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Patent Searching and Data


Title:
COMPRESSOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/111759
Kind Code:
A1
Abstract:
A compressor comprises a compressor housing (1), a fastening device (2) arranged on the compressor housing, and a support device (3), connected to the fastening device (2), for a temperature sensor (4), the support device (3) being designed to hold, by pressing, the temperature sensor (4) against a wall (1.1) of the compressor housing (1). The support device (3) has, for multiple connection to the fastening device (2), at least two sections (3.1, 3.2), located on different sides of the temperature sensor (4), wherein, when the compressor is used as intended, the temperature sensor (4) is designed to brace against the compressor housing (1) from below.

Inventors:
IMMEL MARKUS (DE)
LANG EDUARD (DE)
KAUTZNER LARS (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100918
Publication Date:
June 02, 2022
Filing Date:
November 19, 2021
Export Citation:
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Assignee:
VIESSMANN CLIMATE SOLUTIONS SE (DE)
International Classes:
F04B39/12; F04B39/02; F04C29/02; F25B31/00
Foreign References:
JPH109685A1998-01-16
US20100028184A12010-02-04
KR20090060930A2009-06-15
JPH109685A1998-01-16
US20100028184A12010-02-04
Attorney, Agent or Firm:
WOLF & WOLF PATENT- UND RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verdichter, umfassend ein Verdichtergehäuse (1), eine am Verdichtergehäuse (1) angeordnete Befestigungseinrichtung (2), eine mit der Befestigungseinrichtung (2) verbundene Trägereinrichtung (3) für einen Temperatursensor (4), wobei die Trägereinrichtung (3) den Temperatursensor (4) gegen eine Wandung (1.1) des Verdichtergehäuses (1) drückend ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägereinrichtung (3) zur mehrfachen Anbindung an die Befestigungseinrichtung (2) mindestens zwei, an unterschiedlichen Seiten des Temperatursensors (4) befindliche Abschnitte (3.1, 3.2) aufweist, wobei der Temperatursensor (4) bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Verdichters von unten gegen das Verdichtergehäuse (1) verspannt ausgebildet ist.

2. Verdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägereinrichtung (3) an der Befestigungseinrichtung (2) eingehängt ausgebildet ist.

3. Verdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (2) bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Verdichters oberhalb des Temperatursensors (4) angeordnet ist.

4. Verdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägereinrichtung (3) aus einem Blechstück ausgestanzt und durch Umformen hergestellt ausgebildet ist.

5. Verdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägereinrichtung (3) aus Draht hergestellt ausgebildet ist.

6. Verdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Abschnitte (3.1, 3.2) eine Öffnung (3.3) zur Aufnahme der Befestigungseinrichtung (2) aufweist.

7. Verdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Abschnitte (3.1, 3.2) als einseitig offener Haken ausgebildet ist.

8. Verdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Temperatursensor (4) mit einem Aufnahmeelement (5) an der Trägereinrichtung (3) befestigt ausgebildet ist.

9. Verdichter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (5) einen zur Form des Temperatursensors (4) passenden und zur Wandung (1.1) hin offenen Aufnahmeschlitz (5.1) für den Temperatursensor (4) auf- weist.

Description:
Verdichter

Die Erfindung betrifft einen Verdichter gemäß dem Oberbegriff 5 des Patentanspruchs 1.

Ein Verdichter der eingangs genannten Art ist aus dem Dokument JP 10009685 A bekannt. Dieser Verdichter besteht aus einem Verdichtergehäuse, einer am Verdichtergehäuse angeordneten Be10 festigungseinrichtung, einer mit der Befestigungseinrichtung verbundenen Trägereinrichtung für einen Temperatursensor, wobei die Trägereinrichtung den Temperatursensor gegen eine Wandung des Verdichtergehäuses drückend ausgebildet ist. Die besagte Befestigungseinrichtung dient dabei, und zwar hier und 15 auch bei der noch zu erläuternden erfindungsgemäßen Lösung, zur schwingungsgedämpften Befestigung des Verdichters zum Beispiel an einer Rahmen- oder Gehäusekonstruktion einer Wärmepumpe. Der besagte Temperatursensor dient zur Erfassung der Temperatur des im Verdichter befindlichen Öls. Dieser, also 20 der Sensor, wird mit Hilfe der besagten Trägereinrichtung, und auch dies gilt alles für die erfindungsgemäße Lösung, gegen eine Wandung des Verdichters gedrückt, und zwar dort, wo sich das Öl im Verdichter sammelt, also im sogenannten Ölsammelbereich, der sich bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Verdich25 ters schwerkraftbedingt natürlich an dessen unteren Ende befindet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verdichter der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll ein 30 Verdichter geschaffen werden, bei dem die Anordnung des Temperatursensors einerseits zu möglichst genauen Messergebnissen führt und andererseits möglichst gut reproduzierbar erfolgen kann, sprich, der Montagevorgang - insbesondere auch beim Austausch des Temperatursensors - immer wieder zu genau den gleichen Kontaktergebnissen zwischen Wandung und Sensor führt.

