Anschlusseinrichtung für einen inneren Wärmetauscher

Die Erfindung betrifft eine Anschlusseinrichtung für einen inneren Wärmetauscher, der in einem Kältekreislauf vorgesehen ist.

Aus der US 2006/0117793 A geht ein Kältekreislauf hervor, der in einer Klimaanlage für ein Fahrzeug eingesetzt wird. Das kondensierte Kältemittel wird über einen internen Wärmetauscher und über eine sich daran anschließende Leitung einem Expansionsventil zugeführt. Das unter Hochdruck stehende Kältemittel wird vom Expansionsventil expandiert und strömt mit Niederdruck zum Verdampfer. Der Verdampfer steht wiederum über eine separate Leitung mit dem inneren Wärmetauscher in Verbindung. Ausgangsseitig am inneren Wärmetauscher ist ein An- schluss vorgesehen, der zum Verdichter führt. Eine solche Anordnung weist den Nachteil auf, dass eine Vielzahl von Schraubverbindungen zur

Sicherung des Expansionsventils zwischen dem inneren Wärmetauscher und dem Verdampfer vorgesehen sind. Darüber hinaus ist aufgrund der Vielzahl von Anschlussstellen die Leckagegefahr erhöht und eine bau- raumaufwändige Anordnung gegeben. Die Erstellung und Montage ist kosten- und zeitintensiv.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Anschlusseinrichtung für einen inneren Wärmetauscher zu schaffen, der die Anzahl der Anschlüsse reduziert und eine bauraumsparende Anordnung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Anschlusseinrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Anschlusseinrichtung eine Querschnittsverengung im Anschlussblock in der ersten Durchgangsbohrung zwischen der Einlassöffnung und der Auslassöffnung vor, die als Drosselstelle ausgebildet ist. Durch diese Anordnung wird somit ermöglicht, dass zwei zusätzliche Anschlussstellen zur Einbindung einer Drosselstelle zwischen dem inneren Wärmetauscher und dem Verdampfer eingespart werden können. Darüber hinaus kann eine bauraumsparende Anordnung vorgesehen sein, da die Drosselstelle in dem Anschlussblock der Anschlusseinrichtung integriert ist. Insbesondere wird durch die unmittelbare Ausbildung der Drosselstelle in dem Anschlussblock durch eine Querschnittsverengung der ersten Durchgangsbohrung des Weiteren eine einfache und kostengünstige Fertigung ermöglicht. Zusätzliche Bauteile zur Ausgestaltung der Drosselstelle sind nicht erforderlich, da diese Drosselstelle als Querschnittsverengung unmittelbar in den Anschlussblock eingearbeitet ist.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Anschlusseinrichtung sieht vor, dass die als Drosselstelle ausgebildete Querschnittsverengung eine Querschnittsfläche aufweist, die kleiner als die Querschnittsfläche der Auslassöffnung in der ersten Durchgangsbohrung ist. Dadurch ist in einfacher Weise eine Drosselstelle geschaffen, die durch die geometrischen Verhältnisse der Querschnittsfläche der Auslassöffnung und der Querschnittsfläche der Querschnittsverengung in der Durchgangsbohrung gebildet ist.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Querschnittsverengung kanal- oder düsenförmig ausgebildet und vorzugsweise ein Vielfaches kleiner als der mittlere Querschnitt der ersten Durchgangsbohrung zwischen der Ein- und Auslassöffnung ausgebildet ist. Dadurch kann in konstruktiv einfacher Weise eine Drosselstelle in den Anschlussblock eingebracht werden, der bevorzugt aus einem Vollmaterial besteht, in welchem die erste und zweite Durchgangsbohrung durch Bohr-/Fräsarbeiten oder dergleichen eingearbeitet sind. Die Querschnittsverengung kann auch gestuft ausgebildet sein. Diese Drosselstelle ist bevorzugt als Fixdrossel ausgebildet, das heißt, dass die Anschlusseinrichtung mit einer ersten und zweiten Durchgangsbohrung in der ersten Durchgangsbohrung eine Fixdrossel umfasst, um ein unter Hochdruck stehendes Kältemittel an der Drosselstelle zu expandieren und mit Niederdruck zum Verdampfer zu führen.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein durch die Querschnittsverengung durchströmender Massenstrom mit einem Ventilschließglied eines in die Durchgangsbohrung einsetzbaren Expansionsventil steuerbar ist. Diese Anordnung weist den Vorteil auf, dass die Anschlusseinrichtung mit einem Expansionsventil ausgebildet werden kann, ohne dass zusätzliche Schnittstellen für Anschlüsse zwischen dem Expansionsventil und Schlauchleitungen vom inneren Wärmetauscher und zum Verdampfer erforderlich sind.

