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Patent Searching and Data


Title:
CAULKING PUNCH AND CAULKING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/022290
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a caulking punch (1) for caulking a component in a receiving bore (4), especially for caulking a fixing flange (10) in a stepped receiving bore (4) of a valve block (6) of a slip-controlled vehicle braking system. The caulking punch comprises a face (22) which points towards the component and which can at least partially engage with a caulking volume (24) that is located on a bore edge of the receiving bore (4) in order to force at least part of said caulking volume (24) from the bore edge, against a surface (28) of the component (10), the caulking volume forming a caulking bead. The invention provides that said face (22) of the caulking punch (1) has an edge recess (30) which extends from a diameter (D¿0?) delimiting a radially inner remaining face (32) to a radially outer peripheral surface (34) of the caulking punch (1). This edge recess is provided for at least partially receiving the caulking bead.

Inventors:
RISPLER FORIAN (AT)
Application Number:
PCT/DE2001/003261
Publication Date:
March 21, 2002
Filing Date:
August 25, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
RISPLER FORIAN (AT)
International Classes:
B60T8/36; B21D39/00; B21K25/00; B23P11/00; (IPC1-7): B21K25/00; B23P11/00
Foreign References:
EP0329044A21989-08-23
US4747203A1988-05-31
US3213914A1965-10-26
DE3145469A11983-05-19
DE631051C1936-06-11
DE2510171A11976-09-16
DE19741562A11999-03-25
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Claims:
Patentansprüche
1. Verstemmstempel (1) zum Verstemmen eines Bauteils in einer Auf nahmebohrung (4), insbesondere zum Verstemmen eines Befesti gungsflansches (10) in einer gestuften Aufnahmebohrung (4) eines Ventilblocks (6) einer schlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlage, mit ei ner zum Bauteil weisenden, zumindest teilweise mit einem an einem Bohrungsrand der Aufnahmebohrung (4) angeordneten Verstemmvo lumen (24) in Eingriff bringbaren Stirnfläche (22), um zumindest einen Teil des Verstemmvolumens (24) als Verstemmwulst (40) vom Boh rungsrand her gegen eine Fläche (28) des Bauteils (10) zu drängen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche (22) des Verstemm stempels (1) eine sich ausgehend von einem eine radial innere Rest stirnfläche (32) begrenzenden Durchmesser (Do) bis zu einer radial äu ßeren Umfangsfläche (34) des Verstemmstempels (1) erstreckende Randausnehmung (30) aufweist, welche zur zumindest teilweisen Auf nahme des Verstemmwulstes (40) vorgesehen ist.
2. Verstemmstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Querschnitt der Randausnehmung (30) in axialer, vom Bauteil weg weisender Richtung allmählich erweitert, vorzugsweise in stufen förmig konischer Weise.
3. Verstemmstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur der Randausnehmung (30) vorzugsweise durch drei ebene Flächen (44) gebildet wird, welche sich ausgehend vom Durchmesser (Do) in größer werdender Abschrägung in Bezug auf eine Achse (8) der Aufnahmebohrung (4) aneinander anschließen.
4. Verstemmstempel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reststirnfläche (32) als ebene, senkrecht zur Achse (8) der Auf nahmebohrung (4) verlaufende, ringförmige Fläche ausgebildet ist, welche nach radial außen durch den radial inneren Rand (36) der Randausnehmung (30) am Durchmesser (Do) und nach radial innen durch den Innendurchmesser (D,) des Verstemmstempels (1) begrenzt wird.
5. Verstemmstempel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er an die Aufnahmebohrung (4) derart angepaßt ist, daß der die Rest stirnfläche (32) begrenzende Durchmesser (Do) am radial inneren Rand (36) der Randausnehmung (30) kleiner ist als der Durchmesser (d) der Aufnahmebohrung (4) und sich der radial äußere Durchmesser (Da) des Verstemmstempels (1) bis zu einem radial äußeren Rand des Ver stemmvolumens (24) erstreckt.
6. Verstemmung eines Bauteils in einer Aufnahmebohrung, insbesondere Verstemmung eines Befestigungsflansches (10) in einer gestuften Auf nahmebohrung (4) eines Ventilblocks (6) einer schlupfgeregelten Fahr zeugbremsanlage, hergestellt mit einem Verstemmstempel (1) nach ei nem der vorhergehenden Ansprüche.
Description:
Verstemmstempel und Verstemmung Beschreibung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Verstemmstempel zum Ver- stemmen eines Bauteils in einer Aufnahmebohrung, insbesondere zum Verstemmen eines Befestigungsflansches in einer gestuften Aufnah- mebohrung eines Ventilblocks einer schlupfgeregelten Fah-rzeugbrems- anlage, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und sowie von einer Verstemmung gemäß Anspruch 6.

