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Title:
BRAKE SYSTEM FOR A MOTOR VEHICLE AND METHOD FOR OPERATING SAID BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/229484
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake system for a motor vehicle comprising a main brake cylinder (2), a first electrically controllable pressure supply device (5), a pressure medium container (4, 104), a first brake circuit (I) having a first brake circuit pressure line section (12a) for connecting to first wheel brakes (8, 9) and a second brake circuit (II) comprising a second brake circuit pressure line section (12b) for connecting to second wheel brakes (10, 11), the main brake cylinder and the first pressure supply device being connected to the first and the second brake circuit line sections, an inlet valve (6a - 6d) and an outlet valve (7a - 7d) for each wheel brake, a low pressure accumulator (65a, 65b) for each brake circuit, a second electrically controllable pressure supply device (60) with a pump (60a, 60b) for each brake circuit. A hydraulic connection (40a, 40b) is provided between the brake circuit line pressure line section and the pressure medium container for one of the brake circuit line sections in which an outlet valve (52) that can be electrically actuated is arranged. The invention further relates to a method for operating such a brake system.

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Inventors:
DINKEL DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/063219
Publication Date:
November 19, 2020
Filing Date:
May 12, 2020
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T7/04; B60T8/36; B60T8/40; B60T11/26; B60T13/74
Foreign References:
EP2998173A12016-03-23
EP2641797A12013-09-25
DE102012205860A12012-10-25
DE102016201047A12016-08-04
DE102012205860A12012-10-25
DE102016201047A12016-08-04
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Claims:
Patentansprüche:

1. Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug mit

• einem bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder (2),

• einer ersten elektrisch steuerbaren Druckbereitstellungseinrichtung (5),

• einem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter (4, 104),

• einem ersten Bremskreis (I) mit einem ersten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) zur Verbindung mit ersten Radbremsen (8, 9) und einem zweiten Bremskreis (II) mit einem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) zur Verbindung mit zweiten Radbremsen (10, 11 ), wobei der Hauptbremszylinder (2) mit dem ersten und dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a, 12b) verbunden ist und die ersten Druckbereitstellungseinrichtung (5) mit dem ersten und dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a, 12b) verbunden ist,

• einem Einlass- (6a-6d) und einem Auslassventil (7a-7d) je erster und zweiter Radbremse (8, 9, 10, 11 ),

• einem Niederdruckspeicher (65a, 65b) je Bremskreis (I, II), welcher mit den Ausgangsanschlüssen der dem Bremskreis zugeordneten

Auslassventile verbunden ist,

• einer zweiten elektrisch steuerbaren Druckbereitstellungseinrichtung (60) mit einer Pumpe (60a, 60b) je Bremskreis (I, II), deren Saugseite mit dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt sowie dem Niederdruckspeicher des Bremskreises und deren Druckseite mit den Einlassventilen der dem Bremskreis zugeordneten Radbremsen verbunden ist,

• wobei die Eingangsanschlüsse der Einlassventile (6a, 6b) der ersten

Radbremsen (8, 9) mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) verbunden sind und die Eingangsanschlüsse der Einlassventile (6c, 6d) der zweiten Radbremsen (10, 11 ) mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, dass für einen der

Bremskreisdruckleitungsabschnitte (12a, 12b) eine hydraulische Verbindung

(40a, 40b) zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem Druckmittelvorratsbehälter (4, 104) vorgesehen ist, in welcher ein elektrisch betätigbares Ablassventil (52) angeordnet ist.

2. Bremsanlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass_für den

anderen Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) eine zweite hydraulische Verbindung (40a) zwischen diesem Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) und dem Druckmittelvorratsbehälter (4) vorgesehen ist, in welcher ein in Richtung dieses Bremskreisdruckleitungsabschnitts (12a) öffnendes

Rückschlagventil (51 ) angeordnet ist.

3. Bremsanlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass_für den

anderen Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b, 12a) eine zweite

hydraulische Verbindung (40b, 40a) zwischen diesem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b, 12a) und dem

Druckmittelvorratsbehälter (4, 104) vorgesehen ist, in welcher ein zweites elektrisch betätigbares Ablassventil (52) angeordnet ist.

4. Bremsanlage nach Anspruch einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass das Ablassventil (52) stromlos geschlossen ausgeführt ist.

5. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der hydraulischen Verbindung (40a, 40b) zwischen dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a, 12b) und dem

Druckmittelvorratsbehälter (4, 104) neben dem Ablassventil (52) kein weiteres Ventil angeordnet ist.

6. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Druckbereitstellungseinrichtung (5) als eine

Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum (37) ausgebildet ist, deren Kolben (36) durch einen elektromechanischen Aktuator (35) vorschiebbar und zurückziehbar ist, wobei die erste

Druckbereitstellungseinrichtung (5), insbesondere die Größe ihres Druckraums (37), derart ausgeführt ist, dass die erste

Druckbereitstellungseinrichtung maximal einen Blockierdruck der

Radbremsen bereitstellen kann.

7. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Druckbereitstellungseinrichtung (5) über ein erstes elektrisch betätigbares Zuschaltventil (26a) mit dem ersten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) und über ein zweites elektrisch betätigbares Zuschaltventil (26b) mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) verbunden ist, und dass der

Hauptbremszylinder (2) über ein erstes elektrisch betätigbares Trennventil (23a) mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) und über ein zweites elektrisch betätigbares Trennventil (23b) mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) verbunden ist.

8. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Druckbereitstellungseinrichtung (5) über ein elektrisch betätigbares Zuschaltventil (26b) mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) verbunden ist, dass der

Hauptbremszylinder (2) über ein erstes elektrisch betätigbares Trennventil (23a) mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) verbunden ist, und dass der erste Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) über ein elektrisch betätigbares Achstrennventil (70) mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) verbunden ist.

9. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung (5) und das Ablassventil (52) in einem ersten eigenständigen Modul (100‘) angeordnet sind, dass die Einlass- und Auslassventile, die Niederdruckspeicher (65a, 65b) und die zweite Druckbereitstellungseinrichtung (60) in einem zweiten eigenständigen Modul (200) angeordnet sind, und dass der

Hauptbremszylinder (2) und die Simulationseinrichtung (3) in einem dritten eigenständigen Modul (300) angeordnet sind, wobei der Druckmittelvorratsbehälter (104) an dem ersten Modul (100‘) angeordnet ist.

10. Verfahren zum Betrieb einer Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablassventil (52) geöffnet wird, so dass Druckmittel aus dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a, 12b) in den

Druckmittelvorratsbehälter (4, 104) abfließt.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass gleichzeitig der zweite Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12b) und der erste

Bremskreisdruckleitungsabschnitt (12a) hydraulisch miteinander verbunden werden.

