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Title:
CLOSURE-SECURING MEANS FOR A BOTTLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/200618
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a closure-securing means (100) for a bottle (F), comprising: a first housing part (102) and a second housing part (104) which are designed to enclose non-detachably an upper section of the bottle neck (F1) of the bottle to be secured, including the bottle closure, when in a secure condition, the first housing part (102) and the second housing part (104) being connected to one another movably relative to one another and being shiftable between the secure condition and a released condition in which it is possible to detach the closure-securing means (100) from the bottle neck (F1); and a locking mechanism, which is assigned to either the first housing part (102) or the second housing part (104) and is designed to lock the first housing part (102) and the second housing part (104) in the secure condition. According to the invention, the locking mechanism (400) comprises a locking pin (402), which engages with both the first housing part (102) and the second housing part (104) in the secure condition to fix said parts in the relative alignment thereof, and which can be moved by means of an actuating element (406) out of engagement with at least one of the first housing part (102) and the second housing part (104) to allow the first housing part (102) and the second housing part (104) to be transferred into the release condition.

Inventors:
MÜLLER SEBASTIAN (DE)
SCHNEIDER ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/055728
Publication Date:
October 08, 2020
Filing Date:
March 04, 2020
Export Citation:
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Assignee:
RAPITAG GMBH (DE)
International Classes:
E05B73/00; E05B47/00; E05B39/00; E05B41/00
Domestic Patent References:
WO2019023582A12019-01-31
Foreign References:
US20170175426A12017-06-22
US20150137977A12015-05-21
US20110219828A12011-09-15
US20160321894A12016-11-03
US20160321894A12016-11-03
US20140191718A12014-07-10
Attorney, Agent or Firm:
WEICKMANN & WEICKMANN PARTMBB (DE)
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Claims:
Ansprüche 1. Verschlusssicherung (100, 200, 300) für eine Flasche (F), umfassend: ein erstes (102, 202, 302) und ein zweites (104, 204, 304)

Gehäuseteil, welche dazu ausgebildet sind, einen oberen Abschnitt des Flaschenhalses (F1 ) der zu sichernden Flasche (F) einschließlich des Flaschenverschlusses in einem Sicherungszustand unlösbar zu umschließen,

wobei das erste (102, 202, 302) und das zweite (104, 204, 304) Gehäuseteil relativ zueinander bewegbar miteinander verbunden und zwischen dem Sicherungszustand und einem Freigabezustand überführbar sind, in welchem ein Lösen der Verschlusssicherung (100, 200, 300) von dem Flaschenhals (F1 ) ermöglicht ist, und

einen Verriegelungsmechanismus (400), welcher einem aus dem ersten (102, 202, 302) und dem zweiten (104, 204, 304) Gehäuseteil zugeordnet und dazu eingerichtet ist, das erste (102, 202, 302) und das zweite (104, 204, 304) Gehäuseteil in dem Sicherungszustand zu verriegeln,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verriegelungsmechanismus (400) einen Verriegelungsstift (402) umfasst, welcher in dem Sicherungszustand mit sowohl dem ersten (102, 202, 302) als auch dem zweiten (104, 204, 304) Gehäuseteil eingreift, um diese in ihrer relativen Ausrichtung festzusetzen, und welcher mittels eines Betätigungselements (406) aus dem Eingriff mit wenigstens einem aus dem ersten (102, 202, 302) und zweiten (104, 204, 304) Gehäuseteil heraus verlagerbar ist, um ein Überführen des ersten (102, 202, 302) und zweiten Gehäuseteils (104, 204, 304) in den Freigabezustand zu ermöglichen.

2. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach Anspruch 1 , wobei der Verriegelungsstift (402) durch ein erstes elastisches Element (404), beispielsweise eine Feder, insbesondere eine Spiralfeder, zu seiner Eingriffsposition vorbelastet ist.

3. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Betätigungselement (406) einen Aktuator umfasst, welcher wenigstens teilweise durch eine Formgedächtnislegierung und/oder ein piezoelektrisches Element gebildet ist.

4. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in dem Sicherungszustand der Verriegelungsstift (402) durch eine jeweilige Öffnung (102a, 104a) in sowohl dem ersten (102, 202, 302) als auch dem zweiten (104, 204, 304) Gehäuseteil geführt ist, um diese gegeneinander festzusetzen.

5. Verschlusssicherung (100) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, wobei das erste (102) und das zweite (104) Gehäuseteil in einer linear gegeneinander beweglichen Weise, insbesondere durch eine Gleitführung (106), miteinander verbunden sind.

