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Patent Searching and Data


Title:
BRUSH HOLDER PLATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/019502
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brush holder plate which is provided with pins which comprise a blade terminal (30) with an extension (31) connected thereto. The extension (31) of said pins is inserted into the brush holder plate which is provided on its top surface with sleeves. The extension (31) is passed through the sleeve (15), and a pigtail is inserted from the other side into the sleeve. On one side an electrical connection is established between the pigtail and the pin by pinching the sleeve and on the other side the pin is fixed mechanically to the brush holder plate.

Inventors:
BRUHN RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/004943
Publication Date:
May 29, 1997
Filing Date:
November 12, 1996
Export Citation:
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Assignee:
TEVES GMBH ALFRED (DE)
BRUHN RAINER (DE)
International Classes:
H01R39/38; H02K5/14; H02K13/00; H02K5/22; (IPC1-7): H01R39/38; H02K5/14
Foreign References:
DE9401343U11994-03-10
GB2079540A1982-01-20
US4896067A1990-01-23
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Claims:
Patentansprüche
1. Bürstentrageplatte (1) mit Köchern (3,4) zum Führen von Kohlebürsten (5,6), die mit Litzen (17,18) versehen sind, mit elektrischen Kontaktstiften (20), die auf ei¬ ner Seite der Bürstentrageplatte (1) hervorstehen, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Bürstentrageplatte (1) mit Löchern (11,12,13,14) und mit zusammenquetschbaren Hül¬ sen (15,16) versehen ist, die in Verlängerung der Löcher (11,12,13,14) aus der Bürstentrageplatte (1) hervorste¬ hen, und daß die Kontaktstifte (20) mit Verlängerungen (31) versehen sind, die durch die Löcher (11,12,13,14) und die Hülsen (15,16) hindurchgeführt sind, wobei durch Zusammenquetschen der Hülsen (14,15) eine Verbindung der Stecker (20) mit den Hülsen hervorgerufen wird.
2. Bürstentrageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Litzen (17,18) in die Hülsen (14,15) einge¬ führt sind und daß durch das Zusammenquetschen und/oder Verschweißen eine elektrisch leitende Verbindung zwi¬ schen dem Kontaktstift (20) und den Litzen (17,18) her¬ gestellt ist.
3. Bürstentrageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Verlängerung (31) mit einem Widerhaken (32) versehen ist, die über das Ende der zusammengequetschten Hülse (14,15) greift, so daß auf diese Weise eine axiale Sicherung der Kontaktstifte (20) gegeben ist.
4. Bürstentrageplatte nach Anspruch 1 oder 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Stecker (20) einen flachen Bereich (30) aufweisen, der in eine rückwärtige Kante (35) en¬ det, die zur Anlage an die Unterseite der Bürstentra¬ geplatte (1) gelangt.
5. Bürstentrageplatte nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (20) aus einem Flachstecker (30) besteht, wobei in der Verlänge¬ rung einer Kante des Flachsteckers (30) ein Verbindungs¬ stück (31) ausgebildet ist.
6. Bürstentrageplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Verbindungsstück (31) einen runden Ab¬ schnitt (34) aufweist.
7. Bürstentrageplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Flachstecker (30) in seinem rückwärtigen Bereich mit einer Kunststoffmanschette (36) versehen ist, die mit der rückwärtigen Kante (35) abschließt.
8. Bürstentrageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß diese auf ein Lagerschild (2) aufgesetzt ist, wobei in dem Lagerschild Durchbrüche für die Kontakt εtifte (20) vorgesehen sind.
Description:
Bürstentrageplatte

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bürstentrageplatte. Die¬ se sind mit Führungen versehen, in denen Bürsten geführt sind. Dabei kann es sich um Köcher handeln, die aus Blech gefaltet sind und auf die Oberseite der Bürstentrageplatte aufgesetzt werden. Es sind aber auch Bürstentrageplatten bekannt, bei denen die Führungen in der Platte selbst ausge¬ bildet sind.

Um eine elektrische Verbindung der Bürsten zu Außenanschlüs¬ sen zu erzielen, sind die Bürstentrageplatten häufig auch mit Anschlußsteckern versehen.

