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Patent Searching and Data


Title:
CASEMENT LOCK FOR LOCKING A DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/083456
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a casement lock for locking a door, having a casement lock housing, an actuation element rotatably mounted on the casement lock housing and a locking element which is coupled with the actuation element and can be translationally moved in a first angular range of the actuation element and rotationally moved in a second angular range of the actuation element, the actuation element being axially secured by a securing means in the first angular range and being axially released by the securing means in the second angular range.

Inventors:
KUHNKE THORSTEN (DE)
ALAN TURGAY (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/100908
Publication Date:
May 06, 2021
Filing Date:
October 21, 2020
Export Citation:
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Assignee:
EMKA BESCHLAGTEILE GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05C3/10; E05B17/00; E05C5/02
Foreign References:
DE19814297A11999-10-07
DE202013104526U12013-12-20
EP1722050A12006-11-15
DE19803372A11999-08-05
EP0905340A11999-03-31
US20190063112A12019-02-28
DE102019102411A12020-08-06
Attorney, Agent or Firm:
FEDER WALTER EBERT PARTNERSCHAFT VON PATENTANWÄLTEN MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1 . Vorreiber zum Verriegeln einer Tür (100), mit einem Vorreibergehäu- se (2), einem an dem Vorreibergehäuse (2) drehbar gelagerten Betä tigungselement (3) und einem mit dem Betätigungselement (3) ge koppelten Verriegelungselement (4), welches in einem ersten Win kelbereich (a) des Betätigungselements (3) translatorisch und in ei nem zweiten Winkelbereich (ß) des Betätigungselement (3) rotato- risch bewegbar ist, d a d u rc h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Betätigungselement (3) gegenüber dem Vorreibergehäuse (2) in dem ersten Winkelbereich (a) über ein Sicherungsmittel (5) axial gesichert und in dem zweiten Winkelbereich (ß) über das Siche- rungsmittel (5) axial entsichert ist.

2. Vorreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betä tigungselement (3) über eine Kopplungswelle (6) mit dem Verriege lungselement (4) gekoppelt ist.

3. Vorreiber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betä tigungselement (3) zur Erzeugung der translatorischen und rotatori schen Bewegung des Verriegelungselements (4) über ein Getriebe (8) mit der Kopplungswelle (6) gekoppelt ist.

4. Vorreiber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ge triebe (8) ein betätigungselementseitiges erstes Getriebeteil (8.1 ) und ein kopplungswellenseitiges zweites Getriebeteil (8.2) aufweist. 5. Vorreiber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste

Getriebeteil (8.1 ) als Führungsschlitz und das zweite Getriebeteil (8.2) als über den Führungsschlitz bewegbarer Mitnehmer ausgestal tet ist.

6. Vorreiber nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeich- net, dass das Getriebe (8) vollständig innerhalb des Vorreibergehäu ses (2) angeordnet ist.

7. Vorreiber nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeich net, dass die Kopplungswelle (6) gegenüber dem Betätigungselement (3) über eine Feder (15), insbesondere eine Druckfeder, vorgespannt ist.

8. Vorreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeich net durch eine Zapfenführung (7) zur translatorischen Führung des Verriegelungselements (4) in dem ersten Winkelbereich (a) des Betä tigungselements (3).

9. Vorreiber nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zap fenführung (7) einen an der Kopplungswelle (6), quer zu deren Wel- lenachse orientierten Führungszapfen (7.1 ) aufweist.

10. Vorreiber nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Füh rungszapfen (7.1 ) in dem ersten Winkelbereich (a) in eine Zapfennut

(7.2) des Vorreibergehäuses (2) eingreift.

11 . Vorreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das Sicherungsmittel (5) mindestens zwei zuei nander korrespondierend ausgestaltete Sicherungskonturen (5.1, 5.2) auf weist. 12. Vorreiber nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Si cherungskontur (5.1 ) an dem Betätigungselement (3) und eine Siche rungskontur (5.2) an dem Vorreibergehäuse (2) angeordnet ist. 13. Vorreiber nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sicherungskonturen (5.1, 5.2) derart zueinander angeordnet sind, dass die Sicherungskonturen (5.1, 5.2) in dem ers ten Winkelbereich (a) des Betätigungselements (3) miteinander in Eingriff und in dem zweiten Winkelbereich (ß) des Betätigungsele- ments (3) außer Eingriff sind.

14. Vorreiber nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sicherungskonturen (5.1, 5.2) in Umfangsrichtung jeweils mindestens eine Montageöffnung (5.3, 5.4) zur Montage des Betätigungselements (3) in axialer Richtung an dem Vorreibergehäu se (2) aufweisen.

15. Vorreiber nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekenn zeichnet, dass eine Sicherungskontur (5.1 ) an einer dem Verriege- lungselement (4) zugewandten Stirnseite (18) des Betätigungsele ments (3) und/oder eine Sicherungskontur (5.2) an einer inneren Mantelfläche (16) des Vorreibergehäuses (2) angeordnet ist.

16. Vorreiber nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Siche- rungskontur (5.2) als an der inneren Mantelfläche (16) angeordnete, sich über einen Teil des Umfangs der inneren Mantelfläche (16) er streckende Nut ausgebildet ist und dass die Sicherungskontur (5.1 ) als ein in die Nut eingreifendes Sicherungselement, insbesondere als Sicherungshaken, ausgebildet ist.

Description:
Vorreiber zum Verriegeln einer Tür

Die Erfindung betn ' fft einen Vorreiber zum Verriegeln einer Tür, mit einem Vorreibergehäuse, einem an dem Vorreibergehäuse drehbar gelagerten Be tätigungselement und einem mit dem Betätigungselement gekoppelten Ver- riegelungselement, welches in einem ersten Winkelbereich des Betäti gungselements translatorisch und in einem zweiten Winkelbereich des Be tätigungselements rotatorisch bewegbar ist.

Derartige Vorreiber werden in vielen Bereichen der Technik zum Verriegeln von Türen eingesetzt, wobei der Begriff „Tür“ im Zusammenhang mit dieser Anmeldung nicht nur Türen im engeren Sinne, sondern alle Arten verriegel- barer Schließelemente, wie insbesondere Fenster, Luken, Klappen, Ab deckungen usw., umfassen soll.

Bekannte Vorreiber weisen ein feststehendes Vorreibergehäuse auf, über welches der Vorreiber an der Tür befestigt werden kann. Ein an dem Vor reibergehäuse drehbar gelagertes Betätigungselement ist mit einem eben falls drehbar gelagerten Verriegelungselement gekoppelt, so dass die Tür durch Verdrehen des Betätigungselements zwischen dessen Offen- und Schließstellung entsprechend geöffnet oder verriegelt werden kann.

Bei konstruktiv einfach ausgestalteten Vorreibern ist die Kopplung des Be tätigungselements mit dem Verriegelungselement starr ausgeführt, so dass das Verriegelungselement stets den Bewegungen des Betätigungselements folgt.

