DE4446663A1 | 1996-06-20 | |||
EP2530655A1 | 2012-12-05 | |||
EP1640923A1 | 2006-03-29 | |||
DE202006021041U1 | 2012-02-14 | |||
EP3002733A1 | 2016-04-06 | |||
DE102004013807A1 | 2005-10-27 | |||
DE102008002071A1 | 2009-12-03 | |||
EP3012810A1 | 2016-04-27 |
Patentansprüche 1. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte: - eine Mautererfassungsvorrichtung eines ersten Mautsystems übermittelt drahtlos datentechnisch eine das erste Mautsystem identifizierende Identifika tionsnachricht an ein sich der Mautererfassungsvorrichtung näherndes erstes Kraftfahrzeug, - eine im ersten Kraftfahrzeug vorgesehene Kommunikationsvorrichtung emp fängt die das erste Mautsystem identifizierende Identifikationsnachricht, wertet die Identifikationsnachricht aus und stellt das erste Kraftfahrzeug charakteri sierende Fahrzeugdaten in einer für das erste Mautsystem angepassten Form zur drahtlosen datentechnischen Aussendung an die Mautererfassungsvor richtung bereit, und - die Kommunikationsvorrichtung sendet die bereitgestellten Fahrzeugdaten aus und die Mautererfassungsvorrichtung verarbeitet die empfangenen Fahrzeug daten zur Erhebung bzw. Berechnung der fahrzeugspezifischen Mautgebüh ren. 2. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kommunikationsvorrichtung durch ein Endgerät des Fahrers des Kraftfahrzeugs gebildet wird, die mit einer Ablaufsteuerung zur Nutzung des ersten Mautsystems versehen wird, insbesondere eine Ablaufsteuerung des Betreibers des ersten Mautsystems. 3. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab laufsteuerung auf die das erste Kraftfahrzeug charakterisierenden Fahrzeugda ten, die vorzugsweise in der Kommunikationsvorrichtung vor deren Aussendung gespeichert werden, zum Zweck der Aussendung zur Mautererfassungsvorrich- tung zugreift. 4. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zu griff der Ablaufsteuerung auf die in der Kommunikationsvorrichtung gespeicher ten Fahrzeugdaten eine vorherige Autorisierung - mindestens einmalig - seitens des Fahrers des ersten Kraftfahrzeugs erforderlich macht. 5. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Ablaufsteuerung durch eine auf dem Endgerät des Fah rers installierte Software-App gebildet wird. 6. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass fahrzeugspezifische von der Kommunikationsvorrichtung be reitgestellte Fahrzeugdaten mindestens eine der folgenden Eigenschaften des ersten Kraftfahrzeugs angeben bzw. charakterisieren: Fahrzeuglänge, Fahrzeug breite, Fahrzeuggewicht, größte Flöhe des Fahrzeugs bzw. ggf. des Fahrzeugge spanns, Vorhandenseins eines Anhängers am Fahrzeug, Art des Anhängers, Länge des Anhängers, Breite des Anhängers und Gewicht des Anhängers, An zahl der Achsen des Fahrzeugs, Anzahl der Achsen des Anhängers, Höhe bzw. maximale Höhe der Achsen, Kennzeichen des ersten Kraftfahrzeugs, Kennzei chen des Anhängers, Farbe des Kraftfahrzeugs, Farbe des Anhängers, Fahrge stellnummer des ersten Kraftfahrzeugs, und Fahrgestellnummer des Anhängers. 7. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Kommunikationsvorrichtung mit einer Ablaufsteuerung versehen wird, die die auszusendenden Fahrzeugdaten für ein erstes Mautsys tem und mindestens ein zweites Mautsystem jeweils auswählt und/oder aufberei tet. 8. Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das Endgerät des Fahrers durch ein ablaufgesteuertes bzw. App-gesteuertes Smartphone oder einen Tablet-Computer gebildet wird. 9. Fahrerassistenzsystem zur Bereitstellung von fahrzeugspezifischen Daten zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch das Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, gekenn zeichnet durch die Ausführung mindestens eines Schritts eines Verfahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche. 10. Kraftfahrzeug mit einem Fahrerassistenzsystem zur Erhebung von fahrzeugspe zifischen Daten zur Berechnung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch das Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Fahrerassistenzsystem nach einem der vorstehenden Ansprüche aufweist. 1 1. Mautsystem zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstre cke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahr zeug, gekennzeichnet durch die Ausführung mindestens eines Schritts eines Ver fahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche. 12. Computerprogrammprodukt zur Steuerung mindestens eines Prozessors, der den Ablauf mindestens eines Schritts eines Verfahrens nach einem der vorste henden Ansprüche bewirkt. |
Die Erfindung betrifft insbesondere ein Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren, insbesondere zur Berechnung und/oder zur Bezahlung von Mautgebühren, für die Be nutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vier rädriges Kraftfahrzeug, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .
Das bekannte digitale Bezahlen von fahrzeugbezogenen Mautgebühren lenkt den Fahrer beim Passieren einer Mautstelle ab und ist zudem für verschiedene Mautstellen unterschiedlich gestaltet, was das digitale Bezahlen zusätzlich kompliziert macht.
Aufgabe der Erfindung ist insbesondere ein benutzerfreundliches Verfahren zur Erhe bung bzw. zur Berechnung und Bezahlung von Mautgebühren für ein Kraftfahrzeug.
Diese Aufgabe wird insbesondere durch ein Verfahren nach dem unabhängigen Pa tentanspruch gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.
Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zur Erhebung von Mautgebühren, ins besondere zur Berechnung und/oder zur Bezahlung von Mautgebühren, für die Be nutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vier rädriges Kraftfahrzeug.
Erfindungsgemäß sind die folgenden Schritte vorgesehen:
Eine Mautererfassungsvorrichtung eines ersten Mautsystems übermittelt drahtlos da tentechnisch eine das erste Mautsystem identifizierende Identifikationsnachricht an ein sich der Mautererfassungsvorrichtung näherndes erstes Kraftfahrzeug, eine im ersten Kraftfahrzeug vorgesehene Kommunikationsvorrichtung empfängt die das erste Mautsystem identifizierende Identifikationsnachricht, wertet die Identifikati- onsnachricht aus und stellt das erste Kraftfahrzeug charakterisierende Fahrzeugda ten in einer für das erste Mautsystem angepassten Form zur drahtlosen datentechni schen Aussendung an die Mautererfassungsvorrichtung bereit, und die Kommunikationsvorrichtung sendet die bereitgestellten Fahrzeugdaten aus und die Mautererfassungsvorrichtung verarbeitet die empfangenen Fahrzeugdaten zur Berechnung der fahrzeugspezifischen bzw. fahrzeugbezogenen Mautgebühren.
Bevorzugt werden die erfindungsgemäß fahrzeugbezogen berechneten Mautgebüh ren in an sich bekannter Weise erhoben, insbesondere durch eine digitale bzw. da tentechnische Bezahlung.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Er hebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahr zeug ist vorgesehen, dass die Kommunikationsvorrichtung durch ein Endgerät des Fahrers des Kraftfahrzeugs gebildet wird, die vorzugsweise mit einer Ablaufsteue rung des Betreibers des ersten Mautsystems versehen wird.
Entsprechend einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens greift die Ab laufsteuerung auf die das erste Kraftfahrzeug charakterisierenden Fahrzeugdaten für deren Aussendung von der Kommunikationsvorrichtung zur Mautererfassungsvor richtung zu. Die das Kraftfahrzeug charakterisierenden Fahrzeugdaten können von Seiten der Ablaufsteuerung vom Fahrer abgefragt und/oder von dem Kraftfahrzeug an die Ablaufsteuerung übertragen werden.