Das in den Anschlussblock der Anschlusseinrichtung einsetzbare Expansionsventil ist bevorzugt als Druckdifferenzventil ausgebildet. Der Arbeitsbereich dieses Druckdifferenzventils bestimmt sich nach der Druckdifferenz zwischen der Eingangsseite und der Ausgangsseite der Durchgangsbohrung, also durch den an der Eingangsöffnung der ersten Durchgangsbohrung anliegenden Hochdruck und den an der Ausgangsöffnung der ersten Durchgangsbohrung anliegenden Niederdruck.

Das in den Anschlussblock einsetzbare Expansionsventil weist bevorzugt ein das Ventilschließglied aufnehmendes Führungselement, eine Rückstelleinrichtung und eine Justiereinrichtung auf. Durch die integrierte Anordnung ist ermöglicht, dass ein solches Expansionsventil mit einer

äußerst geringen Anzahl an Bauteilen ausgebildet sein kann. Diese Bauteile können beispielsweise einzeln nacheinander in die Durchgangsbohrung, bevorzugt über die Auslassöffnung der ersten Durchgangsbohrung, nacheinander einsetzbar sein.

Das einsetzbare Expansionsventil weist bevorzugt ein Führungselement auf, welches als lochscheibenförmige Hülse oder als Hülse mit federför- migen Laschen ausgebildet ist. Die Ausgestaltung als lochscheibenförmige Hülse weist den Vorteil auf, dass ein einfacher geometrischer Aufbau gegeben ist, wobei beispielsweise zentral ein Ventilschließglied angeordnet sein kann, welches von einem oder mehreren Durchgangsbohrungen umgeben ist. Eine äußere Mantelfläche des Führungselementes stützt sich an einer Bohrungswand der ersten Durchgangsbohrung ab und kann koaxial zu dieser verschiebbar geführt sein. Die alternative Ausgestaltung der Hülse mit federförmigen Laschen stellt eine alternative Herstellungsweise als Blechbiegeteil dar. Die federförmigen Laschen greifen e- benfalls an den Wandabschnitt der Durchgangsbohrung an, so dass das Führungselement koaxial verschiebbar angeordnet ist.

Des Weiteren ist bevorzugt bei dem einsetzbaren Expansionsventil vorgesehen, dass das Führungselement und das Ventilschließglied fest miteinander verbunden oder einteilig ausgebildet sind. Dadurch wird ein sicheres Abheben und Führen des Ventilschließgliedes über das Führungselement ermöglicht. In Abhängigkeit eines konstruktiven Aufbaus kann die einteilige Ausführungsform auch als eine Ausführungsform gewählt werden, bei der das Ventilschließglied mit dem Führungselement fest verbunden wird, wie beispielsweise durch eine Schweiß- oder Klemmverbindung.

Das einsetzbare Expansionsventil weist bevorzugt eine Justiereinrichtung auf, welche zumindest eine Justiermutter umfasst. Diese Justiermutter greift in einen Gewindeabschnitt in der ersten Durchgangsbohrung ein, der vorzugsweise stromab der Querschnittsverengung vorgesehen ist. Dadurch kann eine Vorspannkraft der Rückstelleinrichtung eingestellt werden, wodurch wiederum der öffnungszeitpunkt des Expansionsventils bestimmt ist. Vorzugsweise weist die Justiereinrichtung einen Halter zur

Aufnahme oder Abstützung der Rückstelleinrichtung auf, um eine zentrische Aufnahme zu ermöglichen. Dieser Halter kann auch einstückig an der Justiermutter vorgesehen oder mit diesem fest verbunden sein.