Die Erfindung beruht auf der Aufgabe, eine möglichst ein¬ fache Befestigung für derartige Stecker vorzusehen, die leicht zu montieren ist, und eine sichere elektrische Ver¬ bindung der Bürsten mit den Steckern garantiert.

Dazu schlägt die Erfindung vor, die Bürstentrageplatte gemäß dem Hauptanspruch auszubilden.

Durch Verquetschen der Hülsen, die auf der Oberseite der Bürstentrageplatte senkrecht hervorstehen, werden Kontakt¬ stifte sicher an der Trageplatte gehalten. Außerdem ergibt sich die Möglichkeit, vor dem Quetschvorgang die Litzen, die mit dem Stecker verbunden werden sollen, von oben in die

Hülsen einzuführen, so daß durch den Quetschvorgang zugleich eine elektrische Verbindung zwischen den Kontaktstiften und den Bürsten erzeugt wird.

Um die Kontaktstifte axial an der Bürstentrageplatte zu si¬ chern, ist eine Verlängerung des Steckers, mit einem Wider¬ haken versehen, der über das obere Ende der Hülse greift. Gleichzeitig ist eine rückwärtige Anschlagkante vorgesehen, die sich an die Unterseite der Bürstentrageplatte liegt. Der Abstand von Anschlag zu Widerhaken entspricht in etwa der Längsausdehnung von Loch und Hülse, so daß der Stecker nach dem Zusammenquetschen der Hülse in beiden axialen Richtungen gesichert an der Bürstentrageplatte befestigt ist.

Da die Bürstentrageplatte, die allgemein aus Kunststoff her¬ gestellt ist, auf ein Lagerschild aufgesetzt wird, der auε Stahl besteht und im allgemeinen elektrisch auf Grundpoten¬ tial gelegt ist, besitzt der Stecker 20 in dem Bereich, der durch das Lagerschild geführt ist, eine Kunststoffmanschet- te. Diese kann gleichzeitig die Aufgabe übernehmen, als Ge¬ genstück für den auf den Stecker aufzusetzenden Gegenstecker zu dienen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von fünf Figuren nä¬ her erläutert. Dabei zeigt die

Fig. 1 eine Draufsicht und die

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Bürstentrageplatte.

Fig.3a-3c zeigen eine Draufsicht, eine Seitenansicht und einen Querschnitt durch einen Kontaktstift.

Die Fig. 1 zeigt eine Bürstentrageplatte 1 aus Kunststoff, die auf ein Lagerschild 2 aufgesetzt ist. Auf der dem Lager¬ schild 2 abgewandten Seite der Bürstentrageplatte 1 sind zwei Köcher 3,4 befestigt, in denen Bürsten 5 und 6 geführt sind. Die Köcher 3,4 sind zu einem zentralen Durchbruch in der Bürstentrageplatte 1 ausgerichtet, durch den die Motor¬ achse mit einem Kollektor hindurchgeführt wird.

Die Bürsten 5 und 6 sind mit Litzen 17,18 versehen, die der Stromzuführung dienen.

Wie aus dem Querschnitt der Fig. 2 zu erkennen ist, ist die Bürstentrageplatte mit Befestigungshaken 10 versehen, die dazu dienen, elektrische Bauteile wie z. B. Entstörspulen auf der Bürstentrageplatte zu halten.

In der Bürstentrageplatte sind mehrere Löcher 11,12,13,14 vorgesehen, auf denen zum Teil Hülsen 15,16 aufgesteckt sind. Die Hülsen ragen, wie dies in Fig. 2 zu erkennen ist, aus der Ebene der Bürstentrageplatte senkrecht hervor.Die Hülsen werden durch sogenannte Rohrnieten realisiert.

Diese Hülse dienen u.a. als Verbindungspunkte, um die Litzen 17,18 der Kohlebürsten mit den Anschlußdrähten der weiteren elektronischen Bauelemente zu verbinden. Dazu werden die zu

verbindenden Drähte bzw. Litzen an die Hülsen entweder an¬ geschweißt oder in ihr eingesteckt, wobei durch Zusammen¬ drücken und/oder Verschweißen der Hülse eine elektrische Verbindung erzielt wird.

