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Patent Searching and Data


Title:
BAG, METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING A BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/074020
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bag (300) having a first wall (110) and a second wall (111), which are connected to each other via side edges so as to provide a filling chamber, and two ends, a base (400) being located at one end and an opening being provided at the other end, via which opening the filling chamber can be accessed, the base comprising a partial area of the first wall and a partial area of the second wall, and both partial areas being folded over onto the first wall about a shared fold line. The partial area of the first wall comprises openings (203) through which parts of the partial area of the second wall directly contact the first wall and/or are connected thereto.

Inventors:
THIES JÖRG (DE)
SANDER FRANK (DE)
BOZIC THOMAS (DE)
SCHALLENBERG DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/078374
Publication Date:
April 22, 2021
Filing Date:
October 09, 2020
Export Citation:
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Assignee:
WINDMOELLER & HOELSCHER (DE)
International Classes:
B65D30/18; B31B70/00; B31B70/62; B65D30/00; B65D30/20; B65D33/10
Foreign References:
US0143321A1873-09-30
EP2819926A12015-01-07
DE9106230U11991-07-18
US0421191A1890-02-11
GB776382A1957-06-05
CH533437A1973-02-15
EP2415684A12012-02-08
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Claims:
Patentansprüche

1. Beutel

• mit einer ersten Wandung und einer zweiten Wandung, welche über Seiten kanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt ist,

• mit zwei Enden, wobei an einem Ende ein Boden angeordnet und am ande ren Ende eine Öffnung vorgesehen ist, über welche der Füllraum zugänglich ist,

• wobei der Boden eine Teilfläche der ersten Wandung und eine Teilfläche der zweiten Wandung umfasst, wobei beide Teilflächen um eine gemeinsa me Falzlinie auf die erste Wandungen umgeschlagen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilfläche der ersten Wandung Öffnungen umfasst, durch welche hindurch Teile der Teilfläche der zweiten Wandung die erste Wandung unmittelbar kon taktieren und/oder mit dieser verbunden sind.

2. Beutel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Öffnungen vorgesehen sind, wobei die Öffnungen mit einem Mindest abstand von einer Endkante der ersten Wandung und/oder einer Endkante der zweiten Wandung beabstandet ist.

3. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen über die Teilfläche der ersten Wandung gleichmäßig verteilt sind.

4. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenanteil aller Öffnungen mindestens 20 %, insbesondere 30 % und vorzugsweise mindestens 50 % der Gesamtfläche der ersten Teilfläche beträgt.

5. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der Öffnungen rund oder oval ausgeformt sind.

6. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Endkanten der ersten und der zweiten Wandung übereinander oder im We sentlichen übereinander liegen.

7. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des anderen Endes Griffelemente vorgesehen sind.

8. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

Seitenfalten zwischen der ersten und der zweiten Wandung vorgesehen sind.

9. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche der Seitenfalten, welche sich zwischen der Teilfläche der ersten Wandung und der Teilfläche der zweiten Wandung befinden, ebenfalls Öffnun gen umfassen.

10. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der Öffnungen in den Seitenfalten mit einer Öffnung in der Teilfläche der ersten Wandung zumindest partiell deckungsgleich ist.

11. Verfahren zur Herstellung von Beuteln, insbesondere von Beuteln mit Merkma len einer der Ansprüche 1 bis 10, umfassend die folgenden Schritte: a. Bereitstellen einer Flachbahn b. Bilden eines Schlauches aus der Flachbahn zur Bildung einer ersten Wan dung und einer zweiten Wandung, wobei die Wandungen über Seitenkanten miteinander verbunden sind c. Abtrennen von Schlauchstücken von dem Schlauch d. Anformen eines Bodens an einem Ende eines jedes Schlauchstück, wobei eine Teilfläche der ersten Wandung zusammen mit einer Teilfläche der zweiten Wandung um eine gemeinsame Falzkante auf die erste Wandung, dadurch gekennzeichnet, dass in einem weiteren Schritt in der Teilfläche der ersten Wandung Öffnungen ein gebracht werden, durch welche Teile der Teilfläche der zweiten Wandung mit der ersten Wandung in Kontakt gebracht und/oder verbunden werden können.

12. Verfahren nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Schritt zwischen den Schritten a) und b) durchgeführt wird.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen durch Ausstanzen und/oder durch Ausschneiden von Material stücken eingebracht werden.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen durch Auslasern von Materialstücken eingebracht werden.

15. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen durch Perforationen eingebracht werden.

16. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Schritt d) das Aufbringen eines Klebstoffes umfasst, welcher auf die Teilflä che der ersten Wandung aufgetragen wird und/oder auf den Bereich der ersten Wandung aufgetragen wird, auf den der Teilbereich umgefaltet wird, wobei der Klebstoff durch die Öffnungen hindurch auch auf Teile des Teilbereichs der zweiten Wandung gelangt.

17. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass in einem zusätzlichen Schritt, insbesondere zwischen den Schritten a) und b), Griffelemente erzeugt werden.

18. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das im Schritt b) oder nach dem Schritt b) Seitenfalten erzeugt werden.

19. Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 11 bis 18, umfassend die folgenden Merkmale:

- Bereitstellungseinrichtung, mit welcher eine Flachbahn bereitstellbar ist, wo bei die Bereitstellungseinrichtung insbesondere als Abwickeleinrichtung ausgebildet ist,

- Schlauchbildungseinrichtung, mit welcher ein Schlauch aus der Flachbahn bildbar ist

- Abtrenneinrichtung, mit welcher nacheinander Schlauchstücke von dem Schlauch abtrennbar sind,

- Bodenanformeinrichtung, mit welcher ein Boden an einem Ende eines jedes Schlauchstück anformbar ist, wobei eine Teilfläche der ersten Wandung zu sammen mit einer Teilfläche der zweiten Wandung um eine gemeinsame Falzkante auf die erste Wandung faltbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnungserzeugungseinrichtung vorgesehen ist, mit welcher in der Teilflä che der ersten Wandung Öffnungen einbringbar sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungserzeugungseinrichtung als Stanz- und/oder Schneideinrichtung ausgebildet ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungserzeugungseinrichtung als kontaktlose Schneideinrichtung ausge bildet ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungserzeugungseinrichtung als Perforationseinrichtung ausgebildet ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass herausgetrennte Materialstücke mittels einer Entfernungseinrichtung von der Öffnungserzeugungseinrichtung entfernbar sind, wobei die Entfernungseinrich tung insbesondere als Saugeinrichtung ausgebildet ist.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass ein Traggriffaggregat vorgesehen ist, mit welchem Traggriffe erzeugbar sind.

Description:
Beutel, Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Beutels

Die Erfindung betrifft einen Beutel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines Beutels.

Beutel, insbesondere Papierbeutel, sind schon seit Jahrzehnten bekannt und werden täglich in sehr hoher Stückzahl verwendet. Ein bekannter Beutel

• mit einer ersten Wandung und einer zweiten Wandung, welche über Seitenkanten miteinander verbunden sind, so dass ein Füllraum bereitgestellt ist,

• mit zwei Enden, wobei an einem Ende ein Boden angeordnet und am anderen Ende eine Öffnung vorgesehen ist, über welche der Füllraum zugänglich ist, wobei der Boden eine Teilfläche der ersten Wandung und eine Teilfläche der zweiten Wandung umfasst, wobei beide Teilflächen um eine gemeinsame Falzlinie auf die erste Wandungen umgeschlagen sind stellt den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung dar.

Bei bekannten Beuteln ragt die zweite Wandung im Bodenbereich über die erste Wandung hinaus, so dass bei der Bodenbildung die zweite Wandung mit dem die erste Wandung überragenden Bereich nach der Faltung unmittelbar auf der ersten Wandung aufliegt. Wird nun die zweite Wandung, beispielsweise durch Verklebung, mit der ersten Wandung verbunden, entsteht ein haltbarer und ausreichend abgedichteter Boden. Mit dem Begriff „unmittelbar“ ist gemeint, dass zwischen der Innenseite der zweiten Lage und der Außenseite der ersten Lage nur noch ein Befestigungsmaterial, beispielsweise ein Klebstoff oder ein doppelt klebender Film, wie etwa ein doppelseitiges Klebeband, angeordnet ist, und eben kein Stoff, der nicht zur Verbindung der zweiten Lage beiträgt.

Nachteilig ist jedoch, dass solche Beutel in der Herstellung aufwändig sind. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Beutel sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung vorzuschlagen, so dass der Beutel im Aufbau und in der Herstellung einfacher ist.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Beutel nach Anspruch 1. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungen eines erfindungsgemäßen Beutels sind in den Ansprüchen 2 bis 10 und in der folgenden Beschreibung dargestellt.

Ein erfindungsgemäßer Beutel, der die oberbegrifflichen Merkmale des Anspruchs 1 umfasst, zeichnet sich dadurch aus, dass die Teilfläche der ersten Wandung Öffnungen umfasst, durch welche hindurch Teile der Teilfläche der zweiten Wandung die erste Wandung unmittelbar kontaktiert und/oder mit dieser verbunden ist. Im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem die zweite Wandung über die erste Wandung hinausragt, um einen unmittelbaren Kontakt der zweiten Wandung mit der Außenseite der ersten Wandung zu ermöglichen, greifen also Teile der Teilfläche der zweiten Wandung durch die Öffnungen der ersten Wandung hindurch. Durch diese Öffnungen hindurch können nun Teile der Teilfläche der zweiten Wandung mit der ersten Wandung verbunden werden.

Im Gegensatz zum Stand der Technik ist es also nicht mehr notwendig, dass die zweite Wandung des Beutels am Bodenende die erste Wandung überragt, um mit der ersten Wandung in Kontakt zu treten.

Unter den Begriffen „erste Wandung“ bzw. „zweite Wandung“ ist keine Richtungszuordnung zu verstehen. Das bedeutet, dass die erste Wandung im Herstellungsprozess beispielsweise oben oder unten angeordnet sein kann. Ein erfindungsgemäßer Beutel umfasst Papier oder besteht vollständig aus Papier.