6. Verschlusssicherung (200, 300) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das erste (202, 302) und das zweite (204, 304) Gehäuseteil in einer schwenkbar gegeneinander beweglichen Weise durch ein Scharnier (206, 306) miteinander verbunden sind, wobei die

Schwenkachse (S1 , S2) des Scharniers (206, 306) in dem

Sicherungszustand oberhalb des Flaschenhalses (F1 ) oder parallel zu ihm angeordnet sein kann.

7. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste (102, 202, 302) und das zweite (104, 204, 304) Gehäuseteil durch ein zweites elastisches Element (108, 208, 308), beispielsweise eine Feder, insbesondere eine Spiralfeder, zu ihrem Freigabezustand vorbelastet sind.

8. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei wenigstens eines aus dem ersten (102, 202, 302) und dem zweiten (104, 204, 304) Gehäuseteil wenigstens

abschnittsweise aus einem transparenten Material gebildet ist.

9. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend wenigstens ein Widerhakenelement

(110, 210, 310), welches einem aus dem ersten (102, 202, 302) und dem zweiten (104, 204, 304) Gehäuseteil zugeordnet und dazu eingerichtet ist, mit einem Wulst (F2) an dem Flaschenhals (F1 ) in dem Sicherungszustand der Verschlusssicherung (100, 200, 300) derart zusammenzuwirken, dass ein Abziehen der

Verschlusssicherung (100, 200, 300) von dem Flaschenhals (F1 ) verhindert ist.

10. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach Anspruch 9, wobei das

Widerhakenelement (110, 210, 310) dem entsprechenden Gehäuseteil

(104, 202, 204, 302, 304) in einer verlagerbaren oder schwenkbaren Weise zugeordnet ist und durch ein drittes elastisches Element (112, 212, 312) in Richtung des Flaschenhalses (F1 ) vorbelastet ist. 11.Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, ferner umfassend eine Energieversorgungseinheit (408b), beispielsweise eine Batterie.

12. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend eine Signalempfangseinheit (408a), welche betriebsmäßig mit dem Betätigungselement (406) gekoppelt ist und dazu eingerichtet ist, bei einem Empfang eines Freigabe- Einleitungssignals das Betätigungselement (406) dazu anzuweisen, den Verrieglungsstift (402) aus dem Eingriff mit wenigstens einem aus dem ersten (102) und zweiten Gehäuseteil (104) heraus zu verlagern.

13. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend eine Speichereinheit, welche dazu eingerichtet ist, Informationen über die zu sichernde Flasche (F) und/oder die Anzahl der Betätigungen des Betätigungselements (406) und/oder weitere Daten zu speichern.

14. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend eine Anzeigevorrichtung an der

Außenseite des ersten oder zweiten Gehäuseteils.

15. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend wenigstens eine Sensoreinheit, welche dazu eingerichtet ist, das Vorliegen des Sicherungszustands, des Freigabezustands und/oder eines an einer Flasche angebrachten Zustands zu erfassen, und/oder ferner umfassend wenigstens einen Alarmgeber.

16. Verschlusssicherung (100, 200, 300) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend ein Diebstahlsicherungselement, welches dazu eingerichtet ist, mit einem externen

Diebstahlsicherungssystem zusammenzuwirken.

Description:
Verschlusssicherung für eine Flasche

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlusssicherung für eine Flasche, umfassend ein erstes und ein zweites Gehäuseteil, welche dazu ausgebildet sind, einen oberen Abschnitt des Flaschenhalses der zu sichernden Flasche einschließlich des Flaschenverschlusses in einen Sicherungszustand unlösbar zu umschließen, wobei das erste und das zweite Gehäuseteil relativ zueinander bewegbar miteinander verbunden und zwischen dem

Sicherungszustand und einem Freigabezustand überführbar sind, in welchem ein Lösen der Verschlusssicherung von dem Flaschenhals ermöglicht ist, wobei die Verschlusssicherung ferner einen

Verriegelungsmechanismus umfasst, welcher einem aus dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil zugeordnet und dazu eingerichtet ist, das erste und das zweite Gehäuseteil in dem Sicherungszustand zu verriegeln.