Description:
Bremsanlage für Kraftfahrzeuge sowie Verfahren zu deren Betrieb

Die Erfindung betrifft eine Bremsanlage gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie ein Verfahren zum Betrieb einer solchen Bremsanlage.

Aus der DE 10 2012 205 860 A1 ist eine„Brake-by-wire“-Bremsanlage für

Kraftfahrzeuge bekannt, welche einen bremspedalbetätigbaren Hauptbrems zylinder mit nachgeschaltete Trennventilen, eine mit dem Hauptbremszylinder hydraulisch verbundene Simulationseinrichtung, eine erste elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung, welche durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum gebildet wird, eine zweite elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung in Form zweier Pumpen und eine

Druckmodulationseinheit zum Einstellen radindividueller Bremsdrücke, die pro Radbremse ein Einlassventil und ein Auslassventil aufweist, umfasst. Dabei sind der Hauptbremszylinder, die nachgeschalteten Trennventile, die

Simulationseinrichtung und die erste Druckbereitstellungseinrichtung in einem von einer ersten Elektronikeinheit kontrollierten Kreisdruckbereitstellungsmodul sowie die zweite Druckbereitstellungseinheit und die Druckmodulationseinheit in einem von einer zweiten Elektronikeinheit kontrollierten Raddruckbereitstellungsmodul zusammengefasst. Im Falle eines aktiven Druckaufbaus mittels der Pumpen, müssen diese Druckmittel über die Trennventile aus den Druckräumen des

Hauptbremszylinders ansaugen. Aufgrund des relativ geringen

Durchtrittsquerschnitts der Trennventile des Kreisdruckbereitstellungsmoduls führt dies zu einem relativ langsamen Druckaufbau, welcher für eine Bremsanlage zum automatisierten Fahren nicht ausreichend ist.

In der DE 10 2016 201 047 A1 wird zur Verbesserung der in DE 10 2012 205 860 A1 beschriebenen Bremsanlage vorgeschlagen, für zumindest einen der

Bremskreisdruckleitungsabschnitte eine direkte hydraulische Verbindung zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem Druckmittelvorratsbehälter vorzusehe, in welcher ein in Richtung des Bremskreisdruckleitungsabschnitt öffnendes Rückschlagventil angeordnet ist, so dass die Pumpe schneller

Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsbehälter ansaugen kann. Wo das zusätzlich angesaugte Druckmittelvolumen im weiteren Betrieb des Fahrzeugs verbleiben soll wird in DE 10 2016 201 047 A1 nicht angesprochen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Bremsanlage sowie ein Verfahren zu deren Betrieb bereitzustellen, welche für das

hochautomatisierte Fahren geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bremsanlage gemäß Anspruch 1 und ein Verfahren gemäß Anspruch 10 gelöst.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, bei einer Bremsanlage mit einem bremspedalbetätigbaren Flauptbremszylinder, einer mit dem Flauptbremszylinder wirkverbundenen Simulationseinrichtung, einer ersten elektrisch steuerbaren Druckbereitstellungseinrichtung, einem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter, einem ersten Bremskreis mit einem ersten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt zur Verbindung mit ersten Radbremsen und einem zweiten Bremskreis mit einem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt zur Verbindung mit zweiten Radbremsen, wobei der Flauptbremszylinder mit dem ersten und dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden ist und die ersten Druckbereitstellungseinrichtung mit dem ersten und dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden ist, einem Einlass- und einem

Auslassventil je Radbremse, einem Niederdruckspeicher je Bremskreis, welcher mit den Ausgangsanschlüssen der dem Bremskreis zugeordneten Auslassventile verbunden ist, einer zweiten elektrisch steuerbaren Druckbereitstellungseinrichtung mit einer Pumpe je Bremskreis, deren Saugseite mit dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt sowie dem Niederdruckspeicher des

Bremskreises und deren Druckseite mit den Einlassventilen der dem Bremskreis zugeordneten Radbremsen verbunden ist, wobei die Eingangsanschlüsse der Einlassventile der ersten Radbremsen mit dem ersten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden sind und die Eingangsanschlüsse der Einlassventile der zweiten Radbremsen mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden sind, für zumindest einen der

Bremskreisdruckleitungsabschnitte eine hydraulische Verbindung zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem Druckmittelvorratsbehälter vorzusehen, in welcher ein elektrisch betätigbares Ablassventil angeordnet ist. Die

erfindungsgemäße Bremsanlage bietet den Vorteil, dass in bestimmten Situationen der Bremsanlage Druckmittel nicht nur in die Niederdruckspeicher abgelassen werden kann, sondern auch in den Druckmittelvorratsbehälter. Durch Öffnen des zumindest einen Ablassventils kann überschüssiges Druckmittelvolumen, welches z.B. zuvor von den Pumpen aus dem Druckmittelvorratsbehälter angesaugt wurde, einfach in den Druckmittelvorratsbehälter abgelassen werden. Weiterhin kann die Saugseite der Pumpe einfach drucklos (d.h. auf Atmosphärendruck) gehalten werden. Die erfindungsgemäße Bremsanlage ist so für das hochautomatisierte Fahren besonders geeignet.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage einen mit dem Hauptbremszylinder

wirkverbundene Simulationseinrichtung. Diese vermittelt dem Fahrer in einer Brake-by-wire Betriebsart ein Bremspedalgefühl.

Bevorzugt ist für den anderen Bremskreisdruckleitungsabschnitt eine zweite hydraulische Verbindung zwischen diesem Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem Druckmittelvorratsbehälter vorgesehen, in welcher ein in Richtung dieses Bremskreisdruckleitungsabschnitts öffnendes Rückschlagventil angeordnet ist. Besonders bevorzugt werden die erste und die zweite hydraulische Verbindung nicht durch einen zumindest teilweise gemeinsamen Leitungsabschnitt gebildet, sind in diesem Sinne also unabhängig voneinander. Diese zweite hydraulische Verbindung mit dem Rückschlagventil erlaubt ein direkte und damit schnelles Nachsaugen von Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsbehälter.

Bevorzugt ist für den anderen Bremskreisdruckleitungsabschnitt ebenfalls eine hydraulische Verbindung (zweite hydraulische Verbindung) zwischen dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem Druckmittelvorratsbehälter vorgesehen, in welcher ein elektrisch betätigbares Ablassventil (zweites Ablassventil) angeordnet ist. Besonders bevorzugt werden die erste und die zweite hydraulische Verbindung nicht durch einen zumindest teilweise gemeinsamen Leitungsabschnitt gebildet, sind in diesem Sinne also unabhängig voneinander. Die zweite hydraulische Verbindung mit dem zweiten Ablassventil erlaubt ein getrenntes direktes Ablassen von Druckmittel oder Drucklosschalten für den ersten und den zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt.

