Verschlussmaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1. Vorrichtungen dieser Art kommen beispielsweise in der Wurstherstellung zum Verschließen des mit Brät gefüllten Darms zum Einsatz. Zum Verschließen wird der pralle Darm zunächst in einer Ebene, die senrecht zu seiner Achse liegt, von der Vorrichtung gerafft, so dass eine Verschlussklammer den Darm vollständig umfassen kann. Anschließend werden eine oder zwei Verschlussklammern auf den gerafften Abschnitt gesetzt und so gebogen, dass ein sicherer Verschluss entsteht. Je nach Anwendungsfall kann anschließend der geraffte und verschlossene Abschnitt von einem Messer der Vorrichtung durchtrennt werden, so dass man vereinzelte Würste erhält.

Bei solchen Anwendungen ist es seit jeher überaus wichtig, dass die Vorrichtungen schnell gründlich gereinigt werden können. Zu diesem Zweck ist bei gattungsgemäßen Vorrichtungen vorgesehen, dass die für das Raffen und Verschließen zuständigen Elemente der Vorrichtung gegenüber ihrem Ge- stell verschwenkt werden können, damit die einzelnen, möglicherweise verschmutzten Bereiche der Vorrichtung für die Reinigung besser zugänglich sind.

Die zu verschwenkenden Elemente werden normalerweise von zwei mitverschwenkbaren Schlossplatten getragen. Bei vorbekannten Vorrichtungen stehen diese ihrerseits auf einer e- benfalls mitverschwenkbaren Grundplatte, die sie trägt. Der Zwischenraum zwischen den Schlossplatten unterhalb der Raff- und Verschlusselemente ist allerdings ein Bereich,

der in aller Regel besonders von Verunreinigungen betroffen ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, die Reini- gung in diesem Bereich zu erleichtern. Zur Lösung schlägt sie vor, die Grundplatte wegzulassen und einen Freiraum unterhalb des Bereichs auch von anderen Elementen der Vorrichtung freizuhalten. Durch das Weglassen der Grundplatte wird vermieden, dass die Schlossplatten mit ihr und ggf. noch seitlichen Elementen eine „Tasche" für Verunreinigungen bildet, aus der sie nur umständlich und zeitraubend entfernt werden können.

Im Folgenden werden einige Begriffe für die Definition der Erfindung erläutert:

Eine Raffeinrichtung zum Raffen eines Abschnitts der Verpackung umfasst Elemente, die zum Einschnüren der gefüllten Verpackung auf einen geringen Durchmesser geeignet sind. I.d.R. sind dies Bleche mit geeignet geformten Raffkanten, wie etwa aus der EP 0 963 698 Bl bekannt. Eine Klammereinrichtung zum Setzen einer oder mehrerer Verschlussklammern umfasst in aller Regel einen Stempel. Ein Beispiel hierfür ist ebenfalls aus der EP 0 963 698 Bl bekannt. Meist ist eine Klammerzuführung vorhanden, von der der Stempel eine

Verschlussklammer abnimmt. Diese bewegt er dann auf den gerafften Darmabschnitt zu, wo die Klammerfüße ihn umschließen und dann auf einer Matrize um den Darm herum gebogen werden. Der Stempel ist i.d.R. pneumatisch angetrieben. Die Raffeinrichtung und meist auch die Klammereinrichtung werden bei erfindungsgemäßen Vorrichtungen von wenigstens einer Schlossplatte getragen. Hierbei handelt es sich um stabile, aufrecht stehende Platten i.d.R. aus Stahl, deren Um-

randung so geformt ist, dass die Elemente der Raff- und Klammereinrichtung unmittelbar oder über verbindende Elemente daran angeordnet werden können. Die Schlossplatten können auch Teil der Raffeinrichtung sein, indem deren be- wegliche Elemente den Darm auf eine Kante der Schlossplatte drücken.

Eine Verschlusseinrichtung im Sinne der Erfindung umfasst Raffeinrichtung, Klammereinrichtung und Schlossplatte (n) .

Erfindungsgemäße Vorrichtungen weisen ferner ein Gestell auf, das die Arbeitsorgane der Vorrichtung einschließlich der Verschlusseinrichtung trägt, im übrigen aber beliebig ausgeführt sein kann. Es kann ein Tischgestell sein, so dass die Vorrichtung sicher auf einem Arbeitstisch stehen und arbeiten kann. Es kann sich aber auch um ein größeres Gestell handeln, das die Arbeitsorgane ohne Tisch in einer Höhe hält, in der sie bequem für Bedienpersonen erreichbar sind. Das Gestell kann an seiner Unterseite Rollen aufwei- sen, so dass die gesamte Vorrichtung einfach bewegt werden kann.