In einer vorteilhaften Weiterbildung eines erfindungsgemäßen Beutels sind mehrere Öffnungen vorgesehen, welche mit einem Mindestabstand von einer Endkante ersten Wandung und/oder einer Endkante der zweiten Wandung beabstandet ist. Mit einer Endkante ist dabei das Ende der jeweiligen Wandung am Bodenende gemein, wobei die Endkante vorzugsweise senkrecht zur Seitenkante verläuft und in der Ebene der betreffenden Wandung liegt. Der Mindestabstand kann zumindest 3 mm betragen und trägt dazu bei, dass insbesondere beim Aufträgen eines Klebstoffes dieser nicht über die Endkante hinaus gedrückt wird und so zu Verschmutzungen der Herstellmaschine führt.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Öffnungen über die Teilfläche der ersten Wandung gleichmäßig verteilt sind. Mit „gleichmäßig verteilt“ ist gemeint, dass zwei benachbarte Öffnungen jeweils gleichmäßige Abstände haben. Es können aber auch übernächste Öffnungen gleichen Abstand haben. Auf diese Weise wird erreicht, dass die zweite Wandung über einen großen Flächenbereich verteilt mit der Außenseite der ersten Wandung in Kontakt steht und mit dieser verbunden ist. Dies erhöht die Haltbarkeit des Bodens.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Flächenanteil aller Öffnungen mindestens 20 %, insbesondere 30 % und vorzugsweise mindestens 50 % der Gesamtfläche der ersten Teilfläche beträgt. Insbesondere ist der Flächenanteil maximal 80 %. Vorteilhaft ist dabei, dass die Teilfläche der zweiten Wandung in ausreichend großen Maß mit der ersten Wandung verbunden ist. Je nach Art des Einbringens der Öffnungen kann dieser Flächenanteil sogar variabel gestaltet werden. Insbesondere kann der Flächenanteil größer sein als im Stand der Technik, in dem der Flächenanteil auf die Teilfläche beschränkt ist, um die die zweite Wandung die erste Wandung überragt. Auf diese Weise kann die Teilfläche der zweiten Wandung je nach Bedarf besonders fest mit der ersten Wandung verbunden werden. Vorteilhaft ist es, wenn Öffnungen rund oder oval ausgeformt sind, d. h. einen runden oder ovalen Rand aufweisen. Grundsätzlich sind auch eckige Ränder denkbar, jedoch wird durch runde oder ovale Öffnungen vermieden, dass das Material der Teilfläche der ersten Wandung einreißt und zu Beschädigungen führt. Der Durchmesser der Öffnungen kann dabei wenige Millimeter bis wenige Zentimeter betragen. Mit Durchmesser ist im Falle einer ovalen Öffnung der kleine Halbmesser gemeint. Der Durchmesser kann von 1 mm, bevorzugt von 5 mm, bis 5 cm, bevorzugt bis 2 cm betragen. Bei diesen Durchmessern lässt sich eine für eine gute Haltbarkeit ausreichende Anzahl an Öffnungen erzeugen, ohne die Teilfläche der ersten Wandung zu sehr zu schwächen.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung eines erfindungsgemäßen Beutels liegen die Endkanten der ersten und der zweiten Wandung übereinander oder im Wesentlichen übereinander. Mit „im Wesentlichen übereinander“ ist gemeint, dass vor der Bildung des Bodens die Endkanten übereinander liegen, aber sich durch das Umfalten um 180° leicht verschieben können und anschließend nicht mehr genau übereinander liegen. Eine leichte, wenn auch kaum wahrnehmbare, Verschiebung kann selbstverständlich auch am Öffnungsende des Beutels auftreten, wenn der Boden umgefaltet wird. Diese Weiterbildung der Erfindung ist besonders vorteilhaft, weil sich das dafür notwenige Schlauchstück, aus welchem der Beutel gebildet auf einfache Weise von einem Schlauch vereinzeln lässt. Statt einer Perforation der Flachbahn und eines späteren Abreißens von Schlauchstücken, die zur Erzeugung von Schlauchstücken zum Bilden von Beuteln nach dem eingangs beschriebenen Stand der Technik normalerweise durchgeführt wird, kann zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Beutels einfach ein Schneidwerkzeug, dass gleichzeitig die erste Wandung und die zweite Wandung durchtrennt, genutzt werden. Dieses Durchtrennen kann auch erfolgen, wenn bereits ein Schlauch erzeugt worden ist. Selbstverständlich kann auch ein bekannter Maschinenaufbau verwendet werden, bei dem an der Flachbahn zunächst eine Perforation erfolgt, anschließend der Schlauch gebildet wird und anschließend Schlauchstücke vom Schlauch abgerissen werden. Dabei kann jedoch ein einfaches Perforationswerkzeug verwendet werden, welches eine Perforation erzeugt, die auf einer einzigen Geraden, die quer zur Transportrichtung der Flachbahn - oder sogar des Schlauches - verläuft. Im Stand der Technik sind Teile von Perforationswerkzeugen in Transportrichtung versetzt. Die Verwendung von Schneidwerkzeugen ermöglicht die Erzeugung einer geraden Schnittkante, welche ansehnlich ist, so dass auf diese Weise höherwertige Beutel hergestellt werden können.

