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Title:
CIRCUIT FOR ELECTRICALLY ACTUATING A SPLIT VEHICLE TAILGATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/032632
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a circuit for electrically actuating a split vehicle tailgate (3), formed by a top part (1) and a bottom part (2), characterised in that the bottom part (2) has a switch (32) that actuates the bottom lock (19), which ensures the engagement and/or disengagement of the bottom part (2) and the bodywork (21), and also has a further switch (31), which is used to actuate both the control members (30, 30') arranged in the luggage compartment of the bodywork (21) and the bottom lock (19), which ensures the engagement and/or disengagement of the split tailgate (3) and the bodywork (21).

Inventors:
CIMRMAN RADEK (CZ)
TOPEK MIROSLAV (CZ)
MARECEK JAN (CZ)
RAKUSAN MIROSLAV (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2013/000099
Publication Date:
March 06, 2014
Filing Date:
August 22, 2013
Export Citation:
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Assignee:
SKODA AUTO AS (CZ)
International Classes:
B60J5/10
Domestic Patent References:
WO2008119304A12008-10-09
Foreign References:
EP1963601A22008-09-03
EP2099629A12009-09-16
EP2129539A22009-12-09
Attorney, Agent or Firm:
ŠKODA AUTO a.s (CZ)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten

Fahrzeugheckklappe (3), gebildet durch einen Oberteil (1) und einem Unterteil (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Unterteil (2) einen Schalter (32) aufweist, der das untere Schloss (19) betätigt, welches das Verbinden und/oder Lösen des Unterteils (2) und der Karosserie (21) sicherstellt, und ferner einen weiteren Schalter (31), der zur Betätigung der im Kofferraum der Karosserie (21)

angeordneten Stellelemente (30, 30') und des unteren Schlosses (19) dient, welches das Verbinden und/oder Lösen der zweigeteilten Heckklappe (3) und der Karosserie (21) sicherstellt.

2. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Stellelemente (30, 30') das Verbinden und/oder Lösen des Oberteils (1) mit dem Unterteil (2) und/oder des Oberteils (1) mit der Karosserie (21) sicherstellen.

3. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Betätigung der Fahrzeugheckklappe mit einer Steuereinheit (36) der geteilten Heckklappe gesteuert wird, welche die Signale von dem Schalter (32) und dem Schalter des Oberteils (31) empfängt, wobei abhängig vom Zustand dieser Signale die Stellelemente (30, 30') und das untere Schloss (19) ansteuert.

4. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Steuereinheit (35) der zweigeteilten Heckklappe Signale vom Schalter (34) der Fernbedienung empfängt, wobei abhängig vom Zustand dieser Signale das untere Schloss (19) ansteuert, welches das Lösen des Unterteils (2) und der Karosserie (21) sicherstellt.

5. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass im unteren Bereich des Kofferraumes ein Mikroschalter (35) angeordnet ist, welcher das Schließen der zweigeteilten Heckklappe (3) abfragt, wobei in der geöffneten Stellung die Betätigung der Stellelemente (30, 30') von der Steuereinheit (36) deaktiviert und in der geschlossenen Stellung die Betätigung der Stellelemente (30, 30') von der Steuereinheit (36) aktiviert wird.

6. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellvorgang der Stellelemente (30, 30') durch das Aufleuchten der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges signalisiert wird, wobei die Länge dieses Vorganges von der Dauer der Verstellung der Stellelemente (30, 30') von einer Endstellung und die zweite Endstellung abhängt.

7. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtstärke der Signalisierung der Verstellung der Stellelemente (30, 30') 2% der maximalen Leuchtkraft der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges beträgt.

8. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Beendigung der Verstellung der Stellelemente (30, 30') durch kurzes Aufleuchten und Erlöschen der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges signalisiert wird.

9. Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtstärke der Signalisierung der Beendigung der Verstellung der Stellelemente (30, 30') 4% der maximalen Leuchtkraft der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges beträgt.

