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Title:
BELT RETRACTOR HAVING AN ELECTRICALLY ACTUATABLE LOCKING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/047982
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a belt retractor having an electrically actuatable locking device (100) comprising a housing (1) with a base plate (15) and an upright first limb (16), a locking lever (2) mounted pivotably on the upright first limb (16) with a steel plate (5) which is spring-loaded by means of a spring (4), and an electromagnet (3) arranged in the housing (1) and having a coil (10) with a through opening (14), a first iron core (12) which is arranged in the through opening (14) and which, when a voltage is applied to the coil, (10) exerts a magnetic force on the locking lever (2) via the steel plate (5) and actuates said locking lever for triggering a locking or unlocking movement against the force of the spring (4). The movement of the locking lever (2) is enforced by a first magnetic circuit (I) which is formed by the first iron core (12), the upright first limb (16) and the portions of the base plate (15) and of the locking lever (2) between the first iron core (12) and the upright first limb (16), a damping element (13) being provided, which is arranged in such a way that it damps the movement of the locking lever (2) relative to the housing (1) in at least one portion of the movement curve of the locking lever (2), and the damping element (13) being formed by at least one elastically deformable hook arranged on the locking lever (2).

Inventors:
GLAESSER ANTTO-CHRISTIAN (DE)
KUNZLER FLORIAN (DE)
RINGS PHILIP (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/074519
Publication Date:
March 18, 2021
Filing Date:
September 03, 2020
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
International Classes:
B60R22/34; B60R22/343
Foreign References:
GB2398824A2004-09-01
GB2398824A2004-09-01
Attorney, Agent or Firm:
KOCH, Henning (DE)
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Claims:
Ansprüche:

1. Gurtaufroller mit einer elektrisch betätigbaren Blockiereinrichtung (100) mit -einem Gehäuse (1) mit einer Grundplatte (15) und einem hochstehenden ersten Schenkel (16),

-einem schwenkbar an dem hochstehenden ersten Schenkel (16) gelagerten Blockierhebel (2) mit einer Stahlplatte (5), welcher über eine Feder (4) federbelastet ist, und

-einem in dem Gehäuse (1) angeordneten Elektromagneten (3) mit -einer Spule (10) mit einer Durchgangsöffnung (14)

-einem in der Durchgangsöffnung (14) angeordneten ersten Eisenkern (12), welcher bei einem Anlegen einer Spannung an die Spule (10) eine Magnetkraft über die Stahlplatte (5) auf den Blockierhebel (2) ausübt und diesen zur Auslösung einer Blockier- oder Deblockierbewegung entgegen der Kraft der Feder (4) betätigt, wobei -die Bewegung des Blockierhebels (2) durch einen ersten Magnetkreis (I) erzwungen wird, welcher durch den ersten Eisenkern (12), den hochstehenden ersten Schenkel (16) und die Abschnitte der Grundplatte (15) und des Blockierhebels (2) zwischen dem ersten Eisenkern (12) und dem hochstehenden ersten Schenkel (16) gebildet ist, wobei

-ein Dämpfungselement (13) vorgesehen ist, welches derart angeordnet ist, dass es die Bewegung des Blockierhebels (2) zu dem Gehäuse (1) in wenigstens einem Abschnitt der Bewegungskurve des Blockierhebels (2) dämpft, dadurch gekennzeichnet, dass

-das Dämpfungselement (13) durch wenigstens einen an dem Blockierhebel (2) angeordneten, elastisch verformbaren Haken gebildet ist.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Haken durch einen an den Blockierhebel (2) angespritzten Kunststoffhaken gebildet ist. 2

3. Gurtaufroller nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-an dem Gehäuse (1) wenigstens eine Ausnehmung (25) vorgesehen ist, in welche der Haken in wenigstens einer Stellung während seiner Bewegung eintaucht.

4. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass -wenigstens zwei Haken identischer Formgebung vorgesehen sind, welche parallel zueinander ausgerichtet sind. 5. Gurtaufroller nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Blockierhebel (2) durch eine verschwenkbare Platte gebildet ist, an welcher eine elastische, vorstehende, gekröpfte Blockierspitze (27) vorgesehen ist.

