelt wird. Diese Anlage weist eine Vielzahl Dosierüberwachungsgeräte und Dosierpumpen auf, die im Hinblick auf Störungen anfällig sind. Das entsprechende mit der Vorrichtung

durchgeführte Verfahren zur Herstellung von Chlordioxid erfordert die Vorlage einer vorbestimmten Menge Verdünnungswasser und die von der jeweiligen Dosierüberwachung gesteuerte Zugabe von exakt bestimmten Mengen an Salzsäure und Natriumchlorit durch die jeweilige Dosierpumpe, so dass die zuzugebenden Mengen an Salzsäure und Natriumchlorit immer von der bereits vorgelegten Menge an Verdünnungswasser abhängen. Entsprechend lassen sich Dosierfehler bei den gleichzeitig oder nacheinander zugegebenen Reaktanden nicht oder nur schwer ausgleichen.

[0005] In der Gebrauchsmusterschrift DE 29622838 U1 wird eine Vorrichtung zur Herstellung von Chlordioxid beansprucht, wobei die Vorrichtung eine Mischkammer aufweist, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass die Edukte über einen erfindungsgemäßen Verteiler in die Mischkammer überführt werden.

[0006] In den technischen Datenblättern zu einer Chlordioxid-Bereitungsanlage Diox-A-10 der Wallace & Tiernan GmbH, 2006, wird ein Reaktor mit einer Reaktionskammer, einem Vorlagebehälter, einem Aufnahmebehälter zur Bevorratung der Edukte Salzsäure und Natriumchlorit, die mit dem Reaktor in fluidischer Verbindung stehen, beschrieben, wobei ein Durchflussmengenzähler die Zugabemengen der Edukte bestimmt, verbunden mit der entsprechenden elektronischen Steuerung. Auch diese Anlage weist eine Vielzahl von Dosierpumpen und -kontrollvorrichtungen auf, die störungsanfällig sind und die Anlage komplex gestalten.

[0007] Die Patentschrift DE 19844 179 B4 legt ein Verfahren zur Einstellung von Chlordioxid dar, bei dem die Redoxspannung gemessen und in Abhängigkeit vom freien Chlor mittels mitlernender Fuzzylogik die Menge der Zugabe an Chlordioxid in eine zu desinfizierende Menge an Wasser bestimmt wird.

[0008] Ein weiteres, ebenso sensibles Reaktionsprodukt ist das Natriumhypochlorit, das durch Einleiten von Chlorgas in Natronlauge oder durch Elektrolyse einer Natriumchlorid-Lösung nach folgender Summen-Reaktionsgleichung

2 NaOH + CI 2 →NaCI + NaCIO + H2O

[0009] hergestellt werden kann. Die Reaktion des Einleitens von Chlorgas in Natronlauge verursacht deswegen Probleme, da formal eine Hydrolyse des Chlors mit nachfolgender Neutralisation der Edukte entstehende Salzsäure bzw. der hypochlorigen Säure erfolgt, verbunden mit starker Wärmefreisetzung, so dass

unerwünschte Nebenprodukte entstehen. Nachteilig ist somit die Wärmeabfuhr im Herstellungsprozess und die erforderliche Prozessoptimierung hinsichtlich der Verringerung der Entstehung unerwünschter Nebenprodukte.

[00010] Der zweite Weg zur Darstellung des als Bleich- oder Desinfektionsmittel geeigneten Natriumhypochlorits erfolgt über die Elektrolyse, zu deren Durchführung das Salz in einer wässrigen Lösung vorgelegt wird, und wobei die in Lösung entstehenden Chlorid- und die Oxoniumionen hydrolysiert werden. Zurück bleiben die Natrium- und die Hydroxidionen, die die Natronlauge bilden. Für die technische Umsetzung ist es wichtig, dass das entstandene Chlor nicht in Kontakt mit den Hydroxid-Ionen kommt, weil dadurch ein Chlorid/Hypochlorit-Gemisch entstehen würde. Die aus dem Stand der Technik bekannten geeigneten und selektiven Verfahren umfassen daher das Diaphragmaverfahren, das zur Desinfektion etwa in Schwimmbädern eingesetzt wird, wobei es jedoch kritisch ist, die zuzugebenden Mengen exakt zu dosieren, so dass Ammoniak bzw. Amine zur Gewährleisung einer ausreichenden Desinfektion über die Stufe des Monochloramins hinaus chloriert werden.

[00011] Ein Verfahren zur Herstellung einer Alkalimetallhypochloritlösung, das eine ungeteilte Elektrolysezelle verwendet, ist aus der WO 2006/077016 A1 von Siemeret al. bekannt. Dieses Dokument adressiert bereits das Problem der vor-Ort-Erzeugung von Natriumhypochlorit, um eine definierte Konzentration der Zielverbindung zu schaffen, da die aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zur Darstellung des Hypochlorits auf Grund der einzusetzenden Steuerungs- und Regelungstechnik einschließlich der erforderlichen Sensoren sehr wartungsintensiv und unzuverlässig sein können. Daher beschreibt die WO 2006/077016 A1 eine Vorrichtung mit ungeteilter Elektrolysezelle, bei der die Stromstärke derart fest eingestellt wird, dass die Konzentration von bei der Elektrolyse anfallendem Chlorat auf eine Höchstmenge begrenzt wird.

[00012] Den im Stand der Technik bekannten Anlagen zur Erzeugung von wässriger Chlordioxid- und von Natriumhypochloritlösung ist zumeist eine Vielzahl an erforderlichen Dosierpumpen und Dosierkontrollvorrichtungen gemein. Der Reaktor und ein entsprechender Behälter zur Bevorratung der fertigen Chlordioxid-, respektive

Natriumhypochloritlösung sind über komplex gestaltete Vorrichtungen miteinander verbunden, die Magnetventile, Dosierpumpen und Dosierkontrollvorrichtungen enthalten. Diese Bauteile sind störungs- und verschleißanfällig, verbrauchen Energie

und sind daher kostenintensiv.

[00013] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine verbesserte Vorrichtung und ein Verfahren zur Erzeugung fluider Reaktionsprodukte bereit zu stellen. Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 , durch eine Anlage mit den Merkmalen des Anspruchs 15 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 16 gelöst. Weiterbildungen werden durch die Unteransprüche beschrieben.

