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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR PRODUCING FOOD OF MOUSSE-LIKE CONSISTENCY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/036498
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns an apparatus, preferably a domestic or culinary appliance, which is suitable for producing creamy or mousse-like food. The apparatus comprises a vessel for holding food which is substantially in block form. A mincing arrangement (3, 4, 5) with variable advance of a mincing member (19) in the direction of the vessel comprises a rotary blade at its end facing the vessel. Means (6) are also provided for varying the ratio between the speed of rotation of the blade and the advance speed.

Inventors:
SCHMIDT BRUNO (CH)
MALMBERG LARS (CH)
Application Number:
PCT/CH1997/000119
Publication Date:
October 09, 1997
Filing Date:
March 21, 1997
Export Citation:
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Assignee:
PACOTRADE AG (CH)
SCHMIDT BRUNO (CH)
MALMBERG LARS (CH)
International Classes:
A23C13/00; A23G9/04; A23G9/20; A23G9/22; A23P30/40; F25C5/04; (IPC1-7): A23G9/04; A23G9/22; F25C5/04
Foreign References:
CH685321A51995-06-15
US4547076A1985-10-15
EP0062805A21982-10-20
US4668561A1987-05-26
US5402949A1995-04-04
US5150967A1992-09-29
US5208050A1993-05-04
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Claims:
Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum Herstellen eines cremeartigen oder schaum¬ artigen Nahrungsmittels aufweisend ein Gefäss zur Aufnahme eines im wesentlichen in Blockform vorliegenden Nahrungsmit¬ tels sowie eine Zerkleinerungseinrichtung mit veränderbarem Vorschub eines Zerkleinerungsorganes in Richtung zum Gefäss, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerkleinerungseinrichtung (3,4,5) an ihrem, dem Gefäss zugerichteten, Ende ein Rota¬ tionsflügel aufweisendes Zerkleinerungsorgan (19) aufweist und dass Mittel (6) vorgesehen sind, um das Verhältnis Flü¬ gelrotationsgeschwindigkeit zu Vorschubgeschwindigkeit zu variieren.
2. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Zerkleinerungseinrichtung eine Vorschub¬ einheit aufweist umfassend eine rotierende Hohlwelle (3) so¬ wie eine innenliegende, mit der Hohlwelle über mindestens ein Gewinde oder Profil rotierend wirkverbundene Gewindespindel (5) , wobei entweder die Hohlwelle oder die innenliegende Ge¬ windespindel angetrieben ist und die für den Vorschub erfor¬ derliche relative Drehzahländerung zwischen Welle und Spindel mittels eines weiteren Antriebsaggregates (6) bewirkt wird, welches mit der Welle oder der Spindel fest verbunden ist und das jeweils andere Element, d.h. die Spindel oder die Welle, antreibt bzw. verzögert.
3. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Hohlwelle (3) angetrieben ist und ein Schrittmotor (6) auf der Hohlwelle montiert ist und mit die¬ ser mitdreht und dessen Antriebswelle mit der Gewindespindel (5) verbunden ist.
4. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die rotierende Hohlwelle mit Innenprofil eine Leitmutter (4) mitnimmt, welche über ein Innengewinde verfügt, in welchem die Gewindespindel läuft.
5. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromversorgung und Im¬ pulszuführung zum Schrittmotor über einen oder mehrere Schleifringe (7) und/oder Kohlebürsten erfolgt.
6. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 35, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerelektronik vorgesehen ist für die unabhängige Steuerung und Einstellung der Vor¬ schubgeschwindigkeit, der Richtung und der Weglänge, d.h. dass die +/ Anzahl der Schritte/Umdrehungen des Schrittmo¬ tors (6) unabhängig von der Rotationsgeschwindigkeit der Hohlwelle (3) wählbar bzw. einstellbar ist.