5

Diese Aufgabe ist mit einem Verdichter der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass die Trägerein10 richtung zur mehrfachen Anbindung an die Befestigungseinrichtung mindestens zwei, an unterschiedlichen Seiten des Temperatursensors befindliche Abschnitte aufweist, wobei der Temperatursensor bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Verdichters von unten gegen das Verdichtergehäuse verspannt ausgebildet ist. 15

Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung somit dadurch aus, dass die Trägereinrichtung nicht nur - wie beim eingangs genannten Stand der Technik - einseitig, und insofern gewissermaßen Undefiniert, sondern mindestens über 20 zwei, zueinander distanzierte Abschnitte mit der Befestigungseinrichtung verbunden ausgebildet ist, was dazu führt, dass der Temperatursensor, mit einer genau dosierten Vorspannung gegen die Wandung des Verdichters gedrückt bzw. verspannt ausgebildet ist. Dabei ist, worauf weiter unten auch noch genauer 25 eingegangen wird, außerdem vorgesehen, dass der Temperatursensor bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Verdichters von unten gegen die den Boden des Verdichters bildende Wandung verspannt ausgebildet ist.

30

Andere vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verdichters ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen. Der Vollständigkeit halber wird noch auf das Dokument US 2010/0028184 Al hingewiesen, bei dem der Temperatursensor aber am Kopf des Verdichtergehäuses angeordnet ist.

Der erfindungsgemäße Verdichter einschließlich seiner vorteil- 5 haften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigt 10

Figur 1 den Verdichter mit einer Trägereinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in Seitenansicht;

Figur 2 perspektivisch die Trägereinrichtung des Verdichters gemäß Figur 1; 15

Figur 3 die Trägereinrichtung des Verdichters gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel;

Figur 4 perspektivisch die Trägereinrichtung des Verdichters gemäß Figur 3;

20

Der erfindungsgemäße Verdichter besteht aus einem Verdichtergehäuse 1, einer einer am Verdichtergehäuse 1 angeordneten Befestigungseinrichtung 2, einer mit der Befestigungseinrichtung 2 verbundenen Trägereinrichtung 3 für einen Temperatursensor 4, wobei die Trägereinrichtung 3 den Temperatursensor 4 gegen 25 eine Wandung 1.1 des Verdichtergehäuses 1 drückend ausgebildet ist, siehe Figur 1.

Wesentlich für den erfindungsgemäßen Verdichter ist nun, dass die Trägereinrichtung 3 zur mehrfachen Anbindung an die Befes30 tigungseinrichtung 2 mindestens zwei, an unterschiedlichen Seiten des Temperatursensors 4 befindliche Abschnitte 3.1, 3.2 aufweist, wobei der Temperatursensor 4 bei bestimungsgemäßen Gebrauch des Verdichters von unten gegen das Verdichtergehäuse

1 verspannt ausgebildet ist, siehe Figuren 1 bis 4.

Es ist dabei bevorzugt, dass die Befestigungseinrichtung 2 in 5 Form von mindestens zwei, vorzugsweise drei, vom Verdichtergehäuse 1 abstehenden und über dessen Umfang verteilt angeordneten Laschen ausgebildet ist.

Außerdem ist bevorzugt, dass der Temperatursensor 4 bei be10 stimmungsgemäßen Gebrauch des Verdichters vorzugsweise mittels der mindestens teilweise oberhalb der Befestigungseinrichtung

2 verlaufenden Abschnitte 3.1, 3.2 von unten gegen das Verdichtergehäuse 1, vorzugsweise gegen die einen Boden des Verdichters bildende Wandung 1.1, verspannt ausgebildet ist. Auf 15 diese Weise ist die Position des Temperatursensors 4 am Verdichtergehäuse 1 gut definiert und führt zu reproduzierbaren und vergleichbaren Messergebnissen.

Weiterhin ist die Trägereinrichtung 3 vorzugsweise an der Be20 festigungseinrichtung 2 eingehängt ausgebildet. Ebenso ist bevorzugt, dass die Befestigungseinrichtung 2 bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Verdichters oberhalb des Temperatursensors 4 angeordnet ist. Dies ermöglicht eine besonders einfache Montage der Trägereinrichtung 3 am Verdichter. 25

Des Weiteren ist bevorzugt, dass die Trägereinrichtung 3 aus einem Blechstück ausgestanzt und durch Umformen hergestellt ausgebildet ist, siehe Figuren 1 und 2. Alternativ ist bevorzugt, dass die Trägereinrichtung 3 aus Draht hergestellt aus30 gebildet ist, siehe Figuren 3 und 4. In diesen Fällen kann die Trägereinrichtung also besonders einfach und kostengünstig hergestellt werden, ohne jedoch ihre Effektivität zu verlieren.