6. Gurtaufroller nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-an der dem ersten Schenkel (16) gegenüberliegenden Randseite der Grundplatte (15) ein zweiter hochstehender Schenkel (19) vorgesehen ist, und -in der Durchgangsöffnung (14) ein zweiter Eisenkern (17) angeordnet ist, und -die Bewegung des Blockierhebels (2) bei einer Aktivierung des Elektromagneten (3) zusätzlich durch einen zweiten Magnetkreis (II), gebildet durch den zweiten Eisenkern (17), den zweiten hochstehenden Schenkel (19) und die Abschnitte des Blo ckierhebels (2) und der Grundplatte (15) zwischen dem zweiten Schenkel (19) und dem zweiten Eisenkern (17), erzwungen wird.

7. Gurtaufroller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass -der erste und der zweite Eisenkern (12,17) in der Grundplatte (15) des Gehäuses (1) verstemmt sind. 8. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und/oder zweite hochstehende Schenkel (16,19) einstückig mit der Grundplatte 3

(15) ausgebildet ist.

9. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass -die Grundplatte (15) einen Endabschnitt (22) aufweist, welcher auf der Seite des ers- ten Schenkels (16) angeordnet ist, die von dem zweiten Schenkel (19) abgewandt ist, und

-die Feder (4) mit einem Ende mit dem Endabschnitt (22) der Grundplatte (15) und mit dem anderen Ende mit einem über den ersten Schenkel (16) hinausstehenden Ende (23) des Blockierhebels (2) verbunden ist.

10. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Blockierhebel (2) um eine in dem ersten Schenkel (16) angeordnete Drehachse schwenkbar gelagert ist. 11. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Spule (10) elektrische Kontaktstellen (18) aufweist, welche an den Spulenkörper angespritzt sind.

Description:
Gurtaufroller mit einer elektrisch betätigbaren Blockiereinrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gurtaufroller mit einer elektrisch betätigbaren Blo ckiereinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Eine gattungsgemäße elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung ist z.B. aus der GB 2 398 824 A bekannt.

Derartige Blockiereinrichtungen dienen dazu, eine außenverzahnte Steuerscheibe, welche drehbar an einer Gurtwelle des Gurtaufrollers gelagert ist, durch Eingriff eines Blockierhe bels gegenüber der Gurtwelle anzuhalten und dadurch eine Blockierklinke zu einer Einsteu erbewegung in eine fahrzeugfeste Verzahnung zu zwingen, wodurch wiederum die Gurtwelle in Auszugsrichtung blockiert wird.

Bei herkömmlichen mechanischen Blockiereinrichtungen ist eine träge Masse auf einer Auf standsfläche gelagert, welche bei einem Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzö gerung ausgelenkt wird und dadurch den Blockierhebel auslenkt und zu einem Eingriff in die Verzahnung der Steuerscheibe zwingt. Derartige mechanische Blockiereinrichtungen werden auch als fahrzeugsensitive Sensoreinrichtungen bezeichnet. Ein Problem dieser mechani schen Blockiereinrichtungen ist, dass die träge Masse immer in einer definierten Ausrichtung auf der Aufstandsfläche zu der Fahrzeuglängsachse und der Fahrzeugquerachse unabhängig von der Einbaugeometrie des Gurtaufrollers ausgerichtet sein muss, damit die Gurtwelle nicht unbeabsichtigt blockiert wird. Damit muss der Gurtaufroller fahrzeugindividuell ausge legt werden, indem die Ausrichtung der Aufstandsfläche und der darauf anliegenden Masse zu dem Gurtaufroller individuell so ausgelegt wird, dass sie unter Berücksichtigung der Ein baugeometrie des Gurtaufrollers im Fahrzeug der vorgegebenen Ausrichtung entspricht. Ferner besteht bei in den Vordersitzen integrierten Gurtaufrollern wie z.B. bei Cabriolets das Problem, dass die träge Masse bei einer Verstellung des Neigungswinkels der Rückenlehne bzw. beim Vorwärtsklappen der Rückenlehnen zu einem Einstieg auf die hinteren Sitze un beabsichtigt auf der Aufstandsfläche ausgelenkt und dadurch der Blockierhebel unbeabsich- tigt zu einer Einsteuerbewegung in die Außenverzahnung der Steuerscheibe gezwungen wird. Damit ist der Gurtaufroller in Auszugsrichtung blockiert und die Rückenlehne kann nicht weiter verschwenkt werden bzw. der Insasse kann sich nicht anschnallen. Um das zu vermeiden, müssen zusätzliche Abschaltmechaniken bzw. Ausgleichsmechaniken vorgese hen werden, die ihrerseits aber nur in diesen Fällen wirken dürfen, damit die Rückhaltung des Insassen im Unfall in jedem Fall gegeben ist. Durch diese zu lösenden Aufgaben wird eine solche mechanische Blockiereinrichtung mechanisch sehr komplex.