Bei erfindungsgemäßen Vorrichtungen ist die Verschlusseinrichtung gegenüber dem Gestell in verschiedene Schwenkposi- tionen schwenkbar, um die Zugänglichkeit beim Reinigen zu erleichtern. Die Schwenkachse steht i.d.R. senkrecht. Dies ist aber nicht zwingend. Befindet sich die Verschlusseinrichtung in der Schwenkposition, in der das Verschließen stattfindet, so bilden der Bereich, in dem das Biegen der Verschlussklammer (n) stattfindet, den Verschlussbereich im Sinne der Erfindung, und die Achse des prall gefüllten schlauchförmigen Verpackungsmaterials die Verschlussachse. Wird die Verschlusseinrichtung aus dieser Achse ver-

schwenkt, so schwenken der Verschlussbereich und die Verschlussachse entsprechend mit.

Die Erfindung zeichnet sich gegenüber vorbekannten Vorrich- tungen dadurch aus, dass in jedenfalls einer Schwenkposition sich unterhalb der Schlossplatten ein Freiraum von bestimmter Mindestgröße befindet. Dieser erleichtert das Reinigen des kritischen Bereichs der Vorrichtung, da Verunreinigungen aus diesem Bereich dann leichter abgebürstet oder abgespült werden können. Der Freiraum ist von der Verschlussachse aus zugänglich, d.h. auf einer gedachten vertikalen Linie von der Achse aus zum Freiraum befinden sich keine Grundplatte oder andere Elemente. Die Länge des Freiraums ist die Freilänge, seine Breite die Freibreite und seine Tiefe die Freitiefe. Die Freilänge ist die Länge des Freiraums längs der Verschlussachse. Die Freitiefe erstreckt sich von den Schlossplatten ausgehend um die Freitiefe nach unten. Die Freibreite steht senkrecht auf die Freitiefe und die Freilänge.

Wenn die Freitiefe bis zum untersten Element des Gestells der Vorrichtung reicht, befindet sich unterhalb des Freiraums kein Elemente der Vorrichtung mehr. Verunreinigungen aus dem kritischen Bereich können dann beim Abbürsten oder Abspülen direkt auf den Boden bzw. in einen dort befindlichen Eimer oder Abfluss fallen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel für die Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: Eine perspektivische, schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2: dieselbe Vorrichtung in derselben Ansicht, wobei die Verschlusseinrichtung in eine andere Schwenkposition geschwenkt ist.

Die insgesamt mit 1 bezeichnete Verschlusseinrichtung um- fasst zwei Schlossplatten 2a und 2b, zwei Rafferbleche 3a und 3b und eine Klammereinrichtung, von der ein Stempel 4 und einen diesen antreibender Pneumatikzylinder 5 dargestellt sind. Die Rafferbleche 3a und 3b sind um einen Zap- fen 6 gegenüber den Schlossplatten schwenkbar gelagert. Eine öffnung für den Durchgang der gefüllten Verpackung wird gebildet aus drei aufeinander senkrecht stehenden Kanten 9a, 9b und 9c der Rafferbleche 3a und 3b, einem Abschnitt 8 der .Umrandung der Schlossplatten 2a und 2b. Eine der Raff- erkanten 9c fluchtet mit der einer Führung 7 für die verschlossenen Verpackungsabschnitte. Wenn die Rafferbleche 3a und 3b beim Verschließen verschwenkt werden, wirkt diese Kante der Führung 7 auf die Verpackung, so dass sie Teil der Raffeinrichtung ist.

Die Verschlusseinrichtung 1 ist um einen Zapfen 10 gegenüber einem insgesamt mit 11 bezeichneten Gestell schwenkbar gelagert. Der Zapfen 10 steht senkrecht im Gestell 11, d.h. die Verschlusseinrichtung 1 ist um eine vertikale Achse schwenkbar.

Das Gestell 11 weist eine Tragplatte 12 auf, die den Zapfen 10 aufnimmt. Die Tragplatte 12 ruht auf Tragarmen 13a und 13b, die unterhalb der Verschlusseinrichtung verlaufen und mit ihren der Tragplatte 12 abgewandten Enden auf einer Tragsäule 14 aufsetzen. Die Tragsäule 14 steht auf einem Chassis 15, an dessen Unserseite zum Verschieben der Vor-

richtung vier Rollen angeordnet sind, von denen drei 16a, 16b und 16c gezeigt sind.

Unterhalb der Schlossplatten 2a, 2b befindet sich ein sich an deren Unterkanten anschließender Freiraum mit einer

Freitiefe T, einer Freibreite B und einer Freilänge L. Die Verschlussachse ist mit A bezeichnet. Der Freiraum ist von der Verschlussachse A aus zugänglich, da sich in diesem Bereich zwischen den Schlossplatten 2a, 2b keine Grundplatte oder andere Elemente befinden. Man kann also von der Verschlussachse A im Verschlussbereich zwischen den Schlossplatten 2a, 2b aus mit einem nach unten zielenden Wasserstrahl Anhaftungen an den Schlossplatten nach unten, z.B. in ein im Freiraum befindliches Auffangbehältnis, abspülen. Auf diese Weise ist das Reinigen des kritischen Bereichs zwischen den Schlossplatten auf einfache Weise möglich.