7. Füllgraderkennung für eine Vorschubeinheit zum Abarbeiten eines Füllgutes in einem Gefäss, insbesondere geeignet für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die Welle eines Antriebmotors, welcher vorgesehen ist zum Antreiben der Vorschubeinheit, mit einer Scheibe (11) fest verbunden ist, welche Scheibe mit einer weiteren dazu koaxial angeordneten Scheibe (12) über ein Gleitlager verbunden ist, welche weitere Scheibe eine weiter¬ führende Antriebswelle aufweist für das Uebertragen des An¬ triebes auf die Vorschubeinheit, und dass die zwei mittels des Gleitlagers verbundenen Scheiben kraftschlüssig mitein¬ ander verbunden sind über eine quer zur Drehrichtung angeord¬ nete Federanordnung (13) mit Endanschlag; die Abstimmung der Federparameter (Federkonstante und Vorspannung) so ausgelegt ist, dass beim Start und im Leerlauf die beiden Scheiben zu¬ einander nicht relativ verdreht sind und erst bei beginnendem Abarbeiten des Füllgutes und der daraus resultierenden Rei¬ bung eine Verdrehung der Scheiben zueinander sowie ein Zusam¬ mendrücken der Federanordnung erfolgt, und dass für die Aus¬ wertung dieser Phase in den beiden Scheiben je eine Oeffnung (15) vorgesehen ist, die im Falle der Relatiwerdrehung in deckungsgleiche Position rotierbar sind, und dass weiter eine Lichtschranke (16) vorgesehen ist, welche bei Nichtdurchsicht oder bei Durchsicht durch die beiden Oeffnungen (15) einen Impuls auslöst.
8. Füllgraderkennung für eine Vorschubeinheit zum Abarbeiten eines Füllgutes in einem Gefäss, insbesondere in Verbindung mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16, dadurch gekennzeichnet, dass im Schrittmotor eine Steuerelektronik vorgesehen ist, aufweisend einen Schrittzähler, wie bei¬ spielsweise einen Mikroprozessor, mittels welchem der Füll¬ grad, eine oder mehrere Portionierung(en) resp. die Vor¬ schubgeschwindigkeit erkennbar bzw. einstellbar ist.
9. Flügelarretierung für eine Vorschubeinheit zum Abarbeiten eines Füllgutes in einem Gefäss, insbesondere geeignet für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass im Gefässdeckel (18) eine Magnetanordnung (24) vorgesehen ist, um ein in die mittige Oeffnung (10) des Gefässdeckels einsteckbare Flügelanordnung (19) zu halten, und dass am Vorschubende der Vorschubspindel ein Permanentma¬ gnet vorgesehen ist zum Halten der Flügelanordnung an der Vorschubspindel, wobei die Arretierung der Flügelanordnung am Frontende der Gewindespindel mittels des Kraftfeldes der Ma¬ gnetanordnung im Gefässdeckel erfolgt.
10. Flügelarretierung für eine Vorschubeinheit zum Abarbeiten eines Füllgutes in einem Gefäss, insbesondere geeignet für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16, dadurch ge kennzeichnet, dass in einer mittigen Oeffnung im Gefässdeckel sog. Schnappnasen vorgesehen sind, um die Flügelanordnung einrastend von der Innenseite des Gefässes am Deckel zu be¬ festigen, und dass am Frontende der Gewinde bzw. Vorschub¬ spindel ein Permanentmagnet vorgesehen ist, um die Flügelan¬ ordnung zu halten.
11. Verfahren zum Herstellen eines cremeartigen oder schaum¬ artigen Nahrungsmittels aus einem im wesentlichen in Block¬ form vorliegenden vorzugsweise gefrorenen Nahrungsmittel mit¬ tels einer Zerkleinerungseinrichtung mit veränderbarem Vor¬ schub des Zerkleinerungsorganes in Richtung zum in Blockform vorliegenden Nahrungsmittel, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsgeschwindigkeit eines Rotationsflügels, welcher an der Zerkleinerungseinrichtung an ihrem dem Nahrungsmittel zugerichteten Ende angeordnet ist, im Verhältnis zur Vor¬ schubgeschwindigkeit der Zerkleinerungseinrichtung variiert wird, so dass eine vorbestimmte Konsistenz des cremeartigen oder schaumartigen Nahrungsmittels erhalten wird.