[00014] Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung beziehen sich auf eine Vorrichtung zur Erzeugung eines fluiden Reaktionsprodukts, die über einen Reaktionsraum mit darin angeordneter Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung verfügt, die mit einer Regelungseinheit kommuniziert, so dass die Zufuhr von Reaktanden in den Reaktionsraum vorteilhaft unter Berücksichtigung ihrer Füllstandshöhe im Reaktionsraum geregelt erfolgen kann. Die Beendigung der Zuführung eines Reaktanden kann dabei zugleich die Zuführung eines nächsten Reaktanden auslösen, so dass sequenzielle Zuführung mehrerer fluider Reaktanden in den Reaktionsraum geregelt erfolgt, ohne dass Dosierfehler auftreten können. Damit können auf einfachste Weise zuverlässig fluide Reaktionsprodukte, die aus mehreren Reaktanden geschaffen werden, mit exakten Konzentrationen hergestellt werden.

[00015] In einem weiteren Ausführungsbeispiel steht der Reaktionsraum derart in :. fluidischer Verbindung mit einem Aufnahmeraum für Reaktionsprodukt, dass das Reaktionsprodukt unmittelbar nach seiner Fertigstellung in den Aufnahmeraum fließen kann.

[00016] Ein Ausführungsbeispiel bezieht sich auf eine überführungsvorrichtung, die eine fluidische Verbindung zwischen Aufnahme- und Reaktionsraum bereitstellt. Die überführungsvorrichtung ist auf einfache Weise als ko-axial ausgebildeter Siphon gestaltet, wodurch vorteilhaft die Verwendung verschleißanfälliger Ventile entfällt.

Ferner erübrigt sich bei der Verwendung des erfindungsgemäß ausgestalteten Siphons oder, respektive, überlaufs, eine Betätigung durch einen Bediener. Damit wird die

. Gesamtvorrichtung in ihrer Konstruktionsweise vorteilhaft einfach, kostengünstig und weist eine geringe Verschleißanfälligkeit auf.

[00017] Weitere Ausführungsbeispiele beziehen sich auf die Ausgestaltung der überführungsvorrichtung.

[00018] Schließlich beziehen sich Ausführungsbeispiele auf eine weitere Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung, die in dem Aufnahmeraum angeordnet ist und die in direktem Kontakt mit dem überführten Reaktionsprodukt steht, wobei die Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung ebenfalls einen Schaltpunkt aufweist, über den die Regelungseinheit zu einer Operation veranlasst wird. Damit kann vorteilhaft bei Entleerung des Aufnahmeraums und dem gemessenen Niedrigst-Füllstand eine neue Produktion von Reaktionsprodukt, wie Chlordioxidlösung oder Natriumhypochloritlösung, veranlasst werden, oder alternativ kann eine bereits frisch hergestellte Charge, die im Reaktionsraum steht, zum überlaufen und Befüllen des Aufnahmeraums gebracht werden. Somit steht vorteilhaft stets frisches Produkt zur : Verwendung bereit, das von definierter, gleich bleibender Qualität ist.

. [00019] Ein weiteres Ausführungsbeispiel bezieht sich explizit auf die Darstellung einer wässerigen Chlordioxidlösung aus den Reaktanden Wasser, Salzsäure und Natriumchlorit. Vorteilhaft wird Wasser im Reaktionsraum vorgelegt, ehe nach Erreichen eines ersten Schaltpunkts, der die Zielfüllstandshöhe des Wassers bestimmt, von der Regelungseinheit die Zugabe der Salzsäure und dann des Natriumchlorits veranlasst wird, bis die gewünschten Volumina derselben zugeführt wurden. Die Reaktion zu Chlordioxid erfolgt im vorgelegten Wasser, und die entstandene Lösung wird durch eine abschließende Wasserzugabe bis hin zu einem letzten Schaltpunkt auf die gewünschte, stets gleich bleibende Konzentration gebracht, wobei eine gesicherte Qualität der Chlordioxidlösung erreicht wird.

[00020] Noch ein Ausführungsbeispiel bezieht sich auf die Darstellung einer wässerigen Natriumhypochloritlösung aus den Reaktanden Wasser und Natriumchloridsole, wobei die Vorrichtung um eine Elektrolysezelle zur in-situ- Elektrolyse von Natriumchloridsole ergänzt wird, so dass vorteilhaft unmittelbar in Lösung Natriumhypochlorit erzeugt und dann mit Wasser auf die gewünschte Verdünnung gebracht wird, wobei das Vorlegen der Sole und die Ergänzung mit Verdünnungswasser mit den erfindungsgemäßen, wartungsarmen Komponenten zur Füllstandsbestimmung erfolgt, so dass eine Natriumhypochloritlösung mit konstanter Konzentration unter Vermeidung von Nebenproduktentstehung erzeugt wird.

: [00021] Schließlich wird in einem weiteren Ausführungsbeispiel Bezug auf eine Apparatur, respektive eine Anlage, zur Produkterzeugung genommen, die die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Erzeugung fluider Reaktionsprodukte, insbesondere zur Erzeugung von wässriger Chlordioxidlösung oder alternativ von

Natriumhypochloritlösung umfasst. Diese Apparatur schließt vorteilhaft auch die geschickte Anordnung von Eduktreservoirs sowie Reaktions- und Aufnahmeraum und aller fluidischer Verbindungen in einem Gehäuse, das die gesamte Anordnung von äußeren Einflüssen schützt, ein. Vorteilhaft kann ein Verbrauchersystem direkt mit der Produktlösung beaufschlagt werden kann, da diese keinen Qualitätsschwankungen unterliegt.

[00022] Diese und weitere Vorteile werden in der nachfolgenden Beschreibung unter Bezug auf die Figuren näher beschrieben.

KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN

[00023] Der Bezug auf die Figuren in der Beschreibung dient der Unterstützung der Beschreibung. Gegenstände oder Teile von Gegenständen, die im Wesentlichen gleich oder ähnlich sind, können mit denselben Bezugszeichen versehen sein. Die Figuren sind lediglich schematische Darstellungen von Ausführungsbeispielen der Erfindung. Es zeigt:

[00024] Fig. 1 eine Längsschnittansicht des Reaktor- und des Aufnahmeraumes der Vorrichtung zur Erzeugung einer wässrigen Chlordioxidlösung,

[00025] Fig. 1a eine Längsschnittansicht des Reaktor- und des Aufnahmeraumes der Vorrichtung zur Erzeugung einer Natriumhypochlorit-Lösung,

[00026] Fig. 2 eine Längsschnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 , entlang einer Sichtlinie B-B, zur Darstellung einer Chlordioxid-Lösung,

[00027] Fig. 2a eine Längsschnittansicht einer Reaktoreinheit entlang einer Sichtlinie B-B zur Darstellung einer Natriumhypochlorit-Lösung,