Neben diesen konstruktiv einfach ausgestalteten Vorreibern mit starrer Kopplung sind auch solche Vorreiber bekannt, bei denen das Verriegelungs element zusätzlich zu deren rotatorischer Bewegung auch translatorisch entlang deren Drehachse bewegt wird. Derartige Vorreiber finden insbe- sondere bei solchen Anwendungen Einsatz, bei denen eine zuverlässige Ab dichtung der geschlossenen Tür durch Kompression einer aus einem gummi elastischen Material bestehenden Türdichtung hergestellt werden soll. Die translatorische Bewegung des Verriegelungselements wird bei diesen Vor reibern genutzt, um die Türdichtung definiert zu stauchen. Diese Art von Vorreibern wird daher häufig auch als „Dreh-Spann-Verschlüsse“ bezeich net.

Zum Öffnen der mit einem solchen Vorreiber verriegelten Tür wird das Be tätigungselement in Öffnungsrichtung gedreht. Während dieser Betätigung bewegt sich das Verriegelungselement in einem ersten Winkelbereich des Betätigungselements zunächst translatorisch, wodurch die Stauchung der zwischen der Türzarge und dem Türblatt eingeklemmten Dichtung auf gehoben oder zumindest verringert wird. Im nächsten Schritt wird das Ver riegelungselement bei weiterer Betätigung des Betätigungselements in ei nem zweiten Winkelbereich rotatorisch in dessen Offenstellung bewegt, wodurch die Tür entsprechend freigegeben wird und das Türblatt gegen über der Türzarge verschwenkt werden kann.

Obschon sich diese Art von Vorreibern durch gute Schließeigenschaften aus zeichnet, ist deren Aufbau teilweise komplex und auch nicht für sämtliche Anwendungen geeignet.

Die DE 102019 102411 betrifft beispielsweise einen vom Aufbau her kom plex gestalteten Vorreiber, bei dem das Betätigungselement, das Vorrei bergehäuse und das Verriegelungselement zur Erzielung der gewünschten Dreh-Spann-Funktionalität über mehrere Gewinde miteinander verbunden sind.

Über die entsprechenden Gewindeverbindungen wird jedoch nicht nur die gewünschte Dreh-Spann-Funktionalität erreicht. Über die Selbsthemmung des Gewindes wird auch erreicht, dass die bewegbar gegenüber dem fest stehenden Vorreibergehäuse des Vorreibers angeordneten Bauteile in jeder Stellung axial gesichert sind, so dass etwa unterschiedliche Druckverhält nisse auf der Innen- und der Außenseite des Vorreibers nicht zu einem un gewollten axialen Bewegen des Verriegelungselements und damit einem zumindest teilweisen Öffnen der Tür führen können. Um dem Bediener eine Rückmeldung über den Schließzustand der Tür zu geben, wird die Gewinde verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem Vorreibergehäuse, infolge welcher sich das Betätigungselement während der Betätigung axial gegenüber dem Vorreibergehäuse bewegt, zudem als Öffnungsindikator ge- nutzt. Der sich entsprechend der Öffnungs- oder Schließstellung des Vorrei bers ändernde Abstand des Betätigungselements gegenüber dem Vorreiber- gehäuse wird hierzu über einen in einer Signalfarbe gestalteten Anzeigering kenntlich gemacht.

Auch wenn der Bediener durch die axiale Bewegung des Betätigungs- elements eine gute Rückmeldung über den Schließzustand des Vorreibers erhält, hat sich die axiale Bewegung gegenüber dem Vorreibergehäuse für manche Anwendungen als problematisch erwiesen. Denn aufgrund dieser Bewegung besteht die Gefahr, dass Verunreinigungen, Staub, Schmutz o. ä. von außen in das Vorreibergehäuse eingebracht werden, was allem bei An- Wendungen im Hygienebereich, wie etwa im medizinischen oder Lebens mittelbereich, problematisch ist.

Der Erfindung liegt daher die A u f g a b e zugrunde, einen Vorreiber zu schaffen, der für Anwendungen im Hygienebereich geeignet ist und sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einem Vorreiber der eingangs genannten Art dadurch g e l ö s t , dass das Betätigungselement gegenüber dem Vorreiber gehäuse in dem ersten Winkelbereich über ein Sicherungsmittel axial gesi- chert und in dem zweiten Winkelbereich über das Sicherungsmittel axial entsichert ist.

Durch diese Ausgestaltung ergibt sich ein im Aufbau einfacher Vorreiber mit Dreh-Spann-Funktion, der auch im Hygienebereich ohne Weiteres verwen- det werden kann. Aufgrund der Sicherung des Betätigungselements gegen über dem Vorreibergehäuse kann das Betätigungselement in dem ersten Winkelbereich gegenüber dem Vorreibergehäuse axial nicht bewegt wer den. Die Drehung des Betätigungselements kann daher in eine translatori sche Bewegung des Verriegelungselements überführt werden, ohne dass sich das Betätigungselement mit den damit verbundenen Hygieneproblemen gegenüber dem Vorreibergehäuse axial bewegt. In dem zweiten Winkel- bereich ist es nicht erforderlich, das Betätigungselement gegenüber dem Vorreibergehäuse axial zu sichern, da in diesem Winkelbereich eine axiale Sicherung indirekt über die rotatorische Bewegung des Verriegelungsele ments erfolgen kann. Die axiale Entsicherung des Betätigungselements in dem zweiten Winkelbereich erlaubt gegenüber einer Konstruktion, bei wel cher das Betätigungselement über dessen gesamten Betätigungswinkel axial gesichert ist, zudem einen deutlich vereinfachten Aufbau und ebenfalls verbesserte Montageeigenschaften. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Betäti gungselement über eine Kopplungswelle mit dem Verriegelungselement ge koppelt ist. Die Kopplungswelle koppelt das Betätigungselement mit dem Verriegelungselement derart, dass die Bewegung des Betätigungselements auf konstruktiv einfache Art und Weise auf das Verriegelungselement über- tragbar ist.

Es hat sich in diesem Zusammenhang als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Kopplungswelle mit dem Verriegelungselement starr verbunden ist. Hierdurch kann auf konstruktiv einfache Art eine Übertragung der Bewe- gung der Kopplungswelle auf das Verriegelungselement sichergestellt wer den. Bei einer solchermaßen starren Verbindung führt das Verriegelungs element die Bewegung mit der Kopplungswelle aus. Bei einer derartigen Ausgestaltung der Verbindung ist die Kopplungswelle mit dem Verriege lungselement zur Erzeugung der translatorischen Bewegung gegenüber dem Betätigungselement bewegbar. Die Verbindung zwischen Kopplungswelle und Verriegelungselement kann hierbei kraft-, form- und/oder stoffschlüs sig ausgestaltet sein. Insbesondere kann es vorteilhaft sein, wenn das Ver riegelungselement formschlüssig an der Kopplungswelle angeordnet und anschließend gesichert wird. Es ist beispielsweise denkbar, dass das Ver- riegelungselement auf die Kopplungswelle formschlüssig gesteckt und an schließend mit einer Schraube gesichert wird. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht insbesondere die schnelle Montage und Demontage des Verrie gelungselements von der Kopplungswelle.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht ferner vor, dass das Betätigungselement zur Erzeugung der translatorischen und rotato rischen Bewegung des Verriegelungselements über ein Getriebe mit der Kopplungswelle gekoppelt ist. Auf diese Weise kann die rotatorische Bewe gung des Betätigungselements in die translatorische und in die rotatorische Bewegung des Verriegelungselements überführt werden. Das Getriebe kann zudem derart ausgestaltet sein, dass die Bewegung des Betätigungsele ments über- oder untersetzend übertragbar ist. So ist es denkbar, dass eine Betätigung des Betätigungselements in dem zweiten Winkelbereich eins zu eins in eine rotatorische Bewegung des Verriegelungselements übertragen wird. Wird beispielsweise das Bewegungselement um 90° drehbetätigt, so wird das Verriegelungselement entsprechend um 90° verschwenkt.

