Rückenlehne für einen Stuhl oder Sessel und mit einer derartigen Rückenlehne ausgerüsteter Stuhl oder Sessel

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für einen Stuhl oder Sessel mit zwei seitlich nebeneinander angeordneten, federnd gehaltenen Rückenstützen, von denen jede an einem gesonderten Tragteil befestigt ist.

Bei einer derartigen in der DE 90 06 316 Ul beschriebenen Rückenlehne ist jede Rückenstütze an einem gesonderten Tragteil befestigt. Die Tragteile sind V-förmig zueinander ausgerichtet, und die unteren Enden dieser Trägerteile sind am hinteren Ende der Sitzfläche an dem Stuhlgestell befestigt. Obwohl die Rückenstützen aufgrund der federnden Eigenschaften der beiden Trägerteile eine gewisse Beweglichkeit haben, um sich an unterschiedliche Sitzstellungen einer sitzenden Person anzupassen, hat es sich gezeigt, dass diese Konstruktion nicht in der Lage ist, die Wirbelsäule einer sitzenden Person sowohl bei längerem Sitzen in sich verändernden Sitzlagen, als auch bei stark unterschiedlichem Körperbau der einzelnen Personen wirksam zu entlasten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rückenlehne für einen Sitz oder Sessel so zu gestalten, dass die sitzende Person bei den unterschiedlichsten Sitzstellungen optimal im Bereich des Rückens bzw. der Wirbelsäule abgestützt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß Anspruch 1 vorgesehen, dass jedes Trägerteil den ersten Schenkel eines im wesentlichen L-förmigen Trägers bildet, und dass der zweite Schenkel jedes Trägers unterhalb des Stuhl- oder Sesselsitzes entgegen Federkraft um eine Horizontalachse schwenkbar ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass jede Rückenstütze in Abhängigkeit von den unterschiedlichsten Bewegungen bzw. Sitzstellungen einer sitzenden Person optimal der Rückenbewegung folgt, ohne ihre Stützfunktion zu verlieren.

Um zu erreichen, dass die sitzende Person auch bei seitlich oder seitlich nach hinten gerichteten Bewegungen optimal abgestützt ist, ist gemäß weiterer Erfindung vorgesehen, dass die Träger durch eine in der Ruhestellung im wesentlichen senkrecht zu den Trägern ausgerichtete Führungsstange miteinander in Verbindung stehen, die derart in bzw. an einem Sitzunterbau gelagert und mit dem Träger verbunden ist, dass bei Verschieben der einen Rückenstütze nach vorn oder hinten die andere Rückenstütze in jeweils entgegengesetzter Richtung verschoben wird, wobei zum Vermeiden eines „Sprungs" zwischen den beiden Rückenstützen diese vorzugsweise federnd an den Trägern befestigt sind, derart, das eine im wesentlichen gleichmäßige, stufenlose Rückenlehne vorliegt.

Die Führungsstange ist vorzugsweise mit ihren Enden an den Trägern angelenkt und zwischen ihren Anlenkpunkten an den Trägern ebenfalls gelenkig an den Sitz bzw. dem Sitzunterbau gelagert.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in Unteransprüchen behandelt.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Figur 1 zeigt eine Ansicht einer Rückenlehne, die an einem Ständer eines ansonsten nicht dargestellten Sessels oder Stuhls befestigt ist.

Figur 2 zeigt eine Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer Rückenlehne;

Figur 3 zeigt eine Ansicht einer weiteren abgewandelten Ausführungsform einer

Rückenlehne;

Figur 4 zeigt eine Ausführungsform der Art und Weise der Befestigung einer Rückenstütze an ihrem Trägerteil;

Figur 5 zeigt eine Explosionsdarstellung der Ausführungsform gemäß Figur 4;

Figur 6 zeigt eine Ausfuhrungsform der Art und Weise der Befestigung der

Rückenstützenträger an dem Ständer eines Sessels oder Stuhls;

Figur 7 zeigt eine isometrische Ansicht eines Sessels;

Figur 8 zeigt ausschnittsweise in isometrischer Darstellung die Ständersäule des Sessels mit daran angebrachtem Sitzchassis, an dem die Träger für die Rückenstützen schwenkbar befestigt sind;

Figur 9 zeigt in isometrischer Darstellung eine Draufsicht eines an dem Sitzchassis befestigten Sitzunterbaus;

Figur 10 zeigt zur Erläuterung des erfindungsgemäßen Prinzips eine schematisierte

Teilansicht der Rückenlehnenkonstruktion in Zuordnung zu dem Sitzunterbau.