Das Ablassventil ist oder die Ablassventile sind bevorzugt stromlos geschlossen ausgeführt, um in einer hydraulischen Rückfallbetriebsart der Bremsanlage, z.B. bei einem Ausfall der elektrischen Energieversorgung der Bremsanlage, einen

Druckaufbau in den Bremskreisdruckleitungsabschnitten (und damit den

Radbremsen) durch den Fahrer mittels des Hauptbremszylinders zu ermöglichen.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist in der hydraulischen Verbindung zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem

Druckmittelvorratsbehälter mit dem Ablassventil neben dem Ablassventil kein weiteres Ventil angeordnet. Besonders bevorzugt ist in den hydraulischen

Verbindungen zwischen Bremskreisdruckleitungsabschnitt und

Druckmittelvorratsbehälter mit Ablassventil neben dem Ablassventil kein weiteres Ventil angeordnet. Hierdurch wird der Strömungswiderstand der hydraulischen Verbindung verringert und das Drucklosschalten des

Bremskreisdruckleitungsabschnittes wird beschleunigt.

Bevorzugt ist die erste Druckbereitstellungseinrichtung als eine

Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum ausgebildet, deren Kolben durch einen elektromechanischen Aktuator vorschiebbar und zurückziehbar ist, wobei die erste Druckbereitstellungseinrichtung derart ausgeführt ist, dass die erste Druckbereitstellungseinrichtung maximal einen Blockierdruck der Radbremsen bereitstellen kann. Besonders bevorzugt ist die Größe des

Druckraums der Druckbereitstellungseinrichtung, und damit das maximal fassbare Druckmittelvolumen, derart ausgeführt, dass die erste

Druckbereitstellungseinrichtung maximal einen Blockierdruck der Radbremsen bereitstellen kann. So kann der Bauraum des ersten Moduls reduziert werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bremsanlage ist die erste Druckbereitstellungseinrichtung über ein erstes elektrisch betätigbares Zuschaltventil mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt und über ein zweites elektrisch betätigbares Zuschaltventil mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden, und der Hauptbremszylinder über ein erstes elektrisch betätigbares Trennventil mit dem ersten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt und über ein zweites elektrisch betätigbares Trennventil mit dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden.

Besonders bevorzugt umfasst der Hauptbremszylinder zwei Druckräume, die durch einen Schwimmkolben voneinander getrennt sind, wobei der erste Druckraum über das erste elektrisch betätigbare Trennventil mit dem ersten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt und der zweite Druckraum über das zweite elektrisch betätigbare Trennventil mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden ist. Diese Zweikreisigkeit bietet den Vorteil einer höheren Verfügbarkeit der Bremsanlage im Falle einer Leckage. Durch die Zuschaltventile und Trennventile kann bei einer Leckage der betroffene Bereich / die betroffene hydraulische Komponente abgetrennt werden und die übrige Bremsanlage kann ist weiterhin zum Druckaufbau und einer teilweisen Betätigung von Radbremsen befähigt.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bremsanlage ist die erste Druckbereitstellungseinrichtung über ein elektrisch betätigbares Zuschaltventil mit dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden, der Hauptbremszylinder ist über ein erstes elektrisch betätigbares Trennventil mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden, und der erste Bremskreisdruckleitungsabschnitt ist über ein elektrisch betätigbares

Achstrennventil mit dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden. Besonders bevorzugt ist der Hauptbremszylinder einkreisig ausgeführt, dessen einziger Druckraum über das erste elektrisch betätigbares Trennventil mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden ist. Dies ermöglicht eine kostengünstigere Bremsanlage.

Bevorzugt sind die erste elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung und das Ablassventil in einem ersten eigenständigen Modul angeordnet, sind die Einlass- und Auslassventile, die Niederdruckspeicher und die zweite Druckbereitstellungseinrichtung in einem zweiten eigenständigen Modul

angeordnet, und sind der Hauptbremszylinder und die Simulationseinrichtung in einem dritten eigenständigen Modul angeordnet, wobei der

Druckmittelvorratsbehälter an dem ersten Modul angeordnet ist. Diese Anordnung in drei Modulen erlaubt eine flexiblere Anordnung der Bremsanlage im Fahrzeug. Weiterhin ist es vorteilhaft, dass das an der Spritzwand anzubringende dritte Modul mit dem Hauptbremszylinder von geringer Baugröße ist. Besonders bevorzugt ist eine hydraulische Leitung von dem dritten Modul mit dem Hauptbremszylinder zu dem Druckmittelvorratsbehälter, der an dem ersten Modul angeordnet ist, vorgesehen.

Alternativ ist es bevorzugt, dass die erste elektrisch steuerbare

Druckbereitstellungseinrichtung, das Ablassventil, der Hauptbremszylinder und die Simulationseinrichtung in einem ersten eigenständigen Modul angeordnet sind, und dass die Einlass- und Auslassventile, die Niederdruckspeicher und die zweite Druckbereitstellungseinrichtung in einem zweiten eigenständigen Modul

angeordnet sind, wobei der Druckmittelvorratsbehälter an dem ersten Modul angeordnet ist. Diese Anordnung in zwei Modulen bietet den Vorteil, dass die beiden mit einem Druckmittelvorratsbehälter zu verbindenden Komponenten Hauptbremszylinder und erste Druckbereitstellungseinrichtung in demselben Modul angeordnet sind und von demselben, an diesem Modul angeordneten

Druckmittelvorratsbehälter versorgt werden können.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Bremsanlage umfasst das erste Modul sowie das zweite Modul jeweils eine eigene elektronische Steuer- und Regeleinheit. Hierdurch ist vorteilhafterweise eine unabhängige Ansteuerung der ersten und zweiten elektrisch steuerbaren Druckbereitstellungseinrichtungen gewährleistet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Bremsanlage umfasst das dritte Modul ebenfalls eine eigene elektronische Steuer- und Regeleinheit.

Bevorzugt sind das erste Modul und das zweite Modul über die Bremskreisdruckleitungsabschnitte hydraulisch miteinander verbunden. Das Ablassventil ist oder die Ablassventile sind dabei in dem ersten Modul angeordnet.

Bevorzugt sind je Bremskreis die Einlassventile über ein analog regelbares, stromlos offenes Ventil mit dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden. Dieses Ventil ermöglicht z.B. ein Abtrennen des Bremskreisdruckleitungsabschnitts von den Radbremsen, z.B. im Falle eines Druckaufbaus mittels der Pumpe.

Besonders bevorzugt ist dem stromlos offenen Ventil ein in Strömungsrichtung zu den Einlassventilen öffnendes Rückschlagventil parallelgeschaltet.

Bevorzugt ist je Bremskreis die Saugseite der Pumpe über ein elektrisch

betätigbares Druckmittelzufuhrventil mit dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt verbunden. Dieses Druckmittelzufuhrventil ermöglicht wahlweise das Ansaugen von Druckmittel durch die Pumpe aus dem Niederdruckspeicher oder dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt. Dabei kann der

Bremskreisdruckleitungsabschnitt über ein Ablassventil mit dem

Druckmittelvorratsbehälter verbunden sein.