Für derartige Verschlusssicherungen für Flaschen sind verschiedene

Einsatzzwecke denkbar und werden in der Praxis teilweise bereits

umgesetzt. Einerseits kann sie als Warendiebstahlsicherung dienen, wie sie seit vielen Jahren im Bereich öffentlich zugänglicher Warenhäuser eingesetzt werden, wo sie einen hinreichenden Schutz in Bezug auf einen

unautorisiertes Entfernen von dort angebotenen Waren aus einem darin begrenzten Verkaufsbereich heraus gewährleisten können. Hierzu werden derartige gattungsgemäße Verschlusssicherungen mit einem

Diebstahlsicherungselement, wie beispielsweise einem RFID-Chip oder einer EAS-Einheit (electronic article surveillance), versehen, welches dazu eingerichtet ist, mit einem externen Diebstahlsicherungssystem,

beispielsweise einer Sende-Empfangseinheit für elektromagnetische

Strahlung einer geeigneten Wellenlänge, zusammenzuwirken, so dass bei einem Vorbeiführen der mit dem RFID-Chip oder der EAS-Einheit

ausgerüsteten Verschlusssicherung ein Signal erzeugt wird und ein Alarm ausgelöst werden kann, wobei dieser Alarm sowohl beim Ausgang des Warenhauses bei dem externen Diebstahlsicherungssystem als auch optional durch geeignete Mittel an der Verschlusssicherung selbst ausgelöst werden kann.

Dementsprechend müssen derartige gattungsgemäße

Verschlusssicherungen nach einem Kauf einer damit ausgerüsteten Flasche von dieser entfernt werden, um Fehlalarme zu vermeiden. Bisher geschieht dies in der Regel durch einen manuellen Eingriff eines Kassierers, der die Verschlusssicherung gegebenenfalls mit Hilfe eines Werkzeugs von einer gekauften Flasche abmontiert, so dass diese aus dem Verkaufsraum entfernt werden kann. Geht man davon aus, dass sogenannte„Self- Checkoutsysteme“ in der Zukunft weitere Verbreitung finden werden, in denen ein potentieller Käufer eine Ware mit Hilfe einer Software-Applikation auf einem mobilen Endgerät in einem Verkaufsraum eigenmächtig erwerben kann, ohne dass hierzu eine Interaktion mit einem menschlichen Kassierer notwendig wäre, so stoßen derartige Verschlusssicherungen jedoch an ihre Grenzen, da ein Mechanismus gefunden werden muss, der mit derartigen Systemen kompatibel ist und ein Entfernen der Verschlusssicherung von einer auf diese Weise erworbene Flasche durch den Benutzer selbst - im Optimalfall ohne Zuhilfenahme von weiteren Werkzeugen - ermöglicht.

Ein weiterer Anwendungsfall derartiger Verschlusssicherungen für Flaschen kann jedoch auch dort gesehen werden, wo beispielsweise Flaschen mit alkoholhaltigen Getränken zwar öffentlich ausgestellt werden sollen, jedoch gleichzeitig verhindert werden muss, dass Unbefugte auf den Inhalt der Flaschen zugreifen können. Hier könnte einerseits an Restaurants oder Bars gedacht werden, die ihre Getränkeflaschen für ihre Gäste sichtbar ausstellen möchten, jedoch in jedem Fall verhindern müssen, dass diese in einem unbeobachteten Moment eigenmächtig Inhalt aus der Flasche entnehmen. Zum anderen können derartige Situationen auch in Privathalten auftreten, wo beispielsweise optisch ansprechende Wein- oder Spirituosenflaschen präsentiert werden sollen, jedoch verhindert werden muss, dass

Minderjährige Zugriff auf die darin enthaltenen Getränke bekommen können. Auch in diesen Anwendungsfällen ist es jeweils notwendig oder wenigstens wünschenswert, im Bedarfsfall die entsprechende Verschlusssicherung schnell und im Optimalfall ohne zusätzliches Werkzeug von dem

Flaschenhals lösen zu können. Des Weiteren wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass derartige Verschlusssicherungen massiv genug ausgebildet sein müssen, dass sie nicht mit geringem Kraftaufwand von dem Flaschenhals gewaltsam entfernt werden können.

Ein Beispiel für eine derartige gattungsgemäße Verschlusssicherung ist aus der US 2016/0321894 A1 bekannt, in welcher ein vielteiliges Gehäuse mit einem komplizierten Schließmechanismus eingesetzt wird, in welchem eine Nadel von einem Paar von verlagerbaren Kugeln gehalten wird, wodurch die Verschlusssicherung auf den Flaschenhals verkeilt wird. Durch ihren komplexen Aufbau ist diese Verschlusssicherung jedoch relativ teuer und es ist fraglich, ob der angesprochene Verschlussmechanismus eine

ausreichend hohe Widerstandskraft gegen ein unerlaubtes Entfernen der Verschlusssicherung von dem Flaschenhals aufbringen kann.