Figur 7 zeigt eine isometrische Ansicht eines Sessels, bestehend aus einem mit Laufrollen ausgerüsteten Fußkreuz 1.1, einer von dem Fußkreuz getragenen Ständersäule 1, einer Sitzfläche 100 und einer Rückenlehne 3 mit zwei in seitlichem Abstand voneinander angeordneten Rückenstützen 3.1, die an L-förmigen Trägern 4 befestigt sind, die aus einem im wesentlichen vertikal ausgerichteten Trägerteil 4.1 und einem im wesentlichen horizontal ausgerichteten Trägerteil 4.2 bestehen. Jede Rückenstütze 3.1 ist an einem Halterungsglied 7 befestigt, das entlang des zugeordneten Trägerteils 4.1 in unterschiedlichen Höhenstellungen feststellbar ist. Jedes Halterungsglied 7 enthält Gummielemente, derart, dass die einzelne Rückenstütze relativ zum Trägerteil 4.1 beweglich ist. Die Trägerteile 4.1 sind durch eine elastisch verformbare Querstrebe 9 miteinander verbunden, deren Federsteifigkeit so ausgelegt ist, dass die freie Beweglichkeit der einzelnen Rückenstütze relativ zu der anderen Rückenstütze in eingeschränktem Umfang erhalten bleibt.

Gemäß den Figuren 1 bis 3 sind die Trägerteile 4.2 mittels einer Trageinheit 2 um eine horizontale Schwenkachse 5 schwenkbar gelagert. Die Tragteile 4.2 des Trägers 4 sind als zweiarmige Hebel ausgebildet, auf deren freie Hebelenden 4.3 ein im wesentlichen vertikal ausgerichtetes Federelement 6 einwirkt, dessen auf den Träger einwirkende Kraft veränderbar ist. Bei diesem Federelement 6 kann es sich um eine Zugfeder, ein pneumatisches oder hydraulisches Federelement oder dergleichen handeln.

Im Bereich der Trägerteile 4.1 dargestellte Einrastöffhungen 8 verdeutlichen, dass die Halterungsglieder 7 höhenverstellbar an den Trägerteilen 4.1 befestigt sind.

Gemäß Figur 2 sind die Rückenstützen 3.1 etwa in ihrer Mitte mittels eines elastisch verformbaren Quersteges 3.2 verbunden, dessen Festigkeit so ausgelegt ist, dass die Rückenstützen 3.1 ihre Funktion als Einzelstützen behalten, wobei die freie Beweglichkeit der einen Rückenstütze relativ zu der anderen Rückenstütze in eingeschränktem Umfang erhalten bleibt.

Gemäß Figur 3 sind die beiden Rückenstützen 3.1 ebenfalls jeweils für sich allein federnd an eigenen Halteteilen 4.1 von Trägern 4 befestigt. Bei dieser Rückenlehne sind die Halterungsglieder 7 so ausgeführt, dass die oberen Enden der Trägerteile 4.1 nach oben über die Halterungsglieder 7 vorstehen. Die freien Enden der Halteteile 4.1 sind durch eine elastisch verformbare Querstrebe 9 miteinander verbunden.

Figur 6 zeigt eine abgewandelte Ausführungssform der um eine Horizontalachse verschwenkbaren Träger. In bzw. an der Trageinheit 2 ist eine mit gegenläufigen Gewinden versehene Horizontalwelle 20 gelagert, auf der die zweiten Schenkel 4.2 der Träger 4 schwenkbar gelagert sind. Jeder Schenkel 4.2 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen freies Hebelende 4.4 nach oben abgekröpft ist, an dem eine im wesentlichen horizontal ausgerichtete Zugfeder 22 angreift. Die Zugfedern 22 sind zur Veränderung der auf die Träger einwirkenden Kraft mit ihren Enden an einem relativ zur Horizontalachse in unterschiedlichen Abständen feststellbaren Verstellglied 23 befestigt, das z.B. eine Mutter 24 trägt, in die ein mittels eines Rändelrades 26 drehbarer Gewindestift 25 eingreift. Jeder Schenkel 4.2 trägt im Bereich seiner Lagerstelle auf der Welle 20 eine Gewindebuchse 27, derart, dass durch Drehen der Welle 20 infolge der gegenläufigen Gewindeabschnitte dieser Welle die beiden Schenkel 4.2 relativ zueinander seitlich verstellt werden können, wodurch auch der Abstand zwischen den Rückenstützen 3.1 gemäß den Figuren 1 und 3 verstellt werden kann.

Die Figuren 8 und 9 zeigen ausschnittsweise ein am oberen Ende der Ständersäule 1 befestigtes Sitzchassis 38, an dem die beiden Träger 4 im Bereich der freien Enden der Trägerteile 4.2 um die schematisiert dargestellte Schwenkachse 39 schwenkbar befestigt sind. Auf dem Sitzchassis 38 ist ein im wesentlichen kastenförmiger Sitzunterbau 40 beispielsweise mittels Schrauben 41 befestigt, die in Langlöchern 42 geführt sind, derart, dass der Sitzunterbau 40 relativ zum Sitzchassis 38 nach vorn und hinten verschiebbar ist.

