Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten.

Vorrichtungen für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Bankno- ten sind bekannt. Die bekannten Vorrichtungen bauen auf der Erkenntnis auf, daß ein Fach, das für die Eingabe von anzunehmenden Banknoten verwendet wird, auch für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird, die nicht angenommen werden konnten, z. B. weil sie nicht erkannt werden konnten oder weil Störungen bei der Bearbeitung aufgetreten sind. Deswei- teren kann das Fach für die Ausgabe von Banknoten verwendet werden.

Aus der DE 10203176 B4 ist zudem eine derartige Vorrichtung für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten bekannt, bei der ein Stapel von losen Banknoten in eine Öffnung der Vorrichtung eingegeben wird bzw. aus der Öffnung entnommen wird. Von oder zu dieser Öffnung wird der gesamte Stapel von Banknoten zur weiteren Bearbeitung bzw. Entnahme der Banknoten transportiert. Dazu ist eine Transportsystem mit einem oberen und einem unteren Teil vorgesehen, zwischen denen der Stapel von Banknoten zum Transport geklemmt wird, wozu beispielsweise der obere Teil des Transportsystems auf den unteren Teil des Transportsystems zu bewegt wird, auf dem der Stapel von Banknoten aufliegt. Bei der Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten ist es dabei vorgesehen, den Stapel von Banknoten so weit zu transportieren, daß der Stapel von Banknoten aus der Öffnung ragt, damit die Banknoten von einer Bedienperson ergriffen werden können. Da bei der Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten verhindert werden soll, daß die Banknoten aus der Öffnung der Vorrichtung fallen, werden die Banknoten in der Regel nur so weit transportiert, daß sie um weniger als die Hälfte ihrer Abmessung aus der Öffnung ragen. Zudem können die Bankno- ten weiterhin von dem Transportsystem geklemmt werden, um ein unbeabsichtigtes Herausfallen sicher zu verhindern.

Durch diese Maßnahmen zur Verhinderung des Herausfallens der Banknoten wird es der Bedienperson erschwert die Banknoten aus der Vorrichtung zu entnehmen, wenn diese aus der Öffnung herausragen. Die Bedienperson muß die Banknoten nämlich über eine erhebliche Strecke gegen die Klemmkraft des Transportsystems aus der Vorrichtung ziehen. Wird dahingegen auf die Klemmung verzichtet, können die Banknoten zwar leichter von der Bedienperson entnommen werden, jedoch erhöht sich das Risiko des unbe- absichtigten Herausfallens der Banknoten.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung und ein Verfahren für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten anzugeben, bei denen die Entnahme von auszugebenden bzw. zurückzuge- benden Banknoten leichter möglich ist, die jedoch hinsichtlich eines unbeabsichtigten Herausfallens von Banknoten besonders gesichert sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst.

Die Erfindung geht dabei zum einen von einem Verfahren für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, bei dem' die anzunehmenden oder auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten von oder zu einer Ein- und Ausgabeposition zu oder von einer Vereinzelungsposition trans- portiert werden aus, wobei die auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten um eine vorgegebene Länge aus der Ein- und Ausgabeposition transportiert und gehalten werden, woraufhin der Transport der auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten angehalten und überwacht wird, ob die Banknoten aus der Vorrichtung bewegt werden, und erneutes Transportieren der Banknoten aus der Vorrichtung, falls bei der Überwachung die Bewegung der Banknoten erkannt wird.

Zum anderen geht die Erfindung von einer Vorrichtung für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, mit einem Transportsystem für den Transport der von der Vorrichtung anzunehmenden oder auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten innerhalb eines Fachs, von oder zu einer Öffnung des Fachs zu oder von einem an das Fach angrenzenden Vereinzeier, mit einer Klemmung der Banknoten für den Transport zwischen einem ersten Teil und einem zweiten Teil des Transportsystems, sowie einer die Bestandteile der Vorrichtung steuernden Steuereinrichtung aus, wobei auszugebende bzw. zurückzugebende Banknoten von dem Transportsystem um eine vorgegebene Länge aus der Öffnung transportiert werden, woraufhin die Steuereinrichtung das Transportsystem anhält und Signale eines Sen- sors auswertet, um zu ermitteln, ob die Banknoten aus der Vorrichtung bewegt werden, woraufhin die Steuereinrichtung das Transportsystem erneut startet, um die Banknoten aus der Vorrichtung zu transportieren.