[00028] Fig. 3a eine Querschnittsansicht des Reaktionsraumes der Vorrichtung zur Erzeugung einer wässrigen Chlordioxidlösung,

[00029] Fig. 3b eine Teillängsschnittansicht entlang einer Sichtlinie A-A der Querschnittsansicht des Reaktionsraumes aus Figur 3a,

[00030] Fig. 3c eine Seitenansicht des Reaktionsraumes und eines Teils des Aufnahmeraumes der Vorrichtung zur Erzeugung einer wässrigen Chlordioxidlösung,

[00031] Fig.3d eine Querschnittsansicht des Reaktionsraumes der Vorrichtung zur Erzeugung einer wässrigen Chlordioxidlösung,

[00032] Fig.4 eine Vorderansicht einer Chlordioxid-Anlage mit der Vorrichtung zur Erzeugung einer wässrigen Chlordioxidlösung,

[00033] Fig. 4a eine Vorderschnittansicht einer Anlage zur Darstellung von Natriumhypochlorit-Lösung mit der Vorrichtung umfassend die Elektrolysezelle sowie den Reaktor- und den Aufnahmeraum zur Erzeugung und Aufnahme der wässrigen Natriumhypochlorit-Lösung,

[00034] Fig. 4b eine Vorderschnittansicht einer Anlage zur Darstellung von Natriumhypochlorit-Lösung mit der Vorrichtung umfassend die Elektrolysezelle sowie den Reaktor- und den Aufnahmeraum zur Erzeugung und Aufnahme der wässrigen Natriumhypochlorit-Lösung mit Vorratsbehälter für Salz und Druckerhöhungs- bzw. Druckreduziereinheit.

BESCHREIBUNG

[00035] Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung dient der Produktion von fluiden Reaktionsprodukten, die entstehen, wenn zwei oder mehrere Reaktanden oder „Edukte" in Gegenwart eines Lösungsmittels zu einem „Produkt" abreagieren. Grundsätzlich kann das Lösungsmittel ein organisches oder anorganisches Lösungsmittel sein, es kommen auch Lösungsmittelgemische in Frage, die im Reaktionsraum durch Zusammenführen zweier oder mehrerer Lösungs- mittelkomponenten wie etwa Wasser und Alkohol entstehen können.

[00036] Ein solches Reaktionsprodukt ist Chlordioxid CIO 2 , das aus Natriumchlorit NaCIC> 2 und Salzsäure HCl in Wasser H 2 O entsteht. Der Fachmann kennt weitere Reaktionsprodukte, die sich analog zu der obigen CIO 2 -Darstellung darstellen lassen. Ein weiteres Reaktionsprodukt ist Natriumhypochlorit NaOCI, bzw. eine wässerige Lösung desselben, die ebenfalls vorteilhaft unmittelbar vor Gebrauch erzeugt werden sollte, damit der Anteil an Dissoziationsprodukten möglichst gering ist, wenn die Lösung zum Einsatz kommt.

[00037] Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfasst zur Erzeugung des fluiden Reaktionsprodukts einen Reaktor mit einem Reaktionsraum, eine in dem

Reaktionsraum angeordnete Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung, eine Anzahl

fluidischer Verbindungen zur Zuführung von fluiden Reaktanden in den Reaktionsraum und eine Regelungseinheit. Damit kann, da die Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung in dem Reaktionsraum mit den zugeführten Fluiden in direktem Kontakt steht und da die Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung entsprechend der Anzahl der zugeführten Reaktanden Schaltpunkte umfasst, die mit der Regelungseinheit in operativem Kontakt steht, die Zuführung der fluiden Reaktanden in den Reaktionsraum geregelt werden. Unter Schaltpunkt wird somit vorliegend verstanden, dass entlang der Höhe des Reaktorraumes, dessen Innenvolumen exakt bekannt ist, Füllstandshöhen, respektive Punkte, definiert sind, bei deren Erreichen die Vorrichtung zur Messung des . Füllstandes ein Signal an eine Regelungseinheit übermittelt.

[00038] Die Regelung umfasst, dass durch das Messen des Füllstandes der einen Komponente bis zu deren gewünschter Füllstandshöhe, die ihrem entsprechenden Schaltpunkt entspricht, nicht nur die entsprechenden Volumina der zugeführten Reaktanden bestimmt werden, sondern es wird zugleich geregelt, ob und wann ein nächster Reaktand in den Reaktionsraum überführt wird. Damit erfolgt vorteilhaft eine geregelte sequenzielle Zufuhr von Reaktanden.

[00039] Der Reaktionsraum steht über eine überführungsvorrichtung mit einem Aufnahmeraum direkt in fluidischer Verbindung, so dass die überführung von Produkt unter Ausnutzung der Schwerkraft erfolgen kann. Unter „fluidischer Verbindung" wird verstanden, dass zwei Orte derart miteinander verbunden sind, dass zwischen ihnen ein Fluid mono- oder bidirektional fließen kann, gegebenenfalls unterstützt durch Fördermittel wie Pumpen oder ähnliche.

[00040] Grundsätzlich kann, falls dies erforderlich sein sollte, der Aufnahmeraum auch beabstandet unterhalb des Reaktionsraumes, oder, wenn möglicherweise räumliche Zwänge es erfordern, auch neben oder beabstandet neben dem Reaktionsraum angeordnet sein. Entsprechend sind zur Fluidüberführung dann jedoch zusätzliche Mechanismen wie Pumpen und weiteres zwischen dem Reaktions- und dem Aufnahmeraum erforderlich.

[00041] Der Aufnahmeraum kann außerdem mit einer Elektrolysezelle bestückt sein, die eine hylbzylindrische Aussparung aufweisen kann, so dass sie teilweise um , den mittleren Abschnitt einer zylindrischen überführungsvorrichtung zur überführung des Produkts in einen Aufnahmeraum angeordnet werden kann.

[00042] In den figurativ dargestellten bevorzugten Ausführungsformen ist zur überführung ein einfacher koaxial ausgeführter Siphon eingesetzt, der wirkungsvoll und wenig störungsanfällig ist und der der Vorrichtung zu entsprechender Robustheit und Langlebigkeit bei einfachster und geschickter Handhabung verhilft.