Die Justiermutter des einsetzbaren Expansionsventils ist zumindest mit bogensegmentförmigen Aussparungen am Außenumfang oder Durchgangsbohrungen oder beidem versehen. Dadurch wird einerseits eine optimale Durchströmung des Massenstromes gewährleistet, und andererseits kann eine einfache und schnelle Befestigung des Expansionsventils in der Durchgangsbohrung durchgeführt werden.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Einlassöffnung der ersten Durchgangsbohrung und die Auslassöffnung der zweiten Durchgangsbohrung in einer gemeinsamen Anschlussbohrung im Anschlussblock liegt, die an eine Seitenwand des Anschlussblockes und vorzugsweise als Sacklochbohrung angrenzt. Dadurch kann eine weitere Reduzierung der Anzahl an nach außen abzudichtenden Anschlussstellen erzielt werden. Bei dieser Ausführungsform sind die Auslassöffnung der ersten Durchgangsbohrung und die Einlassöffnung der zweiten Durchgangsbohrung sowie die Anschlussstelle der Anschlussbohrung gegenüber der äußeren Umgebung abzudichten, so dass nur drei nach außen abzudichtenden Anschlussstellen vorliegen.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Anschlussblockes ist die Anschlussbohrung als gestufte Bohrung zum Anschluss eines doppel- rohrförmigen inneren Wärmetauschers ausgebildet. Durch diese gestufte Bohrung kann ein Innenrohr des doppelrohrförmigen Wärmetauschers an einer ersten Stufe und das Außenrohr des inneren Wärmetauschers an einer zweiten Stufe der gestuften Anschlussbohrung zugeordnet werden, wodurch eine konstruktiv einfache Trennung des zuzuführenden und unter Hochdruck stehenden Kältemittels und des abzuführenden und unter Niederdruck stehenden Kältemittels ermöglicht ist.

Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass bei der Einbringung einer Anschlussbohrung in den Anschlussblock die Längsachse der Querschnittsverengung radial zur Anschlussbohrung ausgerichtet ist und in

die Anschlussbohrung mündet. Somit können wiederum konstruktiv einfache Verhältnisse geschaffen werden. Die Querschnittsverengung mündet stromauf in einen Ringkanal, der vorzugsweise nach dem Einbringen des doppelrohrförmigen inneren Wärmetauschers mit der Anschlussbohrung in die gestufte Anschlussbohrung gebildet wird. Dieser Ringkanal bildet nach dem Einsetzen des doppelrohrförmigen inneren Wärmetauschers die Einlassöffnung der ersten Durchgangsbohrung.

Die im Anschlussblock angeordnete Auslassbohrung ist bevorzugt koaxial zur Auslassöffnung der zweiten Durchgangsbohrung angeordnet. Dadurch kann eine Anordnung mit einem reduzierten Strömungswiderstand geschaffen werden.

Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass ein doppelrohrförmiger innerer Wärmetauscher in die Anschlussbohrung einsetzbar und dazwischen liegend zumindest ein Siebelement angeordnet ist. Dadurch kann die Querschnittsverengung vor Verschmutzungen und somit vor Beeinträchtigungen der Expansionswirkung geschützt werden.

Das in die Anschlussbohrung des Anschlussblockes einsetzbare Siebelement ist bevorzugt röhr- oder kegelstumpfförmig ausgebildet und weist vorzugsweise zumindest an den jeweiligen Stirnflächen ringförmige Dichtungselemente auf. Das eine Dichtungselement dichtet die Umgebung zur Hochdruckseite, und das andere Dichtungselement dichtet die Hochdruckseite zur Niederdruckseite ab. Somit kann das Siebelement gleichzeitig auch zur Aufnahme der Dichtungselemente und der jeweiligen Abdichtung vorgesehen sein.

Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass ein Anschluss des doppelrohrförmigen inneren Wärmetauschers mit dem Anschlussblock hermetisch dicht anschließbar ist. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass nach dem Anbringen der Anschlussstelle eine Verlötung oder Verschweißung der Anschlussstelle erfolgt.

Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen derselben werden im Folgenden anhand der in den Zeichnun-

gen dargestellten Beispiele näher beschrieben und erläutert. Die der Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmenden Merkmale können einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination erfindungsgemäß angewandt werden. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung eines Kältekreislaufes,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Anschlusseinrichtung,

Figur 3 eine schematische Schnittdarstellung einer alternativen Ausführungsform der Anschlusseinrichtung zu Figur 2,

Figur 4a eine schematische Detailansicht eines Expansionsventils in der Anschlusseinrichtung,

Figur 4b eine schematische Detailansicht einer Justiereinrichtung des Expansionsventils gemäß Figur 4a,

Figur 5 eine schematische Detailansicht einer alternativen

Ausführungsform eines Expansionsventils in der Anschlusseinrichtung und

Figur 6 eine schematische Schnittdarstellung einer Anschlusseinrichtung gemäß Figur 3 mit einem alternativen Anschluss eines inneren Wärmetauschers.

Figur 1 zeigt einen konventionellen Aufbau eines Kälte- beziehungsweise Wärmekreislaufes 11, insbesondere einer Klimaanlage, welche vorzugsweise in Kraftfahrzeugen eingesetzt wird. In einem Verdichter 12 wird ein Kältemittel, insbesondere R134a, komprimiert. Das komprimierte Kältemittel wird einem Kondensator 13 zugeführt, wobei ein Wärmeaustausch zwischen dem komprimierten Kältemittel und der Umgebung stattfindet, um das Kältemittel zu kühlen. Dem Kondensator 13 nachge-

ordnet kann ein Akkumulator 17 beziehungsweise Sammler vorgesehen sein, um Kältemittel der Gasphase und der Flüssigphase zu trennen und gleichzeitig flüssiges Kältemittel zu sammeln. Das den Kondensator 13 beziehungsweise Akkumulator 17 verlassende Kältemittel gelangt an einen inneren Wärmetauscher 14. Zwischen dem inneren Wärmetauscher 14 und einem Verdampfer 16 ist ein Expansionsventil 15 vorgesehen. Durch das Expansionsventil 18 wird der Massenstrom des Kältebeziehungsweise Wärmekreislaufes 11 in Abhängigkeit der anstehenden Druckdifferenz geregelt. Das unter Hochdruck stehende Kältemittel wird durch das Expansionsventil 15 expandiert und gelangt niederdruckseitig zum Verdampfer 16. Aus dem Verdampfer 16 nimmt das Kältemittel Wärme aus der Umgebung auf. Von dort aus wird das Kältemittel über den inneren Wärmetauscher wieder dem Verdichter 12 zugeführt.

Beim Einsatz der nachfolgend in den weiteren Figuren beschriebenen erfindungsgemäßen Ausgestaltung einer Anschlusseinrichtung 21 weicht die Darstellung des Kältekreislaufes 11 dahingehend ab, dass das Expansionsventil 15 nicht separat in einem Leitungsabschnitt zwischen dem inneren Wärmetauscher 14 und dem Verdampfer 16 angeordnet, sondern in dem inneren Wärmetauscher 14 integriert ist.

In Figur 2 ist perspektivisch eine erste Ausführungsform der Anschlusseinrichtung 21 dargestellt. Diese Anschlusseinrichtung 21 umfasst einen Anschlussblock 22, der vorzugsweise massiv beziehungsweise aus einem Vollmaterial ausgebildet ist. In diesen Anschlussblock 22 ist eine erste Durchgangsbohrung 24 und eine zweite Durchgangsbohrung 25 eingebracht. Die erste Durchgangsbohrung 24 umfasst eine Einlassöffnung 26, welche hochdruckseitig mit einem Anschluss eines inneren Wärmetauschers 14 verbindbar ist. Am Ausgang der ersten Durchgangsbohrung 24 ist eine Auslassöffnung 27 vorgesehen, welche mit einer nicht näher dargestellten Rohrleitung oder unmittelbar mit dem Verdampfer 16 verbindbar ist. Die zweite Durchgangsbohrung 25 weist parallel zur Auslassöffnung 27 eine Einlassöffnung 28 auf, so dass vom Verdampfer 16 kommendes Kältemittel in den Anschlussblock 22 beziehungsweise die zweite Durchgangsbohrung 25 eingeleitet werden kann. Am Ende der

zweiten Durchgangsbohrung 25 ist eine Auslassöffnung 29 vorgesehen, welche das Kältemittel zum inneren Wärmetauscher 14 führt.