Im Zusammenhang mit dem Getriebe hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn das Getriebe ein betätigungselementseitiges erstes Getriebeteil und ein kopplungswellenseitiges zweites Getriebeteil aufweist. Hierdurch kann eine konstruktiv einfache kinematische Verbindung zwischen dem Betäti gungselement und der Kopplungswelle erreicht werden. Es ist hierbei mög lich, dass das erste Getriebeteil die rotatorische Bewegung des Betäti gungselements und das zweite Getriebeteil die translatorische und rota torische Bewegung des Verriegelungselements ausführt.

Ferner ist es von Vorteil, wenn das erste Getriebeteil als Führungsschlitz und das zweite Getriebeteil als über den Führungsschlitz bewegbarer Mit nehmer ausgestaltet ist. Durch schräge Anordnung des Führungsschlitzes gegenüber der Drehachse des in diesem Winkelbereich über das Siche- rungsmittel axial gesicherten Betätigungselements ist es möglich, den Mit nehmer axial zu bewegen. Bei rotatorischer Bewegung des Betätigungs- elements kann der gegenüber der Drehachse des Betätigungselements schräg umlaufende Führungsschlitz entsprechend rotatorisch über den axial bewegbaren Mitnehmer hinweg bewegt werden. Besonders vorteilhaft kann der Führungsschlitz derart ausgestaltet sein, dass der Mitnehmer und der Führungsschlitz in dem ersten Winkelbereich relativ zueinander und in dem zweiten Winkelbereich gemeinsam miteinander bewegt werden. Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Mitnehmer mit der Kopplungswelle verbunden ist, so dass diese von dem Mitnehmer entsprechend mitgenommen werden kann und entsprechend mit dem Mitnehmer mitbewegt wird. Der Mitnehmer kann insbesondere als Steckbolzen ausgestaltet sein. Der Führungsschlitz kann insbesondere spiralförmig ausgestaltet sein.

In diesem Zusammenhang hat es sich ferner als vorteilhaft herausgestellt, wenn das erste Getriebeteil als integraler Bestandteil des Betätigungsele- ments ausgestaltet und das zweite Getriebeteil an der Kopplungswelle an geordnet ist. Dies kann eine besonders einfache Montage des Vorreibers ermöglichen, da sich eine geringe Teilezahl des Vorreibers verbunden mit einem geringen Montageaufwand ergibt. Es ist möglich, dass der zweite Getriebeteil bei der Montage während der Anordnung an der Kopplungs- welle gleichzeitig mit dem zweiten Getriebeteil verbunden wird, so dass ein zusätzlicher Arbeitsschritt entfällt.

Für eine hygienische Bauweise des Vorreibers hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Getriebe vollständig innerhalb des Vorreiberge- häuses angeordnet ist. Hierdurch kann das Getriebe gegenüber äußeren Einflüssen, wie insbesondere Staub und Feuchtigkeit, geschützt werden. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere möglich, dass das Getriebe auch nach erfolgter translatorischer und rotatorischer Bewegung des Verriege lungselements innerhalb des Vorreibergehäuses angeordnet ist. Es hat sich ferner in vorteilhafter weise bewährt, wenn die Kopplungswelle gegenüber dem Betätigungselement über eine Feder, insbesondere eine Druckfeder, vorgespannt ist. Die Vorspannung kann für eine spielfreie Über tragung der Bewegung des Betätigungselements auf die Kopplungswelle sor- gen. Die Feder kann insbesondere als Druckfeder ausgestaltet sein, da auf diese Weise die Vorspannung zwischen Kopplungswelle und Betätigungsele ment konstruktiv einfach erreicht werden kann. Die Vorspannung der Feder kann in besonders vorteilhafter Weise in axiale Richtung des Vorreibers, insbesondere in axiale Richtung des Betätigungselements und der Kopp- lungswelle, wirken.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Vorreiber eine Zapfenführung zur translatorischen Führung des Verriege lungselements in dem ersten Winkelbereich des Betätigungselements auf- weist. Durch die Zapfenführung kann auf konstruktiv einfache Weise er reicht werden, dass das Verriegelungselement in dem ersten Winkelbereich translatorisch geführt ist. Eine rotatorische Bewegung wird verhindert.

Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Zapfenführung hat es sich be- währt, wenn die Zapfenführung einen an der Kopplungswelle, quer zu de ren Wellenachse orientierten Führungszapfen aufweist. Die Kopplungswelle dient der Übertragung der Bewegung des Betätigungselements auf das Ver riegelungselement. Durch den an der Kopplungswelle angeordneten Füh rungszapfen kann das Verriegelungselement in dem ersten Winkelbereich translatorisch geführt werden, indem die mit dem Verriegelungselement verbundene Kopplungswelle translatorisch geführt wird. Der quer zu der Wellenachse orientierte Führungszapfen kann hierbei beispielsweise als Teil der Kopplungswelle ausgestaltet sein. Es ist in diesem Zusammenhang ferner von Vorteil, wenn der Führungszap fen in dem ersten Winkelbereich in eine Zapfennut des Vorreibergehäuses eingreift. Durch den in der Zapfennut geführten Führungszapfen kann die Zapfenführung mit geringem, konstruktiven Mehraufwand in der Fertigung die translatorische Führung des Verriegelungselements in dem ersten Win kelbereich des Betätigungselements ermöglichen. So ist es beispielsweise denkbar, dass die Zapfennut als sich parallel zur Achse des Vorreibergehäu ses erstreckende Nut ausgestaltet ist, um die translatorische Führung zu ermöglichen.

Eine besonders vorteilhafte Weiterentwicklung der Erfindung sieht vor, dass das Sicherungsmittel mindestens zwei zueinander korrespondierend ausge staltete Sicherungskonturen aufweist. Durch die Sicherungskonturen kann die axiale Sicherung und axiale Entsicherung des Betätigungselements auf konstruktiv platzsparende Art und Weise umgesetzt sein. In besonders vor teilhafter Weise, können die Sicherungskonturen korrespondierend zuei- nander ausgebildet sein.

In diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn eine Siche rungskontur an dem Betätigungselement und eine Sicherungskontur an dem Vorreibergehäuse angeordnet ist. Durch Drehbetätigung des Betätigungs- elements können die Sicherungskonturen in Eingriff und/oder außer Eingriff sein, so dass das Betätigungselement entsprechend formschlüssig in axialer Richtung gesichert und entsichert ist. In diesem Zusammenhang ist es bei spielsweise möglich, dass die Sicherungskonturen nach Art eines nicht ras tenden Bajonettverschlusses ausgestaltet sind. Zur Anordnung der Siche- rungskonturen am Betätigungselement und Vorreibergehäuse ist es ferner möglich, die erste Sicherungskontur als integralen Bestandteil des Betäti gungselements und die zweite Sicherungskontur als integralen Bestandteil des Vorreibergehäuses auszugestalten. Es hat sich in diesem Zusammenhang als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Sicherungskonturen derart zueinander angeordnet sind, dass die Sicherungskonturen in dem ersten Winkelbereich des Betätigungselements miteinander in Eingriff und in dem zweiten Winkelbereich des Betätigungs elements außer Eingriff sind. Hierdurch kann eine besonders einfache Mon tage des Vorreibers erreicht werden, da das Betätigungselement in dem Vorreibergehäuse axial positioniert werden kann, ohne dass die Sicherungs konturen miteinander in Eingriff sind. Wird das Betätigungselement nach der axialen Positionierung während der Montage durch Drehung innerhalb des Vorreibergehäuses ausgerichtet, so gelangen die Sicherungskonturen in Eingriff und das Betätigungselement ist gegenüber dem Vorreibergehäuse gesichert, so dass die weitere Montage des Vorreibers vereinfacht durchge führt werden kann.

Ferner ist es in Zusammenhang mit den Sicherungskonturen vorteilhaft, wenn die Sicherungskonturen in Umfangsrichtung jeweils mindestens eine Montageöffnung zur Montage des Betätigungselements in axialer Richtung an dem Vorreibergehäuse aufweisen. Hierdurch kann auf konstruktiv einfa che Art ermöglicht werden, dass die Sicherungskonturen in dem ersten Winkelbereich in Eingriff und in dem zweiten Winkelbereich außer Eingriff sind.

Es hat sich ferner als besonders vorteilhaft herausgestellt, wenn die eine Sicherungskontur an einer dem Verriegelungselement zugewandten Stirnsei te des Betätigungselements und/oder eine Sicherungskontur an einer inne ren Mantelfläche des Vorreibergehäuses angeordnet ist. Hierdurch können die Sicherungskonturen des Betätigungselements und des Vorreibergehäuses auf konstruktiv einfache Art und Weise in Eingriff und/oder außer Eingriff gebracht werden. Durch die Anordnung der Sicherungskontur an der Stirn seite des Betätigungselements und der inneren Mantelfläche des Vorreiber gehäuses, ergibt sich zudem ein kompakter Aufbau. Ferner hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Sicherungskontur als an der inneren Mantelfläche angeordnete, sich über einen Teil des Umfangs der inneren Mantelfläche erstreckende Nut und die Sicherungskontur als ein in die Nut eingreifendes Sicherungselement, insbesondere als eine Art Si- cherungshaken, ausgebildet ist.

Eine vorteilhafte und in der Praxis bewährte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Verriegelungselement eine Vorreiberzunge aufweist. Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Verriegelungselements ist es ferner von Vorteil, wenn das Verriegelungselement eine Anschlagsnase zum Begrenzen der rotatorischen Bewegung des Verriegelungselements auf weist. Die Anschlagsnase ermöglicht eine Begrenzung der rotatorischen Be wegung des Verriegelungselements, indem diese nach dem Verschwenken des Verriegelungselements gegen das Vorreibergehäuse anschlägt. Es hat sich in diesem Zusammenhang daher als vorteilhaft ergeben, wenn das Vor reibergehäuse einen Anschlag zum Anschlägen der Anschlagsnase aufweist. Auf diese Weise kann die rotatorische Bewegung, insbesondere dessen Win kel, festgelegt werden. Im Zusammenhang mit der rotatorischen Bewegung des Verriegelungselements hat es sich besonders bewährt, wenn diese gleich dem zweiten Winkelbereich des Betätigungselements, insbesondere 90°, entspricht.

Zur Verwendung des Vorreibers im Hygienebereich hat es sich zudem äu- ßerst bewährt, wenn der Vorreiber ein Dichtmittel, insbesondere einen Dichtungsring, zum Abdichten des Betätigungselements gegenüber der Tür aufweist. Hierdurch kann verhindert werden, dass Verschmutzungen, wie beispielsweise Staub oder Feuchtigkeit, in das Innere des Vorreibergehäuses gelangen. Als Dichtmittel sind insbesondere ringförmige Fachdichtungen möglich. Besonders vorteilhaft kann es sein, wenn das Dichtmittel bei der Montage eine leichte Quetschung durch das Betätigungselement erfährt, so dass die Dichtwirkung erhöht werden kann.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Betätigungselement einen Anlage- bereich zur flächigen Anlage des Betätigungselements an dem Dichtmittel aufweist. Der Anlagebereich sorgt für eine gleichmäßige flächige Anlage des Betätigungselements an dem Dichtmittel, so dass die Dichtwirkung erreicht werden kann. Es ist konstruktiv besonders günstig, wenn der Anlagebereich als integraler Bestandteil des Betätigungselements ausgebildet ist.

Zur Befestigung des Vorreibergehäuses an der Tür ist es besonders vorteil haft, wenn das Vorreibergehäuse ein Außengewinde aufweist. Über dieses Außengewinde kann das Vorreibergehäuse mit der Tür verschraubt werden. Hierbei ist es insbesondere möglich, das Vorreibergehäuse durch eine Öff- nung der Tür zu stecken und anschließend mithilfe einer Mutter über das Außengewinde zu sichern.

Eine weitere vorteilhafte, intuitiv bedienbare Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass der erste Winkelbereich und der zweite Winkelbereich des Betätigungselements gleich groß sind. Das Betätigungselement kann im ersten Winkelbereich und im zweiten Winkelbereich in einer Bewegung durchgängig drehbewegt werden. Im ersten Winkelbereich kann durch die rotatorische Betätigung, also Drehbetätigung, des Betätigungselements die translatorische Axialbewegung des Verriegelungselements erreicht werden. Im zweiten Winkelbereich kann durch die rotatorische Betätigung des Betä tigungselements die rotatorische Bewegung des Verriegelungselements er reicht werden, so wie dies dem Bediener auch bereits von anderen Dreh- Spann-Verschlüssen her bekannt ist. Weitere Einzelheiten und Vorteile erfindungsgemäßer Vorreiber werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Zuhilfenahme der beigefügten Zeichnungen erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1a, 1b ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Vor reibers in Explosionsdarstellung sowie in montiertem Zu stand in perspektivischer Ansicht, Fig. 2a, 2b, 2c Draufsichten des Vorreibers in verschiedenen Stellungen,

Fig. 3a, 3b, 3c Schnittansichten des Vorreibers gemäß den in Fig. 2a, 2b,

2c mit A-A bezeichneten Schnitten, Fig. 4a, 4b, 4c Schnittansichten des Vorreibers gemäß den in Fig. 2a, 2b,

2c mit C-C bezeichneten Schnitten,

Fig. 5a, 5b das Betätigungselement in perspektivischen Ansichten, Fig. 6a, 6b das Vorreibergehäuse in einer Vorderansicht und einer

Schnittansicht gemäß dem in Fig. 6a mit D-D bezeichne ten Schnitt und

Fig. 7 das Vorreibergehäuse mit darin angeordnetem Betäti gungselement in einer Schnittansicht.