Andererseits ist aus der US 2014/019118718 A1 ferner eine ringförmige Antidiebstahlsicherung für eine Flasche bekannt, welche sich in der Art eines Kabelbinders um den Flaschenhals legt. Auch hier stellt sich jedoch die Frage, ob diese Konstruktion ausreichend große Widerstandskräfte gegen ein unerlaubtes Entfernen aufbringen kann, insbesondere da eine zusätzliche Abdeckung für den Flaschenverschluss nur aufgesteckt ist, so dass unter Umständen die Diebstahlsicherung an dem Flaschenhals verbleiben könnte, jedoch beispielsweise ein Korken aus der Flasche herausgezogen werden könnte, wenn lediglich die Abdeckung der Antidiebstahlvorrichtung abgehebelt würde.

Es ist somit die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine robuste

Verschlusssicherung der gattungsgemäßen Art bereitzustellen, welche dennoch relativ kostengünstig herzustellen und mit modernen

Zugriffsmechanismen kombinierbar ist.

Hierzu umfasst erfindungsgemäß der Verriegelungsmechanismus der vorliegenden Verschlusssicherung einen Verriegelungsstift, welcher in dem Sicherungszustand mit sowohl dem ersten als auch dem zweiten

Gehäuseteil eingreift, um diese in ihrer relativen Ausrichtung festzusetzen, und welcher mittels eines Betätigungselements aus dem Eingriff mit wenigstens einem aus dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil heraus verlagerbar ist, um ein Überführen des ersten und zweiten Gehäuseteils in den Freigabezustand zu ermöglichen.

Indem somit ein direkter Eingriff des Verriegelungsstifts des

Verriegelungsmechanismus mit den beiden Gehäuseteilen in dem

Sicherungszustand vorgesehen ist, wird eine gegenüber dem bekannten Stand der Technik wesentlich verbesserte Robustheit der

Verschlusssicherung erzielt, die andererseits mit einer verringerten Anzahl von beweglichen Teilen erreicht werden kann. Insbesondere kann der Verriegelungsmechanismus beliebige weitere Komponenten umfassen, wie beispielsweise elektronische Bauteile zur Kommunikation mit externen Endgeräten und auch verschieden ausgebildete geeignete

Betätigungselemente, es muss lediglich dafür Sorge getragen werden, dass der Verriegelungsstift in Eingriff mit den beiden Gehäuseteilen gebracht und wieder aus diesem herausgeführt werden kann.

Um ein sicheres und unlösbares Verriegeln der Verschlusssicherung in dem Sicherungszustand sicherzustellen, kann der Verriegelungsstift durch ein erstes elastisches Element, beispielsweise eine Feder, insbesondere eine Spiralfeder, zu seiner Eingriffsposition vorbelastet sein. Somit muss vor einem Überführen der Verschlusssicherung von dem Sicherungszustand in den Freigabezustand der Verriegelungsstift des Verriegelungsmechanismus zunächst einmal durch das Betätigungselement gegen die Wirkung des ersten elastischen Elements aus dem Eingriff mit einem der beiden

Gehäuseteile heraus verlagert werden.

Wenngleich unterschiedliche Ausprägungen von Betätigungselementen in der erfindungsgemäßen Verschlusssicherung zum Einsatz kommen können, so kann in einer besonders bevorzugten Ausführungsform das

Betätigungselement einen Aktuator umfassen, welcher wenigstens teilweise durch eine Formgedächtnislegierung und/oder ein piezoelektrisches Element gebildet ist. Bei Formgedächtnislegierungen handelt es sich um

Metalllegierungen, die bei einem Übergang von einer ersten Kristallstruktur in eine zweite Kristallstruktur ihre Form, beispielsweise eine

Längenausdehnung, ändern. Ein derartiger Übergang zwischen den beiden Kristallstrukturen kann insbesondere durch eine Temperaturerhöhung oder das Anlegen einer elektrischen Spannung ausgelöst werden, wobei durch diese Phasenumwandlung sehr große Kräfte ermüdungsfrei über eine Vielzahl von Umwandlungszyklen ausgeübt werden können. Gerade eine Temperaturerhöhung lässt sich durch geeignete elektrische und

elektronische Mittel leicht in der erfindungsgemäßen Verschlusssicherung realisieren.

Wenngleich an dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil beispielsweise dedizierte Elemente für den Eingriff mit dem Verriegelungsstift in dem

Sicherungszustand vorgesehen sein können, so kann in einer besonders einfachen Ausführungsform eine jeweilige Öffnung in sowohl dem ersten als auch dem zweiten Gehäuseteil vorgesehen sein, durch welche der

Verriegelungsstift in dem Sicherungszustand jeweils geführt ist, um diese gegeneinander festzusetzen. Ebenso sind verschiedene Ausführungen zum Sicherstellen der relativen Bewegbarkeit des ersten und des zweiten Gehäuseteils gegeneinander zwischen dem Sicherungszustand und dem Freigabezustand denkbar.