Gemäß einer ersten nicht dargestellten Ausführungsform können die Durchgangsbohrungen 24 und 25 als geradlinige, sich durch den Anschlussblock 22 erstreckende Bohrungen ausgebildet sein. Alternativ kann eine übereckanordnung vorgesehen sein, wie dies beispielsweise in Figur 2 dargestellt ist. Dabei ist nicht zwingend erforderlich, dass die Einlassöffnung 26 der ersten Durchgangsbohrung 24 an einer gleichen Seitenwand mit der Auslassöffnung 29 der zweiten Durchgangsbohrung 25 angeordnet sein muss. Analoges gilt für die Auslassöffnung 27 der ersten Durchgangsbohrung und Einlassöffnung 28 der zweiten Durchgangsbohrung 25. Diese können anwendungsspezifisch versetzt zueinander angeordnet sein.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel in Figur 2 ist vorgesehen, dass die erste Durchgangsbohrung 24 zwei Bohrungsabschnitte aufweist, die rechtwinklig zueinander angeordnet sind. Im Eckbereich der aufeinander treffenden Bohrungsabschnitte ist eine Querschnittsverengung 31 ausgebildet, die als Drosselstelle wirkt. Die Querschnittsverengung 31 ist unmittelbar in den Anschlussblock 22 eingearbeitet. Somit ist die Drosselstelle einteilig mit dem Anschlussblock 22 ausgebildet. Diese Anordnung ermöglicht somit eine Anschlusseinrichtung 21 für einen inneren Wärmetauscher 14 mit einem Regelorgan, welches in dem Anschlussblock 22 integriert ist. Dadurch wird eine bauraumsparende Lösung geschaffen, die darüber hinaus in einfacher Weise herstellbar ist.

In Figur 3 ist eine alternative Ausführungsform einer Anschlusseinrichtung zu Figur 2 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform sind abweichend zu Figur 2 die Einlassöffnung 26 der ersten Durchgangsbohrung 24 und die Auslassöffnung 29 der zweiten Durchgangsbohrung 25 in einem gemeinsamen Anschlussbohrung 33 vorgesehen. Bevorzugt ist eine gestufte Anschlussbohrung 33 vorgesehen. Der übergangsbereich 34 wird von einem Bohrungsabschnitt 35 und der Auslassöffnung 29 der zweiten Durchgangsbohrung 25 gebildet, wobei der Bohrungsabschnitt 35 vorzugsweise größer als die Auslassöffnung 29 ist. Radial zum Bohrungsab-

schnitt 35 ausgerichtet und mit Abstand zur Auslassöffnung 29 ist die Querschnittsverengung 31 vorgesehen. Diese mündet bevorzugt radial in den Bohrungsabschnitt 35.

Diese Anschlussbohrung 33 ist zur Aufnahme des doppelrohrförmigen inneren Wärmetauschers 14 ausgebildet. Dabei weist der innere Wärmetauscher 14 ein Außenrohr 36 auf, dessen Außenumfang am Bohrungsabschnitt 35 der Anschlussbohrung 33 anliegt und sich zumindest teilweise in die Anschlussbohrung 33 hinein erstreckt. An dem Außenrohr 36 ist bevorzugt ein Ringbund 37 oder ein Flansch oder manschettenartiges Befestigungselement vorgesehen, welches an einer Stirnseite 38 des Anschlussblockes 22 anliegt und den inneren Wärmetauscher 14 zum Anschlussblock 22 positioniert und fixiert. Dieser Ringbund 37 kann zum hermetischen Abriegeln durch eine Schweiß- oder Lötverbindung oder auch durch eine Dichtung, wie beispielsweise ein O-Dichtungsring oder dergleichen, vorgenommen werden.