[00043] Im Wesentlichen kommuniziert in der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowohl der Reaktionsraum als auch der Aufnahmeraum mit einer Regelungseinheit, wodurch auch eine Kommunikation zwischen den beiden Räumen erfolgt, und wobei die Regelungseinheit entsprechend der Füllstände der entsprechend zugeführten Reaktanden, respektive des Produkts, Operationen veranlasst, die das Befüllen und Entleeren der entsprechenden Räume bewirken. Das bedeutet, dass ein Reaktand, der bis zu einem Schaltpunkt in den entsprechenden Raum gefüllt wurde und der somit mit dem gewünschten Volumen dort vorhanden ist, über die Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung ein Signal auslöst, das an eine Regelungseinheit weitergeleitet wird und dort eine Folgeoperation auslöst.

[00044] Eine solche Operation kann, bei Kopplung der Regelungseinheit an ein entsprechendes Reaktandenreservoir etwa, ein Stoppen der Zufuhr des Reaktanden sein. Weitergehende Operationen können das Veranlassen der überführung eines , nächsten Reaktanden - bei entsprechender Kopplung an ein zweites Reaktandenreservoir - sein, oder die Veranlassung einer Pausen- oder Ruhezeit. Eine Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung in dem Aufnahmeraum, derein Speicher oder Reservoir für fertiges und verwendungsbereites Produkt ist, kann dort entsprechend den Füllstand „leer" messen und über ein entsprechendes Signal an die Regelungseinheit die Zuführung von im Reaktionsraum bereits fertig gestelltem Produkt oder die Erzeugung von neuem Produkt veranlassen.

[00045] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zur Erzeugung einer Chlordioxidlösung. Die Vorrichtung 1 umfasst einen Reaktor mit einem Reaktionsraum .13, in dem eine erste Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung angeordnet ist.

[00046] Fig. 1a zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 zur Erzeugung einer Natriumhypochloritlösung. Die Vorrichtung 10 umfasst zusätzlich zu den in Vorrichtung 1 enthaltenen Komponenten noch eine im Reaktionsraüm 13 angeordnete Eiektrolysezelle 600, die dazu dient, eine Sole, die als flüssiger Reaktand vorgelegt wird, zu.

[00047] Für die Erzeugung von Chlordioxid wird eine Anlage bereitgestellt, die die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 umfasst. Da die Zufuhr von Wässer, Natriumchiorit und Salzsäure erforderlich ist, stehen in diesem Falle entsprechende Reservoirs 71, 70, wie in Fig. 4 gezeigt, über entsprechende Zuführleitungen und Pumpen in 5 fluidischer Verbindung mit dem Reaktionsraum 13. Die Zuführung der Reaktanden kann über Schläuche oder Rohre aus den entsprechenden Reservoirs, die beispielsweise Tonnen sein können, über das in Fig. 1 gezeigte Anschlussstück 41 bzw. über die auf Grund der Darstellungsweise der Figur nicht ersichtlichen weiteren Anschlusstücke erfolgen. Die Reservoirs sind in Fig. 1 nicht gezeigt. Wasser wird im 10 übrigen zumeist über eine Leitung, die vorliegend auch als Reservoir bezeichnet wird, zugeführt.

[00048] üblicherweise wird pro Edukt ein Reservoir zur Verfügung stehen, das über eine Leitung via Anschlussstück 41 mit dem Reaktionsraum 13 verbunden ist. Aber es ist auch denkbar, dass eine Vielzahl an Reservoirs bereits flussaufwärts des 15 Anschlussstücks 41 in eine gemeinsame Leitung münden und dass über T-Stücke, Ventile oder ähnliche Vorrichtungen die selektive Zuführung eines speziellen Reaktanden über das Anschlussstück in den Reaktionsraum erfolgt.

[00049] über das Anschlussstück 41 wird in dem in Fig. 1 gezeigten Reaktor zur

Clordioxiddarstellung Wasser als erster Reaktand über eine in den Reaktionsraum 20 reichende Rohrlanze 50 in den Reaktionsraum 13 überführt. Das Wasser wird solange . in den Reaktionsraum 13 laufen gelassen, bis über eine Vorrichtung zur

Füllstandsbestimmung 30, die vorliegend als eine Schwimmerlanze 32, an der ein ' ■ ' . ' . Schwimmer 31 so angebracht ist, der sich entlang der Längsachse der Lanze 32 nach unten und oben bewegen kann, ausgebildet ist, der gewünschte Füllstand gemessen 25 wird. Dieser gewünschte Füllstand wird als so genannter „Schaltpunkt" definiert, an dem das Signal, dass der gewünschte Füllstand erreicht ist, an eine in Fig. 1 figurativ nicht gezeigte Regelungseinheit übermittelt wird.

[00050] Diese veranlasst nun eine Operation zur Regelung des weiteren Verfahrens, die darin bestehen kann, etwa die Zufuhr eines zweiten Reaktanden wie 30 Salzsäure HCl zu veranlassen. Dieses Operation kann ferner auch dje Weisung enthalten, zwischen der Zufuhr zweier Reaktanden eine gewisse Pausenzeit einzuhalten, die bei den vorliegenden Reaktionen im Bereich um 10 bis 20 Sekunden liegen wird, aber auch länger oder kürzer sein kann, etwa im Bereich von 5 bis 45 Sekunden, oder die im Grenzfall unmittelbar, also nach null Sekunden, oder auch nach

einer langen Pause von einer Minute oder sogar darüber erfolgen kann. Diese Pausen betreffen die Ruhezeiten, die zwischen den Zuführungen zweier Reaktanden liegen können; nach der Zugabe des letzten Reaktanden, wobei hier unter „Reaktanden" auch das Lösungsmittel Wasser gemeint ist, kann durchaus eine längere Pause oder 5 „Reifezeit" liegen, die bis zu 1 Stunde dauern kann, jedoch eher im Bereich um einige Minuten, etwa 10 - 20 Minuten liegen wird, da es eher nicht erwünscht ist, die Vorrichtung im Dauerbetrieb allzu lange still stehen zu lassen.

[00051] Ein Schwimmer kann grundsätzlich mit einer Schwimmerlanze auf

: magnetische, optische oder kapazitive Weise oder auch auf andere Weise

10 wechselwirken. In der in Fig.1 gezeigten Kombination aus Schwimmer 31 und Lanze

32 ist der Schwimmer mit einem Magneten ausgestattet, der mit elektrischen Kontakten der Schwimmerlanze 32 kommuniziert. Der Schwimmer 31 schwimmt somit bis zu : einem in der Lanze 32 markierten Schaltpunkt auf, dann erfolgt eine Kommunikation zwischen Schwimmer 31 und Lanze 32, die anzeigt, dass das gewünschte Niveau des 15 Reaktanden im Reaktionsraum 13 erreicht ist, und die Zufuhr des Reaktanden wird gestoppt. Danach kann die Zufuhr eines zweiten Reaktanden durch eine Operation der

Regelungseinheit veranlasst werden.