12. Verfahren, insbesondere nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Vorschub dadurch bewirkt wird, indem eine rotierende Hohlwelle mit Innenprofil eine Leitmutter mit¬ nimmt, die Leitmutter ihrerseits über ein Innengewinde ver¬ fügt, in welchem eine Gewindespindel läuft und in dem die Gewindespindel eine relative Drehzahländerung gegenüber der gleichmässig angetriebenen Hohlwelle erfährt, sodass der Vor¬ schub entsprechend der Richtung der Drehzahländerung +/ ent¬ sprechend vor/zurück bewirkt wird.
13. Verfahren, insbesondere nach Anspruch 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass ein auf der Hohlwelle montierter Schrittmotor, der mit dieser fest mitdreht, die Gewindespindel antreibt und dass mittels einer Steuerelektronik im Schrittmotor die Vor Schubgeschwindigkeit die Richtung und die Weglänge voneinan¬ der unabhängig eingestellt werden und dass als Konsequenz die +/ Anzahl der Schritte/Umdrehungen des Schrittmotors unab¬ hängig von der Rotationsgeschwindigkeit der Gewindespindel gewählt bzw. eingestellt werden.
14. Verfahren zur Erkennung des Füllgrades mittels einer Füllgraderkennung, insbesondere nach Anspruch 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass beim Start der Vorrichtung bzw. der Vor¬ schubeinheit durch die schrittweise Rotation des Schrittmo¬ tors der Vorschub so lange erfolgt, bis die Gewindespindel bzw. die Flügelanordnung das blockartige Lebensmittel er¬ reicht, die Schritte bis zur Erkennung der Oberkante des Nah¬ rungsmittelblockes gespeichert werden, die Füllgraderkennung bzw. Portionenberechnung erfolgt gemäss der Korrelation: maximal mögliche Schritte, minus bisherige Schritte, geteilt durch Portionsschritte (Schritte seit der Erken¬ nung der Nahrungsmitteloberkante) , und dass nach maximal zulässigen Abarbeitungsschritten die Spindel zur Position 0 zurückkehrt.
15. Verfahren zur automatischen Flügelarretierung mittels einer Flügelarretierung, insbesondere nach Anspruch 9, da¬ durch gekennzeichnet, dass zunächst die Flügelanordnung in eine mittige Oeffnung im Gefässdeckel eingeführt wird und in dieser mittels einer Magnetanordnung im Gefässdeckel gehalten wird, anschliessend der Gefässdeckel auf das Gefäss gesteckt wird, in welchem das blockformige Nahrungsmittel angeordnet ist, anschliessend nach dem Start des Vorschubes die Gewinde¬ spindel in Richtung Flügelanordnung getrieben wird und mit¬ tels einer am unteren Ende der Spindel angeordneten Schräg¬ verzahnung mit einer Verdrehung von vorzugsweise ca. 75° in Drehrichtung der Spindel in ein entsprechendes Gegenstück zur Spindelverzahnung in der Flügelanordnung getrieben wird, an schliessend die Flügelanordnung von einem Permanentmagneten, welcher in der Vorschubspindel angeordnet ist, gehalten wird und durch die Kraft des Permanentmagneten und der Rotations geschwindigkeit sich der Flügel festschraubt, wobei die Flü¬ gelanordnung so lange mittels der Magnetanordnung im Gefäss¬ deckel festgehalten wird, bis die Vorschubspindel in der Flü¬ gelanordnung eingetaucht ist, diese arretiert hat und sich in Bearbeitungsposition begibt.
16. Gastronomie oder Haushaltgerät mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 110.
Description:
Gerät zum Herstellen von Lebensmittel in mousseartiger Konsistenz