Die in den Figuren dargestellten Vorreiber 1 werden in verschiedenen Be reichen der Technik eingesetzt und eignen sich insbesondere zum Verrie- geln von Türen 100, deren Dichtungen während des Verriegelns kompri miert werden. Zum Verriegeln der Tür 100 wird das Betätigungselement 3 durch Drehung betätigt. Hierdurch wird zunächst ein nach Art einer Verriegelungszunge gestaltetes Verriegelungselement 4 rotatorisch bewegt, wonach das Tür- blatt der Tür nicht mehr geöffnet werden kann. Anschließend wird das Ver riegelungselement 4 translatorisch bewegt, wodurch das Türblatt gegen die Türzarge gespannt und eine zwischen Türblatt und Türzarge angeordnete Türdichtung komprimiert wird. Insoweit spricht man bei dieser Art von Vor reibern auch von „Dreh-Spann-Verschlüssen“.

Die Betätigung des Vorreibers 1 erfolgt durch einen Benutzer manuell von Hand. Hierzu wird das Betätigungselement 3, welches für den Benutzer von einer Seite der Tür 100 her zugänglich ist, rotatorisch betätigt. Beim Aus führungsbeispiel kann die Drehbetätigung, beispielsweise durch ein passen- des Werkzeug oder einen Schlüssel, durchgeführt werden. Denkbar ist aber auch die Verwendung fest montierter Handgriffe, Schwenkgriffe oder ähnli cher Elemente.

Das Betätigungselement 3 lässt sich über einen Betätigungswinkel von ins- gesamt 180° betätigen. Der Betätigungswinkel unterteilt sich in einen ers ten Winkelbereich a und einen zweiten Winkelbereich ß. Die Winkelberei che a, ß sind beim Ausführungsbeispiel jeweils 90° groß, wobei auch ab weichende Winkelbereiche a, ß möglich sind. Auch wäre es denkbar, den Betätigungswinkel größer oder kleiner 180° auszubilden.

Im verriegelten Zustand der Tür 100 wird durch die Betätigung des Betäti gungselements 3 in dem ersten Winkelbereich a das Verriegelungselement 4 zunächst translatorisch bewegt, vgl. auch Fig. 3a und 3b sowie 4a und 4b. Bei weiterer Betätigung des Betätigungselements 3 wird in dem zweiten Winkelbereich ß das Verriegelungselement 4 rotatorisch bewegt, vgl. auch Fig. 3b und 3c sowie 4b und 4c. Es ergibt sich folglich für den Öffnungs- oder auch Entriegelungsvorgang des Vorreibers 1, dass das Verriegelungs element 3 zunächst axial bewegt und anschließend verschwenkt wird. Für den Verriegelungsvorgang der Tür 100 mit dem Vorreiber 1 ergibt sich die zum Entriegelungsvorgang umgekehrte Bewegungsreihenfolge.

Damit das Betätigungselement 3 beim Verriegelungsvorgang nicht überdreht wird, weist das Verriegelungselement 4 eine Anschlagsnase 10 auf, welche an einem Anschlag 11 des Vorreibergehäuses 2 entsprechend anschlagen kann. Auch in der anderen Richtung ist ein den Betätigungswinkel begren- zender Ansch lag vorgesehen .

Das Betätigungselement 3 und das Verriegelungselement 4 sind über ein Getriebe 8 und eine Kopplungswelle 6 miteinander verbunden. Die Kopplungswelle 6 ist an deren verriegelungselementseitigem Ende mit dem Verriegelungselement 4 fest verbunden. Bei der Verbindung handelt es sich um einen Formschluss. Die Verbindung ist über eine Schraube 20 gesi chert. Am betätigungselementseitigen Ende ist die Kopplungswelle 6 über das Getriebe 8 mit dem Betätigungselement 3 gekoppelt.

Das Getriebe 8 überträgt die rotatorische Bewegung des Betätigungsele ments 3 auf die Kopplungswelle 6 und damit das Verriegelungselement 4. Das Getriebe 8 weist ein als Führungsschlitz ausgestaltetes erstes Getriebe teil 8.1 an dem Betätigungselement 3 und ein als Mitnehmer ausgestaltetes zweites Getriebeteil 8.2 an der Kopplungswelle 6 auf. Der Mitnehmer und der Führungsschlitz des Getriebes 8 stehen in Eingriff, so dass die Bewe gung des Betätigungselements 3 in die Bewegung des Verriegelungsele ments 4 überführt werden kann. Hierzu ist der Führungsschlitz 8.1 schräg gegenüber der Drehachse des Be tätigungselements 3 ausgerichtet und gemeinsam mit dem Betätigungsele- ment 3 drehbar, jedoch axial feststehend angeordnet. Der Mitnehmer 8.2 ist im ersten Winkelbereich a unverdrehbar, jedoch axial bewegbar mit der Kopplungswelle 6 angeordnet. Beim Drehen des Betätigungselements 3 dreht sich der Führungsschlitz 8.1 über dem drehfest angeordneten Mit- nehmer 8.2 hinweg, so dass dessen Axialanteil für eine entsprechende axia le Bewegung des Mitnehmers 8.2 sorgt.

Damit der Mitnehmer 8.2 in dem ersten Winkelbereich a des Betätigungs elements 3 drehfest gehalten ist, weist die Kopplungswelle 6 einen Füh- rungszapfen 7.1 auf. Der Führungszapfen 7.1 erstreckt sich quer zur Achse der Kopplungswelle 6, also in radialer Richtung. Zusammen mit einer kor respondierend ausgestalteten Zapfennut 7.2 bildet der Führungszapfen 7.1 eine als Zapfenführung 7 ausgebildete Linearführung. Die Zapfenführung 7 dient der translatorischen Führung der Kopplungswelle 6 und damit des Verriegelungselements 4 in dem ersten Winkelbereich a. Die Zapfennut 7.2 ist als Bestandteil eines Vorreibergehäuses 2 ausgestaltet und verläuft pa rallel zu dessen Achse, vgl. Fig. 6a, 6b.