Einerseits könnte daran gedacht werden, das erste und das zweite

Gehäuseteil in einer linear gegeneinander beweglichen Weise, insbesondere durch eine Gleitführung, miteinander zu verbinden, während ebenfalls daran gedacht werden könnte, das erste und das zweite Gehäuseteil in einer schwenkbar gegeneinander beweglichen Weise durch ein Scharnier miteinander zu verbinden, wobei hierbei die Schwenkachse des Scharniers in dem Sicherungszustand oberhalb des Flaschenhalses oder parallel zu ihm angeordnet sein könnte.

In jedem Fall könnten das erste und das zweite Gehäuseteil durch ein zweites elastisches Element, beispielsweise eine Feder, insbesondere eine Spiralfeder, zu ihrem Freigabezustand vorbelastet sein. Somit kann bei einem Betätigen des Betätigungselements zum Flerausführen des

Verriegelungsstifts aus dem Eingriff mit einem der beiden Gehäuseteile ein automatisches Öffnen der Verschlusssicherung in ihren Freigabezustand erzielt werden, was gerade bei einer Verwendung im Einzelhandel zu einer verbesserten Handhabbarkeit der erfindungsgemäßen Verschlusssicherung führen kann.

Um beispielsweise im Einzelhandel einen potentiellen Kunden vor einem Kauf einen Blick auf das Produkt zu ermöglichen, beispielsweise im Fall einer Weinflasche auf den Erhaltungszustand der Kapsel beziehungsweise des Korkens, kann wenigstens eines aus dem ersten und dem zweiten

Gehäuseteil wenigstens abschnittsweise aus einem transparenten Material gebildet sein, beispielsweise aus einem harten transparenten Kunststoff. Selbstverständlich könnten in anderen Varianten der erfindungsgemäßen Verschlusssicherung jedoch auch intransparente Materialien zum Einsatz kommen, wobei beim Einsatz von Metall unter Umständen eine noch höhere Widerstandsfähigkeit der Verschlusssicherung gegen ein unerwünschtes Entfernen als im Fall von Kunststoffmaterialen erzielt werden kann.

Weiterhin kann zum unlösbaren Umschließen der Verschlusssicherung an dem Flaschenhals die Verschlusssicherung wenigstens ein

Widerhakenelement umfassen, welches einem aus dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil zugeordnet und dazu eingerichtet ist, mit einem Wulst an dem Flaschenhals in dem Sicherungszustand der Verschlusssicherung derart zusammenzuwirken, dass ein Abziehen der Verschlusssicherung von dem Flaschenhals verhindert wird. Alternativ kann das unlösbare

Umschließen jedoch auch auf andere Weise in Varianten der

Verschlusssicherung erreicht werden, beispielsweise durch eine großflächige formschlüssige Anlage der beiden Gehäuseteile selbst an den Flaschenhals.

Im Fall eines Vorsehens eines Widerhakenelements kann dieses dem entsprechenden Gehäuseteil in einer verlagerbaren oder schwenkbaren Weise zugeordnet sein und durch ein drittes elastisches Element in Richtung des Flaschenhalses vorbelastet sein. Durch diese Maßnahme kann erlaubt werden, die Verschlusssicherung sowohl in ihrem Sicherungszustand als auch in ihrem Freigabezustand auf den Flaschenhals aufzusetzen, wobei in dem Sicherungszustand bei einem Aufstülpen der Verschlusssicherung auf den Flaschenhals von oben her dann das wenigstens eine

Widerhakenelement gegen die Wirkung des dritten elastischen Elements zunächst einmal durch den Wulst an dem Flaschenhals von diesem weg ausgelenkt wird und beim Überstreichen des Wulstes durch die Wirkung des dritten elastischen Elements hinter diesen zurückgeschoben wird und dort seine Widerhakenfunktion entfalten kann. Auf diese Weise wird auch ein einhändiges Aufsetzen der Verschlusssicherung auf den Flaschenhals ermöglicht, was den Sicherungsprozess deutlich vereinfachen kann.

Dem hingegen kann ein Positionieren der Verschlusssicherung auf dem Flaschenhals in dem Freigabezustand eine einfache Überführung der beiden Gehäuseteile in den Sicherungszustand durch entsprechendes Bewegen der beiden Gehäuseteile relativ zueinander erfolgen, wenn sich das wenigstens eine Widerhakenelement bereits unterhalb des Wulstes an dem

Flaschenhals befindet.