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Her¬ stellen eines cremeartigen oder schaumartigen Nahrungsmittels gemäss dem Oberbegriff nach Anspruch 1, ein Verfahren, sowie ein Gastronomie- oder Haushaltgerät.

Vorrichtungen und Verfahren zum Herstellen von Softeis sind bekannt. So beschreiben beispielsweise die EP 0 062 805 oder das Schweizer Patent CH 685 321 ein Gerät zum Herstellen von Softeis, wobei eine blockformige gefrorene Ausgangsmasse mit¬ tels einer Zerkleinerungseinrichtung abgeschabt, geschlagen und mit Luft vermischt wird. Dabei wird eine gleichbleibende Softeisqualität mittels eines gleichmässigen Zerkleinerungs- vorganges und durch Ueberdruck über der abzuschabenden Masse erhalten.

In der Praxis hat es sich aber gezeigt, dass durch den Ueber¬ druck konstruktive Probleme entstehen. Beispielsweise ist das Abdichten der Antriebswelle gegen das Eindringen von erzeug¬ tem Softeis infolge des Ueberdruckes ein Problem und kann nur mittels aufwendiger Konstruktionstechnik verhindert werden. Zudem hat es sich gezeigt, dass der Gasüberdruck praktisch keinen Einfluss auf die Konsistenz der Softeismasse ausübt.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren für das Erzeugen von Softeis oder genereller von mousseartigen Speisen vorzuschlagen, wo¬ bei die zu erzeugende cremeartige oder schaumartige Masse mit steuerbarer oder gleichmässiger Konsistenz bzw. Qualität er¬ halten werden kann, ohne dass mit Ueberdruck gearbeitet wer¬ den muss. Erfindungsgemäss wird die gestellte Aufgabe mittels einer Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 beziehungs-

weise mittels eines Verfahrens gemäss dem Wortlaut nach An¬ spruch 11 gelost.

Vorgeschlagen wird eine Vorrichtung zum Herstellen eines cre¬ meartigen oder schaumartigen Nahrungsmittels bzw. einer mous- seartigen Speise, aufweisend ein Gefäss zur Aufnahme eines im wesentlichen in Blockform vorliegenden Nahrungsmittels sowie eine Zerkleinerungseinrichtung mit veränderbarem Vorschub des Zerkleinerungsorganes in Richtung zum Gefäss. Die Zerkleine¬ rungseinrichtung weist an ihrem, dem Gefäss bzw. dem Nah¬ rungsmittel zugerichteten Ende, ein Rotationsflügel aufwei¬ sendes Zerkleinerungsorgan auf und weiter sind Mittel vorge¬ sehen, um das Verhältnis Flügelrotationsgeschwindigkeit zu Vorschubgeschwindigkeit zu variieren. Es hat sich gezeigt, dass das Verhältnis Flügelrotationsgeschwindigkeit zu Flügel- Vorschubgeschwindigkeit im wesentlichen über die Konsistenz der zerkleinerten Masse entscheidet, womit, wie erfindungs¬ gemäss gefordert, sowohl eine gleichbleibende bzw. gleichmäs- sige Qualität erzielt werden kann, wie auch eine geforderte einzustellende Konsistenz der mousseartigen Speise. Somit entfällt die Notwendigkeit des Gasüberdruckes in der Vorrich¬ tung zum Herstellen der mousseartigen Speise, wie beispiels¬ weise aus dem Stand der Technik als erforderliches Merkmal bekannt.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsvariante wird vorgeschla¬ gen, dass die Zerkleinerungseinrichtung eine Vorschubeinheit aufweist, umfassend eine rotierende Hohlwelle sowie eine in¬ nenliegende, mit der Hohlwelle über mindestens ein Gewinde oder Profil rotierend, wirkverbundene Gewindespindel, wobei entweder die Hohlwelle oder die innenliegende Gewindespindel angetrieben ist und die für den Vorschub erforderliche rela¬ tive Drehzahländerung zwischen Welle und Spindel mittels ei¬ nes weiteren Antriebsaggregates bewirkt wird, welches mit der

Welle oder der Spindel fest verbunden ist und das jeweils andere Element, d.h. die Spindel oder die Welle, antreibt bzw. verzögert.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsvariante ist das An¬ triebsaggregat ein Schrittmotor, welcher auf der Hohlwelle montiert ist, mit dieser mitdreht und dessen Antriebswelle mit der Gewindespindel verbunden ist.

Gemäss einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante umfasst die erfindungsgemäss vorgeschlagene Vorrichtung eine mecha¬ nische Füllgraderkennung, mittels welcher der Füllgrad im Gefäss zur Aufnahme des blockförmigen, vorzugsweise gefrore¬ nen Nahrungsmittels festzustellen bzw. zu erkennen ist. An¬ stelle der mechanischen Füllgraderkennung wird in einer wei¬ teren bevorzugten Ausführungsvariante eine elektronische Füllgraderkennung vorgeschlagen mittels Schrittausfallzäh¬ lung.

In einer erneut weiteren Ausführungsvariante der erfindungs¬ gemäss vorgeschlagenen Vorrichtung ist eine automatische Ro¬ tationsflügelarretierung vorgeschlagen, wobei es sich entwe¬ der um eine Schrägverzahnungskupplung mit magnetischer Flü- gelhalterung handeln kann oder um eine Schrägverzahnungskupp¬ lung mit mechanischer Flügelhalterung. Sämtliche erwähnten sowie weitere bevorzugte Ausführungsvarianten sind in den abhängigen Ansprüchen 2-10 charakterisiert.