Die Länge der Zapfennut 7.2 entspricht dem Axialanteil des schrägen Füh- rungsschlitzes 8.1, d. h. der axialen Erstreckung des Führungsschlitzes 8.1. Auf diese Weise wird das Verriegelungselement 4 im ersten Winkelbereich a an einer rotatorischen Bewegung gehindert und ausschließlich translato risch bewegt bis der Führungszapfen 7.1 mit Erreichen des zweiten Winkel bereichs ß aus der Zapfennut 7.2 tritt und die rotatorische Bewegung frei gibt. In dieser Stellung hat der Mitnehmer 8.2 ein Ende des Führungsschlit zes 8.1 erreicht, weshalb die Kopplungswelle 6 den Drehbewegungen des Betätigungselements 3 folgt. Auf diese Weise kann das Verriegelungsele ment 4 nun verdreht werden, bis dessen Offenstellung erreicht ist. Das Vorreibergehäuse 2 ist zwischen dem Betätigungselement 3 und dem Verriegelungselement 4 angeordnet und schützt die in dessen Inneren auf- genommene Kopplungswelle 6 und das Getriebe 8 vor äußeren Umweltein flüssen. Das Getriebe 8 ist unabhängig von der Drehstellung des Betäti gungselements 3, also unabhängig davon, ob sich dieses in dem ersten Win kelbereich a oder in dem zweiten Winkelbereich ß befindet, vollständig vom Vorreibergehäuse 2 umgeben, vgl. auch Fig. 3a, 3b, 3c und 4a, 4b, 4c. Die Kopplungswelle 6 wird nur teilweise vom Vorreibergehäuse 2 aufge nommen und bewegt sich im ersten Winkelbereich a ähnlich einer Tele skopstange gegenüber dem Vorreibergehäuse 2. Das Betätigungselement 3 ist drehbar und axial feststehend an dem Vor reibergehäuse 2 gelagert.

Zur axialen Sicherung des Betätigungselements 3 ist ein Sicherungsmittel 5 vorgesehen. Das Sicherungsmittel 5 dient der axialen Sicherung des Betäti- gungselements 3 in dessen ersten Winkelbereich a und der axialen Entsi cherung in dessen zweiten Winkelbereich ß. Im ersten Winkelbereich a wird das Verriegelungselement 4 über das Getriebe 8 translatorisch bewegt, wozu es erforderlich ist, das Betätigungselement 3 axial zu sichern. Hierzu dient das Sicherungsmittel 5. Im zweiten Winkelbereich ß, in dem das Ver- riegelungselement 4 verschwenkt wird, ist das Betätigungselement 3 eben falls axial gesichert, jedoch nicht über das Sicherungsmittel 5. Im zweiten Winkelbereich ß erfolgt die axiale Sicherung des Betätigungselements 3 in direkt über die Kopplungswelle 6, indem ein mit der Kopplungswelle 6 drehbares Element hinter ein an dem Vorreibergehäuse 2 angeordnetes Element verschwenkt.

Bei Ausführungsbeispiel erfolgt die axiale Sicherung des Betätigungsele ments 3 im zweiten Winkelbereich ß über den Führungszapfen 7.1. Sobald dieser die Zapfennut 7.2 verlassen hat, wird er gemeinsam mit der Kopp- lungswelle 6 und dem Verriegelungselement 4 verschwenkt. Der Führungs- zapfen 7.1 gelangt dabei hinter einer axialen Stirnfläche des Vorreiberge häuses 3 in Anlage und sorgt auf diese Weise für eine axiale Sicherung.

Es ergibt sich ohne Unterbrechung eine Art gestaffelte Sicherung des Betä tigungselements 3, welches im ersten Winkelbereich a über das Siche rungsmittel 5 und im zweiten Winkelbereich ß über den Führungszapfen 7.1 gesichert ist.

Die Entsicherung des Betätigungselements 3 in dem zweiten Winkelbereich ß erlaubt einen konstruktiv einfachen und montagefreundlichen Aufbau des Vorreibers 1, was nachfolgend bei der Beschreibung der Vorgänge bei der Montage des Vorreibers 1 noch deutlicher werden wird.

Das Sicherungsmittel 5 weist zwei Sicherungskonturen 5.1, 5.2 auf. Die ers te Sicherungskontur 5.1 ist an einer verriegelungselementseitigen Stirnseite 18 des Betätigungselements 3 angeordnet und als integraler Bestandteil an dieser ausgebildet, vgl. auch Fig. 5a, 5b. Die zweite Sicherungskontur 5.2 ist an der inneren Mantelfläche 16 des Vorreibergehäuses 2 angeordnet und ebenfalls als integraler Bestandteil von dieser ausgebildet, vgl. Fig. 6a, 6b.

Bei der Montage des Vorreibers 1 kann zunächst ein Dichtmittel 13 auf das Betätigungselement 3 aufgeschoben werden, vgl. Fig. 1a. Das Dichtmittel 13 dient an der Tür 100 im montierten Zustand des Vorreibers 1 zur Abdich tung zwischen der Tür 100 und dem Betätigungselement 3. Insbesondere bei einem Einsatz des Vorreibers 1 im Hygienebereich können Verschmut zungen, Keime, Staub, Feuchtigkeit o. ä. auf einfache und zuverlässige Art von einem Bereich mit hohen Hygieneanforderungen ferngehalten werden.

Die Kopplungswelle 6 wird mit dem Betätigungselement 3 über das Getrie be 8 verbunden. Die Kopplungswelle 6 wird in das Betätigungselement 3 hineingeschoben und beim anschließenden Verbinden des zweiten Getrie beteils 8.2 mit der Kopplungswelle 6 durch Einstecken in den Führungs schlitz 8.1 mit dem Betätigungselement 3 verbunden. Um eine spielfreie Übertragung der Bewegung des Betätigungselements 3 auf die Kopplungswelle 6, und somit auch auf das Verriegelungselement 4, über das Getriebe 8 zu ermöglichen, wird das Betätigungselement 3 gegen über der Kopplungswelle 6 mittels einer Feder 15 vorgespannt. Die Feder 15 wird hierfür zwischen Betätigungselement 3 und Kopplungswelle 6 angeord- net. Die Feder 15 ist als Druckfeder ausgestaltet, so dass in axialer Rich tung das Betätigungselement 3 gegenüber der Kopplungswelle 6 derart vor gespannt ist, dass das zweite Getriebeteil 8.2 mit dem ersten Getriebeteil 8.1 in Eingriff ist. Das mit der Kopplungswelle 6 montierte Betätigungselement 3 wird nun in das Vorreibergehäuse 2 eingeschoben. Hierfür wird das Betätigungselement 3 derart gegenüber dem Vorreibergehäuse 2 orientiert, dass die Sicherungs konturen 5.1, 5.2 beim axialen Einschieben des Betätigungselements 3 in das Vorreibergehäuse 2 außer Eingriff sind, so dass diese aneinander vorbei- schiebbar sind. Wird das Betätigungselement 3 anschließend in dem Vorrei bergehäuse 2 gedreht, so gelangen die Sicherungskonturen 5.1, 5.2 in Ein griff und das Betätigungselement 3 ist gegenüber dem Vorreibergehäuse 2 axial gesichert. Aufgrund der axialen Sicherung verbleibt das Betätigungs element 3 auch vor der weiteren Montage des Verriegelungselements 4 in dem Vorreibergehäuse 2, so dass bei der Montage das Betätigungselement 3 samt Kopplungswelle 6 nicht notwendigerweise bis zur Montage des Verrie gelungselements 4 im Vorreibergehäuse 2 gehalten werden muss. Es ergibt sich insofern eine deutlich vereinfachte Montage des Vorreibers 1 . Zur Montage des Vorreibers an der Tür wird das Vorreibergehäuse 2 durch eine Öffnung der Tür 100 hindurchgesteckt und durch die Mutter 19 an die- ser über das Außengewinde 12 des Vorreibergehäuses 2 befestigt. Abschlie ßend wird das Verriegelungselement 4 mit der Kopplungswelle 6 form schlüssig verbunden, indem das Verriegelungselement 4 auf die Kopplungs welle 6 gesteckt wird, und über die Schraube 20 gesichert. Der Vorreiber 1 ist daraufhin an der Tür 100 vollständig montiert.