Wie im folgenden erläutert werden soll, sollen die Hülsen gemäß der Erfindung auch dazu dienen, Verbindungen zu Kon¬ taktstiften 20 herzustellen, mit denen der Motor von außen mit Strom versorgt wird. Dazu werden die Kontaktstifte 20, von denen eines in Fig. 2 dargestellt ist, über eine Teil¬ länge in die Hülse eingeschoben. Danach wird durch Zusammen¬ drücken der Hülse eine sichere Verbindung der Hülse 15 mit dem Kontaktstift 20 und gleichzeitig eine elektrische Ver¬ bindung zu einer Litze 7 einer Kohlebürste 5, hergestellt.

Ein geeigneter Kontaktstift ist in den Fig. 3a-3c dar¬ gestellt, wobei die Figur 3a eine Draufsicht, die Figur 3b eine Seitenansicht und die Figur 3c einen Querschnitt eines Kontaktstiftes 20 zeigen.

Der Kontaktstift 20 besteht auε einem Flachstecker 30, an dem in Verlängerung einer Längskante ein Verbindungsstück 31 ausgebildet ist. Das Verbindungsstück 31 mündet in einen Widerhaken 32 und weist einen im Anschluß an den Flachstek- ker 30 einen flachen Bereich 33 auf, der in einen runden Bereich 34 übergeht.

Der flache Bereich 33 entspricht in seiner Längsausdehnung in etwa der Dicke der Bürstentrageplatte 1, während der run-

de Bereich 34 in seiner Längsausdehnung in etwa der Höhe der Hülse entspricht, wie dies schematisch in der Figur 3a ange¬ deutet ist.

Die rückwärtige Abschlußkante 35 des Flachsteckers 30 bildet einen Abschluß, der an die Unterseite der Bürstentrageplatte 1 zu liegen kommt, wenn der Kontaktstift 20 von unten in die Bürstentrageplatte eingeführt wird.

Der rückwärtige Bereich des Flachsteckerε 30 ist mit einem Kunststoffmanschette 36 umgeben, wobei der nach vorn heraus¬ ragende Bereich des Flachsteckers 30 als Kontaktgeber dient. Die Kunststoffmanschette 36 schließt rückwärtig mit der rückwärtigen Kante 35 des Flachsteckers 30 ab. Damit sich die Kunststoffmanschette 36 nicht auf den Flachstecker 30 verschiebt, sind an deren Seitenkante Nasen 37 vorgesehen. Dies ist deutlich in der Schnittdarstellung der Figur 3c zu erkennen.

Die Bürstentrageplatte 1 wird, wie in Fig. 2 zu erkennen ist, auf eine Lagerplatte 2 aufgeεetzt, wobei die Lagerplat¬ te mit Durchbrüchen verεehen ist, durch den die Kontaktstif¬ te 20 zur Bürstentrageplatte 1 hindurchgeführt wird.

Die Durchbrüche haben eine Ausdehnung, die der Außenkontur der Kunststoffmanschette 36 entspricht.

Zur Montage wird zunächst der Kontaktstift 20 von unten durch eines der Löcher 11,12,13,14, die mit einer Hülse

15,16 versehen sind, hindurchgeführt, so daß die Abschlu߬ kante 35 an der Unterseite der Bürstentrageplatte anliegt und das Verbindungsstück 31 insbesondere der runde Bereich 34 in der an dem jeweiligen Loch in der Bürstentrageplatte anschließenden Hülse 15 hineinragt. Dann wird von oben in die Hülse die Litze der anzuschließenden Bürste eingesteckt. Anschließend wird die Hülse zusammengequetscht, so daß eine elektrische Verbindung zwischen der Litze 17,18 und dem Flachstecker 30 entsteht. Der Widerhaken 32 ragt dabei über die Oberkante der zusammengequetschten Hülse hinaus und ver¬ hindert nun wirksam, daß der Steckerstift nach unten wegge¬ zogen werden kann. Der Stecker wird somit axial fixiert ei¬ nerseits durch den Widerhaken, der über die Oberkante der Hülse greift, und andererseits durch die Abschlußkante 35, die an der Unterseite der Bürstentrageplatte anliegt.

Sodann wird die so vormontierte Einheit auf das Lagerschild aufgesetzt, wobei die Flachstecker 30 durch entsprechende Ausnehmungen im Schild hindurchgeführt werden.