Weiter vorgeschlagen wird ein Verfahren zur Herstellung einer mousseartigen Speise gemäss dem Wortlaut nach Anspruch 11. Bevorzugte AusführungsVarianten von erfindungsgemässen Ver¬ fahren sind in den abhängigen Ansprüchen 12-15 charakteri¬ siert.

Die Erfindung wird nun anschliessend beispielsweise und unter Bezug auf die beigefügten Figuren näher erläutert.

Dabei zeigen:

Fig. 1 schematisch dargestellt in Perspektive und teilwei¬ se aufgeschnitten ein erfindungsgemässes Gerät zur Herstellung einer mousseartigen Speise,

Fig. 2 ausschnittsweise und in Vergrδsserung dargestellt eine Anordnung zur mechanischen Füllgraderkennung in einem Gerät gemäss Fig. 1,

Fig. 3 schematisch dargestellt und visualisiert die Vorge¬ hensweise bei der elektronischen Füllgraderkennung mittels Schrittausfallzählung für ein Gerät gemäss Fig. 1, und

Fig. 4 im Schnitt die Abdeckung des Gefässdeckels für die Aufnahme der blockförmigen Speise gemäss Fig. 1 umfassend eine Schrägverzahnkupplung mit magneti¬ scher Flügelhalterung in der Abdeckung.

Im wesentlichen richtet sich das in Figur 1 dargestellte Ge¬ rät für die Herstellung eines Nahrungsmittels mit moussearti¬ ger Konsistenz nach einem Gerät zur Herstellung von Softeis, beispielsweise beansprucht im Schweizer Patent CH 685 321. Entsprechend wird auf eine eingehende Würdigung der Funk¬ tionsweise dieses Gerätes verzichtet und auf die erwähnte Schweizer Patentschrift verwiesen. Im Gegensatz zum Gerät beschrieben im Stand der Technik, weist das erfinderische Ge¬ rät gemäss Fig. 1 nicht zwingend eine Zuleitung auf für das Erzeugen eines Ueberdruckes, da das Erzeugen eines Ueber- druckes erfindungsgemäss nicht erforderlich ist.

Eine rotierende Hohlwelle 3 mit Innenprofil nimmt eine Leit¬ mutter 4 mit. Die Leitmutter verfügt über ein Innengewinde, in welchem eine Gewindestange bzw. -spindel 5 läuft. Erfährt die Gewindestange 5 eine relative Drehzahländerung gegenüber der mittels eines Motors 1 und eines Zahnriemens 2 gleichmäs- sig angetriebenen Hohlwelle 3, so erfolgt ein Vorschub ent¬ sprechend der Richtung der Drehzahländerung. Falls die Dreh¬ zahländerung positiv oder negativ ist, wird entsprechend die Gewindestange bzw. Gewindespindel abgesenkt oder zurückgezo¬ gen. Beim Absenken wird die Gewindespindel 5 durch die Oeff- nung 10 im Deckel 18 eines Bechers 8 abgesenkt, um gegen eine im Innern 9 des Bechers 8 gelagerte blockförmige Speise (nicht dargestellt) getrieben zu werden. Durch frontseitig an der Gewindespindel 5 angeordnete Rotationsflügel bzw. Schab¬ elemente (nicht dargestellt) wird die gegebenenfalls gefrore¬ ne Speise abgeschabt zum Herstellen des mousseartigen Nah¬ rungsmittels.

Bei der neu entwickelten Vorschubeinheit erfolgt die relative Drehzahländerung der Gewindestange nicht, wie in der CH 685 321 beschrieben, mittels starr gekoppeltem Getriebe und me¬ chanischer bzw. elektrischer Kupplungen, sondern über einen auf der Hohlwelle 3 montierten Schrittmotor 6, der sich mit dieser mitdreht und dessen Antriebswelle mit der Gewindestan¬ ge bzw. Gewindespindel 5 fix gekoppelt ist. Die Stromversor¬ gung und ImpulsZuführung für die Motorsteuerung erfolgt bei¬ spielsweise über Schleifringe 7 oder Kohlebürsten.

