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Patent Searching and Data


Title:
BEVERAGE CONTAINER STORAGE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/110287
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a beverage container storage device (1), in particular to a cup repository for a beverage machine (2). It is essential to the invention that the beverage container storage device (1) comprises a rotationally fixed, height-adjustable ram (3) on which a beverage container can be stored. In particular a complex and expensive height-adjustable dispensing device can thus be omitted on the beverage machine (2).

Inventors:
HANK RAINER (DE)
BEUTLROCK MAXIMILIAN (DE)
STEFFL MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/051209
Publication Date:
August 23, 2012
Filing Date:
January 26, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
HANK RAINER (DE)
BEUTLROCK MAXIMILIAN (DE)
STEFFL MICHAEL (DE)
International Classes:
A47J31/44
Foreign References:
EP0585607A11994-03-09
EP1639926A12006-03-29
GB2449307A2008-11-19
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Getränkebehälterabstelleinrichtung (1), insbesondere ein Tassenpodest für einen Getränkeautomaten (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Getränkebehälterab- stelleinrichtung (1) einen drehfesten, höhenverstellbaren Stempel (3) aufweist, auf welchem ein Getränkebehälter abstellbar ist.

Getränkebehälterabstelleinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Getränkebehälterabstelleinrichtung (1) ein drehfestes Unterteil (4), eine drehbar dazu gelagerte Spiralkulisse (5) sowie den mit der Spiralkulisse (5) zusammenwirkenden Stempel (3) aufweist.

Getränkebehälterabstelleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (4) einen bodenseitigen, ringsegmentartigen Schlitz (6) aufweist, durch welchen ein mit der Spiralkulisse (5) verbundener Hebel (7) ragt, so dass ein Verdrehen der Spiralkulisse (5) und damit ein Heben/Senken des Stempels (3) mittels einem horizontalen Bewegen des Hebels (7) erfolgt.

Getränkebehälterabstelleinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spiralkulisse (5) zumindest eine zwischen zwei Endpositionen gelegene Zwischenrastposition (10) aufweist, über die der Stempel (3) auf einer Zwischenhöhe fixierbar ist.

Getränkebehälterabstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (3) einen flüssigkeitsdurchlässigen, abnehmbaren Deckel (1 1), insbesondere aus Metall, aufweist.

Getränkebehälterabstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spiralkulisse (5) selbsthemmend ausgeführt ist, so dass ein Getränkebehälter unabhängig von der Ausfahrhöhe des Stempels (3) darauf abstellbar ist. Getränkebehälterabstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spiralkulisse (5), der Stempel (3) und/oder das Unterteil (4) aus Kunststoff, insbesondere als Kunststoffspritzgussteil, ausgebildet sind.

Getränkeautomat (2), insbesondere eine Kaffeemaschine, mit einer Getränkebehäl- terabstelleinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.

Description:
Getränkebehälterabstelleinrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getränkebehälterabstelleinrichtung, insbesondere ein Tassenpodest für einen Getränkeautomaten, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft außerdem einen Getränkeautomaten, insbesondere eine Kaffee- maschine, mit einer derartigen Getränkebehälterabstelleinrichtung.