In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung eines erfindungsmäßen Beutels sind Griffelemente vorgesehen. Griffelemente können dabei Ausstanzungen oder Einschnitte umfassen, also Grifflöcher darstellen. Bei Einschnitten wird der eigentliche Griff dadurch gebildet, dass ein Nutzer des Beutels durch die Einschnitte hindurch greift und dabei Bereiche der ersten Wandung und der zweiten Wandung umgefaltet werden, wobei die umgefalteten Bereiche Griffverstärkungen ausbilden. Solche Ausstanzungen oder Einschnitte können in die Flachbahn eingebracht, aber auch nach der Schlauchbildung oder nach der Vereinzelung von Schlauchstücken in diese eingebracht werden. Auch ein Einschneiden oder Stanzen ist nach der Fertigstellung des Beutels möglich. Diese Art der Griffelemente lassen sich sehr einfach und kostengünstig hersteilen. Griffelemente können aber auch zusätzlich an der ersten und/oder zweiten Wandung separat angesetzte Griffstücke sein. Solche Griffstücke können beispielsweise Kordeln oder anderen Bändern, Papierstreifen, welche insbesondere mehrfach übereinander gefaltet sind, oder Kunststoffstreifen oder -bänder umfassen. Die Verwendung von Griffstücken ermöglicht es im Gegensatz zu Einschnitten oder Ausstanzungen, den Innenraum eines erfindungsgemäßen Beutels auch vollständig oder nahezu vollständig zu nutzen. Zudem erscheint ein Beutel mit Griffstücken oft höherwertig. Ferner lässt er sich oft besser ergreifen. Griffstücke können dabei auf die Flachbahn aufgetragen und mit dieser verklebt werden, beispielsweise mit Etiketten, Kaltkleber oder wärmeaktivierbarem Kleber (Hot Melt). Dieser Vorgang kann nach dem Einbringen von Perforationen erfolgen. Auch kann dieser Vorgang vor dem Einbringen von Perforationen erfolgen. In diesem Fall ist es vorteilhaft, wenn die Griffstücke im oder am fertigen Beutel sind zunächst zurückgefaltet sind, so dass sie nicht über das offene Ende des Beutels hinausragen. Das Falten über das Ende des Beutels hinaus kann dann mit dem Ergreifen des Beutels erfolgen. Sind die Griffstücke auf den Innenseiten der Wandungen angeordnet, befinden sich diese zunächst vollständig im Füllraum des Beutels. In dem Fall, in dem sich die Griffstücke außen auf den Wandungen befinden, kann eine Anbringung sogar nach der Schlauchbildung, nach der Vereinzelung des Schlauches in Schlauchstücke oder sogar nach der Bodenbildung erfolgen. Insgesamt lässt sich der Verwendungbereich eines erfindungsgemäßen Beutels durch das Vorsehen von Griffelementen deutlich vergrößern, da mit einem solchen Beutel auch schwerere Gegenstände problemlos vom Nutzer getragen werden können. Griffelemente können allgemein noch mit Verstärkungselementen vorgesehen sein, wobei die Verstärkungselemente im Falle von Ausstanzungen oder Einschnitten die Ränder abdecken und verstärken. Im Fall von Griffstücken können Verstärkungselemente auf die Enden der Griffstücke aufgebracht und beispielsweise verklebt werden. Verstärkungselemente können dazu dienen, den Kraftfluss, der in die Griffelemente eingeleitet wird, auf eine größere Fläche der Wandungen zu verteilen und somit die Tragfähigkeit zu erhöhen.

In einer weiteren Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Beutels sind Seitenfalten zwischen der ersten und zweiten Wandung vorgesehen. Solche Seitenfalten umfassen dabei auch die Seitenkanten, die gemäß Patentanspruch 1 die erste Wandung und die zweite Wandung miteinander verbinden. Seitenfalten bieten den Vorteil, dass sich die ersten Wandung und die zweite Wandung voneinander entfernen lassen, so dass der Füllraum vergrößert ist. Ferner bildet der Beutel mit auseinander gefalteten Seitenfalten eine Quaderform aus, wobei der Beutel auch im ungefüllten Zustand stehend angeordnet werden kann, so dass das Befüllen des Beutels erleichtert wird. Um das Auseinanderfalten der Beutels zu erleichtern, können insbesondere Vorbrüche in die Flachbahn eingebracht werden. Solche Vorbrüche können in die ersten und/oder in die zweite Wandung vor der Schlauchbildung eingebracht werden. Bevorzugt sind diese Vorbrüche von der späteren Bodenkante mit einem Maß beabstandet, wobei dieses Maß der Tiefe der Seitenfalten entspricht. Bevorzugt ist es dabei, wenn Bereiche der Seitenfalten, welche zwischen der Teilfläche der ersten Wandung und der Teilfläche der zweiten Wandung sich befinden, ebenfalls Öffnungen umfassen. Auf diese Weise kann nicht nur die Teilfläche der zweiten Wandung mit der ersten Wandung und/oder der unterhalb der Teilfläche der zweiten Wandung angeordneten Seitenfaltenwandung verklebt werden, sondern auch die Seitenfaltenwandungen untereinander oder auch die Teilfläche der zweiten Wandung mit der unmittelbar an der Teilfläche der ersten Wandung angeordneten Seitenfaltenwandung. Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn wenigstens ein Teil der Öffnungen in den Seitenfalten mit wenigstens einer Öffnung in der Teilfläche der ersten Wandung zumindest partiell deckungsgleich ist und/oder wenigstens ein Teil der Öffnungen in der ersten Seitenfaltenwandung mit wenigstens einer Öffnung in der zweiten Seitenfaltenwandung zumindest partiell deckungsgleich ist. In diesem Fall ist es möglich, dass Bereiche der Teilfläche der zweiten Wandung auch durch die Seitenfaltenwandungen und/oder die Teilfläche der ersten Wandung hindurch mit der ersten Wandung verbunden werden kann. Folglich lässt sich die Festigkeit des Bodens bei einem Beutel mit Seitenfalten weiter erhöhen.