Bei einer elektrisch betätigbaren Blockiereinrichtung, wie sie z.B. aus der GB 2 398 824 A bekannt ist, wird die Bewegung des Blockierhebels hingegen elektrisch gesteuert, wodurch die bisher erforderliche träge Masse entfällt. Der Gurtaufroller kann dadurch unverändert in verschiedenen Einbaulagen im Fahrzeug und auch in Rückenlehnen montiert werden. Ferner kann die Blockierung der Gurtwelle durch ein elektrisches Signal ausgehend von einer Steu ereinrichtung gesteuert werden. Das Signal kann dabei von einer Steuereinrichtung erzeugt werden, welche das Signal auch in Abhängigkeit von anderen Sensoreinrichtungen oder Steuerungssystemen erzeugen kann. So ist es z.B. denkbar, die Gurtwelle automatisch bei einer Aktivierung eines fahrdynamischen Assistenzsystems zu blockieren, welches z.B. in Abhängigkeit eines Signals einer optischen Sensoreinrichtung angesteuert wird. Damit wird auch die elektrische Blockiereinrichtung direkt oder indirekt in Abhängigkeit von dem Signal der optischen Sensoreinrichtung angesteuert.

Eine von der Anmelderin in ihren Produkten verwendete elektrisch betätigbare Blockierein richtung 100, welche der Ausführungsform der GB 2 398 824 A entspricht, ist in den Figuren 3 und 5 gezeigt. Die elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung 100 umfasst als Grundele mente ein Gehäuse 1 mit einem L-förmigen Grundaufbau mit einer Grundplatte 15 und ei nem ersten hochstehenden Schenkel 16, einen an dem ersten hochstehenden Schenkel 16 des Gehäuses 1 schwenkbar gelagerten Blockierhebel 2, einen Elektromagneten 3 und eine Feder 4, welche mit einem Ende an dem Gehäuse 1 gehalten ist und mit dem anderen Ende mit einem von dem ersten hochstehenden Schenkel 16 nach außen vorstehenden Ende des Blockierhebels 2 verbunden ist. Die Feder 4 ist als Zugfeder so ausgelegt, dass sie den Blo ckierhebel 2 in eine Stellung vorspannt, in welcher dieser in eine Außenverzahnung einer Steuerscheibe 21 eingreift und dadurch die Steuerscheibe 21 gegenüber der Gurtwelle zu rückhält. Damit wird die Blockierklinke bei einer Drehung der Gurtwelle in Auszugsrichtung automatisch zu einer Einsteuerbewegung in eine fahrzeugfeste Verzahnung gezwungen, und die Gurtwelle ist nachfolgend gegen einen weiteren Gurtbandauszug blockiert. Der Blockier hebel 2 umfasst ein Konturteil 24 und eine Stahlplatte 5, wobei die Stahlplatte 5 dem Elekt romagneten 3 zugewandt ist, so dass der Blockierhebel 2 bei einer Bestromung des Elektro magneten 3 von diesem angezogen und damit aus der Außenverzahnung der Steuerscheibe 21 herausgezogen wird. Damit ist die Gurtwelle nachfolgend in Auszugs- und Einzugsrichtung frei drehbar. Der Vorteil dieser Lösung ist darin zu sehen, dass die Gurtwelle auch bei einem Stromausfall oder einem Defekt des Elektromagneten 3 in Auszugsrichtung blockiert ist, und der Insasse wird auch in diesem Fall sicher zurückgehalten.