Bei modernen Getränkeautomaten, insbesondere auch bei Kaffeemaschinen, ist ein sogenannter Tassenpodest, auf welchem ein Getränkebehälter zum Befüllen abgestellt wird, oftmals nicht hinsichtlich seiner Höhe verstellbar, so dass insbesondere vergleichsweise hohe Latte Macchiato-Gläser nur bedingt eingesetzt werden können. Bei der Verwendung von vergleichsweise niedrigen Espresso-Tassen hingegen führt das Befüllen derselben oftmals zu einem Verspritzen der Umgebung, insbesondere sofern eine Ausgabestelle nicht in der Höhe einstellbar ist. Die zuletzt erwähnte Möglichkeit, nämlich die Ausgabestelle hinsichtlich ihrer Höhe variabel auszubilden, bedarf einem nicht unerheblichen kon- struktiven Aufwand, insbesondere für die Lagerung und für die Schlauchführung.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine Getränkebehälter- abStelleinrichtung eine verbesserte oder zumindest eine alternative Ausführungsform anzugeben, die sich insbesondere durch eine konstruktiv einfache Bauweise und eine hohe Benutzerfreundlichkeit auszeichnet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die vorliegende Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, eine Getränkebehäl- terabstelleinrichtung mit einem drehfesten und höhenverstellbaren Stempel auszustatten, auf welchem der Getränkebehälter abstellbar ist. Durch den drehfesten und zugleich höhenverstellbaren Stempel kann eine Abstellhöhe für den Getränkebehälter leicht und be- darfsgerecht eingestellt werden, wodurch sowohl unterschiedlich hohe Getränkebehälter an einem Kaffeeautomaten verwendet werden können, als auch ein Befüllen unterschiedlich hoher Getränkebehälter sauber und ohne ein Verspritzen der Umgebung erfolgen kann. Durch den drehfesten höhenverstellbaren Stempel wird zudem ein darauf abgestellter Getränkebehälter ausschließlich in der Höhe verstellt und nicht etwa verdreht, was beispielsweise bei Getränkebehältern mit Henkel unerwünscht wäre. Eine derartige Ge- tränkebehälterabstelleinrichtung kann beispielsweise bei herkömmlichen Getränkeautomaten und insbesondere bei Kaffeemaschinen eingesetzt werden und ermöglicht dabei ein komfortables und leichtes Einstellen der Höhe des Tassenpodests, so dass eine Ausgabeeinrichtung auf stets gleicher Höhe verbleiben kann. Hierdurch können insbesondere die bisher konstruktiv aufwändige Lagerung einer höhenverstellbaren Ausgabeeinrichtung sowie die konstruktiv aufwändige Schlauchführung an derselben vermieden werden. Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung, weist die Getränke- behälterabstelleinrichtung ein drehfestes Unterteil, eine drehbar dazu gelagerte Spiralkulisse sowie den mit der Spiralkulisse zusammenwirkenden Stempel auf, wobei das Unterteil einen bodenseitigen, ringsegmentartigen Schlitz aufweist, durch welchen ein mit der Spiralkulisse verbundener Hebel ragt, so dass ein Verdrehen der Spiralkulisse und damit ein Heben bzw. Senken des Stempels mittels einer horizontalen Bewegung des Hebels erfolgt. Durch den bodenseitig am Unterteil angeordneten, ringsegmentartigen Schlitz ist dieser bei der gewöhnlichen Benutzung der Getränkebehälterabstelleinrichtung nicht zu sehen, wodurch ein besonders hohes ästhetisches Erscheinungsbild erzeugt werden kann. Der Hebel ist dabei zweiteilig ausgebildet, beispielsweise mit einem mit der Spiral- kulisse fest verbundenen Tragarm und einem daran ankleb- bzw. anclipsbaren Griffelement, wodurch die Montage, das heißt das Durchstecken des Tragarms durch den ringsegmentartigen Schlitz am Unterteil der Getränkebehälterabstelleinrichtung erleichtert wird. Dies ermöglicht auch ein individuelles Anpassen einer Farbe bzw. eines Designs des Griffelementes, wodurch beispielsweise unterschiedliche Ausstattungslinien leicht realisierbar sind. Durch die Spiralkulisse und den damit zusammenwirkenden Stempel kann durch eine einfache Drehbewegung des Hebels und damit durch ein einfaches Verdrehen der Spiralkulisse der Stempel in der Höhe, insbesondere vertikal, verstellt werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung, weist die Spiralkulisse zumindest eine zwischen zwei Endpositionen gelegene Zwischenrastpo- sition auf, über die der Stempel auf einer Zwischenhöhe fixierbar ist. Eine derartige Zwi- schenrastposition kann beispielsweise durch eine treppenartige Ausbildung an der Spiralkulisse erreicht werden, welche zugleich eine haptisch wahrnehmbare Position erzeugt. Die Anordnung der zumindest einen Zwischenrastposition sowie der Anzahl derartiger Zwischenrastpositionen ist frei wählbar, wobei selbstverständlich auch denkbar ist, dass die Spiralkulisse einen über ihren gesamten Verlauf führende treppenartige Kontur aufweist, wodurch die Höhe des Stempels und damit die Höhe des Tassenpodestes nahezu stufenlos einstellbar ist.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen. Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Bauteile beziehen.

Dabei zeigen, jeweils schematisch,

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Getränkebehälterabstelleinrichtung in einer teilweise geschnittenen Darstellung (links) und einer Ansicht (rechts) bei unterschiedlich hoch eingestelltem Stempel, Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße Getränkebehälterabstell- einrichtung,

Fig. 3 eine Ansicht von unten, Fig. 4a-c die erfindungsgemäße Getränkebehälterabstelleinrichtung in unterschiedlichen

Stellungen. Entsprechend den Figuren 1 , 2 und 4, weist eine erfindungsgemäße Getränkebehälterab- stelleinrichtung 1 , die beispielsweise als Tassenpodest für einen Getränkeautomaten 2, insbesondere für einen Kaffeeautomaten, ausgebildet sein kann, einen drehfesten, höhenverstellbaren Stempel 3 auf, auf welchem ein nicht gezeigter Getränkebehälter abstellbar ist. Die Getränkebehälterabstelleinrichtung 1 besitzt dabei ein drehfestes Unterteil 4, eine drehbar dazu gelagerte Spiralkulisse 5 sowie den mit der Spiralkulisse 5 zusammenwirkenden Stempel 3.