Aus der DE 43 32 538 A1 ist ein Hydraulikaggregat für eine schlupfgeregelte Kraftfahrzeugbremsanlage bekannt, mit einem Ven- tilblock mit einer gestuften Aufnahmebohrung für den hydraulischen

Teil eines elektromagnetisch betätigten Ventils. Der hydraulische Teil umfaßt eine Buchse mit einem Befestigungsflansch, der mittels einer Verstemmung gegen eine Stufe der Aufnahmebohrung axial gekontert ist. Um die Verstemmung herzustellen, wird ein hülsenförmiger Zen- trierstempel über die zu verstemmende Buchse geschoben. Am radial äußeren Umfang des Zentrierstempels ist ein ebenfalls hülsenförmiger Verstemmstempel axial beweglich geführt, welcher einen größeren Durchmesser aufweist als die Aufnahmebohrung. Durch Aufbringen ei- ner axial wirkenden Verstemmkraft auf den Verstemmstempel wird ein Verstemmvolumen am oberen Rand der Aufnahmebohrung als Ver- stemmwulst über den Befestigungsflansch der Buchse gedrängt. Die hierdurch entstandene plastische Materialverformung im Bereich des Verstemmwulstes sichert die Lage der Buchse im Ventilblock und leitet die auf den Befestigungsflansch der Buchse übertragenen Kräfte in den Ventilblock ab, weshalb in einem solchen Fall auch von einer"Halte- verstemmung"gesprochen wird. Darüber hinaus sind auch sog."Dicht- verstemmungen"bekannt, welche beispielsweise den mit Druckmittel beaufschlagten hydraulischen Teil des elektromagnetisch betätigten Ventils fluid-und druckdicht gegenüber der Umgebung abdichtet.

Jedoch führen Fügespiele und Bauteiltoleranzen oft zu einer ex- zentrischen Lage des Zentrierstempels gegenüber der Achse der Auf- nahmebohrung, so daß der Verstemmwulst in Umfangsrichtung gese- hen unterschiedlich stark ausgeprägt wird, wobei bei entsprechend großer Exzentrizität Umfangsabschnitte mit äußerst dünnen Ver- stemmwülsten entstehen können. Dies führt bei Halteverstemmungen zu einer Verringerung der Dauerfestigkeit und bei Dichtverstemmungen zu einer Beeinträchtigung der Dichtfunktion.

Darüber hinaus werden bei bekannten Dichtverstemmungen häufig zusätzliche Dichtelemente wie beispielsweise O-Ringe verwen- det, um eine ausreichende Dichtwirkung zu gewährleisten, weil der Verstemmwulst bei höheren Verstemmkräften die Tendenz hat, nach radial innen abzufließen und sich infolgedessen keine ausreichend ho- hen Druckspannungen zwischen dem Verstemmvolumen und dem zu verstemmenden Bauteil aufbauen können. Bei der Montage oder beim Verstemmvorgang besteht jedoch die Gefahr, daß diese Dichtelemente jedoch beschädigt werden.

Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemäße Verstemmstempel hat demgegenüber den Vorteil, daß durch die Randausnehmung in der Stirnfläche eine insbesondere radiale Begrenzung für das vom oberen Rand der Auf- nahmebohrung gedrängte Verstemmvolumen gebildet wird. Dieses kann dann dem Axialdruck nicht durch Abfließen nach radial innen ausweichen. Infolgedessen können sich zwischen dem zu verstem- menden Bauteil und dem Verstemmwulst hohe radiale Druckspannun- gen aufbauen. Die mit dem erfindungsgemäßen Verstemmstempel hergestellte Verstemmung zeichnet sich deshalb durch eine hohe Dichtheit und Dauerfestigkeit aus. Auf zusätzliche Dichtelemente kann daher verzichtet werden.

Gemäß einer besonders zu bevorzugenden Maßnahme erweitert sich der Querschnitt der Randausnehmung in axialer, vom Bauteil weg weisender Richtung allmählich, vorzugsweise in stufenförmig konischer Weise. Die Kontur der Randausnehmung wird vorzugsweise durch drei ebene Flächen gebildet wird, welche sich ausgehend vom Durchmes-

ser Do in größer werdender Abschrägung in Bezug auf eine Achse der Aufnahmebohrung aneinander anschließen. Wegen des sich erwei- ternden Querschnitts bewirkt die Randausnehmung eine Selbstzentrie- rung des Verstemmstempels, wenn dieser unter axialem Druck gegen den Rand der Aufnahmebohrung geführt wird. Dann ist der Verstemm- wulst in Umfangsrichtung gleichmäßig stark ausgebildet, was sich vor- teilhaft für die Dichtheit und Festigkeit der Stemmverbindung auswirkt.

Zudem kann wegen der selbstzentrierenden Eigenschaften des Ver- stemmstempels auf den Zentrierstempel verzichtet werden.

Die Reststirnfläche ist als ebene, senkrecht zur Achse der Auf- nahmebohrung verlaufende, ringförmige Fläche ausgebildet, welche nach radial außen durch den radial inneren Rand der Randausneh- mung am Durchmesser Do und nach radial innen durch den Innen- durchmesser D ; des Verstemmstempels begrenzt wird. Zweckmäßig sollte zwischen dem Innendurchmesser Di des Verstemmstempels und dem radial inneren Rand der Randausnehmung genug Wandstärke vorhanden sein, um die vom nach radial innen drängenden Verstemm- wulst herrührenden Druckkräfte aufnehmen zu können.

Zweckmäßig ist der Verstemmstempel an die Geometrie der Aufnahmebohrung derart angepaßt, daß der die Reststirnfläche be- grenzende Durchmesser Do am radial inneren Rand der Randausneh- mung kleiner ist als der Durchmesser d der Aufnahmebohrung und der radial, äußere Durchmesser Da des Verstemmstempels sich bis zu ei- nem radial äußeren Rand des Verstemmvolumens erstreckt.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dar- gestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt : Fig. 1 eine Querschnittsdarstellung einer bevorzugten Ausführungs- form eines Verstemmstempels gemäß der Erfindung in einer Anfangsphase des Verstemmvorgangs ; Fig. 2 den Verstemmstempel von Fig. 1 in einer Endphase des Ver- stemmvorgangs ; Fig. 3 die Einzelheit X von Fig. 2 in vergrößerter Darstellung ; Fig. 4 eine Querschnittsdarstellung eines gegenüber einer Achse der Aufnahmebohrung exzentrisch versetzten Verstemmstempels in einer Anfangsphase des Verstemmvorgangs ; Fig. 5 die Einzelheit Y von Fig. 4 in vergrößerter Darstellung ; Fig. 6 die Einzelheit Y in einer Endphase des Verstemmvorgangs ; Beschreibung des Ausführungsbeispiels Von einem Verstemmstempel 1 ist in der Querschnittsdarstellung von Fig. 1 aus Maßstabsgründen nur ein stirnseitiger, mit einem Werk- stück in Eingriff kommender Bereich gezeigt. Der Verstemmstempel 1 dient in bevorzugter Ausführungsform zum Verstemmen einer Buchse 2 in einer, gestuften Aufnahmebohrung 4 eines Ventilblocks 6 einer schlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlage. Der Verstemmstempel 1 ist beispielsweise. hülsenförmig ausgebildet und koaxial mit einer Achse 8 der Aufnahmebohrung 4. Die Buchse 2 ist mit einem Befestigungs- flansch 10 versehen, der mit einem radial äußeren Teil seiner rechtwin-