Der Vorteil der Erfindung ist insbesondere darin zu sehen, daß eine Bedien- person, welche die aus der Vorrichtung ragenden Banknoten entnehmen möchte, bei der Entnahme unterstützt wird, sobald die Bedienperson die Banknoten ergreift und beginnt diese aus der Vorrichtung zu ziehen bzw. zu bewegen. Zudem wird das unbeabsichtigte Herausfallen der Banknoten durch die Klemmung im Transportsystem sicher verhindert. Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung einer erfindungsgemäßen Ausführungsform anhand von Figuren.

Es zeigen

Figur 1 eine Ausführungsform einer Vorrichtung für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, mit einer durch eine Blende verschlossenen Öffnung,

Figur 2 die Vorrichtung für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten nach Figur 1 ohne Blende, und

Figur 3 ein in der Vorrichtung für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rück- gäbe von Banknoten nach Figur 1 angeordnetes Transportsystem, für den Transport von gestapelten oder einzelnen Banknoten.

In Figur 1 ist eine Ausführungsform einer Vorrichtung 1 für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten dargestellt, mit einem Fach für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, das eine von einer Blende oder einem Visier 2 verschließbare Öffnung 2' als Ein- und Ausgabeposition aufweist.

Figur 2 zeigt die in Figur 1 dargestellte Ausführungsform der Vorrichtung 1 für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, wobei die Blende 2 entfernt wurde, um den Blick auf das Fach 3 für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten freizugeben. Dadurch sind Bestandteile 4 eines Vereinzelers für die Vereinzelung von Banknoten sichtbar. Zusätzlich ist ein aus einem ersten, oberen Teil 6 und einem zweiten, unteren Teil 5 bestehendes Transportsystem 5, 6 dargestellt, dessen Funktion nachfolgend genauer beschrieben wird. Das Transportsystem 5, 6 befindet sich in seiner Ausgangsposition, in der das obere Teil 6 des Transportsystems 5, 6 maximal von dem unteren Teil 5 wegbewegt ist. Die Dimensionierung eines sich dabei zwischen dem oberen und unteren Teil des Transportsystems 5, 6 ergebenden Abstands hängt im wesentlichen von einer Menge maximal zu transportierender Banknoten ab, d. h. der Abstand ist abhängig von der Dicke des durch die anzunehmenden und/ oder auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten gebildeten Stapels. In der dargestellten Ausfüh- rungsform wird das Transportsystem von Riemen gebildet. Es ist aber offensichtlich, daß auch ein Rollentransportsystem oder ein anders aufgebautes Transportsystem verwendet werden kann.

Figur 3 zeigt das Transportsystem 5, 6 der Vorrichtung 1 für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, nachdem Banknoten BN von einer Bedienperson in das durch Seitenwände 8 (siehe Figur 2) und eine Auflage 7 begrenzte Fach 3 eingegeben wurden. Durch die Dimensionierung der Blende 2 sowie der sie aufnehmenden Teile (nicht dargestellt) wird erreicht, daß die Banknoten BN durch die Bedienperson nicht bis zum Ende des Fachs 3, d. h. bis zum aus einer Vereinzelungswalze 4 und einer Rückhaltewalze 4' bestehenden Vereinzeier 4, 4' eingegeben werden können. Andererseits können die Banknoten BN soweit in das Fach 3 eingegeben werden, daß sie, nachdem die Bedienperson diese losläßt, sicher im Fach 3 liegen und nicht herausfallen. Die Dimensionierung von Fach 3, Blende 2 und der die Blende 2 aufnehmenden Teile ist abhängig von der Größe der einzugebenden Banknoten und sollte es ermöglichen, daß die Banknoten zu mehr als der Hälfte der Längsabmessung der größten Banknote in das Fach 3 eingegeben werden können. Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, daß beim Eingeben der Banknoten BN in das Fach 3 ein Sensor 9, z. B. eine Licht- schranke, die Eingabe der Banknoten BN ermittelt, woraufhin das Transportsystem 5, 6, wie nachfolgend beschrieben, die Banknoten BN innerhalb des Fachs 3 übernimmt und klemmt. Dadurch wird einerseits erreicht, daß die Banknoten BN von der Bedienperson nicht bis zum Vereinzeier 4, 4' einge- geben werden können. Andererseits können die Banknoten BN nicht unbeabsichtigt aus dem Fach 3 fallen.