Das Außenrohr 36 des inneren Wärmetauschers 14 erstreckt sich nahe oder bis zur Querschnittsverengung 31, ohne diese zu überdecken. Ein Innenrohr 39 des inneren Wärmetauschers 14 ragt gegenüber dem Außenrohr 36 hervor und liegt bevorzugt an einer Stirnfläche 40 an, die im übergangsbereich 34 zwischen der Auslassöffnung 29 und dem Bohrungsabschnitt 35 gebildet ist. Durch eine solche Anordnung wird ermöglicht, dass die Einlassöffnung 26 der ersten Durchgangsbohrung 24 durch einen Ringkanal zwischen dem Innenrohr 39 und dem Bohrungsabschnitt 35 der Anschlussbohrung 33 gebildet ist.

Diese Anordnung weist den Vorteil auf, dass nur eine Abdichtungsstelle beziehungsweise Anschlussstelle zum inneren Wärmetauscher 14 vorgesehen ist, so dass bei dieser Anschlusseinrichtung 21 die Zahl der Anschlüsse um eine Anschlussstelle gegenüber der Anschlusseinrichtung in Figur 2 reduziert ist.

Die Anschlusseinrichtung 21 weist der Querschnittsverengung 31 in Strömungsrichtung des Kältemittels nachgeschalten beispielsweise ein Expansionsventil 45 auf. Dieses Expansionsventil 45 regelt in Abhängig-

keit der Druckformen zwischen der Hochdruck- und Niederdruckseite den Massenstrom. Eine erste Ausführungsform des Expansionsventils 45 ist vergrößert in Figur 4a und eine Teilansicht in Figur 4b dargestellt. In Figur 5 ist eine alternative Ausgestaltung eines Expansionsventils 45 e- benfalls vergrößert dargestellt.

Das Expansionsventil 45 gemäß den Figuren 4a und 4b ist als ein sogenanntes Einbauexpansionsventil vorgesehen, welches aus einer äußerst geringen Anzahl an Bauteilen ausgebildet sein kann.

An einem Ventilsitz 36 der Querschnittsverengung 31 beziehungsweise eines Verbindungsabstandes liegt ein Ventilschließglied 47 an. Dieses Ventilschließglied 47, welches beispielsweise kegelförmig ist, wird durch ein Führungselement 48 zum Ventilsitz 46 positioniert und in der ersten Durchgangsbohrung 24 während einer öffnungs- und Schließbewegung durch das Führungselement 48 axial in der Durchgangsbohrung 24 verschiebbar geführt. Das Führungselement 48 ist bevorzugt als lochscheibenförmige Hülse 58 ausgebildet und nimmt zentral das Ventilschließglied 47 auf. Eine äußere Mantelfläche der Hülse 58 greift an einem Wandabschnitt der ersten Durchgangsbohrung 24 an, so dass das Ventilschließglied 47 axial verschiebbar geführt ist. Zwischen dem Führungselement 48 und einer Justiereinrichtung 49 ist eine Rückstelleinheit 51, vorzugsweise in Form einer Druckfeder, vorgesehen, welche das Ventilschließglied 47 in einer Schließposition als Ruhelage oder Ausgangslage positioniert.

Die Justiereinrichtung 49 umfasst zumindest eine Justiermutter 50, welche am Außenumfang Aussparungen 52, insbesondere bogensegmentar- tige Aussparungen 52, aufweist, wie dies beispielsweise in Figur 4b dargestellt ist. Darüber hinaus kann eine zentrale Bohrung 53 vorgesehen sein. Dadurch kann ein hinreichend großer Querschnitt zur Durchströmung des Kältemittels bereitgestellt werden. Diese Bohrung 53 kann des Weiteren dazu verwendet werden, um die Justiermutter 50 an einem Gewindeabschnitt 54 in der Durchgangsbohrung 24 zu positionieren. Bei diesem Ausführungsbeispiel greift die Rückstelleinrichtung 51 an einem Halter 56 an, der zentrisch zur Justiermutter 50 positioniert ist. Diese