[00052] Vorliegend wird für die Darstellung von Chlordioxid zunächst Wasser über eine Rohrlanze 50 in den Reaktionsraum 13 zugeführt, bis der Schwimmer 31 den 20 ersten Schaltpunkt erreicht. Dann wird über eine zweite Rohrlanze 50, die figurativ nicht dargestellt ist, da sie räumlich quasi hinter der ersten Rohrlanze 50 zu liegen kommt,

. Salzsäure HCl zugefügt, bis der Schwimmer 31 den zweiten Schaltpunkt erreicht.

Analog erfolgt die Zugabe von Natriumchlorit NaCIOa über eine weitere Rohrlanze 50

.. : . bis zum Erreichen des dritten Schaltpunktes. Nun liegen alle Reaktionspartner zur

25 Darstellung von wässeriger Chlordioxidlösung vor, und die Reaktion läuft ab, bis ein

. Reaktionsgleichgewicht erreicht ist. Um die Lösung nun reifen zu lasseh, kann die

Reifezeit ermöglicht werden, die entsprechend dem Reaktorvolumen im Bereich von wenigen Sekunden bis hin zu einer Stunde liegen kann. Grundsätzlich ist es natürlich auch möglich, die Lösung wesentlich länger in dem Reaktionsraum zu speichern, wenn

30 sich daraus ein ersichtlicher Vorteil ergibt;

[00053] Nach Ablauf dieser Reifezeit wird nochmals Wasser H 2 O zugefügt, bis der ; ' ■■ .. vierte Schaltpunkt und somit auch die Zielkonzentration erreicht ist.

[00054] Die fertig gestellte Lösung verbleibt zumindest solange im Reaktionsraum

13, bis die im Aufnahmeraum 14 angeordnete Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung 30', die vorliegend ebenfalls einen Schwimmer 31' umfasst, der sich an einer Schwimmerlanze 32' nach oben und unten bewegt, auf Grund des Absinkens des Schwimmers 31 ' im Aufnahmeraum 14 unter den Schaltpunkt für ein Minimum-Niveau dieses an die Regelungseinheit signalisiert, die mit der zweiten Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung 30' ebenfalls operativ gekoppelt ist.

[00055] Dieses Signal kann nun eine Operation auslösen, die entweder eine weitere Wasserzugabe im Reaktionsraum 13 veranlasst, so dass das über den vierten Schaltpunkt im Reaktionsraum 13 hinausgehende Exzesswasser bewirkt, dass die fertig bereitete Produktlösung mittels der überführungsvorrichtung 20 in den Aufnahmeraum 14 läuft. Dies hat zur Folge, dass der Schwimmer 31' im Aufnahmebehälter ansteigt und damit eine Operation zur Unterbrechung der Wasserzugabe in den Reaktionsraum 13 auslöst.

[00056] Die Vorrichtungen zur Füllstandsbestimmung 30, 30', die auch aus Fig.2 deutlich werden, können durch identisch gebaute Schwimmer 31 , 31 ' und

Schwimmerlanzen 32, 32', in der die Schaltpunkte angeordnet sind, realisiert sein, es ist jedoch auch möglich, dass auf Grund geometrischer oder anderer Anforderungen die Schwimmer 31, 31' oder die Lanzen 32, 32' unterschiedliche Gestaltungen aufweisen. Sie könnten auch in ihrer Funktionsweise unterschiedlich sein. Grundsätzlich ist es auch denkbar, dass der Füllstand in zumindest einem der beiden

Räume 13, 14 optisch oder auf andere Weise bestimmt wird. Eine Realisierung einer optischen Messung optimiert die Nutzung der Innenräume entsprechend.

[00057] Die überführungsvorrichtung 20 wird vorliegend durch ein inneres Rohr 21 und ein koaxial um dieses angeordnetes äußeres Rohr 24 gebildet, die beide senkrecht zu dem Boden 13' des Reaktionsraumes 13 angeordnet sind. Das innere Rohr 21 tritt durch den Boden des Reaktionsraums 13' hindurch und öffnet sich in den Aufπahmeraum 14. Die beiden Rohrdurchmesser sind so bemessen, dass zwischen den Rohren 21, 24 ein schmaler Spalt entsteht, dessen Breite hinreichend gering ist, dass auf eine darin befindliche Flüssigkeit Hebekräfte wirken.

[00058] Das äußere Rohr 24 ist an seinem oberen Ende mit einem Verschluss 23, ähnlich einer Kappe versehen. Der Verschluss 23 des äußeren Rohres 24 ruht dabei so auf dem oberen Ende des inneren Rohres 24, dass das äußere Rohr 24 von dem inneren Rohr 21 gestützt wird, quasi getragen wird. Das äußere Rohr 24 weist dabei

eine bestimmte Rohrlänge auf, die so kurz ist, dass zwischen dem Boden des Reaktionsraums 13 ' und dem unteren Ende des äußeren Rohres 24 gerade ein Spalt gebildet wird, der das Hindurchtreten von Flüssigkeit gestattet. Somit kann das Reaktionsprodukt, vorliegend Chlordioxid, aus dem Reaktionsraum 13 durch diesen Spalt zwischen dem unteren Ende des äußeren Rohres 24 und dem Reaktionsraumboden 13' in den Spalt zwischen den Rohren 21 , 24 eintreten und emporsteigen. Da das innere Rohr 21 eine Querbohrung als überlauföffnung 22 aufweist, kann das Reaktionsprodukt durch diese überlauföffnung 22 in den Innenraum des inneren Rohres 21 übertreten und in den Aufnahmeraum 14 abfließen. Dadurch entsteht im Innenrohr 21 ein Druckgefälle, das sich in das äußere Rohr fortpflanzt und dafür sorgt, dass der Reaktionsraum 13 vollständig entleert wird Von dort kann das Reaktionsprodukt über ein am Boden des Aufnahmeraums 14 angeordnetes Anschluss-Stück 43 einem Verbraucher zugeführt werden. Der Kugelhahn 44 dient der Probenahme und Entleerung des Aufnahmeraumes

[00059] Der Fachmann kennt die Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche überlauföffnung 22 und die möglichen Geometrien. Es können eine oder mehrere Querbohrungen verschiedenster öffnungsquerschnitte eingesetzt werden.

