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Title:
ATTACHMENT DEVICE FOR A HYDRAULIC CONNECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/025085
Kind Code:
A1
Abstract:
An attachment device is specified for a hydraulic connection within a hydraulic line, preferably for a hydraulic clutch actuating device, which attachment device has a fluidically associated attachment body (2), to which a corresponding attachment piece (3) for one end of a line (4) can be attached. The corresponding attachment piece comprises a connector (5) and a sleeve (6) which can be screwed to it, wherein a conical clamping ring (7) which has a slot (8) in the axial direction is arranged between the connector and the sleeve.

Inventors:
BOSNJAK DANIEL (FR)
Application Number:
PCT/DE2011/001529
Publication Date:
March 01, 2012
Filing Date:
July 29, 2011
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH (DE)
BOSNJAK DANIEL (FR)
International Classes:
F16L41/08
Foreign References:
GB2310698A1997-09-03
US2819099A1958-01-07
FR752353A1933-09-21
US4634153A1987-01-06
US4413845A1983-11-08
US5833276A1998-11-10
DE102009013999A12009-10-08
Attorney, Agent or Firm:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Anschlussvorrichtung für eine hydraulische Verbindung innerhalb einer hydraulischen Strecke, vorzugsweise für eine hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung, aufweisend einen fluidisch zugeordneten Anschlusskörper (2) an dem ein Anschlussgegenstück (3) mit einem Ende einer Leitung (4) anschließbar ist, wobei das Anschlussgegenstück (3) einen Konnektor (5) und eine mit diesem verschraub bare Hülse (6) umfasst, und zwischen dem Konnektor (5) und der Hülse (6) ein konusförmiger Klemmring (7) angeordnet ist, der in axialer Richtung einen Schlitz (8) aufweist.

2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlitz (8) durch den Klemmring (7) über die gesamte axiale Länge (L) des Klemmrings (7) erstreckt.

3. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser (D1) des Klemmrings {7) an den Außendurchmesser (D2) der Leitung (4) angepasst ist.

4. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Innendurchmesser (D3) der Hülse (6) zum Anschlusskörper (2) hin konusförmig erweitert.

5. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (7) durch den konusförmigen Innenraum (6a) der Hülse (6) radial komprimierbar ist.

6. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (4) durch den radial komprimierten Klemmring (7) wenigstens im Bereich des Klemmrings (7) radial komprimierbar ist.

7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen demr Konnektor (5) und der Leitung (4) eine zusätzliche Schweiß- oder Lötverbindung angeordnet ist.

8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (7) und die Leitung (4) aus Metall oder einem verformbaren Kunststoff bestehen.

Description:
Anschlussvorrichtung für eine hydraulische Verbindung

Die Erfindung betrifft eine Anschlussvorrichtung für eine hydraulische Verbindung innerhalb einer hydraulischen Strecke, vorzugsweise für eine hydraulische Kupplungsbetätigungsein- richtung.

Hydraulische Strecken zur Kupplungsbetätigung, die ein Einrücken und Ausrücken einer Kupplung auslösen sind beispielsweise aus der DE 10 2009 013 999 A1 bekannt. Die zur Stellbewegung erforderliche Energieübertragung wird dabei vorzugsweise mittels eines in einer Leitung geführten Hydraulikmediums vorgenommen. Zum Anschluss dieser Druckleitung an eine Betätigungseinrichtung, beispielsweise in Form eines Nehmerzylinders oder eines konzentrisch zu einer Getriebeeingangswelle angeordneten Zentralausrückers, wird dieser ein Anschlussgegenstück des Druckleitungsendes zugeordnet.

Die im Motorraum eines Fahrzeugs angeordnete Getriebeeinheit ist zusammen mit dem Motor zur Dämpfung von Schwingungen schwingend aufgehängt. Die Druckleitung ist somit größtenteils frei zwischen einem schwingenden Getriebe und einer festmontierten Auslöseeinrichtung montiert. Somit können insbesondere an den Verbindungsstellen der Druckleitung mit der Betätigungseinrichtung oder der Auslöseeinrichtung Spannungen entstehen. Durch die Spannungen kann es an den Verbindungsstellen zu Rissen oder gar zu Undichtigkeiten kommen, die bei einer hydraulische Leitung zu einem Verlust von Hydraulikflüssigkeit führen können.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Anschlussvorrichtung für hydraulische Verbindungen anzugeben, die auch bei Spannungen an den Verbindungsstellen eine andauernde Dichtigkeit der Anschlussvorrichtung gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Hauptanspruchs, während vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung den Unteransprüchen entnehmbar sind.