Description:
Schaltung einer elektrischen Betätigung der zweigeteilten

Fahrzeugheckklappe

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft die Schaltung einer elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe. Für die Wahl, ob nur der untere Teil der Heckklappe oder die ganze Heckklappe geöffnet werden soll, dient die elektrische Betätigung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Bisheriger Stand der Technik

In der Praxis ist aus dem Stand der Technik eine Verriegelungseinheit für eine erste Klappe, eine zweite Klappe und einen als Fahrzeugkarosserie ausgebildeten Träger bekannt, die ein Verriegelungselement und eine antreibbare Betätigungseinrichtung umfasst. Diese ist in der Patentschrift EP 1963601 beschrieben.

In der Patentschrift EP 2099629 ist ein innoviertes Sicherungselement der Einhängung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe beschrieben. Aus der Schrift EP 2129539 ist dann eine elektrische Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe bekannt.

Der Nachteil der bekannten Lösung nach dem Stand der Technik ist die relativ lange Zeit (bis zu 2 Sekunden) für das Öffnen der aus den miteinander gekoppelten ersten und zweiten Klappe bestehenden ganzen zweigeteilten Heckklappe, bzw. für das Verstellen des gesamten Mechanismus aus der ersten in die zweite Stellung.

Dieser Nachteil wurde durch eine aus einer Sperrscheibe und einer Sperrplatte bestehende Betätigungseinrichtung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe gelöst, die in der beim Amt für gewerbliches Eigentum in Prag eingereichten Anmeldung der Erfindung CZ 2011-565 beschrieben ist.

Eine Lösung der elektrischen Betätigung des Öffnens solcher innovierten zweigeteilten Fahrzeugheckklappe ist nicht bekannt.

Darstellung der Erfindung

Die Lösung der elektrischen Betätigung des Öffnens solcher innovierten zweigeteilten Fahrzeugheckklappe bietet die vorliegende Erfindung.

Die durch einen Oberteil und einen Unterteil gebildete zweigeteilte Fahrzeugheckklappe wird mit einem einzigem Steuergerät betätigt, das aufgrund von Signalen vom Schalter der unteren Klappe und vom Schalter der Heckklappe, wobei diese beiden Schalter am Unterteil der Heckklappe angeordnet sind, die Stellelemente, das untere Schloss, den Anzieher und Mikroschalter ansteuert. Die Stellelemente sind im Kofferraum der Karosserie angeordnet und bestehen aus einem Motor, der über das Getriebe das große Zahnrad antreibt, wobei die beiden Endlagen mit dem Kontrollschalter des unteren Teils und dem Kontrollschalter der Heckklappe signalisiert werden.

Die Schaltung einer elektrischen Betätigung der durch einen Oberteil und einen Unterteil gebildeten zweigeteilten Fahrzeugheckklappe ist dadurch

gekennzeichnet, dass der Unterteil einen Schalter des unteren Teils aufweist, der das untere Schloss betätigt, welches das Verbinden und/oder Lösen des Unterteils und der Karosserie sicherstellt. Ferner weist die Schaltung einen Schalter der Heckklappe auf, der zur Betätigung der im Kofferraum der Karosserie

angeordneten Stellelemente und des unteren Schlosses dient, welches das Verbinden und/oder Lösen der Heckklappe und der Karosserie sicherstellt.

Durch die Betätigung einer Taste wird nur der untere Teil geöffnet. Durch die Betätigung der zweiten Taste wird die ganze zweigeteilte Heckklappe geöffnet, wobei nach der Betätigung dieser Taste zuerst die Verstellung der Stellelemente aktiviert und nachfolgend die ganze geteilte Heckklappe geöffnet wird. Um die ganze zweigeteilte Heckklappe zu öffnen, müssen nicht mehr zwei Tasten betätigt werden - eine für die Verstellung der Stellelemente und zweite für das eigentliche Öffnen der Heckklappe, wie aus dem Stand der Technik bekannt ist. Die

Gesamtdauer für das Öffnen der ganzen zweigeteilten Heckklappe wird von 2s auf weniger als 0,8s verkürzt.