Bei einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen, dass der Zugriff der Ablaufsteuerung auf die in der Kommunikationsvorrichtung und/oder in dem Kraftfahrzeug gespeicherten Fahrzeugdaten eine vorherige Autorisierung - min destens einmalig - von Seiten des Fahrers des ersten Kraftfahrzeugs erforderlich macht.
Entsprechend einer besonders bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemä ßen Verfahrens ist vorgesehen, dass die Ablaufsteuerung durch eine auf dem End- gerät des Fahrers installierte Software-App gebildet wird, die vorzugsweise die Über mittlung der fahrzeugbezogenen Daten an das Mautsystem und/oder die Bezahlung der fahrzeugbezogenen Mautgebühren veranlasst.
Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Erhe bung von Mautgebühren ist vorgesehen, dass die fahrzeugspezifischen bzw. fahr zeugbezogenen von der Kommunikationsvorrichtung bereitgestellten Fahrzeugdaten mindestens eine der folgenden Eigenschaften des ersten Kraftfahrzeugs angeben bzw. charakterisieren: Fahrzeuglänge, Fahrzeugbreite, Fahrzeuggewicht, größte Flöhe des Fahrzeugs bzw. ggf. des Fahrzeuggespanns, Vorhandenseins eines Anhä ngers am Fahrzeug, Art des Anhängers, Länge des Anhängers, Breite des Anhä ngers und Gewicht des Anhängers, Anzahl der Achsen des Fahrzeugs, Anzahl der Achsen des Anhängers, Höhe bzw. maximale Höhe der Achsen, Kennzeichen des ersten Kraftfahrzeugs, Kennzeichen des Anhängers, Farbe des Kraftfahrzeugs,
Farbe des Anhängers, Fahrgestellnummer des ersten Kraftfahrzeugs, und Fahrge stellnummer des Anhängers. Hierdurch wird es möglich sehr spezifische bzw. indivi duelle fahrzeugbezogene Mautgebühren zuverlässig und ohne großen Aufwand für den Fahrer zu erheben.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird die Kommunikationsvorrichtung mit einer Ablaufsteuerung versehen, die die auszusen denden Fahrzeugdaten für ein erstes Mautsystem und mindestens ein zweites Maut system jeweils auswählt und/oder aufbereitet. Hierdurch wird die Erhebung bzw. Be zahlung von fahrzeugspezifischen bzw. fahrzeugbezogenen Mautgebühren für den Fahrer auch für unterschiedliche Mautsysteme vereinfacht.
Schließlich ist bei einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens vorgese hen, dass das Endgerät des Fahrers durch ein ablaufgesteuertes bzw. App-gesteuer- tes Smartphone oder einen App-gesteuerten Tablet-Computer gebildet wird. Dies er möglicht eine kostengünstige Bereitstellung des erfindungsgemäßen Verfahrens für den Fahrer. Die Erfindung ermöglicht zudem die Bereitstellung eines Fahrerassistenzsystems zur Bereitstellung von fahrzeugspezifischen Daten zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch das Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- o- der vierrädriges Kraftfahrzeug, bei dem die Ausführung mindestens eines Schritts ei nes erfindungsgemäßen Verfahrens vorgesehen ist.
Die Erfindung ermöglicht weiter die Bereitstellung eines Kraftfahrzeugs mit einem Fahrerassistenzsystem zur Bereitstellung von fahrzeugspezifischen Daten zur Erhe bung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch das Kraftfahr zeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, das erfindungsgemäß mit einem erfindungsgemäßen Fahrerassistenzsystem versehen ist.
Die Erfindung ermöglicht auch die Bereitstellung eines erfindungsgemäßen Mautsys tems zur Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung einer Wegstrecke durch ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein zwei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, indem das Mautsystem ein erfindungsgemäßes Verfahren ausführt.
Schließlich schlägt die Erfindung ein Computerprogrammprodukt zur Steuerung min destens eines Prozessors vor, der den Ablauf mindestens eines Schritts eines erfin dungsgemäßen Verfahrens bewirkt.