kelig zur Achse 8 der Aufnahmebohrung 4 verlaufenden, vom Ver- stemmstempel 1 abgewandten Stirnfläche 12 an einer Bohrungsstufe 14 anliegt. Zwischen einer radial äußeren Umfangsfläche 16 des Befe- stigungsflansches 10 und einer radial inneren Umfangsfläche 18 der Aufnahmebohrung 4 ist vor dem Verstemmen ein schmaler, ein gerin- ges Fügespiel erlaubender Ringspalt 20 vorhanden.

Fig. 1 zeigt die Situation unmittelbar vor dem Verstemmen, wenn eine Stirnfläche 22 des in Richtung der Achse 8 der Aufnahmebohrung 4 unter Axialdruck verfahrbaren Verstemmstempels 1 in Eingriff mit ei- nem durch Schwärzung hervorgehobenen Bohrungsrand 24 der Auf- nahmebohrung 4 kommt. Der Bohrungsrand 24 ist beispielsweise mit einer Fase 26 versehen und bildet das Verstemmvolumen, d. h. den Be- reich, welcher durch den Axialdruck des Verstemmstempels 1 nach ra- dial innen verdrängt wird und nach Beendigung des Verstemmvorgangs als Verstemmwulst die andere, rechtwinkelig zur Achse 8 der Aufnah- mebohrung 4 verlaufende Stirnfläche 28 des Befestigungsflansches 10 zumindest teilweise überdecken wird.

Die Stirnfläche 22 des Verstemmstempels 1 weist erfindungs- gemäß eine Randausnehmung 30 auf, welche an die jeweiligen geo- metrischen Verhältnisse der Aufnahmebohrung 4 angepaßt ist und sich vorzugsweise von einem eine radial innere Reststirnfläche 32 begren- zenden Durchmesser Do bis zu einer radial äußeren Umfangsfläche 34 am Außendurchmesser Da des Verstemmstempels 1 erstreckt. Die Reststirnfläche 32 ist beispielsweise eben, verläuft senkrecht zur Achse 8 der Aufnahmebohrung 4 und wird nach innen durch den Innendurch- messer Di des Verstemmstempels 1 begrenzt. Der die Reststirnfläche 32 begrenzende Durchmesser Do am radial inneren Rand 36 der Randausnehmung 30 ist kleiner als der Durchmesser d der Aufnahme-

bohrung 4 im Bereich des äußeren Randes der Fase 26 und der radial äußere Durchmesser Da des Verstemmstempels 1 erstreckt sich im we- sentlichen bis zum einem radial äußeren Rand 38 des Verstemmvolu- mens 24, so daß die Randausnehmung 30 dem Verstemmvoiumen 24 axial gegenüberliegt und dieses in radialer Richtung gesehen vollstän- dig und in axialer Richtung gesehen zumindest teilweise in sich auf- nimmt.