Übersicht der Figuren der Zeichnungen

Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert, wobei die Fig. 1 die Heckklappe in der geschlossenen Stellung darstellt. Die Fig. 2 stellt die Heckklappe nur mit geöffnetem unterem Teil und die Fig. 3 die als Ganzes geöffnete Heckklappe dar. Die Fig. 4 stellt eine schematische Ansicht der Schaltung der elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeug heckklappe dar. Die Fig. 5 stellt die schematische Ansicht der elektrischen Schaltung des Stellelementes dar. Die Fig. 6 stellt das Stellelement im Schnitt dar.

Ausführungsbeispiele der Erfindung

Die zweigeteilte Fahrzeugheckklappe 3 nach Fig. 1 bis 3 umfasst einen Oberteil 1 und einen Unterteil 2. Der untere Teil 2 weist am unteren Rand das untere Schloss 19 zur Aufnahme der an der hinteren Schwelle des Kofferraumes der Karosserie 21 angeordneten Öse 18 auf. Der Oberteil 1 weist eine Verglasung 4 auf und ist mittels des ersten Paares der Einachsscharniere 5 an der Karosserie 21 aufklappbar um die Achse 6 befestigt. Zwischen der Karosserie 21 und dem Oberteil 1 ist das erste Paar der Gasdruckfedern 7 angeordnet. Am unteren Rand des Oberteils 1 ist mittels deszweiten Paares der Einachsscharniere 8 der Unterteil 2 aufklappbar um die Achse 9 befestigt. Zwischen dem Oberteil 1 und dem Unterteil 2 ist das zweite Paar der Gasdruckfedern Q angeordnet. Der Fig. 4 kann die Schaltung der erfindungsgemäßen elektrischen Betätigung der zweigeteilten Fahrzeugheckklappe entnommen werden.

Der Unterteil 2 der zweigeteilten Heckklappe 3 weist einen Schalter 32 auf, der das untere Schloss 19, betätigt, welches die Verbindung des Unterteils 2 und der Karosserie 21 sicherstellt. Mit dem Schalter 32 kann nur der Unterteil 2 geöffnet werden, das heißt, dass der Oberteil 1 und die Karosserie 21 miteinander fest verbunden sind.

Des Weiteren befindet sich am Unterteil 2 der Schalter des Oberteils 3JL . der zur Betätigung der im Kofferraum der Karosserie 21 angeordneten Stellelemente 30, 30' und des unteren Schlosses 9 dient, welches das Verbinden und/oder Lösen der zweigeteilten Heckklappe 3 und der Karosserie 21 sicherstellt.

Nach Betätigung des Schalters 32, der am häufigsten in der Verprägung im Unterteil 2 - und zwar meistens mittig - angeordnet ist, wird die kleine Kofferraumklappe bzw. der Unterteil 2 geöffnet (selbsttätig mit Hilfe der Gasdruckfeder 10). Gleiches Ergebnis wird erzielt, indem statt der Betätigung des Schalters 32 die Taste 34 an der Fernbedienung lange gedrückt gehalten wird.

Durch das Drücken der Taste 3J_ werden die Stellelemente 30, 30J. aktiviert und nachfolgend die große Kofferraumklappe bzw. zweigeteilte Heckklappe 3 entriegelt, welche dann manuell aufgezogen werden kann.

Soll die ganze Heckklappe 3 geöffnet werden, muss also nur der Schalter 3J . betätigt werden, der am häufigsten in der Verprägung im Unterteil 2 - und zwar rechts oder eventuell links von der Drucktaste 32 angeordnet ist. Hiermit werden mit Hilfe der Stellelemente 30, 30; der Oberteil 1 und der Unterteil 2 miteinander fest verbunden, wobei die Verbindung des Oberteils 1 und der Karosserie 21 gleichzeitig gelöst wird. Der gesamte Vorgang dauert höchstens 0,8 Sekunden gegenüber den rund 2 Sekunden nach dem Stand der Technik. Die Heckklappe 3 kann dann mit Hilfe eines Griffes, der meistens als Verprägung im Unterteil 2 ausgebildet wird, geöffnet werden.

Nachdem die Heckklappe 3, wieder geschlossen ist, nehmen die Stellelemente wieder die Ausgangsposition ein, d.h. mit dem Schalter 32 kann nur der Unterteil 2 geöffnet werden.