Bei Einsatz einer entsprechenden Steuerelektronik können so¬ mit erstmals die Vorschubgeschwindigkeit, die Richtung und die Weglänge, d.h. die +/- Anzahl der Schritte/Umdrehungen des Schrittmotors, unabhängig von der Rotationsgeschwindig¬ keit der Hohlwelle 3 gewählt bzw. eingestellt werden. Diese Technik ermöglicht es, die Konsistenz der zerkleinerten Masse

stufenlos den Bedürfnissen anzupassen, von kristallin bis flüssig.

Die Einstellung der Konsistenz, die Anzahl der Portionen und deren Grosse kann sowohl manuell mittels Schalter/Tasten oder Regler, als auch automatisch durch

Scannen der Inhaltsangabe des eingesetzten Bechers, Einstecken eines Datenträgers mit Programmhinweisen, Starten entsprechender Software-Programme (Rezepte) , usw. erfolgen.

Mittels des erfindungsgemäss vorgeschlagenen Gefässes ist es möglich, sowohl aus blockförmigen gefrorenen Nahrungsmitteln, angeordnet im Innern 9 des Bechers 8, mousseartige Speisen zu erzeugen, wie auch aus nicht gefrorenen Nahrungsmitteln, wel¬ che in relativ fester bzw. blockartiger Form vorliegen. Dabei ist es möglich, sowohl Softeis herzustellen, wie aber auch mousseartige Speisen wie beispielsweise Lachsmousse, Gemüse- mousse, Fleischmousse, etc.

Für eine portionsweise Abarbeitung der blockförmig, vorzugs¬ weise gefrorenen Masse, bedarf es der exakten Erkennung der jeweiligen Blockgrösse bzw. des Füllgrades des Bechers 8. Erfindungsgemäss werden zwei Techniken vorgeschlagen für eine portionsweise Abarbeitung der im Innern 9 des Bechers 8 vor¬ liegenden blockförmigen Masse. Eine erste Ausführungsvariante betrifft eine mechanische Füllgraderkennung mittels Relativ¬ verdrehung eines Torsionselementes im Antrieb. Die Funktions¬ weise und der mechanische Aufbau dieser Technik werden nun unter Bezug auf Figur 2 wie folgt beschrieben:

Die Welle des Antriebmotors 1 ist mit einer Scheibe 11 fest verbunden. Eine weitere Scheibe 12 mit der weiterführenden

Antriebswelle kann sich mittels eines Gleitlagers auf der Motorwelle frei bewegen. Die kraftschlüssige Verbindung der beiden Antriebswellen erfolgt über die quer zur Drehrichtung angeordneten Federanordnungen 13 mit Endanschlag.

Die Abstimmung der Federparameter {Federkonstante und Vor¬ spannung) ist so ausgelegt, dass es beim Start und im Leer¬ lauf zu keiner Relatiwerdrehung der beiden Scheiben kommt.

Erst beim Auftreffen des rotierenden Rotationsflügels auf die gefrorene Masse und der daraus resultierenden Reibung erfol¬ gen eine Verdrehung der Scheiben zueinander, schematisch mit Pfeil 14 dargestellt, sowie ein Zusammendrücken der Feder(-n) 13 und die kraftschlüssige Verbindung durch den Endanschlag.

Für die Auswertung dieser Phase befindet sich in den Scheiben 11 und 12 jeweils eine Oeffnung 15, die im Falle der Relativ¬ verdrehung deckungsgleich ist, und die einer Lichtschranke 16 die Durchsicht und somit das Schalten ermöglicht.

In Verbindung mit einer entsprechenden Steuerelektronik kann diese Ja/Nein-Information ausgewertet und für die Geräte¬ steuerung verwendet werden. Diese Technik lässt sich mit Leichtigkeit in das Gerät, dargestellt in Fig. 1, implemen¬ tieren, wobei die in Fig. 2 dargestellte Technik grundsätz¬ lich bei jedwelchen Geräten Verwendung finden kann, wo mit¬ tels einer Abschabvorrichtung eine portionsweise Zerkleine¬ rung eines Gutes erfolgt. Speziell eignet sich diese Technik hervorragend für die portionsweise Zerkleinerung von block- förmig gefrorenen Lebensmitteln.