Wenngleich unterschiedliche Weisen denkbar sind, auf welche das

Betätigungselement den Verriegelungsstift überführen kann, so kann eine elektromechanische Betätigung bevorzugt sein, da diese am einfachsten mit einem modernen Öffnungssystem integriert werden kann. Zu diesem Zweck kann die Verschlusssicherung ferner eine Energieversorgungseinheit, beispielsweise eine Batterie, umfassen. Es sind jedoch auch andere

Ausführungen denkbar, beispielsweise indem die Verschlusssicherung mit einer Antenne zum Aufnehmen elektrischer Leistung mittels Induktion vorgesehen wird, wobei jedoch dann für ein Öffnen der Verschlusssicherung diese in die Nähe eines entsprechenden Senders gebracht werden muss und somit weniger autark und für manche denkbaren Anwendungsfälle weniger geeignet ist.

Alternativ oder zusätzlich kann die erfindungsgemäße Verschlusssicherung ferner eine Signalempfangseinheit umfassen, welche betriebsmäßig mit dem Betätigungselement gekoppelt ist und dazu eingerichtet ist, bei einem

Empfang eines Freigabe-Einleitungssignals das Betätigungselement dazu anzuweisen, den Verriegelungsstift aus dem Eingriff mit wenigstens einem aus dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil heraus zu verlagern. Hierbei kann das Freigabe-Einleitungssignal von jedem beliebigen geeigneten Endgerät aus gesendet werden, beispielsweise durch ein mobiles Endgerät eines Benutzers, wie beispielswiese ein Mobiltelefon oder eine Smartwatch, in dem oben angesprochenen Szenario eines Self-Checkout-Warenhauses, oder aber auch durch eine festinstallierte dedizierte Station. Ferner sind auch kabelgebundene Lösungen denkbar, in denen ein physischer Kontakt zwischen der Verschlusssicherung und einer Vorrichtung zum Senden des Freigabe-Einleitungssignals herzustellen ist, oder es könnte auch eine Bedienungs-Schnittstelle an der Verschlusssicherung selbst vorgesehen werden, beispielsweise zur Eingabe eines Freigabecodes.

Weiterhin könnte die erfindungsgemäße Verschlusssicherung eine

Speichereinheit umfassen, die dazu eingerichtet ist, Informationen über die zu sichernde Flasche und/oder die Anzahl der Betätigungen des

Betätigungselements und/oder weitere Daten zu speichern. Der Zugriff auf diese gespeicherten Daten könnte in der oben beschriebenen Weise über eine bidirektionale drahtlose oder drahtgebundene Datenverbindung mit beliebigen geeigneten Endgeräten hergestellt werden.

Weiterhin könnte die erfindungsgemäße Verschlusssicherung auch mit einer Anzeigevorrichtung an der Außenseite des ersten oder zweiten Gehäuseteils versehen sein, wobei diese beliebige Informationen über den Zustand der Verschlusssicherung selbst oder die von ihr umschlossene Flasche anzeigen könnte und hierzu ebenfalls mit geeigneten Datenverarbeitungsmitteln versehen oder betriebsmäßig gekoppelt sein könnte.

In diesem Zusammenhang könnte die erfindungsgemäße

Verschlusssicherung ferner wenigstens eine Sensoreinheit umfassen, welche dazu eingerichtet ist, das Vorliegen des Sicherungszustands, des

Freigabezustands und/oder eines an einer Flasche angebrachten Zustands zu erfassen. Die auf diese Weise erhaltenen Sensordaten können in unterschiedlichster Weise weiter verwendet oder verarbeitet werden, beispielsweise zum Erstellen von Statistiken oder Überwachen der einzelnen Sicherungen in einem Warenhaus.

Weiterhin kann daran gedacht werden, die Verschlusssicherung alternativ oder zusätzlich selbst mit einem Alarmgeber, wie beispielsweise einem Lautsprecher, auszustatten, welcher beispielsweise in Zusammenwirkung mit dem eben angesprochenen oder einem weiteren Sensor auf ein Erkennen eines Manipulationsversuchs hin einen Alarm ausgeben kann, oder beim Verlassen eines Verkaufsbereichs und auch darüber hinaus.

Wie bereits weiter oben kurz angesprochen, könnte die erfindungsgemäße Verschlusssicherung ferner zusätzlich ein Diebstahlsicherungselement umfassen, welches dazu eingerichtet ist, mit einem externen

Diebstahlsicherungssystem zusammenzuwirken.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen davon deutlich, wenn diese zusammen mit den beiliegenden Figuren betrachtet wird. Diese zeigen im Einzelnen:

Figuren 1 A und 1 B: eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen

Verschlusssicherung in ihrem Freigabezustand bzw. ihrem Sicherungszustand;

Figuren 2A und 2B: eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen

Verschlusssicherung in ihrem Freigabezustand bzw. ihrem Sicherungszustand;

Figuren 3A und 3B: eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen

Verschlusssicherung in ihrem Freigabezustand bzw. ihrem Sicherungszustand; und

Figuren 4A und 4B: eine Detailansicht des Verriegelungsmechanismus aus den ersten bis dritten Ausführungsformen in ihrem Freigabezustand bzw. ihrem Sicherungszustand.