Der Elektromagnet 3 umfasst ein Grundbauteil 6 mit einem säulenförmigen Mittenabschnitt 7 und zwei Radialflansche 8, von denen jeweils einer an einem der Enden des Mittenab schnittes 7 radial nach außen vorsteht. Der Elektromagnet 3 ist mit dem Grundbauteil 6 auf der Grundplatte 15 des Gehäuses 1 gehalten. Das Grundbauteil 6 weist einen rohrförmigen Durchgangsabschnitt 14 in dem Mittenabschnitt 7 und einen ringförmigen Zwischenraum 9 radial außen an dem Mittenabschnitt 7 auf, wobei der ringförmige Zwischenraum 9 zu den Enden das Mittenabschnittes 7 hin durch die Radialflansche 8 begrenzt ist. Ferner umfasst der Elektromagnet 3 eine Spule 10 mit einer Vielzahl von Windungen, welche in dem ring förmigen Zwischenraum 9 angeordnet ist und über in dem Grundbauteil 6 vorgesehene Lei tungen 11 mit einer externen Steuereinrichtung elektrisch kontaktiert ist. Außerdem umfasst der Elektromagnet 3 einen ersten Eisenkern 12, der in dem rohrförmigen Durchgangsab schnitt 14 des Grundbauteils 6 angeordnet und mit einem freien Ende der Stahlplatte 5 des Blockierhebels 2 zugewandt ist.

Bei einer Bestromung der Spule 10 wird der Blockierhebel 2 angezogen, indem er einen ers ten magnetischen Kreis I, definiert durch den ersten hochstehenden Schenkel 16 des Gehäu ses 1, den ersten Eisenkern 12 und die Abschnitte des Blockierhebels 2 und der Grundplatte 15 zwischen dem ersten Eisenkern 12 und dem ersten hochstehenden Schenkel 16 schließt, wie in der rechten Darstellung der Figur 5 zu erkennen ist. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gurtaufroller mit einer hinsichtlich der Blockierbewegung und der Kraftverhältnisse verbesserten elektrisch betätigbaren Blockiereinrichtung bereitzu stellen.

Zur Lösung der Aufgabe wird ein Gurtaufroller mit den Merkmalen von Anspruch 1 vorge schlagen. Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind den Unteransprüchen, den Figuren und der zugehörigen Beschreibung zu entnehmen.

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das Dämpfungselement durch wenigstens einen an dem Blockierhebel angeordneten, elastisch verformbaren Haken gebildet ist. Das Dämpfungselement ist damit direkt an dem Blockierhebel angeordnet, und dämpft dadurch die Bewegung des Blockierhebels unmittelbar, sobald dieser mit dem Haken an dem Gehäuse zur Anlage gelangt. Der Haken selbst ist aufgrund seiner Formgebung, Be messung und seiner Werkstoffwahl in sich elastisch und kann sich dadurch in sich selbst ver formen, sobald er an einer Gegenfläche des Gehäuses zur Anlage gelangt.

Dabei kann der Haken bevorzugt durch einen an den Blockierhebel angespritzten Kunststoff haken gebildet sein, wodurch die vorgesehene Dämpfung des Blockierhebels besonders kos tengünstig verwirklicht werden kann.

Weiter wird vorgeschlagen, dass an dem Gehäuse wenigstens eine Ausnehmung vorgesehen ist, in welche der Haken in wenigstens einer Stellung während seiner Bewegung eintaucht. Durch die vorgesehene Ausnehmung kann der Blockierhebel die Bewegung vollständig aus führen, ohne dass sie von den Haken eingeschränkt wird. Außerdem können die Haken in der Ausnehmung eine seitliche Führung für den Blockierhebel bilden.

Weiter wird vorgeschlagen, dass wenigstens zwei Haken identischer Formgebung vorgese hen sind, welche parallel zueinander ausgerichtet sind. Durch das Vorsehen von zwei parallel ausgerichteten Haken wird der Blockierhebel durch zwei beabstandete, elastische Auflage- punkte gedämpft, wobei die Dämpfung an den beiden Auflagepunkten in der Größe und Ausrichtung identisch ist.