Die zweite Druckbereitstellungseinrichtung wird bevorzugt durch zwei mittels eines Elektromotors gemeinsam angetriebene Pumpen gebildet.

Bevorzugt handelt es sich um eine Bremsanlage, die in einer

„Brake-by-wire“-Betriebsart sowohl vom Fahrzeugführer als auch unabhängig vom Fahrzeugführer ansteuerbar ist, normalerweise in der„Brake-by-wire“-Betriebsart betrieben wird und in einer Rückfallbetriebsart betrieben werden kann.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Betrieb einer erfindungsgemäßen Bremsanlage. Dabei wird das Ablassventil geöffnet, so dass Druckmittel aus dem zugehörigen Bremskreisdruckleitungsabschnitt in den Druckmittelvorratsbehälter abfließt.

Bevorzugt werden gleichzeitig der zweite Bremskreisdruckleitungsabschnitt und der erste Bremskreisdruckleitungsabschnitt hydraulisch miteinander verbunden. So können beide Bremskreisdruckleitungsabschnitte drucklos gehalten werden, auch wenn nur für einen der Bremskreisdruckleitungsabschnitte eine hydraulische Verbindung zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt und dem

Druckmittelvorratsbehälter mit einem elektrisch betätigbaren Ablassventil vorgesehen ist.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigen schematisch:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Bremsanlage,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Bremsanlage,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Bremsanlage, und

Fig. 4 ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Bremsanlage.

In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage schematisch dargestellt. Die Bremsanlage umfasst im Wesentlichen einen mittels eines Betätigungs- bzw. Bremspedals 1 betätigbaren Flauptbremszylinder 2, eine Simulationseinrichtung 3, eine erste elektrisch steuerbare

Druckbereitstellungseinrichtung 5, einen unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter 4, für jede Radbremse 8-11 ein Einlassventil 6a-6d und ein Auslassventil 7a-7d sowie eine zweite elektrisch steuerbare

Druckbereitstellungseinrichtung 60. Einlass- und Auslassventile 6a-6d, 7a-7d und die zweite

Druckbereitstellungseinrichtung 60 sind Teil einer sogenannten

Raddruckbereitstellungsvorrichtung.

Beispielsgemäß sind der Hauptbremszylinder 2, die Simulationseinrichtung 3 und die erste Druckbereitstellungseinrichtung 5 Teil einer sogenannten

Kreisdruckbereitstellungsvorrichtung, welche über die

Raddruckbereitstellungsvorrichtung mit den Radbremsen 8, 9, 10, 1 1 verbunden ist.

Die Raddruckbereitstellungsvorrichtung ist zweikreisig aufgebaut, wobei einem ersten Bremskreis I mit einem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a die Radbremsen 8, 9 und einem zweiten Bremskreis II mit einem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b die Radbremsen 10, 1 1 zugeordnet sind. Die Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a, 12b stellen auch die hydraulische

Verbindung zwischen Kreisdruckbereitstellungsvorrichtung und

Raddruckbereitstellungsvorrichtung dar.

Hauptbremszylinder 2 weist beispielsgemäß zwei hintereinander angeordnete Kolben 15, 16 auf, die zwei hydraulische Druckräume 17, 18 begrenzen. Die Druckräume 17, 18 stehen einerseits über in den Kolben 15, 16 ausgebildete radiale Bohrungen sowie entsprechende Druckausgleichsleitungen 41 a, 41 b mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 in Verbindung, wobei die Verbindungen durch eine Relativbewegung der Kolben 15, 16 absperrbar sind. Druckraum 17 steht andererseits mittels einer hydraulischen Leitung 22a mit dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a und Druckraum 18 steht andererseits mittels einer hydraulischen Leitung 22b mit dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b in Verbindung.

Die Druckräume 17, 18 nehmen nicht näher bezeichnete Rückstellfedern auf, die die Kolben 15, 16 bei unbetätigtem Hauptbremszylinder 2 in einer Ausgangslage positionieren. Eine Kolbenstange 24 koppelt die Schwenkbewegung des

Bremspedals 1 infolge einer Pedalbetätigung mit der Translationsbewegung des ersten (Hauptbremszylinder-)Kolbens 15, dessen Betätigungsweg von einem, vorzugsweise redundant ausgeführten, Wegsensor 25 erfasst wird. Dadurch ist das entsprechende Kolbenwegsignal ein Maß für den Bremspedalbetätigungswinkel.

Es repräsentiert einen Bremswunsch des Fahrzeugführers.

Je Bremskreis I, II ist zwischen der hydraulischen Leitung 22a, 22b und dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a, 12b ein Trennventil 23a, 23b geschaltet. Die Trennventile 23a, 23b sind als elektrisch betätigbare, vorzugsweise stromlos offene, Ventile, z.B. 2/2-Wegeventile, ausgebildet. Durch die Trennventile 23a, 23b kann die hydraulische Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder 2 und den Bremskreisdruckleitungsabschnitten 12a, 12b abgesperrt werden.

In der Druckausgleichsleitung 41 a ist eine Parallelschaltung aus einem

Drosselelement 28 mit einem zum Druckmittelvorratsbehälter 4 hin schließenden Rückschlagventil 27 enthalten.

Simulationseinrichtung 3 ist beispielsgemäß als eine separate hydraulische

Simulatoreinheit ausgebildet, welche hydraulisch an den Hauptbremszylinder 2 ankoppelbar ist. Andere Ausführungen der Simulationseinrichtung oder andere Anbindungen der Simulationseinrichtung an den Hauptbremszylinder 2 sind denkbar. So könnte Simulationseinrichtung 3 auch als eine, z.B. im

Hauptbremszylinder angeordnete, Simulatorfeder ausgeführt sein.

Simulationseinrichtung 3 besteht beispielsgemäß im Wesentlichen aus einer Simulatorkammer 29, einer Simulatorfederkammer 30 sowie einem die beiden Kammern 29, 30 voneinander trennenden Simulatorkolben 31 . Der Simulatorkolben 31 stützt sich durch ein in der Simulatorfederkammer 30 angeordnetes elastisches Element (z.B. eine Feder), welches vorteilhafterweise vorgespannt ist, an einem Gehäuse ab. Die Simulatorkammer 29 ist mittels eines elektrisch betätigbaren Simulatorventils 32 mit dem Druckraum 17 des Hauptbremszylinders 2 verbindbar. Bei Vorgabe einer Pedalbewegung und geöffnetem Simulatorventil 32 strömt Druckmittel vom Hauptbremszylinder-Druckraum 17 in die Simulatorkammer 29.