Das Unterteil 4 besitzt einen bodenseitigen, ringsegmentartigen Schlitz 6 (vgl. Figur 3), durch welchen ein mit der Spiralkulisse 5 verbundener Hebel 7 ragt, so dass ein Verdre- hen der Spiralkulisse 5 und damit ein Heben/Senken des Stempels 3 mittels einem horizontalen Bewegen des Hebels 7 erfolgen kann. Der Hebel 7 ist dabei vorzugsweise zweiteilig ausgeführt und zwar mit einem einstückig mit der Spiralkulisse 5 verbundenen Tragarm 8, an welchen ein entsprechendes Griffelement 9 angeklebt bzw. angeclipst ist. Durch eine individuell frei wählbare Farbe bzw. Gestalt des Griffelementes 9 lassen sich insbesondere einzelne Ausstattungslinien leicht darstellen.

Betrachtet man insbesondere die Figur 2, so kann man erkennen, dass die Spiralkulisse 5 zumindest eine zwischen zwei Endpositionen gelegene Zwischenrastposition 10 aufweist, über die der Stempel 3 auf einer Zwischenhöhe fixierbar ist. Die Zwischenrastposition 10 ist dabei in der Art einer Stufe an der Spiralkulisse 5 ausgebildet, wobei selbstverständlich auch denkbar ist, dass die gesamte Spiralkulisse 5 treppenartig gestaltet ist, wodurch eine nahezu stufenlose Höhenverstellung des Stempels 3 ermöglicht wird. Generell ist dabei die Spiralkulisse 5 selbsthemmend ausgebildet, so dass ein Getränkebehälter unabhängig von der Ausfahrhöhe des Stempels 3 sicher darauf abstellbar ist. Die Selbsthemmung kann beispielsweise durch eine entsprechende Ausbildung der Zwischenrastposition(en) 10 dargestellt werden.

Generell sind die Spiralkulisse 5, der Stempel 3 und/oder das Unterteil 4 aus Kunststoff, insbesondere als Kunststoffspritzgussteil, ausgebildet und dadurch sowohl kostengünstig als auch qualitativ hochwertig herstellbar. Der Stempel 3 ist darüber hinaus mittels eines flüssigkeitsdurchlässigen, abnehmbaren Deckels 11 , der je nach Ausführungsform beispielsweise aus Metall ausgebildet sein kann, abgedeckt (vgl. die Figuren 1 , 2 und 4). Gemäß den Figuren 4a-c ist die Getränkebehälterabstelleinrichtung 1 mit in vertikaler Höhe unterschiedlich hoch ausgefahrenem Stempel 3 gezeigt, wobei der Stempel 3 gemäß der Figur 4a in seiner untersten Position gezeichnet ist und gemäß der Figur 4c in seiner obersten Position. In der Figur 4b ist eine mögliche Zwischenposition gezeigt. Selbstverständlich können das Unterteil 4 und der dazu gehörige Stempel 3 eine konische Form aufweisen, wie dies gemäß den Figuren 1-4 dargestellt ist, rein theoretisch kann aber auch eine zylindrische Form gewählt werden.

Mit der erfindungsgemäßen Getränkebehälterabstelleinrichtung 1 ist es auf mechanisch und konstruktiv einfachste Weise möglich, die Höhe des Tassenpodestes an individuelle Getränkebehältergrößen anzupassen, so dass bei einem Einsatz in einem zugehörigen Getränkeautomaten beispielsweise auf eine Höhenverstellung einer Ausgabeeinrichtung gänzlich verzichtet werden kann. Da die höhenverstellbare Getränkebehälterabstellein- richtung im Vergleich zu einer höhenverstellbaren Ausgabeeinrichtung deutlich kostengünstiger realisierbar ist, kann hierdurch ein nicht unerheblicher Zusatznutzen und Wett- bewerbsvorteil realisiert werden.

Bezugszeichenliste

1 Getränkebehälterabstelleinrichtung

2 Getränkeautomat

3 Stempel

4 Unterteil

5 Spiralkulisse

6 Schlitz

7 Hebel

8 Kragarm

9 Griffelement

10 Zwischenrastposition

1 Deckel