Nach oder während der Eingabe des Stapels von Banknoten BN wird das obere Teil des Transportsystems 6 entlang des Verfahrwegs R beispielsweise mittels eines Parallelantriebs in Richtung des unteren Teils 5 verfahren, bis die Banknoten BN zwischen dem unteren Teil 5 und dem oberen Teil 6 geklemmt sind. Der obere Teil 6 kann dabei mittels einer Feder in eine angefederte Stellung gebracht werden, so daß die Banknoten zwischen oberem 6 und unterem Teil 5 von einer definierten Klemmkraft gehalten werden. Wie zuvor beschrieben, kann das Verfahren des oberen Teils 6 durch Auswertung eines Signals der Lichtschranke 9 gesteuert werden. Es können aber noch weitere Sensoren 15, 16, z. B. Lichtschranken oder Lichtaster, vorhanden sein. Der obere Teil 6 des Transportsystems 5, 6 wird dann in Richtung des unteren Teils 5 verfahren, wenn sowohl Lichtschranke 15 als auch Licht- schranke 16 von den Banknoten BN abgedeckt ist. Damit ist sichergestellt, daß sich die Banknoten BN im Bereich des Transportsystems 5, 6 befinden. Für die Auswertung des Signals der Lichtschranken 9, 15, 16 sowie der Steuerung des Transportsystems 5, 6 sowie weiterer Bestandteile der Vorrichtung 1 kann eine Steuereinrichtung 11 vorgesehen sein, beispielsweise eine Mik- rocomputer.

Nach der Klemmung der Banknoten BN kann aus der Position des oberen Teils 6 des Transportsystems 6 eine erste Abschätzung abgeleitet werden, wie viele Banknoten BN eingegeben wurden, d. h. die Anzahl der anzuneh- menden Banknoten BN kann ungefähr bestimmt werden. Dies erlaubt es auch zu erkennen, ob die maximal zulässige Menge von Banknoten überschritten wurde, z. B. die Eingabe von mehr als 100 Banknoten. In diesem Fall kann der Annahmevorgang beendet werden und die Bedienperson kann aufgefordert werden, die Banknoten BN zu entnehmen und eine geringere Menge von Banknoten einzugeben.

Bei der Annahme von Banknoten BN werden die zwischen oberem 6 und unterem Teil 5 geklemmten Banknoten BN vom Transportsystem 5, 6 in das Fach 3 transportiert. In vorteilhafter Weise werden dabei beide Teile 5, 6 des Transportsystems 5, 6 angetrieben. Es ist aber auch möglich, wie in Figur 3 dargestellt, nur eines der Teile 5 oder 6 anzutreiben, z. B. das untere Teil 5 mittels eines Motors 12, der von der Steuereinrichtung 11 gesteuert wird. Die Banknoten BN werden vollständig in das Fach 3 transportiert, so daß die Blende 2 geschlossen werden kann. Nach dem Schließen der Blende 2 kann das obere Teil 6 des Transportsystems 5, 6 in von den Banknoten BN wegbewegt werden oder die Klemmung kann zumindest gelockert werden und die Banknoten BN können mittels des Vereinzelers 4, 4' vereinzelt und einzeln in Richtung Tl in der Vorrichtung 1 zur weiteren Bearbeitung transpor- tiert werden.

Im Anschluß daran erfolgt die Bearbeitung der eingegebenen Banknoten BN, d. h. deren Annahme. Dazu ist die Vorrichtung 1 für die Annahme und/ oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten mit einer Banknotenbearbeitungs- einrichrung verbunden. Die Banknotenbearbeitungseinrichtung kann beispielsweise ein Transporteinrichtung, eine Sensoreinrichtung, eine Speichereinrichtung für Banknoten, z. B. eine oder mehrere" Kassetten für unterschiedliche Banknotenarten, einen Zwischenspeicher für die Speicherung von Banknoten während der Bearbeitung, usw. aufweisen. Treten bei der Bearbeitung Fehler auf, kann die Annahme abgebrochen werden und es kann vorgesehen sein, daß die eingegebenen Banknoten BN ganz oder teilweise an die Bedienperson zurückgegeben werden. Ebenso können bei der Bearbeitung nicht erkannte Banknoten, vom Vereinzeier 4, 4' doppelt oder mehrfach erfaßte Banknoten usw. an die Bedienperson zurückgegeben werden. Dazu werden die zurückzugebenden Banknoten BN in Richtung T2 aus der Vorrichtung 1 in das Fach 3 transportiert. Um die zurückzugebenden Banknoten von den noch nicht vereinzelten eingegebenen Banknoten zu trennen, kann ein Trennelement vorgesehen sein. Auch Banknoten, die aus- gegeben werden sollen und z. B. aus den oben erwähnten Kassetten der Vorrichtung 1 stammen, werden in Richtung T2 in das Fach 3 transportiert. Der obere Teil 6 des Transportsystems 5, 6 befindet sich dabei beispielsweise in seiner Ausgangsposition, um Raum in Fach 3 für die auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten zu schaffen.