Ein hydraulisch antiparallel zum Simulatorventil 32 angeordnetes Rückschlagventil 34 ermöglicht unabhängig vom Schaltzustand des Simulatorventils 32 ein weitgehend ungehindertes Zurückströmen des Druckmittels von der Simulatorkammer 29 zum Hauptbremszylinder-Druckraum 17.

Die elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung 5 ist als eine hydraulische Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum 37 gebildet, deren Kolben 36 durch einen elektromechanischen Aktuator vor und zurück verschiebbar ist. Druckbereitstellungseinrichtung 5 stellt somit einen einkreisigen

elektrohydraulischen Aktuator dar, dessen Kolben 36, welcher den Druckraum 37 begrenzt, von einem schematisch angedeuteten Elektromotor 35 unter

Zwischenschaltung eines ebenfalls schematisch dargestellten Rotations-Trans lationsgetriebes vor und zurück verschiebbar ist. Ein der Erfassung der Rotorlage des Elektromotors 35 dienender, schematisch angedeuteter Rotorlagensensor ist mit dem Bezugszeichen 44 bezeichnet.

Der Druckraum 37 ist über jeweils ein Zuschaltventil 26a, 26b mit den

Bremskreisdruckleitungsabschnitten 12a, 12b (bzw. den Bremskreisen I, II) trennbar verbunden. Die Zuschaltventile 26a, 26b sind als elektrisch betätigbare, vorzugsweise stromlos geschlossene, Ventile, z.B. 2/2-Wegeventile, ausgebildet. Bei geöffneten Zuschaltventilen 26a, 26b gelangt bei einem Verschieben des Kolbens 36 in Bremsbetätigungsrichtung Druckmittel aus dem Druckraum 37 in die Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a, 12b, und damit in die

Raddruckbereitstellungsvorrichtung, und so in die Radbremsen 8, 9, 10, 1 1 zu deren Betätigung.

Je Bremskreis I, II sind die Ausgangsanschlüsse des Trennventils 23a bzw. 23b und des Zuschaltventils 26a bzw. 26b mit dem zugehörigen

Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a bzw. 12b verbunden. Entsprechend ist Hauptbremszylinder 2 mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a (über Trennventil 23a) und mit dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b (über Trennventil 23b) verbunden. Ebenso ist Druckbereitstellungseinrichtung 5 mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a (über Zuschaltventil 26a) und mit dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b (über Zuschaltventil 26b) verbunden. Jeder der Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a bzw. 12b ist über eine

hydraulische Verbindung 40a bzw. 40b mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Dabei ist in der hydraulischen Verbindung 40b des

Bremskreisdruckleitungsabschnitts 12b ein elektrisch betätigbares, bevorzugt stromlos geschlossen ausgeführtes, Ablassventil 52 angeordnet. In der anderen hydraulischen Verbindung 40a des Bremskreisdruckleitungsabschnitts 12a ist ein in Richtung des Bremskreisdruckleitungsabschnitts 12a öffnendes Rückschlagventil 51 angeordnet.

Alternativ ist es möglich, dass auch in der anderen hydraulischen Verbindung 40a - anstelle des Rückschlagventils 51 - ein (zweites) elektrisch betätigbares, bevorzugt stromlos geschlossen ausgeführtes, Ablassventil 52 angeordnet ist. Dies ist in Fig. 1 durch die gestrichelte Linie 152 um das Rückschlagventil 51 angedeutet

Die hydraulische Verbindung 40a bzw. 40b zwischen dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a bzw. 12b und dem

Druckmittelvorratsbehälter 4 ist in dem Sinne direkt, dass die hydraulische

Verbindung nicht über weitere hydraulische Komponenten wie den

Hauptbremszylinder 2 oder die Druckbereitstellungseinrichtung 5 führt.

Beispielsgemäß führt die hydraulische Verbindung 40a von dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a über das Rückschlagventil 51 und die Druckausgleichsleitung 41 a zum Druckmittelvorratsbehälter 4. Die hydraulische Verbindung 40b führt von dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b über das Ablassventil 52 und die Druckausgleichsleitung 41 b zum

Druckmittelvorratsbehälter 4.

Vorteilhafterweise ist in der hydraulischen Verbindung 40a bzw. 40b zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a bzw. 12b und dem

Druckmittelvorratsbehälter 4 neben dem Rückschlagventil 51 bzw. Ablassventil 52 kein weiteres Ventil, d.h. Rückschlagventil oder elektrisch/hydraulisch/mechanisch betätigbares Schaltventil, angeordnet. Die Einlass- und Auslassventile 6a-6d, 7a-7d und die zweite

Druckbereitstellungseinrichtung 60 sind, wie bereits erwähnt, Teil der

Raddruckbereitstellungsvorrichtung. Raddruckbereitstellungsvorrichtung ist beispielsgemäß als ein an sich bekanntes ESC-Modul (ESC: Electronic Stability Control) ausgeführt, welches im Folgenden genauer beschrieben werden soll. Einlass- und Auslassventile 6a-6d, 7a-7d sind paarweise über Mittenanschlüsse hydraulisch zusammengeschaltet und an die jeweilige Radbremse 8, 9, 10, 1 1 angeschlossen.

Die Eingangsanschlüsse der Einlassventile 6a, 6b bzw. 6c, 6d eines Bremskreises I bzw. II sind über eine Modulatorvordruckleitung 13a bzw. 13b und ein analog regelbares, stromlos offenes Ventil 61 a bzw. 61 b, dem ein in Strömungsrichtung zu den Radbremsen öffnendes Rückschlagventil 64a bzw. 64b parallelgeschaltet ist, mit dem zugehörigen Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a bzw. 12b verbunden. Den Einlassventilen 6a-6d ist jeweils ein zu den Modulatorvordruckleitungen 13a, 13b hin öffnendes Rückschlagventil 50a-50d parallelgeschaltet.

Die Ausgangsanschlüsse der Auslassventile 7a, 7b bzw. 7c, 7d eines Bremskreises I bzw. II sind an einen hydraulischen Niederdruckspeicher 65a, 65b angeschlossen.

Die zweite Druckbereitstellungseinrichtung 60 umfasst zwei Pumpen 60a, 60b, welche durch einen gemeinsamen Elektromotor M angetrieben werden. Jede Pumpe 60a bzw. 60b ist einem Bremskreis I bzw. II zugeordnet. Die Druckseite der Pumpe 60a bzw. 60b ist mit der entsprechenden Modulatorvordruckleitung 13a bzw. 13b, und damit den Einlassventilen des entsprechenden Bremskreises, verbunden. Die Saugseite der Pumpe 60a bzw. 60b ist einerseits über ein in Richtung des Niederdruckspeichers schließendes Rückschlagventil 63a bzw. 63b mit dem entsprechenden Niederdruckspeicher 65a bzw. 65b des Bremskreises I bzw. II verbunden.