Zudem ist in Hinblick auf die Konstruktion der Trägereinrichtung 3 vorzugsweise vorgesehen, dass mindestens einer der Ab5 schnitte 3.1, 3.2 eine Öffnung 3.3 zur Aufnahme der Befestigungseinrichtung 2 aufweist (siehe Figuren 1 bis 4) und/oder dass mindestens einer der Abschnitte 3.1, 3.2 als einseitig offener Haken ausgebildet ist (siehe Figuren 3 und 4). Des Weiteren ist bevorzugt, dass die Abschnitte 3.1, 3.2 als freie 10 Endabschnitte der Trägereinrichtung 3 ausgebildet sind. Ebenso ist bevorzugt, dass die Abschnitte 3.1, 3.2 bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Verdichters am Kontaktbereich mit der Befestigungseinrichtung 2 horizontal verlaufend ausgebildet sind. Dies ermöglicht einen guten Halt der Trägereinrichtung 3 15 an der Befestigungseinrichtung 2 und verhindert ein Abrutschen der Trägereinrichtung 3.

Des Weiteren ist bevorzugt, dass der Temperatursensor 4 stabförmig ausgebildet ist. Zudem ist der Temperatursensor 4 vor20 zugsweise mit einem Aufnahmeelement 5 an der Trägereinrichtung 3 befestigt ausgebildet. Dabei weist das Aufnahmeelement 5 vorzugsweise einen zur Form des Temperatursensors 4 passenden und zur Wandung 1.1 hin offenen Aufnahmeschlitz 5.1 für den Temperatursensor 4 auf. Durch die Maßnahme, dass der Aufnahme25 schlitz 5.1 zur Wandung 1.1 offen ist, wird ermöglichst, dass der Temperatursensor 4 direkt, also ohne Zwischenraum am Verdichtergehäuse 1 anliegt, was wiederum die Temperaturmessung verbessert. Dabei ist das Aufnahmeelement 5 vorzugsweise aus einem Material mit einer Wärmeleitfähigkeit von weniger als 30 0,1 W/(mK), insbesondere aus Kunststoff, gebildet. Siehe hier- zu auch https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=W%C3%A4rme- leitf%C3%A4higkeit&oldid=20333 1633.

Ferner sei angemerkt, dass die obige Maßgabe, dass die Trägereinrichtung 3 mit der Befestigungseinrichtung 2 verbunden 5 sein soll, nicht nur Verdichter beschreibt, bei denen die Trägereinrichtung 3, wie in den Figuren gezeigt, teilweise auf der Befestigungseinrichtung 2 aufliegt. Es sind damit auch Ausführungsformen umfasst, bei denen Trägereinrichtung 3 und Befestigungseinrichtung 2 durch ein Verbindungselement, wie 10 beispielsweise Schrauben oder Bolzen miteinander verbunden ausgebildet sind.

Der erfindungsgemäße Verdichter gemäß dem Ausführungsbeispiel aus den Figuren 1 und 2 funktioniert wie folgt: 15

Zunächst wird der Temperatursensor 4 in den Aufnahmeschlitz 5.1 des Aufnahmeelements 5 eingelegt. Nun wird die Trägereinrichtung 3, an der sich das Aufnahmeelement 5 befindet, mit seinen Abschnitten 3.1 und 3.2 so über die Befestigungsein20 richtung 2 gezogen, dass die Laschen der Befestigungseinrichtung 2 in den Öffnungen 3.3 der Trägereinrichtung 3 zu liegen kommen und der Temperatursensor 4 die Wandung 1.1 des Verdichtergehäuses 1 berührt. Auf diese Weise wird der Temperatursensor 4 bei jeder Montage des Trägerelements 4 automatisch in 25 der korrekten Position am Verdichtergehäuse 1 angebracht und kann zuverlässige Messergebnisse liefern. Zudem wird dieser Effekt durch die Verwendung eines einfach und kostengünstig herzustellenden Trägerelements 4 gewährleistet. Bezugszeichenliste

1 Verdichtergehäuse

1.1 Wandung

2 Befestigungseinrichtung

3 Trägereinrichtung

3.1 Abschnitt

3.2 Abschnitt

3.3 Öffnung

4 Temperatursensor

5 Aufnahmeelement 5.1 Aufnahmeschlitz