Das erfindungsgemäße Prinzip dieser Konstruktion wird im folgenden anhand der schematisierten Darstellung von Figur 9 beschrieben.

Ein Kerngedanke dieser erfmdungsgemäßen Lehre besteht im wesentlichen darin, die beiden Rückenstützen 3.1 so miteinander zu koppeln, dass bei einer Sitzverlagerung der auf dem Sessel (Stuhl) sitzenden Person eine Verschiebung der einen Rückenstütze z.B. nach hinten zwangsläufig eine Bewegung der anderen Rückenstütze nach vorn zur Folge hat. Durch die federnden Aufhängung der Rückenstützen an den Trägern 4 sind die beiden Rückenstützen 3.1 in der Lage, eine solche Stellung einzunehmen, dass eine im wesentlichen gleichmäßige, stufenlose Rückenlehne entsteht, wenn der Benutzer des Stuhls bzw. Sessels sich beim seitlichen Zurücklehnen stärker gegen die eine in Figur 9 rechts dargestellte Rückenstütze 3.1 anlehnt bzw. stärker gegen diese drückt als gegen die andere Rückenstütze 3.1. Diese zwangsläufige Kopplung der beiden Rückenstützen 3.1 zu entgegengesetzt gerichteten Bewegungen wird mittels einer in der Ruhestellung im wesentlichen senkrecht zu den Trägern 4 ausgerichteten Führungsstange 43 bewirkt, die derart in bzw. an dem Sitzunterbau 40 gelagert und mit den Trägerteilen 4.2 verbunden ist, dass bei einer nach hinten gerichteten Bewegung der einen Rückenstütze 3.1 die andere Rückenstütze in entgegengesetzter Richtung, d.h. nach vorn verschoben, wird. In Figur 9 ist der Auslenkwinkel der Führungsstange 43 gegenüber der Mittelstellung zur Verdeutlichung des Prinzips überzeichnet dargestellt; in Wirklichkeit ist der Auslenkwinkel nur sehr gering, so dass beim Verschwenken die Enden der Führungsstange 43 nur sehr geringe Bewegungen ausführen, die im Bereich von Zehntel Millimeter liegen und damit von dem Toleranzspiel der Konstruktion aufgefangen werden.

Die Enden der Führungsstange 43 sind an den jeweiligen Trägerteilen 4.2 angelenkt, beispielsweise mittels in Figur 8b schematisiert dargestellten Kugelgelenken 44, die vorzugsweise in elastisch verformbaren Hülsen 44.1 gelagert sind. Die Führungsstange 43 ist mittig zwischen ihren Anlenkpunkten an den Trägerteilen 4.2 ebenfalls vorzugsweise mittels des in Figur 9a dargestellten Kugelgelenks 45 in bzw. an einem Längsträger 40.2 des Sitzunterbaus 50 gelenkig gelagert.

Die Trägerteile 4.2 sind mittels in dem Sitzunterbau 40 angebrachten Schraubendruckfedern 46 derart abgestützt, dass die beiden Rückenstützen 3.1 in der unbelasteten Ruhestellung den

gleichen Abstand von dem Sitzunterbau 40 haben und die Führungsstange 43 eine Ruhe- bzw. Mittelstellung einnimmt.

Gemäß Figur 8 sind die Trägerteile 4.2 mit nach oben gerichteten Ansätzen 47 versehen, an denen die der Führungsstange 43 angelenkt ist. An die Ansätze 47 schließen Druckplatten 48 an, die mittels durch den Rahmen 40.1 des kastenförmigen Sitzunterbaus 40 hindurchgeführter Stößel 49 auf den Schraubdruckfedern 46 abgestützt sind, die senkrecht zur Schwenkachse 39 ausgerichtet in dem Sitzunterbau 40 untergebracht sind. Die Schraubendruckfedern 46 sind auf in Federlängsrichtung verschiebbaren Blöcken 50 abgestützt, die ihrerseits auf Nocken 52 einer mittels des Handgriffs 53 drehbaren Nockenwelle 51 abgestützt sind, um durch Drehen der Nocken 52 die Vorspannkraft der Feder 46 verändern zu können.

Die Führungsstange 43 ist im Rahmen 40.1 des Sitzunterbaus 40 in bogenförmigen Führungsnuten 54 geführt, deren ideelle Achsen parallel zur Schwenkachse 39 der Träger 4 liegen und bezogen auf die Stuhlvorderseite von oben nach hinten und unten gekrümmt sind.