Andererseits ist die Saugseite der Pumpe 60a bzw. 60b über ein elektrisch betätigbares, vorteilhafterweise stromlos geschlossenes, Druckmittelzufuhrventile 62a bzw. 62b mit dem entsprechenden Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a bzw. 12b verbunden. Das für einen Druckaufbau mittels der Pumpen 60a, 60b benötigte Druckmittelvolumen kann diesen über die Druckmittelzufuhrventile 62a, 62b, die Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a, 12b und die Verbindungen 40a, 40b aus dem Druckmittelvorratsbehälter 4 zugeführt werden.

Zum Erfassen des im Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a herrschenden Druckes ist ein vorzugsweise redundant ausgeführter Drucksensor 20 vorgesehen, welche vorteilhafterweise Teil der Raddruckbereitstellungsvorrichtung ist.

Zum Erfassen des Hauptbremszylinderdruckes ist ein vorzugsweise redundant ausgeführter Drucksensor 21 vorgesehen, welcher mit einem der Druckräume des Hauptbremszylinders 2 verbunden ist, beispielsgemäß mit dem Druckraum 17.

Beispielsgemäß sind der Hauptbremszylinder 2 mit der Simulationseinrichtung 3, die erste Druckbereitstellungseinrichtung 5 und das Ablassventil (bzw. die

Ablassventile) 52 in einem ersten eigenständigen Modul

(Kreisdruckbereitstellungsmodul) 100 angeordnet. In dem Modul 100 sind auch die hydraulischen Komponenten Rückschlagventil 27, Drosselelement 28, Ventile 23a, 23b, 26a, 26b, 32, Rückschlagventile 34, 51 sowie die Sensoren 25, 21 angeordnet. Zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des Moduls umfasst Modul 100 eine erste elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 1 10. Der Druckmittelvorratsbehälter 4 ist an dem ersten Modul 100 angeordnet.

Beispielsgemäß sind die Einlass- und Auslassventil 6a-6d, 7a-7d, die

Niederdruckspeicher 65a, 65b und die zweite Druckbereitstellungseinrichtung 60 (60a, 60b) in einem zweiten eigenständigen Modul 200 angeordnet, dem

sogenannten Raddruckbereitstellungsmodul. Die hydraulischen Komponenten Rückschlagventile 50a-50d, 63a, 63b, 64a, 64b, Ventile 61 a, 62a, 61 b, 62b sowie der Sensor 20 sind ebenfalls in Modul 200 angeordnet. Zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des Moduls umfasst Modul 200 eine zweite elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 210.

Alternativ zu der in Fig. 1 dargestellten Anordnung der Bremsanlage des ersten Ausführungsbeispiels in zwei Modulen 100, 200, ist auch eine Anordnung in drei Modulen 100‘, 200, 300 möglich, wie sie im Zusammenhang mit der Bremsanlage des vierten Ausführungsbeispiels der Fig. 4 genauer erläutert wird.

Die elektronischen Steuer- und Regeleinheiten 1 10, 210 sind vorteilhafterweise mittels einer Kommunikationseinrichtung (z.B. Datenbus) untereinander verbunden, um Daten austauschen zu können.

Innerhalb des Moduls 100 sind die Ausgangsanschlüsse des Trennventils 23a (bzw. 23b) und des Zuschaltventils 26a (bzw. 26b) über den

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a (bzw. 12b) miteinander verbunden, was die bereits erwähnte hydraulische Verbindung der beiden Module 100, 200 durch lediglich zwei hydraulische Strömungswege erlaubt. Dabei ist die hydraulische Verbindung zwischen den Ausgangsanschlüssen von Trenn- und Zuschaltventil 23a, 26a über die Verbindung 40a mit dem Rückschlagventil 51 mit der

entsprechenden Druckausgleichsleitung 41 a zum Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Entsprechend ist die hydraulische Verbindung zwischen den

Ausgangsanschlüssen von Trenn- und Zuschaltventil 23b, 26b über die Verbindung 40b mit dem Ablassventil 52 mit der entsprechenden Druckausgleichsleitung 41 b zum Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden.

In Fig. 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Bremsanlage schematisch dargestellt. Auch diese Bremsanlage umfasst im

Wesentlichen einen mittels eines Betätigungs- bzw. Bremspedals 1 betätigbaren Flauptbremszylinder 2, eine Simulationseinrichtung 3, eine erste elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung 5, einen unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter 4, für jede Radbremse 8-1 1 ein Einlassventil 6a-6d und ein Auslassventil 7a-7d sowie eine zweite elektrisch steuerbare

Druckbereitstellungseinrichtung 60.

Die Raddruckbereitstellungsvorrichtung 200 entspricht der

Raddruckbereitstellungsvorrichtung des ersten Ausführungsbeispiels der Fig. 1 . Im Folgenden werden nur die Unterschiede des zweiten Ausführungsbeispiels zum ersten Ausführungsbeispiel beschrieben.

Hauptbremszylinder 2 ist beispielsgemäß einkreisig ausgeführt und weist einen Kolben 15 auf, der einen hydraulischen Druckraum 17 begrenzt. Druckraum 17 steht einerseits über in dem Kolben 15 ausgebildete radiale Bohrungen sowie eine Druckausgleichsleitung 41a mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 in Verbindung, wobei die Verbindung durch eine Relativbewegung des Kolbens 15 absperrbar ist. Druckraum 17 steht andererseits mittels einer hydraulischen Leitung 22a mit dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a in Verbindung. Zwischen der hydraulischen Leitung 22a und dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a ist ein Trennventil 23a geschaltet, welches als elektrisch betätigbares, vorzugsweise stromlos offenes, Ventil, z.B. 2/2-Wegeventil, ausgebildet ist.

Druckbereitstellungseinrichtung 5 entspricht der Druckbereitstellungseinrichtung des ersten Ausführungsbeispiels. Ihr Druckraum 37 ist über ein Zuschaltventil 26b mit dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b (und damit dem Bremskreis II) trennbar hydraulisch verbunden. Zuschaltventil 26b ist als elektrisch betätigbares, vorzugsweise stromlos geschlossenes, Ventil, z.B. 2/2-Wegeventil, ausgebildet.

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a und Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b sind über ein Achstrennventil 70 miteinander hydraulisch verbunden.

Achstrennventil 70 ist als elektrisch betätigbares, vorzugsweise stromlos offenes, Ventil, z.B. 2/2-Wegeventil, ausgebildet.

Bei geöffnetem Zuschaltventil 26b und Achstrennventil 70 gelangt bei einem Verschieben des Kolbens 36 in Bremsbetätigungsrichtung Druckmittel aus dem Druckraum 37 in die Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a, 12b, und damit in die Raddruckbereitstellungsvorrichtung 200, und so in die Radbremsen 8, 9, 10, 11 zu deren Betätigung.