In den Figuren 1 A und 1 B ist zunächst einmal eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlusssicherung für eine Flasche gezeigt und ganz allgemein mit dem Bezugszeichen 100 bezeichnet. Die Verschlusssicherung 100 umfasst ein erstes Gehäuseteil 102 und ein zweites Gehäuseteil 104, die durch eine Gleitführung 106 linear

gegeneinander beweglich miteinander verbunden sind.

In dem in Figur 1A gezeigten Zustand sind das erste Gehäuseteil 102 und das zweite Gehäuseteil 104 in einem maximalen Abstand voneinander, so dass dieser Zustand einem Freigabezustand im Sinne der Erfindung entspricht. Durch eine Spiralfeder 108 sind die beiden Gehäuseteile 102 und 104 ferner in den in Figur 1A gezeigten Freigabezustand vorbelastet. Des Weiteren ist zu erkennen, dass die Verschlusssicherung 100 auf einen Flaschenhals F1 einer Flasche F aufgesetzt ist, welche an dem oberen Ende im Bereich ihres Flaschenverschlusses ferner einen Wulst F2 aufweist.

Um durch einen Eingriff mit diesem Wulst F2 die Verschlusssicherung 100 in dem in Figur 1 B gezeichneten Sicherungszustand unlösbar anzubringen, umfasst die Verschlusssicherung 100 ferner dem zweiten Gehäuseteil 104 zugeordnet ein Widerhakenelement 110, welches in einer Weise schräg von unten nach oben auf den Flaschenhals F1 zuläuft, so dass es von unten her an dem Wulst F2 in dem in Figur 1 B gezeigten Zustand anliegt und ein Abziehen der Verschlusssicherung 100 nach oben von dem Flaschenhals F1 verhindert. Durch eine weitere Spiralfeder 112 wird das auf einer

Linearführung 114 verlagerbar gehalterte Widerhakenelement 110 in

Richtung des Flaschenhalses F1 vorbelastet, so dass einerseits ein sicheres Anliegen des Widerhakenelements an dem Flaschenhals F1 in dem

Sicherungszustand aus Figur 1 B und somit ein sicheres Festsetzen der Verschlusssicherung 100 an der Flasche F sichergestellt ist, andererseits jedoch durch ein Auslenken des Widerhakenelements 110 gegen die

Wirkung der Spiralfeder 112 ein Aufstülpen der Verschlusssicherung 100 auf dem Flaschenhals F1 auch in dem Sicherungszustand der

Verschlusssicherung 100 möglich ist, da hierbei das Widerhakenelement 110 zunächst einmal durch den Wulst F2 gegen die Wirkung der Spiralfeder 112 von dem Flaschenhals F1 weg ausgelenkt wird und bei einem Überstreichen des Wulsts F2 hinter diesem zum Liegen kommen kann.

Die Figuren 2A und 2B zeigen nun eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlusssicherung, die mit dem Bezugszeichen 200 bezeichnet ist. Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform aus den

Figuren 1A und 1 B sind hierbei die beiden Gehäuseteile 202 und 204 nicht linear gegeneinander verlagerbar aneinander befestigt, sondern über ein Scharnier 206 mit einer Schwenkachse S1 gegeneinander verschwenkbar. Hierbei ist ebenfalls eine Zugfeder 208 vorgesehen, welche die beiden Gehäuseteile 202 und 204 in den in Figur 2A gezeigten Freigabezustand entlang einer Belastungsrichtung vorbelastet.

Ein weiterer Unterschied zwischen der zweiten Ausführungsform 200 und der ersten Ausführungsform 100 einer erfindungsgemäßen Verschlusssicherung besteht ferner darin, dass auch die Widerhakenelemente 210, von welchen in der Ausführungsform aus den Figuren 2A und 2B jeweils eines dem ersten Gehäuseteil 202 und eines dem zweiten Gehäuseteil 204 zugeordnet ist, nicht auf einer Linearführung gehaltert sind, sondern ebenfalls jeweils schwenkbar um entsprechende Schwenkachsen S210 am ihrem jeweiligen Gehäuseteil angebracht sind. Hierbei sind die beiden Widerhakenelemente 210 erneut durch die Wirkung von Federn 212 in Richtung des

Flaschenhalses F1 der Flasche F vorbelastet, so dass in dem in Figur 2B gezeigten Sicherungszustand ein sicherer Halt der Verschlusssicherung 200 an der Flasche F gewährleistet ist.