Die Situation in einer Endphase des Verstemmvorgangs ist in Fig. 2 gezeigt, wo ein Teil des Verstemmvolumens 24 als Verstemm- wulst 40 über die andere, rechtwinkelig zur Achse 8 der Aufnahmeboh- rung 4 verlaufende Stirnfläche 28 des Befestigungsflansches 10 ge- drängt ist und dessen Lage in der Aufnahmebohrung 4 sichert. Wie am besten anhand der in Fig. 3 vergrößert dargestellten Einzelheit X von Fig. 2 veranschaulicht wird, ist der Verstemmwulst 40 im wesentlichen vollständig von der Oberfläche der Randausnehmung 30 des Ver- stemmstempels 1 gekammert, insbesondere wird er durch den radial inneren Rand 36 der Randausnehmung 30 am Durchmesser Do be- grenzt, so daß er nicht nach radial innen abfließen kann. Ein zwischen der Stirnfläche 28 des Befestigungsflansches 10 und der Reststirnfiä- che 32 des Verstemmstempels 1 verbleibender Restspalt 42 ist zu schmal, als daß der Verstemmwulst 40 in ihn hineinfließen könnte. Der vor dem Verstemmvorgang zwischen der radial äußeren Umfangsflä- che 16 des Befestigungsflansches 10 und der radial inneren Umfangs- fläche 18 der Aufnahmebohrung 4 vorhandene Ringspalt 20 (siehe Fig. 1) ist nach dem Verstemmen vollständig mit dem verbleibenden Teil des Verstemmvolumens 24 verfüllt, so daß die Buchse 2 die Aufnah- mebohrung 4 gegenüber der Umgebung fluid-und druckdicht abdichtet.

Wie ebenfalls am besten Fig. 3 zeigt, erweitert sich der Quer- schnitt der Randausnehmung 30 in axialer, vom Bauteil weg weisender Richtung allmählich, vorzugsweise in stufenförmig konischer Weise.

Ausgehend vom radial inneren Rand 36 der Randausnehmung 30 wird deren Kontur beispielsweise durch drei ebene Flächen 44 gebildet, welche sich ausgehend vom Durchmesser Do in größer werdender Ab- schrägung oder in größer werdendem Winkel in Bezug auf die Achse 8 der Aufnahmebohrung 4 aneinander anschließen.

Die Wirkung des sich erweiternden Querschnittsprofils der Randausnehmung 30 ist in Fig. 4 bis Fig. 6 veranschaulicht, wo die Si- tuation eines zwar parallelen, aber um eine Exzentrizität e gegenüber der Achse 8 der Aufnahmebohrung 4 beispielsweise nach links ver- setzten Verstemmstempels 1 gezeigt ist. Aus Gründen der Übersicht- lichkeit ist dort die zu verstemmende Buchse 2 nicht dargestellt. Wie die vergrößerte Einzelheit Y von Fig. 5 zeigt, wird angenommen, daß der durch den Durchmesser Do gekennzeichnete innere Rand 36 der Randausnehmung 30 trotz der Exzentrizität e noch innerhalb eines ge- dachten Zylinders mit dem Durchmesser d des äußeren Randes der Fase 26 der Aufnahmebohrung 4 liegt. Wenn sich dann der Verstemm- stempel 1 gemäß Fig. 5 in Pfeilrichtung auf die Aufnahmebohrung 4 zu bewegt, kommt zunächst eine erste abgeschrägte Fläche 46 in einem linken Umfangsbereich der Randausnehmung 30 an der gleichsinnig abgeschrägten Fase 26 am Bohrungsrand 24 zur Anlage. Bedingt durch den abschrägten Querschnittsverlauf der Randausnehmung 30 im Bereich der ersten Fläche 46 wird der Verstemmstempel 1 während seiner axialen Bewegung zugleich um ein Stück nach rechts, in Rich- tung auf die zentrierte Lage gedrängt, wie durch den Pfeil in Fig. 6 an- gedeutet ist. Dasselbe gilt, wenn anschließend eine zweite abge-

schrägte Fläche 48 am Bohrungsrand 24 anliegt, so daß sich der Ver- stemmstempel während des Verstemmvorgangs bedingt durch den axialen Vorschub am Bohrungsrand 24 selbständig auszentrieren kann.

Infolgedessen wird der abschließend gebildete Verstemmwulst 40 in Umfangsrichtung gleichmäßig stark ausgebildet. Anstatt stufenförmig könnte der Querschnitt der Randausnehmung 30 auf jegliche denkbare Weise erweitert sein, beispielsweise stufenlos kegelförmig oder auch in abgerundeter Weise.