getrennte Anordnung weist den Vorteil auf, dass beim Einstellen der Vorspannung der Rückstelleinrichtung 51, die den öffnungszeitpunkt des Ventilschließgliedes 47 in Abhängigkeit der Druckdifferenz bestimmt, kein Drehmoment von der Justiermutter 50 auf die Rückstelleinrichtung 51 übertragen wird, sondern eine Drehentkopplung über den Halter 56 gegeben ist. In Abhängigkeit der Materialien und/oder Anforderungen kann der Halter 56 auch einteilig an der Justiermutter 50 vorgesehen sein.

Die Bohrung 53 in der Justiermutter 50 kann darüber hinaus als Werkzeugaufnahme zur Montage der Justiereinrichtung 49 ausgebildet sein. Bei der in Figur 4a dargestellten Ausführungsform kann das Expansionsventil 45 beispielsweise aus nur vier Bauteilen bestehen. Diese werden durch die Justiermutter 50, den Halter 56, die Rückstelleinrichtung 51 und durch das an dem Führungselement 48 angeordnete Ventilschließglied 47 gebildet. Das Führungselement 48 und das Ventilschließglied 47 können einteilig ausgebildet sein oder aus zwei Teilen bestehen und anschließend fest miteinander verbunden werden.

In Figur 5 ist eine alternative Ausführungsform des Expansionsventils 45 zu Figur 4 dargestellt. Diese Ausführungsform weicht im Hinblick auf die Ausgestaltung des Ventilschließgliedes 47 und des Führungselementes 48 ab. Im übrigen sind die Bauteile vorzugsweise baugleich. Das Ventilschließglied 47 ist anstelle einer kegelförmigen Spitze als Kugel ausgebildet, welche auf einer Hülse 58 mit federförmigen Laschen 59 oder Beinchen befestigt ist. Diese federförmigen Laschen 59 liegen an der Bohrungswand der ersten Durchgangsbohrung 24 an, so dass eine axiale verschiebbare Anordnung des Ventilschließgliedes 47 relativ zur Querschnittsverengung 31 ermöglicht ist.

In Figur 6 ist eine alternative Ausgestaltung einer Anschlusseinrichtung 21 mit einem daran anschließbaren inneren Wärmetauscher 14 dargestellt. Diese Ausführungsform weicht im Vergleich zu Figur 3 lediglich dahingehend ab, dass zwischen dem in der Anschlussbohrung 33 angeordneten Ende des Außenrohres 36 und des Innenrohres 39 ein Siebelement 61 angeordnet ist. Dieses Siebelement 61 ist beispielsweise ke-

gelförmig ausgebildet und weist an den jeweiligen stirnseitigen Enden Dichtungselemente 62 beziehungsweise ringförmige Dichtungselemente 62 auf. Diese dienen zum einen dazu, um das Siebelement 61 lagerichtig zu positionieren und zum anderen dazu, um eine Abdichtung zwischen dem Außenrohr 36 und dem Bohrungsabschnitt 35 der Anschlussbohrung 33, als auch eine Abdichtung zwischen der Einlassöffnung 26 der ersten Durchgangsbohrung 24 und der Auslassöffnung 29 der zweiten Durchgangsbohrung 25 zu bilden. Dieses Dichtungselement 62 kann stirnseitig an die Stirnfläche 40 gemäß der Ausführungsform der Anschlusseinrichtung 21 in Figur 3 anliegen oder in einer weiteren Stufe der Anschlussbohrung 33, wie diese in Figur 6 dargestellt ist.

Die Ausgestaltung der Anschlussbohrung 33 ist unabhängig von dem Einsatz eines Expansionsventils 45 in der Anschlusseinrichtung 31.

Der Durchmesser der Querschnittsverengung 31 sowie deren Länge und/oder deren Geometrie ist an die jeweilige Anforderung zur Expansion des Kältemittels an dieser Drosselstelle anpassbar. Die Querschnittsverengung 31 der Durchgangsbohrung 24 ist als Verbindungskanal oder Verbindungspassage ausgebildet.