Somit ist Hauptbremszylinder 2 mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a (über Trennventil 23a) und mit dem zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b (über Trennventil 23a und Achstrennventil 70) verbunden. Ebenso ist

Druckbereitstellungseinrichtung 5 mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a (über Zuschaltventil 26b und Achstrennventil 70) und mit dem zweiten

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b (über Zuschaltventil 26b) verbunden.

Jeder der Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a bzw. 12b ist über eine

hydraulische Verbindung 40a bzw. 40b mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Dabei ist in der hydraulischen Verbindung 40b ein elektrisch

betätigbares, bevorzugt stromlos geschlossen ausgeführtes, Ablassventil 52 angeordnet. In der anderen hydraulischen Verbindung 40a ist ein in Richtung des Bremskreisdruckleitungsabschnitts 12a öffnendes Rückschlagventil 51 angeordnet.

Alternativ ist es möglich, dass auch in der anderen hydraulischen Verbindung 40a - anstelle des Rückschlagventils 51 - ein (zweites) elektrisch betätigbares, bevorzugt stromlos geschlossen ausgeführtes, Ablassventil 52 angeordnet ist. Dies ist in Fig. 2 durch die gestrichelte Linie 152 um das Rückschlagventil 51 angedeutet.

Beispielsgemäß sind der Hauptbremszylinder 2 mit der Simulationseinrichtung 3, die erste Druckbereitstellungseinrichtung 5 und das Ablassventil (bzw. die

Ablassventile) 52 in einem ersten eigenständigen Modul

(Kreisdruckbereitstellungsmodul) 100 angeordnet. In dem Modul 100 sind auch die hydraulischen Komponenten Rückschlagventil 27, Drosselelement 28, Ventile 23a, 26b, 70, 32, Rückschlagventile 34, 51 sowie die Sensoren 25, 21 angeordnet. Zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des Moduls umfasst Modul 100 eine erste elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 1 10. Der

Druckmittelvorratsbehälter 4 ist an dem ersten Modul 100 angeordnet.

Beispielsgemäß sind die Einlass- und Auslassventil 6a-6d, 7a-7d, die

Niederdruckspeicher 65a, 65b und die zweite Druckbereitstellungseinrichtung 60 (60a, 60b) in einem zweiten eigenständigen Modul 200 angeordnet, dem

sogenannten Raddruckbereitstellungsmodul. Die hydraulischen Komponenten Rückschlagventile 50a-50d, 63a, 63b, 64a, 64b, Ventile 61 a, 62a, 61 b, 62b sowie der Sensor 20 sind ebenfalls in Modul 200 angeordnet. Zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des Moduls umfasst Modul 200 eine zweite elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 210.

Alternativ zu der in Fig. 2 dargestellten Anordnung der Bremsanlage des zweiten Ausführungsbeispiels in zwei Modulen 100, 200, ist auch eine Anordnung in drei Modulen 100‘, 200, 300 möglich, wie sie grundsätzlich im Zusammenhang mit der Bremsanlage des vierten Ausführungsbeispiels der Fig. 4 genauer erläutert wird. Dabei sind im Wesentlichen die Druckbereitstellungseinrichtung 5 und das

Ablassventil 52 in einem ersten eigenständigen Modul 100' angeordnet, die Einlass- und Auslassventile 6a-6d, 7a-7d, die Niederdruckspeicher 65a, 65b und die zweite Druckbereitstellungseinrichtung 60 in einem zweiten eigenständigen Modul 200 angeordnet, und der Flauptbremszylinder 2 mit der Simulationseinrichtung 3 in einem dritten eigenständigen Modul 300 angeordnet. Dabei ist der

Druckmittelvorratsbehälter 4 an dem ersten Modul 100' angeordnet. Jedem Modul 100‘, 200, 300 ist eine eigene elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 1 10, 210, 310 zugeordnet. Diese alternative Anordnung in drei Modulen 100‘, 200, 300 wird in Fig. 2 schematisch durch die gestrichelte Linie 301 angedeutet, welche das dritte Modul 300 andeuten soll. In Modul 300 wären neben dem Hauptbremszylinder 2 mit der Simulationseinrichtung 3 beispielsgemäß die hydraulischen Komponenten Rückschlagventil 27, Drosselelement 28, Ventil, 32, Rückschlagventil 34 sowie Sensor 25 angeordnet, während die übrigen hydraulischen Komponenten Ventile 23a, 26b, 70, Rückschlagventile 51 sowie Sensor 21 in dem die

Druckbereitstellungseinrichtung 5 und das Ablassventil 52 umfassenden Modul 100' verbleiben.

In Fig. 3 ist ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage schematisch dargestellt. Das dritte Ausführungsbeispiel entspricht weitgehend dem ersten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 . Im Folgenden werden daher nur die

Unterschiede zwischen dem dritten Ausführungsbeispiel und dem ersten

Ausführungsbeispiel beschrieben.

Gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel ist für den

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b keine hydraulische Verbindung 40b zwischen dem Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b und dem

Druckmittelvorratsbehälter 4 vorgesehen. Das erfindungsgemäße Ablassventil 52 ist daher in der hydraulischen Verbindung 40a zwischen dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a und dem Druckmittelvorratsbehälter 4 angeordnet.

Zusätzlich ist gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel eine Nachsaugleitung 54 vorgesehen, welche den Druckraum 37 mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 verbindet, wobei in der Nachsaugleitung 54 ein in Richtung des Druckraums 37 öffnendes Rückschlagventil 53 angeordnet ist. Hierdurch kann Druckmittel durch Zurückfahren des Kolbens 36 (bei geschlossenen Zuschaltventilen 26a, 26b) in die erste Druckbereitstellungseinrichtung 5 nachgesaugt werden. Beispielsgemäß mündet die Nachsaugleitung 54 in die Druckausgleichsleitung 41 b.

Die hydraulischen Komponenten sind entsprechend wie im ersten

Ausführungsbeispiel in zwei Modulen 100 und 200 angeordnet.

In Fig. 4 ist ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage schematisch dargestellt. Das vierte Ausführungsbeispiel entspricht bezüglich des hydraulischen Schaltplans und des Moduls 200 dem dritten Ausführungsbeispiel der Fig. 3. Das vierte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom dritten

Ausführungsbeispiel bezüglich der Anordnung der hydraulischen Komponenten in eigenständigen Modulen und der Druckmittelbevorratung.

Die hydraulischen Komponenten des Moduls 100 des dritten Ausführungsbeispiels sind gemäß dem vierten Ausführungsbeispiels in zwei Modulen 100' und 300 aufgeteilt.