[00060] Fig. 3a zeigt den Reaktionsraum in der Draufsicht, so dass hier alle drei Anschlussstücke 41 für eine Chlordioxid produzierende Vorrichtung und ein viertes Anschlussstück 51 , das mit einem Lüftungsrohr zur Druckentlastung in Verbindung steht, gezeigt sind. Natürlich könnte ein für die Darstellung eines anderen fluiden Reaktionsproduktes geschaffener Reaktionsraum eine entsprechend größere oder kleinere Anzahl an Anschlussstücken aufweisen. Außerdem ist der Schwimmerschalter 33 zu sehen, der die elektronische Verbindung zu einer Regelungseinheit, hier nicht gezeigt, bereit stellt.

[00061] Vorliegend mündet jedes der Anschlussstücke 41 in eine Rohrlanze 50 (siehe Fig. 1), die tief in den Reaktionsraum 13 ragt. Die Tiefe, bis zu der die entsprechende Rohrlanze 50, die mit einem Lanzenendstück 52 abschließen kann, kann davon anhängig gemacht werden, ob die Rohrlanze einem zeitlich früher oder später zugeführten Reaktanden dient: Vorliegend sind die Edukte Salzsäure, HCl, Natriumchlorit NaCIO 2 und Wasser H 2 O. Die Länge der Rohrlanze für Wasser, das zuerst zugeführt wird, könnte größer gewählt werden als die Länge der Rohrlanze für Salzsäure, und die Länge der Rohrlanze für Salzsäure könnte größer gewählt werden als die Länge der Rohrlanze für Natriumchlorit.

[00062] Das hier gezeigte Lanzenendstück 52 weist eine Querbohrung auf, die zur verbesserten Strömungsverteilung dient. Es sind auch andere, geeignet ausgebildete Lanzenendstücke denkbar, die die Strömungsverteilung im Reaktionsraum verbessern. Grundsätzlich muss die Rohrlanze jedoch nicht mit einem speziellen Endstück enden.

[00063] Ferner ist in der Vorrichtung ein Lüftungsrohr 51 , das von dem Anschlussstück 40 in den Reaktionsraum 13, durch den Boden 13' des Reaktionsraumes 13 und bis in einen Kopfraum des Aufnahmeraumes 14 ragt, vorgesehen, um Druckausgleich zu leisten. Es ist über das Anschlussstück 40 mit einem figurativ nicht dargestellten Volumenspeicher gekoppelt, der vorliegend eine expandierbare Tüte umfasst, die sich über ein mit Aktivkohle gefülltes, der Luftreinhaltung dienendes Röhrchen zur Umgebungsluft öffnet.

[00064] In Fig. 4 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 in einer Anlage zur Erzeugung einer Chordioxidlösung angeordnet. Die Edukte Wasser, Salzsäure und Natriumchlorit werden aus den entsprechenden Reservoirs 70, 71 , die unter der in einem Gehäuse 100 untergebrachten Vorrichtung 1 angeordnet sind, mittels

Fördereinrichtungen in den Reaktionsraum 13 der Vorrichtung 1 überführt. Jede

Fördereinrichtung wird durch die Regelüngseinheit 90 gesteuert. Ferner verfügt die Regelungseinheit 90 über eine Funktion zur Zeitsteuerung. Bei den

Fördereinrichtungen handelt es sich vorliegend um Membranpumpen 80, 82 bzw. ein Magnetventil 81 , es kann jedoch auch eine Schlauchpumpe,: Hubkolbenpumpe, Kreiselpumpe, Zahnradpumpe oder eine andere geeignete Pumpe verwendet werden.

[00065] Die fluidische Verbindung zwischen den Reservoirs 70, 71 und dem Wasser-Zulauf 72 und dem Reaktionsraum 13 wird durch einen Schlauch realisiert, es sind jedoch auch Rohranordnungen oder Kanülen denkbar. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 ist mit einem Volumenspeicher 91 für den Druckausgleich verbunden, und über einen Aktivkohlefilter 92 zur Atmosphäre offen.

[00066] Sämtliche Bauteile der Vorrichtung 1 sind aus einem säureresidenten Material, vorzugsweise aus Polyvinylchlorid PVC. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Schwimmer aus Polyvinylidenfluorid PVDF.

[00067] , In Fig. 3a ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 gezeigt, bei der die Anschlüsse 40, 41 für zur Realisierung des Druckausgleichs sowie für die Wasser-, Salzsäure- und Natriumchloritzufuhr angeordnet sind. .

[00068] Fig. 3b zeigt ein Anschlussstück 41 aus Fig. 3a im Detail, das mit der Rohrlanze 50 verbunden ist. Fig. 3c hingegen zeigt eine Seitenansicht des Reaktionsraumes und eines Teils des Aufnahmeraumes der Vorrichtung zur Erzeugung einer wässrigen Chlordioxidlösung, .

5 [00069] Fig.2 zeigt einen Schnitt durch die Vorrichtung 1 entlang der Linie B-B, die in Fig. 3a definiert wird. Die beiden Räume 13, 14 zur Reaktion und zur Aufnahme sind von entsprechenden Reaktor- bzw. Speichergehäusen 53, 53' umgeben, die durch ein Verbindungsstück 54 miteinander verbunden sind. Damit die Passung der beiden Gehäuse 53, 53' optimal ist, sind Passkerbstifte 60 vorgesehen, die das übereinander 0 Anordnen der Gehäuse 53, 53' und des Zwischenstücks 54 nur in einer exakten Position erlauben. Damit kommen korrespondierende öffnungen aus Reaktions- und Aufnahmeraum 13, 14 optimal in Kongruenz.

[00070] Damit wird das Verfahren zur Erzeugung eines fluiden Reaktioiisprodukts unter Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung so betrieben, dass zunächst 5 ein erster Reaktand in einen Reaktionsraum überführt und dort in Kontakt mit einer Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung gebracht wird. Damit kann diese den Füllstand des Reaktanden messen und bei Erreichen eines ersten Schaltpunkts ein Signal auslösen. Das Signal wird an die Regelungseinheit übertragen, so dass diese entsprechend eine Operation zur Regelung der Zuführung der Reaktanden ausführt. 0 Die vorstehenden Schritte werden wiederholt, bis eine gewünschte Anzahl an Reaktanden sequenziell und in Abhängigkeit eines entsprechenden Schaltpunktes

; geregelt in den Reaktionsraum zugeführt worden ist. Damit gelingt es, auf einfache Weise definierte Volumina gewünschter Reaktanden miteinander zur Reaktion zu bringen, ohne dass Dosierfehler auftreten können. Eine gleich bleibende 5 Produktqualität wird somit gesichert, bei gleichzeitig vereinfachter Bauweise des Reaktors, so dass das Verfahren insgesamt ökonomisch durchführbar ist.