Ist das Fahrzeug verriegelt, so ist die Betätigung blockiert und weder der Unterteil 2, noch die ganze Heckklappe 3 geöffnet werden können.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführung wird beim Schließen der Heckklappe 3 oder des Unterteils 2 von der Steuereinheit der Anzieher 33 angesteuert, welcher das Schließen erleichtert, indem er den Widerstand der an der Karosserie angeordneten umlaufenden Dichtung der Heckklappe 3 zu überwinden hilft.

Die elektrische Betätigung wird mit einer einzigen Steuereinheit 36 gesteuert, welche die Signale von dem Entriegelungsschalter 32 und dem Schalter des Oberteils 3J. empfängt und abhängig vom Zustand der Signale die Stellelemente 30, 30' und das untere Schloss 19 ansteuert.

In dem unteren Teil des Kofferraumes ist der Mikroschalter 35 angeordnet, welcher das Schließen der zweigeteilten Heckklappe 3 abfragt. In der geöffneten Stellung wird die Betätigung der Stellelemente 30, 30 von der Steuereinheit 36 deaktiviert und in der geschlossenen Stellung wird die Betätigung der Stellelemente 30, 30 von der Steuereinheit 36 aktiviert.

In einer vorteilhaften Ausführung wird der Verstellvorgang der Stellelemente 30, 30' durch Aufleuchten der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges signalisiert, wobei die Länge dieses Vorganges von der Dauer der Verstellung der Stellelemente 30, 30 von einer Endstellung und die zweite Endstellung abhängt. Diese Funktion ist für das System nicht unbedingt notwendig und muss nicht eingesetzt werden. Die Lichtstärke der Signalisierung der Verstellung der Stellelemente 30, 30' beträgt 2% der maximalen Leuchtkraft der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges.

Die Beendigung der Verstellung der Stellelemente 30, 3j wird durch kurzes Aufleuchten und Erlöschen der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges signalisiert.

Die Lichtstärke der Signalisierung der Beendigung der Verstellung der Stellelemente 30, 3CT beträgt 4% der maximalen Leuchtkraft der Bremslichter und/oder des 3. Bremslichtes des Fahrzeuges.

Den Fig. 5 und 6 kann entnommen werden, dass die Stellelemente 30, 30^ einen Motor 43 aufweisen, der über das Getriebe, bestehend aus einer am Rotor des Motors 43 angeordnete Schneckenwelle 44 und einem kleinen Zahnrad 45, das drehbarer Zahnrad 46 antreibt, wobei die beiden Endstellungen mit dem Kontrollschalter des Unterteils 4J. und dem Kontrollschalter der Heckklappe 42 signalisiert werden. Die Stellelemente 30, 3JT sind im Kofferraum der Karosserie 21 angeordnet und betätigen die Schlösser, die in der Heckklappe 3 angeordnet sind und beim Öffnen nur des Unterteils 2 die Verbindung des Oberteils 1 mit der Karosserie 21 bzw. beim Öffnen der ganzen Heckklappe 3 die Verbindung des Oberteils 1 mit dem Unterteil 2 sicherstellen.

Die Schalter 4J. und 42 schalten und/oder lösen je nach Position des mit dem Motor 43 betriebenen Zahnrades 46, wobei der Motor in Abhängigkeit vom Signal von der Steuereinheit angesteuert wird Beim Erreichen einer der beiden Endstellungen bleibt der Motor 43 stehen. Bezugszeichenliste

1 Oberteil

2 Unterteil

3 Heckklappe

4 Verglasung

5 erster Einachsenscharnier

6 Achse des ersten Scharniers

7 erste Gasdruckfeder

8 zweiter Einachsenscharnier

9 Achse des zweiten Scharniers

10 zweite Gasdruckfeder

18 Öse

19 unteres (Türen-) Schloss

21 Karosserie

30, 30' Stellelemente

31 Schalter der Heckklappe

32 Schalter des Unterteils

33 Anzieher

34 Schalter an der Fernbedienung

35 Mikroschalter

36 Zentrale Steuereinheit

37 Bus

40 Stecker

41 Kontrollschalter des Unterteils

42 Kontrollschalter der Heckklappe

43 Motor

44 Schnecke

45 kleines Zahnrad

46 angetriebenes Zahnrad