Die Füllgraderkennung kann aber auch elektronisch mittels Schrittausfallzählung erfolgen, wobei der dazu erforderliche mechanische Aufbau der Vorschubeinheit Fig. 1 zu entnehmen

ist. Die Funktionsweise dieser Technik kann wie folgt be¬ schrieben werden:

Beim Start des Gerätes erfolgt der Vorschub durch die schrittweise Rotation des eingebauten Schrittmotors 6 so lan¬ ge, bis die Vorschubwelle bzw. Gewindespinde1 5 den gefrore¬ nen Lebensmittelblock im Becher 8 erreicht. Nach dem Auftref¬ fen der Rotationsflügel auf das gefrorene Gut steigt einer¬ seits die Stromaufnahme des Schrittmotors und in der weiteren Folge kommt der Motor ausser tritt; man spricht von Schritt- Verlusten. Diese Werte werden von einer Steuerelektronik aus¬ gewertet und mittels eines Schrittzählers (z.B. eines Mikro¬ prozessors) wird die Portionierung errechnet resp. die Vor¬ schubgeschwindigkeit eingestellt. Der Ablauf dieser Technik wird anhand der schematischen Darstellung in Fig. 3 näher erläutert, in welcher Fig. 3 das frontseitige Ende der Vor¬ schubwelle bzw. Gewindespindel 5 dargestellt ist sowie die frontseitig dazu angeordneten Rotationsflügel 19. Dargestellt ebenfalls im Schnitt das Gefäss 8 mit einer Schutzhülle 8', in welcher das blockförmig gefrorene Lebensmittel 9' angeord¬ net ist. Der Ablauf ist wie folgt:

1. Start von der Position 0

2. Die Schritte x bis zur Erkennung der Eisoberkante spei¬ chern

3. Portionenberechnung =

Maxiwalschri t te (x+y) - bisheiige Schri tte Portionsschri tte

4 . Eingestellte Portionen oder Maximalschritte abarbeiten und

5. Rückkehr zu Position 0.

Diese Technik gestattet eine sehr präzise Füllgraderkennung und Portionierung der blockförmig gefrorenen Lebensmittel.

Eines der Kernprobleme bei der Entwicklung des erfindungsge- mässen Gerätes war die Montage und Demontage des Rotations- flügeis. Aus Sicherheitsgründen kam nur eine automatische Flügelaufnahme in Frage. Auch hierzu sind zwei Techniken mög¬ lich, welche aus dem erwähnten Schweizer Patent CH 685 321 nicht bekannt sind. Es handelt sich dabei entweder um eine Schrägverzahnkupplung mit magnetischer Flügelhalterung im Becherdeckel oder um eine Schrägverzahnkupplung mit mecha¬ nischer Flügelhalterung im Becherdeckel .

In Fig. 4 ist die Funktionsweise und der mechanische Aufbau der erstgenannten Schrägverzahnungskupplung mit magnetischer Flügelhalterung im Becherdeckel schematisch anhand eines Schnittes im Bereich des Becherdeckels 18 dargestellt.

Der Aufbau und die Konstruktion der Flügelarretierung (Flügel und Flügelaufnähme) ist grundsätzlich neu ausgebildet ver¬ glichen mit dem Gerät beschrieben in der CH 685 321. Am un¬ tern Ende der Vorschubwelle bzw. Gewindespindel 5 (in Fig. 4 nicht dargestellt) befindet sich eine Schrägverzahnung mit einer Verdrehung von ca. 75° in Drehrichtung der Welle bzw. Spindel. Im Mittelpunkt der Welle befindet sich ein Perma¬ nentmagnet. Der Flügel 19 bildet das Gegenstück zu der Wel¬ lenverzahnung. Durch die Kraft des Permanentmagneten und der Rotationsgeschwindigkeit der Welle bzw. Spindel schraubt sich der Flügel fest.

Diesen Effekt nutzend wurde nun der in Fig. 4 im Schnitt dar¬ gestellte Becherdeckel 18 entwickelt, der den Flügel so lange mittels eines Ringmagneten 24 hält, bis die Vorschubwelle in

den Flügel eintaucht, diesen arretiert und sich in die Bear¬ beitungsposition begibt.

Der Montage- und Demontageablauf erfolgt folgendermassen:

Der Flügel 19 wird in die Oeffnung 10 des Becherdeckels 18 gesteckt und von dessen Magneten 24 gehalten.