Die oben genannte Aufgabe wird ebenfalls gelöst durch ein Verfahren zur Fierstellung von Beuteln, insbesondere von Beuteln mit Merkmalen einer der Ansprüche 1 bis 10, gemäß Anspruch 11, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst: a. Bereitstellen einer Flachbahn b. Bilden eines Schlauches aus der Flachbahn zur Bildung einer ersten Wandung und einer zweiten Wandung, wobei die Wandungen über Seitenkanten miteinander verbunden sind c. Abtrennen von Schlauchstücken von dem Schlauch d. Anformen eines Bodens an einem Ende eines jedes Schlauchstück, wobei eine Teilfläche der ersten Wandung zusammen mit einer Teilfläche der zweiten Wandung um eine gemeinsame Falzkante auf die erste Wandung. Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich weiterhin dadurch aus, dass in einem weiteren Schritt in der Teilfläche der ersten Wandung Öffnungen eingebracht werden, so dass Teile der Teilfläche der zweiten Wandung mit der ersten Wandung bei der Durchführung des Schrittes d in Kontakt gebracht und/oder verbunden werden können. Die Kennzeichnung der Verfahrensschritte a) bis d) des Oberbegriffs des Anspruchs 11 legt keine Abfolge der genannten Verfahrensschritte fest, auch wenn diese Abfolge bei bekannten Verfahren in der Regel eingehalten wird.

Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren werden die gleichen Vorteile erzielt, wie sie bereits im Zusammenhang mit einem erfindungsgemäßen Beutel beschrieben worden sind.

Wenn Öffnungen in der Teilfläche der ersten Wandung eingebracht worden sind, kann folglich der Boden durch das gemeinsame Umfalten der Teilfläche der ersten Wandung und der Teilfläche der zweiten Wandung die Teilfläche der zweiten Wandung in unmittelbaren Kontakt mit der ersten Wandung gebracht werden. Vorteilhafterweise wird zumindest die Teilfläche der zweiten Wandung, bevorzugt aber Teilflächen der ersten und der zweiten Wandung, auf der ersten Wandung befestigt, beispielsweise verklebt.

Vorteilhaft ist dabei, wenn die erste Wandung zumindest teilweise in einem Flächenbereich, der nach dem Umfalten mit der ersten und der zweiten Wandung in Kontakt steht, und/oder der Teilbereich der ersten Wandung, und folglich durch die Öffnungen hindurch Teile des Teilbereichs der zweiten Wandung, vor dem Ende des Schritts des Umfaltens mit einem Klebstoff belegt wird.

In einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist es vorgesehen, den weiteren Schritt, nämlich das Einbringen von Öffnungen in die Teilfläche der ersten Wandung, zwischen den Schritten a) und b) durchzuführen. In diesem Fall liegt noch eine Flachbahn vor, in welche die Öffnungen ohne großen Aufwand eingebracht werden können. Vorteilhaft ist es, wenn die Öffnungen durch Ausstanzen und/oder durch Ausschneiden von Materialstücken eingebracht werden. Dies kann beispielsweise durch ein Stanzwerkzeug erfolgen, welches insbesondere ein rotierendes Werkzeug, welche Stanzelemente trägt, umfassen kann ein solches rotierendes Werkzeug kann drehbar angetrieben werden, wobei während des Zeitraums des Stanzens die Umfangsgeschwindigkeit der Transportgeschwindigkeit der Flachbahn entspricht oder zumindest im Wesentlichen entspricht, dass beispielsweise keine Stauchungen der oder Einrisse in die Materialbahn erfolgen können. Die Flachbahn kann während des Einbringens von Öffnungen über eine Gegenwalze geführt werden. Das Material, welches durch das Einbringen der Öffnungen gegebenenfalls aus der Flachbahn herausgetrennt wird, ist beispielsweise mit einer Saugeinrichtung abführbar. In einer weiteren Ausführungsform können die Öffnungen durch ein berührungsloses Ausschneiden von Materialstücken, insbesondere durch Auslasern, eingebracht werden. Es gibt verschiedene berührungslose Ausschneidverfahren, wobei sich das Auslasern, also das Beaufschlagen der Schneidkanten mit einem fokussierten, Lichtstrahl bewährt hat. Vorteilhaft ist dabei, dass ein berührungsloses Schneidverfahren den Verschleiß an ein Vorrichtung zur Erzeugung von Öffnungen verringert.

Vorteilhaft kann es auch sein, die Öffnungen durch Perforationen eingebracht werden. In diesem Fall werden kleine Öffnungen (Durchmesser kleiner 3mm) eingebracht. Dabei entstehen keine ausgestanzten oder herausgetrennten

Materialstücke, die abgeführt werden müssten. Diese Ausführungsform zeichnet sich somit durch einen einfacheren Aufbau aus. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in der unter Bezugnahme auf die Figuren verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen erläutert sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder beliebige Kombinationen erwähnter Merkmale erfindungswesentlich sein. Im Rahmen der gesamten Offenbarung gelten Merkmale und Einzelheiten, die im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Beutel beschrieben sind, selbstverständlich auch im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren und/oder der erfindungsgemäßen Vorrichtung und jeweils umgekehrt. Auch Merkmale und Einzelheiten, die im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben sind, gelten auch im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren und umgekehrt. Insgesamt führt dies dazu, dass bezüglich der Offenbarung zu den einzelnen Aspekten der Erfindung stets wechselseitig Bezug genommen wird beziehungsweise werden kann. Die einzelnen Figuren zeigen:

Fig. 1 Eine Flachbahn für die Fierstellung eines erfindungsgemäßen Beutels

Fig. 2 Die gleiche Flachbahn nach der Durchführung weiterer

Bearbeitungsschritte

Fig. 3 Einen Bahnabschnitt nach der Schlauchbildung und der Vereinzelung

Fig. 4 Die zur Fertigstellung des Beutels notwendige Bildung des Bodens Fig. 5 Einen fertiggestellten Beutel

Fig. 6 Ablaufdiagramm eines Verfahrens zur Fierstellung der erfindungsgemäßen Beutel.

Fig. 7 Eines Vorrichtung zur Fierstellung der erfindungsgemäßen Beutel

Die Figur 1 zeigt eine Flachbahn 100, aus welche mehrere erfindungsgemäße Beutel herstellbar sind bzw. hergestellt werden. Der Bahnabschnitt 101, aus welchem der zur Fierstellung eines Beutels notwendige Schlauchabschnitt erzeugt wird, ist durch dicke, strichpunktierte Linien 102, welche in quer zur Transportrichtung T der Flachbahn 100 verlaufen, gekennzeichnet. Die Linien 102 stellen somit Trennlinien dar. Die Darstellung der Flachbahn ist bevorzugt ein Blick auf die Innenflächen der späteren Wandungen des Beutels. Der Bahnabschnitt 101 unterteilt sich in den Flächenbereich 110, der den überwiegenden Teil der späteren ersten Wandung oder vollständig die erste Wandung bildet, und in den Flächenbereich 111 , der die spätere zweite Wandung bildet. Die Flächenbereich 110 und 111 werden durch die nächstliegenden, unterbrochenen Linien 103 oder durch die Linien 104 begrenzt. Deren Bedeutung wird nachfolgend beschrieben. Die unterbrochenen Linien 103 und die strichpunktierten Linien 104 kennzeichnen die optionalen Seitenfalten, wobei die Linien 103 die Außenkanten einer Seitenfalte und die strichpunktierten Linien 104 die Innenkante einer Seitenfalte bilden. Bei Beuteln ohne Seitenfalten entfallen die Linien 103, und die Linien 104 bilden die äußeren Längskanten des Beutels. Die Bereiche 105 und 105‘ an den Längsrändern der Flachbahn 100 die diejenigen Bereiche, die sich nach der Schlauchbildung überlappen und aneinander, beispielsweise durch Verklebung, haften.

Die Figur 2 zeigt die gleiche Flachbahn 100 nach der Durchführung zweier weiterer Bearbeitungsschritte. Zunächst sind Griffelemente 200 zu erkennen. Diese Griffelemente 200 sind beispielhaft als separat aufgebrachte Griffelemente dargestellt. Diese können auf den späteren Innenseiten der Wandungen des Beutels aufgebracht sein. Die dargestellten Griffelemente 200 umfassen Griffstreifen 201 - vorzugsweise Papierstreifen - , die in U-Form gefaltet sind. Dabei können die Griffstreifen aus mehrfach auf sich selbst gefalteten Papierabschnitten bestehen. Die Griffstreifen 201 sind auf der Flachbahn 100 befestigt, vorzugsweise mit Kaltkleber oder Hot-Melt-Kleber aufgeklebt, wobei Teile der Griffstreifen die nachlaufende Trennlinie 102 des späteren Schlauchabschnitts überragen können, wie dies dargestellt ist. Denkbar ist jedoch auch, dass die Griffstreifen auf sich zurückgefaltet sind, so dass sie nicht die Trennlinie 102 überragen. In diesem Fall ist es möglich, dass der Schlauchabschnitt durch Trennschnitte entlang der Trennlinien 102 erzeugt wird, ohne den Griffstreifen zu beschädigen. Das Vereinzeln von Schlauchabschnitten mittels Trennschnitte ist grundsätzlich - unabhhängig vom Vorhandensein oder der Ausgestaltung der Griffelemente - im Rahmen der vorliegenden Erfindung denkbar. Eine andere Möglichkeit ist das Einbringen von Perforationen entlang der Trennlinie 102 vor oder nach der Schlauchbildung, wobei kein vollständiger Schnitt gebildet wird, sondern einzelne Stege die einzelnen späteren Schlauchabschnitte verbinden. Diese Stege werden durch späteres Abreißen durchtrennt, wobei die gewünschten Schlauchabschnitte entstehen. Ein zurückgefalteter Griffstreifen 201 kann durch den Nutzer des späteren Beutels bei Nutzungsaufnahme herausgefaltet werden.

Um die Haltbarkeit der Befestigung des Griffstreifen 201 an der Flachbahn weiter zu erhöhen, ist es denkbar Verstärkungszettel 202, welcher vorzugsweise ebenfalls aus Papier besteht, auf der Flachbahn und an Teilen der Griffstreifen zu befestigen, wobei jeder Verstärkungszettel die Enden der Griffstreifen 201 abdeckt. Die Befestigung kann ebenfalls durch einen Kaltkleber oder einen Hot-Melt-Kleber erfolgen. Denkbar ist jedoch auch, dass die Verstärkungszettel 202 aus selbstklebenden Etiketten bestehen.