Weiterhin zeigen die Figuren 3A und 3B eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlusssicherung, die mit dem Bezugszeichen 300 bezeichnet ist, und die in den Figuren 3A und 3B in einer schematischen Draufsicht gezeigt ist. Zwar sind die beiden Gehäuseteile 302 und 304 erneut mittels eines Scharniers 306 um eine Schwenkachse S2 schwenkbar miteinander verbunden und durch ein elastisches Element 308 in Richtung einer Freigabeposition vorbelastet, diese Schwenkachse S2 ist jedoch im Gegensatz zu der Schwenkachse S1 aus den Figuren 2A und 2B nicht oberhalb der Flasche F angeordnet, sondern verläuft parallel zu dem

Flaschenhals F1 neben diesem. Abgesehen von diesem Unterschied in der Positionierung und Ausrichtung der entsprechenden Schwenkachse sind die beiden Ausführungsformen aus den Figuren 2A und 2B bzw. 3A und 3B im Wesentlichen identisch, so dass auf eine weitere Beschreibung der zusätzlichen Komponenten an dieser Stelle verzichtet wird, insbesondere auch der angedeuteten Widerhakenelemente 310 und der ihnen

zugeordneten Federn 312.

Zuletzt ist in den Figuren 4A und 4B der Verriegelungsmechanismus, der in den Ausführungsformen 100, 200 und 300 zum Einsatz kommt und mittels welchem die jeweiligen Paare von Gehäuseteilen in dem Sicherungszustand aneinander festgesetzt werden können, gezeigt und mit dem Bezugszeichen 400 bezeichnet.

Erneut zeigt die Figur 4A den Verriegelungsmechanismus 400 in einem Zustand, welcher dem Freigabezustand der entsprechenden

Verschlusssicherung entspricht, während die Figur 4B denselben

Verriegelungsmechanismus 400 in einem Zustand zeigt, welcher dem

Sicherungszustand der entsprechenden Verschlusssicherung entspricht. Zur Vereinfachung sind die beiden Gehäuseteile, zwischen denen der

Verriegelungsstift 402 des Verriegelungsmechanismus 400 eingreift, mit dem Bezugszeichen 102 und 104 bezeichnet, so dass sie den ersten und zweiten Gehäuseteilen aus den Figuren 1A und 1 B entsprechen, es versteht sich jedoch, dass ein entsprechender Verriegelungsmechanismus 400 auch an geeigneten Stellen in den weiteren Ausführungsformen 200 und 300 von erfindungsgemäßen Verschlusssicherungen vorgesehen werden kann.

In den beiden Gehäuseteilen 102 und 104 sind jeweilige Öffnungen 102a und 104a vorgesehen, durch welche hindurch sich in dem Sicherungszustand der Verriegelungsstift 402 erstreckt, um die relative Position zwischen dem ersten und zweiten Gehäuseteil 102 und 104 festzusetzen. Dem hingegen steht in Figur 4A der Verriegelungsstift 402 lediglich in die Öffnung 104a des zweiten Gehäuseteils vor, an welchem der Verriegelungsmechanismus 400 angebracht ist, so dass erkennbar ist, dass eine Relativbewegung zwischen dem ersten Gehäuseteil 102 und dem zweiten Gehäuseteil 104 problemlos möglich ist.

Neben dem bereits angesprochenen Verriegelungsstift 402 umfasst der Verriegelungsmechanismus 400 ferner eine Spiralfeder 404, durch welche der Verriegelungsstift 402 in die in Figur 4B gezeigte Eingriffsposition vorbelastet ist. Soll der Verriegelungsstift 402 nun gegen die Wirkung der Spiralfeder 404 aus dem Eingriff mit dem ersten Gehäuseelement 102 heraus bewegt werden, also aus dem Zustand aus Figur 4B in den Zustand aus Figur 4A überführt werden, so muss die als Betätigungselement wirkende Formgedächtnislegierung 406 dazu gebracht werden, sich zusammenzuziehen, um den Eingriffsstift 402 von dem ersten Gehäuseteil 102 weg zu verlagern, bis er aus der Öffnung 102a austritt. Um diese Betätigung einzuleiten, umfasst der Verriegelungsmechanismus 400 ferner Elektronikkomponenten 408, insbesondere eine Signalempfangseinheit 408a, mittels welcher von einer externen Vorrichtung Freigabe- Einleitungssignale empfangen werden können, so wie eine Batterie 408b, welche die Energie für den Betrieb der Signalempfangseinheit sowie des Betätigungselements liefert.