Der Becherdeckel 18 wird auf den Becher 8 (nicht darge¬ stellt) gesteckt und mit diesem in das Gerät eingeführt.

Nach dem Start erfolgt der Vorschub der Welle bzw. Spin¬ del in Richtung Flügelanordnung 19 und gleitet an der Wellendichtung 23 vorbei in den Flügel 19.

Ab diesem Moment wird der Flügel 19 vom Permanentmagne¬ ten der Vorschubwelle gehalten.

Die Vorschubwelle überwindet das Kraftfeld des Ringma¬ gneten 24 und taucht weiter in den Becher 8 ein.

Nach einer definierten Anzahl von Schritten des Schritt¬ motors wird der Hauptmotor gestartet und der Flügel ar¬ retiert sich endgültig auf der Welle.

Die Demontage erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Die Funktionsweise und der mechanische Aufbau der Schrägver- zahnungskupplung mit mechanischer Flügelhalterung im Becher¬ deckel kann wie folgt beschrieben werden:

Grundsätzlich sind der Aufbau und die Konstruktion der Flü¬ gelarretierung (Flügel und Flügelaufnahme) identisch mit der Beschreibung bezogen auf die Darstellung in Fig. 4, ausgenom-

men der Permanentmagnet 24 im Becherdeckel 18. Anstelle des Ringmagneten sind mechanische Schnappnasen im Deckel vorgese¬ hen. Das Funktionsprinzip entspricht demjenigen verwendet beim Zusammenfügen von Gartenschläuchen unter Verwendung ei¬ nes allgemein üblichen und bekannten Schnappsystems. Durch die Konstruktion der sogenannten Schnappnasen (Winkel) können die Abzieh- bzw. Haltekräfte eingestellt werden.

Bei den unter Bezug auf die Fig. 1-4 beispielsweise darge¬ stellten Ausführungsformen eines Gerätes zur Herstellung von mousseartigen Speisen, handelt es sich selbstverständlich nur um Beispiele für das bessere Verständnis der vorliegenden Erfindung. Anhand der Fig. 2-4 sollen mögliche spezielle Aus¬ gestaltungen des erfindungsgemässen Gerätes dargelegt werden. Selbstverständlich ist es möglich, diese spezifischen Ausge¬ staltungen speziell unter Bezug auf das Gerät dargestellt in Fig. 1 zu verwenden, oder aber generell für analoge Geräte, beispielsweise zur Herstellung von Massen mit unterschiedli¬ cher Konsistenz wie insbesondere Softeis und mousseartige Speisen. Auch die Materialwahl für die einzelnen Komponenten des erfindungsgemässen Gerätes ist beliebig und es ist uner¬ heblich, ob nun Metalle oder speziell geeignete Kunststoffe für die einzelnen Komponenten verwendet werden. So ist es möglich, rostfreien Stahl wie Chromstahl, andere geeignete Legierungen, Aluminium oder auch Kunststoffe, wie insbeson¬ dere speziell lebensmitteltaugliche Kunststoffe, wie Thermo¬ plaste, Duroplaste, verstärkte Kunststoffe, usw. zu verwen¬ den. So hat es sich beispielsweise als vorteilhaft erwiesen, den für die Aufnahme des blockförmigen Nahrungsmittels vorge¬ schlagenen Becher aus Kunststoff zu fertigen wie beispiels¬ weise aus Polypropylen. Auch für die mechanischen Teile wie beispielsweise die Hohlwelle und die Spindelwelle können an¬ stelle von Metall verstärkte Kunststoffe verwendet werden,

wobei diese Beispiele auf x-beliebige Art und Weise erweitert oder ergänzt werden können.

Erfindungswesentlich ist ein Gerät zur Herstellung von einer mousseartigen Speise, bei welchem eine Zerkleinerungseinrich¬ tung mit veränderbarem Vorschub des Zerkleinerungsorganes vorgesehen ist, wobei die Zerkleinerungseinrichtung ein Rota¬ tionsflügel aufweisendes Zerkleinerungsorgan umfasst und dass Mittel vorgesehen sind, um das Verhältnis Flügelrota¬ tionsgeschwindigkeit zu Vorschubgeschwindigkeit zu variieren.