Nachdem sich alle auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten im Fach 3 befinden, wird der obere Teil 6 des Transportsystems 5, 6 entlang des Verfahrwegs R gegen die Banknoten BN verfahren, bis diese geklemmt sind. Die Banknoten BN werden danach vom Transportsystem 5, 6 in Richtung der Blende 2 transportiert und die Blende 2 wird geöffnet. Der Stapel Banknoten BN wird von der Transporteinrichtung 5, 6 solange transportiert, bis die Banknoten BN so weit (Länge A) aus der durch die Blende 2 gebildete Öffnung ragen, daß die Bedienperson die Banknoten BN erfassen und entnehmen kann. Der Transport der Banknoten aus der Öffnung wird dabei beispielsweise durch Auswertung der Signale der Lichtschranke 9 durch die Steuereinrichtung 11 gesteuert. Nachdem die vordere Kante der Banknoten 9 von dem Lichtschranke 9 detektiert wurde, wird der Motor 12 bzw. Antrieb des Transportsystems 5, 6 noch für eine bestimmten Zeitspanne betrieben, die sich aus der Transportgeschwindigkeit des Transportsystems 5, 6 und der vorgegebenen Länge A ergibt, um welche die Banknoten BN über die Blende 2 hinausragen sollen.

Werden die Banknoten BN von der Bedienperson gegriffen und aus der Vor- richtung gezogen, erfaßt ein Sensor 10, z. B. ein Taktgeber, der vorteilhaft mit einer Drehrichtungserkennung ausgestattet ist, die Bewegung des Stapels von Banknoten BN durch die Bedienperson. Ein derartiger Taktgeber kann beispielsweise eine Taktscheibe aufweisen, die auf einer Welle des Transportsystems sitzt, und einen Sender und Empfänger zur Erkennung von Taktstrichen aufweist. Zur Drehrichtungserkennung weist die Taktscheibe zwei unterschiedliche Taktstrichsysteme auf, die bei der Drehung der Taktscheibe von Sender und Empfänger erfaßt werden. Durch Auswertung der Signale des Empfängers, z. B. in der Steuereinrichtung 11, wird die Drehung und die Richtung der Drehung erkannt.

Zur leichteren Entfernung der Banknoten BN aus der Vorrichtung 1 kann das Transportsystem 5, 6, welches den Stapel von Banknoten BN klemmt, ein Spiel B aufweisen. Vorteilhaft wird die Größe des Spiels B derart festgelegt, daß der Stapel von Banknoten BN soweit bewegt werden kann, daß mindes- tens eine bestimmte, vorgegebene Anzahl von Taktstrichen von Sender und Empfänger des Taktgebers 10 erfaßt werden kann. Sobald die Steuereinrichtung 11 anhand der Signale des Taktgebers 10 erkennt, daß die Banknoten BN durch die Bedienperson erfaßt und aus der Vorrichtung 1 gezogen werden, d. h. die vorgegebene Anzahl von Taktstrichen gezählt wurde, startet die Steuereinrichtung 11 den Antrieb bzw. Motor 12 des Transportsystems 5, 6, um den Stapel von Banknoten BN aus der Vorrichtung 1 zu transportieren und somit die Bedienperson zu unterstützen. Der Antrieb bzw. Motor 12 kann von der Steuereinrichtung 11 ausgeschaltet werden, z. B. nachdem die Auswertung des Signals der Lichtschranke 9 ergibt, daß die hintere Kante des Stapels von Banknoten BN die Lichtschranke 9 passiert hat. Abschließend kann die Steuereinrichtung 11 zudem veranlas- sen, daß der obere Teil 6 des Transportsystems 5, 6 in seine Ausgangsposition zurückbewegt wird, um beispielsweise die erneute Eingabe von Banknoten BN zu ermöglichen. Zur Steuerung des Antriebs bzw. Motors 12 können auch die Signale des Taktgebers 10 von der Steuereinrichtung 11 ausgewertet werden. Beispielsweise kann der Antrieb 12 nach einer gewissen Anzahl von Takten des Taktgebers 12 ausgeschaltet werden, die der Länge A, welche die Banknoten BN aus der durch die Blende 2 gebildete Öffnung ragen, entspricht.