[00071] Wird das Verfahren zur Erzeugung von Chlordioxid eingesetzt, so kann mit der Zufuhr von Wasser aus einem ersten Reservoir in den leeren Reaktionsraum begonnen werden. Der Wasserpegel steigt bis zum ersten Schaltpunkt an, dann wird 0 von der ersten Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung ein Signal an die

Regelungseinheit übertragen, woraufhin die Zufuhr von Wasser gestoppt wird und die

Zufuhr von Salzsäure aus einem zweiten Reservoir in den Reaktionsraum beginnt.

Erreicht der Flüssigkeitspegel den zweiten Schaltpunkt, so überträgt die erste

. Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung erneut ein Signal an die Regelungseinheit,

woraufhin die Zufuhr von Salzsäure gestoppt wird und die Zufuhr von Natriumchlorit aus einem dritten Reservoir gestartet wird. Erreicht der Flüssigkeitspegel den driften Schaltpunkt, so gibt die erste Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung ein Signal an die Regelungseinheit aus, woraufhin die Zufuhr von Natriumchlorit gestoppt wird. Optional kann nun eine Reifezeit für die Reaktion der Edukte zu dem Reaktionsprodukt eingehalten werden, in der das Verfahren ruht. Hierbei kann es sich um eine Zeit im Bereich von 1 Sekunde bis zu 60 Minuten handeln, vorzugsweise wird die Reifezeit etwa 15 bis 35 Minuten betragen. Nach dem Ablauf der Reifezeit bewirkt die Regelungseinheit das weitere Zuführen von Wasser aus dem ersten Reservoir. Wasser wird so lange zugeführt, bis der Flüssigkeitspegel den vierten Schaltpunkt erreicht, und die erste Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung ein Signal an die Regelungseinheit überträgt, woraufhin die Zufuhr von Wasser gestoppt wird. Damit ist zunächst die Produkterzeugung abgeschlossen.

[00072] Damit die Vorrichtung zur Erzeugung des Chlordioxid weiter betrieben werden kann, wird das Produkt in einen Aufnahme- oder Speicherraum überführt, von wo es einem Verbraucher zugeführt werden kann. Meldet die zweite Vorrichtung zur

Füllstandsbestimmung im Aufnahmeraum der Regelungseinheit sodann, dass der

Aufnahmeraum leer ist, veranlasst die Regelungseinheit Wasserzufuhr im

Reaktionsraum, was den Anstieg der Flüssigkeit im Kapillarspalt des Siphons bis zum überlauf bewirkt, so dass das Produkt in den Aufnahmeraum überführt wird. Der dort angestiegene Flüssigkeitspegel bewirkt unmittelbar, wegen der Kopplung der

Vorrichtung zur Füllstandsbestimmung im Aufnahmeraum mit der Regelungseinheif,

Unterbrechung der Wasserzufuhr im Reaktionsraum. Die Entleerung des

Reaktionsraums über die überführungsvorrichtung unter Heberwirkung veranlasst ein vollständiges Leersaugen des Reaktionsraumes. ;

[00073] Meldet der Schwimmer im Reaktionsraum vollständige Entleerung, beginnt von neuem das Einfüllen der Edukte. Die fertige Lösung kann aus dem Aufnahmeraum einem Verbraucher zugefügt werden. .

[00074] Damit kann quasi-kontinuierlich ein Verbraucher mit Chlordioxid versorgt werden, . das in stets gleich bleibender Qualität bereitsteht. Die erfindungsgemäße

Vorrichtung lässt sich, wie gezeigt in Fig. 4, in einem Gehäuse 100 anordnen, das nahe dem Verbraucher lokalisiert werden kann, so däss über Schnittstellen an

Verbraucher und Aufnahmeraum 14 eine betriebsbereite fluidische Verbindung vorliegt. Wenn die Anlage hängend an einer Wand angeordnet wird, oder von einem Gestell .

gehalten wird, so lassen sich die Reservoirs 71 , 70 bequem unter dem Gehäuse platzieren, wodurch eine Platz sparende Anordnung gegeben ist.

[00075] Alternativ kann mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung , wie sie in Figuren 1a, 2a und 3d sowie 4a gezeigt ist, Natriumhypochlorit erzeugt werden, wenn im 5 Reaktionsraum 13 eine Elektrolysezelle bereitgestellt wird. Diese wird über den Köpf des Reaktors entsprechend mit einer Energiezufuhr gekoppelt. Da hier nur die Zufuhr von Wasser und einer Solelösung aus Natriumchlorid erforderlich ist, steht lediglich, wie in Fig. 4b gezeigt ein Salzbehälter 200 als Solereservoir bereit. Der Salzbehälter 200 wird bis zu einem bestimmen Niveau mit handelsüblichen 10 Salztabletten gefüllt, wobei sich nach einiger Zeit eine gesättigte Salzkonzentration einstellt. Weiter wird Wasser als Reaktand benötigt, das dem Reaktor über ein entsprechendes Anschlussstück 42 zugeführt wird. Ein solches Anschlussstück dient auch der Solezuführung. . ■''■ ' :. .

" . [00076] Das Wasser kann ferner vorteilhaft wird über den Wasserenthärter 4

15 geleitet warden, ehe es in den Salzbehälter 200 zur Soleerzeugung oder als

Verdünnungswasser in den Reaktionsraum 13 geführt wird. Entsprechend wird eine;

Wasserzuführung 72 nach der Wasserenthärtungseinheit 92 mittels T-Stück in zwei

Leitungen 72' verteilt. Die in den Reaktionsraum 13 führende Wasserzuführleitung 72' kann durch ein Magnetventil 81 geführt werden. Der durch die Wasserzuführleitung 72'

20 versorgte Salzbehälter 200 wird mittels Schwimmerventil permanent auf ein bestimmtes

: Wasserniveau gefüllt wird. . '

[00077] über das Anschlussstück 42 wird vorliegend beim.Beginn des Betriebs der

Vorrichtung Solelösung als erster Reaktand über eine in den Reaktionsraum reichende

Rohrlanze 50 in den Reaktionsraum 13 überführt. Die Salzlösung wird mittels der

25 Dosierpumpe 80' in den Reaktionsraum 13 dosiert, bis der Schwimmer 31 ein bestimmtes Niveau, also einen ersten Schaltpunkt, erreicht. Die Dosierpumpe 81'; die . über eine Steuerung mit dem Schaltpunkt in kommunikativer Verbindung steht, schaltet

, dann wieder ab. Danach öffnet das Magnetventil 81 in der Wasserzuführung 72, und enthärtetes Wasser wird ebenfallsTFTden Reakϊiönsfaum f3 " dosiert, bis auch hier der 30 Schwimmer 31 einen weiteren Schaltpunkt, respektive ein weiteres Niveau erreicht. Anschließend schließt das Magnetventil 81 und die Befüllung des Reaktionsraums 13 ist abgeschlossen. . . . ' . / ■ ■

. [00078] Analog wie in der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Vorrichtung wird der Schwimmer 31 sich an der Schwimmeflanze 32 entlang der Längsachse der Lanze 32 nach unten und oben bewegen, um den gewünschten Füllstand zu messen. Dieser gewünschte Füllstand ist der oben beschriebene „Schaltpunkt", an dem das Signal, dass der gewünschte Füllstand erreicht ist, an eine in Fig. 4a gezeigte Regelungseinheit 90 übermittelt wird.