Die Figur 2 zeigt ferner Öffnungen 203, die vorzugsweise, wie zu erkennen ist, auf einer gedachten Linie quer zur Transportrichtung angeordnet sind. Dabei sind die Öffnungen 203 nur auf der späteren ersten Wandung 110 und optional im Bereich der späteren Seitenfalten, sofern diese vorgesehen sind, angeordnet. Bezogen auf die Transportrichtung sind die Öffnungen zwischen dem späteren vorderen Ende des Schlauchabschnitts, das durch die Trennlinie 102 gebildet wird, und der späteren Falzkante 204 angeordnet.

Die Figur 3 stellt den Bahnabschnitt 101 nach der Schlauchbildung und nach erfolgter Vereinzelung dar. Die dargestellten, aber optionalen Seitenfalten können gleichzeitig mit der Schlauchbildung in die Flachbahn 100 oder nachträglich eingebracht werden, was beides vorteilhaft ist. Denkbar ist jedoch auch, dass die Seitenfalten nach der Vereinzelung gefaltet werden. Der derart weiter gefertigte Bahnabschnitt stellt schon einen Beutel 300 dar, jedoch noch ohne fertiggestellten Boden. Sichtbar sind ebenfalls die Außenkanten 103 und die Innenkanten 104 der Seitenfalten. Sichtbar sind vor allem die Öffnungen 203, wobei nun anhand der Figur deutlich wird, dass die Öffnungen nur im Flächenbereich 110 bzw. in den Seitenfalten angeordnet sind. Vorzugsweise liegen die Öffnungen in den Seitenfalten und die Öffnung in dem Teil des Flächenbereichs 110, die die Seitenfalten überdecken, zumindest teilweise, insbesondere vollständig, übereinander. Auf dieses Weise kann auch der Teil des Flächenbereichs 111 , welcher unterhalb der Seitenfalten liegt, mit dem Flächenbereich 110 durch die Seitenfalten hindurch verklebt werden.

Die Figur 4 zeigt nun beispielhaft den bereits um die Falzkante 204 teilweise umgeschlagenen Boden 400 des Beutels, wobei die Fläche 401 einen Klebstoffauftrag darstellt. Dieser Klebstoffauftrag kann jedoch auf der dem Boden zugehörigen Fläche des Flächenbereichs 110 aufgetragen sein. Der Klebstoffauftrag kann vollflächig auf den Bereich aufgetragen sein, in dem der umgeschlagene Boden die erste Wandung berührt, oder auch nur auf Teilflächen hiervon aufgetragen. Insbesondere kann der Klebstoff lediglich auf den Teilflächen aufgetragen sein, in den die Öffnungen die erste Wandung berühren. Somit sind lediglich Teile des umgeschlagenen Teils der zweiten Wandung mit der ersten Wandung verbunden. Diese Maßnahme hilft, Klebstoff einzusparen. Bevorzugt erfolgt ein Klebstoffauftrag zusammen mit dem Einbringen der Falzkante 204. Dazu können eine Klebstoffauftragleiste und ein Falzkantenmesser zusammen an einem rotierbaren Werkzeug angebracht sein. Die Figur 5 zeigt nun einen fertiggestellten Beutel 300.

Die Figur 6 stellt den Ablauf eines bevorzugten Verfahrens zur Fierstellung eines erfindungsgemäßen Beutels dar. Im Schritt 600 wird zunächst eine Flachbahn bereitgestellt. In diese Flachbahn werden im Schritt 601 die Öffnungen 203 in die Flachbahn eingebracht. Im Schritt 602, der kurz vor, kurz nach oder zeitgleich mit dem Schritt 601 erfolgt, werden Querperforationen in die Flachbahn eingebracht, welche die späteren Trennkanten 102 festlegen. Insbesondere können die Querperforation und das Einbringen der Öffnungen in derselben Station einer Vorrichtung zur Fierstellung von erfindungsgemäßen Beuteln angeordnet sein. So ist es beispielsweise denkbar, dass ein Querperforationsmesser und Stanzen zum Einbringen der Öffnungen gemeinsam auf einem rotierenden Element, beispielsweise einer Messerwalze, angeordnet sein. Im Schritt 603 erfolgt das Erzeugen von Griffelementen, beispielsweise durch eine entsprechende Applikationseinheit in der Vorrichtung. Nachfolgend wird im Schritt 604 der Schlauch gebildet, insbesondere unter gleichzeitiger Einfaltung von Seitenfalten. Im darauffolgenden Schritt 605 erfolgt das Vereinzeln des Schlauches in Schlauchstücke. Sodann folgen im Schritt 606 das Umfalten und das Befestigen des Bodens auf die bzw. auf der ersten Wandung des Beutels. Damit ist der Beutel fertiggestellt.