Die Aufgabe wird mit einer Anschlussvorrichtung für eine hydraulische Verbindung innerhalb einer hydraulischen Strecke gelöst, die einen fluidisch zugeordneten Anschlusskörper aufweist, an dem ein Anschlussgegenstück für ein Ende einer Leitung anschließbar ist. Das Anschlussgegenstück umfasst einen Konnektor und eine mit diesem verschraubbare Hülse. Zwi-

BESTÄTIGUNGSKOPIE schen dem Konnektor und der Hülse ist ein konusförmiger Klemmring angeordnet, der in axialer Richtung einen Schlitz aufweist. Vorzugsweise wird die Anschlussvorrichtung bei einer hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung verwendet.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Anschlussvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlitz durch den Klemmring über die gesamte axiale Länge des Klemmrings erstreckt. Durch den Schlitz in dem Klemmring kann dieser in radialer Richtung komprimiert werden, so dass der Klemmring fest auf die Leitung gepresst ist, die durch den Klemmring geführt ist. Ein ungeschlitzter Klemmring kann in radiale Richtung weniger stark komprimiert werden, so dass dieser weniger fest mit der Leitung, die durch den Klemmring geführt ist verbunden werden kann.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Anschlussvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Klemmrings an den Außendurchmesser der Leitung an- gepasst ist. Vorzugsweise weist der Klemmring einen so großen Innendurchmesser auf, dass er straff auf die Leitung aufgeschoben werden kann.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Anschlussvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Innendurchmesser der Hülse zum Anschlusskörper hin konusförmig erweitert.

Vorzugsweise ist der Klemmring durch den konusförmigen Innenraum der Hülse radial komprimierbar. Beim Verschrauben der Hülse mit dem Anschlussgegenstück drückt der konus- förmige Innenraum der Hülse auf die Außenkontur des Klemmrings. Da der Klemmring auf dem Anschlussgegenstück vorzugsweise aufliegt, d.h. das Anschlussgegenstück bildet einen Widerstand für den Klemmring, so kann er durch das Aufschrauben der Hülse in radialer Richtung komprimiert werden.

Vorzugsweise ist die Leitung der Anschlussvorrichtung durch den radial komprimierten

Klemmring wenigstens im Bereich des Klemmrings radial komprimierbar. Durch das Komprimieren des Klemmrings über die Hülse verringert sich der Innendurchmesser des Klemmrings, so dass die durch den Klemmring geführte Leitung durch den Klemmring komprimiert wird.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Anschlussvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Hülse und der Leitung eine zusätzliche Schweiß- oder Lötverbindung angeordnet ist. Durch eine zusätzliche Schweiß- oder Lötverbindung zwischen der Hülse und dem durch den Klemmring fixierten Leitungsende wird eine zusätzliche Sicherung erreicht, die auch bei starken Belastungen der Leitung für eine sichere Verbindung der Leitung zu dem Anschlussgegenstück sorgt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Anschlussvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring und die Leitung aus Metall oder einem verformbaren Kunststoff bestehen. Vorzugsweise besteht auch die Hülse aus einem Material, das sich mit der Leitung verschweißen oder verlöten lässt. Hierbei ist es insbesondere von Vorteil, wenn die Hülse und die Leitung aus Metall oder einem verschweißbaren Kunststoff bestehen.

Durch die zuvor beschriebenen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung für hydraulische Verbindungen, ist auch bei Spannungen an den Verbindungsstellen eine andauernde Dichtigkeit der Anschlussvorrichtung gewährleistet.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist.

Es zeigen:

Figur 1 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Klemmrings,

Figur 2 einen Nehmerzylinder einer Kupplungsbetätigungseinrichtung,

Figur 3 einen Schnitt in axialer Richtung durch den Nehmerzylinder gemäß Figur 2,

Figur 4 einen Schnitt in radialer Richtung durch den Nehmerzylinder gemäß Figur 2 und 3, und

Figur 5 einen vergrößerten Ausschnitt aus der Darstellung gemäß Figur 4,

In Figur 1 ist eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Klemmrings 7 gezeigt. Der Klemmring 7 weist von außen die Form eines konischen Hohlzylinders auf, der in axialer Rieh- tung einen Schlitz 8 aufweist. Der Schlitz 8 erstreckt sich in der dargestellten Ausführungsform über die gesamte Länge L des Klemmrings 7. Der Innenraum des Klemmrings 7 weist vorzugsweise über die gesamte Länge L des Klemmrings 7 den gleichen Innendurchmesser D1 auf.