[00079] Nun wird die Elektrolysezelle 600 aktiviert, und die Elektrolyse läuft über einige Minuten, vorzugsweise im Bereich von 1 bis 60 Minuten, abhängig vom umzusetzenden Solevolumen, ab.

[00080] Während dieser Reaktionszeit entsteht die Natriumhypochlorit-Lösuiϊg. Nach Deaktivierung (Abschalten) der Elektrolysezelle 600 wird erneut das Magnetventil 81 geöffnet, und weiteres Wasser wird als Verdünnungswasser zusätzlich in den : Reaktionsraum 13 dosiert. Das ansteigende Niveau der Lösung sorgt in der überführungsvorrichtung 20 für eine Hebewirkung, und die erzeugte Natriurn- hypochlorit-Lösung fließt durch die überlauföffnung 22 und durch das innere Rohr 21 in den äufnahmeraum 14.

[00081] Erreicht der Schwimmer 31 im Reaktionsraum 14 einen vorgegebenen, bestimmten Schaltpunkt - der Schwimmer ist dann als Schwimmer 30 stricheliert gezeichnet - so schließt das Magnetventil 81 wieder. Nach einiger Zeit gelangt somit die gesamte Lösung vom Reaktionsraum 13 in den Aufnahmeraum 14.

[00082] Wenn die gesamte Mischung überführt ist, und dies durch den im Aufnahmeraum befindlichen Schwimmer 31 , gemessen wird, der bei Maximalfüllständ als Schwimmer 30' stricheliert gezeichnet ist, so wird die Erzeugung der Natriumhypochloritlösung im Reaktionsraum 13 erneut ausgelöst und es wird wieder, zuerst die Salzlösung und danach das enthärtete Wasser eingefüllt und danach die Elektrolysezelle 600 aktiviert - .- - . . :

[00083] Wird dann die Zelle 600 wieder deaktiviert, kann die Position des Schwimmers 31 ' als ausschlaggebend eingestellt sein, ob das Magnetventil 81 wieder öffnet oder nicht. Ist das Flüssigkeits-Niveau im Aufnahmeraum 14 oberhalb des ersten Schaltkontaktes der Lanze 32', bleibt das Magnetventil 81 geschlossen. Liegt auf Grund der Abdosierung mittels der Abdosierpumpe für Natriumhypochlorit 82', siehe Fig. 4b, das Flüssigkeits-Niveau unterhalb des ersten Schaltpunktes der Schwimmerlanze 32', so öffnet das Magnetventil 81 , um Wasser in den Reaktiόnsräüm .

13 zu dosieren, um wiederum den Hebeeffekt auszulösen, der das Abfließen der Lösung vom Reaktionsraum 13 in den Aufnahmeraum 14 ermöglicht.

[00084] Der bei der Reaktion entstehende Wasserstoff wird überdenAnschluss4ö, siehe Fig. 3d, abgeführt.

5 [00085] Der in Fig. 1 gezeigte Schwimmer arbeitet gleich wie der in Fig. 1a gezeigte. Er kann mit der Schwimmerlanze auf magnetische, optische oder kapazitive Weise oder auch auf andere Weise wechselwirken. In der in den Figs. 1, 1a gezeigten : Kombination aus Schwimmer 31 und Lanze 32 ist der Schwimmer mit einem Magneten ausgestattet, der mit elektrischen Kontakten der Schwimmerlanze 32 kommuniziert.

10. Der Schwimmer 31 schwimmt somit bis zu einem in der Lanze 32 markierten Schaltpunkt auf, dann erfolgt eine Kommunikation zwischen Schwimmer 31 und Lähze 32, die anzeigt, dass das gewünschte Niveau des Reaktanden im Reaktionsraum 13 erreicht ist, und die Zufuhr des Reaktanden wird gestoppt. Danach kann die Zufuhr eines zweiten Reaktanden durch eine Operation der Regelungseinheit veranlasst

15 werden.

[00086] Die überführungsvorrichtung, die in Fig. 1 gezeigt ist, entspricht der in . : F '9- 1 a gezeigten. Aus Fig. 1a wird überdies deutlich, wie das Entlüftungsrohr 50, das der Abfuhr von Wasserstoffgas dient, angeordnet ist. Die Abfuhr von Wasserstoff, auch aus dem Kopfraum des Reaktionsraumes 13, erfolgt hier direkt über entsprechende 20 Leitungen 50 im Aufnahmeraum, bzw. das Anschlussstück 40. Fig. 2a zeugt die Vorrichtung 10 von der rückwärtigen Seite und verdeutlicht die Anordnung der Schwimmer 31' und der Schaltpunkte 30, 30'.

[00087] Fig. 3d zeigt den Reaktionsraum in der Draufsicht, so dass hier alle Anschlussstücke 40, 41 , 42 gezeigt werden, darüberhinaus wird die Geometrie der ; 25 Elektrolysezelle 600 deutlich, die eine halbzylindrische Aussparung aufweist, so dass , sie an die überlaufvorrichtung angepasst werden kann.

[00088] Die gesamte Erzeugungsanlage mit der Vorrichtung 10 wird über einen

Wasseranschluss 300 mit Wasser versorgt, wobei der benötigte Vordruck für die

Anlage vorteilhaft zwischen 2 - 7 bar liegen kann. Bei einem Vordruck der über 7 bar

30 liegt, sollte ein Druckreduzierventil 310, siehe Fig. 4b, eingesetzt werden, um die

Anlagenkomponenten nicht zu beschädigen. Liegt der benötigte Vordruck unterhalb 2

. bar, kann eine Druckerhöhungs-Einrichtung 320 eingesetzt werden.

BEZUGSZEICHENLISTE