Weiter wird vorgeschlagen, dass der Blockierhebel durch eine verschwenkbare Platte gebil det ist, an welcher eine elastische, vorstehende, gekröpfte Blockierspitze vorgesehen ist. Die elastische, vorstehende, gekröpfte Blockierspitze ist selbst aufgrund ihrer Eigenschaften und Formgebung elastisch an der Platte angeordnet, so dass sie selbst beim Eingriff in die Ver zahnung der Steuerscheibe geringfügige gedämpfte Bewegungen ausführen kann. Dadurch wird die Blockierbewegung des Gurtaufrollers weiter gedämpft.

Weiter wird vorgeschlagen, dass an der dem ersten hochstehenden Schenkel gegenüberlie genden Randseite der Grundplatte ein zweiter hochstehender Schenkel vorgesehen ist, und in der Durchgangsöffnung ein zweiter Eisenkern angeordnet ist, und die Bewegung des Blo ckierhebels bei einer Aktivierung des Elektromagneten zusätzlich durch einen zweiten Mag netkreis, gebildet durch den zweiten Eisenkern, den zweiten hochstehenden Schenkel und die Abschnitte des Blockierhebels und der Grundplatte zwischen dem zweiten Schenkel und dem zweiten Eisenkern, erzwungen wird.

Der Vorteil der Lösung ist darin zu sehen, dass die von dem Elektromagneten aufgebrachte Haltekraft mit einfachen Mitteln erhöht werden kann, ohne dass dadurch die lokale maxima le Belastung oder der Bauraumbedarf der beteiligten Bauteile erhöht wird. Dadurch kann im Umkehrschluss eine stärkere Feder vorgesehen werden, welche wiederum eine schnellere Bewegung des Blockierhebels bei der Deaktivierung des Elektromagneten ermöglicht. Dabei werden insbesondere Abschnitte der Grundplatte und des Blockierhebels, nämlich die Ab schnitte zwischen dem zweiten Eisenkern und dem zweiten Schenkel, zur Aufbringung der Betätigungskräfte genutzt, welche vorher ungenutzt gewesen sind. Dies wird insbesondere durch das Vorsehen des zweiten Schenkels und des zweiten Eisenkerns ermöglicht. Es wird praktisch ein zweiter Magnetkreis, welcher bei der Verwendung eines bevorzugt identischen zweiten Eisenkerns und eines identischen zweiten Schenkels ungefähr gleiche Haltekräfte wie der bereits vorhandene erste Magnetkreis erzeugt. Es sind praktisch zwei parallel wir kende identische Magnetkreise vorhanden. Weiter wird vorgeschlagen, dass der erste und der zweite Eisenkern in der Grundplatte des Gehäuses verstemmt sind, und dass der erste und/oder zweite hochstehende Schenkel ein stückig mit der Grundplatte ausgebildet ist. Beide Lösungen ermöglichen eine kostengünsti ge Fertigung, wobei die Verbindung über das Verstemmen lediglich die Auslegung einer Presspassung erfordert.

Ferner kann die Grundplatte bevorzugt einen Endabschnitt aufweisen, welcher auf der Seite des ersten Schenkels angeordnet ist, die von dem zweiten Schenkel abgewandt ist, und die Feder kann mit einem Ende mit dem Endabschnitt der Grundplatte und mit dem anderen Ende mit einem über den ersten hochstehenden Schenkel hinausstehenden Ende des Blo ckierhebels verbunden sein. Durch die vorgeschlagene Lösung bildet der erste hochstehende Schenkel das Schwenklager, und der zweite hochstehende Schenkel bildet ein Auflager für den Blockierhebel, wenn er sich nicht in der Eingriffsstellung der Verzahnung der Steuer scheibe also in der Freigabestellung der Steuerscheibe befindet.

Weiter wird vorgeschlagen, dass der Blockierhebel um eine in dem ersten hochstehenden Schenkel angeordnete Drehachse schwenkbar gelagert ist. Dadurch können die in der Lage rung bzw. in dem Blockierhebel und in dem Schenkel wirkenden Momente reduziert werden.