Die Führungsnuten 54 ermöglichen die Kipp- bzw. Schwenkbewegung der Führungsstange 43 im Bereich des Kugelgelenks 45, derart, dass bei Verschwenken des Trägerteils 4.2 nach hinten dieses Trägerteils auch nach unten bei gleichzeitig entgegengesetzten Bewegungen des gegenüberliegenden Trägerteils 4.2 verschwenkt wird.

Figur 8 zeigt eine Position der beiden Trägerteile 4.2 in einer mittleren, im wesentlichen parallel zueinander liegenden Stellung, wenn die beiden Rückenstützen 3.1 entweder unbelastet oder gleichmäßig belastet sind.

Wenn ein Benutzer sich bei gleichmäßiger Belastung beider Rückenstützen 3.1 nach hinten zurücklehnt, folgt die Führungsstange 43 dieser nach hinten gerichteten Bewegung, wodurch aufgrund der gelenkigen Lagerung der Führungsstange 43 in bzw. an dem Längsträger 40.2 der gesamte Sitzunterbau 40 einerseits nach hinten gezogen und andererseits gleichzeitig in seinem hinteren Bereich nach unten verschwenkt bzw. abgesenkt wird, und zwar entsprechend einer in der DE 299 08 599 Ul beschriebenen Sitzteillagerung mit Synchronmechanik, die, da bekannt, nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist. Eine solche Synchronmechanik dient dazu, bei Verschwenken der Rückenlehne nach vorn oder

nach hinten auch die Sitzfläche entsprechend einem vorgegebenen Winkelverhältnis zu verschwenken.

Die nach hinten gerichtete Bewegung des Sitzunterbaus 40 erfolgt entgegen der Kraft von Druckfedern 60, die zwischen einer einen Teil des Sitzchassis 38 bildenden und damit stationären Stützplatte 61 und einer einen Teil des beweglichen Sitzunterbaus 40 bildenden Stützfläche 62 abgestützt sind.

Die Figuren 4 und 5 zeigen, wie das Halterungsglied 7 an einer Rückenstütze befestigt ist, um Schwenkbewegungen dieser Rückenstütze 3.1 relativ zum Halterungsglied 7 sowohl um eine Vertikalachse als auch um eine Horizontalachse zu ermöglichen: Ein oben und unten offener, kastenförmiger Hauptkörper 10 ist an seinem dem Halterungsglied 7 zugewandten Ende mit zwei im Abstand liegenden vorzugsweise dreieckigen Wandabschnitten 10.1 versehen, die sich gegenüber liegende Lageröffhungen 10.11 aufweisen. An dem Halterungsglied 7 ist eine horizontal ausgerichtete Lagerbuchse 11 befestigt, so dass nach dem Hindurchstecken eines Achsstiftes 12 durch die mit der Lagerbuchse 11 in Fluchtstellung gebrachten Lageröffnungen 10.11 der Hauptkörper 10 verschwenkbar an dem Halterungsglied 7 befestigt ist. In den Raum zwischen dem Hauptkörper 10 und dem Halterungsglied 7 ist gemäß Figur 5 ein Gummipuffer 14 gelegt, der mit einer der Form der Lagerbuchse 11 entsprechenden Ausnehmung 14.1 versehen ist. Die Federsteifϊgkeit des Gummipuffers 14 ist so ausgelegt, dass eine kontrollierte Schwenkbewegung des Hauptkörpers 10 um die durch den Achsstift 12 definierte Horizontalachse 2 ermöglichen.

Der Hauptkörper 10 ist an seiner von dem Halteringsglied 7 abgewandten Seite mit einer oben und unten durch Wandabschnitte 10.2 begrenzten öffnung versehen. Die Wandabschnitte 10.2 sind mit Lageröffhungen 10.21 versehen. Ein an der Rückseite jeder Rückenstütze 3.1 festschraubbares Befestigungselement 13 hat eine vertikal ausgerichtete Lagerbuchse 13.1, die eine radial nach außen vorspringende Trennwand 13.2 trägt. Wenn die Lagerbuchse 13.1 in Fluchtstellung mit den Lageröffhungen 10.21 gebracht ist, kann ein Achsstift 14.2 durch diese Lageröffhungen 10.21 und die Lagerbuchse 13.1 hindurchgesteckt werden, wodurch der Hauptkörper 10 um eine Vertikalachse verschwenkbar an dem Befestigungselement 13 befestigt ist. Die Trennwand 13.2 begrenzt innerhalb des hülsenformigen Hauptkörpers 10 zwei Aufhahrnräume für Federelemente 15, vorzugsweise zylindrische Gummipuffer, deren

Abmessungen und Federsteifigkeit so ausgelegt sind, dass eine eingeschränkte Relativbewegung zwischen dem Befestigungselement 13 und dem Hauptkörper 10 um die durch den Achsstift 11 definierte Vertikalachse möglich ist.