Das zuvor beschriebene Spiel B des Transportsystems 5, 6 kann zudem über eine Rückstellkraft, z. B. eine Rückstellfeder, auf Anschlag gehalten werden. Hört die Bedienperson auf an den Banknoten BN zu ziehen, wirkt die Rückstellkraft. Dadurch kann durch die Steuereinrichtung 11 festegestellt werden, daß die Bedienperson nicht länger an den Banknoten BN zieht. Die Steuereinrichtung 11 kann dann den Antrieb bzw. Motor 12 des Transportsystems 5, 6, stoppen, damit diese nicht vollständig aus der Klemmung des Transportsystems 5, 6 transportiert werden und aus der durch die Blende 2 gebildete Öffnung fallen. Während der durch den Antrieb bzw. Motor 12 unterstützen Ausgabe der Banknoten kann die Steuereinrichtung 11 laufend überprüfen, ob die Bedienperson weiterhin an den Banknoten zieht, um das zuvor beschriebenen unbeabsichtigte Herausfallen der Banknoten BN zu vermeiden.

Für den Fall, daß die Bedienperson vergißt die auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten BN aus dem Fach 3 zu entnehmen, werden die zu- rückzugebenden Banknoten BN, z. B. 20 Sekunden nachdem sie der Bedienperson präsentiert wurden, vom Transportsystem 5, 6 unter Steuerung der Steuereinrichtung 11 wieder in das Fach 3 hineintransportiert und die Blende 2 wird geschlossen. Anschließend werden die auszugebenden bzw. zurück- zugebenden Banknoten BN vereinzelt und in der an die Vorrichtung 1 für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung aufbewahrt, z. B. in einer der oben beschriebenen Kassetten, oder einem besonderen Behälter für vergessene Banknoten.

Statt der bisher dargestellten und beschriebenen Ausführungsform, bei der die Banknoten parallel zu ihren langen Kanten transportiert werden, ist selbstverständlich auch der Transport der Banknoten parallel zu ihren kurzen Kanten möglich. In diesem Fall müssen selbstverständlich alle Bestand- teile der Vorrichtung 1 für die Annahme und/ oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten entsprechend dimensioniert werden.

Ebenso ist es möglich, daß statt eines Stapels von Banknoten auch einzelne Banknoten mit der Vorrichtung angenommen und/ oder ausgegeben bzw. zurückgegeben werden können.

Weiterhin können neben anzunehmenden bzw. auszuzahlenden Banknoten auch Schecks, Gutscheine oder andere Wertdokumente enthalten sein. Diese werden mit den Banknoten zusammen oder getrennt bearbeitet und bei- spielsweise in einer besonderen Kassette der Speichereinrichtung der an die Vorrichtung 1 für die Annahme oder Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung aufbewahrt. Falls es zu Störungen bei der Vereinzelung von Banknoten BN mittels des Vereinzelers 4, 4' kommt, kann das Transportsystem 5, 6 auch dazu verwendet werden, diese Störungen zu beseitigen. Insbesondere können Banknoten, die im Spalt des Vereinzelers 4, 4' verklemmt sind, mittels des Transportsys- tems 5, 6 herausgezogen werden, falls die verklemmte Banknote noch soweit in das Fach 3 ragt, daß sie von dem Transportsystem 5, 6 erfaßt werden kann. Die verklemmte Banknote und eventuell noch im Fach 3 befindliche weitere Banknoten werden dann in Richtung der Blende 2 transportiert und die verklemmte Banknote wird beim Transport in das Fach 3 wieder frei. Die weiteren im Fach 3 befindlichen Banknoten können bei diesem Vorgang an der Blende 2 anstoßen, wobei sie verformt werden. Nach Befreiung der verklemmten Banknote wird die Transportrichtung des Transportsystems 5, 6 umgekehrt und die weiteren Banknoten werden wieder in ihre ursprüngliche Lage transportiert. Alternativ oder zusätzlich kann auch das obere Teil 6 von den Banknoten weg bewegt werden, so daß sich die verformten weiteren Banknoten aufgrund der Verformung wieder in ihre ursprüngliche Lage bewegen.

Sollten gravierendere Störungen auftreten, können das obere Teil 6 und/ oder das oben erwähnte Trennelement in ihre Ausgangsposition gebracht werden, so daß der Raum des Fachs 3 vollständig offensteht und der Bedienperson bzw. einer Serviceperson Zugang zum Vereinzeier 4, 4' gewährt.