Dabei sind der Hauptbremszylinder 2 mit der Simulationseinrichtung 3 in dem dritten eigenständigen Modul 300 angeordnet, während die erste

Druckbereitstellungseinrichtung 5 und das Ablassventil 52 in dem ersten eigenständigen Modul 100' angeordnet sind. In dem Modul 300 sind auch die hydraulischen Komponenten Rückschlagventil 27, Drosselelement 28, welche mit dem Hauptbremszylinder 2 Zusammenhängen, das mit der Simulationseinrichtung 3 zusammenhängende Simulatorventil 32 und Rückschlagventil 34 sowie der Hauptbremszylinderwegsensor 25 angeordnet. Zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des Moduls umfasst Modul 300 eine dritte elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 310.

In dem Modul 100' sind noch die Trenn- und Zuschaltventile 23a, 23b, 26a, 26b sowie der Drucksensor 21 angeordnet. Zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des Moduls umfasst Modul 100' eine erste elektronische Steuer- und Regeleinheit (ECU) 1 10.

Jedem der Module 100' bzw. 300 ist beispielsgemäß ein eigener

Druckmittelvorratsbehälter 104 und 304 zugeordnet, welcher an dem jeweiligen Modul 100' bzw. 300 angeordnet ist.

Weiterhin ist ein Druckmittelvorratsbehälter 4 vorgesehen, der die

Druckmittelvorratsbehälter 104 und 304 mit Druckmittel versorgt.

Druckmittelvorratsbehälter 4 kann separat angeordnet sein.

Die Bremsanlage gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist in der hydraulischen Rückfallebene, wenn die Radbremsen 8-1 1 ausschließlich durch den Fahrer über das Bremspedal 1 und den Hauptbremszylinder 2 betätigt werden können, einkreisig aufgebaut. Die Bremsanlagen gemäß dem ersten, dritten und vierten Ausführungsbeispiel ist in der hydraulischen Rückfallebene komplett zweikreisig aufgebaut.

Die oben beschriebene Anordnung der Komponenten der beispielsgemäßen Bremsanlagen in drei Modulen 100‘, 200, 300 bietet den Vorteil, dass nur das Modul 300, die sogenannte Pedal Actuation Unit beispielsgemäß umfassend den ein- oder zweikreisigen Hauptbremszylinder 2, den Wegsensor 25, die

Simulationseinrichtung 3 und das Simulatorventil 32, an der Spritzwand untergebracht werden muss. Die Module 100' und 200 können anderswo im Fahrzeug bzw. Motorraum untergebracht werden.

Für alle beschriebenen Ausführungsbeispiele ist die erste

Druckbereitstellungseinrichtung 5 als eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum 37 ausgebildet, deren Kolben 36 durch einen

elektromechanischen Aktuator 35 vorschiebbar und zurückziehbar ist. Dabei ist die Druckbereitstellungseinrichtung 5 vorteilhafterweise derart ausgeführt, dass sie maximal einen vorgegebenen Blockierdruck der Radbremsen 8-1 1 bereitstellen kann (ohne Fading). Dies bietet den Vorteil, dass die erforderliche Motorleistung für die erste Druckbereitstellungseinrichtung 5 erheblich reduziert werden kann.

Zusätzlich ermöglicht es eine starke Verkleinerung der Zylinder-Kolben-Anordnung bzw. der Größe des hydraulischen Druckraums 37.

Das maximale Druckmittelvolumen der Druckbereitstellungseinrichtung 5 wird auf das bis zum Blockierpunkt erforderliche Druckmittelvolumen reduziert. Ist zur Bremsung ein höherer Druck (und damit auch zusätzliches Druckmittelvolumen) erforderlich, wird dies von den Pumpen 60a, 60b der zweiten

Druckbereitstellungseinrichtung 60 (Modul 200) aufgebracht.

Druckbereitstellungseinrichtung 60 kann dazu über das Ablassventil 52 und/oder das Rückschlagventil 51 in Modul 100, 100' aus dem Druckmittelvorratsbehälter 4, 104 ansaugen oder alternativ/zusätzlich auch über das Nachsaugventil 53 der Druckbereitstellungseinrichtung 5.

Kommt es in diesem Fall (nach erfolgtem Nachsaugen von zusätzlichem

Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsbehälter) zu einer ABS-Regelung, kann das überschüssige Druckmittelvolumen, das nicht von der

Druckbereitstellungseinrichtung 5 aufgenommen werden kann, in den

Niederdruckspeichern 65a, 65b belassen werden. Bei einem vollständigen

Entleeren der Niederdruckspeicher würde ansonsten der Druck im Bereich zwischen den Pumpen 60a, 60b und der Druckbereitstellungseinrichtung 5 unzulässig hoch werden. Dieses Verfahren ist jedoch relativ aufwändig, da Abschätzungen zum Druckmittelvolumen notwendig sind. Auch könnte der Druck in den teilgefüllten Niederdruckspeichern 65a, 65b zu hoch werden.

Bei den erfindungsgemäßen Bremsanlagen ist es hingegen einfach möglich, den Systemdruckbereich, d.h. den Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a, 12b) über das oder die Ablassventile 52 direkt mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 zu verbinden und so das überschüssige Druckmittelvolumen in diesen abzulassen.

Für alle beschriebenen Ausführungsbeispiele ermöglichen es die Verbindung 40 mit dem Rückschlagventil 51 (oder alternativ mit dem weiteren Ablassventil) und die Verbindung 40 mit dem Ablassventil 52, dass die Druckbereitstellungseinrichtung 60 Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsbehälter 4 ansaugen kann, ohne über den Druckraum 37 der Druckbereitstellungseinrichtung 5 oder einen Druckraum des Hauptbremszylinders 2 ansaugen zu müssen. Bei einem aktiven Druckaufbau durch das Raddruckbereitstellungsmodul 200 ermöglicht die beispielsgemäße Bremsanlage daher ein Ansaugen von Druckmittel durch die

Druckbereitstellungseinrichtung 60 aus dem Druckmittelvorratsbehälter 4 mit geringem Strömungswiderstand.

Weiterhin ermöglicht die Verbindung 40a, 40b mit dem Ablassventil 52 einen unmittelbaren Abbau von überschüssigem Druckmittel aus dem

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a, 12b in den Druckmittelvorratsbehälter 4, ebenso mit geringem Strömungswiderstand. Durch ein hydraulisches Verbinden der Bremskreisdruckleitungsabschnitte 12a und 12b kann auch aus beiden

Bremskreisdruckleitungsabschnitten in den Druckmittelvorratsbehälter 4

abgelassen werden.

Das hydraulische Verbinden des zweiten Bremskreisdruckleitungsabschnitts 12b mit dem ersten Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a kann bei dem ersten, dritten und vierten Ausführungsbeispiel durch Öffnen der Zuschaltventile 26a, 26b erreicht werden. Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel können der zweite

Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12b und der erste Bremskreisdruckleitungsabschnitt 12a einfach über das Achstrennventil 70 verbunden werden.