Die genaue Funktionsweise des Vorreibers 1 soll nun anhand des Entriege lungsvorgangs noch einmal genauer erörtert werden. Beim Verriegelungs vorgang laufen die einzelnen Schritte in umgekehrter Reihenfolge analog ab.

Die Darstellungen in den Fig. 2a, 2b und 2c zeigen den Vorreiber 1 in unter schiedlichen Stellungen jeweils in der Vorderansicht. Die Fig. 2a zeigt eine erste Stellung des Vorreibers 1. In dieser ersten Stel lung ist die Tür 100 verriegelt und gespannt. Das Betätigungselement 3 ist entsprechend in der Ausgangsstellung. Im Nachfolgenden wird diese erste Stellung des Vorreibers 1 im Zusammenhang mit den nachfolgenden Figuren als „verriegelte Stellung“ bezeichnet.

Die Fig. 2b zeigt eine zweite Stellung des Vorreibers 1. In dieser Stellung wurde das Betätigungselement 3 in dem ersten Winkelbereich a betätigt, so dass das Verriegelungselement 4 translatorisch bewegt, also teleskopiert, wurde. Der erste Winkelbereich a des Betätigungselements 3 entspricht in dem Ausführungsbeispiel 90°, wobei hier auch abweichende Größen des ersten Winkelbereichs a möglich sind. Das Betätigungselement 3 wurde in sofern ausgehend von der verriegelten Stellung um 90° drehbetätigt. In die ser zweiten Stellung des Vorreibers 1 ist die Tür 100 weiterhin von dem Verriegelungselement 4 hintergriffen, jedoch nicht mehr gespannt. Die zweite Stellung des Vorreibers 1 wird im Nachfolgenden als „teleskopierte Stellung“ bezeichnet. Die Fig. 2c zeigt eine dritte Stellung des Vorreibers 1, in welcher das Betä tigungselement 3 in dem zweiten Winkelbereich ß um weitere 90° betätigt wurde, so dass das Verriegelungselement 4 entsprechend um 90° ver- schwenkt wurde. Bei dem Vorreiber 1 wird die Drehbewegung des Betäti gungsbereichs 3 in dem zweiten Winkelbereich ß eins zu eins durch das Ge triebe 8 in die rotatorische Bewegung des Verriegelungselements 4 übertra gen. Folglich entspricht der Verschwenkwinkel des Verriegelungselements 4 in diesem Ausführungsbeispiel des Vorreibers 1 genau dem zweiten Winkel- bereich ß des Betätigungselements 3. In der dritten Stellung des Vorreibers

I ist die Tür 100 entriegelt und kann entsprechend geöffnet werden. Diese Stellung wird nachfolgend als „geöffnete Stellung“ bezeichnet.

Anhand der Fig. 3a, 3b und 3c sowie der Fig. 4a, 4b und 4c sollen nun die Funktionsweisen des Getriebes 8 und des Sicherungsmittels 5 erörtert wer den.

Die Fig. 3a und 4a zeigen den Vorreiber 1 jeweils in der verriegelten Stel lung, entsprechend entlang der Schnittlinie A-A bzw. C-C. In diesem Zu- stand ist das Verriegelungselement 4 durch das Getriebe 8 über die Kopp lungswelle 6 maximal an das Betätigungselement 3 herangezogen, so dass der Abstand A zwischen dem Betätigungselement 3 und dem Verriegelungs element 4 minimal ist. In der verriegelten Stellung schlägt die Anschlagsnase 10 an dem Anschlag

II des Vorreibergehäuses 2 an, vgl. Fig. 3a. Ferner ist der Führungszapfen 7.1 mit der Zapfennut 7.2 in Eingriff und entsprechend von dieser geführt.

Das Sicherungsmittel 5 sichert in der verriegelten Stellung das Betätigungs- element 3 axial, indem die Sicherungskonturen 5.1, 5.2 miteinander in Ein griff sind. Die Sicherungskontur 5.1 des Betätigungselements 3 hintergreift hierbei, nach Art eines nicht rastenden Bajonettverschlusses, die Siche rungskontur 5.2 des Vorreibergehäuses 2, so dass das Befestigungsmittel 3 gegenüber dem Vorreibergehäuse 2 in axialer Richtung gesichert und ent sprechend unbewegbar ist.

Wird nun ausgehend von der verriegelten Stellung gemäß der Fig. 3a, 4a das Betätigungselement 3 in dem ersten Winkelbereich a rotatorisch betä tigt, also drehbetätigt, bewegt sich das Verriegelungselement 4 translato risch entlang der Achse des Vorreibers 1 . Hierbei wird der Abstand A zwi- sehen dem Betätigungselement 3 und dem Verriegelungselement 4 vergrö ßert, vgl. Fig. 3b, 4b.

Die Übertragung der rotatorischen Bewegung des Betätigungselements 3 in die translatorische Bewegung des Verriegelungselements 4 wird durch das Getriebe 8 im Zusammenspiel mit der Zapfenführung 7 ermöglicht. Bei Be tätigung des Betätigungselements 3 wird das erste Getriebeteil 8.1 mitge dreht. Das in diesem ersten Getriebeteil 8.1 geführte zweite Getriebeteil 8.2 wird entsprechend mitgenommen und entlang des Führungsschlitzes geführt. Die geführte Bewegung des zweiten Getriebeteils 8.2 überträgt sich aufgrund des Formschlusses entsprechend auf die Kopplungswelle 6 und auf das mit der Kopplungswelle 6 gekoppelte Verriegelungselement 4. Um die Drehbewegung des Führungsschlitzes, also des ersten Getriebeteils 8.1, in die translatorische Bewegung des Mitnehmers, also des zweiten Ge triebeteils 8.2 zu erreichen, muss ein „Mitdrehen“ des Mitnehmers in dem ersten Winkelbereich a durch die Zapfenführung 7 verhindert werden.