Weiter kann die Spule bevorzugt elektrische Kontaktstellen aufweisen, welche an den Spu lenkörper angespritzt sind. Die angespritzten Kontaktstellen ermöglichen einen vereinfach ten elektrischen Anschluss des Elektromagneten mit einer externen Spannungsquelle bzw. einer externen Steuereinheit.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnah me auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller mit einer blockierten Steuerscheibe, und Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller mit einer freigegebenen Steuerscheibe, und

Fig. S eine elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung nach dem Stand der Technik in Explo sionsdarstellung, und

Fig. 4 eine erfindungsgemäß weiterentwickelte elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung in Explosionsdarstellung, und

Fig. 5 eine elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung nach dem Stand der Technik in

Schnittdarstellung mit angezogenem und ausgelenktem Blockierhebel, und

Fig. 6 eine erfindungsgemäß weiterentwickelte elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung in Schnittdarstellung mit angezogenem und ausgelenktem Blockierhebel, und Fig. 7 eine erfindungsgemäß weiterentwickelte elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung in zwei verschiedenen Schrägansichten.

In den Figuren 1 und 2 ist jeweils ein Gurtaufroller mit einem Gehäuse 20 und einer von dem Gehäuse 20 abgedeckten Steuerscheibe 21 zu erkennen. Die Steuerscheibe 21 ist in bekann- ter Weise drehbar an einer nicht dargestellten Gurtwelle gelagert und mittels einer Feder in

Aufwickelrichtung gegenüber dieser federvorgespannt. Ferner ist an dem Gurtaufroller eine elektrisch betätigbare Blockiereinrichtung 100 mit einem Blockierhebel 2 vorgesehen, wel cher durch einen in der linken Darstellung zu erkennenden Eingriff in die Verzahnung der Steuerscheibe 21 bei einer weiteren Auszugsbewegung der Gurtwelle eine an der Gurtwelle gelagerte Blockierklinke zu einer Einsteuerbewegung in eine gehäusefeste Verzahnung zwingt, wodurch die Gurtwelle wiederum gegenüber einer weiteren Auszugsbewegung blo ckiert ist.

In der Figur 4 ist die erfindungsgemäß weiterentwickelte elektrisch betätigbare Blockierein richtung 100 zu erkennen, welche ein Gehäuse 1 und einen Elektromagneten 3 umfasst. Das Gehäuse 1 umfasst eine Grundplatte 15 und einen an einer Seite der Grundplatte 15 hoch- stehenden ersten Schenkel 16. Ferner umfasst das Gehäuse 1 einen zweiten hochstehenden Schenkel 19, welcher das Gehäuse 1 unter Bildung eines Zwischenraumes zu dem ersten hochstehenden Schenkel 16 zu einem U-förmigen Profil ergänzt. Sowohl der erste als auch der zweite hochstehende Schenkel 16, 19 können einstückig mit der Grundplatte 15 ausge bildet oder alternativ auch mit der Grundplatte 15 verstemmt sein.

Ferner ist ein Grundbauteil 6 mit einem Mittenabschnitt 7 und zwei Radialflanschen 8 vorge sehen, wobei zwischen den Radialflanschen 8 ein Zwischenraum 9 vorgesehen ist, in dem eine Spule 10 angeordnet ist. Das Grundbauteil 6 umfasst zwei elektrische Leitungen 11, welche über Kontakte 18 mit der Spule 10 verbunden sind. In einer Durchgangsöffnung 14 des Grundbauteils 6 sind zwei Eisenkerne 12 und 17 vorgesehen, welche in korrespondie renden Öffnungen der Grundplatte 15 des Gehäuses 1 verstemmt sind.

An der Oberseite der Blockiereinrichtung 100 ist der Blockierhebel 2 angeordnet, der durch eine Stahlplatte 5 und ein Konturteil 24 gebildet ist. Das Konturteil 24 kann an die Stahlplatte 5 anceclipst oder auch angespritzt sein und bildet mit dieser als Verbundbauteil den Blo ckierhebel 2.

Die Grundplatte 15 weist einen Endabschnitt 22 auf, der nach außen über den ersten hoch stehenden Schenkel 16 hinaussteht. Die Stahlplatte 5 des Blockierhebels 2 weist ebenfalls ein über den ersten Schenkel 16 hinausstehendes Ende 23 auf. Das Ende 23 und der Endab schnitt 22 dienen der Befestigung einer Zugfeder 4.