Die Figur 7 zeigt eine Vorrichtung 1 zur Herstellung von Beuteln. In dieser Figur sind die wesentlichen Bestandteile dieser Vorrichtung schematisch gezeigt. Die Vorrichtung 1 umfasst eine Abwickeleinrichtung 2, welcher die Flachbahn 100 in Form eines Wickels 4 zugeführt wird. Von diesem Wickel 4 ausgehend wird die Flachbahn 100 über Leitwalzen 5 der Querschneidestation 6 beziehungsweise Perforierstation 6 zugeführt. Diese Station 6 kann ein oder mehrere nicht näher dargestellte Querschneid- oder Querperforiermesser umfassen, welches auf einer Walze 7 umläuft. Gleichzeitig oder stattdessen können auch Stanzelemente zum Einbringen der Öffnungen 203 in dieser Station angeordnet sein und ebenfalls auf der Walze 7 umlaufen. Die Flachbahn 100 läuft in dieser Station 6 über eine Gegendruckwalze 8, die vor allem den Zweck hat, den für den Schneid- oder Perforiervorgang notwendigen Gegendruck bereitzustellen. Bei diesem Schneid- oder Perforiervorgang wird die Bahn nicht durchtrennt, sondern es kann die Flachbahn 100 mit Schwächungsschnitten oder - Perforationen versehen, entlang welcher später der zu bildende Schlauch zur Vereinzelung in Schlauchstücke reißt.

Anschließend durchläuft die Flachbahn 100 einen Walzenspalt, der von einer weiteren Leitwalze 5 und einer als Längsleimung 26 ausgebildeten Walze. Diese trägt Leim auf einen Seitenbereich der Materialbahn 3 auf, damit beide Seitenbereiche nach der Schlauchbildung, die im Folgenden beschrieben wird, dauerhaft miteinander verbunden sind. In der nachfolgenden Schlauchbildungsstation 9 wird aus der Flachbahn 100 ein Schlauch 10 gebildet, indem die Flachbahn 100 mittels Führungselementen, wie beispielsweise Führungsblechen, seitlich eingeschlagen wird, so dass sich die Ränder der Materialbahn anschließend überlappen. Die sich anschließend überlappenden Bereiche wurden bereits mittels der Längsleimung 26 mit einem geeigneten Klebstoff versehen. Während des Einschlagens der Papierbahn können auch Seitenfalten eingelegt werden. Das Einlegen der Seitenfalten kann aber auch nach der Schlauchbildung erfolgen. Der Schlauch 10 wird nun meist in der Transportrichtung T weitergeführt.

Nachdem der Schlauch 10 erzeugt wurde, wird dieser in der Abreißstation 11 zu Schlauchstücken 12 vereinzelt. Dazu wird der Schlauch 10 durch den Walzenspalt eines ersten Walzenpaares 13 geführt. Während des weiteren Vorschubs des Schlauches gelangt dieser in den Walzenspalt eines zweiten Walzenpaares 14. Die Walzen des zweiten Walzenpaares haben ständig oder zumindest temporär eine größere Umfangsgeschwindigkeit als die Walzen des ersten Walzenpaares 13, deren Umfangsgeschwindigkeit vorteilhafterweise mit der Transportgeschwindigkeit des Schlauches 10 übereinstimmt. Wenn die von dem vorauslaufenden Ende des Schlauches gesehen nächste Perforation den Walzenspalt des ersten Walzenpaares 13 passiert hat, greift das zweite Walzenpaar 14 an den Schlauch 10 an. Dieses kann erfolgen, indem das vorauslaufende Ende des Schlauches in den Walzenspalt des zweiten Walzenpaares einläuft. Die Walzen des zweiten Walzenspaltes 14 können aber auch relativ, beispielsweise senkrecht, zum Schlauch 10 bewegt werden und an den Schlauch angelegt werden. Wenn die Walzen des zweiten Walzenspaltes 14 an den Schlauch anliegen, reißt der Schlauch entlang des Schnittes bzw. der Perforation, der oder die in der Station 6 in die Bahn eingebracht wurde.

Eine der Walzen des ersten Walzenpaares 13 kann auch ein Schneidmesser tragen, mit dem der Schlauch mittels so genannter Glattschnitte in einzelne Schlauchstücke 101 vereinzelbar ist. In diesem Fall kann die Perforation der Flachbahn innerhalb der Station 6 entfallen. Vorteilhaft ist in diesem Fall, dass der obere Rand des Beutels einen ansehnlichen Rand aufweist, der nicht zerfasert oder ausgefranst ist, wie es bei einem Abriss von Schlauchstücken der Fall ist.

Das vom Schlauch abgerissene Schlauchstück 101 gelangt nun in die Bodenbeleimungs- und Bodenumklappstation 15. Dazu wird das Schlauchstück 101 auf dem Bodenmacherzylinder 16 festgehalten. Durch ein geeignetes Element, beispielsweise durch eine Stange, wird das voraus laufende Ende des Schlauchstücks umgeklappt, so dass Teile der unteren (zweiten) Wandung zusammen mit Teilen der oberen (ersten) Wandung zurückgeklappt wird, so dass Teile der oberen Wandung und durch die Öffnungen hindurch auch Teile der unteren Wandung auf der oberen Lage aufliegt. Zuvor wird die Lasche und/oder der Bereich der Außenseite der oberen Wandung, auf dem die Lasche nach dem Umklappen aufliegt, mit einem Klebstoff, beispielsweise mit Leim, versehen. Dazu dient die Leimauftragseinrichtung, die in der Figur 7 durch den Leimzylinder 17 symbolisiert wird.

Nach der Fertigstellung des Beutels wird dieser mittels des Bodenmacherzylinders 16 auf einen Tisch 18 abgestellt. Dabei werden die Beutel in der Regel senkrecht stehend angeordnet. Von diesem Tisch 18 können die Beutel dann stapelweise auf eine geeignete Weise entnommen werden.