In Figur 2 ist ein aus dem Stand der Technik bekannter Nehmerzylinder 1 einer Kupplungsbe- tätigungseinrichtung in dreidimensionaler Ansicht gezeigt. Die zur Stellbewegung des Nehmerzylinders 1 erforderliche Energieübertragung wird dabei vorzugsweise mittels eines in einer Leitung 4 geführten Hydraulikmediums vorgenommen. Der Nehmerzylinder 1 weist hierzu einen Anschlusskörper 2 auf, an dem ein Anschlussgegenstück 3 mit einer Leitung 4 angeschlossen ist.

In Figur 3 ist ein Schnitt in axialer Richtung durch den Nehmerzylinder 1 gemäli der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform eines Nehmerzylinders 1 gezeigt. Der Nehmerzylinder 1 weist einen Anschlusskörper 1 auf, an dem eine Leitung 4 angeschlossen ist.

In Figur 4 ist ein Schnitt in radialer Richtung durch den Nehmerzylinder 1 gemäil den in den Figuren 2 und 3 gezeigt Nehmerzylinder 1 gezeigt. Die Leitung 4 ist über ein Anschlussgegenstück 3 mit dem Anschlusskörper 2 des Nehmerzylinders 1 verbunden. Das Anschlussgegenstück 3 umfasst einen Konnektor 5 sowie eine Hülse 6. Der Konnektor 5 und die Hülse 6 sind beispielsweise über eine Schraubverbindung miteinander verbunden. Das Anschlussgegenstück 3 dient dazu, eine hydraulische Leitung 4 mit dem Anschlusskörper 2 zu verbinden. Zur spannungsfreien Fixierung der Leitung 4 an dem Anschlussgegenstück 3 ist zwischen dem Konnektor 4 und der Hülse 6 ein konischer Klemmring 7 angeordnet. Der Klemmring 7 wird hierbei über den konischen Innenraum der Hülse 6 auf das Ende 4a der Leitung 4 gepresst. Durch die Pressverbindung des Klemmrings 7 auf der Leitung 4 entsteht eine feste Verbindung zwischen dem Anschlussgegenstück 3 und der Leitung 4.

In Figur 5 ist ein vergrößerter Ausschnitt aus der Schnittdarstellung gemäß Figur 4 gezeigt. Die hydraulische Leitung 4 ist über ein Anschlussgegenstück 3 mit dem Anschlusskörper 2 verbunden. Das Anschlussgegenstück 3 umfasst einen Konnektor 5 mit dem die Leitung 4 beispielsweise mittels Löten verbunden ist und eine Hülse 6, sowie einen konischen Klemmring 7, der zwischen dem Konnektor 5 und der Hülse 6 angeordnet ist. Der Klemmring 7 wird beim Verschrauben der Hülse 6 mit dem Konnektor 5 auf das Ende 4a der Leitung 4 gepresst, wobei der Klemmring 7 in radialer Richtung durch den konisch geformten Innenraum 6a der Hülse 6 komprimiert wird. Der Klemmring 7, wie im Detail in Figur 1 gezeigt, ist derart auf die Leitung 4 gesteckt, dass sich der Außendurchmesser des Klemmrings 7 in Richtung des Leitungsendes 4a erweitert. Der Innendurchmesser D1 des Klemmrings 7 ist hierbei an den Außendurchmesser D2 der Leitung 4 angepasst, so dass der Klemmring 7 vorzugsweise straff auf die Leitung 4 aufgesteckt werden kann. Durch den komprimierten Klemmring 7 wird eine feste Verbindung zur Leitung 4 hergesteilt, wodurch sichergestellt ist, dass bei einer Bewegung der Leitung 4 das Leitungsende 4a sicher in dem Anschlussgegenstück 3 hält.

Auch wenn die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung in den Figuren 2 bis 5 nur für die Verbindung zu einem Nehmerzylinder einer Betätigungsvorrichtung gezeigt wurde, kann erfindungsgemäß die Anschlussvorrichtung auch auf der Gegenseite der Betätigungsvorrichtung, an der Auslösevorrichtung vorgesehen sein. Auch auf der Gegenseite entstehen durch die Bewegung der Leitung Belastungen an der Verbindungsstelle zwischen der Anschlussvorrichtung und der Leitung, die über die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung kompensiert werden können.

Bezugszeichenliste

1 Nehmerzylinder

2 Anschlusskörper

3 Anschlussgegenstück

4 Leitung

4a Leitungsende

5 Konnektor

6 Hülse

6a Innenraum der Hülse

7 Klemmring

8 Schlitz

L Länge des Klemmrings 7

D1 Innendurchmesser des Klemmrings 7

D2 Außendurchmesser der Leitung 4

D3 Innendurchmesser der Hülse 6