Der Blockierhebel 2 ist mit der Stahlplatte 5 an dem hochstehenden ersten Schenkel 16 schwenkbar gelagert, so dass die Feder 4 den Blockierhebel 2 bei einem deaktivierten Elekt romagneten 3 in eine in der linken Darstellung der Fig. 6 zu erkennende ausgeschwenkte Blockierstellung zieht. Bei einer Aktivierung des Elektromagneten 3 wird der Blockierhebel 2 in die in der rechten Darstellung der Figur 6 gezeigte Stellung an die Eisenkerne 12 und 17 angezogen, und es wird neben dem ersten Magnetkreis I zusätzlich ein zweiter Magnetkreis II geschlossen. Der Vorteil der vorgeschlagenen Lösung liegt erkennbar darin, dass durch den zweiten Schenkel 19 und den zweiten Eisenkern 17 ein zweiter Magnetkreis II geschaffen wird, durch den eine zusätzliche Kraft auf den Blockierhebel 2 ausgeübt wird, ohne dass dazu die betei ligten Teile größer dimensioniert werden müssen oder die Blockiereinrichtung 100 als sol ches größer wird. Vielmehr werden bisher ungenutzte Abschnitte der Grundplatte 15 und des Blockierhebels 2 bzw. der Stahlplatte 5 zur Erzeugung der Rückzugskraft genutzt. Dabei sind der zweite hochstehende Schenkel 19 und der zweite Eisenkern 17 von besonderer Be deutung, da durch diese ein zweites Joch zusätzlich zu dem durch den ersten hochstehenden Schenkel 16 und den ersten Eisenkern 12 gebildeten Joch geschaffen wird. Die Stahlplatte 5 bildet in diesem Fall einen Schwenkanker aus, durch den sowohl der erste Magnetkreis I als auch der zweite Magnetkreis II bei einer Bestromung des Elektromagneten 3 durch Heran ziehen des Blockierhebels 2 geschlossen werden.

Ferner sind an dem Konturteil 24 zwei Dämpfungselemente 13 in Form von formidentischen elastischen Haken angeformt, welche parallel zueinander angeordnet sind und über den Rand der Stahlplatte 5 hinausstehen. Die Dämpfungselemente 13 sind dabei so geformt, dass der Blockierhebel 2 ausschließlich über die Dämpfungselemente 13 mit dem Gehäuse 1 bzw. mit dem zweiten hochstehenden Schenkel 19 in Kontakt gelangt.

Der Blockierhebel 2 ist durch eine verschwenkbare Platte in Form der Stahlplatte 5 mit dem daran gehaltenen Konturteil 24 gebildet. Die Haken sind Teil des Konturteils 24 und sind identisch geformt und parallel zueinander angeordnet. Ferner sind an dem zweiten Schenkel 19 des Gehäuses 1 Ausnehmungen 25 vorgesehen, in welche die Haken in der von dem Elektromagneten 3 angezogenen Stellung des Blockierhebels 2 eintauchen. Durch die Aus nehmungen 25 werden entsprechende Freiräume geschaffen, in die die Haken eintauchen können, ohne die Bewegung des Blockierhebels 2 zu behindern.

Ferner weist das Konturteil 25 an der Stahlplatte 5 eine gekröpfte, elastische Blockierspitze 27 auf, welche durch die Kröpfung so geformt ist, dass ein Zwischenraum 26 zwischen der Blockierspitze 27 und der Stahlplatte 5 vorhanden ist. Dieser Zwischenraum 26 und die elas tischen Eigenschaften der Blockierspitze 27 ermöglichen ein Einfedern der Blockierspitze 27 zu der Stahlplatte 5 und damit eine gedämpfte Auslösung der Blockierbewegung. Ferner kann die Blockierspitze 27 im Falle einer Zahn-auf-Zahn-Stellung mit der Verzahnung der Steuerscheibe 21 geringe Ausweichbewegungen ausführen, wodurch eine Scheinblockierung verhindert werden kann.

Sowohl die neue Dämpfung und Formgebung des Blockierhebels 2 als auch die neue Ausbil dung des Elektromagneten 3 stellen für sich eigenständige Erfindungen dar, welche die Blo ckiereinrichtung 100 unabhängig voneinander weiterentwickeln.