Aus diesem Grund ist der Führungszapfen 7.1 in dem ersten Winkelbereich a in der Zapfennut 7.2 geführt, vgl. Fig. 4a und 4b. Die in dem Vorreiber gehäuse 2 angeordnete Zapfennut 7.2 ist dabei derart ausgestaltet, dass der Führungszapfen 7.1 axial geführt wird, so dass die Kopplungswelle 6 samt Verriegelungselement 4 entsprechend translatorisch bewegt wird. So- bald sich der Vorreiber 1 in der teleskopierten Stellung gemäß der Fig. 3b und 4b befindet, ist die translatorische Bewegung des Verriegelungsele ments 4 abgeschlossen und der Führungszapfen 7.1 nicht mehr in Eingriff mit der Zapfennut 7.2, vgl. Fig. 4b.

Der Abstand A vergrößert sich während der translatorischen Bewegung des Verriegelungselements 4. Da das Betätigungselement 3 lediglich drehbar im Vorreibergehäuse 2 gelagert ist, muss während der translatorischen Bewe gung des Verriegelungselements 4 verhindert werden, dass sich das Betäti- gungselement 3 in axialer Richtung bewegt. Um zu verhindern, dass das Betätigungselement 3 samt dem damit gekoppelten Verriegelungselement 4 in dem ersten Winkelbereich a hin und her verschiebbar ist, sichert das Si cherungsmittel 5 das Betätigungselement 3 gegenüber dem Vorreibergehäu se 2 axial. Die Sicherung erfolgt hierbei durch den Eingriff der Sicherungs- kontur 5.1 des Betätigungselements 3 mit der Sicherungskontur 5.2 des Vor reibergehäuses 2, vgl. Fig. 4b.

Wird das Betätigungselement 3 ausgehend von der teleskopierten Stellung in dem zweiten Winkelbereich ß weiter drehbetätigt, so wird das Verriege- lungselement 4 verschwenkt, vgl. Fig. 3c. In dem Ausführungsbeispiel ent spricht der Verschwenkwinkel des Verriegelungselements 4 90° und ist da mit genauso groß wie der zweite Winkelbereich ß des Betätigungselements, vgl. auch Fig. 2c. Während der rotatorischen Bewegung des Verriegelungs elements 4 bleibt der Abstand A zwischen dem Betätigungselement 3 und dem Verriegelungselement 4 unverändert.

In dem zweiten Winkelbereich ß ist das Betätigungselement 3 über das Si cherungsmittel 5 axial entsichert, so dass die Sicherungskonturen 5.1 , 5.2 außer Eingriff sind. Das Betätigungselement 3 ist während der Betätigung in dem zweiten Winkelbereich ß jedoch dennoch in axialer Richtung gegen über dem Vorreibergehäuse 2 unbewegbar, da der Führungszapfen 7.1 das Vorreibergehäuse 2 aufgrund der Verschwenkung hintergreift, vgl. Fig. 3b zu 3c und 4b zu 4c. Die axiale Entsicherung des Betätigungselements 3 ge genüber dem Vorreibergehäuse 2 ermöglicht insbesondere die vereinfachte Montage des Vorreibers 1, wie es anhand der nachfolgenden Fig. 5a, 5b und 6a, 6b erläutert wird.

Die Fig. 5a und 5b zeigen das Betätigungselement 3 und die an der Stirnsei te 18 angeordnete Sicherungskontur 5.1 in Detailansichten. Die Sicherungskontur 5.1 ist an der Stirnseite 18 des Betätigungselements 3 als integraler Bestandteil von dieser ausgestaltet. Aufgrund der Anordnung der stirnseitigen Sicherungskontur 5.1 kann diese auf konstruktiv einfache Art und Weise mit der korrespondierenden Sicherungskontur 5.2 im mon tierten Zustand des Vorreibers 1 durch Drehung des Betätigungselements 3 in dem Vorreibergehäuse 2 in bzw. außer Eingriff gebracht werden.

Die Sicherungskontur 5.1 weist zur Montage des Betätigungselements 3 zwei sich in Umfangsrichtung gegenüberliegende Montageöffnungen 5.3 auf. Die Montageöffnungen 5.3 erstrecken sich hierbei jeweils über einen Winkel von ungefähr 90°, so dass die Sicherungskontur 5.1 in vier ungefähr gleich große Abschnitte unterteilt ist. Es wäre hier ebenso möglich, dass die Mon tageöffnungen 5.3 einen von 90° abweichenden Winkel aufweisen.

Die Fig. 6a und 6b zeigen das Vorreibergehäuse 3 in einer Draufsicht sowie in einer Schnittansicht entlang der Schnittlinie D-D.

Die Sicherungskontur 5.2 ist an der inneren Mantelfläche 16 des Vorreiber gehäuses 2 umlaufend angeordnet. Ebenso wie die Sicherungskontur 5.1 des Betätigungselements 3 weist auch die Sicherungskontur 5.2 zwei gegen- überliegende Ausnehmungen 5.4 auf. Die Ausnehmungen 5.4 erstrecken sich jedoch über einen weiteren Winkel von jeweils ungefähr 135°, wobei auch hier abweichende Winkel möglich sind.

Die Ausgestaltung der Sicherungskonturen 5.1 und 5.2 ist derart, dass das Betätigungselement 3 in das Vorreibergehäuse 2 hineingesteckt wird und durch anschließendes Verdrehen die Sicherungskonturen 5.1, 5.2 auf einfa che Art und Weise in Eingriff gebracht werden, um das Betätigungselement 3 im Vorreibergehäuse 2 axial zu sichern. Indem das Betätigungselement 3 gegenüber dem Vorreibergehäuse 2 in dem ersten Winkelbereich a entsprechend über das Sicherungsmittel 5 axial ge sichert und in dem zweiten Winkelbereich ß über das Sicherungsmittel 5 axial entsichert ist, lässt sich durch das Sicherungsmittel 5 ein einfach auf gebauter und montagefreundlicher Vorreiber 1 realisieren. Da das Betäti- gungselement 3 axial unbeweglich an dem Vorreibergehäuse 2 angeordnet ist, eignet sich der Vorreiber 1 in besondererWeise auch für Anwendungen im Hygienebereich.

Bezugszeichen:

1 Vorreiber 2 Vorreibergehäuse

3 Betätigungselement

4 Verriegelungselement

5 Sicherungsmittel

5.1 Sicherungskontur 5.2 Sicherungskontur

5.3 Montageöffnung

5.4 Montageöffnung

6 Kopplungswelle

7 Zapfenführung 7.1 Führungszapfen

7.2 Zapfennut

8 Getriebe

8.1 Getriebeteil

8.2 Getriebeteil 9 Vorreiberzunge

10 Anschlagsnase 11 Anschlag 12 Außengewinde 13 Dichtmittel 14 Anlagebereich

15 Feder

16 innere Mantelfläche

17 Sicherungsmittel

18 Stirnseite 19 Mutter

20 Schraube 100 Tür a erster Winkelbereich ß zweiter Winkelbereich

A Abstand